Anklageschrift rechnet „Gruppe Freital“ fünf Anschläge zu +++ Dortmund: Demo-Marathon der Neonazis Ende November und Dezember +++ Pegida verliert Geduld mit AfD-Chefin Petry +++ Göppingen: Ermittlungen gegen AfD-Polizisten.
 

Anklageschrift rechnet „Gruppe Freital“ fünf Anschläge zu

Ihr Ziel war ein Klima der Angst. Dafür nahmen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ nach Überzeugung der Ermittler auch Tote in Kauf. Die Anklage enthält neue Details zu den Tatvorwürfen. So wird der Gruppe angelastet, mit Feuerwerkskörpern im sächsischen Freital zweimal ein Flüchtlingsheim und im nahe gelegenen Dresden ein alternatives Wohnprojekt angegriffen zu haben. Dann werden der Gruppe auch zwei Attacken auf die Partei Die Linke in Freital zugerechnet. Die Taten ereigneten sich den Angaben zufolge zwischen Juli und November 2015. Alle Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Ermittler nehmen aber an, dass es „weitere Gleichgesinnte“ gab.

• http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-anklageschrift-rechnet-gruppe-freital-fuenf-anschlaege-zu/14847848.html
   

Dortmund: Demo-Marathon der Neonazis

Man kann es als Marathon bezeichnen, was die Neonazis aus Dortmund-Dorstfeld am Freitag (18.11.) starten: Im November und Dezember dieses Jahres wollen die Rechten noch fünf Mal demonstrieren. Offenbar geht ihnen die hohe Polizeipräsenz in „ihrem“ Stadtteil gegen den Strich. Die Polizei ist davon ermutigt. Mit 100 Leuten wollen Rechtsradikale am Freitag (18.11.) durch Dorstfeld ziehen – wenn sie denn dürfen. Denn noch müssen vom Demo-Anmelder Michael Brück Auflagen erfüllt werden. Sollte die Demo stattfinden, ist das der Auftakt eines kleinen Neonazis-Demo-Marathons. Denn für dieses Jahr haben die Rechten auch am 25. November sowie am 16., 24. und 30. Dezember Demonstrationen angemeldet.

• http://www.dortmund24.de/dortmund/demo-marathon-so-will-die-polizei-den-rechten-das-leben-schwer-machen/
   

Pegida verliert Geduld mit AfD-Chefin Petry

Bisher sträubt sich der AfD-Bundesvorstand gegen allzu viel Nähe zum fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnis. Dessen Chef, Lutz Bachmann, scheint so langsam die Geduld zu verlieren - und wendet sich nun direkt an Parteichefin Frauke Petry und ruft zum Schulterschluss auf.

• http://www.n-tv.de/politik/Pegida-verliert-Geduld-mit-AfD-Chefin-Petry-article19090796.html
• https://www.welt.de/politik/deutschland/article159502024/Bachmann-laedt-Petry-zu-Pegida-ein-und-gruesst-Amerika.html
   

AfD-„Patrioten“ jetzt ohne „Irrgänger“?

Ein Richtungsstreit hat die am äußersten rechten Rand der AfD angesiedelte „Patriotische Plattform“ erschüttert. Von den zehn bisherigen Vorstandsmitgliedern gehören nur noch vier der neuen, verkleinerten „Plattform“-Spitze an. 

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-patrioten-jetzt-ohne-irrg-nger
   

Göppingen: Ermittlungen gegen AfD-Polizisten

Er hatte auf Facebook die Reichsbürger verharmlost, Material der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und von Pegida verbreitet und Politiker beleidigt. Nun ermitteln das Polizeipräsidium Ulm sowie das Göppinger Polizeipräsidium Einsatz – die Dienststelle des Mannes – gegen den Kollegen. Der Polizist ist Mitglied  im AfD-Kreisvorstand, hat eine Führungsrolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und studiert an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen.

• http://www.swp.de/geislingen/lokales/goeppingen/ermittlungen-gegen-afd-polizisten-13994722.html
   

AfD dementiert Schlägerei in Stuttgarter Fraktion

Die AfD im Stuttgarter Landtag maßregelt ihren Abgeordneten Stefan Räpple. Zugleich dementiert die Fraktion Berichte, nach denen es zwischen Räpple und seinem Kollegen Stefan Herre zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sei. Räpple hatte Mitglieder anderer Fraktionen am Rande einer Landtagsdebatte am vergangenen Mittwoch als „Volksverräter“ bezeichnet. Dafür hatte er einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin Muhterem Aras kassiert. Zudem soll Räpple einen AfD-Fraktionskollegen angegriffen haben, als dieser seine Wortwahl kritisierte. Am Dienstag gab die AfD eine Mitteilung heraus. Gerüchte, es sei zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen, hätten sich nicht bestätigt.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-afd-dementiert-schlaegerei-in-stuttgarter-fraktion/14847966.html
   

AfD Thüringen präsentiert Positionspapier zum Sexualkunde-Unterricht

Um Sexualkunde-Unterricht an Schulen gibt es teils heftige Diskussionen - nun hat auch die AfD das Thema für sich entdeckt. Mit der "Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung" wendet sich die Partei gegen die ihrer Meinung nach zu frühe Aufklärung der Kinder über sexuelle Vielfalt - etwa zu Homo-, Trans- oder Bisexualität. Vielmehr solle die klassische Familie und die Ehe zwischen Mann und Frau als "primäres Lebensziel" vermittelt werden, so die Alternative für Deutschland. Konkrete Beispiele aus Lehrplänen oder Schulbüchern nannte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bei der Vorstellung des Papiers am Dienstag in Magdeburg nicht. Man wolle präventiv ein Zeichen setzen.

• http://www.wetter.de/cms/afd-praesentiert-positionspapier-zum-sexualkunde-unterricht-4035507.html
   

Olivia Jones trifft AfD: "Wir müssen uns der Hetze stellen"

Zwei Monate nach ihrer Anzeige wegen Volksverhetzung gegen André Poggenburg, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt, will sich die Hamburger Travestiekünstlerin Olivia Jones, alias Oliver Knöbel, am Mittwoch mit dem AfD-Politiker in Magdeburg zu einem Gespräch treffen. Dort findet zudem auf Einladung der Grünen im Landtag eine Lesung mit anschließender Diskussion statt. Zwar habe Poggenburg seine Teilnahme an der offiziellen Veranstaltung abgesagt, jedoch werde es am Rande ein informelles Zusammentreffen geben, sagte Olivia Jones dem Abendblatt. "Ich hätte mir ein öffentliches Gespräch mit Herrn Poggenburg gewünscht, nachdem er damals auch in der Öffentlichkeit eine solche Hetze betrieben hat", so die Dragqueen weiter. Der AfD-Mann habe jedoch auf ein Vier-Augen-Gespräch bestanden.

• http://www.abendblatt.de/hamburg/article208723309/Olivia-Jones-trifft-AfD-Wir-muessen-uns-der-Hetze-stellen.html
   

Die AfD hat ein Dildo-Problem

In Dresden hat ein lautloser Vibrator einen Innovationspreis gewonnen. Das passt nicht allen: Die AfD protestiert dagegen und kritisiert den zuständigen Minister.

• http://www.blick.ch/news/vibrator-gewann-innovations-preis-die-afd-hat-ein-dildo-problem-id5757490.html
   

Breitbart: Sprachrohr der neuen Rechten

Bislang diente das Nachrichtenportal vor allem Donald Trump als Plattform für seinen umstrittenen Wahlkampf. Nun soll "Breitbart" nach Deutschland kommen - um den Aufstieg des europäischen Populismus zu promoten.

• http://www.dw.com/de/breitbart-sprachrohr-der-neuen-rechten/a-36396833
   

Filter bei Facebook: Meine Blase, deine Blase

Der Aufstieg der Populisten zeigt: Facebook ist die neue Fußgängerzone. Die deutschen Parteien haben den digitalen Wahlkampf allerdings lange vernachlässigt. Jetzt sind sie im Zugzwang. Ein Gastbeitrag.

• http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/filter-bei-facebook-meine-blase-deine-blase/14840988.html
   

Rechtsextreme verlieren Treffpunkt in Weißwasser

Die Stadt Weißwasser will eine von Rechtsextremisten genutzte frühere Gaststätte aus privater Hand erwerben und abreißen lassen. Das habe der Haupt- und Sozialausschuss beschlossen, teilte die Stadt am Dienstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" (SZ-online) berichtet. Die Kommune wollte keine politischen Wertungen abgeben. Nach Angaben von SZ-online hat in dem Gebäude die sogenannte "Brigade 8" ihren Sitz. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verwies auf Anfrage auf den Verfassungsschutzbericht von 2015, der Auskunft über das Wirken dieser rechtsextremistischen Gruppe und auch einen Hinweis auf ihr Domizil gibt. Die Gruppierung hatte sich damals auch an einer asylfeindlichen Demonstration in Weißwasser beteiligt.

• http://www.wetter.de/cms/rechtsextreme-verlieren-treffpunkt-in-weisswasser-4035640.html
• http://www.sz-online.de/sachsen/rechtsextreme-verlieren-klubhaus-3541053.html
   

Ein grausamer Blick ins nächste Jahr

Wir schreiben das Jahr 2017. Die rechtspopulistische AfD hat die Bundestagswahlen mit 32 Prozent der Stimmen gewonnen. Die große Koalition heißt jetzt Blau-Schwarz.

• http://www.migazin.de/2016/11/15/blau-schwarz-ein-blick-jahr/

AfD: "Magdeburger Erklärung" - Ahnunglos gegen "Frühsexualisierung + BW: AfD schließt Presse vom Landesparteitag aus +++ Verfassungsschützer log im NSU-Prozess +++ Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor rechtsextremen Netzwerken zwischen Europa und den USA.

AfD today: "Magdeburger Erklärung" - Ahnunglos gegen "Frühsexualisierung + BW: AfD schließt Presse vom Landesparteitag aus +++ Verdacht der Volksverhetzung in Berlin, "Reichsbürger"-Aussagen in BW und Bayern + AfD-Jugend Dresden schreibt beim "III. Weg" ab +Olivia Jones trifft André Poggenburg

"Magdeburger Erklärung": Bundesweite Kampagne gegen "Frühsexualisierung" - und ohne Ahnung und Beispiele dafür, wo das praktziert würde -> statt vermeintlicher Sorge um "Kindeswohl" nur homo- und transfeindliche Hetze.

• https://www.welt.de/politik/deutschland/article159518894/Der-ahnungslose-Kampf-der-AfD-gegen-die-Fruehsexualisierung.html
• http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-11/sexualkunde-unterricht-afd-schule-kinder-homosexualitaet-transsexualitaet
• http://www.taz.de/!5358406/

Landesparteitag in Baden-Württemberg: AfD schließt die Presse aus

Der baden-württembergische Landesverband der AfD hat die Presse für den Landesparteitag in Kehl ausgeladen. Der Deutsche Journalisten-Verband wirft der Partei „ein massiv gestörtes Demokratieverständnis“ vor. 

• http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landesparteitag-in-baden-wuerttemberg-afd-schliesst-die-presse-aus/14854672.html
• http://www.swp.de/bietigheim/nachrichten/suedwestumschau/afd-vorgehen_-landespolitische-journalisten-protestieren-14004368.html

AfD-Berlin: Hausdurchsuchung bei umstrittenem Ex-Dozenten und Stadtrats-Kandidaten für Berlin-Lichtenberg wegen Volksverhetzung im Internet

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-lichtenberg-hausdurchsuchung-bei-afd-stadtratskandidaten/14847472.html

AfD-Bayern-Vorstandsmitglied Thomas Fügner droht Ärger wegen „Reichsbürger“-Aussagen - Parteikollegen wollen ihn abmahnen

• http://www.merkur.de/politik/afd-vorstandsmitglied-droht-aerger-wegen-reichsbuerger-aussagen-zr-6983957.html

AfD Baden-Württemberg: Landtagsabgeordneter Stefan Räpple beschimpft andere Parteien als „Volksverräter“, drei weitere vertreten "Reichsbürger"-Aussagen

• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stefan-raepple-loest-diskussionen-bei-afd-aus-14529293.html
• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stefan-raepple-loest-diskussionen-bei-afd-aus-14529293.html

Rheinland-Pfalz: AfD will Einfluss auf öffentlich-rechtliches Jugend-Programm FUNK.net

• http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/afd-will-einfluss-auf-programm_17475617.htm

AfD-Jugend aus Dresden sieht Weltkriege als deutschen Freiheitskampf - und schreibt damit bei der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" ab

• http://www.tagesspiegel.de/politik/junge-alternative-dresden-afd-jugend-sieht-weltkriege-als-deutschen-freiheitskampf/14851260.html

Travestiestar Olivia Jones trifft AfD-Politiker Poggenburg Mein liebster Feind 

• http://www.mz-web.de/25110426

Nicht gut: Erneut Gewalt gegen AfD-Geschäftsstelle (diesmal Unterhaching, Bayern)

• http://www.br.de/nachrichten/afd-unterhaching-100.html
   

Verfassungsschützer log im NSU-Prozess

Ein geheimer Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes legt nahe, dass der Dienst die Fahndung nach den drei NSU-Tätern sabotierte, um seine Quelle zu schützen. Das will das Amt verschleiern. Das Amt in Brandenburg hatte bereits früh Einblicke in die Struktur rund um das Trio, doch es wollte diese nicht mit dem Thüringer LKA teilen. Selbst das Gericht im NSU-Prozess wurde über die Sabotage belogen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159528156/Verfassungsschuetzer-log-im-NSU-Prozess.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-eine-sms-setzt-den-verfassungsschutz-unter-druck-1.3252992

Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor rechtsextremen Netzwerken zwischen Europa und den USA

Rechtsextreme verbinden sich zunehmend mit europäischen und amerikanischen Gruppen, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes. Auch das Gewaltpotenzial nehme zu. Die rechtsextreme Szene in Deutschland vernetzt sich global. Das sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sehen es nicht nur als ein rein innerdeutsches Problem. Auch die rechtsextremistische Szene vernetzt sich auf europäischer Ebene, teilweise auch mit Verbindungen in den USA", sagte er. Maaßen hofft deshalb auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste. "Ich glaube, die USA haben ein hohes Maß an Interesse, dass wir im Bereich der Sicherheit nach wie vor eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten."

• http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/rechtsextremismus-usa-verfassungsschutz-hans-georg-maassen
• http://de.reuters.com/article/deutschland-rechtsextremismus-verfassung-idDEKBN13B208
   

Nur Einzelfälle? Rechtsextreme in Uniform

Sie hassen die Regierung, betreiben rechtsextreme Online-Shops oder mischen bei der Identitären Bewegung mit: In den Reihen der Sicherheitsbehörden sind nach den Reichsbürgern weitere Verfassungsfeinde aufgetaucht. Die Frage ist: Wie gehen die Behörden damit um.

• http://www.br.de/nachrichten/rechtsaussen/rechtsextremisten-sicherheitsbehoerden-bayern-100.html
   

Renaissance: Nazis mögen jetzt wieder "New Balance" - weil sich die Firma pro Trump positionierte

Eine Marke erregt im Zuge der Trump-Wahl besonderes Aufsehen: New Balance. Nach der Wahl hat deren Pressesprecher eine positive Bewertung Trumps geäußert - bei vielen Fans kam das überhaupt nicht gut an. Auf Twitter fingen sie an, ihre Sneaker öffentlich zu verbrennen. Nun hat allerdings auch die Gegenseite reagiert: Wie die Washington Post berichtet, hat mindestens ein Neonazi-Blogger New Balance zum "offiziellen Schuh der Weißen" erklärt. Es handle sich ab sofort um die neue "Uniform". Schon früher hat New Balance sich bei Neonazis einiger Beleibtheit erfreut, da das "N" im Logo als Anlehnung an den Nationalismus verstanden werden konnte. New Balance selbst hatte sich davon distanziert. 

• http://www.chip.de/news/Wegen-Trump-iPhone-Preis-Explosion-droht_103149411.html
• https://www.washingtonpost.com/news/morning-mix/wp/2016/11/15/the-crazy-reason-neo-nazis-have-declared-new-balance-the-official-shoes-of-white-people/
   

Viele junge Deutsche sehen zunehmenden Nationalismus besorgt

Laut einer Studie sind die 18- bis 34-Jährigen überwiegend weltoffen und lehnen nationalistische Tendenzen ab. Mit Europa ist die Identifikation jedoch nur gering.

• http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9435246/viele-junge-deutsche-sehen-zunehmenden-nationalismus-besorgt.html
   

Twitter verstärkt Vorgehen gegen Mobbing und Hassreden - und sperrt Konten von Alt-Right-Meinungsführern

Der Kurznachrichtendienst Twitter verschärft nach jahrelanger Kritik den Kampf gegen Mobbing, Drohungen und verbale Angriffe. Unter anderem werde es einfacher, Hassrede und Missbrauch zu melden, kündigte Twitter an. «Da Twitter in der Öffentlichkeit und in Echtzeit stattfindet, stellte es uns vor einige Herausforderungen, mit missbräuchlichem Verhalten Schritt zu halten und es einzudämmen», räumte der Online-Dienst zugleich in einem Blogeintrag ein.

http://www.neue-woche.com/ratgeber/technik/twitter-verstaerkt-vorgehen-gegen-mobbing-und-hassreden

Und Twitter unterfütterte die Ankündigung mit der Sperrung zahlreicher Konten etlicher prominenter US-Verfechter rechter Ideologien. Die Konto-Sperrungen richteten sich insbesondere gegen bekannte Vertreter der sogenannten Alt-Rechten (Alternative Rechte). Der lose Verbund steht für eine als provokativ und reaktionär kritisierte ultrakonservative Strömung, die eine "weiße Identität" und "westliche Werte" verteidigen will. Die Alt-Rechten hatte im Wahlkampf in den USA für Schlagzeilen gesorgt, nicht zuletzt wegen des umstrittenen Medienmoguls Stephen Bannon, den der designierte Präsident Donald Trump zu seinem Chefstrategen im Weißen Haus machen will. Bannon kommt von der Webseite Breitbart, die von vielen als Plattform der Alt-Rechten betrachtet wird und auch im Wahlkampf mit hetzerischen Überschriften den politischen Gegner angegriffen hatte. 

Der Schritt kommt nur wenige Stunden, nachdem auch Google und Facebook mit Änderungen auf die Wahl in der vergangenen Woche reagiert hatten. Beide Firmen kündigten an, Seiten, die bewusst erfundene Nachrichten verbreiten, aus ihren Werbenetzwerken auszuschließen. Damit entziehen sie den Anbietern eine wichtige Einnahmequelle. Die Internetfirmen waren in die Kritik geraten, weil sie auf ihren Seiten  Falschmeldungen eine Plattform geben, ohne diese zu prüfen. 

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-11/usa-twitter-rechtsradikale-kontensperrung-wahl
 

Mühldorf: Bürgermeisterin feuert Nikolaus wegen Facebook-Post - und mangelndem Willen zur Distanzierung

In der Kreisstadt am Inn hängt der vorweihnachtliche Haussegen schief, weil der Mann, der seit fast 30 Jahren den Nikolaus am Mühldorfer Christkindlmarkt verkörpert, auf Facebook etwas geteilt, gelikt und kommentiert hat. Als Konsequenz für diese Internet-Aktiviät hat ihm nun die 1. Bürgermeisterin untersagt, weiter als Nikolaus aufzutreten. Vorangegangen war eine Aktion der sogenannten „Identitären Bewegung” (IB) in Mühldorf am Inn. Vor städtischen und kirchlichen Kindergärten wurden Plakate mit der Aufschrift „Kinderehe = Kindesmissbrauch” und dem Zusatz „Das Maas ist voll” platziert. Auf ihrer Facebookseite präsentierte die IB anschließend Fotos dieser Aktion. Mühldorfs „Nikolaus-Institution” Peter Mück gefiel diese Aussage, was er mit einem Like und dem Kommentar „Gut gemacht Jungs” zum Ausdruck brachte. Außerdem teilte er das Posting der IB. Eltern beschwerten sich, die Bürgermeisterin suchte das Gespräch - doch der Mann weigerte sich, sich öffentlich von der "Identitären Bewegung" zu distanzieren.

• http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/regionales/Muehldorf-Nikolaus-Buergermeisterin-gefeuert-Kommentar-Facebook-Zollner-Mueck;art1174,404280

   

Als Protest gegen Thügida: Jenaer Initiative „Nazis pro Asyl“ bringt 6000 Euro an Spenden von Jenaer Bürger_innen

Wenn man dem braunen Spuk am 9. November 2016 etwas Positives abgewinnen konnte, dann hat die Initiative "Nazis pro Asyl" dafür gesorgt. Sie sammelte 6000 Euro an Spenden ein, die an drei Vereine übergeben wurden. Über die Kreidemalaktion im August kamen sie zusammen: ein Kern von vielleicht zehn Menschen, die den Aufmärschen im Damenviertel nicht tatenlos zusehen wollten. Für die Aktion "Nazis pro Asyl" variierten sie eine Idee, die bereits im November 2014 in Wunsiedel für Furore gesorgt hat: Sie warben im Vorfeld um Spenden, um für jeden demonstrierenden Neonazi Geld zu spenden. "Die Resonanz war enorm. Etwa zwei Wochen vor dem 9. November hatten wir unser Spendenziel bereits erreicht. 145 Bürger und Firmen machten mit, viele spendeten auch anonym", sagte Wolfgang Volkmer von der Initiative. Es gebe viele Idealisten in dieser Stadt, viele Frauen und Männer engagierten sich gegen Rechts.

• http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Als-Protest-gegen-Thuegida-Jenaer-Initiative-Nazis-pro-Asyl-bringt-6000-Euro-an-1329004985
   

Rechtspopulismus: »Wir müssen diese Leute entlarven«

Pedro Benjamin Becerra, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Delmenhorst, über einen Eklat bei der Feierstunde zum 9. November und unerwünschte Kontakte zur AfD.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27016
 

Gegenaktionen: Dortmund-Dorstfeld, Nienburg, Hilden, Saarbrücken, Schwandorf, Celle

Dortmund-Dorstfeld: Anwohner bitten um stadtweite Solidarität, 18.11.

• http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/nord-west/dorstfelder-bitten-im-kampf-gegen-rechts-um-solidaritaet-id12360560.html
• http://nordstadtblogger.de/zivilgesellschaft-will-freitag-ein-zeichen-gegen-nazigewalt-setzen-neonazis-marschieren-durch-unterdorstfeld/

Aktionstag gegen rechtsextremen „Freundeskreis“ in Nienburg, 19.11.

• http://www.nwzonline.de/region/aktionstag-gegen-rechtsextremen-freundeskreis_a_31,1,3424677655.html

Hilden: "Ratschlag gegen Rechts" will Bürger mobilisieren

• http://www.rp-online.de/nrw/staedte/hilden/ratschlag-gegen-rechts-will-buerger-mobilisieren-aid-1.6398190

Saarbrücken: Podiumsdiskussion zum „Rechtspopulismus in Deutschland“, 21.11.

• http://www.saarzeitung.de/saarbruecken/saarbruecken/Podiumsdiskussion-zum-Rechtspopulismus-in-Deutschland,76831

Schwandorf: Protest gegen AfD-Bezirksparteitag, 18.11.

• http://www.onetz.de/schwandorf/politik/buendnis-gegen-rechtsextremismus-ruft-zu-demo-auf-protest-gegen-afd-d1710799.html

Celle: Kundgebung gegen Nazistreffen, 17.12.

• https://celleheute.de/kundgebung-gegen-nazitreffen/
   

"Eichsfeldtag": Polizei räumt rechtswidrige Platzverweise gegen Journalisten ein

Die Platzverweise der Polizei gegen vier Journalisten beim rechtsextremen Rockkonzert "Eichsfeldtag" im Mai sind rechtswidrig gewesen. Das räumte die Thüringer Landespolizeidirektion in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Weimar ein, wie die Anwälte der Journalisten mitteilten. In dem Schreiben heißt es, "dass die Voraussetzungen für den Erlass des streitgegenständlichen Platzverweises nicht vorgelegen haben. Einer zu erwartenden Erledigungserklärung schließen wir uns bereits an dieser Stelle an und erklären die Übernahme der Verfahrenskosten."

• http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/platzverweise-eichsfeldtag-rechtswidrig-100.html
   

Rechtsextremismus in Ungarn: Festnahmen bei Razzien gegen Neonazis

Die ungarische Anti-Terror-Einheit TEK hat bei landesweiten Razzien gegen Rechtsextreme elf Personen vorläufig festgenommen sowie Schusswaffen und Munition sichergestellt. Der Zugriff erfolgte gegen Zellen der sogenannten Ungarischen Nationalen Front (MNA) in Budapest und sieben weiteren Ortschaften des Landes. Die Behörden ermitteln wegen gruppenbezogener Gewalt und illegalen Waffenbesitzes. Bereits Ende des Vormonats hatte die Polizei den MNA-Führer Istvan Györkös verhaftet. Bei der Razzia in seinem Haus in Böny bei Györ in Westungarn hatte der militante Rechtsextreme einen Polizisten erschossen. Die Polizeiaktionen gegen die MNA stehen nach Darstellung der Behörden in einem Zusammenhang mit dem Bombenanschlag am 24. September in der Innnenstadt von Budapest. Damals wurden zwei Polizisten schwer verletzt worden.

• http://www.nzz.ch/international/europa/rechtsextremismus-in-ungarn-festnahmen-bei-razzien-gegen-neonazis-ld.128689
• http://www.pesterlloyd.net/html/1646tekarcvonal.html
   

Herbstkonferenz der Länderjustizminister will Hass im Internet schneller eindämmen

Bei der heutigen Herbstkonferenz in Berlin erhöhen die Länderjustizminister den Druck auf Internetfirmen. Die Justizminister der Länder wollen den Druck auf Facebook und Co. erhöhen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Wir müssen konsequent gegen dortige Rechtsverletzungen vorgehen“, sagte der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“ vor der heutigen Herbstkonferenz der Länderjustizminister in Berlin. Bereits am Mittwochabend hat er sich, gemeinsam mit Kollegen, mit einer Vertreterin von Facebook dazu ausgetauscht.

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Wolf-will-Hass-im-Internet-schneller-eindaemmen-_arid,10564540.html

Pfedelbach: Feuer zerstört ein Haus für Asylbewerber - Verdacht auf Brandstiftung +++ München: Mord an Rentnerin - Tatverdächtige ist rechtsextrem +++ Urteil: Vergleich von Asylbewerbern mit Hunden ist Volksverhetzung +++ Jürgen Kasek: Hier die Guten, dort die Bösen?

Pfedelbach: Feuer zerstört ein Haus für Asylbewerber - Verdacht auf Brandstiftung

Vom Dachstuhl blieben verkohlte Balkenreste übrig. Ein Feuer hat in der Nacht zum Donnerstag in Pfedelbach (Hohenlohekreis) ein fast fertiges Flüchtlingsheim schwer beschädigt. Die Polizei schätzte den Sachschaden auf 150 000 Euro. Doch Bürgermeister Torsten Kunkel (CDU) befürchtet, dass das Haus abgebrochen werden muss. Ermittler vermuten, dass das Feuer in dem noch unbewohnten Gebäude absichtlich gelegt worden ist. Auf der Rückseite waren Spuren gefunden worden, die von einem gewaltsamen Zutritt stammen könnten. Den Brand hatte ein Nachbar gegen 3.20 Uhr gemeldet. Dank des raschen Einsatzes der Feuerwehren aus Pfedelbach und der Nachbarstadt Öhringen konnte ein Übergreifen der Flammen auf angrenzende Gebäude verhindert werden. „Da waren Menschenleben in Gefahr“, sagte Kunkel.

• http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/feuer-zerstoert-ein-haus-fuer-asylbewerber-14012606.html
• http://www.bild.de/regional/stuttgart/fluechtlingsheim/brandstiftung-in-fluechtlingsunterkunft-48801638.bild.html

München: Mord an Rentnerin - Tatverdächtige ist rechtsextrem

Bei der Tatverdächtigen in einem Mordfall an einer Münchner Rentnerin handelt es sich wohl um eine rechtsextreme Aktivisten. Die 50-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil sie ihre 86-Jahre alte Ex-Schwiegermutter in Schwabing ermordet haben soll. Die mutmaßliche Täterin wurde zuletzt bei zahlreichen rechten Veranstaltungen auffällig. Laut Informationen der Münchner Antifaschistischen Informationsstelle aida nahm sie nicht nur regelmäßig an den Pegida-Demos in München teil, sondern unter anderem auch an einem Aufmarsch der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" in Fürstenfeldbruck. Laut der tz soll die Frau alkoholsüchtig sein und mit finanziellen Problemen kämpfen.

• http://www.top-fm.de/regional/nachrichten/muenchen-mord-an-rentnerin-tatverdaechtige-ist-rechtsextrem_34845.html
   

Urteil: Vergleich von Asylbewerbern mit Hunden ist Volksverhetzung

Ein Geschäftsinhaber im oberfränkischen Selb hat ein rassistisches Schild aufgestellt mit der Aufschrift "Asylanten müssen draußen bleiben". Daneben war das Bild eines Hundes zu sehen. Das Amtsgericht Wunsiedel wertet das als Volksverhetzung und verurteilt den 54-Jährigen zu einer Geldstrafe. "Der Knackpunkt ist der Hund", sagte Richter Roland Kastner vom Amtsgericht Wunsiedel am Donnerstag. Er schloss sich damit der Meinung des Staatsanwalts an. Dieser hatte argumentiert, dass das Schild eine Bevölkerungsgruppe mit Tieren gleichsetze, die als so unrein gelten, dass sie etwa Lebensmittelläden nicht betreten dürfen. Der angeklagte Ladenbesitzer erhielt deshalb eine Verwarnung und muss 1800 Euro an zwei Kindergärten zahlen.

• http://www.sueddeutsche.de/bayern/amtsgericht-wunsiedel-urteil-vergleich-von-asylbewerbern-mit-hunden-ist-volksverhetzung-1.3253984
   

Jürgen Kasek: Hier die Guten, dort die Bösen?

Der grüne Politiker Jürgen Kasek ist dagegen, dass so viele Bürger ihre Wut herausbrüllen. Deshalb sitzt er nicht im Büro, sondern kämpft auf der Straße. Das kostet Kraft.

• http://www.zeit.de/2016/48/juergen-kasek-die-gruenen-sachsen-legida
   

"Alternative Rechte": Beste Kontakte zu Neonazis - und ins Weiße Haus

Mit Steve Bannon ist ein Vertreter der "Alt Right" im Weißen Haus angekommen. Zu der Bewegung zählen sich Rechtsextremisten, Neonazis und ehemalige KKK-Führer. Und sie hat enge Kontakte nach Europa.

• http://www.spiegel.de/politik/ausland/alternative-rechte-in-den-usa-beste-kontakte-zu-neonazis-und-ins-weisse-haus-a-1121423.html
• http://www.stern.de/politik/andreas-petzold/donald-trumps-chefstratege-stephen-bannon-bedroht-unsere-demokratie-7197752.html
   

Jenaer Sicherheitsfirma und Grüne Weimar vor Gericht - fehlende Distanzierung zum Rechtsextremismus

Am Landgericht Erfurt geht am Freitag ab 9 Uhr der Hauptverhandlungstermin im Rechtsstreit einer Jenaer Sicherheitsfirma und den Bündnis-Grünen Weimar über die Bühne. Hintergrund des Streites ist die Behauptung der Weimarer Grünen, die Firma sei in die rechte Szene verstrickt. Es gebe Belege auf zahlreichen Internetseiten und bei Facebook, dennoch streite die Firma ab, Personen beschäftigt zu haben, die Kontakte zur rechten Szene haben oder sogar Teil dieser sind. Die Aussagen der Fraktion waren im Februar dieses Jahres allerdings zunächst an die Weimarer Stadtverwaltung gerichtet gewesen. Ihr warfen die Grünen unsensibles Vorgehen vor, weil sie ein solches Unternehmen mit der Bewachung des Weihnachtsmarktes betraut habe. Die Geschäftsführerin der Sicherheitsfirma hatte in einem ersten Gerichtstermin geäußert, dass sie nicht alle Mitarbeiter prüfen könne und auch nicht kenne. Andreas Leps, der Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Weimarer Stadtrat, sagte jetzt: "Das Vorgehen der Firma bleibt unverständlich. Statt sich deutlich und klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren und mit uns zusammen gegen Rechtsextremismus zu arbeiten, führt die Firma lieber eine Verhandlung, die wohl nichts an dem bestehenden Ruf ändern wird, zumal die Vorwürfe nicht neu sind."

• http://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Sicherheitsfirma-und-Gruene-vor-Gericht-150832173
   

Übergriffe als "Bürgerfestnahmen" verklärt - jetzt Urteil gegen NPD-Funktionär aus Berlin-Pankow

Der Berliner NPD-Funktionär Christian Schmidt, Vorsitzender des Kreisverbands Pankow, musste sich am Dienstag vor Gericht verantworten. Angeklagt war er wegen versuchter Nötigung und gefährlicher Körperverletzung. Unter anderem ging es um eine Angriff auf einen Mann, der in Pankow Flugblätter mit linken Inhalten verteilte. Diese Attacke wurde später im Internet als „Festnahme“ verklärt , zudem wurde und ein Foto von der Aktion, wie die Neonazis den Betroffenen auf den Boden drücken, veröffentlicht. 

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mildes-urteil-gegen-npd-funktion-r
   

Front National: Gericht bestätigt Rauswurf von Jean-Marie Le Pen

Sieg für Parteichefin Marine Le Pen: Ein Gericht hat den Ausschluss ihres Vaters Jean-Marie Le Pen aus dem jahrzehntelang von ihm geführten rechtsextremen Front National bestätigt.

• http://www.spiegel.de/politik/ausland/front-national-gericht-bestaetigt-rauswurf-von-jean-marie-le-pen-a-1121821.html
   

Der Verein „Täglich Brot Insel“ zieht sich aus Kahla zurück

Der Verein "Täglich Brot Insel", der sich für sozial benachteiligte Menschen einsetzt, zieht sich aus Kahla zurück. "Wir haben seit Jahren mit Anfeindungen zu kämpfen", sagt Vereinsvorsitzender Christopher Hausmann. Jetzt zögen die Vereinsmitglieder die Konsequenz und werden künftig nur noch am Standort Stadtroda für ihre Ideen eintreten. In den vergangenen Jahren sei es immer mehr zu Angriffen gekommen. Mitarbeiter wurden bedroht, Fenster der Vereinsräume wurden eingeschlagen. Im Frühjahr dieses Jahres hatten Unbekannte Öl vor die neuen Geschäftsräume in der Fabrikstraße 7 geschüttet. Die Polizei sei zwischenzeitlich Streife gefahren. Auch der Demokratieladen und das SPD-Bürgerbüro wurden im Februar mit einer Brandflasche beziehungsweise mit Ziegelsteinen beschädigt. Die Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) vermutete dahinter Rechtsextreme. 

