+++ Obdachlose werden brutal attackiert: 52 mal Körperverletzung und 8 Tote in 2016 +++ Bautzen: Razzia wegen Krawallen zwischen Flüchtlingen und Rechten +++ „Kameraden, Sieg Heil“ – Handwerker kommentiert in Video Brandanschlag in Bautzen +++ Rassistische Todesdrohung an Wand in München geschmiert +++
Obdachlose werden brutal attackiert: 52 mal Körperverletzung und 8 Tote in 2016
Als junge Flüchtlinge im Dezember in einer Berliner U-Bahn-Station versuchen, einen Obdachlosen anzuzünden, ist das Entsetzen groß. Die meisten Angriffe auf Menschen ohne Wohnung finden weniger Beachtung, obwohl sie oft besonders grausam sind. Obdachlose werden immer wieder Opfer von Gewalt. Das zeigt auch ein kurzer Überblick über die Fälle aus dem Jahr 2016: Sie wurden ins Gesicht getreten, mit einem Hammer geschlagen, angezündet, mit einem Baseballschläger gegen den Kopf geschlagen und mit Silvesterraketen beschossen. Die BAG W wertet jährlich Presseberichte aus und führt mit den so gewonnenen Daten eine Statistik über Gewalttaten, die sich gegen Obdachlose richten. 52 Fälle von Körperverletzung hat sie 2016 gezählt, acht Obdachlose starben in dem Jahr sogar durch Gewalt.
Bautzen: Razzia wegen Krawallen zwischen Flüchtlingen und Rechten
Razzia in Bautzen: Mehrere Monate nach Ausschreitungen von Flüchtlingen und mutmaßlichen Anhängern der rechten Szene hat die Polizei in der sächsischen Stadt die Wohnungen von 18 Tatverdächtigen untersucht. Betroffen waren zwölf Asylbewerber im Alter zwischen 15 und 23 Jahren und sechs Deutsche im Alter von 17 bis 38 Jahren, teilten die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft Görlitz am Mittwoch mit. Festnahmen gab es keine. Die Beamten stellten neben Mobiltelefonen, Speichermedien und Computern bei den deutschen Tatverdächtigen unter anderem auch zwei Schreckschusspistolen, einen Schlagring und zwei als Taschenlampe getarnte Elektroschocker sicher.
„Kameraden, Sieg Heil“ – Handwerker kommentiert in Video Brandanschlag in Bautzen
Fast ein Jahr nach dem Brandanschlag auf das bezugsfertige Flüchtlingsheim "Husarenhof" in Bautzen ist ein schockierendes Video aufgetaucht. In dem Handyvideo dokumentiert der Mitarbeiter einer Baufirma die durch die Brandstiftung verursachten Schäden und beendet seinen Rundgang mit den Worten: "Sieg Heil! Gute Arbeit…." Abschließend wird ein brandzerstörter Raum mit den Worten kommentiert: "Hier das können sie noch bewohnen, die Kanaken".
Rassistische Todesdrohung an Wand in München geschmiert
Eine Todesdrohung gegen Muslime und Schwarze Menschen haben Neonazis in München-Bogenhausen an eine Wand geschmiert. Der Ort der 15 Meter langen und 1,5 Meter hohen Hassparole war offenbar ganz gezielt gewählt: Gegenüber wohnt der Münchner Honorarkonsul für den afrikanischen Staat Senegal. Er entdeckte die Schmierschrift am Sonntag.
Merck-Gesellschafter: In einem Boot mit Holocaustleugnern
Der Merck-Konzern ist das älteste pharmazeutisch-chemische Unternehmen der Welt und beschäftigt 50.000 Menschen. Eine TV-Dokumentation enthüllt: Markus Stangenberg-Haverkamp, einer der Merck-Gesellschafter, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerks. Unter seinem bürgerlichen Namen ist er Mitglied der Gesellschafterversammlung von Merck. In seinem bislang verdeckten Leben ist er in internationalen Kreisen von Rassisten und Holocaustleugnern aktiv. Darunter im „Deutschen Kolleg“ von Reinhold Oberlercher und Horst Mahler. Das zeigt, dass Rechtsextreme Verbindungen in exklusive Wirtschaftskreise pflegen.
