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Presseschau ... 17.10.2016

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+++ Überfall in Querfurt: 26-Jähriger angegriffen +++ Berlin-Neukölln: Wieder Brandanschlag auf die "Falken" +++ Luckenwalde: Asylbewerber bei Messerattacke lebensgefährlich verletzt, Tatmotiv unklar +++ Linienbus: Rechte belästigen Asylbewerber und schlagen Schüler, der eingreift +++

 

Überfall in Querfurt: 26-Jähriger angegriffen

Ein 26-jähriger Mann „aus Afrika“ wurde am Donnerstag rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray verletzt, teilte Antje Hoppen, Sprecherin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, mit. Der Vorfall ereignete sich gegen 16.15 Uhr in einem Bus, wie sie sagte.

 

Berlin-Neukölln: Wieder Brandanschlag auf die "Falken"

In Rudow, einem Ortsteil von Berlin-Neukölln, haben in der Nacht zu Samstag Unbekannte ein Auto angezündet. Es gehört einer Mitarbeiterin der SPD-nahen Jugendorganisation "Falken". Die vermuten Neonazis als Täter. Auf die israelfreundlichen Falken hat es in den vergangenen Jahren mehrere Brandanschläge gegeben. 2011 war am Anton-Schmaus-Haus in Britz innerhalb von fünf Monaten zwei Mal Feuer gelegt worden. 2012 wurde dort an eine Wand „Ihr interessiert uns brennend“ geschmiert.

 

Luckenwalde: Asylbewerber bei Messerattacke lebensgefährlich verletzt, Tatmotiv unklar

Bei einer Messerattacke in Luckenwalde (Teltow-Fläming) ist ein Asylbewerber lebensgefährlich verletzt worden. In der Nacht zu Samstag wurde der 51-Jährige mit Bauchverletzungen auf der Straße gefunden und musste notoperiert werden. Ein Spezialeinsatzkommando nahm einen 44-Jährigen Tatverdächtigen in seiner Wohnung fest. Vor der Messerattacke soll es zu einem Streit zwischen den Männern gekommen sein. Ob sie sich kannten und um was es in dem Streit ging, blieb zunächst unklar.

 

Linienbus: Rechte belästigen Asylbewerber und schlagen Schüler, der eingreift

Zwei junge Asylbewerber sind am vergangenen Freitagnachmittag in einem Linienbus in Traunstein von offenbar Rechtsextremen belästigt worden. Ein 16-jähriger Schüler, der eingreifen wollte, wurde geschlagen. Einer der Angreifer präsentierte der herbeigerufenen Polizei ein auf seinen Oberarm tätowiertes Hakenkreuz.

 

Radolfzell: Brunnen mit SS-Symbolen besprüht

Bisher nicht bekannte Täter haben mit schwarzer Farbe SS-Symbole auf einen Brunnen im Radolfzeller Stadtgarten gesprüht. Die Tat geschah vermutlich zwischen Mittwoch und Donnerstag morgen, teilte die Polizei mit.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Stadtgarten-Taeter-bespruehen-Brunnen-mit-Nazi-Symbolen;art372455,8951224

 

Interne AfD-Gruppe auf Facebook - die NPD ist da fast schon harmlos

In der AfD-Hochburg Pforzheim diskutieren Mitglieder mit teils abstoßenden Profilen. Man liest von Ariern und von Adolf Hitler in Israel. Zwei Leiter der Facebook-Gruppe sind Vize-Chefs der Landtagsfraktion.

 

Umstrittene Fotomontage: Polizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker

Dubravko Mandic ist ein AfD-Rechtsaußen. Nun durchsuchte die Polizei seine Wohnung. Auf seiner Facebook-Seite hatte er Politiker in ein Foto der Anklagebank des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses hineinretuschiert.

 

Innenministerium "entwappnet" AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Das Schweriner Innenministerium hat die AfD-Landtagsfraktion gerüffelt. Grund ist die rechtswidrige Verwendung des Landeswappens. Die AfD-Fraktion hat ihre Schreiben mit dem großen Landeswappen versehen, einem viergeteilten Schild mit Stierköpfen, Greif und Adler. Diese Praxis verstößt gegen die einschlägigen Vorschriften – nur Behörden  und Einrichtungen des Landes dürfen das Wappen verwenden.