• http://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Der-Verein-Taeglich-Brot-Insel-zieht-sich-aus-Kahla-zurueck-977960283
   

Hamburg: Mutter beschimpft und würgt türkischstämmige Reinigungskraft in der Schule - Prozess

Am Geburtstag ihres Sohnes will eine 41-Jährige eine Kuchenform aus der Schulklasse ihre Sohnes abholen. Die ist aber frisch gewischt, die Reinigungskraft bittet sie, den Boden nicht zu betreten. Da geht die Hamburgerin gleichsam mit der Wucht eines Orkans auf eine Reinigungskraft los . Laut Staatsanwaltschaft hat sie die Frau mit den Worten "Geh in dein Land, dies ist mein Land! Lern erst mal Deutsch!" beschimpft. Zudem soll sie der Frau ins Gesicht gespuckt, sie geschlagen, gewürgt und an den Kopf geschlagen haben. Und sie habe ihr gedroht: "Ich töte dich." Deshalb steht die 41-Jährige jetzt vor dem Amtsgericht Altona. Und verlässt es mit einer Geldstrafe:  Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 30 Euro.

• http://www.abendblatt.de/hamburg/article208743075/Fremdenfeindlich-oder-nicht-Ein-Wortwechsel-der-eskaliert.html
   

Amtsgericht Erding: Volksverhetzung mit Folgen

Ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus dem Landkreis Erding hat auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite angekündigt, er werde Dachau wieder eröffnen, um dort Flüchtlinge zu verbrennen. Deswegen wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt. Er legte Einspruch gegen diesen Strafbefehl ein, weil er das Strafmaß zu hoch fand. Als man ihm am Amtsgericht Erding deutlich machte, dass er lediglich die Mindeststrafe bekommen habe, zog er seinen Einspruch zurück und akzeptierte widerstrebend den Strafbefehl.

• http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/amtsgericht-erding-volksverhetzung-mit-folgen-1.3254184
   

Das hartnäckige Nazi-Problem auf der BVB-Südtribüne

Borussia Dortmund hat einiges getan, um rechte Fans draußen zu halten. Doch die Szene ist wandlungsfähig.

• http://www.sueddeutsche.de/sport/rechtsextremismus-im-fussball-das-hartnaeckige-nazi-problem-auf-der-bvb-suedtribuene-1.3252635
   

Bundestagswahl 2017: Gauland will mit Petry das AfD-Spitzenteam bilden

AfD-Vize Alexander Gauland will mit Parteichefin Frauke Petry ein Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr bilden. Sein Vorschlag kommt beim Bundesvorstand der Partei offenbar gut an.

• http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-gauland-will-mit-petry-das-afd-spitzenteam-bilden/14860880.html
   

Hamburg: AfD vor Demo selbstbewusst: "Wir lassen uns nicht aufhalten"

Für Sonnabend hat die AfD eine Demonstration mit rund 500 Teilnehmern angemeldet. Über soziale Netzwerke formiert sich Gegenprotest.

• http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article208737135/AfD-vor-Demo-selbstbewusst-Wir-lassen-uns-nicht-aufhalten.html
   

So freuen sich Deutschlands Populisten über Präsident Trump

Die Politik ringt immer noch um Fassung, während die Presse in Hunderten Leitartikeln versucht, eine Erklärung zu finden—der Wahlsieg Donald Trumps sorgt auch hierzulande weiter für ziemlich viel Unruhe. Aber nicht bei allen ist die Aufregung negativ: Deutschlands Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker können vor Freude über den Wahlsieg des Republikaners kaum an sich halten. Allerdings nicht, weil sie sich so wahnsinnig für das amerikanische Volk freuen. Sondern weil sie überzeugt sind, dass der Sieg Trumps eine neue Ära eingeleitet hat. Ihre Ära.

• http://www.vice.com/de/read/so-freuen-sich-deutschlands-populisten-ber-praesident-trump
   

BDK: Kriminalistenverband setzt Zeichen gegen rechte Gewalt: Verleihung des Ehrenordens des Bund Deutscher Kriminalbeamter an die Amadeu Antonio Stiftung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist der gewerkschaftliche Berufsverband und größter Interessenvertreter der Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland Beschäftigter. Das Anliegen des BDK ist es, mit der Verleihung des Verdienstordens Bul le Mérite Brücken zu schlagen und Verbündete zu suchen, um beim Kampf gegen die Kriminalität Verstehen und Verständnis in der Gesellschaft, Politik, Justiz, in den Medien und auch in den eigenen Reihen hervorzurufen. Bereits seit 1975 erhielten diese Auszeichnung Frauen, Männer und Institutionen des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer und oft in ganz unterschiedlicher Weise für diese Ziele engagiert haben. "Der BDK und seine Mitglieder setzen sich vorbehaltlos für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein. Dies impliziert, dass der BDK jede Form von Extremismus, egal ob von linker, rechter oder islamistischer Seite, aus tiefstem Herzen ablehnt, aktiv dagegen vorgeht und - wenn notwendig - deutlich Stellung bezieht. Wir tolerieren keinerlei Form von Gewalt, auch nicht als Mittel der politisch-ideologischen Auseinandersetzung", so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz heute im Rahmen der Preisverleihung. Der Bundesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter hat mit Blick auf die Entwicklungen in Deutschland beschlossen, den Bul le mérite 2016 an die Amadeu Antonio Stiftung zu verleihen. Der Bundesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter hat mit Blick auf die Entwicklungen in Deutschland beschlossen, den Bul le mérite 2016 an die Amadeu Antonio Stiftung zu verleihen. "Aufgrund ihrer Aktivitäten stand und steht die Stiftung und ihre Mitarbeiter im Fokus der rechten Szene und war und ist massiven Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt. Durch eine in diesem Jahr großangelegte und perfide Schmutzkampagne rechter Aktivisten wurde und wird versucht, die Arbeit der Stiftung gezielt zu diskreditieren. Ein Grund mehr für uns, sie heute auszuzeichnen", so Schulz abschließend.

http://www.focus.de/regional/berlin/polizei-berlin-bdk-kriminalistenverband-setzt-zeichen-gegen-rechte-gewalt-verleihung-des-ehrenordens-des-bund-deutscher-kriminalbeamter-an-die-amadeu-antonio-stiftung_id_6219537.html

Danke!
 

Terrorismus-Experte Elmar Theveßen vom ZDF: Wie Islamisten und Rechtsradikale zu stoppen sind

Roth (HK) Für Elmar Theveßen ist klar: Den Kampf der Kulturen gibt es nicht. "Das wollen uns Islamisten und Rechtsradikale einreden, um Macht zu gewinnen." Das sagt der Terrorexperte des ZDF bei einem Vortrag für die Sparkasse Mittelfranken Süd in der Kulturfabrik. Dennoch gibt es die Anschläge der Islamisten. Zugleich ist der Rechtsextremismus in Deutschland auf dem Vormarsch. Paris, Brüssel, Ansbach. Dazu der Amoklauf in München und ein Reichsbürger in Georgensgmünd, der einen Polizisten erschießt. Beim Sparkassen-Gespräch in Roth schildert Theveßen, wie die Radikalisierung der zum ganz überwiegenden Teil in Europa geborenen islamistischen Attentäter läuft, ebenso, wie er darlegt, was aus seiner Sicht dagegen zu tun ist. "Die Ideologie ins Visier nehmen und Perspektiven für junge Migranten schaffen", sagt Theveßen. Denn oft kämen sie aus zerrütteten sozialen Verhältnissen. "Das wäre erfolgreicher als Polizei, Geheimdienste und Militär einzusetzen." Das aber habe der Westen in den vergangenen 15 Jahren ausschließlich getan.

http://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/Roth-Wie-Islamisten-und-Rechtsradikale-zu-stoppen-sind;art596,3291630#plx336246674
 

Anwaltverein: Härtere Strafen gegen Internetkriminalität unnötig

Beim Kampf gegen Internetkriminalität helfen härtere Strafen aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins nicht weiter. «Die vorhandenen Mittel des Strafrechts reichen aus, um beispielsweise gegen Hasskommentare im Netz vorzugehen», sagte Präsident Ulrich Schellenberg. «Kernproblem bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität sind nicht fehlende Normen, sondern die mangelnde personelle und technische IT-Ausstattung der Ermittlungsbehörden», sagte Schellenberg. 

http://europeonline-magazine.eu/anwaltverein-haertere-strafen-gegen-internetkriminalitaet-unnoetig_495704.html
 

Studie: Kinder sehen online viel Hate Speech

Ein Drittel der zwölf- bis 15-jährigen Kinder ist beim Surfen im Internet schon einmal auf Hassreden oder Volksverhetzung gestoßen. Das zeigt der neueste Bericht der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom http://ofcom.org.uk . 27 Prozent der Kinder berichteten, dass sie im vergangenen Jahr "manchmal" beleidigende oder hetzende Kommentare, Fotos oder Videos gesehen hatten. Sieben Prozent gaben an, dies sei "oft" der Fall gewesen. Basierend auf den Daten von über 2.000 Familien wurde zudem festgestellt, dass Kinder aus den niedrigsten sozialen und Einkommensschichten doppelt so häufig angegeben hatten, "oft" mit Hassreden im Internet in Kontakt gekommen zu sein. 

https://www.pressetext.com/news/20161117027
 

"Aktenordner für Dänemark" - Wie ein SPD-Politiker der AfD Internetseiten wegschnappte

Die AfD will in Menden einen Ortsverband gründen. Eine Internetpräsenz aufzubauen, wird Ihnen allerdings schwerfallen: Denn die Domains menden-afd, alternative-fuer-menden.de und afdmenden.de sind schon besetzt - von der Aktion "Aktenordner für Dänemark".

http://www.noz.de/deutschland-welt/vermischtes/artikel/807612/wie-ein-politiker-der-afd-internetseiten-wegschnappte

Wittenberg (Sachsen-Anhalt): Unbekannte malen Hakenkreuz vor Kirche +++ Göppingen: Bedrohter Journalist will sich nicht einschüchtern lassen +++ Berlin: »Identitäre« besetzen Grünen-Zentrale +++ Europaweite Studie: Deutsche sind weniger empfänglich für Populismus.
 

Wittenberg (Sachsen-Anhalt): Unbekannte malen Hakenkreuz vor Kirche

Unbekannte haben auf den Boden vor der Tür der Wittenberger Schlosskirche ein Hakenkreuz in blauer Farbe gemalt. Die Tür selbst sei in der Nacht zum Sonntag mit Farbe "beschmutzt" worden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau. Das Zeichen auf dem Boden sehe einem Hakenkreuz ähnlich. Die Tür an der Schlosskirche wurde durch Luthers Thesenanschlag bekannt.

• http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/nazi-schmiererei-unbekannte-malen-hakenkreuz-vor-kirche

   

Rechte verüben Farbanschläge und Outing-Aktionen in Göppingen: Bedrohter Journalist will sich nicht einschüchtern lassen

Radikale Rechte haben den Foto- und Videojournalisten Andreas Scheffel aus Göppingen, Mitglied des Redaktionsteams der Beobachter News, schon lange im Visier. Höchstwahrscheinlich sind Neonazis dafür verantwortlich, dass in der Nacht zu Freitag, 18. November, das Wohnhaus des international tätigen Journalisten mit Christbaumkugeln beworfen wurde, die mit Teerfarbe gefüllt waren. Auch auf das Haus des Kreisvorsitzenden der Linken Thomas Edtmaier wurde ein Farbanschlag verübt. Überdies gab es eine Outing Aktion gegen einen weiteren Bürger.

http://www.beobachternews.de/2016/11/20/bedrohter-journalist-will-sich-nicht-einschuechtern-lassen/
 

Berlin: »Identitäre« besetzen Grünen-Zentrale

20 Aktivisten der neofaschistischen »Identitären Bewegung« besetzten am Samstagnachmittag kurzzeitig einen Balkon der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. 

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032780.identitaere-besetzen-gruenen-zentrale.html
   

Europaweite Studie: Deutsche sind weniger empfänglich für Populismus

Die Deutschen sind einer Studie zufolge europaweit am wenigsten empfänglich für populistische Politik. Demnach teilen hierzulande 18 Prozent der Wähler Einstellungen, die von der AfD bedient werden wie etwa eine ablehnende Haltung gegenüber der EU oder Vorbehalte gegenüber Ausländern. Sowohl in den westlichen als auch in den östlichen Nachbarländern ist der Anteil deutlich höher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Zwölf-Länder-Erhebung des britischen Instituts YouGov. Während in Deutschland 18 Prozent der Wähler politische Überzeugungen, die von Parteien wie der AfD bedient werden, teilen, sind es  in Polen hingegen 78 Prozent. In Frankreich liegen die Werte bei 63 Prozent und in den Niederlanden bei 55 Prozent.

• https://www.welt.de/politik/ausland/article159624414/Deutsche-am-widerstandfaehigsten-gegen-Populismus.html
• http://www.deutschlandfunk.de/europaweite-studie-deutsche-sind-weniger-empfaenglich-fuer.1818.de.html?dram:article_id=371918
   

Frauke Petry geht in der Sächsischen Schweiz an den Start

Die sächsische AfD hat am Wochenende zwei Personalien geklärt: Im Wahlkreis Sächsische Schweiz bewirbt sich Bundesvorsitzende Frauke Petry um das Direktmandat für die Bundestagswahl. Im Wahlkreis Dresden I wurde der Richter Jens Maier mit großer Mehrheit aufgestelt. Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt die personellen Weichen für die Bundestagswahl: Im Wahlkreis Sächsische Schweiz bewirbt sich Bundesvorsitzende Frauke Petry um das Direktmandat. Im Wahlkreis Dresden I schickt die AfD Jens Maier ins Rennen. Das haben die Mitglieder auf Parteitagen entschieden. Petry wurde am Sonntag in Cotta (Gemeinde Dohma) mit mehr als 90 Prozent der rund 40 Anwesenden gewählt. Die 41-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten.

• http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Frauke-Petry-geht-in-der-Saechsischen-Schweiz-an-den-Start
   

Dresden Mitglied in Europäischer Städtekoalition gegen Rassismus

Die Stadt Dresden ist offiziell Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. Das bestätigte der Lenkungsausschuss der Vereinigung am Donnerstag in Rotterdam. Mit der Mitgliedschaft verpflichtet sich Dresden zur Umsetzung eines Aktionsplanes, der zehn Punkte umfasst. Beispielsweise sind eine bessere Unterstützung für Opfer von Rassismus, die Förderung von Chancengleichheit durch Bildung und Erziehung sowie Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Vermittlung von Wohnraum vorgesehen.

• http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-Mitglied-in-Europaeischer-Staedtekoalition-gegen-Rassismus
   

Rechte Kundgebungen in Brandenburg nehmen ab

In Brandenburg ist die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Kundgebungen zurückgegangen. Zwischen Juli und Ende September dieses Jahres gab es 18 solcher Veranstaltungen, wie die Landesregierung am Sonntag auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Die meisten dieser Mahnwachen und Kundgebungen wurden von der rechtsextremen NPD veranstaltet. Im ersten Halbjahr 2016 hatte es noch deutlich mehr rechte Kundgebungen gegeben: Von Januar bis März waren es 79, von April bis Juni 53.

• http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/rechtsextreme-kundgebungen-brandenburg-.html
   

Wie gehen andere mit Pegida um?

Die Versammlungsbehörde lässt Gegenproteste nicht zu, lautet ein Vorwurf. Machen andere Städte mehr? Die SZ hat recherchiert.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-gehen-andere-mit-pegida-um-3544522.html
   

Wie der Verfassungsschutz auf die neue Rechte reagiert

Die neuen Rechten sind im Aufwind, doch die Behörden sind bislang ratlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte bei dem Treffen ein Konzept präsentieren. Der Präsident des Bundesamtes stoppte das Papier im letzten Moment. Der Inhalt des zurückgezogenen Textes zeigt, wie schwer sich die Behörden tun, ihren Umgang mit Rechts neu zu justieren.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-alles-was-rechts-ist-1.3257747
   

Thügida und Vielfalt-Verfechter treffen in Geras Stadtmitte aufeinander

Im Dauerregen harren Demonstranten bis zum Abend aus. Beide Seiten verzeichnen weniger Teilnehmer als angemeldet. Bei "Thügida" waren es 176 Menschen, die der von David Köckert (NPD) angemeldeten Demonstration folgten, bei der Gegendemonstration 54 Menschen.

• http://gera.otz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Thuegida-und-Vielfalt-Verfechter-treffen-in-Geras-Stadtmitte-aufeinander-1701379944
   

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: Generalstaatsanwalt äußert Verdacht gegen Verfassungsschutz

Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die Jüdische Trauerhalle in Potsdam 2001 zu tun? Das vermutet der Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. 

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandanschlag-auf-juedische-trauerhalle-2001-generalstaatsanwalt-aeussert-verdacht-gegen-verfassungsschutz/14863780.html
• http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/nsu-ausschuss-brandenburg-rechte-gewalt-v-mann-piatto.html
   

7000 Wachleute überprüft: 129 ungeeignet für Flüchtlingsunterkünfte

Nach den Übergriffen von Wachleuten auf Flüchtlinge wurden die Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten in NRW überprüft. Dabei fielen 129 Wachmänner durch. Ein Mann, der als Leiter einer Unterkunft eine Frau vergewaltigt haben soll, wurde nicht rechtzeitig entdeckt.

• https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/7000-wachleute-ueberprueft-ungeeignet-fluechtlingsunterkuenfte-6995332.html
   

Dresden: AfD stört sich an Bürgerfest-Kosten

Am 17. Oktober hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum Bürgerfest an den Neumarkt geladen. Nun entlädt sich darüber der Zorn von AfD-Stadtrat Gordon Engler. Denn die Stadt hat für das Fest knapp 44 000 Euro ausgegeben. „Hier wurden wieder Steuergelder für eine vermeintlich gute Sache rausgeworfen“, so Engler. Außerdem kritisiert er, OB Hilbert habe mit diesem „Anti-Pegida-Fest“, wie Engler es nennt, „die politische Neutralität verletzt“. Der OB setze sich nicht konstruktiv mit Pegida und den Teilnehmern auseinander. Der Rathausspercher wies die Aufregung ab:  „Selbstverständlich ist es das Recht des Oberbürgermeisters, Veranstaltungen durchzuführen und er darf und muss auch eine Position haben.“ Außerdem sei das Fest für alle offen gewesen.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/afd-stoert-sich-an-buergerfest-kosten-3543998.html

Stanisaw Tillich: „Die unzufriedene Minderheit wird größer“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rechnet mit der Politik ab. Wortreiche Erklärungen reichten nicht mehr, der Bürger wolle, etwa in der Flüchtlingspolitik, dass Gesetze auch umgesetzt werden. Der Christdemokrat warnte vor einer unzufriedenen Minderheit in Deutschland, „die aber größer wird. Sie ist schon so groß, dass man sie nicht mehr ignorieren kann.“ Nicht nur in den sozialen Netzwerken seien mit dieser Gruppe „Dämme gebrochen“ und würden Dinge gesagt, „die früher unterlassen worden wären“. Und dann sagte er Dinge wie: "Man müsse zwischen denen unterscheiden, „die unsicher in die Zukunft schauen und sich nicht mehr vertreten fühlen“, sowie Gruppen, „die für keinerlei Argumente mehr zugänglich sind“. Zu diesen zählten Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Islamisten und Autonome. Hier müsse es Aufgabe sein, „Recht und Gesetz durchzusetzen und den Zulauf zu diesen Gruppen zu unterbinden“.

• https://www.welt.de/politik/deutschland/article159596895/Die-unzufriedene-Minderheit-wird-groesser.html

Warum Isaiah Lopez rassistische Sprüche auf T-Shirts druckt

„Wie, du bist gar kein Drogendealer?“ Oder auch: „Und wann gehst du zurück?“ Diese und andere Sprüche kann sich Isaiah Lopaz regelmäßig anhören. Von anderen Menschen in seinem Alltag, die den in Berlin lebenden US-Amerikaner für, ja, für was eigentlich halten? Einen Afrikaner, um mal wieder den ganzen Kontinent über einen Kamm zu scheren? Anscheinend, denn ein anderer Spruch lautet: „Wir machen 'ne Party, kannst du afrikanisches Essen mitbringen?“ Die New York Times hat über Isaiah berichtet. Weil er Schwarz ist muss er beinahe täglich mit rassistischen Sprüchen umgehen. Isaiah ist studierter Künstler und Autor – und trotzdem halten ihn manche Menschen einfach so für einen Dealer. Aber statt sauer und angefressen zu reagieren, hat der Künstler einen anderen Weg gefunden, seiner Wut Luft zu machen. Er sammelte die beleidigenden Sprüche und druckte sie auf Shirts. Tragbare Protest-Plakate, sozusagen. So „sagt“ er die Bemerkungen zuerst – und nimmt den Menschen den Wind aus den Segeln. 

• http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Darum-druckt-dieser-Berliner-rassistische-Sprueche-auf-Shirts/-/id=47428/did=4217736/12kzdti/
   

Sachsen plant Beratungsstelle gegen islamistische Radikalisierung

Nein, das ist kein Satire-Artikel. Sachsen will mit einer Beratungsstelle islamistischen Tendenzen und Radikalisierungen entgegenwirken. Der Landespräventiosnrat spricht zwar von einem "kleinen Randbereich", vor allem in Schulen, Asyleinrichtungen und Verwaltungen bestehen aber Fragen, wie man radikale Tendenzen erkennen könne.

• http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Sachsen-plant-Beratungsstelle-gegen-islamistische-Radikalisierung

Hass Hilft: Einjähriges Jubiläum der unfreiwilligsten Spendenaktion: Aus 17.000 Hasskommentaren werden 21.500 Euro Spenden

Zum einjährigen Bestehen von Hass Hilft bilanziert unser Nothilfebündnis die große Resonanz auf die Initiative positiv und dankt für das bemerkenswerte Engagement der Initiatoren. Hass Hilft ist ein tolles Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement in sozialen Medien sowie für kreative und schlagfertige Antworten auf fremdenfeindliche Beiträge. Doch das Eintreten gegen Anfeindungen im Netz darf nicht allein an gemeinnützige Initiativen und engagierte Privatpersonen delegiert werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von Aktion Deutschland Hilft. Seither reagierten Nutzer auf 17.000 Hasskommentare, die in 21.500 Euro umgewandelt werden konnten. Jeder Hasskommentar erzeugt eine Spende von einem Euro. Angesichts der Bösartigkeit mancher Kommentare spenden die Nutzer auch mehr – alles mit dem Ziel, auf rechtsradikalen, rassistischen und antisemitischen Hass im Netz aufmerksam zu machen und in Reaktion darauf etwas Positives zu schaffen. Aktion Deutschland Hilft ist einer der Charity-Partner der Initiative, deren Einnahmen der Flüchtlingshilfe der Bündnismitglieder von Aktion Deutschland Hilft und der Arbeit von EXIT-Deutschland, einer Initiative, die Menschen beim Ausstieg aus dem Rechtsextremismus unterstützt, zugutekommen. Initiator der Aktion ist die „ZDK – Gesellschaft Demokratische Kultur“.

• https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/fachthemen/news/hass-hilft-einjaehriges-jubilaeum/
   

K.O. für Stammtischparolen mit Bierdeckeln

Mit 45.000 Bierdeckeln gegen rassistische Vorurteile: Eine politische Bildungsaktion verschiedener Initiativen will jetzt in Kneipen für die nötigen Gegenargumente sorgen. 

• http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/ko-fuer-stammtischparolen-aid-1.6407719
   

Die Suche nach dem Gegengift

Was tun gegen Hate Speech? Darüber wird viel diskutiert. Der Historiker Timothy Garton Ash positioniert sich in seinem neuen Buch. Geht es um ein Gegengift zum Rechtspopulismus, stehen in den hiesigen Debatten vor allem vier Strategien hoch im Kurs. Auch wenn sie zum Teil in Kombination vorgeschlagen werden, sollte man sie erst einmal getrennt diskutieren.

• http://www.taz.de/!5355103/
   

Hate Speech: Twitter-Bots können Rassismus zurückdrängen

Anonyme Twitter-Nutzer, die rassistische Begriffe verwenden, können durch freundliche Hinweise von vermeintlich etablierten Twitterern dazu gebracht werden, weniger ausfallend zu sein. Nutzer unter ihren Klarnamen scheinen dafür weniger empfänglich.

• https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hate-Speech-Twitter-Bots-koennen-Rassismus-zurueckdraengen-3491685.html

Leipzig: Rechtsextreme beschmieren Kanzlei von Grünen-Chef Kasek +++ Schwalm-Eder-Kreis: Autos mit Nazi-Propaganda beschmiert und beschädigt +++ Studie: Neue Rechte rückt in die Mitte der Gesellschaft +++ Dresden: Wieder mehr Zulauf bei Pegida.
 

Leipzig: Rechtsextreme beschmieren Kanzlei von Grünen-Chef Kasek

Wieder einmal wurde der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek (36) das Opfer eines Anschlags. Nachdem er bereits vor einigen Wochen im Zug von Hooligans des 1. FC Lokomotive Leipzig attackiert wurde (TAG24 berichtete), haben Unbekannte diesmal seine Kanzlei beschmiert. Die Täter sprühten zwischen Donnerstagabend und Samstag das Wort "Lügenkasek" an die Wand. Außerdem wurde vor seinem Haus ein Stein gefunden, auf den mit schwarzem Eddingstift die Buchstaben "SS" gemalt wurden.

• https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-gruenen-politiker-juergen-kasek-rechtsextremismus-anschlag-terror-183918
   

Schwalm-Eder-Kreis: Autos mit Nazi-Propaganda beschmiert und beschädigt

Ein Mann hat im nordhessischen Neuental mehrere Autos, Verkehrsschilder und Altglascontainer mit nationalsozialistischen Propagandasprüchen und Symbolen beschmiert. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich die Tat im Schwalm-Eder-Kreis in der Nacht zu Sonntag. Der Mann verwendete für die Schmierereien einen Textmarker, ein Auto besprühte er außerdem mit einem blauen Hakenkreuz. An einem anderen Fahrzeug riss er den Außenspiegel und Heckscheibenwischer ab.

• http://www.wetter.de/cms/autos-mit-nazi-propaganda-beschmiert-und-beschaedigt-4038235.html
   

Neue Rechte rückt in die Mitte der Gesellschaft

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Stramm rechte Ansichten sind in Deutschland weit verbreitet. Der Islam ist dabei wichtiger als das Thema Flüchtlinge.

• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/politische-einstellung-rechtsruck-deutschland-friedrich-ebert-stiftung
• http://www.tagesspiegel.de/politik/mitte-studie-der-friedrich-ebert-stiftung-afd-und-ihre-anhaenger-werden-immer-radikaler/14870324.html

Ausführliche Ergebnisse aus der Studie auf netz-gegen-nazis.de:

• http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/gespaltene-mitte-welche-normen-gelten-noch-11331
   

Dresden: Wieder mehr Zulauf bei Pegida

Nach Angaben der Forscher-Gruppe „Durchgezählt“ mobilisierte Pegida bis zu 2 800 Menschen, deutlich mehr als in der Vorwoche. Auf der gegnerischen Seite waren es den Angaben zufolge diesmal bis zu 240 Menschen und damit etwas weniger als in der Vorwoche.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/wieder-mehr-zulauf-bei-pegida-3545920.html
   

Bündnis "Dresden.Respekt" gegründet: "Endlich einmal zusammenstehen gegen Intoleranz und Respektlosigkeit"

Seit zwei Jahren prägen die wöchentlichen Kundgebungen von Pegida das Bild von Dresden. Der Protest dagegen beschränkte sich bislang auf einzelne Initiativen von Aktionsbündnisse und Parteien. Eine Ausnahme bildete Anfang des vergangenen Jahres das Konzert „offen und bunt“, das von dem Dresdner Medizinprofessor Gerhard Ehninger initiiert wurde. Er hat nun ein Bündnis unterschiedlichster Partner geschmiedet – unabhängig aller inhaltlichen Differenzen.

• http://www.mdr.de/sachsen/buendnis-dresden-respekt-100.html
   

„Pegida NRW“ in Mönchengladbach gemeinsam mit Neonazis

In Spitzenzeiten bis zu 130 Rechtsextremisten, Hooligans und Verschwörungsgläubige sind am Sonntag in Mönchengladbach gegen einen Moscheebau aufmarschiert.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pegida-nrw-gemeinsam-mit-neonazis
   

Brandanschlag: Nauens rechte Stadtguerilla auf der Anklagebank

In der Nacht zum 25. August des vergangenen Jahres brannte das Gebäude vollständig ab. Die Feuerwehr, die mit 60 Leuten vor Ort war, hatte keine Chance, die Flammen zu löschen. In die Halle sollten 100 Flüchtlinge einziehen. Ab Donnerstag müssen sich die mutmaßlichen Täter um den Nauener NPD-Stadtverordneten und mutmaßlichen Rädelsführer Maik Schneider vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Der gelernte Erzieher Schneider soll zudem mit vier Mitangeklagten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um ausländerfeindliche Straftaten zu begehen. Zudem wird den Angeklagten schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Prozess gegen die sechs Mitglieder der rechtsextremen Szene findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, die Polizei spricht von einer abstrakten Gefahrenlage.

• http://www.berliner-zeitung.de/25130140
   

Abgebranntes Flüchtlingsheim in Bautzen: Mutmaßliche Störer vor Gericht

Das Ereignis hatte im Februar bundeweit für Aufsehen gesorgt: Unbekannte hatten eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen in Brand gesetzt, mehrere Personen danach die Löscharbeiten behindert. Seit Montag stehen deshalb drei Männer vor Gericht.

• http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Abgebranntes-Fluechtlingsheim-in-Bautzen-Mutmassliche-Stoerer-vor-Gericht
• http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/prozess-in-bautzen-loescharbeit-stoerer-an-fluechtlingsheim-haben-erinnerungsluecken-aid-1.6412257
   

Eine Münchner Allianz gegen die AfD

Der Verein "München ist bunt" will vor der Bundestagswahl 2017 mit einer Kampagne gegen rechtspopulistische Tendenzen ankämpfen. Um die Demokratie zu stärken, sollen die Münchner mit Aktionen dazu ermuntert werden, sich mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen.

• http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ueberparteiliche-initiative-eine-muenchner-allianz-gegen-die-afd-1.3259843
   

Ursula Haverbeck: 88-Jährige erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

"In keiner Weise einsichtig": Auch das Gericht Verden spricht die Holocaustleugnerin Haverbeck schuldig. Diese kündigte Berufung an. Es ist ihre achte Verurteilung.

• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/ursula-haverbeck-holocaustleugnung-volksverhetzung-verurteilung
   

Nach Spiel gegen SV Babelsberg 03: Energie Cottbus distanziert sich von Neonazis

Hitlergruß, antisemitische Gesänge und Beschimpfungen: Beim Spiel des SV Babelsberg 03 gegen Energie Cottbus gab es einige rechtsextremistische Vorfälle. Der Cottbuser Verein distanziert sich nun davon.

• http://www.pnn.de/regionalsport/1133273/
• http://www.bz-berlin.de/berlin-sport/mehr-berlin-sport/neo-nazi-skandal-bei-babelsberger-pleite-in-cottbus
   

Schockierendes Video aufgetaucht: So feierten die Neonazis mitten in Washington D.C.

«Hail Trump. Hail our people. Hail victory.»: Diese Worte schmetterte Richard B. Spencer am Samstagabend den rund 200 Teilnehmern der jährlich stattfindenden Konferenz des «National Policy Institute» entgegen. Eine Organisation, welche sich nach eigenen Angaben «für das Erbe, die Identität und die Zukunft der Menschen mit europäischer Abstammung in den USA einsetzen will.» Das Treffen fand nicht irgendwo in einem staubigen Hinterhof in Oklahoma statt, sondern mitten im Zentrum der Macht: In Washington D.C., nur drei Häuserblocks vom Weissen Haus entfernt. 

• http://www.watson.ch/International/USA/733637719-Schockierendes-Video-aufgetaucht--So-feierten-die-Neonazis-mitten-in-Washington-D-C-
   

Schweden soll rechtsextremen Mörder ausliefern

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will den rechtsextremen Terroristen „Lasermann“ vor Gericht stellen. Damit steht der Mord an einer Frankfurter Jüdin nach 24 Jahren anscheinend vor der Aufklärung. Der Fall der vor mehr als 24 Jahren ermordeten Frankfurter Garderobenfrau Blanka Zmigrod scheint nun kurz vor der Aufklärung zu stehen. Laut einem Bericht der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“ hat die deutsche Justiz in Stockholm einen Auslieferungsantrag für den bereits wegen mehrerer rassistischer Mordanschläge zu lebenslanger Haft verurteilten John Ausonius gestellt, um ihn in Frankfurt am Main vor Gericht zu stellen. Der Antrag sei mit einem dringenden Tatverdacht begründet worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf dessen Anwalt.

• http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-schweden-soll-rechtsextremen-moerder-ausliefern,1472798,34955188.html
• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032893.neonazi-laser-man-vor-auslieferung.html
   

Mythos "Frühsexualisierung": Der Kampf der AfD gegen das Kindeswohl

Die AfD will, dass Kinder und Jugendliche, die anders sind als die Mehrheit, sich unnormal und minderwertig vorkommen. Sie will ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie so, wie sie sind, akzeptiert werden und vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sind. Homosexuelle sollen in dem Bewusstsein aufwachsen, dass ihre Andersartigkeit ein Problem ist. Die Schule soll ihnen keine positiven Rollenvorbilder vermitteln.

• http://uebermedien.de/9881/der-kampf-der-afd-gegen-das-kindeswohl/
   

Die neue Rechte: Was die Identitäre Bewegung so gefährlich macht

Die linke Nummer der neuen Rechten: In der B.Z. erklären Experten, was die Identitäre Bewegung so gefährlich macht. Zu ihren Aktionen bringen sie Banner und Bengalos mit. Sie tragen Jutebeutel und Vollbart statt Baseballschläger und Glatze. Sie bezeichnen sich als Identitäre Bewegung (IB) – und sind stramm rechts. Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht … 20 Aktivisten der IB kletterten am Sonnabend auf die Balkone der Grünen-Bundesgeschäftsstelle. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch. Im August besetzten die Identitären das Brandenburger Tor. Im September störten sie eine Talkrunde im Maxim-Gorki-Theater. Berliner Anführer der Identitären Bewegung ist seit April 2016 der Architekturstudent Robert Timm (25). Der „taz“ sagte er, dass Aktionen der Linken ihn inspiriert hätten.