Antisemitische Fangesänge nach Spiel des HSV: Eine Frage der Volksverhetzung
Das Ergebnis von 2:1 gegen Schalke 04 war Ende des Jahres für den HSV eine Ermunterung. Außerhalb des Stadions hat das Heimspiel nun ein politisches Nachspiel in der Bürgerschaft: Eine Gruppe von Fans des Hamburger Vereins sollen im Beisein von der Polizei einen antisemitischen Song angestimmt haben: „Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz.“ Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider will nun in einer kleinen Anfrage vom rot-grünen Senat wissen, warum die Polizei nicht eingegriffen hat. In der Fanszene des HSV gibt es einzelne Rechtsextreme, jedoch keine organisierte rechtsextreme Fangruppe wie zu Beginn der 1990er Jahre, als im Volksparkstadion in den Fanblocks E und F ein brauner Mob mit Glatze, Bomberjacke und weißen Schnürsenkel in den Springerstiefeln stand.
Rocker spielen sich in Lingen als Bürgerwehr auf
Mitglieder eines Motorradclubs geben vor, sich um die Sicherheit in der Innenstadt von Lingen zu sorgen. Zwei regionale Ableger des Clubs „Brothers MC Riverside" haben sich nach eigenen Angaben am Wochenende im Emsland getroffen – zu einer „Stadtbesichtigung", wie es die Rocker nennen. Als Grund geben sie an, dass es im Bereich eines Einkaufszentrums in den vergangenen Wochen sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben habe. Die Polizei beobachtet die sogenannten Spaziergänge mit Sorge. Es gebe keinen Grund für Sicherheitsbedenken im Lingener Zentrum, sagt Polizeisprecher Dennis Dickebohm. Im gesamten Jahr 2016 seien dort keine Attacken, wie sie von der Gruppe angesprochen würden, registriert worden.
Mutmaßlicher NSU-Helfer soll Jugendlichen in Zwickau verprügelt haben
Fünf Angeklagte zählt der NSU-Prozess, nur einer schweigt bis heute eisern: André Eminger. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord wirft ihm die Anklage der Bundesanwaltschaft vor. Nun aber gibt es neuen Ärger für Eminger. Die Staatsanwaltschaft Zwickau bestätigte, dass gegen den 37-Jährigen Anklage wegen Körperverletzung und Bedrohung erhoben wurde. Er soll im Mai 2016 in seiner Heimatstadt Zwickau einen 18-Jährigen verprügelt haben. Vorausgegangen sei ein Streit des Jugendlichen mit Emingers 14-jährigen Sohn. Letzterer sei dabei geschubst worden.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung: AfD Berlin-Lichtenberg zieht Kandidaten zurück
Der umstrittene Statistikdozent Wolfgang Hebold ist nicht mehr Stadtratskandidat der Lichtenberger AfD. Das teilte der dortige SPD-Fraktionschef Kevin Hönicke mit. Wolfgang Hebold, der Wunschkandidat der AfD, war im Dezember in zwei Wahlgängen als Stadtrat gescheitert. Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatten ihn öffentlich für unwählbar erklärt. Sie werfen ihm Rassismus vor. Hebold hatte 2016 eine Anstellung und zwei Lehraufträge an Hochschulen verloren, nachdem Rassismusvorwürfe laut wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung eingeleitet. Es hatte eine Hausdurchsuchung gegeben.
Ex-Kreisvorsitzender verlässt AfD: „Braune Rattenfänger“
Als „braune Rattenfänger, nur in anderem Gewand“ hat der Ex-Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg, Nico Gallandt, die schleswig-holsteinischen AfD-Spitze kritisiert und seinen sofortigen Austritt erklärt. „Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass das, was Alternative heißt, sich in undemokratischem parteiinternen Umgang erschöpft, keinerlei politische Programmatik erzeugt und offenbar nur dazu dient, „Extreme“ in Parlamentarier-Versorgung zu bringen“, begründete Gallandt am Dienstag in Güster den Austritt. Gallandt war zuvor 40 Jahre CDU-Mitglied gewesen.
Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft in Lingen: NPD-Mitglied zu Bewährungsstrafe verurteilt
Luftgewehrschüssen auf eine Asylbewerberunterkunft hat das Amtsgericht Lingen einen 22-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Mann hatte im vergangenen Juni von seiner Wohnung auf die 46 Meter entfernte Unterkunft in Lingen geschossen. Dabei wurden ein fünfjähriges Mädchen, dessen Mutter und ein Jugendlicher leicht verletzt. Das Urteil ist rechtskräftig. An die drei Opfer soll der Täter jeweils 250 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der unter einer Persönlichkeitsstörung leidende Angeklagte habe in der Verhandlung die Tat gestanden und Reue gezeigt. Er sei nach Einschätzung des Gerichts eine „gescheiterte Person“. Und NPD-Mitglied.