 

Mysteriöser Brief in den Akten: Neonazis schreiben Peggys Mutter

Im Fall der getöteten Peggy gibt es eine neue Verbindung in die rechtsextremistische Szene. Peggys Mutter erhielt offenbar wenige Tage nach dem Verschwinden ihrer damals neunjährigen Tochter einen von Neonazis verfassten Hassbrief.

 

Remscheid: Angriffsserie auf Flüchtlingsunterstützer

In Remscheid hat es in den vergangenen Monaten vermehrt Angriffe auf eine karitative Einrichtung und deren Mitarbeiter gegeben. Die Polizei vermutet eine rechtsextreme Gruppierung hinter den Taten. Steinwürfe auf Schaufenster, schriftliche Anfeindungen und Schmierereien mit rechten Parolen überall in der Stadt, Flüchtlingsunterstützern wurden die Autos zerstört. "Wir sind uns sicher, dass es eine politische Motivation gibt", sagt Polizeisprecherin Anja Meis. "Alle Geschädigten engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. An allen zerstörten Autos waren Aufkleber mit dem Spruch ,Refugees Welcome' zu finden."

 

Rechte Umtriebe im Westerwald

Im Oktober 2015 wurde im Westerwald eine Erstaufnahmeeinrichtung in einer ehemaligen Kaserne eingerichtet. Die Westerwälder reagierten, wie sie auf Herausforderungen meistens reagieren: Sie krempelten die Ärmel hoch. Gleichzeitig begann eine in rechte Kreise sehr gut vernetzte Gruppe mit einer Hetzkampagne.

 

Köln-Mühlheim: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim gestanden

Geläutert gaben sich zwei Männer (22 und 26), die sich zur Zeit wegen versuchter schwerer Brandstiftung verantworten müssen. Zum Prozessauftakt vor dem Schöffengericht gestanden sie wie bereits bei der Polizei, dass sie am Abend des 2. Januar dieses Jahres zusammen das Flüchtlingswohnheim in Mülheim angegriffen haben.

 

Rassistische Hetze im Internet kostet Mann aus Kronach 1.200 Euro

Seinem Ärger über angeblich kriminelle Flüchtlinge hat im Juni ein 47-jähriger Frührentner aus dem Landkreis Kronach auf einer Internetplattform mit deftigen Unmutsäußerungen Luft gemacht. 1200 Euro muss der Mann nun wegen Volksverhetzung an die Staatskasse bezahlen.

http://www.np-coburg.de/lokal/kronach/kronach/Kronacher-beleidigt-Auslaender;art83426,5143949

 

Bürgerwehr: Nazis patrouillieren durch Bautzen und Plauen

Gruppen von Neonazis haben offenbar in den sächsischen Städten Bautzen und Plauen patrouilliert. Die rechtsradikale und vom Verfassungsschutz beobachtete Splitterpartei „Der III. Weg“ veröffentlichte Fotos und Berichte davon auf ihrer Facebookseite. Solche auf provokante Bilder und Aufmerksamkeit ausgerichteten Aktionen sind nicht unüblich für das Vorgehen der dort organisierten Nazis. Meistens handelt es sich dabei um reine Propagandaversuche.

 

Nazis und Identitäre bei „Pegida“-Jahrestag in Dresden

Zum zweiten „Pegida“-Jahrestag hatten sich in Dresden mehrere Tausend Anhänger der islamfeindlichen und rassistischen Bewegung versammelt. Darunter waren Beobachtern zufolge auch Vertreter der völkischen „Identitären Bewegung“. Nach Schätzungen der Forschungsgruppe „Durchgezählt“ sollen diesmal zwischen 6500 und 8500 Menschen teilgenommen haben.

 

Jahnsdorf im Erzgebirge: Bürgermeisterkandidat schlägt rechte Mitbewerber, 25% für NPD-Mann

Bei der Bürgermeisterwahl in Jahnsdorf hat sich ein gemeinsamer parteiloser Kandidat von CDU, Freien Wählern, Linken und SPD gegen drei Mitbewerber aus dem rechten Spektrum durchgesetzt. Albrecht Spindler holte 63,4 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen. Einzelbewerber Mario Löffler (NPD) erreichte 25,0 Prozent, Carsten Kinas (AfD) kam auf 6,8 Prozent und Einzelkandidat Jan Schiwek auf 4,8 Prozent.

Hintergrund: Eine Personenwahl, die polarisiert

 

Schwerin: Mehr Kameras statt Kampf gegen Nazis

Auch nach einer Hetzjagd von Rechtsextremen werden die Rassisten im Nordosten noch immer als kleineres Übel gesehen.