• http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/was-die-identitaere-bewegung-so-gefaehrlich-macht
• http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/gruene-zu-besetzung-balkon-bundesgeschaeftsstelle-berlin-durch-identitaere-bewegung.html

Populismus: Der Streit um die bessere Gesellschaft

Donald Trumps Wahlsieg zeigt: Wir müssen Rechtspopulisten als politische Akteure ernst nehmen. Und lernen, Auseinandersetzungen mit ihnen zu führen.

• http://www.zeit.de/kultur/2016-11/populismus-fortschritt-emanzipation-gender-gap-10nach8

+++ Schmallenberg (NRW): Böller auf Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ München: Rechtsextreme Parolen am Flüchtlingsheim +++ Ganz legal: Rechtsextreme Waffenbesitzer +++

Schmallenberg (NRW): Böller auf Flüchtlingsunterkunft geworfen

Unbekannte haben am Montag, dem 21. November 2016 in Schmallenberg (Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen) Böller auf eine Unterkunft für Geflüchtete geworfen. Bewohner des Hauses konnten aus ihrem Fenster einen Roller sehen, der in Richtung Dorfmitte davon fuhr. Verletzt wurde niemand.

• http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3490685

München: Rechtsextreme Parolen am Flüchtlingsheim

In der Nacht zum Montag wurde rassistische Parolen an die Außenwand eines noch nicht bezogenen Flüchtlingsheims in München-Unterföhring geschmiert. Es ist der zehnte rechtsextreme Übergriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in diesem Jahr im Bereich des Münchner Polizeipräsidiums und bereits der zweite Vorfall in der Landkreisgemeinde. Am 18. April war ein Betrunkener in die Traglufthalle in Unterföhring eingedrungen, in der mehr als 200 Flüchtlinge untergebracht sind. Er bedrohte und beleidigte die Geflüchteten.

• http://www.sueddeutsche.de/muenchen/staatsschutz-ermittelt-rechtsradikale-parolen-an-fluechtlingsheim-1.3261359

Ganz legal: Rechtsextreme Waffenbesitzer

Timo S. aus der Region Göttingen ist seit Jahren Rechtsextremist. Fotos und Videos zeigen ihn im vergangenen Juni beim Neonazi-Aufmarsch zum "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund, mit einer Ordnerbinde und beim Einlass auf einem NPD-Fest im thüringischen Eichsfeld, hinter einem Banner der rechtsextremen "Kameradschaft Northeim". Und: Timo S. besitzt Schusswaffen, ganz legal. Denn er ist Inhaber eines Jagdscheins.   

• http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ganz-legal-rechtsextreme-Waffenbesitzer,waffenbesitzer100.html

Erster „Sachsen-Monitor“ veröffentlicht: Starker Drang nach starkem Mann

In Sachsen sehnt sich eine Mehrheit der Bevölkerung nach einer „starken Hand“ und einer Partei, die „die Volksgemeinschaft insgesamt“ verkörpert. Zudem glaubt mehr als jeder Zweite, dass die Bundesrepublik durch Ausländer „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei. Das geht aus einer repräsentativen Befragung namens „Sachsen-Monitor“ hervor, die erstmals erhoben wurde.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033032.starker-drang-nach-starkem-mann.html

Sachsen sehen Deutschland "in gefährlichem Maß überfremdet"

• http://www.tagesspiegel.de/politik/studie-sachsen-monitor-sachsen-sehen-deutschland-in-gefaehrlichem-mass-ueberfremdet/14875872.html

Umfrage in drei ostdeutschen Bundesländern: AfD kann bei Wählern weiter punkten

Die AfD setzt ihren Höhenflug in Ostdeutschland fort. Nach einer am Dienstag veröffentlichten MDR-Umfrage würden in Thüringen zurzeit 21 Prozent die Rechtspopulisten wählen. In Sachsen-Anhalt sind es demnach 22 Prozent und in Sachsen 25 Prozent. Damit hat die AfD ihre Anhängerschaft in Sachsen gegenüber der vorherigen Umfrage im September 2015 fast verdoppelt und wäre zweitstärkste Kraft.

• https://www.taz.de/Umfrage-in-drei-ostdeutschen-Laendern/!5360090/

Höcke (AfD) verteidigt Holocaust-Leugnerin Haverbeck

Bei einer Kundgebung in Gera beklagt sich der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, dass eine fast 90-jährige Seniorin von einem Gericht zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden ist. Sie habe öffentlich einen „historischen Sachverhalt“ geleugnet. Was Höcke in seiner Rede verharmlosend als „sogenannte Meinungsdelikte“ bezeichnete, ist die Leugnung des Holocausts. Die Frau, die er verteidigt, ist die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

• http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-afd-und-der-rechte-rand-hoecke-verteidigt-holocaust-leugnerin.97283d1c-e65a-4343-8f11-692df6bd50a4.html

Jugendliche Geflüchtete auf der Straße als „Viehzeug“ beschimpft: Vier Monate Haft auf Bewährung

Ein Mann (30) aus Niederwürschnitz ist wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Aue gestern zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er muss zudem 600 Euro an den Verein Help in Aue zahlen, der sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Er hatte am 8. April dieses Jahres vor einer Flüchtlingsunterkunft in Stollberg sieben unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit dem Satz „Jetzt seid ihr fällig“ bedroht und als "Kanaken", "Viehzeug" beleidigt. Der Angeklagte bestätigte die Vorwürfe vor Gericht, er sei betrunken gewesen und habe sich provoziert gefühlt.

• http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Wann-fuer-Viehzeug-eine-harte-Strafe-droht-artikel9689889.php

Holocaust auf Facebook geleugnet? – Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

In Gmünden musste sich eine 30-jährige Frau aus dem Landkreis Main-Spessart vor Gericht verantworten, weil sie im Januar 2016 einen Link zu einem Artikel, in dem der Holocaust geleugnet wird, auf ihrem Facebookprofil geteilt haben soll. Die Frau ist der Polizei als Teilnehmerin an rechten Veranstaltungen bekannt. Richterin, Verteidigung und Staatsanwaltschaft teilten jedoch die Ansicht, dass nicht zweifelsfrei bewiesen sei, dass diese Facebookseite tatsächlich auch der Angeklagten gehöre. „In Facebook tummeln sich viele unter Pseudonym, es ist nicht weiter schwierig, jemanden etwas unterzuschieben“, so die Beurteilung des Verteidigers. Das Verfahren wurde wegen geringfügiger Schuld und gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.500 Euro eingestellt.

• http://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Holocaust-Richter-Beruf-Volksverhetzung;art129810,9424593

Prozess gegen Nauener Neonazis: Der Wille einer Gruppe

Ab Donnerstag müssen sich NPD-Mann Schneider und andere vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Bei der Polizei herrscht Unmut, weil die Staatsanwaltschaft nur mit gebremster Härte vorgeht. Was der Neonazi-Zelle in Nauen vorgeworfen wird – und was nicht.

• http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1133268/

Prozess gegen „Oldschool Society“: Neonazi will Strafmilderung

Vergangene Woche überraschte der mit als Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) angeklagte Markus W. mit einem Teilgeständnis. Der mehrfach wegen Körperverletzung verurteilte „Vizepräsident“ der OSS schlägt dem Bundespräsidenten vor, im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs 500 Euro an einen Verein zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt zu zahlen, um eine Strafmilderung zu erreichen.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-will-strafmilderung

NSU-Prozess: Wohllebens Rechner voller Hass

Der Angeklagte Ralf Wohlleben gibt sich im NSU-Prozess als friedliebender Nationalist mit Hang zum deutschen Brauchtum. BKA-Ermittler fanden auf dem Computer des mutmaßlichen NSU-Unterstützers eine Vielzahl an Dateien mit gewaltverherrlichendem und ausländerfeindlichem Inhalt. Opferanwälte werten die Funde nun als Beleg für Wohllebens ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-wohllebens-rechner-voller-hass-1.3262252

NSU-Prozess II: Ralf Wohlleben und das ominöse Holzhäuschen

Für Ralf Wohlleben war es ein schlechter Tag im NSU-Prozess: Seine Verteidiger wollten Aussagen zu einer Prügelattacke in Jena widerlegen, an der ihr Mandant beteiligt gewesen sein soll. Der Plan ging schief. Die Strategie seiner Verteidigung besteht darin, sämtliche Aussagen des Mitangeklagten und Hauptbelastungszeugen Carsten S. vollständig infrage zu stellen.

• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-wie-ein-plan-der-wohlleben-verteidigung-schief-ging-a-1122568.html

Naziterror in Chemnitz-Sonnenberg: Extremismusforscher warnt vor „Gewaltspirale“

Im Chemnitzer Stadtteil Sonneberg tauchen immer wieder rechtsextreme Schmiereien wie „Nazi-Kiez“ auf. Auf das Bürgerbüro der Linken-Landtagsabgeordneten Susanne Schaper wurden 18 Angriffe innerhalb von 17 Monaten verübt. Das Büro wurde aufgegeben. Nachem auf der von der linken Szene genutzten Internetseite „Indymedia“ Namen und Adressen von rechten Aktivisten der Stadt veröffentlicht wurden, kam es zu einem Brandanschlag auf ein Auto. Der Soziologe und Extremismusforscher Gert Pickel spricht im Interview von einer Gewaltspirale.

• http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Sonnenberg-Gewaltspirale-im-Nazi-Kiez-artikel9688799.php

Antisemitische Hetze beim Brandenburg Derby

Erstmals trafen die Vereine FC Energie Cottbus und SV Babelsberg 03 in einem Liga-Spiel aufeinander. Nicht nur wegen der geographischen Nähe hatte dieses Spiel eine besondere Bedeutung, denn die beiden Fankurven tragen vor allem einen politischen Konflikt aus. Die als antifaschistisch geltende Fanszene des SV Babelsberg 03 wurde am Samstag von Neonazis angegriffen und mit antisemitischen Parolen belegt.

• http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/11/22/brandenburg-derby-antisemitismus-hetze_22733

„Blut muss fließen“: Wenn selbst eine Filmvorführung über Neonazis zum Problem wird

Nach dem Skandal um eine Film- Dokumentation Burladingen, Bayern, wurde der Streifen nun erstmals wieder gezeigt. Der Film hatte bei seiner ersten Aufführing in der Stadt, 2015, bereits für Aufruhr gesorgt.

• http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Blut-muss-fliessen-knueppelhageldick-311459.html

Politische Zeitschriften: Mehr Mut zur Metaebene!

Organ einer globalisierungskritischen Linken auf der Grenze zwischen Wissenschaft und Journalismus: Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" werden 60 Jahre alt.

• http://www.tagesspiegel.de/kultur/politische-zeitschriften-mehr-mut-zur-metaebene/14866398.html

Jobbik-Partei: Orbans neue beste Feinde vom rechten Rand

Ungarns Rechtsextreme fordern die Partei des Ministerpräsidenten heraus. Die Partei Jobbik, die Gábor Vona anführt, ist Exponentin der ungarischen extremen Rechten im Parlament in Budapest. Aber seit etwa zwei Jahren ist Vona bemüht, das Etikett der rechtsextremen Partei abzustreifen. Er sagt dazu: „Ich halte diese Unterscheidung heute nicht mehr für richtungsweisend. Ich sehe zwischen Bewegungen, die von Politikwissenschaftlern heute auf der extremen Linken oder der extremen Rechten angesiedelt werden, viele Gemeinsamkeiten. Die Bruchlinie verläuft heute nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen dem 20. und 21. Jahrhundert.“

• http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarns-rechtsextremisten-fordern-orban-heraus-14538469.html

Wie sich der Mörder von Jo Cox radikalisierte – auf Neonazi-Internetseiten

In London steht der Mörder der Labour-Abgeordneten Jo Cox vor Gericht. An seiner Täterschaft besteht kein Zweifel: Er wurde noch am Tatort überwältigt. „Britain first““ soll er gerufen haben. Im Prozess wird dessen Lieblingslektüre enthüllt – Neonazi-Internetseiten.

• https://www.taz.de/Moerder-der-britischen-Abgeordneten-Cox/!5356365/

Morddrohungen gegen Niederländer: Wenn ein einziger Tweet die Existenz zerstört

Es war ein einziger, böser Tweet über die Anhänger von Geert Wilders. Doch dadurch verlor Mark van Z. aus den Niederlanden alles: seinen Job, seine Freunde – und die Lust auf Polit-Debatten im Netz. Van Z. hatte sich mit den folgenden Worten im Internet an einer politischen Diskussion beteiligt: „Vielleicht müssen wir die ganzen Anhänger von Wilders ausrotten, um unsere Nachkriegsfreiheit zurückzubekommen und ohne Angst leben zu können.“

• https://www.welt.de/vermischtes/article159675493/Wenn-ein-einziger-Tweet-die-Existenz-zerstoert.html

Fakes, Hass, Nazis: Offener Brief an Mark Zuckerberg

Ach, Facebook - wird das jemals klappen, dass volksverhetzende und rassistische Postings flächendeckend eliminiert werden? Langsam gebe ich die Hoffnung auf und muss zugeben, dass ich gerade richtig wütend bin.

• https://www.mobilegeeks.de/artikel/fakes-hass-nazis-offener-brief-an-facebook-chef-zuckerberg/

+++ Frau in Ilmenau (Thüringen) mit Hundeleine geschlagen und rassistisch beschimpft +++ Riedenburg (Bayern): Unbekannte verprügeln jugendlichen Geflüchteten mit Holzlatte +++ Wieder eine Neonazi-Immobilie in Thüringen – Hauskauf in Hennigsleben +++ Nazi-Gewalt: In Hamburg gibt es jeden Tag eine rechte Straftat +++

Frau in Ilmenau (Thüringen) mit Hundeleine geschlagen und rassistisch beschimpft

Am vergangenen Samstag hat in Ilmenau (Thüringen) ein Mann eine 55-jährige Frau mit einer Hundeleine geschlagen und rassistisch beschimpft. Die Frau ging gerade mit ihrem Hund Gassi, als sie angegriffen wurde. Sie ist osteuropäischer Herkunft, lebt jedoch seit 20 Jahre in Deutschland und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein konkreter Tatverdacht richtet sich gegen einen 43-jährigen Mann aus Ilmenau.

• http://www.thueringen24.de/thueringen/article208773361/Frau-in-Ilmenau-mit-Hundeleine-geschlagen-und-fremdenfeindlich-beschimpft.html

Riedenburg (Bayern): Unbekannte verprügeln jugendlichen Geflüchteten mit Holzlatte

Am Dienstagabend wurde ein 18-jähriger Asylbewerber von zwei Unbekannten am Stadtweiher in Riedenburg angegangen. Der eine schlug ihm laut Polizeibericht mit der Faust ins Gesicht, der andere schlug mit einer Holzlatte auf ihn ein. Der 18-jährige wurde dabei leicht verletzt. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar.

• http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/unbekannte-verpruegeln-asylbewerber-21028-art1455148.html

Wieder eine Neonazi-Immobilie in Thüringen – Hauskauf in Hennigsleben

In Hennigsleben bei Bad Langensalza (Thüringen) haben Rechtsextremisten ihre aktuellste Außenstelle errichtet. Das Haus war ein Schnäppchen, 35 000 Euro soll es gekostet haben. Doch die zwei jungen Männer, die es vor rund einem Jahr kauften, haben seitdem einiges investiert. Sie renovierten die marode Fassade, tauschten einige Balken aus. Den Dorffrieden stört nun Martina Renner, Bundetagsabgeordnete von Die Linke: Sie behauptet, was auch journalistische Recherchen bestätigen: Bei den Hausbesitzern handelt es sich um vorbestrafte Rechtsextremisten, deren Namen unter anderem in den Ermittlungen um die Neonazi-Schlägerei im nicht weit entfernten Ballstädt (Kreis Gotha) auftauchen.

• http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Immobilienkauf-in-Hennigsleben-Die-neuen-Nazi-Nachbarn-471256469
• http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/neuer-ort-f-r-th-ringer-neonazis

Nazi-Gewalt: In Hamburg gibt es jeden Tag eine rechte Straftat

Volksverhetzende Parolen, Nazi-Symbole, Gewaltakte – zwischen Juli und September dieses Jahres wurde im Schnitt jeden Tag eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen! Insgesamt 83 Ermittlungsverfahren hat die Polizei im dritten Quartal 2016 eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) hervor.

• http://www.mopo.de/hamburg/polizei/nazi-gewalt-in-hamburg-gibt-es-jeden-tag-eine-rechte-straftat--25150102

AfD-Parteitag: Stimmzettel vernichtet

Der Führungsstreit innerhalb der AfD könnte wieder losbrechen: Der NRW-Landesverband von Petrys Lebensgefährten Marcus Pretzell soll bei der Aufstellung der Landesliste Recht gebrochen haben. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl haben.

• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-nrw-afd-soll-recht-gebrochen-haben-14541587.html

Wie bei der AfD die Pfründe verteilt werden: Einblicke in interne Whatsapp-Gruppe

Nach außen gibt sich die AfD in Nordrhein-Westfalen als ehrliche Protestpartei. "Wir sind Bürger, keine Berufspolitiker", heißt es auf der Homepage der Landespartei, und: "Die Alternative für Deutschland ist eine Partei neuen Typs.“ Eine interne Gruppe der NRW-AfD schaffte es bisher, fast alle ihre Leute auf der Liste für die Landtagswahl zu platzieren. Ihr Chat über Whatsapp zeigt, wie Pfründe verteilt und Delegierte zu Stimmvieh werden.

• http://www.stern.de/politik/deutschland/whatsapp-gruppe-afd-nordrhein-westfalen---demokratie-ist-nur-gut--wenn-sie-einem-nuetzt--7206824.html

Journalisten unerwünscht: Die Strategie der AfD

"Pressefreiheit, Pressfreiheit!" skandieren Demonstranten vor der abgeriegelten Kehler Stadthalle in Baden-Württemberg. Sie protestieren gegen AfD-Positionen und gegen den Ausschluss von Journalisten vom Landesparteitag. Kurz zuvor hatte der AfD-Landessprecher Lothar Maier den wartenden Journalisten mitgeteilt, dass sie unerwünscht seien. Seine Begründung: "Es war auch die Erfahrung aus Parteitagen, dass die wenige negativen Momente, die es gegeben hat, gesendet und verbreitet und die wohlüberlegten Redebeiträge wenig oder gar nicht gesendet worden sind."

• http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Journalisten-unerwuenscht-Die-Strategie-der-AfD,afd874.html

Sieben Monate gemeinsam im Landtag: Die AfD und die Anderen

Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt sind rund sieben Monate vergangen. Damals betraten die 25 AfD-Abgeordneten das erste Mal den Plenarsaal. Seitdem sei der Landtag zu einer Bühne verkommen, auf der Ängste geschürt würden, beklagen die Parteien, die schon länger im Landtag sitzen. Die AfD gibt sich davon unbeirrt und wähnt sich schon auf dem Weg zur Volkspartei.

• http://www.jumpradio.de/nachrichten/afd-im-landtag-bilanz-100_zc-900c92a7_zs-e5ef66bf.html

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft Jüterborg: Täter nennt rassistische Gesinnung als Motiv

Der 20-jährige Tatverdächtige, der einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Jüterbog (Teltow-Fläming) gestanden hat, bleibt auf freiem Fuß – das Gericht sieht derzeit keine Fluchtgefahr. Der 20-jährige war am Dienstag festgenommen worden, nachdem in seiner Wohnung umfangreiches Beweismaterial – die nötigen Utensilien zu dem Brandanschlag – im Rahmen einer Durchsuchung gefunden wurden. Zudem war der 20-Jährige in der ersten Vernehmung geständig: Er räumte die Tat weitgehend ein. Er habe als Einzeltäter gehandelt, sein Motiv: fremdenfeindliche Gesinnung. Der Mann ist bei den Sicherheitsbehörden als Mitläufer in der rechtsextremistischen Szene bekannt. Der Brandanschlag hatte am 1. Oktober dieses Jahres stattgefunden.

• http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1133713/

8.000 Euro Geldstrafe wegen Hasskommentar auf Facebook

Noch nicht einmal Schimpansen würden sich so verhalten. Das habe man von der Kulturbereicherung. Und: Deutschland habe sich schon abgeschafft. Das waren Sätze, die das Landgericht Saarbrücken – wie schon die Vorinstanz – als über die Grenzen der freien Meinungsäußerung hinaus gehend als Volksverhetzung wertete und mit 100 Tagessätzen zu je 80 Euro ahndete. Das Urteil gegen den 53-jährigen Pharmareferenten wurde damit bestätigt. Er hatte mit diesen Worten eine Meldung im Internet über eine Schlägerei zwischen drei Türkinnen kommentiert.

• http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/urteil_volksverhetzung100.html

Zum Prozessauftakt gegen Nauener Neonazi-Zelle: Eine kriminelle Vereinigung, aber kein Terror

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Potsdam der Prozess gegen eine Neonazi-Zelle, deren Mitglieder in der Nacht vom 24. auf den 25. August 2015 in Nauen (Havelland, Brandenburg) eine Turnhalle niedergebrannt haben soll, in die 100 Flüchtlinge einziehen sollten. Manche sprachen von Terror, mindestens war es jedoch ein Klima der Angst, das 2015 in Nauen herrschte. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte eigene Ermittlungen aber ab. Er sehe keine „besondere Bedeutung“. Am Donnerstag ist Prozessauftakt.

• http://www.maz-online.de/Brandenburg/Eine-kriminelle-Vereinigung-aber-kein-Terror

Hauptangeklagter im Ballstädt-Prozess gibt Tatbeteiligung zu – wollte sich „Respekt verschaffen“

Im Prozess um einen mutmaßlich rechtsextremen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Kreis Gotha) hat einer der Hauptangeklagten vor dem Landgericht Erfurt eine Tatbeteiligung eingeräumt. Er habe die Mitglieder der Kirmesgesellschaft zur Rede stellen wollen, weil er unter ihnen denjenigen vermutet habe, der eine Scheibe an seinem Wohnhaus in Ballstädt eingeworfen habe. Er habe dabei eine Maske, eine Kapuze und Motorradhandschuhe getragen, um sich „Respekt“ zu verschaffen.

• http://www.thueringen24.de/thueringen/article208777027/Hauptangeklagter-gesteht-im-Ballstaedt-Prozess.html

Nazi-Propaganda: Wohlleben-Verteidigung will Rudolf Hess zum Gegenstand im NSU-Prozess machen

Dass Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Nahrath Anwälte der rechten Szene sind, ist kein Geheimnis. Dass die drei Juristen aber immer weniger Hemmungen haben, den NSU-Prozess für unverhohlene Nazi-Propaganda zu missbrauchen, wird erst seit Kurzem deutlich. Am gestrigen 324. Verhandlungstag trug Verteidiger Wolfram Narath mit regloser Miene vor, dass der Strafsenat "das Auffinden von Gegenständen mit Bezug auf die Person Rudolf Heß bei Herrn Wohlleben für die Schuld- und Straffrage offenbar als beweiserheblich" betrachte - die Verteidigung sei besorgt.

• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-neuer-beweisantrag-mit-bezug-auf-hitler-stellvertreter-hess-a-1122771.html

Zwei Polizisten waren mit Reichsbürger in Kontakt – wurde der Todesschütze gewarnt?

In der bayerischen Polizei bahnt sich eine Affäre an: Zwei Polizisten aus Mittelfranken sollen mit dem Todesschützen von Georgensgmünd regen Kontakt gehabt haben. Der Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung hatte Mitte Oktober auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen und einen 32-Jährigen tödlich verletzt. Gegen einen der beiden mittelfränkischen Polizisten, einen 49-jährigen Oberkommissar, steht sogar der Verdacht im Raum, dass er den „Reichsbürger“ Wolfgang P. vor dem Einsatz gewarnt hat.

• http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Warnten-Polizisten-den-Reichsbuerger-id39807577.html

Die Öko-Nazis: Wie Völkische Siedler Deutschland unterwandern wollen

Seit Jahren lassen sich in deutschen Dörfern völkische Siedler nieder. Sie kaufen Höfe und Land, weil sie die pluralistische Demokratie ablehnen und die Gesellschaft stattdessen zu einem rassistischen und autoritären Kollektiv umformen möchten. Diese Strategie ist weitaus bedrohlicher, als viele annehmen möchten.

• http://www.huffingtonpost.de/elisabeth-siebert/voelkische-siedler_b_13165768.html

Stasi-Dossier legt Kontakte von Neonazi-Führer Kühnen zum Verfassungsschutz nahe

Ein Stasi-Dossier schildert Kontakte des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen zum Verfassungsschutz. Das zuständige niedersächsische Landesamt hat zu den Vorgängen in den 80er Jahren keine Akten mehr. Kühnen, der in den 1980er Jahren einflussreichste und radikalste Neonazianführer in Westdeutschland, soll nach seiner Haftentlassung 1982 mit einem Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes (LfV) vom Gefängnis abgeholt worden sein.

• http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-verstrickt-mit-ober-neonazi-michael-kuehnen,1472596,34957344.html

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: Klatsche für den Klartextmann

Nach dem brutalen Verbrechen in Hameln attackiert Polizeigewerkschafter Rainer Wendt die Justiz - und erntet scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Er schüre Ängste und verhalte sich wie Donald Trump.

• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rainer-wendt-kritik-an-chef-der-deutschen-polizeigewerkschaft-a-1122781.html

Eine bewegende Rede: „Mölln fühlt sich unschuldig“ und wir?

Gestern vor 24 Jahen wurde in Mölln das Haus der Familie Arslan von Neonazis angezündet. Die 10-jährige Yeliz Arslan, die 14-jährige Ayşe Yilmaz und die 51-jährige Bahide Arslan starben in den Flammen. Der Schriftsteller und Menschenrechtler Doğan Akhanlı hat eine bewegende Rede anlässlich dieses Verbrechens gehalten.

• http://www.migazin.de/2016/11/23/eine-bewegende-rede-moelln-fuehlt-sich-unschuldig-und-wir/

Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Gericht: Die Geert-Show

Der Rechtspopulist Geert Wilders steht in den Niederlanden wegen Anstiftung zum Hass vor Gericht - und kapert den letzten Prozesstag für einen Wahlkampf-Stunt. Inklusive neuer Anti-Ausländer-Rhetorik.

• http://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtspopulist-wilders-vor-gericht-die-geert-show-a-1122767.html

Enthält Edekas Weihnachtswerbung Nazi-Symbolik?

Wirbel um den neuen Weihnachts-Werbespot von Edeka: Die Kampagne soll gängige Codes der rechtsextremen Szene enthalten. Sabine Bamberger-Stemmann, Direktorin der Hamburger Landeszentrale für politische Bildung, glaubt nicht an Zufall.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/tv-spot-enthaelt-edekas-weihnachtswerbung-nazi-symbolik/14886502.html

+++2016 wieder Mehr Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg +++ Mehr als 1700 Reichsbürger in Bayern – 340 haben Waffen +++ Stören, Pöbeln, Filmen – In Zwickau bedrängen Neonazis und ein AfD-Mann Lokalpolitiker +++

2016 wieder Mehr Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Die Zahl der fremdenfeindlichen Angriffe auf Flüchtlinge ist in Brandenburg weiter gestiegen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres seien 228 dieser Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie weitere rassistische Straftaten registriert worden, teilte die Landesregierung. Im gesamten Vorjahr waren es 141 derartige Taten. Insbesondere die Zahl von Körperverletzungen war in diesem Jahr mit 70 bereits erschreckend hoch, teilte die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige mit.

• http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-angriffe-auf-fluechtlinge-in-brandenburg-25154896

Mehr als 1700 Reichsbürger in Bayern – 340 haben Waffen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzt die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Bayern derzeit auf mehr als 1700. Diese Einschätzung sei jedoch noch nicht abschließend, sagte Herrmann am Donnerstag: „Unter dem Verdacht, ‚Reichsbürger’ zu sein, stehen etwa 340 Waffenbesitzer“. Bei einigen sei die Zugehörigkeit zu der „Reichsbürger“-Bewegung durch Schreiben an Behörden eindeutig dokumentiert.

• http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Mehr-als-1700-Reichsbuerger-in-Bayern-340-haben-Waffen-id39816987.html

Stören, Pöbeln, Filmen – In Zwickau bedrängen Neonazis und ein AfD-Mann Lokalpolitiker

In Zwickau bedrängen Provokateure Lokalpolitiker. Sie stören unter anderem öffentliche Veranstaltungen und veröffentlichen dann Aufnahmen davon im Internet. Wer sind die Männer, die Zwickaus Politik so berdrängen? Eine der zentralen Figuren ist als Rechtsextremist bekannt, seine Kontakte reichen bis ins NSU-Umfeld. Ein anderer präsentiert sich im Netz als AfD-Mitglied, die Partei hat ihn kürzlich als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

• http://www.mdr.de/exakt/verleumdung-100.html

Regierung erkennt keine weiteren Todesopfer rechter Gewalt an

Wie viele Menschen sind seit 1990 von rechtsextremen Schlägern und Terroristen getötet worden? Journalisten haben mehr als 150 Opfer recherchiert, die Bundesregierung geht von weit weniger Getöteten aus – und bleibt auch bei dieser Einschätzung, wie neue Angaben zeigen. Auch beim „Amoklauf“ in München und einem Tötungsdelikt in Berlin gebe es keine rechte Motivation, schreibt die Regierung in Antworten auf Anfragen der Linksfraktion. Sogar die Schüsse eines Reichsbürgers tauchen in der Statistik nicht auf.

• https://patrick-gensing.info/2016/11/24/regierung-erkennt-keine-weiteren-todesopfer-rechter-gewalt-an/

Machtkampf in der AfD: Gauland sieht Höcke im Spitzenteam für Bundestag

Im Machtkampf gegen AfD-Chefin Petry legt Vize Gauland noch einmal nach: Der rechtsnationale Höcke vertrete "einen großen Teil der Partei" - und soll deshalb ins Spitzenteam für die Bundestagswahl.

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-bjoern-hoecke-im-spitzenteam-fuer-bundestag-a-1123024.html - ref=rss

„Machen Rassismus salonfähig“: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus aneinander

Gerade einmal vier Stunden war die war die Parlamentssitzung alt. Dann gerieten die Parlamentsneulinge der AfD und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition im Wartestand in der ersten regulären Sitzung des Abgeordnetenhauses doch aneinander. Der Linken-Politiker Hakan Taş warf der AfD vor, "Hassparolen" zu verbreiten und sagte, die Partei mache "den Rassismus in Deutschland" wieder salonfähig. Ein AfD-Abgeordneter klassifizierte Taş daraufhin in Zwischenrufen als "Hassprediger".

• https://www.morgenpost.de/berlin/article208785321/Linke-und-AfD-geraten-im-Abgeordnetenhaus-heftig-aneinander.html

Nauen-Prozess: Angeklagte gestehen und belasten NPD-Politiker schwer

In Nauen hat der Prozess gegen sechs Neonazis mit einem Geständnis begonnen: Ein Angeklagter schilderte, wie es zu den Anschlägen kam. Der mutmaßliche Rädelsführer und NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider wurde zu Prozessbeginn von einem Mitangeklagten schwer belastet.

• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/nauen-prozess-nazis-anschlaege-rechtsextremismus
• http://www.maz-online.de/Brandenburg/Prozess-gegen-Nauener-Neonazis-Gestaendnis-belastet-Maik-Schneider

Staatsanwaltschaft ermittelt: Ruft die „Junge Alternative“ Thüringen hier zur Gewalt auf?

Die "Junge Alternative Thüringen" veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite ein Hetzfoto, auf dem ein ausgestreckter Arm mit Pistole in der Hand zu sehen ist. Dazu der Spruch: "Wenn die Politik nicht handelt, halten Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine ‚Armlänge Abstand’, Frau Reker". Dieses Foto hat die Nachwuchsorganisation der rechtspopulistischen Partei AfD, die "Junge Alternative Thüringen", auf ihrer Facebook-Seite gepostet. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Straftatbestände erfüllt sind.

• http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--ruft-die-jugend-der-partei-auf-facebook-zur-gewalt-auf--6644756.html

Aktenvernichtung: Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt doch gegen Verfassungsschützer

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen einen Verfassungsschützer, der kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern ließ. Ein Journalist soll den entscheidenden Hinweis geliefert haben.

• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-verfassungsschuetzer-wegen-aktenvernichtung-a-1122682.html

Fünf Monate Haft für Mann, der auf Facebook „Endlösung“ forderte

Ein 46-jähriger Mann aus Ingolstadt wurde vom örtlichen Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Mann hatte auf einer Nachrichtenseite bei Facebook den Polizeibericht zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Eichstätt, die durch einen Asylbewerber begangen worden sein soll kommentiert. "Die Endlösung ist das Einzige, was Deutschland retten kann", schrieb der 46-Jährige unter anderem. Aufgrund zahlreicher Vorstrafen, auch wegen Volksverhetzung und einer schwebenden Bewährungsstrafe wurde der Mann von der vorsitzenden Richterin zu einer Haftstrafe verurteilt.

• http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Er-ist-wieder-da;art599,3294643

In Göppingen belästigen und bedrohen Neonazis Journalisten

Der Journalist Andreas Scheffel wird seit drei Jahren immer wieder von Neonazis bedroht und belästigt. Steckbriefe wurden in seiner Nachbarschaft gehängt, er erhielt Droh-SMS. Die Stadt tut aus seiner Sicht zu wenig, um dem Treiben der Neonazis Einhalt zu gebieten.

• http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.goeppingen-neonazis-machen-druck-auf-gegner-rechtes-schmierer-theater.20ea16f6-6388-4609-a124-67f7768439d2.html

Antisemitismuswochen wenden sich Verschwörern zu

Seit Ende Oktober läuft nun bundesweit die Veranstaltungsreihe „Aktionswochen gegen Antisemitismus“, in deren Rahmen die Stiftung über moderne Formen des Judenhasses informiert, aber auch über dessen Entwicklung und die tragische Geschichte der Juden in Deutschland. Besonderes Augenmerk wird gelegt auf Verschwörungsideologien, Antisemitismus in Migrationsmilieus und eben die Hetze, die im Netz gegen Jüdinnen stattfindet.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033240.antisemitismuswochen-wenden-sich-verschwoerern-zu.html

Party im deutschen Trump-Train: Die deutsche Rechte feiert

Aus dem deutschen Wagen im Trump Train dringt Partylärm. Der Sieg Donald Trumps in der US-amerikanischen ­Präsidentschaftswahl hat im Milieu von Pegida, AfD und Co. die Herzen höher schlagen lassen. Sein Krawallstil gilt jenen Rechten als vorbildlich, die den letzten Rest des bürgerlichen Konservatismus abgestreift haben. Gleich nach der Wahl brachte die JF unter dem Titel „Die ­Political Correctness ist am Ende“ einen ausführlichen Gastkommentar von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry.