Lutz Bachmann unterliegt vor Gericht
Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann hat vor Gericht eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Er darf nicht weiter behaupten, die in Dresden ansässige Seenotrettungs-Initiative Mission Lifeline sei eine "private Schlepperbande". Das war in seinem Namen auf einer Facebookseite erschienen. Er hatte den Verein zudem als Gesetzesbrecher bezeichnet. In einer Verhandlung vor dem Landgericht Dresden gab Bachmann eine Unterlassungserklärung ab, die der Verein verlangt hatte.
Volksverhetzung auf Facebook: 2.250 Euro Strafe
Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Elmshorn am Mittwoch einen Mann verurteilt - zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro. Auf seiner Facebook-Seite hatte der 67-Jährige geschrieben: "Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen." Nach eigenen Angaben ist der Mann Mitglied der AfD.
Polizei nimmt „Reichsbürger“ in Unterfranken fest
Die Polizei hat am Mittwoch in Hofheim einen sogenannten Reichsbürger festgenommen. Gegen den 53-Jährigen habe ein Haftbefehl wegen versuchter Nötigung vorgelegen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Festnahme erfolgte nach einer Fahrzeugkontrolle, wobei der Mann zunächst Widerstand gegen seine Inhaftierung leistete.
Trotz Verbots: Rechtsextreme Schweizer Partei plant Neonazi-Konzert
Die Kantonspolizei St. Gallen hat der rechtsextremen PNOS verboten, am Samstag ein geheimes Konzert zu veranstalten. Die Partei will gegen die Verordnung klagen - und das Konzert trotzdem stattfinden lassen. MaKss Damage alias Julian Fritsch soll für Zugkraft sorgen.
Rückzug von Legida: Neonazis wollen durch Leipzig-Connewitz marschieren
Kaum hat die fremdenfeindliche Legida-Bewegung in Leipzig die Segel gestrichen, nehmen andere ihren Platz ein: Der sächsische Landesverband der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“ hat für März eine Demonstration ausgerechnet im linksalternativen Stadtviertel Connewitz angekündigt.
Türkische Rechtsextreme planen Demo am Sonntag in Dortmund
Türkische Rechtsextreme wollen am Sonntag offenbar in Dortmund demonstrieren. Die Plakate, die für einen "Gedenkmarsch für die Opfer von Terroranschlägen in der Türkei" werben, weisen als Veranstalter Turan e. V. aus. Die Gruppierung existiert vermutlich seit dem April 2015, die Anhänger treten rockerähnlich auf und werden ideologisch als türkische Rechtsextreme verortet: Das geht aus einer Antwort des Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Die Linke hervor. Dort heißt es unter anderem: "Ideologisch orientiert sich ,Turan e. V. an der rassistisch-nationalistischen, rechtsextremistischen ,Ülkücü’-Ideologie, die das Türkentum als überlegene Rasse versteht und alles Türkische überhöht.“ Laut Verfassungsschutz NRW gibt es im Bundesland rund 2000 "Ülkücüs", die auch graue Wölfe genannt werden.
Mühldorf (Oberbayern): „Identitäre“ hängen Banner an Kirche
In Mühldorf am Inn (Oberbayern) hat die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" auf einem Baugerüst an der St. Laurentius-Kirche ein großes Plakat aufgehängt. Die Polizei bestätigte den Vorfall, der sich bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche zugetragen hat. Das Plakat hing in ungefähr 30 Metern Höhe und war, ähnlich wie bei dem Vorfall in München, an einem Baugerüst angebracht. Zu lesen war: „Pater noster – Schütze unser Abendland“.
Riesa: NPD feiert in der Stadthalle
Kaum gibt Riesa städtische Gebäude wieder für Parteien frei, liegt die erste Anmeldung vor – von einem unliebsamen Gast. Die rechtsextreme Partei NPD veranstaltet ihren feierlichen Jahresauftakt in der Stadthalle Stern in Riesa. Bis vor Kurzem wäre das noch unmöglich gewesen. Denn erst im November des vergangenen Jahres hat der Stadtrat ausgewählte städtische Gebäude wieder für politische Veranstaltungen geöffnet.