 

Neonazis demonstrieren gegen Merkel-Auftritt bei „Deutschlandtag“ der Jungen Union

Mit Reichsflaggen und Hetzparolen hat ein Dutzend Rechtsradikaler am Rande des Deutschlandtages der Jungen Union in Paderborn gegen den Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) protestiert. „Volksverräter in den Knast“ und „Merkel verhaften“ war am Samstag vor dem Tagungsort auf großen Plakaten zu lesen. Auch die AfD kündigte eine Protestkundgebung in der Paderborner Innenstadt an.

 

Neonazi-Konzert in der Schweiz mit bis zu 5.000 Teilnehmern

Wie die „Antifa Bern“ berichtet, haben Tausende Neonazis aus ganz Europa in der Nacht auf Sonntag in Toggenburg (Schweiz) gefeiert und ein Konzert besucht. Die Polizei bestätigt den Anlass, will jedoch nicht von Rechtsextremen oder Neonazis sprechen. Die „Antifa Bern“ schreibt weiter, dass das Fest ursprünglich im süddeutschen Raum geplant war. Die internationale Neonazi-Organisation „Blood&Honour»“(B&H) sei die treibende Kraft hinter dem Konzert gewesen.

 

Der NSU, Peggy und die Reid-Methode

Was haben der NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt und der Mord an der neunjährigen Peggy K. miteinander zu tun? Am Fundort der sterblichen Überreste des Mädchens wurden DNA-Spuren von Böhnhardt gefunden. Hinzu kommt, dass Neonazis aus Thüringen mehrmals an Delikten wie Menschenhandel und Kindesmissbrauch beteiligt gewesen sein sollen.

Ein Kinderschuh, ein blondes Mädchen, Kinderpornos bei Zschäpe: Immer wieder fanden NSU-Ermittler Hinweise auf Kindesmissbrauch. Jetzt werden einige Fälle neu aufgerollt.

Die DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am Fundort der getöteten Peggy sind wohl weder Zufall noch Fehler. Politik und Justiz hoffen, jetzt weitere Verbrechen gegen Kinder aufklären zu können. Eine extra eingerichtete Soko ermittelt.

 

Reker-Attentäter: Frank S., der Rechtsradikale

Vor einem Jahr stach Frank S. in Köln Henriette Reker nieder. Vor Gericht versicherte der Attentäter, ein „wertkonservativer Rebell“ zu sein. Wir haben seine Festplatte ausgewertet. Die Daten zeichnen ein anderes Bild.

 

Wie alles begann: Die Pegida-Story

Seit zwei Jahren versuchen die "Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes" die Straße zu beherrschen. "Erfolgreich" waren sie vor allem in Dresden, die Ableger in den anderen deutschen Großstädten verliefen mehr oder weniger im Sande. Immer noch ziehen Montag für Montag Pegida-Anhänger durch die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt, wenn auch deutlich weniger als am Anfang.

 

Pegida ist inhaltlich am Ende

Bei der Feier zum zweiten Jahrestag der Pegida-Bewegung kommen deutlich weniger Teilnehmer auf die Straße als im Jahr zuvor. Selbst die Wortführer der Rechten formulieren keine Ziele mehr. Auch Frauke Petry bleibt zuhause.

 

Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Die Gesellschaft ist vergiftet"

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer über Feindbilder, die Erfolge von Rechtspopulisten und die Feindseligkeit der Alten.

 

Rassismus im Alltag: Racial Profiling ist eine Tatsache

Zwar will Bremens Polizeiführung die illegalen Kontrollen aufgrund der Hautfarbe stoppen. Aber geklappt hat das noch nicht ganz.

 

Kampf gegen Rechts: Wollten die "BVB Freunde Deutschland" nur Aufmerksamkeit?

Der Fanclub "BVB Freunde Deutschland" hat sich aus dem Kampf gegen Rechts zurückgezogen. Was steckt dahinter? Wir haben mit Malte Schwietering von schwatzgelb.de gesprochen.

 

„Eine Katastrophe“ – das Kiss FM-Interview mit dem Neonazi Makss Damage

Zwei Kiss FM-Moderatoren gehen auf Kuschelkurs mit einem Neonazi – Marcus Staiger ist (fast) sprachlos.