• http://jungle-world.com/artikel/2016/47/55255.html

Gegen Pegida & Co.: Ein Lexikon entschlüsselt die Sprache der Wutbürger

Ein Leipziger Autorenkollektiv veröffentlicht Anfang Dezember ein "Wörterbuch des besorgten Bürgers" heraus. Sie wollen herausarbeiten, wie Pegida, AfD & Co. im Netz und auf der Straße hetzen, üble Gerüchte in die Welt setzen und mit welchen Parolen dabei gearbeitet wird. Weit mehr als 100 Begriffe werden erläutert: Wie wird "Abendland" verwandt, wie kam das Wort "Asylkritiker" auf? Auf welche Weise wird gegen Smartphones in den Händen von Flüchtlingen Stimmung gemacht? Woher stammt der Begriff "Umvolkung", wer benutzt ihn heute?

• http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-pegida-afd-und-co-ein-lexikon-entschluesselt-die-sprache-der-wutbuerger/14881210.html

Gefährliche Übernahme: Rechte Sprache in den Medien

Es ist wie eine Kettenreaktion: Zunächst taucht ein Wort wie die vermeintliche "Überfremdung" als Zitat auf, beispielsweise nach einer "Pegida"-Demonstration oder einem AfD-Parteitag. Kurze Zeit später wiederholen andere den Begriff, sprechen von der "Sorge vor Überfremdung", teils auch ohne Anführungszeichen. Und schon ist diese vermeintliche Sorge als Fakt präsentiert. So wird die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben.

• http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Gefaehrliche-Uebernahme-Rechte-Sprache-in-Medien-,sprache164.html

630 Fragen: Alles, was die AfD schon immer über ARD und ZDF wissen wollte

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sorgt gerade dafür, dass die Verwaltung des Freistaats eine Zeitlang beschäftigt sein wird. In einer Großen Anfrage hat die AfD der Landesregierung 630 Fragen und etliche Unterfragen zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ gestellt. Darunter: Basiswissen und öffentlich zugängliche Informationen. Und allerhand absurdes.

• http://uebermedien.de/10010/alles-was-die-afd-immer-schon-mal-ueber-ard-und-zdf-wissen-wollte/

#AfDfragen: "Sendet die Deutsche Welle auch bei Ebbe?"

• http://www.deutschlandfunk.de/afdfragen-sendet-die-deutsche-welle-auch-bei-ebbe.1818.de.html?dram:article_id=372184

+++ Rechtsextreme Attacke in Berlin: Angriff auf Kind und Frau im Rollstuhl +++ Mann festgenommen: Rassistische Pöbeleien auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt +++ Freital: Rassisten verwüsten Kleingarten +++ Schwerin: Rassistische Attacke auf dem Weihnachtsmarkt und Auseinandersetzung auf dem Marienplatz +++

Rechtsextreme Attacke in Berlin: Angriff auf Kind und Frau im Rollstuhl

Ein Mann aus Hamburg las den Facebook-Post einer Berlinerin – und veranlasste Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen brutalen Rechtsextremisten. Nach Angaben der jungen Frau, einer Rollstuhlfahrerin, hat sie am Freitag Abend in Gropiusstadt (Berlin-Neukölln) beobachtet, wie ein Mann auf einen Jungen mit dunkler Hautfarbe einschlug und diesen rassistisch beschimpfte. Couragiert sprach sie den Mann an, der von dem Jungen abließ. Der Unbekannte ergriff den Arm der jungen Frau, stieß rechtsextremistische Äußerungen ihr gegenüber aus und gab ihr eine Ohrfeige. Anschließend fügte er seinem wehrlosen Opfer oberflächliche Schnittverletzungen im Lippenbereich zu und flüchtete.

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/straftat-wird-ueber-facebook-publik-angriff-auf-kind-und-auf-frau-im-rollstuhl/14898520.html

Mann festgenommen: Rassistische Pöbeleien auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt

Auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt hat am vergangenen Freitag ein 28-jähriger Mann für hässliche Szenen gesorgt. Der Duisburger störte die Atmosphäre zwischen den Ständen durch lautstarke rassistische Pöbeleien. Dabei ging er ganz gezielt Menschen an, die sich in seiner Nähe aufhielten.

• http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Mann-festgenommen-Fremdenfeindliche-Poebeleien-auf-dem-Weihnachtsmarkt;art930,3161832

Freital: Rassisten verwüsten Kleingarten

Bislang unbekannte Täter haben einen Kleingarten in Freital verwüstet. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, rissen die Täter Bäume heraus, zerstörten Vogelhäuschen und beschädigten einen Swimmingpool und ein Gewächshaus. Am Tatort wurde ein Zettel mit der Aufschrift: „Scheiß Ausländer... raus aus Deutschland!!!“ hinterlassen.

• http://www.sz-online.de/sachsen/rassisten-verwuesten-kleingarten-3550093.html

Schwerin: Rassistische Attacke auf dem Weihnachtsmarkt und Auseinandersetzung auf dem Marienplatz

In der Nähe des Marienplatzes in Schwerin ist es am Freitagabend gegen 22 Uhr zu einer Auseinandersetzung neun Männern aus Syrien und vier Männern aus Deutschland gekommen. Der Grund für den Streit war zunächst nicht bekannt, ein rassistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, erklärte die Polizei. Offenbar gerieten die beiden Gruppen zunächst verbal aneinander. Im Zuge der Auseinandersetzung soll ein 17-Jähriger Syrer ein Messer hervorgeholt und seine Gegner bedroht haben. Einer der deutschen Tatverdächtigen war zuvor bereits in eine Schlägerei auf dem Weihnachtsmarkt verwickelt. Er soll gemeinsam mit einem anderen Tatverdächtigen auf einen Jugendlichen ukrainischer Zuwanderungsgeschichte eingeschlagen eingeschlagen und dabei rassistische Parolen gerufen haben.

• http://www.bild.de/regional/hamburg/fremdenfeindlichkeit/erneute-auseinandersetzung-auf-dem-marienplatz-48946610.bild.html

Sachsen: Puppe mit Hakenkreuz und Davidstern an Brückengeländer aufgehängt

Unbekannte haben eine mit Davidstern und Hakenkreuz versehene Reanimationspuppe am Geländer einer Fußgängerbrücke in Roßwein im Kreis Mittelsachsen angebracht. Wie die Polizei mitteilte, hatte eine Frau die Puppe am Sonntagmorgen bemerkt und die Beamten alarmiert. Sie habe die Puppe für einen strangulierten Menschen gehalten.

• http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/puppe-mit-hakenkreuz-und-davidstern-an-bruecke-100.html

Passau: Großbrand mit möglichem rassistischem Hintergrund

Ein seit längerem leerstehendes Haus in Fürstenstein (Landkreis Passau) ist in der Nacht zum Donnerstag niedergebrannt. Laut Polizei könnte es sich um einen rassistischen Anschlag handeln: Das Haus sollte nach Angaben der Polizei zum 1. Dezember an anerkannte Asylbewerber vermietet werden. Bei dem Feuer wurde das Dachgeschoss vollständig zerstört, verletzt wurde niemand.

• http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/2305446_Grossbrand-in-Nammering.html

Thüringen: Opfern rechter Gewalt droht Abschiebung – Täter dadurch straffrei

In Thüringen droht vier Opfern rechtsextremer Gewalt eine Abschiebung. Betroffen ist auch ein Flüchtling, der in Neustadt an der Orla attackiert worden war. Der Prozess gegen die Täter könnte damit platzen. "Sobald sie abgeschoben werden, gibt es keine belastenden Aussagen mehr gegen die Täter. Das würde bedeuten, dass die Täter dann freigesprochen werden", sagt ein Sprecher der Thüringer Opferberatung Ezra.

• http://www.mdr.de/thueringen/asylbewerber-gewalt-opfer-abschiebung-100.html

Rassistische Hetze im Internet nimmt dramatisch zu

Rechtsextreme und ausländerfeindliche Hetze im Internet hat im Jahr 2015 dramatisch zugenommen. Rassistische Hetz- und Hassdelikte haben dabei rechtsextreme Internetpropaganda überholt, denn Neonazi-Propaganda findet vorwiegend außerhalb des Netzes statt. Die Zahl der Verurteilungen wegen rechtsextremer Taten ist trotz mehr Ermittlungsverfahren kaum gestiegen.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-justiz-auslaenderfeindliche-hetze-im-internet-nimmt-dramatisch-zu-1.3268733

„Junge Alternative“: Jung, rechts, verunsichert

Marius Dilli ist der erste AfDler in einem Studierendenparlament – an der Uni Kassel. Er sagte mal, man müsse mit Gummi auf Flüchtlinge schießen – will aber eigentlich eine grünere Uni.

• http://www.zeit.de/campus/2016-11/junge-alternative-afd-uni-kassel

WhatsApp-Protokolle der AfD-NRW: Guido Reil, der nützliche Stimmenfänger

Guido Reil aus dem Essener Norden könnte viele Stimmen für die AfD im Ruhrgebiet gewinnen. Doch trotz dieser anerkannten Fähigkeit wollen ihn die Strippenzieher der AfD rund um den NRW-Chef der Partei, Marcus Pretzell, maximal ausnutzen. Einen sicheren Listenplatz auf der Kandidatenliste für den Landtagswahlkampf in NRW soll Reil dennoch nicht kriegen. Die Zusammensetzung der Kandidatenliste soll manipuliert werden, wie aus internen WhatsApp-Protokollen hervorgeht.

• https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/11/26/guido-reil-der-nuetzliche-stimmenfaenger-der-afd/

Björn Höcke lässt sich bitten

Wenn in den kommenden Monaten nicht vollkommen unerwartet ein politisches Erdbeben die Bundesrepublik erschüttert, dann deuten alle bisherigen Umfragen darauf hin, dass die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herbst 2017 in Fraktionsstärke in den nächsten Bundestag einzieht. Planspiele, wer künftig bundespolitisch für die Rechtspartei eine führende Rolle übernimmt, sind deshalb nicht nur innerparteilich von Bedeutung.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033388.bjoern-hoecke-laesst-sich-bitten.html

„Deutsche Partei“: Neue Fragen für den NSU-Untersuchungsausschuss

Die Deutsche Partei (DP) hat vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss bestritten, dass der frühere V-Mann Benjamin Gärtner und weitere Neonazis Mitglieder gewesen seien. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, um zu überprüfen, wie glaubwürdig die Geheimdienstberichte des ehemaligen Mitarbeiters des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Andreas Temme und Aussagen vor dem Gremium waren.

• http://www.fr-online.de/rhein-main/deutsche-partei-neue-fragen-fuer-den-nsu-ausschuss,1472796,34970260.html

Mit Machete Flüchtlinge angegriffen: Haftstrafe von über zwei Jahren

Wegen eines Angriffs mit einer Machete auf Flüchtlinge ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Regensburg verurteilte den 23-Jährigen am Donnerstag wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Außerdem ordnete das Gericht eine Unterbringung des Alkoholkranken in einer Entziehungsanstalt an. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde der Mann freigesprochen: Es konnte nicht nachgewiesen, dass er während der Tat flüchtlingsfeindliche Parolen gerufen hat.

• http://www.infranken.de/ueberregional/Angriff-auf-Fluechtlinge-mit-Machete-23-Jaehriger-wegen-versuchter-Koerperverletzung-verurteilt;art55462,2356671

Gruppe Freital: Anwalt eines Terrorverdächtigen zeigt Ermittler an

Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Freital sitzen in Haft, weil sie Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt haben sollen. Nun attackiert ein Verteidiger die Ermittler: In einer Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof moniert der Jurist, die Polizei habe trotz abgehörter Telefonate den Terror nicht rechtzeitig gestoppt. Er verdächtigt die Strafverfolger deshalb einer Beteiligung am versuchten Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freital-anwalt-eines-terrorverdaechtigen-zeigt-ermittler-an-a-1090033.html

Nauener Neonazi-Prozess könnte platzen: Schöffen-Patzer hat Nachspiel

„Bilden sie sich ein, dass einer den Quatsch glaubt, den sie Sie von sich geben?“ Der Ausraster eines Schöffen hat ein Nachspiel:– der Prozess wird wohl erneut aufgerollt. Ein Schöffe hatte den Angeklagten NPD-Mann Schneider emotional angeblafft. Nun hat Schneiders Anwalt einen Befangenheitsantrag gestellt, der Schöffe wird wohl ausgetauscht, damit müsste der Prozess von vorne beginnen.

• http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neonazi-Prozess-Schoeffen-Patzer-hat-Nachspiel

Lutz Bachmann: Pegida-Chef gesteht Volksverhetzung

Pegida-Chef Lutz Bachmann steht am kommenden Mittwoch erneut vor Gericht. Das Landgericht Dresden entscheidet in einem Berufungsprozess über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Die Verhandlung beschränkt sich allerdings auf das Strafmaß, nachdem der Mitbegründer des islamfeindlichen Bündnisses den Vorwurf der Volksverhetzung vor zwei Wochen eingeräumt hatte. Es geht um Facebook-Kommentare vom September 2014, in denen Flüchtlinge als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet wurden. In einem ersten Verfahren hatte Bachmann bestritten, der Verfasser der Posts zu sein.

• http://www.fr-online.de/pegida/lutz-bachmann-pegida-chef-gesteht-volksverhetzung,29337826,34971080.html

Verfassungsschutz in Brandenburg: „Nur bedingt einsatzbereit“

Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Carlo Weber klagt über personellen Notstand seiner Behörde. Die Instutution sei trotz wachsender Bedrohung durch islamistischen Terror, aber auch durch wachsender Gefahren durch Rechts- und Linksextremisten faktisch kaum noch handlungsfähig und nur bedingt einsatzbereit. Das Personal müsste um ein Drittel aufgestockt werden, forderte er.

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-in-brandenburg-nur-bedingt-einsatzbereit/14901092.html

Weiterhin Drohungen gegen Moschee in Dresden: „Wir haben Angst“

Nach dem Anschlag auf die Moschee in Dresden-Cotta vor zwei Monaten kommt die Familie des Imam nicht zur Ruhe.  „Wir haben alle noch Kopfschmerzen, immer wieder sehen wir die Bilder von der Explosion“, erzählt der 46-jährige Imam. Nun gab es weitere Vorfälle: Auf Stromkästen nahe der Moschee wurde vor wenigen Tagen „Fuck Islam“ geschmiert. Aus dem Briefkasten musste Turan mittlerweile zwei Drohbriefe fischen. „Nur ein toter Moslem ist ein guter Moslem“ steht in dem einen. In dem Anderen wird ihnen mit Vergasung gedroht.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/wir-haben-angst-3549649.html

Reichsbürger in Bayern: Weitere Polizistin unter Verdacht

Wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur „Reichsbürger“-Bewegung ist gegen eine Polizeibeamtin aus Unterfranken ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen die Polizistin sei ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Samstag mit.

• http://www.mittelbayerische.de/region/franken/polizistin-unter-reichsbuerger-verdacht-21508-art1458419.html

„Thügida“-Flop: Nur 65 Teilnehmer bei Neonazi-Demonstration in Meiningen

Die rechtsextreme Vereinigung "Thügida" versammelte sich am Samstag, 26. November, zu einer Kundgebung in Meiningen. Unter dem Motto „Merkels Asyltraum ist geplatzt“ nahmen laut Polizei etwa 65 Menschen an der Kundgebung von "Wir lieben Meiningen"/"Thügida" teil.

• http://www.thueringen24.de/thueringen/article208799727/Noch-weniger-als-in-Jena-Nur-65-Thuegida-Teilnehmer-in-Meiningen.html

Kritik an Berliner Polizei: Kaum Reaktion, nachdem Neonazis Karte mit jüdischen Einrichtungen posteten

Es war eine kalkulierte Provokation. Am 9. November, genau 78 Jahre nach der Reichspogromnacht, hatte eine Berliner Neonazi-Gruppe auf ihrer Facebook-Seite eine Karte gepostet, auf der die Adressen von fast 70 jüdischen Einrichtungen in Berlin aufgelistet waren. In Frakturschrift stand auf der Karte „Juden unter uns!“, daneben waren Synagogen, jüdische Kitas, Schulen, Denkmäler, Geschäfte und Restaurants eingezeichnet. Nach bundesweiten Medienberichten ermittelte der Staatsschutz. Von der Berliner Polizei wurden die betroffenen Einrichtungen aber offenbar nur unregelmäßig kontaktiert.

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-wegen-neonazi-gruppe-volker-beck-kritisiert-die-berliner-polizei/14901114.html

Silvio-Meier-Demo in Berlin: Auch Linke brauchen Rituale

Berlins radikale Linke organisiert sich neu. Die Tradition gewordene Silvio-Meier-Demo am Samstag kann dabei eine stabilisierende Rolle spielen. Die Demonstration findet in Gedenken an den von Neonazis ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof Samariter Straße in Friedrichshain statt – an dem Ort also, an dem der damals 27-jährige Meier 1992 durch Messerstiche tödlich verletzt wurde.

• https://www.taz.de/Silvio-Meier-Demo/!5357325/

Die Sprache wird zunehmend negativer

Forscher wollen aus der geschriebenen Sprache ablesen können, ob es einer Gesellschaft gut geht oder nicht. Eine neue Studie aber irritiert: Im amerikanischen Englisch nehmen negative Begriffe zu, obwohl es den meisten Menschen in den Industrienationen immer besser geht.

• https://www.welt.de/wissenschaft/article159788297/Die-Sprache-wird-zunehmend-negativer.html

Rechte Hetze: Ich habe eine Woche lang Breitbart gelesen – und bin wütend

Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Breitbart schürt täglich den Hass der „angry white men“ auf das Establishment. Bald könnte das Leitmedium der Alt-Right-Bewegung in Deutschland starten. Was erwartet uns?

• http://ze.tt/rechte-hetze-ich-habe-eine-woche-lang-breitbart-gelesen-und-bin-wuetend/

„Women in Exile“: Potsdamer Flüchtlingsinitiative erhält Menschenrechtspreis

Die Brandenburger Initiative "Women in Exile" von Flüchtlingsfrauen für Flüchtlingsfrauen ist am Sonntag im Maxim Gorki Theater in Berlin mit dem Menschenrechtspreis der Gerhart und Renate Baum-Stiftung ausgezeichnet worden. Der Preis wurde zum ersten Mal vergeben und ist mit 10.000 Euro dotiert. "Women in Exile" ist eine Plattform geflüchteter Frauen, die sich bereits 2002 in Potsdam zusammengeschlossen haben, um für die Rechte von Flüchtlingsfrauen zu kämpfen.

• http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/2016/11/women-in-exile-menschenrechtspreis.html

Jan Böhmermann zeigt die "sehr guten" Seiten der AfD

„Was die sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat": Unter diesem Motto stand am Donnerstagabend das "Neo Magazin Royale". Und Jan Böhmermann förderte einiges zu Tage: Anlass dafür war eine Große Anfrage der AfD in Sachsen zum Öffentlich Rechtlichen Rundfunk. In 630 Fragen will die Partei unter anderem wissen, warum die meisten Moderationen "hinter Tischen" stattfänden.

• http://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehmermann-zeigt-die--sehr-guten--seiten-der-afd-7210696.html

+++ Berlin: Sicherheitsleute prügeln 28-Jährigen Bewohner von Flüchtlingsheim krankenhausreif +++ Hetze im Netz nimmt zu – oft kommen die Täter straflos davon +++ Waffenhandel „Migrantenschreck“: Wo der Hass keine Grenzen kennt +++

Berlin: Sicherheitsleute prügeln 28-Jährigen Bewohner von Flüchtlingsheim krankenhausreif

Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt die Berliner Polizei gegen zwei Sicherheitsleute eines Asylbewerberheims in Berlin-Reinickendorf. Sie sollen einen 28-Jährigen am Sonntagvormittag derart geschlagen und getreten haben, dass dieser mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die Hintergründe für die brutale Aktion sind noch nicht bekannt.

• http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/asylbewerberheim-sicherheitsleute-pruegeln-28-jaehrigen-in-reinickendorf-krankenhausreif-25178558

Hetze im Netz nimmt zu – oft kommen die Täter straflos davon

Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen auf Facebook werden oft nicht zur Anzeige gebracht. Und wenn doch, bleibt die Aufklärungsquote gering. Die Zahl der insgesamt eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer und rassistischer Straftaten ist 2015 um rund 7300 auf 24.600 angestiegen. Etwa 9400 Verfahren mussten der Statistik zufolge eingestellt werden, weil kein Täter zu finden war. Dahinter steckten neben Hakenkreuz-Schmierereien auch viele Fälle von Hetze in der Anonymität des Internets.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-hetze-im-netz-nimmt-zu-oft-kommen-die-taeter-straflos-davon/14903238.html

Patrick Gensing zu Online-Hetze: „Was wir wahrnehmen, ist eine krasse verbale Gewalt“

Patrick Gensing kennt sich mit dem Phänomen der Hass-Kommentare aus. Der Journalist veröffentlichte im Mai das Buch "Rechte Hetze im Netz - eine unterschätzte Gefahr". Einen Bericht über den Anstieg von Ermittlungsverfahren wegen rechter Hetze im Internet kommentiert er so: Heute treten diese Kommentare so massiv auf wie nie. Es wird mehr, es wird radikaler. Was wir wahrnehmen ist eine krasse verbale Gewalt." Der Experte warnt: "Auf diese verbale Gewalt kann immer auch physische Gewalt folgen. Die verbale Gewalt bereitet Attacken und Anschläge vor."

• http://www.huffingtonpost.de/2016/11/28/hasskommentare-facebook_n_13280066.html

Waffenhandel „Migrantenschreck“: Wo der Hass keine Grenzen kennt

Es ist mehr als beunruhigend: Seit Monaten bietet eine deutschsprachige Webseite illegale Schusswaffen zum Kauf an – speziell für Rechtsextreme, die Angriffe auf Asylbewerber und politische Gegner planen. Einer der angebotenen Revolver etwa wird mit den Worten beworben: „Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker“. In einem Produktvideo schießt ein Vermummter mit dem Revolver auf Fotos von Spitzenpolitikern wie Heiko Maas oder Claudia Roth – sozusagen als Gebrauchsanweisung für den Einsatz der Schusswaffen.

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/waffenhandel-migrantenschreck-wo-der-hass-keine-grenzen-kennt.html

AfD-Landesparteitag in BaWü: Höcke-Anhänger Seitz könnte im Bundestag landen

Auf dem Landesparteitag der AfD haben zwei Kandidaten aus Südbaden gepunktet, die dem nationalkonservativen Parteiflügel nahestehen. Thomas Seitz aus Lahr könnte AfD-Vertreter der Region im Bundestag werden.

• http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/ein-suedbadener-anhaenger-bjoern-hoeckes-koennte-im-bundestag-landen--130381766.html

Waffenrecht: Maas will "Reichsbürgern" Zugang zu Waffen erschweren

Bundesjustizminister Maas möchte den Verfassungsschutz einschalten, damit Extremisten wie die "Reichsbürger" keine Waffen bekommen.  Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, bevor ein Waffenschein erteilt werde. Maas warnte vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft sogenannter Reichsbürger. Mittlerweile sei das Aggressionspotenzial dieser Bewegung deutlich gestiegen.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/waffenrecht-maas-will-reichsbuergern-zugang-zu-waffen-erschweren/14901966.html

Nach Angriff auf Polizisten: Greifswalder Reichsbürger stellt sich in Bayern

Bei einer Verkehrskontrolle Anfang November in Greifswald widersetzten sich drei Autoinsassen den Polizeibeamten. Ein 29-jähriger Reichsbürger versprühte Reizgas und floh. Nun fand er sich freiwillig und in Beisein eines Rechtsanwaltes bei der Polizei in Sonthofen ein.

• http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/greifswalder-reichsbuerger-stellt-sich-in-bayern-2826314511.html

Urteil nach Anschlag in Bautzen: Haft für Schaulustige bei Brand von Flüchtlingsheim

Zwei Männer, die beim Brand eines geplanten Flüchtlingsheims im sächsischen Bautzen gegafft und Löscharbeiten behindert hatten, sind zu Jugendhaftstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Bautzen verhängte gegen die beiden 21-Jährigen zweieinhalb und drei Jahre Haft ohne Bewährung. Das ehemalige Hotel in Bautzen, in das Flüchtlinge einziehen sollten, war am 21. Februar vorsätzlich in Brand gesteckt worden – bis heute ist unklar, von wem. Verurteilt wurden die beiden Männer nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem Brand. Sie wehrten sich gegen einen Platzverweis der Polizei, in dessen Folge es auch zu Rangeleien kam.

• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bautzen-haft-fuer-schaulustige-bei-brand-von-fluechtlingsheim-a-1123465.html

Nauen: Prozess um Anschlag geht heute trotz Befangenheitsantrag weiter

Obwohl ein Schöffe im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) möglicherweise befangen ist, wird der Prozess zunächst fortgesetzt. Das Gericht werde erst später darüber entscheiden, ob sich der Schöffe mit der Bemerkung gegenüber dem als Rädelsführer angeklagten NPD-Politiker Maik S., er erzähle „Stuss“, angreifbar gemacht habe. Der Prozess wird am heutigen Dienstag zunächst fortgesetzt.

• http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/2016/11/prozess-um-brandanschlag-nauen-befangenheitsantrag.html

BGH bestätigt Urteil gegen früheren SS-Mann: Späte Gerechtigkeit für die Opfer von Auschwitz

Mit Oskar Gröning ist zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert ein früherer SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord in einem NS-Vernichtungslager rechtskräftig verurteilt worden. Der frühere „Buchhalter von Auschwitz“ wurde wegen Beihilfe zum Mord in dem nationalsozialistischen Vernichtungslager verurteilt. Der Bundesgerichtshof lehnte die von Gröning sowie mehreren Nebenklägern beantragte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg ab. Dieses hatte Gröning im Juli 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er als SS-Unteroffizier in Auschwitz im Sommer 1944 bei der Ermordung von mindestens 300.000 Menschen geholfen haben soll.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/bgh-zum-fall-groening-spaete-gerechtigkeit-fuer-die-opfer-von-auschwitz/14904990.html

Antisemitismus: taz gewinnt im Prozess gegen Ken Jebsen

Die taz darf auch zukünftig schreiben: „Auch Ken Jebsen, nach antisemitischen Äußerungen beim Sender rbb rausgeflogen [...]“. Das hat am 10.11.2016 das Oberlandesgericht Köln entschieden. In einem Artikel über die „Neurechte Friedensbewegung“ und deren Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel am 13.03.2015 hatte die taz das geschrieben. Auf Antrag von Jebsen verbot das Landgericht Köln der taz zunächst die unterstrichene Äußerung.

• http://blogs.taz.de/hausblog/2016/11/11/taz-gewinnt-gegen-ken-jebsen/

„Bärgida“: Der letzte friedliche Protest

Zum 100. Abendspaziergang der Berliner Abendlandretter haben sich trotz großspuriger Ankündigung nur knapp 80 Teilnehmer eingefunden. Deutschland- und Preußenfahnen sowie Mistgabeln aus Pappe waren die Utensilien, die die knapp 80 Teilnehmer zum 100. „Bärgida-Abendspaziergang“ präsentierten.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/b-rgida-der-letzte-friedliche-protest

Bautzen: Landrat trifft sich mit NPD-Chef

Nach Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) hat nun auch Landrat Michael Harig (CDU) angekündigt, mit jenen rechtsradikalen Kräften ein Gespräch zu führen, die an der asylfeindlichen Stimmung in der Stadt und im Landkreis maßgeblichen Anteil tragen. Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, stimmte Harig einem Treffen mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck zu. Das Gespräch ist für Mitte Dezember geplant. Die Neonazis jubeln, ihnen sei mit dem Gespräch ein Erfolg gelungen.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033629.bautzen-landrat-trifft-sich-mit-npd-chef.html

Berlin: Chronik antisemitischer Vorfälle an Friedrichstadt-Palast projiziert

An die Fassade des Berliner Friedrichstadt-Palastes ist am Montagabend eine bundesweite Chronik antisemitischer Vorfälle und Straftaten projiziert worden. Die aufgeführten Beispiele zeigten den alltäglichen Antisemitismus, den Juden in Deutschland in den unterschiedlichsten Formen erlebten. Sie reichten von Beleidigungen in der U-Bahn über Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen und Hasskommentaren im Netz bis zu gewalttätigen Übergriffen auf offener Straße.

• http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/chronik-antisemitischer-vorfaelle-am-friedrichstadt-palast.html

Rassismus in Berlin „Obwohl du schwarz bist, siehst du gut aus“

Er wird für einen Drogendealer gehalten, beschimpft, angerempelt. Isaiah Lopaz (36) erlebt in Berlin mindestens einmal die Woche Rassismus. Die schmerzhaften Worte hat er lange ertragen – und geschwiegen. Jetzt schleppt er sie in die Stadt zurück. In schwarzen Lettern auf weißen T-Shirts. Er will die Menschen so mit ihren eigenen Vorurteilen konfrontieren.

• http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/rassismus-in-berlin--obwohl-du-schwarz-bist--siehst-du-gut-aus--25184308

Ich war Praktikant bei der Berliner AfD

Ich habe mir früher oft Sorgen gemacht, was mal aus mir werden soll. Aber hätte ich damals gewusst, dass ich mal Praktikant in einer Partei sein werde, die gegen Migration, Klimaschutz und den Islam Stimmung macht—ich hätte mich geschämt. Andererseits wollte ich aber schon immer mal in die Haut des Bösen schlüpfen: Als Spion im Berliner Abgeordnetenhaus AfD-Luft atmen und das ausländerfeindliche, populistische Gesicht der Partei entlarven.

• http://www.vice.com/de/read/ich-war-praktikant-bei-der-berliner-afd

Europas ambivalenter Humanismus – Menschenrechte und Rassismus

Die Idee des Humanismus ist mit der europäischen Tradition verbunden. Aber Letztere beinhaltet auch Kolonialzeit, Rassismus und ausbeuterischen Kapitalismus. Der europäische Rassismus habe deshalb eine besondere Dimension, betont die Historikerin und Drehbuchautorin Fatima El-Tayeb in ihrem neuen Buch "Undeutsch. Die Konstruktion des Anderen in der postmigrantischen Gesellschaft".

• http://www.deutschlandfunk.de/rassismus-europas-ambivalenter-humanismus.1310.de.html?dram:article_id=372268

Hipsterisierung – deshalb werfen sich die amerikanischen Rechtsextremen in Schale

Faschistische Bewegungen nutzen in den USA Mode, um ihr Gedankengut salonfähig zu machen. Vorn am Rednerpult sagte der Mann mit der Hipster-Frisur: „Heil Trump, Heil unserem Volk, Sieg Heil.“ Und im Publikum hoben adrett behemdete Schnösel den Arm zum Hitler-Gruss. Die vom amerikanischen Monats­Magazin „The Atlantic“ publizierte Filmaufnahme, die diese Szene festhielt, sorgte vor einer Woche für Schockwellen.

• http://www.watson.ch/International/USA/690566570-Hipster-machen-den-Hitlergruss

+++ Rassisten verprügeln 17-jährigen Berliner in Prenzlauer Berg +++ Gruppe Freital: Half ein Polizist den Terrorverdächtigen? +++ „Reichsbürger“ in Deutschland: Absurd unterschätzte Waffennarren +++ Rechtspopulismus: Ist die AfD eine Internetpartei? +++

Rassisten verprügeln 17-jährigen Berliner in Prenzlauer Berg

Erst zeigten sie ihm einen Heil-Hitler-Gruß, dann brachen sie ihm das Schlüsselbein. Das weiß Benjamin D. (17) nur aus Erzählungen, denn er erinnert sich an nichts. Es war früh um 4 Uhr am vergangenen Samstag, als Benjamin D. mit einem deutsch-iranischen Freund (18) und einer blonden Freundin (16) von einer Party kam. Die Jugendlichen wurden von mehreren Männern bepöbelt, geschubst und geschlagen.

• http://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/17-jaehriger-berliner-wegen-seiner-hautfarbe-verpruegelt

Gruppe Freital: Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?

Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Timo S., einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe, hatte das bereits vor elf Monaten während einer Vernehmung erklärt. Der Staatsanwalt schweigt dazu.

• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-terror-polizei-leck

„Reichsbürger“ in Deutschland: Absurd unterschätzte Waffennarren

Seit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern beschäftigt sich die Öffentlichkeit mit dem Milieu. Die Gefahr, die von den Rechtsextremen mit absurden Fantasieausweisen ausgeht, wurde unterschätzt. Nun diskutiert die Politik über Konsequenzen.

• https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-159.html

Behörden sind weit mehr als 5.000 sogenannte Reichsbürger bekannt. Hunderte besitzen legal Waffen. Allein im Freistaat Bayern zählten die Sicherheitsbehörden zuletzt 1.700 Anhänger der Szene. 220 von ihnen besitzen scharfe Waffen, 120 weitere einen Schreckschusswaffen.

• http://www.taz.de/!5357888/

Rechtspopulismus: Ist die AfD eine Internetpartei?

Neonazis und andere Rechtsextreme nutzen das Internet, seit es existiert. In der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist eine Internetszene gewachsen, die die AfD von Anfang an massiv unterstützt hat. Doch ist die AfD eine Internetpartei? Zumindest schürt die Partei die Empörung im Netz ganz gezielt an.

• http://gegenblende.dgb.de/++co++d278ceec-a0f2-11e6-878b-525400e5a74a

AfD erfindet Verfassungsschutz-Kapitel über Linksjugend

Der Verfassungsschutz hat immer viel zu sagen über linke und linksradikale Gruppen. Rund 80 Seiten lang zählt er im Bericht aus Sachsen 2015 Veröffentlichungen und Aktionen antifaschistischer Initiativen auf. Nicht dabei ist allerdings die „Linksjugend solid“. Das ficht die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten jedoch nicht an, in einer Pressemitteilung vom 25. November schreibt sie: „Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass der kapitalistische Staat Faschismus hervorbringe und deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse“.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033777.afd-erfindet-verfassungsschutz-kapitel-ueber-linksjugend.html

Von der Grünen Jugend zur AfD: Eine Frau im Hintergrund

Jana Schneider ist seit Sommer Vorsitzende des Thüringer Nachwuchses der umstrittenen Partei AfD sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der Interessengemeinschaft „Homosexuelle in der AfD“. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke sprach bei einer Veranstaltung vom „Austreiben eines perversen Zeitgeistes“. Wie passt das zusammen?

• http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Von-der-Gruenen-Jugend-zur-AfD-Eine-Frau-im-Hintergrund-422889343

Zweiter Prozesstag gegen Nauener Neonazis: Angeklagter versucht, sich zu rechtfertigen

Der Prozess gegen eine Gruppe Neonazis aus Nauen läuft weiter – noch. Möglicherweise muss der Prozess neu aufgerollt werden. Dessen ungeachtet hat der Hauptangeklagte Maik Schneider am zweiten Verhandlungstag wieder die Tatvorwürfe bestritten und sich zu seiner politischen Einstellung geäußert.