Internes Disziplinarverfahren: Berliner Polizist soll Reichsbürger sein
Ein Berliner Polizist steht im Verdacht, in die Reichsbürgerszene verstrickt zu sein. Seit dem 3. Dezember laufe deshalb ein internes Disziplinarverfahren, bestätigte am Mittwochmorgen ein Polizeisprecher. "Die Stelle für Disziplinarverfahren wurde am 24. Oktober über ein Schreiben mit reichsbürgertypischen Inhalten informiert", so der Sprecher. Das Schreiben soll der Beamte privat an einen Gerichtsvollzieher geschickt haben. Darin habe er "bekannte Thesen von Reichsbürgern" vertreten, sagte ein Polizeisprecher. Das Disziplinarverfahren sei aber noch nicht abgeschlossen.
Das Nazi-Netzwerk von Bautzen
Die rechte Szene in Bautzen: Einer postet ein Hetzvideo "Alle Ausländer nach Auschwitz". Ein anderer sagt nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft "Sieg Heil". Ein Überblick.
NPD – bedeutungslose Partei?
Die Zeichen verdichten sich, dass auch das zweite Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, die rechtsextreme NPD zu verbieten, scheitern könnte. Am kommenden Dienstag wird in Karlsruhe das Urteil gesprochen, doch schon Ende Dezember berichtete die „Bild“-Zeitung, die Bundesregierung gehe von einer Ablehnung des Verbotsantrags aus.
FU Berlin: Studierende werfen Lehrbeauftragter Antisemitismus vor
Studierende der Freien Universität Berlin (FU) erheben schwere Vorwürfe gegen eine Lehrbeauftragte am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft: Eleonora Roldán Mendívil soll unter anderem auf ihrem deutschsprachigen Blog „cosas que non se rompen“ ("Dinge, die nicht brechen") den Staat Israel verunglimpft und dessen Existenzrecht bestritten haben, kritisiert die Hochschulgruppe „Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität“ in einem Schreiben an das Präsidium der FU.
Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik – Verdrängte Vergangenheit?
Christine Lieberknecht: „Wir haben es hier mit einer neuen Qualität von Rechtsextremismus, von rechtsextremistischem Terror zu tun.“ Am 4. November 2011 fliegt der "Nationalsozialistische Untergrund", kurz NSU, auf. Die Rechtsterroristen haben mutmaßlich mindestens zehn Menschen ermordet, 15 Banken überfallen, mindestens einen Sprengstoffanschlag verübt. Wie neu war das Phänomen wirklich? Daniel Köhler ist ein junger Terrorismusexperte. Er hat zuletzt eine Datenbank zu rechten Terrorakten in Deutschland erstelle – und wurde selbst überrascht: Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert. Er sagt dazu: „Ich dachte tatsächlich, das ist relativ schnell erledigt, da gibt es nur eine Hand voll Gruppen, die man halt so kennt aus der allgemeinen Berichterstattung, zum Beispiel die Wehrsportgruppe Hoffmann oder auch die Kameradschaft Süd oder Freikorps Havelland, das sind die neueren. Aber wenn man wirklich mal die Daten anschaut…"
"Ich bin gerne Journalist. Aber der Job wird anstrengender"
Der Journalist Peter Bandermann hat für die "Ruhr Nachrichten"über die Silvesternacht von Dortmund geschrieben. Sein Bericht wurde von rechten Portalen wie "Breitbart" so verzerrt wiedergegeben, dass es ihn "überaus entsetzte". Peter Bandermann ist einer der bekanntesten Journalisten im Ruhrgebiet. Seit vielen Jahren schreibt er über die Dortmunder Neonazi-Szene.
Es wirkt paradox, dass Portale wie "Breitbart" und der österreichische "Wochenblick" auf Grundlage ihres Artikels überspitzte Berichte veröffentlichen, ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Haben sie bei Twitter dagegengehalten?
Anfangs ja. Aber die Wahrheit interessiert doch niemanden, wenn sie nicht ins Weltbild passt. Rechtspopulistische Medien setzen auf Lügen und bewusste Verdrehungen, um Stimmung zu machen. Da wird in einem ruhigen, sachlich wirkenden Schreibstil, der seine Wirkung nicht verfehlt, verzerrend berichtet. Das ist kein Journalismus, sondern gefährliche Propaganda, weil die Texte Köpfe und Herz treffen.
In den Niederungen der Desinformation: Ein Selbstversuch mit RT
RT bezeichnet seine Desinformationen stets als „zweite Meinung“ oder „andere Perspektive“, als „Gegenöffentlichkeit“ zur ‚zensierten’ Presse in Westeuropa. Wer RT bekämpfe, bekämpfe auch die Meinungsfreiheit an sich. Bei RT ist das Medium in einer Abwandlung von McLuhans Slogan selbst die Message. Nicht die einzelnen Meldungen, die mal weniger und mal mehr stimmen, enthalten die Botschaft, die Botschaft ist vielmehr die Existenz von RT selbst: RT wurde als ein Gegenmedium zur westlichen Presse etabliert, um diese im selben Zuge als „Lügenpresse“ bezeichnen zu können.