 

Nach rechten Posts: „Bund Deutscher Radfahrer“-Funktionär unter Druck

Der Vizepräsident des Bunds Deutscher Radfahrer veröffentlichte offenbar monatelang rechtsextreme Inhalte auf seiner Facebook-Seite. Nach zunehmender Kritik löschte er die Beiträge.

 

„Lügenpresse“, „Volksverräter“, Überfremdung“: Die Sprache der Nazis kehrt schleichend zurück

Vor zwei Jahren ist Pegida in Dresden zum ersten Mal "spaziert". Seither haben deren Anhänger, aber auch AfD-Sympathisanten, die deutsche Sprache schleichend verändert. Sie skandieren rhythmisch "Lügenpresse" und nennen die Kanzlerin "Volksverräterin". Diese Wörter klingen nicht nur nach Nationalsozialismus. Sie kommen da auch her.

 

Niederlande: Prozess gegen Wilders wegen Anstiftung zum Hass

Wegen seiner Äußerungen über marokkanische Einwanderer muss sich Geert Wilders vor Gericht verantworten. Mehr als 6.400 Menschen hatten Anzeige erstattet.

 

Hass im Netz: Die gute Saat des Bösen

Hasskommentare im Netz und den Sozialen Medien gehören zum Alltag. Der Umgang damit ist für die Meisten aber keine Routine. Ignorieren, dagegenhalten, abschalten? Versuchen wir es doch mal mit Geld.

 

Datenwissenschaftler: "Wir müssen Terrorgruppen in die dunkelsten Ecken des Internets treiben"

Der Hass im Netz hat reale Folgen in der Offline-Welt, sagt Jonathon Morgan. Er untersucht, wie IS-Terroristen oder Rechtsextreme online kommunizieren - und warum Facebook und Twitter keinen guten Job machen.

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Presseschau ... 18.10.2016

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+++ Cottbus: Mann in Diskothek rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Vier mal mehr Volksverhetzung in Mecklenburg-Vorpommern +++ AfD und Identitäre Bewegung: „Die können alle zu uns kommen“ +++

 

Cottbus: Mann in Diskothek rassistisch beleidigt und geschlagen

In einer Cottbuser Disco wurde ein 24-Jähriger beschimpft und ins Gesicht geschlagen. Sein "arabisch aussehendes Äußeres" soll der Auslöser für die Attacke gewesen sein, teilte die Polizei am Montag mit.

 

Vier mal mehr Volksverhetzung in Mecklenburg-Vorpommern

Wie das Justizministerium in Schwerin mitteilte, wurden 2015 im Nordosten 121 Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung eingeleitet. Im Jahr davor habe es landesweit 28 solcher Fälle gegeben. Die Steigerung auf mehr als das Vierfache fiel dabei weit deutlicher aus als der Zuwachs bei rechtsextrem und rassistisch motivierten Straftaten insgesamt. Deren Zahl stieg von 711 auf 1332 und damit auf knapp das Doppelte.

 

AfD und Identitäre Bewegung: „Die können alle zu uns kommen“

Die AfD hielt Abstand zu den Identitären. Nun ruft Gauland sie zum Parteieintritt auf. In der aktuellen Ausgabe des weit rechten Compact-Magazins diskutiert Gauland mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke über die Zusammenarbeit.

 

AfD-Politiker findet in Berlin-Marzahn kein Büro

Der zukünftige AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann, der Ende nächster Woche ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht, findet kein Büro in seinem Bezirk Marzahn-Hellersdorf. „Leider haben wir feststellen müssen, das viele Vermieter nicht an demokratisch gewählte AfD-Abgeordnete vermieten möchten“, schreibt Lindemann auf der Facebook-Seite des Bezirksverbands.

 

5.000 Neonazis feiern ungestört in der Schweiz – 150.000 Euro für die Thüringer Neonaziszene?

Tausende Neonazis feierten am Wochenende bei einem konspirativ organisierten Konzert in dem Schweizer Städtchen Unterwasser im Toggenburg. Die Polizei war vor Ort, griff aber nicht ein. Anwohner und Politiker sind entsetzt.

Das Konzert war lange im Vorfeld ausverkauft: Durch den Kartenvorverkauf wurden möglicherweise über 150.000 Euro umgesetzt. Die Spur der Veranstalter führt nach Deutschland: Für den Vorverkauf wurde eine IBAN für Überweisungen verwendet, die zuletzt bei einem Neonazi-Konzert in Kirchheim (Thüringen) zum Einsatz kam.