• http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schneider-bestreitet-vieles-und-erzaehlt-mehr-von-sich

Der Hauptangeklagte im Prozess gegen die Nauener Neonazi-Zelle, Maik Schneider, ist am Dienstag durch die Zeugenaussagen zweier Mitangeklagter in vielen Punkten entlastet worden.

• http://www.maz-online.de/Brandenburg/Maik-Schneider-bekommt-2-mal-Rueckendeckung

Der Rechner von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Lieder voller Hass und Hetze

„Türken raus!“: Im NSU-Prozess befassen sich die Richter mit rechtsextremer Musik vom Computer des Angeklagten Ralf Wohlleben. Der hatte sich zuvor als friedlich und seriös beschrieben.

• http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/11/29/lieder-voller-hass-und-hetze/

„Es gab gar keinen Holocaust“ – Facebook-Kommentare kosten Nutzer 1.600 Euro

„Es gab gar keinen Holocaust ... alles erlogen ... alles Kriegspropaganda der USA“ – Aussagen wie diese konnten Facebooknutzer am 13. Mai als Kommentar im Netzwerk lesen. Am Dienstag musste sich der Verfasser dieser Zeilen nun wegen Volksverhetzung verantworten. Die Kommentare seien sarkastisch gemeint gewesen, erklärt der Angeklagte dem Richter. Jeder, der ihn kenne, wisse, dass er weder Nazi noch Holocaustleugner sei: „Mein Freundeskreis ist multikulti.“ Das Amtsgericht Neumarkt (Mittelbayern) verurteilte den Angeklagten trotzdem zu 80 Tagessätzen zu je 20 Euro.

• http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/gemeinden/neumarkt/facebook-kommentar-kostet-1600-euro-22797-art1459615.html

Rechtsextreme "Graue Wölfe" in der Offenburger Moschee

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe, eine rechtsextreme türkische Gruppierung. Konfrontiert mit dem Bild legte sein Anwalt Dirk Knop, der ihn in mehreren Prozessen vertreten hat, gestern das Mandat nieder. Damit gerät eine Einlassung Sögütlüs im Prozess, den er derzeit gegen das Offenburger Tageblatt vor dem Landgericht Offenburg führt, ins Wanken, wonach er unpolitisch sei. Dies hat er sogar in einer eidesstattlichen Erklärung von seinem Anwalt Dirk Knop verlesen lassen.

• http://www.bo.de/lokales/offenburg/graue-woelfe-in-der-offenburger-moschee

Rechtsrock in Filderstadt – Auftritt des kroatischen Musikers Thompson

Bei seinen Konzerten werden faschistische Symbole gezeigt und Lieder gespielt, in denen die Schlächter zweier Konzentrationslager besungen werden. Kommende Woche will der kroatische Musiker Thompson in Filderstadt auftreten, der sich nach dem Gewehr benannt hat, dass er als Frontsoldat im Kroatienkrieg benutzt hat. Protest regt sich bisher nicht.

• http://www.kontextwochenzeitung.de/kultur/296/rechtsrock-in-filderstadt-4026.html

Debatte Rechtspopulismus – Jürgen Trittin: Mehr Zusammenhalt wagen

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten: das Ausmaß der Wut und Verbitterung in unseren Gesellschaften. Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

• http://www.taz.de/!5357677/

Politologe über Brexit und US-Wahl: „Es kommt alles wieder zurück“

Die Arbeiterklasse ist verunsichert, sagt der britische Politologe Colin Crouch. Warum Rechte plötzlich den Wertebegriff entdecken.

• http://www.taz.de/!5357739/

Nazi-Karrieren in der DDR?

"Die Nazis waren doch alle im Westen"– dies war und ist häufig die landläufige Meinung über den Verbleib nationalsozialistischer Täter und Mitläufer nach dem Zweiten Weltkrieg. Sind aber tatsächlich alle Nazis, die sich in der SBZ und der DDR aufhielten, ihren gerechten Strafen zugeführt worden oder frühzeitig in den Westen gegangen? Oder gab es auch in den Biografien manches Ostdeutschen braune Schatten?

• http://www.mdr.de/home/sendung698450_zc-502e5181_zs-48c98c3d.html

Video, das plündernde Muslime in Dresdner Einkaufszentrum zeigen soll, ist rechter Fake

Wieder einmal verbreitet sich im Internet ein Fake-Video. Angeblich in der Altmarktgalerie enstanden zeigt es, wie mutmaßliche Muslime einen Weihnachtsbaum „plündern“. Unter den Videos finden sich die üblichen Hass-Kommentare angeblich „besorgter Bürger“. Tatsächlich jedoch wurde Video in der ägyptischen Hauptstadt Kairo aufgenommen. Es tauchte auch nicht erst jetzt auf, sondern erstmals Anfang 2016, kurz vor dem koptischen Weihnachtsfeiertag am 7. Januar. Seitdem wird die Aufnahme immer wieder verbreitet, mal in den USA, mal in Schweden - aber immer unter dem gleichen rechten Tenor.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/fake-video-sorgt-fuer-besorgnis-3552662.html

Autorin Mely Kiyak: „Der Hass ist nicht neu, für uns nicht“

Vor zwei Wochen hielt die Autorin Mely Kiyak bei der Verleihung des Otto-Brenner-Preises eine Festrede, die viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Sie erzählte von den Anfeindungen, die sie seit Jahren ununterbrochen erlebt, weil sie schon aufgrund ihres Namens als „Nichtdazugehörige“ wahrgenommen wird.

• http://uebermedien.de/10293/der-hass-ist-nicht-neu-fuer-uns-nicht/

+++ Razzia und Festnahmen bei „Freier Kameradschaft Dresden“ +++ Berlin: Tram-Fahrer soll 14-Jährige wegen Kopftuch rausgeworfen haben +++ Fünf Jahre Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Münster +++ Sachsen-Anhalts Innenminister will mit Neuen Rechten diskutieren – und sagt nach Kritik wieder ab +++

Razzia und Festnahmen bei "Freier Kameradschaft Dresden"

In den frühen Morgenstunden kam es gestern zu Durchsuchungen bei über einem Dutzend Anhängern der Neonazi-Gruppierung „Freie Kameradschaft Dresden“ in Dresden, Freital und Heidenau. Den Rechtsextremen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen an Sprengstoffexplosionen, versuchten Brandstiftungen und Körperverletzungen beteiligt gewesen sein. Sechs Männer wurden festgenommen, die Durchsuchungen fanden bei insgesamt 15 Frauen und Männern im Alter zwischen 16 und 30 Jahren statt.

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/kameradschaften/artikel/razzia-und-festnahmen-bei-dresdner-neonazi-gruppe.html

Den Beschuldigten werden insgesamt 14 Straftaten vorgeworfen, darunter das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Hinzu kommen Straftaten gegen Asylunterkünfte in Freital, Heidenau und Dresden sowie Angriffe auf Asylsuchende und politische Gegner.

• http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Grosseinsatz-gegen-Dresdner-Neonazi-Szene-Sechs-Festnahmen

Rassismusvorwurf gegen Berliner Tramfahrer: Zu Unrecht beschuldigt

Rassistischer Vorfall im Berliner Stadtteil Friedrichshagen? Eine 14-jährige Syrerin hat einen Fahrer der Berliner Verkehrsbetriebe angezeigt: Der soll sich geweigert haben sie in der Tram mitzunehmen, weil sie ein Kopftuch trägt. Der Fahrer habe über Lautsprecher eine Durchsage gemacht, dass sie wieder aussteigen solle, da niemand von ihm befördert würde, der ein Kopftuch trägt. Zwischenzeitlich meldete sich jedoch eine Zeugin, die erklärte, der Fahrer habe die 14-Jährige lediglich aufgefordert, in der Bahn nicht zu essen. Nach Angaben von BVG-Sprecherin Petra Reetz deckt sich diese Darstellung mit den ausgewerteten Videoaufnahmen aus der Straßenbahn. 

• http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/rassismusvorwurf-strassenbahnfahrer-in-friedrichshagen-zu-unrecht-beschuldigt-25202472

Fünf Jahre Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Münster

Zwei junge Männer müssen ins Gefängnis, weil sie eine noch unbewohnte Asylbewerberunterkunft in Münster angezündet hatten. Der 23-jährige Haupttäter, der für beide Brände in Münster im April und Juni verantwortlich ist, erhielt fünf Jahre Haft. Die Angeklagten hatten die Taten gestanden. Das Gericht sah einen klar rassistischen Hintergrund der Taten.

• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/rechtsextremismus-muenster-brandanschlag-fluechtlingsunterkunft-taeter-gestaendnis

Sachsen-Anhalts Innenminister will mit Neuen Rechten diskutieren – und sagt nach Kritik wieder ab

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht wollte öffentlich mit Götz Kubitschek diskutieren, der sich gern als intellektueller Vordenker der „Neuen Rechten“ inszeniert. Doch Ministerpräsident Haseloff zog nach Kritik die Reißleine – nicht einmal 24 Stunden nach Bekanntwerden der Gesprächsteilnehmer hat die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt den Landesinnenminister von einer Podiumsdiskussion im Theater Magdeburg abgezogen.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalt-staatskanzlei-sagt-diskussion-mit-neurechtem-ab/14916576.html

Kommentar des Journalisten Patrick Gensing: Die Unterwerfung findet statt – aber ganz anders, als von rechten Untergangspropheten vorhergesagt. Vielmehr setzen Teile der bürgerlichen Mitte die Demokratie aufs Spiel, indem sie faschistische Sprache als Sorgen oder ernstzunehmende Meinungsbeiträge veredeln, indem man rassistische Positionen nicht klar ausgrenzt – und indem man neurechten Aktivisten eine große Bühne bietet und sie zu Gesprächspartnern auf Augenhöhe mit Ministern macht.

• https://patrick-gensing.info/2016/11/30/kubitschek-auf-augenhoehe-mit-dem-innenminister/

Soziologe Andreas Kemper fordert: „Grenzt die Ausgrenzung aus!“

• http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/11/30/grenzt-die-ausgrenzung-aus_22752

Zschäpes Verteidiger: "Wir sind etwas irritiert"

Ein Wachmann will Beate Zschäpe im Mai 2000 vor einer Berliner Synagoge beobachtet haben. Opferanwälte sagen, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin das jüdische Gotteshaus als mögliches Anschlagziel ausgespäht habe. Beate Zschäpes Verteidiger sind alarmiert durch ein ungewöhnliches Vorgehen des Gerichts.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-zschaepes-verteidiger-sind-besorgt-1.3273818

Rassistische Kommentare auf Facebookseite der AfD-Kreisfraktion Pinneberg geduldet

Anti-Merkel-Videos, das Parteiprogramm, Adventswünsche und Artikel über vermeintliche Ausländer-Gewalt:  Solche Beiträge teilt die Kreisfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite im Internet. Ein Beitrag von vergangenem Freitag sorgt für eine Hasswelle bei den Usern. Besonders scharf kommentierte Torsten A. am Freitag um 23.27 Uhr: „Dieses P.... muss man Erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Als Betreiber der Seite hat die AfD diesen Kommentar mehr als zwei Tage lang nicht gelöscht, obwohl sie seither nachweislich bei Facebook aktiv war.

• http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/fremdenhass-auf-facebookseite-der-afd-kreisfraktion-pinneberg-id15470921.html

Sachsen-Anhalt: Poggenburg bleibt AfD-Fraktionschef

André Poggenburg führt weiter die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Mit 100 Prozent der Stimmen wurde er wiedergewählt. Ein Wechsel in den Bundestag ist damit vom Tisch.

• http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/wiederwahl-poggenburg-afd-fraktion-100.html

Soldat wegen Nazi-Fotos auf dem Handy entlassen – Gericht erklärt Kündigung für rechtens

Aufgrund von Nazi-Symbolen und einem Hitlergruß auf Handy-Fotos wurde gegen einen Soldaten ein Strafverfahren eingeleitet. Dem Mann wurde daraufhin fristlos gekündigt. Das Strafverfahren wurde bereits im März 2014 eingeleitet, nachdem Ermittler auf dem Handy des Feldwebel-Anwärters ein Bild Hitlers mit Hakenkreuz-Armbinde und der Aufschrift „Happy Birthday 124 Jahre“ entdeckt hatten. Gegen die Kündigung hatte der Ex-Soldat geklagt: Weil er die Bilder nicht verschickt habe, könne er sich auch keiner Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied nun, dass die Kündigung rechtens war.

• http://www.mopo.de/news/panorama/gericht-weist-gegenklage-ab-soldat-wegen-nazi-fotos-auf-dem-handy-entlassen-25197566

Hetze im Senioren-Internetportal: Sieben Monate Haft auf Bewährung

Ein 56-jährigen Angeklagter aus der Großgemeinde Nidda wurde gestern vor dem Amtsgericht Büdingen nach dessen menschenverachtenden Ausführungen in zwei Fällen in einem sozialen Netzwerk wegen Volksverhetzung zu insgesamt sieben Monaten Haft auf Bewährung plus einer Zahlung von 900 Euro an die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass der Mann mehrere volksverhetzende Kommentare in dem Internetportal „feierabend.de“ verfasst hatte, einer Community für die „Generation 50plus“. Während der Ermittlungen hatte der Angeklagte erklärt, nicht er selbst, sondern ein unbekannter Hacker habe die Kommentare verfasst.

• http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/ein-56-jaehriger-ist-wegen-volksverhetzung-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-worden_17509067.htm

Geldstrafe wegen Hetze auf Facebook für 53-Jährigen aus Neuruppin

Weil er auf der Internetplattform Facebook im April gegen Ausländer gehetzt hat, hat das Amtsgericht Neuruppin jetzt einen 53-jährigen Neuruppiner in einem vereinfachten Verfahren wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Unklar blieb, wie viel Geld der Mann nun zahlen muss. Der Mann hatte im April über die Internetplattform Facebook eine Bildnachricht veröffentlicht, bei der ein Soldat mit angelegtem Maschinengewehr abgebildet war. Darunter stand: „Das schnellste deutsche Asylverfahren.“

• http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Wegen-Hetze-auf-Facebook-verurteilt

Kommunalwahl in Mittelhessen: NPD-Kandidat räumt Unterschriftenfälschung ein – Geldstrafe

Zwei Männer müssen nach Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Mittelhessen Geldstrafen bezahlen. Im einen Fall geht es um einen falschen NPD-Kandidaten: Dieser war auf den Kandidatenlisten für die Stadtverordnetenversammlung Wetzlar sowie den Lahn-Dill-Kreistag aufgetaucht, obwohl er weder der rechtsextremen Partei angehörte noch sich beworben hatte. Später räumte ein NPD-Kandidat ein, die Unterschrift des vermeintlichen Bewerbers gefälscht zu haben.

• http://hessenschau.de/politik/geldstrafen-nach-wahlfaelschung-in-wetzlar,wahl-wetzlar-100.html

Zwei Euro die Stunde: Flüchtlinge als Schwarzarbeiter ausgebeutet - Bewährungsstrafe

Für zwei Euro pro Stunde arbeiteten Flüchtlinge als Tellerwäscher in einem Restaurant in Horst (Schleswig-Holstein), als Schlafplatz bekamen sie ein Matratzenlager. Das Itzehoer Gericht verurteilte drei Männer wegen gewerbsmäßigen Menschenhandels zur Ausbeutung der Arbeitskraft. Die Flüchtlinge arbeiteten als Küchenkräfte bis zum zehn Stunden am Tag, ihnen stand nur ein Matratzenlager zur Verfügung, etwa in Nebenräumen des Restaurants oder einem stillgelegten Hotel. Die „Miete“ für diese Unterkünfte wurde den Flüchtlingen von ihrem Lohn abgezogen, hieß es.

• http://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/fluechtlinge-als-schwarzarbeiter-ausgebeutet-bewaehrungsstrafe-id15482586.html

Identitäre wegen Audimax-Störaktion in Wien verurteilt

Mitglieder der "Identitären Bewegung Österreich" hatten im April eine Aufführung von Jelineks "Schutzbefohlenen" im Audimax der Uni Wien gestürmt. Nun wurden zehn von ihnen wegen Besitzstörung verurteilt. Sie müssen solche Störungen künftig unterlassen und tragen außerdem die Prozesskosten in Höhe von 1.400 Euro.

• http://diepresse.com/home/panorama/wien/5127068/Identitaere-wegen-AudimaxStoraktion-verurteilt

Bärgida: Gefährlicher Gemischtwarenladen

Am Samstag feierte der Berliner Pegida-Ableger Bärgida seinen 100. Aufmarsch. Viele Antifaschisten nehmen das Häuflein nicht ernst, doch das ist ein Fehler.

• http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55294.html

Tatjana Festerling zu Gast bei Südthüringer Neonazis

Im Gasthof „Goldener Löwe“ des Neonazis Tommy Frenck ist am Samstag eine Veranstaltung mit der Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“ sowie dem rechten Hassredner-Duo Festerling/Wagensveld angekündigt. Im Gasthof „Goldener Löwe“ in der 300-Seelen-Gemeinde hat der neonazistische Wirt Tommy Frenck zuletzt die Anzahl von braunen Events und Veranstaltungen merklich erhöht.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/festerling-in-kloster-ve-ra

Pro-Palästina-Aktivist Martin Lejeune: Antizionismus, Holocaust-Zweifel, Vernichtungswunsch

Der pro-palästinensische Aktivist Martin Lejeune ist vielen, die sich mit dem Thema Nahost beschäftigen, sicherlich ein Begriff. Bei Lejeune kann man quasi live verfolgen, wie er sich in einem ideologischen Geflecht verheddert – und diese Irrungen und Wirrungen noch als mutige Erkenntnisse verkauft. Nun ist gekommen, was eigentlich schon abzusehen war: Lejeune zweifelt den Mord an sechs Millionen Juden an. Schuld an den Zweifeln: die „Zionisten“.

• https://patrick-gensing.info/2016/11/30/antizionismus-zweifel-am-holocaust-vernichtungsfantasien/

Verschwörungs-Sekte aus Schwaben: Wir erlösen uns von dem Bösen

In Schwaben produziert eine christliche Gruppe Verschwörungsnachrichten für die Website Klagemauer-TV. Dahinter steht ein Sektenguru aus der Schweiz: Ivo Sasek. Der prophezeit eine Diktatur der Hölle und bekämpft sie mit Filmen, die von Laien und auch Kindern gemacht werden. Berührungsängste mit Neonazis gibt es nicht.

• http://www.br.de/nachrichten/verschwoerung-sekte-klagemauer-tv-100.html

Die vergessene Opferperspektive – von Mölln und dem NSU-Tribunal

"Wir haben immer gesagt, es waren Nazis. Aber man wollte uns zum Schweigen bringen" Das sagen Opfer und Angehörige über die Ermittlungen zum NSU-Komplex. Aus Opfern machten die Ermittlungsbehörden damals Täter. Und auch fünf Jahre später spielen die Opfer des NSU nur eine Nebenrolle. Das zu skandalisieren und zu ändern hat sich das bundesweite Aktionsbündnis "NSU Komplex auflösen" vorgenommen.

• https://www.freie-radios.net/80214

Ein „Reichsbürger“ klagt, weil er Waffen nicht abgeben will

Der 67-jährige Stemweder D. besitzt nach eigenem Bekunden etwa 30 Revolver, Pistolen und Gewehre. Er erkennt die behördlichen Schreiben aber nicht an, weil sie nur maschinell unterschrieben seien. Vor dem Verwaltungsgericht Minden klagt er nun gegen die Einziehung seiner Waffenbesitzkarten und die drohende Beschlagnahme seines Waffenarsenals. Am Dienstag wurde nach nur 20-minütiger Verhandlung keine Entscheidung verkündet. D. erklärte, er wolle im Fall einer Ablehnung seiner Klage Berufung einlegen, notfalls gehe er „bis Den Haag“.

• http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20994733_Ein-Reichsbuerger-der-keiner-sein-will-klagt-vor-Mindener-Gericht.html

Warum ich nicht mehr über Reichsbürger lache

Eigentlich wollte ich mit einem Witz einsteigen. Über die Reichsbürger. Irgendein Vergleich mit Herpesbläschen oder so: Die nerven zwar, sind aber meist harmlos. Aber die Zeiten, in denen wir herzhaft über die lustigen Reichsbürger gelacht haben, sind vorbei. Spätestens seit dem 19. Oktober. Da hat einer von ihnen einen Polizisten erschossen.

• http://www.derwesten.de/region/warum-ich-nicht-mehr-ueber-reichsbuerger-lache-id208693363.html

Rechte Gewalt: Im Schatten der Republik

Der neue Band zum Dachauer Zeitgeschichtssymposium erhellt Ursachen und Strukturen der rechten Gewalt.Die Autoren analysieren ebenso das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz.

• http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/rechte-gewalt-im-schatten-der-republik-1.3274172

Debatte – Über Rassismus reden: Wer weiß ist, bestimme ich

Der Protest gegen kulturelle Aneignung macht Menschen zu Opfern und beleidigten Exoten. Selten geht es um Rassismus, viel öfter um Respektlosigkeit. Wer Rassismus bekämpfen will, sollte Individuen nicht als Träger irgendeiner kollektiven Kultur vereinnahmen, die sie mit sich rumschleppen wie andere ihr X-Chromosom.

• https://taz.de/Ueber-Rassismus-reden/!5357663/

EU-Studie: Angst treibt die Wähler zu den Rechtspopulisten

ngst vor der Globalisierung spielt beim Erfolg von rechtspopulistischen Parteien in Europa die entscheidende Rolle. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh vorstellt. Vor allem die Anhänger von AfD (78 Prozent), Front National (76) und FPÖ (69) sehen die Globalisierung als Bedrohung. Der persönliche Wertekompass spielt für die Anziehungskraft der populistischen Parteien demnach nur eine untergeordnete Rolle.

• https://www.welt.de/politik/deutschland/article159852061/Angst-treibt-die-Waehler-zu-den-Rechtspopulisten.html

Neubrandenburg: Kein Prozess gegen ehemaligen SS-Mann in diesem Jahr – „bizarre Verschleppungstaktik“?

Zuletzt hatte das Landgericht am 19. September im Fall von Hubert Z. verhandelt. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen im KZ Auschwitz vorgeworfen. Ein Gerichtssprecher erklärte nun, er halte es für ausgeschlossen, dass die Verhandlung 2016 fortgesetzt werde. Scharfe Kritik an der monatelangen Aussetzung des Verfahrens haben der Nebenklagevertreter Thomas Walther und Christoph Heubner vom Auschwitz-Komitee erhoben. Das BGH-Urteil gegen Oskar Gröning vom Montag sei eine „schallende Ohrfeige für die bizarre Verschleppungstaktik“ des Neubrandenburger Landgerichts.

• http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kein-prozess-mehr-gegen-hubert-z-in-diesem-jahr-2926333811.html

Nach Neonazi-Angriff vor 20 Jahren: "Weiterleben. Einige Monate so, und einige Monate so.“

Das alte Leben von Orazio Giamblanco endete im September 1996. Ein Skinhead tötet ihn fast. Seitdem leidet Giamblanco unter spastischer Lähmung, er ist auf Rollstuhl und Rollator angewiesen. Das linke Bein steckt in einer Stahlschiene. Seine Stimme ist kaum zu verstehen, der Schlag hat eine Sprachstörung und häufige Kopfschmerzen verursacht. Giamblanco ist schwer behindert. Lebenslang.

• http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/nach-neonazi-angriff-vor-20-jahren-weiterleben-einige-monate-so-und-einige-monate-so-/14900508.html

Demokratie: Was tun? Was tun!

Der Hass wird größer, Rechtspopulisten werden lauter. Ich will was tun – aber bringt demonstrieren was? Oder in die Politik gehen? Ein Sieben-Punkte-Plan für Demokraten.

• http://www.zeit.de/campus/2016-11/demokratie-tipps-fuer-staatsbuerger-politisches-engagement-bildung

Berliner Nobelrestaurant gegen die AfD: „Ich hoffe, Menschen abzuschrecken“

Das Kreuzberger Sternerestaurant „Nobelhart & Schmutzig“ verbietet AfD-Mitgliedern mit einem Schild den Zutritt. Funktioniert das? Ein Interview mit dem Eigentümer Billy Wagner.

• http://www.taz.de/!5357827/

Roßwein: Pizza zum Abschied

 Das Asylbewerberheim Roßwein wird Anfang nächsten Jahres geschlossen sein. Grund hierfür ist allerdings nicht der Protest rechtsextremer Bewegungen: In einigen Facebook-Gruppierungen war nach Bekanntwerden der Schließung der Eindruck vermittelt worden, die Schließung stehe im Zusammenhang mit den Forderungen besorgter Bürger. Tatsächlich aber ist die Geschichte des Asylbewerberheims Roßwein ein Erfolg für jene, die sich den Flüchtlingen geöffnet haben.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/pizza-zum-abschied-3552645.html

+++ Zwickau: Schüsse aus Schreckschusspistole auf Flüchtling +++ Gotha: Betrunkene Männer randalieren und rufen Naziparolen +++ Immer mehr Homophobie – Zahl der Straftaten gestiegen +++ Internetseite "Migrantenschreck" - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen +++

Zwickau: Schüsse aus Schreckschusspistole auf Flüchtling

Im Zwickauer Hauptbahnhof hat am Dienstagabend ein Mann mit einer Schreckschusspistole auf einen Flüchtling geschossen. Nach Angaben der Bundespolizei war dem Geschehen eine körperliche Auseinandersetzung zwischen drei jungen Deutschen und einer Gruppe von 20 Migranten vorausgegangen. Zeugenaussagen zufolge soll der 21-Jährige aus drei Metern Entfernung mehrere Schüsse auf einen 27 Jahre alten Mann aus dem Irak abgefeuert haben. Der blieb unverletzt.

• http://www.sz-online.de/sachsen/schreckschuesse-auf-fluechtling-3552809.html

Gotha: Betrunkene Männer randalieren und rufen Naziparolen

Drei stark alkoholisierte Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren bepöbelten und bedrohten am vergangenen Mittwoch Anwohner in Gotha (Thüringen). Mehrere Autofahrer mussten den Männern ausweichen und wurden ebenfalls beschimpft. Weiterhin schlugen die drei Personen auf abgestellte Autos ein und riefen rechtsextreme Parolen.

• http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Ausgerastet-und-Anwohner-bedroht-Betrunkene-Maenner-poebeln-in-Gotha-1311007836

Immer mehr Homophobie – Zahl der Straftaten gestiegen

Die Zahl homophob motivierter Straftaten in Deutschland ist so hoch wie lange nicht. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor. Demnach wurden bis Ende September 205 politisch motivierte Straftaten im Kontext „sexuelle Orientierung“ gemeldet. 99 Tatverdächtige konnten dazu ermittelt werden. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es bis Ende September 171 Straftaten und 86 Tatverdächtige.

• http://www.taz.de/!5358309/

Internetseite "Migrantenschreck" - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen

Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht, Spuren führen nach Ungarn und in die USA.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/illegaler-waffenhandel-und-volksverhetzung-internetseite-migrantenschreck-fahndung-nach-neonazi-aus-thueringen/14919134.html

Niedersächsischer AfD-Chef hält Rede vor extrem rechtem Verein

Auf der mehrseitigen Einladung ist sein Name prominent platziert: Armin Paul Hampel, Chef der AfD in Niedersachsen, ist erster Redner an diesem fünften November in einer Kneipe in Hollenstedt im Landkreis Harburg. Thema seines Referats: Die „aktuelle politische Situation in Deutschland“. Der Gastgeber: Der "Arbeitskreis für deutsche Politik e.V." (AfdP), ein Verein, den die Verfassungsschutzbehörden schon lange auf dem Schirm haben. Der immer wieder auch Prominenz aus dem rechtsextremen Spektrum wie Horst Mahler oder Udo Pastörs einläd.

• https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/AfD-Chef-haelt-Rede-vor-extrem-rechtem-Verein,afd882.html

Brandenburger Landtag: AfD-Politiker verschweigen Mitgliedschaft in rechten Gruppen

Die AfD-Abgeordneten aus Brandenburg geben auf der offiziellen Website des Landtags ihre politischen Biografien nur verkürzt an und sparen häufig aus, dass sie sich zuvor bei rechtsgerichteten Parteien engagiert haben. Häufig beginnen die Angaben zur politischen Laufbahn erst mit der Mitgliedschaft bei der Alternative für Deutschland. Der Sprecher der AfD-Brandenburg begründet das damit, dass sich "viele Abgeordnete vorher nicht groß politisch engagiert" hätten. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Viele der AfD-Abgeordneten waren zuvor Mitglieder der Republikaner.

• https://www.morgenpost.de/politik/article208844241/AfD-Politiker-verschweigen-Mitgliedschaft-in-rechten-Gruppen.html

Thüringer AfD auf Facebook: "Flüchtlinge haben Krätze nach Deutschland gebracht"

Auf Facebook warnt die Thüringer AfD vor einer angeblichen "Seuchengefahr" durch Flüchtlinge. Geflüchtete hätten die Krätze nach Deutschland gebracht, behauptet die gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anders als von der AfD behauptet, ist ein Zusammenhang mit Flüchtlingen allerdings nicht erkennbar.

• http://www.huffingtonpost.de/2016/11/30/afd-seuchen-fluechtlinge_n_13321744.html

Freiburger Blogger bezeichnet Holocaust als „Dreckige Lüge“ – Bewährungsstrafe

Er hält die Mondlandung und die Terroranschläge aufs World Trade Center für erfunden. Und er leugnet den millionenfachen Mord an Juden in Nazideutschland. Weil er das öffentlich tat, wurde er verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das sei unglaublich, findet der Verschwörungstheoretiker, und legt Berufung ein. Der Angeklagte ist überzeugt, dass er „außerhalb des Systems“ steht und zivilen Ungehorsam übt.

• http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburger-blogger-erhaelt-bewaehrungsstrafe-fuer-holocaustluege--130550349.html

Das Ende des NSU-Prozesses ist in Sicht

Vertreter von Bundesanwaltschaft und Nebenklage werden angehalten, etwaige Beweisanträge "möglichst zügig und schnell" zu stellen. Richter Götzl am Donnerstag deutlich gemacht, dass er die Beweisaufnahme zum Ende dieses, Anfang kommenden Jahres beenden will. Der Psychiater soll sein Zschäpe-Gutachten kurz vor Weihnachten erstatten. Beate Zschäpe will kommenden Donnerstag weitere Angaben machen.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/muenchen-das-ende-des-nsu-prozesses-ist-in-sicht-1.3275495

„Identitäre Bewegung“: Die Neue Rechte an der Uni – auch in Würzburg

Lange galt die „Identitäre Bewegung“ als virtuelles Phänomen – sowohl inhaltlich als auch von der Größe und Bedeutung waren die Identitären kaum fassbar. Seit Anfang des Jahres macht die rechtsextreme Gruppe mit Plakataktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen auf sich aufmerksam. Vermehrt auch in Würzburg, speziell an der Universität. Die Organisatoren von „Wügida“ sind eng mit der „Identitären Bewegung“ in Bayern vernetzt.

• http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Rechte-Verfassungsschutz;art735,9434324

Sächsischer VS-Präsident: „Das neonationalsozialistische Personenpotenzial wächst deutlich“

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath erklärt, warum es immer mehr Rechtsextremisten gibt und wie sie agieren.

• http://www.sz-online.de/sachsen/die-hemmschwelle-fuer-straftaten-sinkt-3554724.html

Weil er SS-Rune nicht entfernen lässt, zeigt Stadtrat Zwickaus Bürgermeister an

Weil das Rathaus Nazi-Symbole an einem leer stehenden Gebäude nicht entfernen will, platzt dem früheren Ordnungsamtschef und jetzigen Stadtrat Karl-Ernst Müller (CDU) jetzt der Kragen. Wegen Duldung einer Straftat habe er nun habe er nun Anzeige bei der Polizei gegen  Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Linke) erstattet.

• http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Wegen-SS-Rune-Stadtrat-zeigt-Buergermeister-an-artikel9697549.php

Hessen: Es sind viel mehr "Reichsbürger"

Die Sicherheitsbehörden gehen von deutlich mehr gefährlichen „Reichsbürgern“ aus als noch vor wenigen Wochen. Der hessische Verfassungsschutz gibt ihre Zahl jetzt mit 400 an. Ende Oktober war bei den hessischen Behörden noch von einer Zahl „im unteren zweistelligen Bereich“ die Rede gewesen. Woher kommt dieser drastische Anstieg? Der Verfassungsschutz vertritt die Auffassung, es gebe viele „Reichsbürger“, die nicht rechtsextrem ausgerichtet seien.

• http://www.fr-online.de/rhein-main/hessen-es-sind-viel-mehr--reichsbuerger-,1472796,34981278.html

Geplantes Gespräch zwischen CDU-Politiker und extremen Rechten: In den Ententeich gefallen

Ein geplantes Gesprächs zwischen Holger Stahlknecht, dem Innenminister von der CDU, und Götz Kubitschek, dem selbsternannten Vordenker der Neuen Rechten in der Bundesrepublik, sorgt für heftige Turbulenzen in Magdeburg. Während Stahlknecht die Teilnahme angesichts sofort einsetzenden Gegenwinds verteidigte und erklärte, die CDU stelle sich „argumentativ jeder Debatte“, nannte Burkhard Lischka, Landeschef der mit CDU und Grünen regierenden SPD, das Vorhaben „unfassbar“. Wulf Gallert, Linkspolitiker und Vizepräsident des Landtags, erklärte, die „Auseinandersetzung mit rassistischen Elitetheorien braucht Haltung und klare Grenzen, keine Salongespräche“. Der neue CDU-Generalsekretär Sven Schulz beschwor darauf eine „linke Meinungsdiktatur“ - und übernahm damit einen zentralen Kampfbegriff der Neuen Rechten.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034100.in-den-ententeich-gefallen.html

Machen Talkshows die Rechtspopulisten groß? – Alle zwei Tage eine Bühne für die AfD

Der Vorwurf, dass die Talkshows wenig zu einer konstruktiven Debatte beitragen, sondern stattdessen auf quotenbringenden Krawall schielen, ist nicht neu. Seit Jahren beklagen Medienwissenschaftler und Journalisten immer wieder, dass Fernsehtauglichkeit und der Show-Effekt bei der Gästeauswahl wichtiger seien als deren inhaltliche Kompetenz. Eine Auswertung der führenden politischen Talk-Formate zeigt nun, dass rechte Politiker in ihnen überrepräsentiert sind.

• http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Medien-und-Populisten-Welche-Rolle-spielen-Talkshows,populismus118.html

Die Unwahrheiten der Vera Lengsfeld

Bei "Maischberger" ging es gestern um die "Lügenpresse". Als Medienkritikerin war die ehemalige CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld eingeladen. Sie griff besonders den stern an – mit mehreren falschen Behauptungen.