Interview: „Die Polizei muss interkulturell versiert sein“
Bei der Thüringer Polizei soll zukünftiges Führungspersonal für Antisemitismus und Rassismus sensibilisiert und geschult werden. Dies sieht ein Vertrag zwischen der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Meiningen und dem Projekt "Perspektivwechsel Plus" der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) vor. Im Interview erklären die Kooperationspartner, warum so eine Zusammenarbeit notwendig ist.
Rechte Political Correctness: Wir müssen sagen dürfen – alle anderen nicht
"Das wird man doch wohl noch sagen dürfen" ist der inzwischen ikonische Satz, mit dem Rechte und Rechtsextreme spätestens seit Sarrazin immer neue Debattenräume erobern. Der Gottseibeiuns des Internets: vorgeblich gegen Sprechverbote, gegen Denkverbote, gegen Political Correctness. Bei näherem Hinsehen wird jeder Vorwurf, der der linken Political Correctness gemacht wurde, von rechts aggressiver und ungebremster in der öffentlichen Debatte vorgetragen als je zuvor. Rechte Political Correctness streicht die positiven, mäßigenden Elemente der politischen Korrektheit weg und streift sich den antiliberalen Rest auf rechts gewendet über. Es geht dabei um die Verhinderung der Debatte, darum, dass bestimmte Äußerungen nicht erlaubt sein sollen ohne sofortige Strafe am Wutpranger, Niederschreien, "Silencing".
Berlin-Neukölln: Sie wissen, wo dein Auto steht
Sie waren fleißig. In der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember schlugen Neonazis in Berlin an mindestens sieben Häusern im nördlichen Neukölln und im benachbarten Kreuzberg zu und sprühten mit roter Farbe den Namen dort lebender Personen an die Wände – samt Beleidigungen wie „rote Sau“. Die Botschaft ist klar: Wir wissen, wo ihr wohnt, und wir wissen, wer ihr seid. Bereits zwei Wochen zuvor, in der Nacht zum 12. Dezember, hatten sich im Bezirk Neukölln mindestens fünf Attacken ereignet. Die Einschüchterungsversuche zeigen bislang jedoch keine Wirkung.
Davidstern in Berlin: Ein „wunderschöner Albtraum für jeden Nazi“
Als der Davidstern am Montag auf dem Brandenburger Tor in Berlin leuchtete, war die Wirkung überwältigend. „Danke, Deutschland“, twitterte Netanjahu. Gedacht als solidarische Geste, lasen viele weit mehr darin. Die jüdische Schriftstellerin und Regisseurin Inna Rogatchi, die sich in ihren Werken intensiv mit dem Holocaust befasst hat, sagte: „Da der Führer und die restlichen Toten diesen Ausblick nicht mehr genießen können, wünsche ich jedem einzelnen Nazi, der heute noch lebt, einen wunderschönen Albtraum.“
Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner starb in Damaskus – dort hauste er bis 2001 in Kellerloch
Der Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner ist einem französischen Magazinbericht zufolge im Jahr 2001 im Alter von 89 Jahren unter elenden Bedingungen in Syrien gestorben. Der frühere Mitarbeiter von Adolf Eichmann habe die letzten Jahre im Keller eines Wohnblocks der syrischen Hauptstadt Damaskus verbracht, sagten drei ehemalige Mitglieder des syrischen Geheimdienstes dem französischen Magazin "XXI". Im Nationalsozialismus war Alois Brunner als SS-Kommandeur für die Deportation von 128.500 Juden verantwortlich. Nach Kriegsende gelang ihm die Flucht - er wurde vom syrischen Regime protegiert. Den Berichten zufolge blieb Brunner bis zu seinem Ende ein fanatischer Antisemit und überzeugter Nazi.
Sexistischer Shitstorm wütet auf Twitter
Twitter ist eine komische Sache. Plötzlich ist der da, auf Platz zwei: Der Hashtag #RasenmähergegenSexismus. Worum es geht, wird nach einem ersten Blick auf die vielen Tweets nicht so richtig klar. OK, man merkt: Hier tummeln sich irgendwie Sexisten und Maskulinisten, um sich über Antisexismus, Feminismus, über transgeschlechtliche Menschen und über Genderpolitik im Allgemeinen lustig zu machen.