Audiobeitrag: Für den Rechtsrock-Experten Jan Raabe ist es das größte Konzert der neonazistischen Szene, das in Europa je stattgefunden hat.

 

"Combat 18" reloaded? ­– Treffen von AktivistInnen in Dortmund

Als am 4. Juni 2016 Hunderte Neonazis durch Dortmund zogen, waren auch einige wichtige AktivistInnen des internationalen „Combat 18“-Netzwerkes vor Ort. Darunter auch William Browning, genannt „The Beast“- einer der Gründer der britischen Neonazi-Gruppe „Combat 18“ (C18). Offensichtlich hat an dem Wochenende ein Treffen des rechtsterroristisch orientierten Netzwerkes stattgefunden.

 

Facebook-Hetzer muss anderthalb Jahre ins Gefängnis

Für rechtsextreme und antisemitische Hassparolen bei Facebook ist ein Mann aus Unterfranken in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Würzburg zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Mann soll für ein Jahr und sechs Monate hinter Gitter – ursprünglich war er zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, nachdem er 2014 in dem sozialen Netzwerk gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt und zu Gewalt und Mord aufgerufen hatte.

 

2000 Euro Strafe für Nazi-Parolen grölenden Fußballfan

Ein 19-jähriger Schweizer wurde am Montag vom Offenburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Der junge Mann war im April dieses Jahres nach einem Fußballspiel unterwegs in einem Richtung Basel. Zusammen mit seiner Gruppe soll er Lieder mit rechtsextremen Texten angestimmt haben, eines davon endete mit den Worten „Sieg Heil“.

 

Pegida München: Demo-Auflagen bleiben bestehen

Die islamfeindliche Münchner Pegida-Bewegung hat vor Gericht erneut einen Rückschlag kassiert: Es bleibt zum größten Teil bei den Einschränkungen, die das Münchner Verwaltungsgericht im Juli festgelegt hat. Demnach darf der Münchner Pegida-Ableger weiterhin nur an einem Montag im Monat vor der Feldherrnhalle demonstrieren.

 

Flop für Cottbuser „Patrioten“

Zur wochenlang angekündigten „Kundgebung gegen Asylmissbrauch“ der „Patrioten Cottbus“ am Samstag erschienen nur wenige Teilnehmer. Einen Auftritt hatte dort die extrem rechte Wanderrednerin Ester Seitz.

 

Schlossherr in Thüringen verschreckt Besucher mit Thesen der Reichsbürger

Bei der Schlossführung scheint Schlossherr Holger Kahl etwas den Faden zu verlieren. Plötzlich geht es nicht mehr um die wechselvolle Geschichte von Brandenstein im Saale-Orla-Kreis, sondern um die BRD, die als Staat nie existiert habe und auch heute nicht existiere.

 

Dresdner zeigen Herz statt Hetze

In Dresden haben einen Tag nach der Jubiläumskundgebung von Pegida Tausende für Mitmenschlichkeit demonstriert. Oberbürgermeister Hilbert sagte, die Mehrheit der Bürger müsse wieder zeigen, "wofür wir stehen".

 

Kommunalpolitiker im Fadenkreuz: Prügel, Hass und Morddrohungen

Wenn Sven Scheidemantel das Haus verlässt und mit seinem Auto fahren will, macht er erst einmal einen Kontrollgang: Sitzen die Radmuttern noch fest? Liegt etwas unter den Reifen? Hat sich jemand an seinem Auto zu schaffen gemacht? Für Sven Scheidemantel ist das zur Routine geworden. Der parteilose Politiker sitzt im Kreistag von Bautzen und lebt in Arnsdorf, etwa eine halbe Stunde von der sächsischen Hauptstadt Dresden entfernt. Er engagiert sich gegen Rechtsextremismus – und hat sich damit Feinde gemacht.

 

Hassmails gegen Politikerin Claudia Roth: "Du Stück Scheiße, du gehörst vergast"

Sie wird mit Hassmails bombardiert, beleidigt, bedroht. In Dresden versuchte sie, mit Pöblern zu reden – vergebens. Die Grüne Claudia Roth erlebt einen neuen deutschen Kulturkampf.

 

Nazibau Prora wird luxussaniert: Kraft durch Freude und Strickjacke

Als Kind Rügens ist unsere Autorin mit dem Nazi-Bau Prora aufgewachsen. Doch die neue kapitalistische Nutzung des „Gebauten Bösen“ macht sie nachdenklich.