• http://www.stern.de/politik/deutschland/maischberger-sendung--die-unwahrheiten-der-vera-lengsfeld-7220122.html

Kommentar zu verzagten Demokraten: Fürchtet euch nicht!

Hofer? Puh. Le Pen? Oh Gott! Wir sollten damit aufhören, die Teufel an die Wand zu malen. Das motiviert nur die Falschen. Ein Grüner kann am Sonntag Bundespräsident von Österreich werden. In diesem erzkonservativen Land! Was könnte das für eine gute Geschichte sein. Und? Reden jetzt alle über Ideen für eine humanere Asylpolitik als Vorbild für Europa, meinetwegen auch über vegane Schnitzel, Bio-Kaiserschmarrn und Solarzellen auf Almhütten? Schön wär’s!

• https://www.taz.de/Kommentar-zu-verzagten-Demokraten/!5357949/

Rechtsextremismus: Kampfansage

Rechte Hetzer sind keine Brüder und Schwestern. Mit Verständnis kommt man bei ihnen nicht weiter. Man muss sich gegen sie wehren: Die Rechtspopulisten haben den humanen Konsens der Gleichheit und Brüderlichkeit verlassen. Sie sind unsere Gegner. Wir müssen sie nicht therapieren, nicht mit ihnen reden, sondern klein halten.

• http://www.zeit.de/2016/50/rechtsextremismus-kampfansage-aufklaerung-paedagogik-die-linke-kritik/seite-2

Köln: Leuchten gegen Antisemitismus

30 Minuten dauert es, um die antisemitischen Zwischenfälle in Deutschland der letzten Zeit aufzuzählen. Oder besser gesagt - gerade mal 126 davon. 30 Minuten dauert die Diashow, bei der in kurzen Sätzen, Dia für Dia, Szenen beschrieben werden, die zeigen, welchem alltäglichen Hass Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind. Sie wird auf ein Kölner Museum projiziert.

• http://www.dw.com/de/leuchten-gegen-antisemitismus/a-36607777

Niederlande: Eine Art AfD für Migranten

„Gewöhn dich dran!“ – so lautet der trotzige Schlachtruf der ersten europäischen Migrantenpartei. Die Zuwandererpartei „Denk“ will in den Niederlanden keine Integration, sondern fordert „gegenseitige Akzeptanz“. Geplant sind eine Rassismuspolizei und gesetzliche Quoten für Ausländer in Betrieben und Behörden. Das Parteiprogramm wird vor allem geprägt von islamischen Vorstellungen.

• https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article159909594/Eine-Art-AfD-fuer-Migranten.html

Wie man Rechtspopulisten nicht bekämpft

In den Niederlanden hat man fast fünfzehn Jahre Vorsprung im Umgang mit fremdenfeindlichen Parteien. Kann man daraus lernen? Ein deutsch-holländisches Expertentreffen ist uneins.

• http://www.sueddeutsche.de/kultur/debatte-wie-man-rechtspopulisten-nicht-bekaempft-1.3275065

Neue Ausstellung in Berlin: Als Görings Freund den Zoo auf Linie des Nazi-Regimes brachte

„Monarchie, Diktatur, Demokratie“ heißt die neue Dauerausstellung, die Donnerstag im Berliner Zoo eröffnete. Sie behandelt die 172 Jahre alte, wechselvolle Geschichte von Deutschlands ältestem Zoo. In großen Teilen der Ausstellung geht es um die dunklen Kapitel der Zoo-Chronik, um aus heutiger Sicht rassistische Menschenschauen ab 1871, als Männer und Frauen aus afrikanische Kolonialländern neben den Tieren als exotische Wesen zur Schau gestellt wurden. Den umfangreichsten Platz widmet die Ausstellung der Zeit des Nationalsozialismus, als sich Lutz Heck – er war von 1932 bis 1945 Zoo-Direktor – als eifriger Nazi, SS- und NSDAP-Mitglied „freundlich an die Macht des Dritten Reiches geschmiegt hat“. Der Zoo wurde arisiert, sein Direktor pflegte enge Kontakte und Freundschaften zu führenden Nazifunktionären wie Hermann Göring.

• http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-ausstellung-als-goerings-freund-den-zoo-auf-linie-des-nazi-regimes-brachte-25204728

Sprachphilosoph: Hassrede pervertiert die Politik und zerstört die Demokratie

"Lieber mit den Arbeitern irren, als gegen sie recht behalten", lautete vor etwa 90 Jahren ein Leitgedanke. Keiner der damaligen Sozialdemokraten hätte es sich vorstellen können, wie mit der Pervertierung eines linkspopulistischen Aufrufes ein Jahrhundert später immer noch Politik gemacht wird. International gefährliche Politik. Der diesjährige US-Wahlkampf zeigt, wie heutige Populisten es vollbringen, gemeinsam mit den Massen zu irren und diese zugleich bewusst fehlzuleiten.

• http://www.huffingtonpost.de/paul-sailer-wlasits/populismus-hassrede-demokratie_b_13346044.html

Böhmermann legt Facebook-Hetzer rein – droht mit dem „Bundesministerium für Internetsicherheit und Zensur“

"Dich sollte man einweisen in der geschlossene.überflüssiger hirnloses arschloch verpiss dich." Derartige Beleidigungen muss sich Jan Böhmermann derzeit auf seiner Facebook-Seite gefallen lassen. Jetzt schlägt Jan Böhmermann zurück. "Achtung, Hater, Bedrohungen und Beleidigungen werden ab sofort direkt an das Bundesministerium für Internetsicherheit und Zensur (BMfIZ) weitergeleitet", schreibt der Moderator. Die reagieren reumütig.

• http://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehmermann-legt-facebook-hetzer-rein-7217766.html

+++ Berlin-Köpenick: 21-Jähriger in Bus rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren +++ Freiburg und die Reaktionen: Der Mord, der Hass, die Stadt +++

Berlin-Köpenick: 21-Jähriger in Bus rassistisch beleidigt und geschlagen

Ein Unbekannter hat am Freitagnachmittag einen Fahrgast in einem Linienbus der Berliner Verkehrgesellschaft rasisstisch beleidigt, geschlagen und ist anschließend geflohen. Laut Polizei habe der Täter einen 21-jährigen Albaner zunächst beim Einsteigen geschubst. Bei dem anschließenden Streit schlug der Unbekannte den 21-Jährigen und beleidigte ihn fremdenfeindlich. Der 21-Jährige blieb bei dem Angriff unverletzt und rief die Polizei.

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeieinsatz-in-berlin-koepenick-21-jaehriger-in-bus-fremdenfeindlich-beleidigt/14929156.html

Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren

Die Rechtsextremen von Freital bekamen Tipps von einem Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Justiz kennt seit Monaten seinen Namen, doch sie ermittelt gegen Unbekannt.

• http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sachsen-freital-terror-polizei-leck-ermittlung

Freiburg und die Reaktionen: Der Mord, der Hass, die Stadt

Ein Mädchen ist tot, mutmaßlich ermordet von einem noch minderjährigen Flüchtling. Sofort bricht in Deutschland wieder eine heftige, hasserfüllte Debatte über Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur aus.

• http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/freiburg-und-die-reaktionen-der-mord-der-hass-die-stadt/14932124.html

Die Geschichte geht in Freiburg nach dem Mord weiter. Denn der Festgenommene kam im November 2015 als unbegleiteter Flüchtling aus Afghanistan. Er lebte in Freiburg in einer Gastfamilie. Und: Das Opfer soll in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen sein. Ihre Familie rief auf der Trauerfeier zu Spenden für einen Studentenverein auf, der unter anderem auch Asylbewerbern hilft. Und all dies in der so beschaulichen Ökostadt, regiert von den Grünen.

• http://www.taz.de/!5363120/

Gefälschter Arbeitsvertrag – Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete muss 6.000 Euro Geldstrafe zahlen

Die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal muss 6.000 Euro Geldstrafe zahlen. Das hat das Amtsgericht Erfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Demnach hat die Politikerin aus Jena den Thüringer Landtag mit Hilfe eines gefälschten Arbeitsvertrages um zwei Monatsgehälter betrogen. Sie habe den Vertrag für eine Wahlkreismitarbeiterin um zwei Monate vordatiert und das Geld unter anderem für die Einrichtung ihres Wahlkreisbüros in Jena verwendet.

• http://www.mdr.de/thueringen/geldstrafe-afd-100.html

Unterwanderung der AfD-Hessen durch Identitäre?

Die "Patriotische Plattform" will die AfD auf einem strammen Rechtskurs halten. Im Vorstand sitzt auch Fabian Flecken. Der 34-Jährige ist innerhalb der Neuen Rechten bestens vernetzt. Unter anderem schrieb Flecken für das neurechte Onlinemagazin Blaue Narzisse. Und in seiner Partei befindet sich Fabian Flecken auf dem Weg nach oben: Im April dieses Jahres wurde der 34-Jährige zum Co-Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA) in Hessen gewählt.

• http://www.fr-online.de/frankfurt/hessen-afd--unterwanderung-der-afd-durch-identitaere-,1472798,34982708.html

AfD hält Parteitag bei Schlossbesitzer mit brauner Vergangenheit ab

Philip Steinbeck ist ein Unternehmer mit viel Geld und brauner Vergangenheit. Der 51-Jährige stand 2011 auf einer Spendenwerbeliste der NPD. Viele in der AfD im Nordosten Deutschlands versuchen, sich gegen den Aufstieg des Schlossbesitzers Philip Steinbeck zu wehren. Am Sonntag fand ein Kreisparteitag ausgerechnet in einer Immobilie Steinbecks statt. Das ist aber offenbar gar nicht gestattet.

• http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--parteitag-im-haus-eines-schlossbesitzers-mit-brauner-vergangenheit-7224040.html

Vermummte AfD-Anhänger nach Merkel-Besuch in Jena angezeigt

Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, und die Neonazi-Initiative Thügida demonstrierten am Freitag nebeneinander in Jena gegen einen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel auf einer Regionalkonferenz der CDU. Den Thügida- und JA-Anhängern standen laut Polizei rund 300 zumeist junge Menschen gegenüber. Eine Privatperson erstattete nach den Demonstrationen Anzeige gegen vermummte Teilnehmer der JA-Kundgebung. Unter den Verkleideten war auch die JA-Vorsitzende Jana Schneider. Sie trugen eine Merkel-Maske und einen orangenen Anzug mit der Aufschrift "Prisoner", also Gefangener, auf dem Rücken.

• https://www.morgenpost.de/politik/article208869047/Vermummte-AfD-Anhaenger-nach-Merkel-Besuch-in-Jena-angezeigt.html

In Jena muss sich Merkel für ihre Flüchtlingspolitik rechtfertigen. Auch wird ihr „Personenkult“ vorgeworfen. Flüchtlinge, die für sie singen wollen, trifft sie deshalb außerhalb des Saals.

• https://www.welt.de/politik/deutschland/article159942480/Merkel-rechtfertigt-sich-fuer-Haendeschuetteln-mit-Fluechtlingen.html

Nauens „braune Stadtguerilla“ vor Gericht: Zu betrunken zum Neonazi-Sein?

Unpolitische Neonazis – gibt es das? Das wollen die Angeklagten und Anwälte im Prozess gegen die Nauener Sporthallen-Brandstifter dem Gericht und der Öffentlichkeit weismachen. Wenn es nach dem Angeklagten Dennis W., 29, geht, dann war die Schreckensherrschaft über die Stadt im Havelland das Werk einer Handvoll meist betrunkener, vom Amphetamin und tagelanger Schlaflosigkeit zittriger Milieugestalten, die in einer Kneipe namens „Karpfen“ ihr Hauptquartier hatten, zum Pfefferminzlikör „dämlichen Scheiß“ laberten und ab und zu in einem „Adrenalin-Moment“ den „Larry markieren“ wollten. Dann brannte eben mal ein Auto oder eine Turnhalle.

• http://www.maz-online.de/Brandenburg/Zu-betrunken-zum-Neonazi-Sein

Waffenhandel „Migrantenschreck“: Ermittlungen gegen 33-jährigen Thüringer

Wegen Waffenhandels und Hetze gegen Flüchtlinge im Internet ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft nach Presseberichten nun gegen einen 33-Jährigen Thüringer aus dem rechten Spektrum. Ihm wird vorgeworfen, Betreiber einer Webseite zu sein, auf der Waffen mit Bezeichnungen wie „Migrantenschreck DP 120 Bautzen“ und „Antifaschreck“ angeboten werden. Wie Sprecher Martin Steltner am Freitag sagte, hält sich der Mann vermutlich in Ungarn auf. Es gebe aber auch Spuren in die USA.

• http://www.thueringen24.de/thueringen/article208870187/Online-Shop-mit-Waffen-wie-dem-Migrantenschreck-Ermittlungen-gegen-33-jaehrigen-Thueringer.html

Lutz Bachmann unter Aufsicht? – „Bastarde“ und Volksverhetzung aus Posting gelöscht

Erst am Mittwoch wurde Lutz Bachmann, seines Zeichens „Pegida-Kopf“, Exilant und Wiederholungstäter, vom Dresdner Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Tage später bezeichnet er britische Protagonisten einer selbsterklärten „Sitten-Polizei“ als „geisteskranke Bastarde“ und unterstellt: „Sharia Law, das ist, was Moslems wollen […]“ Wenige Minuten später ist der Text entschärft. Steht Lutz Bachmann unter Aufsicht?

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/pegida/artikel/lutz-bachmann-unter-aufsicht-bastarde-und-volksverhetzung-aus-posting-geloescht.html

Unterlassungsklage: Dresdner Hilfsorganisation leitet juristische Schritte gegen Pegida ein

Die Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hat juristische Schritte gegen die Anführer von Pegida angekündigt. Grund dafür sind wiederholte Äußerungen von Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz, die dem Seenot-Projekt kriminelle Machenschaften unterstellen. Durch einen kreativen Protest gegen Pegida waren die Helfer ins Fadenkreuz der Asyl-Feinde geraten.

• http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresdner-Hilfsorganisation-leitet-juristische-Schritte-gegen-Pegida-ein

NSU-Prozess: Der rätselhafte Fall des Andreas Temme

Noch immer gibt es viele Fragezeichen im NSU-Komplex. Eines der größten steht hinter der Rolle des ehemaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme. Wir fassen zusammen, was in dem rätselhaften Fall bekannt ist.

• http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/nsu-verfassungsschutz-andreas-temme100.html

Derzeit 26 rechtsextreme Rockbands in Brandenburg aktiv

In Brandenburg gibt es nach Angaben des Innenministeriums derzeit 26 rechtsextremistische Rockbands. Rund die Hälfte von ihnen stammt aus Potsdam und dem Landkreis Oder-Spree. Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Potsdamer Landtag mit. Darüber hinaus seien 13 Liedermacher aus der rechtsgerichteten märkischen Szene bekannt.

• http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/derzeit-26-rechtsextreme-rockbands-in-brandenburg-aktiv

Die Gruppe „Rechtes Plenum“ will in Chemnitz-Sonnenberg einen „Nazi-Kiez“ schaffen

„Kampf gegen Neonazibande in Chemnitz“ betitelte die Bild-Lokalausgabe Anfang November einen Artikel über die derzeitige Situation in der drittgrößten Stadt Sachsens. Zwei Tage später legte die Zeitung nach: „Unterschätzt die Polizei diese Neonazis?“ Anlass für diese und weitere Schlagzeilen ist das sogenannte Rechte Plenum, das vor 16 Monaten gegründet wurde. Die Rechts­extremen wollen unter anderem im Stadtteil Sonnenberg einen „Nazikiez“ etablieren. Ähnlich wie in Dortmund-Dorstfeld versuchen die Anführer des Rechten Plenums einen Stadtteil unter ihre Kontrolle zu bringen – in diesem Fall das Viertel um das Stadion des Fußballdrittligisten Chemnitzer FC.

• http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55306.html

Die NPD will „Anwalt des kleinen Mannes“ sein

Die letzten Monate sind durch Niederlagen und den Abstieg der NPD in die politische Bedeutungslosigkeit gekennzeichnet. Die Partei diskutiert in Erwartung einer Entscheidung im Verbotsverfahren bereits die zukünftige strategische Ausrichtung. Im Kern geht es um die „soziale Frage“ und die „kommunale Verankerung“.

• http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/04/die-npd-will-anwalt-des-kleinen-mannes-sein_22759

Norderstedt: Stadt schließt Thor-Steinar Laden – noch am Eröffnungstag

Die Stadt Norderstedt (Schleswig-Holstein) hat ein umstrittenes Bekleidungsgeschäft nur zwei Stunden nach der Eröffnung am Freitag "aus baurechtlichen Gründen" geschlossen. In dem Geschäft wurde Kleidung der Marke Thor Steinar verkauft, die in der rechten Szene beliebt ist. "Die Stadt Norderstedt als weltoffene Kommune wird mit allen rechtstaatlichen und juristischen Mitteln dagegen angehen, dass im Stadtgebiet ein Treffpunkt für Menschen mit rechtsradikalen Ansichten entsteht", sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag.

• http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article208858469/Stadt-schliesst-Thor-Steinar-Laden-am-Eroeffnungstag.html
• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034262.nur-zwei-stunden-thor-steinar-laden-in-norderstedt.html

Adrian Ursache und der mutmaßliche Polizistenmörder von Georgensgmünd hatten miteinander zu tun

Der mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. (49) aus Georgensmünd (Bayern) stand im Kontakt mit Adrian Ursache (42) aus Reuden. P. gehörte zu jener Gruppe von Reichsbürgern und deren Sympathisanten, die am Tag vor der vollzogenen Zwangsräumung des Grundstückes von Adrian Ursache in Reuden aufmarschierten - und damit den zunächst anberaumten Räumungstermin platzen ließen.

• http://www.mz-web.de/burgenlandkreis/reichsbuerger-was-adrian-ursache-und-ein-polizistenmoerder-miteinander-zu-tun-hatten-25210888

Essay zu Reichsbürgern: Bullerbü für Erwachsene

Es reicht nicht, Reichsbürger als Gaga-Nazis abzutun. Ihre Ideologie kommt vor allem dort besonders gut an, wo der Staat auf dem Rückzug ist.

• https://taz.de/!5357607/

Präsidentenwahl in Österreich: Sag zum Rechtsruck leise Servus

Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten: Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Das Land stoppt nach der "Brexit"-Entscheidung und dem Wahlsieg Donald Trumps den weltweiten Siegeszug der Rechtspopulisten.

• http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexander-van-der-bellen-gewinnt-wahl-in-oesterreich-servus-rechtsruck-a-1124374.html

Entscheidungen in Wien und Rom: "Wie viele Weckrufe braucht man noch?"

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen sieht nach dem Wahlsieg Van der Bellens in Österreich keinen Grund zur Entwarnung. Im Interview spricht er über den wachsenden EU-Frust und die Fehler Europas im Umgang mit Italien.

• http://www.tagesschau.de/inland/europa-oesterreich-italien-verheugen-101.html

Nazis und Nachbarn in Österreich: Die Wegwischer

Unsere Autorin wuchs in einem österreichischen Dorf auf. Zu Besuch in Altenfelden vor der Präsidentenwahl – Österreich im Kleinen.

• https://www.taz.de/Nazis-und-Nachbarn-in-Oesterreich/!5357253/

Polnisches Institut: Warschau säubert in Berlin

Ihr Vertrag lief noch bis Sommer 2017. Doch so lange wollte das Außenministerium in Warschau nicht warten. Am Mittwoch hat es die Leiterin des Polnischen Instituts in Berlin, Katarzyna Wielga-Skolimowska, fristlos abberufen. Grund war eine negative Bewertung der Arbeit des Instituts durch das Außenministerium. So wurde dem Berliner Institut eine zu große Aufmerksamkeit für jüdische Themen vorgeworfen.

• http://www.taz.de/Polnisches-Institut/!5359375/

DDR-Geschichte Wie die Stasi mit einem Holocaust-Leugner zusammenarbeitete

Das idyllisch im Wald gelegene Einfamilienhaus in Klein Köris, eine halbe Autostunde südlich von Berlin gelegen, hat einige illustre Gäste gesehen, als es noch der Stasi gehörte: RAF-Terroristen, arabische Nationalisten und westdeutsche Neonazis, die in Stasi-Limousinen mit verdunkelten Fenstern vorfuhren. Der Gast von Mitte August 1984 aber war von einem ganz anderen Kaliber. Ein alter, schon etwas klappriger Mann, schlohweißes Haar, wache Augen und langer Rauschebart. Ein Mann, dessen Waffen Hass und Hetze waren: Josef Ginsburg, einer der – obgleich selbst Jude – übelsten Antizionisten der Nachkriegszeit, Zeugenbeistand für Kriegsverbrecher und Holocaust-Leugner.

• http://www.berliner-zeitung.de/politik/ddr-geschichte-wie-die-stasi-mit-einem-holocaust-leugner-zusammenarbeitete-25210448

+++ Potsdam: 26-jähriger aus Kenia mit Messer verletzt ­– Motiv noch unklar +++ Rassismus? Bochumer Busfahrer lässt 10-jähriges Mädchen nicht einsteigen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Gewalt gegen Schwule und Lesben ist trauriger Alltag +++

Potsdam: 26-jähriger aus Kenia mit Messer verletzt ­– Motiv noch unklar

Am Wochenende wurde ein 26-jähriger Mann aus Kenia in Drewitz, einem Ortsteil von Potsdam, mit einem Messer verletzt. Noch ist unklar, ob die Tat rassistisch motiviert war. Der Mann wurde bei einem Streit zwischen zwei Gruppen mit einem Messer am Hals verletzt. Er war mit einem Freund gegen 4 Uhr morgens unterwegs, als es zu dem Streit mit einer anderen Personengruppe kam. Der Täter blieb unerkannt.

• http://www.pnn.de/potsdam/1137110/

Rassismus? Bochumer Busfahrer lässt 10-jähriges Mädchen nicht einsteigen

Ein Busfahrer in Bochum soll einer Schülerin (10)  verboten haben, in seinen Bus einzusteigen. Und zwar mit den Worten: „So Kinder wie dich nehme ich nicht mit.“ Da das Mädchen eine dunkle Hautfarbe hat, vermutet der Vater einen rassistischen Hintergrund. Das Verkehrunternehmen Bogestra ließ der Familie eine Entschuldigung zukommen und kündigte an, den Fall zu untersuchen.

• http://www.waz.de/staedte/bochum/busfahrer-soll-zehnjaehriges-maedchen-den-einstieg-verweigert-haben-id208890665.html

Mecklenburg-Vorpommern: Gewalt gegen Schwule und Lesben ist trauriger Alltag

Auch im Jahr 2016 erleben homo- oder transsexuell lebende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig Diskriminierungen. Mehr als 60 Prozent der Befragten berichteten in der umfangreichen Studie unter der Leitung des Vereins "Lola für Demokratie in MV" von Gewalterfahrungen im Alltag. Fast immer seien die Täter Fremde, selten Mitschüler, Kollegen oder Familienmitglieder. Fast die Hälfte (49 Prozent) gibt an, Diskriminierungen innerhalb der Familie ausgesetzt zu sein. Ähnlich hoch (48 Prozent) ist der Anteil bei Diskriminierungen in Schule, Uni oder am Arbeitsplatz.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Gewalt-gegen-Schwule-und-Lesben-ist-trauriger-Alltag,homosexualitaet206.html

Wieder ein Aktenfund: Die Brieffreundschaften von V-Mann Piatto aus dem Knast

Brandenburgs Justiz fand weitere Akten, die für die Aufklärung der NSU-Mordserie relevant sein könnten. Sie betreffen vor allem V-Mann Carsten Szczepanski, Deckname bekannt unter dem Decknamen „Piatto". Er war eine zentrale Figur der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Deutschland mit engsten Verbindungen zu Rechtsterroristen in den USA und in Großbritannien. Er war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilt worden, bereits 1994 in Untersuchungshaft hatte er sich dem Verfassungsschutz als V-Mann angedient.

• http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1137412/
• http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neue-Akten-zu-NSU-Bezuegen-aufgetaucht

Westerwald: „Der III. Weg“ verschickt wieder „Ausreise-Gutscheine“ an Politiker

Mitglieder des Stadtrates von Hachenburg (Rheinland-Pfalz) haben Postkarten von der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" erhalten. Darauf fordern die Rechtsextremen die ehrenamtlichen Politiker auf, Deutschland zu verlassen. Die 22 Postkarten seien handschriftlich adressiert worden. Der Rest der Postkarte sei gedruckt. Auf der Vorderseite der Karte seien ein vollbesetztes Flüchtlingsboot sowie ein Kartenausschnitt von Südeuropa und Nordafrika zu sehen.

• http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/postkartenaktion-von-rechtsextremen-im-westerwald-politiker-bekommen-ausreise-gutschein/-/id=1682/did=18603500/nid=1682/1tmsrsn/

Die Chaosliste der AfD in NRW

Die AfD in NRW wählte am Wochenende die letzten Kandidaten für die Landtagswahl in NRW. 40 Plätze konnten belegt werden. Die Liste soll nun dem Landeswahlleiter vorgelegt werden. Eine Initiative in der völkischen Partei will sich damit nicht abfinden und sammelt Unterschriften, um eine Neuwahl der Kandidatenliste zu erzwingen.

• https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/12/05/chaos-um-die-liste/

Wernigerode: Amtsleiter mit rechter Vergangenheit

Die Stadtratsfraktionen von CDU/Haus & Grund, SPD und Linke stellen sich mit einer gemeinsamen Erklärung hinter den Wernigeröder Hauptamtsleiter Rüdiger Dorff. Der 45-jährige Jurist war als Student vor rund 20 Jahren Bundesvorsitzender des rechtsextremen Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ), der später im Freibund aufgegangen ist. Derzeit ist Dorff als möglicher Kandidat für den Vize-Oberbürgermeister-Posten im Gespräch.

• http://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/20161206/rechte-gruppierung-fraktionen-stellen-sich-hinter-amtschef

Reichsbürger im Landkreis Fürth: Hier tagt die „Verfassungsgebende Versammlung“

Ein Mehrfamilienhaus am Westrand der 6000-Einwohner-Gemeinde Veitsbronn im Landkreis Fürth. Zwei Briefkästen tragen ganz normale Familiennamen. Am dritten Kasten steht "Verfassunggebende Versammlung". Mehr nicht. Wesentlich mehr erfährt man auf der gleichnamigen Internetseite. Die "Verfassunggebende Versammlung" (VV) habe stattgefunden. Warum das nötig war? Weil mit dem Ende der DDR "die Deutschen aufgefordert waren, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten".

• http://www.nordbayern.de/region/fuerth/ominoser-briefkasten-reichsburger-in-veitsbronn-aktiv-1.5663637

Verfassungsschutz warnt vor Reichsbürgern in Schleswig-Holstein: „Keine harmlosen Spinner“

Der Chef des Verfasssungsschutzes in Schleswig-Holstein, Dieter Büddefeld, hat vor einem Erstarken der Reichsbürgerbewegung im Land gewarnt. „Die Szene wird zunehmend aktiver“, sagte er am Montag in Kiel. Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes treten „Reichsbürger“ seit einiger Zeit verbal radikaler und renitenter als früher auf. Auch in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden zeigten sie sich inzwischen offener und selbstbewusster. „Reichsbürger sind trotz ihres teilweise abstrusen Denkens und Verhaltens keine harmlosen Spinner“, warnte Büddefeld.

• http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/verfassungsschutz-in-sh-warnt-vor-reichsbuergern-id15523061.html

Pegida fordert „Revolution“ und hat ein neues Vorbild: Donald Trump

Insgesamt nahmen am Montag Abend zwischen 1.600 und 1.800 Menschen bei Pegida in Dresden teil. Redner Lutz Bachmann nahm Stellung zur Wahl in Österreich und kam zu dem Schluss, dass man bisher eine „Schwäche“ habe: Pegida sei wie alle anderen Rechtspopulisten zu weich. Damit müsse nun Schluss sein, sagte Bachmann und beschrieb dann das große Vorbild: „Sei wie Trump“, rief er seinen Anhängern zu.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-mit-neuem-vorbild-3557494.html

Thor-Steinar-Laden bleibt dicht

Die Rollläden sind heruntergelassen, das Leuchtschild "outlet" ist abmontiert. Was die Stadt am Freitag verfügt hat, ist eingetreten: Der Thor-Steinar-Laden in Norderstedt ist geschlossen. Das Ordnungsamt machte das Geschäft, in dem Kleidung für die rechte Szene verkauft wird, nicht einmal zwei Stunden nach der geplanten Eröffnung wieder dicht.

• http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article208894285/Thor-Steinar-Laden-bleibt-dicht.html

Soziologe Heitmeyer: „Rechtspopulismus erledigt sich nicht von selbst“

Herr Heitmeyer, in Europa und weltweit feiern Populisten und Nationalisten Erfolge. Was ist der Grund dafür?

Wichtig ist die Durchsetzung eines autoritären Kapitalismus und die rasant ablaufende Unübersichtlichkeit durch die Globalisierung. Dies führt bei vielen Menschen zu Verunsicherungen und Ängsten. Populisten instrumentalisieren die Ängste. Es ist ihr zentrales Thema. Sie versprechen dagegen die Rückkehr zu einer homogenen Gesellschaft. Das ist weder möglich noch sinnvoll, ja im Gegenteil sogar gefährlich.

• http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21000193_Der-Rechtspopulismus-erledigt-sich-nicht-von-selbst.html

Rechte Angstmache folgt auf Verbrechen von Freiburg

Schafft es ein Mordfall in die 20-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“, dann muss es dafür zwingende Gründe geben. Die Hauptnachrichten, nur 15 Minuten Sendezeit, um das Weltgeschehen abzubilden, müssen schließlich effizient genutzt sein. Die Redaktion in Hamburg hielt es für richtig, die Nachricht, die Polizei habe einen mutmaßlichen Täter im Mordfall einer Studentin aus Freiburg festgenommen, nicht zu senden. Doch zu diesem Zeitpunkt war der Fall längst ein Politkum. Wie so oft in den vergangenen Monaten, wenn eine Straftat mutmaßlich von einem Geflüchteten begangen wurde, lief die Empörungsmaschinerie der Rechten an. Der Kreissprecher der Freiburger AfD erklärte, die Studentin sei das „Opfer der Merkel’schen Willkommenskultur“.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034384.rechte-angstmache-folgt-auf-verbrechen-von-freiburg.html

Rechtspopulismus-Forscher: Mord in Freiburg bringt der AfD Rückenwind

Der Thüringer Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent geht davon aus, dass die Diskussion über den Mord an einer Freiburger Medizinstudentin für Aufwind bei der AfD sorgt. "Ein solcher Diskurs ist absoluter Rückenwind für Rechtspopulisten", sagt der Leiter des neuen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. "Deswegen Stimmung gegen eine ganze Gruppe zu machen, ist Rassismus und eine unzulässige Verallgemeinerung", sagt Quent. Jedes Jahr gebe es viele Gewaltverbrechen, die von Deutschen verübt würden. "Dann wird auch nicht unterstellt, dass die deutsche Kultur der Grund dafür ist“.

• http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Rechtspopulismus-Forscher-Mord-in-Freiburg-ist-Rueckenwind-fuer-AfD-203599350

Politische Korrektheit – nur etwas für Loser?

Ein wenig Chaos ist auszuhalten, gefährlich wird es erst, wenn das Kräuseln an der Meeresoberfläche in turmhohe Wellen umschlägt. Im Moment fühlt es sich so an, als gerate aus den Fugen, was lange Zeit sicher schien: Demokratie in Europa und den Vereinigten Staaten mit all ihren Widersprüchen, aber doch gegründet auf ein hohes Maß an Rationalität.

• http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-politische-korrektheit-scheint-nur-etwas-fuer-loser-zu-sein-25221502

Österreich: Rechts geht was, trotz Van der Bellen

Der linke Kandidat Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl gewonnen. Und trotzdem: Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Rechten in Österreich so stark. Immerhin 48,32 Prozent, also fast jeder zweite Wähler, haben nach vorläufigem Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) für den Populisten Hofer gestimmt. Die FPÖ ist in den Umfragen derzeit mit über 30 Prozent die bundesweit stärkste Kraft. Wie konnte es dazu kommen?

• http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/oesterreich-rechtspopulismus-fpoe-bundespraesident-wahlen

Transgender: Die Freiheit, einfach anders zu sein

Kim Beyer fühlt sich weder als Mann noch als Frau. Das hat Folgen: Transgender-Personen werden in Mecklenburg-Vorpommern extrem diskriminiert. Aber nicht nur dort schlägt ihnen wachsende Gewalt entgegen.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/transgender-die-freiheit-einfach-anders-zu-sein-1.3279389

Politische Bildung in Zeiten von AfD und Pegida: „Alternativlos ist nichts und niemand“

Christian Meyer-Heidemann, Landesbeauftragter für politische Bildung in Schleswig-Holstein, fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik.

Herr Meyer-Heidemann, vor 60 Jahren wurde der erste Landesbeauftragte für politische Bildung ernannt. Warum brauchen wir einen solchen Beauftragten heute noch?

Politische Bildung ist keine Feuerwehr, die eingreift, wenn etwas schief läuft. Nehmen wir den Rechtsextremismus. Gibt es hier Vorfälle, dann ist der Ruf nach politischer Bildung immer besonders laut. Politische Bildung muss aber in jeder Demokratie eine Daueraufgabe sein.

• http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/die-bedeutung-der-demokratie-in-zeiten-von-afd-und-pegida-id15525536.html

Bayrische Archive wollen zukünftig gemeinsam mit US-Museum den Holocaust erforschen

Die Staatlichen Archive Bayerns wollen in Zukunft mit dem United States Holocaust Memorial Museum in Washington zusammenarbeiten. Das Washingtoner Museum möchte alle Quellen zur Geschichte der Judenverfolgung zentral sammeln und dokumentieren. Die bayerischen Archive zählen zu den bedeutendsten in Europa, da sie zahlreiche einzigartige Unterlagen über Opfer der Nationalsozialisten verwahren.

• http://www.sueddeutsche.de/bayern/holocaust-bayerische-archive-arbeiten-kuenftig-mit-us-museum-zusammen-1.3280203

"Diesen Salon-Antisemitismus finde ich empörend"– der Kaiser-Friedrich-Museums-Verein im NS

Diesen Sonntag wird dem Kaiser Friedrich-Museums-Verein mit seinen mehr als 600 Mitgliedern ein schmales Büchlein überreicht, über den Umgang des Vereins mit seinen jüdischen Mitgliedern in der NS-Zeit. Damit stellt sich einer der ältesten musealen Freundeskreise, der bis heute das Bode-Museum und die Gemäldegalerie durch Ankäufe unterstützt, seiner Vergangenheit.