 

Gender am Ende? Frauen, Männer und die neue Vielfalt

Der Ausdruck wurde von den Sozialwissenschaften eingeführt. Er soll beschreiben, dass Männerrollen und Frauenverhalten nicht nur von der Biologie bestimmt werden. Doch inzwischen ist "Gender" zum Kampfbegriff in Politik und Wissenschaft geworden. Steckt mehr dahinter als nur Besitzstandswahrung?

 

„Terror“: Der Mob fällt ein Urteil – vor dem Fernseher

Das öffentlich-rechtliche Erste lässt sein Publikum die Zahl von Toten gegeneinander aufrechnen und bereitet die Bühne für den Mob. Das ist ethisch verwerflich.

 

Hassverbrechen in Großbritannien: Pole in London von Jugendlichen totgeprügelt

In Harlow wurde ein Pole von Jugendlichen totgeprügelt. Das Motiv ist unklar, trotzdem gilt der Fall als schlimmstes Beispiel für Rassismus nach dem Brexit-Votum.

 

Rassismus zum Grapefruit-Saft: Viele rassistische Gruppierungen unterstützen Donald Trump

„Nennen Sie mich vor allem nicht rechtsextrem. Ich bevorzuge den Begriff weisser Nationalist. Uns als Rassisten oder Rechtsextreme zu bezeichnen, ist negativ und schadet uns.“ Nachdem die semantischen Feinheiten geklärt sind, bestellt William Johnson, Präsident der nationalistischen American Freedom Party mit einem Lächeln einen Grapefruit-Saft in einem Diner in einem Vorort von Los Angeles.

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Presseschau ... 19.10.2016

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+++ Alsfeld: Sieben Männer dringen in Flüchtlingsheim ein, randalieren, verletzen Bewohner +++ 30-jähriger Mann besprüht geflüchtete Kinder in Bochum mit Reizgas +++ Feuer in Mecklenburger Flüchtlingsheim – Verdacht auf Brandstiftung +++ Zahl der versuchten Tötungsdelikte durch Neonazis steigt stark +++ Fast 800 Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte in diesem Jahr

 

Alsfeld: Sieben Männer dringen in Flüchtlingsheim ein, randalieren, verletzen Bewohner

Sieben junge Männer sind in der Nacht zu Sonntag in ein Asylbewerberheim in Alsfeld (Hessen) eingedrungen. Dort haben sie randaliert und sich mit den Bewohnern angelegt. In einem handfesten Streit wurde ein Asylbewerber verletzt.

 

30-jähriger Mann besprüht geflüchtete Kinder in Bochum mit Reizgas

Die Bochumer Polizei sucht einen 30-jährigen Mann, der drei Kinder (2, 10, 11) mit Reizgas attackiert haben soll. Der Mann sprühte durch ein Fenster Reizgas in den Flur der Unterkunft und flüchtete. Auslöser war laut Polizei das Lachen der Kinder, durch das sich der Täter provoziert fühlte.

 

Feuer in Mecklenburger Flüchtlingsheim – Verdacht auf Brandstiftung

In einer Unterkunft für Flüchtlinge ist in Mecklenburg-Vorpommern in der Nacht ein Feuer ausgebrochen. Die 63 Bewohner des Hauses in Nostorf-Horst im Kreis Ludwigslust-Parchim wurden unverletzt aus dem brennenden Haus gebracht. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung.

 

Zahl der versuchten Tötungsdelikte durch Neonazis steigt stark

Neonazis und andere Rassisten schlagen in diesem Jahr so brutal zu wie lange nicht mehr. Die Polizei hat bundesweit bis Anfang Oktober bereits elf versuchte Tötungsdelikte registriert. 2015 waren es sieben, 2014 nur ein Delikt.

 

Fast 800 Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte in diesem Jahr

Die Gewalt gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte steigt bundesweit an. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2016 bislang 797 Straftaten gegen Heime von Flüchtlingen registriert. Für 740 Delikte sind "rechtsmotivierte Täter" verantwortlich – also Neonazis oder andere Rassisten. Das BKA zählte im gesamten Jahr 2014 insgesamt 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte, 2013 waren es 69 Delikte. 2015 verfolgten die Ermittler bereits 1031 Delikte.