• http://www.morgenpost.de/kultur/article208871125/Diesen-Salon-Antisemitismus-finde-ich-empoerend.html

Berliner Bezirk verleiht erstmals den „Silvio-Meier-Preis“

Erstmals hat in diesem Jahr der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den „Silvio-Meier-Preis für Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung“ verliehen. Dabei übergaben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Die Grünen) und der Bezirksstadtrat und Juryvorsitzende Knut Mildner-Spindler (Die Linke) den Preis an zwei engagierte Frauen: die Friedrichshainer Künstlerin Ute Donner und die Zehlendorfer Friedensaktivistin Irmela Mensah-Schramm.

• http://www.abendblatt-berlin.de/2016/12/05/wuerdige-kaempferinnen/

+++ Sachsen-Anhalt: Unbekannte schlagen Schwarzen nieder, verfolgen ihn mit Auto +++ Vereinsheim in Neubukow (MeckPomm) mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Niederbayern: Polizei findet Waffenarsenal bei mutmaßlichem "Reichsbürger" +++

Sachsen-Anhalt: Unbekannte schlagen Schwarzen nieder, verfolgen ihn mit Auto

Ein 23-jähriger Schwarzer ist in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) von Unbekannten mit einer Flasche geschlagen und bedroht worden. Da er wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht auf eine Ansprache reagierte,  schlug ihm einer der Unbekannten mit einer Flasche auf das Bein. Das Opfer flüchtete. Später verfolgten die Unbekannten den 23-Jährigen mit einem Auto. Ein rassistisches Motiv sei nicht auszuschließen, sagte die Polizei.

• http://www.mz-web.de/burgenlandkreis/angriff-an-imbissbude--unbekannte-schlagen-und-verfolgen-jungen-afrikaner-25236410

Vereinsheim in Neubukow (MeckPomm) mit Hakenkreuzen beschmiert

In der Nacht zum Dienstag haben Unbekannte das Vereinsheim der TSG Neubukow (Mecklenburg-Vorpommern) attackiert. Die Täter warfen dabei die Fensterscheibe der Umkleidekabine ein und beschmierten die Fassade des Gebäudes mit zwei Hakenkreuzen und Beleidigungen. Ob der rechte Übergriff im Zusammenhang mit zwei Zuwanderern stehe, die sich seit Kurzem im Verein engagieren, werde laut Polizei derzeit geprüft.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034636.sachsen-anhalt-unbekannte-schlagen-schwarzen-nieder.html

Niederbayern: Polizei findet Waffenarsenal bei mutmaßlichem "Reichsbürger"

Er berief sich auf ein Gesetz von 1913, wenig später kam die Polizei: In Bayern haben Ermittler etliche Waffen in der Wohnung eines 75-Jährigen gefunden, der sich zu den "Reichsbürgern" bekannt hatte.

• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-in-bayern-polizei-beschlagnahmt-waffenarsenal-a-1124721.html

AfD Bamberg: SPD und Grüne sind „Massenmörder im Wartestand“, vergleicht sich mit Juden im NS

Der Nazivergleich findet sich so zumindest in einem mit dem Kürzel "fk" gekennzeichneten Beitrag auf der Facebook-Seite des Bamberger Ablegers der Partei. Anlass war offenbar eine Mahnwache des Bündnisses "Buntes Ellertal" bei einer AfD-Veranstaltung im November in einer Pödeldorfer Gaststätte. Thomas Pregl, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ellertal, die Situation. Etwa 35 Personen des Bündnisses, dem neben den örtlichen Grünen und der SPD weitere Vereine und Verbände sowie die Gemeinde Litzendorf angehörten, hätten still und mit Kerzen ihrer politischen Meinung Ausdruck verliehen. Niemand sei am Betreten oder Verlassen der Gaststätte gehindert worden.

• http://www.infranken.de/regional/bamberg/AfD-schwingt-Nazikeule-gegen-SPD-und-Gruene;art212,2386021

Vier Mal Volksverhetzung bei Facebook: Ein Jahr Haft auf Bewährung

Ein 40-jähriger Handwerker aus dem Kreis Pfaffenhofen (Bayern) wurde vor dem Landgericht Ingolstadt zu einem Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Dem mehrfach vorbestraften Mann, der laut einem ermittelnden Polizisten dem Umfeld der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" zugeordnet wird, hatte sich überdies von einem Szene-Anwalt vertreten lassen. Der 40-Jährige war unter einem Wikingernamen vergangenes Jahr auf Facebook aktiv gewesen und hatte dabei Beiträge geteilt, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet wird, und diese mit eigenen Anmerkungen versehen.

• http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-dkmobil-Vierfache-Volksverhetzung-und-doch-noch-Bewaehrung;art599,3299310

Organisierter Angriff auf Flüchtlingsheim Tögingen: Prozess gegen 16- und 19-Jährigen

Zwei jungen Männern (16 und 19 Jahre) wird vorgeworfen, Mitte Januar in der Töginger Asylbewerberunterkunft (Landkreis Altötting, Bayern) einen Afrikaner angegriffen zu haben. Anfang April dann sollen die beiden gemeinsam mit sechs Bekannten – vier Jugendlichen aus Neuötting, einem aus Winhöring und einem weiteren Töginger – versucht haben, die Unterkunft zu stürmen. Steine flogen, Bewohner wurden bedroht und beleidigt. Unter anderem wirft die Staatsanwaltschaft den Jugendlichen und jungen Männern gefährliche Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch vor. Eine rassistische Motivation habe eine Rolle gespielt, so der Vorsitzende Richter.

• http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/landkreis_altoetting/2321064_Attacke-auf-Fluechtlingsheim-Angeklagter-strapaziert-Richter.html

Heilbronn: 900 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung bei Facebook

Auf der Internetplattform Facebook hatte ein 25-jähriger Bauarbeiter aus Kraichgau im September 2015 den Beitrag eines NPD-Politikers über Asylbewerber kommentiert und öffentlich zur Gewalt gegen "alle" Flüchtlinge aufgerufen. Jetzt distanzierte er sich von den Worten: An dem Abend habe er Alkohol getrunken, sagte er. Er habe eine türkische Freundin, rechtsradikal sei er nicht und habe nie vorgehabt, "jemandem weh zu tun". Das  Heilbronner Amtsgericht bestätigte in dem Berufungsverfahren das Urteil wegen Volksverhetzung und die 900-Euro Strafe.
Überraschenderweise war der Angeklagte in Handschellen direkt aus dem Gefängnis in den Gerichtssaal gebracht worden. Nicht wegen der Sache mit der Volksverhetzung. Der vorbestrafte Mann hatte eine Geldstrafe in einem Vermögensdelikt nicht bezahlt, kam daraufhin in Ersatzhaft.

• http://www.stimme.de/kraichgau/nachrichten/Volksverhetzer-akzeptiert-zaehneknirschend-Strafbefehl;art1943,3755852

Gericht entscheidet: Reichsbürger aus Kreis Minden muss Waffen abgeben

Ein 67-jähriger Mann aus dem Kreis Minden-Lübbecke muss seine Waffen abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Minden am Montag bekannt gegeben. Der Mann soll etwa 30 Revolver, Pistolen und Gewehre besitzen.

• http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/reichsbuerger-muss-waffen-abgeben-100.html

"Reichsbürger" drangsalieren deutsche Justiz - mit Hilfe aus Malta

Sogenannte "Reichsbürger" reagieren auf Bußgelder oder Steuerforderungen oft mit Drohschreiben, die horrende Zahlungsaufforderungen beinhalten. Der als "Malta-Masche" bekannte Trick ermöglichte es, die Schreiben als vollstreckbare Mahnbescheide an das Auswärtige Amt zu schicken. Die Bundesregierung hat nun offenbar die maltesische Justiz überzeugt, diese Gesetzeslücke zu schließen.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesluecke-reichbuerger-drangsalieren-deutsche-justiz-mit-hilfe-aus-malta-1.3282779

Nach Festnahmen: Streit unter Dresdner Neonazis eskaliert

Richtungsstreitigkeiten prägen seit längerem die sächsische braune Szene. Nachdem in der vergangenen Woche sechs Nachwuchsaktivisten der „Freien Kräfte Dresden“ festgenommen wurden, brach in sozialen Netzwerken ein schwelender Konflikt zwischen zwei älteren Strategen aus. Maik Müller, der die „Kameraschaft Dresden“ in die Obhut der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten überführt hatte, griff den ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten René Despang bei Facebook an. Er beschuldigte Despang, mit der nun als kriminell eingestuften Kameradschaft die „gutwillige Jugend“ verheizt zu haben. Müller bezeichnete Despang als „elende Drecksau“ und „Kameradenschwein“, der „potentielle JN-Interessenten“ für eine eigene Kameradschaft abgeworben habe und sich nun nicht um die Betroffenen kümmern würde.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/streit-unter-dresdner-neonazis-eskaliert

Rechte Kampagne gegen Amadeu-Antonio-Stiftung: Trotzdem weiter gefördert

Die Junge Union fordert, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung vom Verfassungsschutz überprüft wird. Das Bundesinnenministerium aber steht zu deren Förderung. Erst am Wochenende hatte Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Stiftung öffentlich angegriffen. Seit wenigen Tagen liegt ein Gutachten des Sozialwissenschaftlers Samuel Salzborn vor, dass die rechte Kampagne gegen die Stiftung untersucht.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html

„Hohenlohe wacht auf“: Bröckelndes Hetzbündnis im Ländle

Über ein Jahr nach Beginn der Demonstrationen des rechtsextremen Bündnisses „Hohenlohe wacht auf“ im Norden Baden-Württembergs kommen nur noch wenige Teilnehmer zu den Kundgebungen.

• http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/br-ckelndes-hetzb-ndnis-im-l-ndle

Über Rassismus reden: Das sagt man nicht!

Kritik an Diskriminierungen ist schön und gut, sollte sich aber nicht zur Identitätspolitik versteigen. Die haben nämlich die Rechten erfunden.

• https://www.taz.de/Ueber-Rassismus-reden/!5359660/

Neue Rechte in Deutschland: Der Sturm auf die Demokratie hat erst begonnen

Amerika hat nun einen rechtspopulistisch agitierenden Präsidenten. An die Macht gekommen ist er nicht trotz, sondern wegen seiner menschenfeindlichen Ausfälle, flankiert von rechtspopulistischen bis rechtsextremen "Meinungs-Medien-Machern", die bei Niedertracht, Verdrehung und Fake-News viel Professionalität und keine Grenze kennen. Die Expansion von Bannons Portal „Breitbart News“ nach Europa und dem Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ bei der Bundestagswahl 2017 lässt sich jetzt schon erahnen: 2017 wird ein schwieriges Jahr für alle, die Deutschland so weltoffen behalten wollen, wie es derzeit ist.

• http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/neue-rechte-deutschland-der-sturm-auf-die-demokratie-hat-erst-begonnen-2016-12

Populismus: Demokratie ist nichts für Heulsusen

Natürlich sind die Populisten zu schlagen. Alexander Van der Bellen hat es am Sonntag bewiesen. Und mit ihm die Mehrheit der österreichischen Wähler. Sie hat sich nicht verhexen lassen von den Politikern mit den einfachen Parolen, die in ihrem Land wie in allen westlichen Demokratien die Angst schüren vor der kalten, feindlichen Welt da draußen.

• http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/populismus-europa-oesterreich-wahl-demokratie-5vor8

Debatte um DNA-Analysen: Segensreiches Ermittlungsinstrument oder Racial Profiling?

Ermittler und Politiker fordern mehr Möglichkeiten bei DNA-Analysen. Anlass ist die Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin in Freiburg. Dort haben die Ermittler einen jungen Afghanen als Verdächtigen festgenommen - nachdem ein gefundenes Haar sie auf seine Spur gebracht hatte. Die Befürworter argumentieren, dass bei schweren Straftaten die DNA-Spuren am Tatort oft die einzigen Beweismittel sind. Gegner weisen auf ihre Fehleranfälligkeit hin und darauf, dass eine Auswertung nach Haar-, Haut- und Augenfarbe unter das "Racial Profiling" (ethnisches Profiling), bei dem jemand allein wegen seiner "Rasse" ins Visier der Ermittler gerät.

• http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet-debatte-um-erweiterte-dna-analyse-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161206-99-440210

Das Haus Oldenburg und die Nazis: Eine schrecklich braune Familie

Nikolaus von Oldenburg wollte im Vernichtungskrieg von Wehrmacht und SS seinen Clan bereichern. Der Ex-Großherzog, dessen Titel nach der Weimarer Verfassung nichts mehr galt, schien schon vor der Kriegserklärung gegen die Sowjetunion zu wissen, dass die Nazis weite Teile Osteuropas entvölkern wollten. Seine Enkelin ist Beatrix von Storch.

• http://www.taz.de/Das-Haus-Oldenburg-und-die-Nazis/!5359430/

Der Glücksburger Adel und die Nazis: Prinzessin Helena von Glücksburg empfing Nazi-Granden, und Prinz Friedrich Ferdinand unterstützte nach 1945 Ex-SS-Leute. Eine Aufarbeitung fehlt bis heute.

• https://www.taz.de/Der-Gluecksburger-Adel-und-die-Nazis/!5359433/

Wie Facebook bei Hetze gegen Künast mit Fake-Zitat zuschaut

Ein frei erfundenes Zitat von Grünen-Politikerin Renate Künast zum Mord in Freiburg zeigt einmal mehr das kriminelle Vorgehen von Rechtspopulisten und den blinden Empörungseifer mancher Facebook-Nutzer. Der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth hat das Bild geteilt, das Künast zeigt und einen Text, der bei den Nutzern den Eindruck eines Zitats von ihr hervorrufen soll (Rechtschreibung so im Original): "der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen." Als vermeintliche Quelle steht "Süddeutsche Zeitung" daneben. Dass das falsche Zitat ungehemmt verbreitet werden kann, führt einmal mehr Facebooks Versagen vor.

• https://www.morgenpost.de/politik/article208897811/Wie-Facebook-bei-Hetze-gegen-Kuenast-mit-Fake-Zitat-zuschaut.html

US-Künstler macht Rassismus in Deutschland sichtbar – auf T-Shirts

Der US-amerikanische Künstler Isaiah Lopaz lebt in Berlin und macht mit einer T-Shirt-Aktion auf Alltagsrassismus aufmerksam.

• http://ze.tt/dieser-kuenstler-macht-rassismus-in-deutschland-sichtbar-auf-t-shirts/

+++ Thyrnau: 18-Jähriger feuerte in Asylbewerberheim zum Spaß mit Gaspistole +++ Hunderte Neonazis in Deutschland sind untergetaucht – 2016 allein 403 offene Haftbefehle +++ Frielendorf: 40-jähriger Mann bekennt sich zu rechten Schmierereien der „Identitären“ +++

Thyrnau: 18-Jähriger feuerte in Asylbewerberheim zum Spaß mit Gaspistole

Ein 18-Jähriger schießt in einem Asylbewerberheim in Niederbayern mehrere Male mit einer Gaspistole und löst damit einen Großeinsatz der Polizei aus. Nur aus Übermut, so seine Erklärung. Der junge Mann sagte nach Polizeiangaben vom Mittwoch, dass er einen Flüchtling besucht habe, den er von der Berufsschule kannte. Auf dem Balkon der Unterkunft in Thyrnau (Landkreis Passau) habe er dann mit einer mitgebrachten Gaspistole sechs Mal in Richtung der Bäume gefeuert. Der 18-Jährige beteuerte, er habe die Waffe lediglich vorführen, aber niemanden bedrohen wollen.

• http://www.tz.de/bayern/18-jaehriger-feuerte-in-asylbewerberheim-zum-spass-mit-gaspistole-7074851.html

Hunderte Neonazis in Deutschland sind untergetaucht – 2016 allein 403 offene Haftbefehle

In Deutschland sind Hunderte Neonazis und andere Rechte abgetaucht. Am 10. Oktober hätten der Polizei 598 Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen vorgelegen, die dem „Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität rechts“ zugeordnet werden. 108 Untergetauchte gelten als gewalttätig. Die Linke, die die Zahlen im Rahmen einer Kleine Anfrage abgefragt hat, sieht das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-polizei-fahndet-nach-hunderten-neonazis/14946376.html

Frielendorf: 40-jähriger Mann bekennt sich zu rechten Schmierereien der „Identitären“

Frielendorf: Im Zusammenhang mit den rechten Schmierereien am Frielendorfer Rathaus wird gegen einen 40-jährigen Mann ermittelt, der im Altkreis Ziegenhain ein Unternehmen betreibt. Im September hatte die sogenannte Identitäre Bewegung mit dieser Aktion auf sich aufmerksam gemacht. In einem Interview im Internet gibt der Schwalmstädter jetzt die Aktion zu und beschreibt Durchsuchungen der Polizei in seinem Haus und seinen Geschäftsräumen.

• http://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/frielendorf-ort78946/frielendorf-mann-bekennt-sich-rechten-schmierereien-identitaeren-7073908.html

Ehemaliger AfD-Kreisvorstand: Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung

„Ich stehe dazu, was ich geschrieben habe. Ich bin keiner, der etwas zurück nimmt“, sagte René A. am Dienstag am Landgericht Stendal. Was das war? „Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun einmal Deutschland.“ Zu sechs Monaten Haft auf Bewährung war der Mann in erster Instanz verurteilt worden. Außerdem war er aus seiner Partei, der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgeschlossen worden. Vorstandsmitglied im Kreisverband Altmark West. Im Berufungsverfahren ist auch AfD-Landeschef André Poggenburg als Zeuge geladen.

• http://www.az-online.de/altmark/stendal/geheimer-geschlossener-facebook-gruppe-gehetzt-44-jaehriger-gericht-7068892.html

Nauen: Befangenheitsanträge abgelehnt - der Prozess geht weiter

Der Prozess um den rechtsextremistischen Brandanschlag auf eine als Asylheim vorgesehene Turnhalle in Nauen (Havelland) wird nicht neu aufgerollt – er geht am heutigen Donnerstag wie geplant weiter. Ein Schöffe leistete sich im Prozess einen Verbalausfall, die Staatsschutzkammer hat die darauf folgenden Befangenheitsanträge der Verteidigung nun jedoch abgelehnt.

• http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1138205/

„Reichsbürger“ hielten Finanzbeamtin aus Frust fest – Strafen bestätigt

Traumatische Erfahrung für eine Finanzbeamtin: Sieben Männer sollen die Frau im Mai 2013 daran gehindert haben, Steuerrückstände einzutreiben und sie in ihrem Auto festgehalten haben. In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht Fulda den 55 Jahre alten Hauptangeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einem halben Jahr Haft mit Bewährung verurteilt, die anderen sechs zu je 400 Euro Geldstrafe. Das Landgericht Fulda hat am Mittwoch die Strafen gegen drei Männer in einem Berufungsprozess bestätigt

• http://hessenschau.de/panorama/finanzbeamtin-aus-frust-festgehalten---strafen-bestaetigt,reichsbuerger-prozess-104.html

Braunschweig: Angeklagter gibt Attacke zu, rechte Propaganda nicht

Wegen gefährlicher Körperverletzung, Zeigen des Hitler-Grußes, Sprühens von Hakenkreuzen und zahlreicher anderer Vorwürfe sitzt der Braunschweiger Pierre B. seit Juli in Untersuchungshaft. Nun hat am Amtsgericht sein Prozess begonnen, den er mit einem Geständnis einläutete. Der 24-Jährige gab am Mittwoch zu, im Februar zwei 19-jährige Schüler auf einem Schulhof niedergeschlagen zu haben. Dass er zuvor - wie von einem Lehrer vor Gericht ausgesagt – flüchtlingsfeindliche Aufkleber der NPD verteilt hatte, wollte B. nicht bestätigen.

• https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Pierre-B-gibt-Attacken-zu-rechte-Propaganda-nicht,prozess3496.html

Rechte Szene in Braunschweig: Klein, aber vernetzt

"Die rechte Szene in Braunschweig ist überschaubar", bilanziert Michael Rügenhagen, Leiter des Staatsschutzes in Braunschweig. "Rund zehn Personen gibt es, die sich regelmäßig treffen, die aktiv sind, etwas organisieren", sagt Rügenhagen. Aber: Diese kleine Gruppe sei mit anderen rechten Kreisen in Deutschland gut vernetzt, wie im Frühjahr anlässlich einer Demonstration in Braunschweig deutlich wurde. "Plötzlich tauchten da rund 40 Personen aus der rechten Szene auf, viele aus Sachsen-Anhalt und Thüringen".

• https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Rechte-Szene-in-Braunschweig-Klein-aber-vernetzt,prozess3504.html

Streit im hessischen Landtag: Beamter trug Nazi-Transparent – Kritik an Ermahnung

Ein Beamter auf Probe nimmt an einer Neonazi-Demo teil und trägt dort ein Transparent mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“. Das Regierungspräsidium ermahnt ihn. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie hält den Mann ungeeignet für den Staatsdienst.

• http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-beamter-trug-nazi-transparent,1472796,34996410.html

„Der Dritte Weg“ in Baden-Württemberg: Aufkleber, Hassparolen und Terror

Die rechtsextreme Kleinpartei "Der Dritte Weg" breitet sich offenbar in Baden-Württemberg aus – besonders im Gebiet zwischen dem Südschwarzwald und dem Bodensee, sowie in der Region zwischen Göppingen und Esslingen. Sie soll sich überwiegend aus Neonazis und ehemaligen NPDlern zusammensetzen und gezielt gegen Kritiker vorgehen.

• http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/der-dritte-weg-in-baden-wuerttemberg-aufkleber-hassparolen-und-terror/-/id=1622/did=18622676/nid=1622/vndzf4/

„Keine Bühne der AfD“: Demonstranten verhindern Uni-Veranstaltung mit AfD-Mann Pretzel

50 Demonstranten haben laut Universität Köln mit der Besetzung der Aula im Hauptgebäude dafür gesorgt, dass eine Podiumsdiskussion zur NRW-Landtagswahl mit dem Titel „Universität als Chance – Bildung als entscheidendes Moment gelungener Integration?“ nicht stattfinden konnte. Zu der Veranstaltung, die die „Kölner Studierendenzeitung“ eigenverantwortlich organisiert hatte, war auch Marcus Pretzell von der Alternative für Deutschland (AfD) eingeladen.

• http://www.ksta.de/koeln/marcus-pretzell-in-koeln-demonstranten-verhindern-uni-veranstaltung-mit-afd-politiker-25237346

Rechtes Netz: Datenanalyse des Facebook-Netzwerks um Pegida Nürnberg

Die Flüchtlingsdebatte spaltet Deutschland. Das wird vor allem auf Facebook sichtbar. Anhand der Seite von Pegida Nürnberg wird ein Teil des rechtspopulistischen Kosmos untersucht und ein Netzwerk identifiziert, in dem etablierte Parteien und Medien kaum mehr eine Rolle spielen.

• http://web.br.de/interaktiv/rechtes-netz/

Wie Rechtsextreme Angst verbreiten

Die Stadt Zwickau gab sich vor wenigen Tagen eine Besucherordnung während der Ratssitzungen im Bürgersaal. Diese verbietet fortan jegliche Ton- und Filmaufnahmen von Diskussionsreden der Abgeordneten und Gäste. Offizieller Anlass der Regelung war ein Vorfall im September: Nach Rangeleien auf der Besuchertribüne, wo sich verschiedene Gruppen mit politischen Botschaften attackierten und Flugblätter ins Plenum warfen, schlug ein Mann einem anderen die Faust ins Gesicht.

• http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/strategie_-angst-machen-14108375.html

Christen in der AfD: "Links vom Rechtsextremismus"

In Nordrhein-Westfalen ist in einigen Monaten Landtagswahl. Ein evangelischer Pfarrer und ein Presbyter kandidieren für die AfD. Die Kirchenleitung steckt in einem Dilemma: Die Partei gilt vielen Bischöfen zwar als unchristlich, aber verboten ist sie nicht. Ein Mitglied erzählt: "Das Parteiprogramm kann man rechts von der CDU, aber links vom Rechtsextremismus verorten - und das ist meine Position."

• http://www.deutschlandfunk.de/christen-in-der-afd-links-vom-rechtsextremismus.886.de.html?dram:article_id=373232

Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse warnt davor, die Anziehungskraft der AfD auf Christen zu unterschätzen. Gerade deshalb müssten die Kirchen zeigen, wo die Grenzen dessen sind, was sich mit dem Christentum vereinbaren lasse.

• http://www.deutschlandfunk.de/wolfgang-thierse-die-afd-ist-keine-konservative-partei-sie.886.de.html?dram:article_id=373242

Trump, Le Pen, AfD: Geschichten gegen den Hass. Eine Suche

Egal wie anti-faktisch, rechtspopulistische Erzählungen sind in Europa und den USA gerade sehr erfolgreich. Doch aus diesen Reden spricht Hass. Und aus Hass entsteht Gewalt. Viele rufen deshalb: "Wir brauchen Gegenerzählungen!" Aber welche? Eine Suche.

• http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/kolumnen-sendungen/generator/geschichten-gegen-den-hass-eine-suche-102.html

Rechtspopulismus: „Eine virtuelle soziale Bewegung“

Was zieht junge Menschen zur Alternative für Deutschland (AfD) und wie sieht es in anderen Ländern Europas aus? Ein Interview mit dem Soziologen Matthias Quent vom Thüringer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.

• https://www.goethe.de/de/kul/ges/20879914.html

Warum die OSZE eine Antisemitusmus-Definition braucht, um ihn bekämpfen zu können

Eine fehlende Antisemitismus-Definition mindert die Sicherheit für die jüdische Gemeinde und gefährdet die Sicherheit einzelner Juden. Die Folgen: die einige Zukunft in Europa wird hinterfragt.

• http://www.huffingtonpost.de/andrew-baker-ajc/warum-die-osze-eine-defin_b_13424572.html

Menschenrechte: Deutschland mit vielen Defiziten

Das regierungsunabhängige „Deutsche Institut für Menschenrechte“ präsentierte erstmals seine Bilanz zur „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“. Die Einschätzung fällt bestenfalls gemischt aus: Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 habe Deutschland „besser gehandelt als viele andere Länder in Europa“ und sei durch die Aufnahme von fast 900 000 Geflüchteten „seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht“ geworden. Mit der Verlängerung der Residenzpflicht und der Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ wurden aber auch Maßnahmen ergriffen, die menschenrechtlich problematisch sind.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034729.deutschland-mit-vielen-defiziten.html

Israels Vernichtung in Berlin feiern?

Der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ will diesen Samstag im Berliner Verlagsgebäude Neues Deutschland den 49. Gründungstag der panarabischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) feiern. In den USA und auch in der Europäischen Union wird die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Die zuständigen Behörden sehen trotzdem keinen Grund zum Eingreifen. Kritiker fordern eine Absage der Veranstaltung.

• http://jungle-world.com/jungleblog/3962/

Prag: Der Holocaust-Überlebende Adolf Burger ist tot

Der Holocaust-Überlebende Adolf Burger ist tot. Er sei am Dienstagabend im Alter von 99 Jahren in Prag gestorben, meldet der tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk. Burger war einer der letzten Zeitzeugen der NS-Geldfälscherwerkstatt im KZ Sachsenhausen. Er war mit anderen jüdischen KZ-Häftlingen in Sachsenhausen in Oranienburg, nördlich von Berlin, gezwungen worden, millionenfach Pfund- und US-Dollar-Scheine zu fälschen.

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/holocaust-ueberlebender-adolf-burger-ist-tot-a-1124925.html

Historiker streiten: "Es gibt keine Ökonomie des Holocaust"

Konnten die Nazis morden, weil sie den Deutschen erlaubten, sich zu bereichern? Diese These hat der Berliner Historiker Götz Aly in seinem 2005 erschienenem Buch „Hitlers Volksstaat“ vertreten. Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl hat die These , wonach wirtschaftliche Motive entscheidend für die Vernichtung der europäischen Juden im Nationalsozialismus waren, zurückgewiesen: "Es gibt keine Ökonomie des Holocaust". Es sei nicht möglich, die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten rational einzuordnen.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-goetz-aly-es-gibt-keine-oekonomie-des-holocaust/14948202.html

NS-Täter beziehen weiter "Opferrente"

Dass Täter keine sogenannte "Opferrente" beziehen sollten, erscheint nur logisch. Doch bis heute beziehen auch Nazi-Täter Kriegsopferrenten - ein Gesetz, dass es ermöglichte, Nazi-Tätern die Opferrente zu verweigern oder zu entziehen, trat erst 1998 in Kraft. Bei Umsetzung der Norm hatte das Simon Wiesenthal Center über 70.000 Namen ermittelt, bei denen eine Entziehung der Kriegsopferrente in Betracht kam. Doch bis heute wurden lediglich 99 Kriegsopferrenten entzogen

• http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/NS-Taeter-beziehen-weiter-Opferrente,kriegsopferrente100.html

+++ Hemsbach (BaWü): Unbekannte schlagen 25-jährigem Geflüchteten ins Gesicht +++ Pegida vertraulich – zwischen Dilettantismus und Größenwahn +++ Rechtsextremer Zuwachs für Sachsen – Aktivistin Ester Seitz zieht nach Meißen +++

Hemsbach (BaWü): Unbekannte schlagen 25-jährigem Geflüchteten ins Gesicht

Am Dienstag Abend wurde ein 25-jähriger Asylbewerber aus Gambia in Hemsbach (Rhein-Neckar-Kreis, Baden-Württemberg) von zwei bislang unbekannten Tätern geschlagen. Er war zu Fuß unterwegs, als ihm zwei Männer entgegen kamen, ihn ansprachen und plötzlich mit den Fäusten mehrfach ins Gesicht schlugen. Die beiden Täter rannten anschließend weg.

http://www.rnz.de/nachrichten/bergstrasse/polizeibericht-bergstrasse_artikel,-Hemsbach-25-jaehrigem-Asylbewerber-ins-Gesicht-geschlagen-_arid,240326.html

Pegida vertraulich – zwischen Dilettantismus und Größenwahn

Von Dresden aus stricken die Organisatoren der rechten Protestmärsche insgeheim an einem bundesweiten Netzwerk. Es schwankt zwischen Dilettantismus und Größenwahn.  Der Versuch einer bundesweiten Expansion des Protestformats gilt inzwischen als rundweg gescheitert. Doch interne Aufzeichnungen zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen.

• https://www.antifainfoblatt.de/artikel/pegida-vertraulich-0

Rechtsextremer Zuwachs für Sachsen – Aktivistin Ester Seitz zieht nach Meißen

„Private Gründe sind es eher weniger.... Wenn die Möbel mal stehen und man in der Küche kochen kann, schreibe ich noch was längeres dazu“, schreibt die rechtsextreme Aktivistin Ester Seitz auf ihrer Facebook-Seite über den Umzug nach Meißen. Die Neu-Sächsin ist mit ihren 22 oder 23 Jahren bereits ein bekannter Name in der Szene. Von Einheizer und PI-Autor Michael Mannheimer wird sie als „talentierteste deutsche Jungpolitikerin“ gefeiert. Wer ihren Namen in eine Suchmaschine im Internet eingibt, findet unzählige Einträge zu Auftritten bei rechtspopulistischen bis rechtsextremen Demonstrationen. Die Orte sind über die gesamte Republik verteilt.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/rechtsextremer-zuwachs-fuer-meissen-3560059.html

AfD attackiert Rundfunkstaatsvertrag: Medienpolitik im Tief- und Blindflug

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Wahlplakaten „GEZ abschaffen!“ in Landesparlamenten Anträge würde folgen lassen. Derzeit ist die Offensive in vollem Gange. In dieser Woche debattierte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der AfD über das Ansinnen.

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/afd-attackiert-rundfunkstaatsvertrag-medienpolitik-im-tief-und-blindflug.html

AfD in den Bezirken: Rechte schüren Zwist in Neukölln

Nun hat es die AfD auch in Neukölln geschafft. Wie in anderen Berliner Bezirken streiten sich die Parteien über den Umgang mit den Rechtspopulisten. Eigentlich hatte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt, die Partei inhaltlich stellen zu wollen – was als Ankündigung verstanden werden konnte, einen AfDler als Stadtrat zu akzeptieren. Dennoch fiel deren Kandidat Bernward Eberenz am Mittwochabend zwei Mal durch.

• http://www.taz.de/AfD-in-den-Bezirken/!5361928/

Homophober Hasskommentar auf Facebook kostet Handwerker 3.600 Euro

Vor dem Starnberger Amtsgericht landete ein 45-jähriger Handwerker wegen seiner Hasskommentare bei Facebook. In einem Fall hatte sich der Handwerker über ein Foto mit zwei fast nackten Männern mit Regenbogenfahne auf einem Umzug aufgeregt. "Schwule würden ihm zwar am Arsch vorbei gehen", doch die beiden Männer sollte man "nach Dachau schicken". Einen Artikel über Vorfälle mit Geflüchteten in Schwimmbädern hatte der Mann außerdem mit der Frage kommentiert, "warum kein Polizist mit einem Schlagstock auf den Kanakenschädel einhaut". Der Mann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Er erklärte im Prozess, mit „Dachau“ habe er lediglich „Umerziehung“ gemeint, er habe außerdem nichts gegen Homosexuelle und Ausländer, mit vielen von ihnen arbeite er schließlich zusammen.

• http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/geldstrafe-hasskommentare-gepostet-1.3284398

Prozess gegen Nauener Neonazis nach Brandanschlag: „Das Ding wird brennen“

Nachdem der Prozess gegen die Nauener Neonazi-Gruppe um NPD-Mann Maik Schneider am Donnerstag überraschend weiterlief, kam heraus, dass ein Angeklagter eingeschüchtert worden sei. Schneider ist von einer weiteren Zeugin schwer belastet worden. Erschreckend ist zudem eine Aussage zur angeblichen Stimmung in Nauen. Ein Zeuge behauptete: „Halb Nauen war nicht traurig, dass das Ding abgebrannt ist“.

• http://www.maz-online.de/Brandenburg/Das-Ding-wird-brennen

NSU-Prozess: Beate Zschäpe verneint Kenntnis von Details zum Fall Peggy

In der Nähe des Fundorts der ermordeten Peggy hatten Ermittler DNA-Spuren des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt gefunden. Über einen Monat hatte das Gericht auf Antwort auf die Frage gewartet, ob Zschäpe etwas über das getötete Mädchen gewusst habe. Alles, was kam, war nun ein knappes „Nein“. Das ließ sie über ihren Anwalt aurichten.

• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepe-verneint-kenntnis-von-details-zum-fall-peggy-a-1124971.html

Zschäpe: Verräterische Zeilen an den Brieffreund

Im NSU-Prozess geht das Münchner Gericht einen ungewöhnlichen Schritt: Es beschlagnahmt einen Brief der Hauptangeklagten. Denn der verschaffe Einblick in die "zeitüberdauernden Persönlichkeitsmerkmale" von Beate Zschäpe. Und die stellen sich ganz anders dar, als es ihr lieb sein kann.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-verraeterische-zeilen-an-den-neonazi-brieffreund-1.3285943

Feuer und Flamme für die Saar-AfD

Rechtsextrem, ein Klüngelhaufen oder nur peinlich? Was von dem Landesverband im Saarland zu halten ist, weiß man auch in den oberen Etagen der rechtspopulistischen AfD nicht so genau. Aber für den Landtagswahlkampf gibt’s Geld von der Bundespartei.

• http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/feuer-und-flamme-f-r-die-saar-afd

„Sie sind doch von der AfD“ ­– Abgeordneter von städtischer Gedenkfeier zum 9. November geworfen

Der AfD-Politiker Marcus Spiegelberg, 24, ist aufgewühlt, wenn er erzählt, was ihm am 9. November widerfuhr. "Eine bodenlose Frechheit", sagt er, "anders kann man das nicht sagen." Am 9. November, da wurde Spiegelberg aus einer städtischen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht in Weißenfels geworfen. Die AfD hat den Vorfall danach per Pressemitteilung publik gemacht.

• http://www.zeit.de/2016/51/afd-abgeordneter-weissenfels-gedenkfeier-ausschluss

Update für den rechten Rand: Die NPD ist tot, neue Formen des Rechtsextremismus triumphieren

Am 17. Januar 2017 verkündet Bundesverfassungsgericht sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Inzwischen allerdings scheint egal zu sein, wie es ausfällt: Die NPD ist marginalisiert – gleichzeitig verbreitet sich extrem rechte Ideologie rasant.

• http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/radiothema/neue-formen-rechtsextremismus-100.html

Waffen gegen Flüchtlinge – Wie kann es eigentlich sein, dass „Migrantenschreck“ noch Online ist?

Zunächst habe ich das für einen schlechten Witz gehalten. "Migrantenschreck" ist eine deutschsprachige Webseite, die nicht nur durch rassistische Bemerkungen gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam macht, sondern sogar Waffen gegen Flüchtlinge verkauft. Auch von Deutschland aus kann auf die Internetseite zugegriffen werden. Obwohl die Waffen in Deutschland einen Waffenschein erfordern, wird dem Nutzer ("der sich und seine Familie schützen muss") garantiert, dass die Produkte diskret geliefert werden ("ohne nervige bürokratische Hürden und Formulare").

• http://www.dw.com/de/waffen-gegen-flüchtlinge/a-36674145

Inszenierte Handlungsunfähigkeit? Brandenburgs Verfassungsschutz will mehr Personal

Ein Hilferuf eine oder ein sicherheitspolitischer Gau? Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber wies Ende November via TV auf Defizite des Geheimdienstes hin und forderte 30 Prozent mehr Personal. Darf ein Top-Maulwurf so etwas? Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) teilt die Kritik seines leitenden Angestellten. CDU-Politiker sprachen von einem Weckruf. Linken-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg entgegnete, das Land wäre „nicht gut beraten, wenn unser Wohl und Wehe vom Verfassungsschutz abhinge“. Die Grünen nannten die Aussage "selbstinszenzierte Handlungsunfähigkeit" und „Realsatire“.

• http://www.maz-online.de/Brandenburg/So-ueberlastet-ist-Brandenburgs-Geheimdienst

Eine Mauer spaltet München – kann eine Lärmschutzmaßnahme rassistisch sein?

Wer diese Mauer hat, braucht für den Schimpf nicht zu sorgen. Sie trennt in Münchens Stadtteil Neuperlach ein Flüchtlingsheim von einem Wohnviertel. Sie ist 94 Meter lang und imposante vier Meter hoch. „Rassismus pur“ haben Unbekannte neulich auf die Mauer gesprayt. Das ist die grimmige Interpretation dieser Barrikade. Die wohlwollende lautet: Hier wird niemand ausgegrenzt, nur der Lärm. Sieben Anwohner haben die Mauer als Lärmschutzmassnahme vor Gericht erstritten.

• http://www.nzz.ch/feuilleton/asylheim-in-neuperlach-eine-mauer-spaltet-muenchen-ld.133446

Zentralratspräsident fordert mehr jüdisches Engagement gegen die AfD

Zentralratspräsident Josef Schuster warnt vor Stimmenfang der AfD in der jüdischen Gemeinde. Man dürfe sich nicht von falscher Israel-Freundschaft blenden lassen.

• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/rechtspopulismus-juedischer-zentralrat-afd-josef-schuster

Landtag Rheinland-Pfalz: „Über Hate Speech muss gesprochen werden“

CDU-Oppositionschefin Klöckner hat vorgeschlagen, Hasskommentare im Internet zum Thema einer längeren Debatte im Landtag zu machen. Auch die Grünen sagen: "Über Hate Speech muss gesprochen werden." Julia Klöckner sagte, "ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der der Unverschämteste (...) den Ton in unserer Gesellschaft prägt." Das müsse Konsequenzen haben, dies gelte auch für Plattformbetreiber, forderte sie.

• http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/cdu-und-gruene-schlagen-debatte-vor-ueber-hate-speech-muss-gesprochen-werden/-/id=1682/did=18628444/nid=1682/1jp1k4u/index.html

„Nicht archivwürdig“ – Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen vor dem Aus

Das Aus für die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg ist nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenn die Behörde, in der Staatsanwälte bis zum heutigen Tag NS-Verbrechern hinterher-recherchieren, eines Tages schließt, drohen dort archivierte Anfragen der Versorgungsämter der Bundesländer verloren zu gehen. Große Teile der Aktenbestände sollen geschreddert werden.

• http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27204

Staatsschutz auf dem Weihnachtsmarkt: Hakenkreuz-Ringe oder Sonnensymbole?

Seit zehn Jahren ist Sandra Skupski-Vrečar (45) als Gewerbehändlerin unterwegs, doch so etwas ist ihr noch nie passiert: Auf dem Siegburger Weihnachtsmarkt wurde sie von der Polizei mitgenommen – weil sie an ihrem Stand Hakenkreuz-Ringe verkauft. Oder handelt es sich doch nur um ein religiöses Glückszeichen? Das Symbol auf dem Ring ist ein Hakenkreuz, optisch jedoch gespiegelt und es steht nicht auf der Spitze. Nach Aussage der Verkäuferin sei das Symbol „besonders bei asiatischen Marktbesuchern beliebt.“

• http://www.express.de/bonn/angeblicher-nazi-schmuck-staatsschutz-ermittelt-auf-weihnachtsmarkt-25242012

+++ Eingeschlagene Fenster, verwüstete Räume: Angriff auf Flüchtlingsprojekt in Frankfurt +++ Steinwurf auf Geflüchtetenunterkunft in der Sächsischen Schweiz +++ Birkenwerder (Brandenburg): Brandanschlag auf Bus von antirassistischer Initiative +++ Dortmund: Neonazis beleidigen Mann rassistisch, provozieren Kneipenschlägerei +++

Eingeschlagene Fenster, verwüstete Räume: Angriff auf Flüchtlingsprojekt in Frankfurt

Unbekannte haben die Räume des Cafés der Frankfurter Gruppe Project Shelter im Stadtteil Bornheim angegriffen. Die Täter haben ein rassistisches Bekennerschreiben hinterlassen. Die antirassistische Gruppe engagiert sich seit zwei Jahren für Migranten, die keine Unterkunft haben und auf der Straße leben - viele der Aktivisten sind selbst Flüchtlinge.Am Samstagabend demonstrierten in Frankfurt 100 Menschen gegen den Anschlag.

• http://hessenschau.de/panorama/angriff-auf-fluechtlingsprojekt-in-frankfurt-,cafe-von-fluechtlingsprojekt-angegriffen-100.html

Steinwurf auf Geflüchtetenunterkunft in der Sächsischen Schweiz

Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag eine Asylunterkunft in Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) attackiert. Sie warfen einen etwa zehn mal 15 Zentimeter großen Stein durch eine Fensterscheibe im Erdgeschoss des Gebäudes, teilte die Polizeidirektion Dresden am Sonntag mit. In dem betroffenen Raum hätten sich zur Tatzeit fünf Personen befunden, von denen niemand verletzt wurde.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035040.steinwurf-auf-asylunterkunft.html

Birkenwerder (Brandenburg): Brandanschlag auf Bus von antirassistischer Initiative

In Birkenwerder (Brandenburg) ist in der Nacht zu Freitag ein Kleinbus angezündet worden. Das Fahrzeug gehört dem regional tätigen Verein „Nordbahngemeinden mit Courage“. Dieser ist Teil des Aktionsbündnisses „Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die Polizei geht nach ersten Erkenntnissen von Brandstiftung aus. Auf dem Dach ist ein Schild mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ und „Willkommenskultur gestalten“ montiert

• http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Diese-Tat-ist-abscheulich-sinnlos-und-feige

Dortmund: Neonazis beleidigen Mann rassistisch, provozieren Kneipenschlägerei

Zwei Aktivisten der rechten Szene wurden in der Nacht zu Freitag (9. Dezember) nach einer gefährlichen Körperverletzung, Widerstand und rassistischen Beleidigungen festgenommen. Ein 35-jähriger Dortmunder war nach eigenen Aussagen in einer Kneipe in der Dortmunder Innenstadt von zwei Männern (25 und 29) rassistisch beleidigt worden. Der 29-Jährige Agressor soll sogar versucht haben, dem Dortmunder mit einem Glas ins Gesicht zu schlagen. Aus dieser Situation heraus entwickelte sich eine Schlägerei mit mehreren Personen. Die Polizei nahm die beiden polizeibekannten tatverdächtigen fest. Bei dem 29-Jährigen handelt es sich um ein führendes Mitglied des Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“ in Hamm.

• http://www.dortmund24.de/dortmund/gefaehrliche-koerperverletzung-und-fremdenfeindliche-beleidigungen-rechte-aktivisten-aus-hamm-festgenommen/

Wismar: Vier Männer rauben 20-Jährigen aus Ghana aus und äußern sich rassistisch

Ein 20 Jahre alter Ghanaer ist am Donnerstagabend von vier Männern in Wismar ausgeraubt worden. Wenig später meldete sich eine Bekannte des Geschädigten bei der Polizei und gab an, die Täter im Stadtteil Friedenshof gesehen zu haben. Mit Hilfe der Zeugin gelang es, die polizeibekannten Männer ausfindig zu machen. Die alkoholisierten Männer äußerten sich während der Anzeigenaufnahme rassistisch.

• http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/20-jaehriger-wird-provoziert-und-ausgeraubt-0926451212.html

Remscheid: Angriff auf „Weltladen“ – Scheiben eingeworfen

Bereits am Freitag, dem 2. Dezember wurden die Schaufenster des „Weltladens“ in Remnscheid von einem 30 mal 30 Zentimeter großen Steingebilde zetrümmert. Es war der insgesamt dritte Vandalismusfall an dem Laden. „Es besteht der dringende Verdacht, dass der Angriff von Rechtsradikalen kam“, berichtet Polizeisprecherin Anja Meis. Die Ermittler sehen auch eine Verbindung zu Schmierereien mit rechten Parolen, die sie sowohl in Wermelskirchen als auch in Lennep entdeckten.

• https://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/weltlaeden-polizei-schaltet-staatsschutz-7081207.html

Professor für NS-Pädagogik der Uni Frankfurt in Drohbriefen beschimpft

Mutmaßliche Neonazis haben den Leiter der Forschungsstelle NS-Pädagogik an der Frankfurter Goethe-Universität beschimpft. In einem anonymen Drohbrief bezeichneten sie den Erziehungswissenschaftler Professor Benjamin Ortmeyer unter anderem als „Überfremdungsaktivisten“, wie der Asta mitteilte.

• http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mutmassliche-neonazis-beschimpfen-uni-professor-14567200.html

Hakenkreuze und „NPD“ an Kirche in Moers gesprüht

Unbekannte hatten in der Nacht zu Sonntag ein Hakenkreuz auf eine Kirche in Moers NNRW) gesprüht. An einer Tür gegenüber hinterließen sie einen NPD-Schriftzug. Am Sonntag Abend fand in der Kirche ein Konzert unter dem Motto "Schalom – Kirche trifft Synagoge“ statt. "Ich sehe da einen direkten Zusammenhang", sagt Martin Behnisch-Wittig, Vorsitzender der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die das Konzert mitorganisiert hatte.

• http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moers/rechtsradikale-schmiereien-an-der-st-josef-kirche-in-moers-aid-1.6457956

„Identitäre“ hängen Banner an Münchner Kirche

Aktivisten der sogenannten Identitären Bewegung haben am Wochenende eine gelbe Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Organisation und der Aufschrift „Minga ist identitär“ an das Baugerüst einer Kirche in München gehängt. Polizisten haben das Plakat nach der Entdeckung sofort abgenommen.

• http://www.bild.de/regional/muenchen/rechtsextremismus/banner-an-frauenkirche-49268602.bild.html

Ärzte, Unternehmer, Erzieher – Wer bestellt bei „Migrantenschreck“?

Hunderte Deutsche haben in diesem Jahr illegale Waffen im Netz bestellt, um auf Migranten zu schießen. Interne Daten zeigen das Ausmaß des menschenverachtenden Geschäfts.

• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/migrantenschreck-waffen-waffenhandel-mario-roensch-kunden

Polizei fasst mutmaßlichen Bombenleger von Dresden – er war Redner bei Pegida

Nach dem Brandanschlag auf die Fatih Camii Moschee in Dresden-Cotta hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lebt der 30-Jährige allein in Dresden. Er ist auch bei Pegida als Redner aufgetreten, entsprechende Videos auf Youtube belegen das. So stand der Tatverdächtige Nino K. am 13. Juli 2015 in Dresden auf der Bühne, wo er sich als in Dresden geboren und zum „harten Pegida-Kern“ gehörend vorstellte.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/polizei-fasst-bombenleger-von-dresden-3560801.html

600 Verfahren gegen Neonazi-Kameradschaftler aus Sachsen

Unter früheren Mitgliedern verbotener Neonazi-Kameradschaften gibt es offenbar Beziehungen zur organisierten Kriminalität und einige Neonazis sind Mehrfach-Intensiv-Täter. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der sächischen Grünen, wollte wissen, wie viele Strafverfahren es seit dem Verbot von Neonazi-Organisationen wie "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), "Sturm 34" in Mittweida oder "Nationale Sozialisten" in Döbeln und Chemnitz gegen deren ehemalige Mitglieder gab. 617 Verfahren wurden seit den Verboten geführt, die Delikte reichen von Betrug bis Kinderpornografie.

• http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/600-Verfahren-gegen-fruehere-Neonazi-Kameradschaftler-artikel9707328.php

Neonazi wegen Anschlag auf Justizministerwohnung vor Gericht – VS hatte linke Täter vermutet

Die Fassungslosigkeit war groß, als vor einem Jahr der Anschlag mit Pflastersteinen und Buttersäure auf die Wohnung des Justizministers verübt wurde. Schnell war für Verfassungsschutz und Polizei klar: Tatmuster und die Zielperson können nur auf einen linken Angriff hindeuten. Innenminister Markus Ulbig verurteilte die „neue Qualität linker Gewalt“. Der Hauptverdächtige Thomas K., der jetzt gemeinsam mit einem Komplizen für die Tat vor Gericht steht, ist jedoch schon lange als gewalttätiger Hooligan und Neonazi bekannt. Seine DNA-Spuren wurden am Tatort gefunden.

• http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/09/neonazi-wegen-anschlag-auf-justizminister-wohnung-vor-gericht_22765
• http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2016/12/keine-linksextremisten-rechter-hooligan-fuer-angriff-auf-leipziger-wohnung-von-justizminister-gemkow-angeklagt-161169

Urteil: „Deutschland den Deutschen“ ist legale Meinungsäußerung

Die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ allein ist keine Volksverhetzung, sondern eine Meinungsäußerung. So hat am Donnerstag das Amtsgericht in Oschersleben im Fall Johannes W. entschieden. Ihm wurde vorgeworfen, die Parole mit dem Zusatz „Neun Millimeter“ – eine Kalibergöße – bei einer „Mahnwache“ der Partei „Die Rechte“ in Oschersleben gerufen zu haben. Das konnte ihm der Richter jedoch nicht nachweisen und sprach ihn frei.

• http://www.volksstimme.de/lokal/oschersleben/freispruch-parole-auslaender-raus-ist-meinung
   

Rosenheim: Polizist verbreitete im Dienst "Reichsbürger"-Thesen – suspendiert

Ein Polizeibeamter aus Oberbayern soll im Dienst Gedankengut der "Reichsbürger"-Bewegung verbreitet haben. Der Mann sei am Donnerstag mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Freitag mit. Gegen den Beamten war ein Disziplinverfahren eingeleitet worden, weil der Mann einen "Staatsangehörigkeitsausweis" beantragt hatte. Im Laufe der Ermittlungen sei dann bekannt geworden, dass der Polizist während der Arbeit Gedankengut der "Reichsbürger" verbreitet habe.

• http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2325294_Reichsbuerger-Polizeibeamter-von-Polizeipraesident-suspendiert.html

Geheimnisverrat an Freitaler Neonazis: Sächsische Polizei suspendiert Beamten

Ein Beamter soll die rechtsextreme "Gruppe Freital"über Polizeieinsätze informiert haben. Erst jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann. Dabei hatten die Neonazis ihn schon 2015 belastet.

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freital-polizist-wegen-geheimnisverrats-suspendiert-a-1125301.html

Der Schatten: Im Verfahren gegen die Gruppe Freital wird es heikel. Mischten Verfassungsschutz und Polizei mit? Hätte ein Anschlag verhindert werden können?

• http://www.taz.de/Rechter-Terror/!5361486/

Erfundenes Zitat auf Facebook – Künast stellt Strafanzeige

Der Mord in Freiburg wurde im Netz genutzt, um Renate Künast mit einem falschen Zitat zu verunglimpfen. Die Grünen-Politikerin hat Anzeige erstattet, Facebook hat sich bei ihr entschuldigt – nachdem der Konzern zunächst tagelang untätig blieb.

• http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/renate-kuenast-strafanzeige-nach-erfundenem-freiburg-zitat-auf-facebook-a-1125240.html

Bundesverfassungsgericht: Wird die NPD nur im Osten verboten?

Im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bahnt sich ein überraschender Richterspruch in Karlsruhe an. Das Bundesverfassungsgericht könnte ein Teilverbot der Partei verkünden. Aber was kann so ein Urteil bewirken?

• http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Wird-die-NPD-nur-im-Osten-verboten

Niederlande: Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung verurteilt ­– bleibt aber straflos

Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden. Jedoch verhängten die Richter in Amsterdam keine Strafe. Ein Schuldspruch reiche als Strafe aus, befand das Gericht. Wilders bezeichnete das Gericht als wahnsinnig.

• http://www.spiegel.de/politik/ausland/geert-wilders-wegen-hassrede-und-diskriminierung-verurteilt-a-1125132.html

Pegida, Hogesa, viertes Reich? AfD-Abgeordneter nutzt Wirmer-Flagge als Hintergrundbild

Die Nominierung des AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner für die Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes sorgte nicht zuletzt aufgrund dessen Teilnahme an rechtsextremen Demos für harsche Kritik. In einer Landtagsrede in Schwerin am Mittwoch zeigte er sich ahnungslos. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das Obereiners Hintergrundbild auf dem Mobiltelefon zeigt: die äußerst umstrittene „Wirmer-Flagge“.

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/pegida-hogesa-viertes-reich-afd-abgeordneter-nutzt-wirmer-flagge-als-hintergrundbild.html

Zwickau: Kampf gegen den „Nazi-Kiez“

Rechtsextreme bedrohen in Chemnitz Politiker, auf ein alternatives Kulturzentrum wird ein Sprengstoffanschlag verübt. Ihr Ziel ist offenbar, ein eigenes Viertel von Gleichgesinnten zu etablieren. Susanne Schaper hat zu spüren bekommen, was die Rechtsextremen von Andersdenkenden halten. Sie ist Abgeordnete der Linkspartei im Sächsischen Landtag und steht vor dem Eckhaus, in dem sie bis vor Kurzem ihr Bürgerbüro hatte.

• https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article160166075/Kampf-gegen-den-Nazikiez.html

VS-Akte über Neonazi Michael Berger wurde am Tag nach seinem Mord an drei Polizisten gelöscht

Nur einen Tag nach dem Mord von Michael Berger an drei Polizisten in Dortmund und Waltrop am 14. Juni 2000 hat der NRW-Verfassungsschutz angeordnet, eine über Berger angelegte Akte zu löschen. Das wurde am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf bekannt.

• http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/vermischtes/aktuelles_berichte/NSU-Untersuchungsausschuss-Polizistenmord-Berger-Akte-wurde-sofort-geloescht;art29854,3171758

Debatte zum Umgang mit Rechtspopulisten: Es ist falsch, sich der AfD zu verweigern

In manchen Berliner Bezirken wird die Wahl von AfD-Stadträten verhindert. Doch die Partei wird nicht verschwinden, wenn man sie ignoriert. Ein Kommentar.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-rechtspopulisten-es-ist-falsch-sich-der-afd-zu-verweigern/14962616.html

Hetze im Internet: Wenn "Du Volksverräter" straflos bleibt

"Kümmeltürken" und "Moslem-Scheiß" - der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kassiert jede Menge Hass. Doch die Ermittlungsverfahren werden überwiegend eingestellt. Die Begründungen für die Einstellung sind unterschiedlich – mal wurden die Täter nicht gefunden, mal behaupteten die, ihre Accounts seien gehackt worden. Besonders übel stoßen Mutlu jedoch die Fälle auf, in denen Beschimpfungen von den Ermittlern nicht als strafbar angesehen wurden.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/hetze-im-internet-wenn-du-volksverraeter-straflos-bleibt/14953096.html

Ist das Diskriminierung? Berliner Gastronom will keine AfD-Mitglieder

Billy Wagner bedient in seinem Berliner Gourmet-Restaurant alle – außer AfD-Mitglieder. Ist das nicht diskriminierend?

• http://www.zeit.de/2016/51/billy-wagner-restaurant-berlin-afd-verbot

Community-Management in Online-Medien: Wenn Hass und Wut zum Alltag werden

Was tun, wenn sich in Kommentarspalten der blanke Hass entlädt? Wenn Leser ihre Weltanschauung mit der Keule verteidigen? Zwei Community-Managerinnen aus großen deutschen Zeitungsredaktionen erzählen aus ihrem Alltag.

• http://t3n.de/news/community-management-hass-wut-kommentare-775171/

+++ Sömmerda (Thüringen): 15 Deutsche veranstalten Hetzjagd auf drei Geflüchtete +++ Brandanschlag auf linkes Café in Berlin-Neukölln +++ Zwanzig Strohpuppen mit rassistischen Sprüchen hingen im Erzgebirskreis +++ Antisemitisches Hetzblatt in Meißen verbreitet – gezielt an Migranten verteilt +++

Sömmerda (Thüringen): 15 Deutsche veranstalten Hetzjagd auf drei Geflüchtete

In der Nacht auf Sonntag wurden in Sömmerda (Thüringen) bei einer Veranstaltung drei Geflüchtete von einer Gruppe deutscher Angreifer geschlagen und getreten. Die Opfer wurden vom Sicherheitsdienst nach draußen gebracht, wo sich der Tätergruppe weitere Personen anschlossen. Nun versuchten etwa 15 Personen, auf die Asylbewerber loszugehen. Diese flüchteten aus Angst und wurden von den rund 15 Personen in Richtung Busbahnhof verfolgt und dabei mehrfach mit rassistischen Parolen beleidigt. Ein 24-Jähriger Iraker musste zur ärztlichen Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden, die anderen beiden wurden leicht verletzt.

• http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/15-Deutsche-machen-Jagd-auf-drei-Asylbewerber-in-Soemmerda-1400648377

Brandanschlag auf linkes Café in Berlin-Neukölln

In der Nacht zum Montag ist auf ein linkes Café in Berlin-Neukölln ein Brandanschlag verübt worden. Im Rolladen des Cafés, dass sich in einem Wohnhaus befindet, ist ein Brandsatz deponiert worden. Es kam niemand zu schaden. Die Polizei schließt eine politische Motivation nicht aus. Das Team des Cafés ordnet die Attacke in einer Erklärung auf Facebook in eine Reihe von Angriffen militanter Neonazis auf linke Orte ein. „Mehrfach wurden in den vergangenen Monaten im Bezirk bei Menschen, die die Neonazis als politische Gegner einordnen, Scheiben eingeworfen und Autos angezündet", schreiben die Betreiber.
Es blieb nicht die einzige Attacke in der Nacht. Bei einem linken Erzieher im Schillerkiez wurde gegen 3.20 Uhr mit einem Stein das Fenster eingeworfen und ein mit Farbe gefüllte Glasbehälter hinterher geworfen. Die Person machte den Vorfall bei Twitter öffentlich.

• http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/12/rechte-anschlaege-in-berlin-neukoelln_22787
• http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizei-und-justiz-brandanschlag-auf-linkes-cafe-in-neukoelln/14968298.html

Zwanzig Strohpuppen mit rassistischen Sprüchen hingen im Erzgebirgskreis

An mehreren Orten im Erzgebirgskreis (Sachsen) hat die Polizei lebensgroße Strohpuppen sichergestellt, die mit rassistischen Parolen beschriftet waren. Allein in Annaberg-Buchholz sind acht in einem Einwegoverall bekleidete Puppen aufgetaucht. In Leipzig und Umgebung waren ähnliche Puppen zuletzt vor dem Lokal-Derby zwischen Lok Leipzig und Chemie Leipzig an Brücken aufgehängt worden, die mit Vereinssymbolen bemalt waren.

• http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/strohpuppen-mit-fremdenfeindlichen-parolen-100.html

Antisemitisches Hetzblatt in Meißen verbreitet – gezielt an Migranten verteilt

Ein mit einem längeren Text versehenes, anonymes Flugblatt mit antisemitischen und rassistischen Inhalten ist jetzt in Meißen aufgetaucht. Der oder die Verfasser geben darin vor, Flüchtlinge über die wahren Gründe informieren zu wollen, weshalb diese vermeintlich nach Deutschland gelockt wurden. Verteilt wurde das Flugblatt unter anderem von einem älteren Herrn, der es gezielt an Migranten aushändigte.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/antisemitisches-hetzblatt-in-meissen-verteilt-3563576.html

Hasskriminalität im Internet: Allein in Brandenburg schon 2157 Straftaten im Jahr 2016

Vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Oktober 2016 wurden im Land Brandenburg insgesamt 2157 Straftaten registriert, die sich dem Bereich der „Hasskriminalität“ zuordnen lassen. 96,1 Prozent dieser Straftaten stammten aus dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität rechts“. Das geht aus der Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor. Am stärksten wuchs die Zahl der Anzeigen wegen der so genannten „Hate Speech“ im Internet – also der teils menschenverachtenden Kommentare in den Diskussionen des sozialen Netzwerks Facebook, auf Twitter oder auch in den Leserforen von Zeitungen.

• http://www.svz.de/regionales/brandenburg/immer-mehr-hass-kriminalitaet-im-internet-id15572416.html

Reichsbürger (I): Mann in Unterfranken verhaftet, weil er Waffen nicht abgibt

Polizisten haben im Landkreis Aschaffenburg einen mutmaßlichen Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung verhaftet. Der 58-Jährige habe mehrere Waffen besessen und sich geweigert, diese abzugeben. Die Behörden hätten ihm 2015 den Waffenschein für drei Pistolen und ein Gewehr entzogen, der Mann hatte sich jedoch geweigert, die Waffen abzugeben.

• http://www.sueddeutsche.de/bayern/aschaffenburg-reichsbuerger-in-unterfranken-verhaftet-1.3291957

Reichsbürger (II): Razzia in der Botschaft von „Germanitien“ und in Löhne (NRW)

Mit einem von langer Hand vorbereiteten Einsatz sind mehrere Behörden mit einer Razzia am Montag gegen die Reichsbürgerszene beziehungsweise die sogenannte Justizopferhilfe vorgegangen. Ziel war das von ihr betriebene Büro in Löhne (Kreis Herford). Es sei vorrangig um den Vollzug von Erzwingungs-Haftbefehlen gegangen, erklärte ein Polizeisprecher.

• http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Loehne/2631115-Abgestimmter-Einsatz-an-der-Koblenzer-Strasse-in-Loehne-Razzia-in-der-Reichsbuergerszene
• http://www.szlz.de/startseite_artikel,-hausdurchsuchungen-bei-den-germaniten-_arid,2333376.html

Reichsbürger (III): „Diplomat“ der Szene in Töging (Bayern) festgenommen

Bereits am 6. Dezember nahmen die zivilen Polizisten einen sogenannten Reichsbürger in Töging (Oberbayern, Landkreis Altötting) fest. Der 59-Jährige wurde von der Staatsanwaltschaft Landshut wegen Missbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen mit Haftbefehl gesucht. Er wurde im Juli 2016 zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro oder alternativ zu 60 Tagen Haft  verurteilt, hatte seine Strafe jedoch nicht angetreten.

• http://www.innsalzach24.de/innsalzach/polizeimeldungen/toegingwaldkraiburg-zivile-einsatzgruppe-vollzieht-mehrere-haftbefehle-7095695.html

Reichsbürger (IV): Faktencheck – hier liegen die Verschwörungsgläubigen falsch

Die Bundesrepublik: kein souveräner Staat, sondern eine GmbH. Das Deutsche Reich: existiert noch. Sagen die "Reichsbürger". Unter ihnen finden sich Verschwörungstheoretiker, Populisten und Rechtsextreme. Sie leugnen den Staat — und sitzen Rechtsirrtümern auf, wie dieser Faktencheck zeigt.

• http://www.nordbayern.de/region/faktencheck-hier-liegen-die-reichsburger-falsch-1.5680644

Verfahren gegen Holocaust-Leugner: Angeklagter krank, Prozess vertagt

Der Prozess gegen einen 80-jährigen Holocaust-Leugner vor dem Landgericht Lüneburg ist vertagt worden. Ursprünglich hatte das Berufungsverfahren gegen den Mann am Montag beginnen sollen. Der Angeklagte sei gesundheitlich aber stark angeschlagen, hieß es zur Begründung. Das Lüneburger Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Volksverhetzung bereits zu zehn Monaten Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Mann Berufung ein. Der einschlägig vorbestrafte 80-Jährige soll in Flugblättern und Schriften en Holocaust geleugnet haben.

• https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Holocaust-Leugner-krank-Prozess-vertagt,holocaustleugner128.html

Geheimes Neonazi-Konzert: Behörden merkten nichts von Lunikoff-Besuch in Glauchau

Die rund 25 Besucher kamen den Nummernschildern zufolge nicht nur aus der Region, sondern auch aus den Landkreisen Siegen-Wittgenstein in Nordrhein-Westfalen und Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Gespielt haben soll der rechtsextreme Liedermacher Michael Regener, der in der rechten Szene unter dem Pseudonym Lunikoff bekannt ist: Im Internet ist ein Foto zu finden, das im Glauchauer Heizkraftwerk aufgenommen wurde und den Sänger gemeinsam mit einem mutmaßlichen Glauchauer Neonazi zeigt – offenbar hat er am 27. November 2016 unbemerkt von Polizei und Behörden ein Konzert im sächsischen Glauchau gegeben.

• http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/GLAUCHAU/Geheimes-Neonazi-Konzert-Glauchau-merkte-nichts-artikel9708291.php

Nazis in Großbritannien: Erstmals Neonazi-Gruppe als Terror-Organisation verboten

Erstmals wird in Großbritannien eine rechtsextreme Gruppierung als terroristische Organisation verboten. Die Neonazi-Bewegung namens National Action sei „rassistisch, antisemitisch und homophob“, sagte Innenministerin Amber Rudd in London.  Das Verbot soll vom kommenden Freitag an gelten.

• http://www.nzz.ch/international/rechtsextremismus-in-grossbritannien-erstmals-neonazi-gruppe-als-terror-organisation-verboten-ld.134172

Ungarn: Regierung fördert Lektüre von Rechtsaußen-Autoren

Zunehmend versucht die ungarische Regierung in Budapest auch Einfluss auf den Kulturbetrieb zu nehmen - zum Beispiel durch die Förderung der Lektüre von Rechtsaußen-Autoren wie Albert Wass oder József Nyirö. Die späte Ehrung des ungarischen Literaturnobelpreisträgers Imre Kertesz war dagegen nicht mehr als ein Feigenblatt.

• http://www.deutschlandfunk.de/ungarische-literatur-erst-gehasst-dann-ausgezeichnet.691.de.html?dram:article_id=373721

Firewall gegen Hass

Die dunkle Seite des Netzes hat 2016 eine steile Karriere hingelegt. Den Anfang machten hasserfüllte Kommentare oder Posts, dann folgten im Zuge des US-Wahlkampfs gefälschte Nachrichten. Was hilft gegen Hass und Lüge im Netz?

• https://www.heise.de/tr/artikel/Firewall-gegen-Hass-3554090.html

Die Initiative „Plus1“ hat 125.000 Euro für Geflüchtete gesammelt – von Leuten auf der Gästeliste

Das Prinzip ist einfach: Wer in Clubs oder bei Konzerten auf der Gästeliste steht, gibt einen Euro in eine Spendendose. So hat die Initiative „Plus1“ im vergangenen Jahr 125.000 Euro für Geflüchtete gesammelt. Dahinter stecken mehre Menschen aus dem Berliner Club- und Musikbetrieb. "Unsere Aufgabe ist es, Spenden für diejenigen zu sammeln, die nicht auf der Gästeliste der EU stehen", so fasste es Stephan Rombach von „Plus1“ kürzlich zusammen.

• https://thump.vice.com/de/article/wie-plus1-die-gaesteliste-zu-einem-ort-der-solidaritaet-gemacht-hat

Thüringer Demokratiepreis 2016: Engagement trotz Bedrohung durch Neonazis

Heike Döbler vom Verein "Täglich Brot Insel" im Saale-Holzland-Kreis ist mit dem Thüringer Demokratiepreis 2016 ausgezeichnet worden. Seit vielen Jahren kämpfe sie ehrenamtlich für eine demokratische Gesellschaft, die keinen Menschen ausgrenze, und das trotz massiver Anfeindungen und Bedrohungen durch die örtliche rechtsextreme Szene, heißt es in der Begründung. Erst vor wenigen Wochen hatte sich der Verein wegen jahrelanger und zunehmender Anfeindungen aus der thüringischen Kleinstadt Kahla zurückgezogen und konzentriert seine Arbeit nun auf den Standort Stadtroda. Sogar Anschläge auf das Vereinsbüro hatte es mehrfach gegeben.

• http://www.mdr.de/thueringen/demokratiepreis-thueringen-100.html