 

Nazi-Hetze gegen Pfarrer – Polizei sucht Angeklagten

Die rassistischen Morddrohungen gegen einen dunkelhäutigen Pfarrer aus Zorneding bei München hatten im März international für Aufsehen gesorgt – dem mutmaßlichen anonymen Drohbriefschreiber sollte nun am Dienstag eigentlich der Prozess vor dem Amtsgericht Ebersberg gemacht werden. Doch der einschlägig vorbestrafte 74-jährige Münchner, offenbar ein notorischer Rassist, erschien nicht vor Gericht. Die Polizei fahndet nun nach dem Mann, er wird nach seiner Festnahme im Untersuchungshaft kommen.

 

Geflüchtete mit Machete angegriffen – Anklage wegen versuchten Mordes

Ein 23-jähriger Zimmererhelfer aus Kelheim soll im vergangenen Februar in einem Mehrparteienhaus der mittelbayerischen Stadt mit einer Machete auf Asylbewerber losgegangen sein und dabei rechtsradikale Parolen gebrüllt haben. Ab Donnerstag steht der Kelheimer wegen versuchten Mordes, vorsätzlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Regensburger Landgericht.

 

Geldstrafen für flüchtlingsfeindliche Parolen in Schwedt

Das Amtsgericht Schwedt hat am Dienstag zwei stadtbekannte NPD-Anhänger wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt. Vor mehr als einem Jahr sollen Andreas K. und Sebastian H. die Schwedter Boxhalle einen Tag vor der Anwohnerversammlung für die geplante Flüchtlingsunterkunft mit rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Parolen und Aufklebern regelrecht zugepflastert haben. Das Gericht verhängte dafür Geldstrafen über 1500 beziehungsweise 1050 Euro.

http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1523730/

 

Stadt Dresden zeigt Pegida-Chefs Bachmann und Däbritz an

Seine „Raucherpause“ zum Tag der deutschen Einheit hat für Pegida-Chef Lutz Bachmann ein juristisches Nachspiel. Wie die Dresdner Stadtverwaltung bestätigte, wurden Bachmann und sein Stellvertreter Siegfried Däbritz wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz angezeigt. Sie sollen auf Pegida-Demos zu einer nicht angezeigten Versammlung  aufgerufen haben – am 3. Oktober auf dem Neumarkt. Hier kam es zu Beschimpfungen von Politikern.

 

Rechtsextrem und pädophil?

Befinden sich unter rechtsextremen Straftätern viele Kinderschänder? Die Entdeckung der DNA des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der getöten Peggy offenbart erschreckende Verbindungen.

 

Blockade und Routenänderung: Fürther stemmten Widerstand gegen rechte Aufmärsche

Am Wochenende war bei Fürther Demokraten Ausdauer gefragt. Am Freitag hatte sich Pegida Nürnberg zu einem „Spaziergang“ in der Kleeblattstadt angekündigt, am Samstag die Neonazi-Partei Der Dritte Weg. Pegida wurde nach wenigen hundert Metern blockiert, bei der zweiten Demonstration musste aufgrund des Widerstands die Route geändert werden.

 

Flüchtlingsfeindliche Aufkleber und Bekenntnisse zum NS in Horb (Baden-Württemberg)

Aufkleber mit den Aufschriften "Refugees not welcome" und " I love NS kursieren zur Zeit in Horb. Die Sprüche prangten an Laternen, Dachrinnen und Geländern in der Stadt. Sogar am Jüdischen Betsaal waren welche angebracht, so Heinz Högerle vom Synagogenverein Horb-Rexingen.

 

„25 Prozent rechtsextrem“: Ex-NPD-Abgeordneter räumt bei Bürgermeisterwahl ab

Bei der Wahl zum Bürgermeister in Jahnsdorf im Erzgebirge am Sonntag waren drei der vier Kandidaten dem rechten Lager zuzuordnen. Zusammen gewannen sie mehr als 35 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bereits im vergangenen Jahr geriet die Gemeinde in die Schlagzeilen, als ein Bus mit Flüchtlingen angegriffen wurde.

 

Wie Neonazis von Thüringen ins Schweizer Toggenburg kamen

Persönliche Verbindungen von Schweizer Rechtsextremen nach Deutschland haben den Aufmarsch Tausender Neonazis im Toggenburg ermöglicht. Ein wichtiger Verbindungsmann gegenüber den deutschen Veranstaltern dürfte der Sänger der Schweizer Rechtsrockband Amok gewesen sein. Der 28-Jährige gilt als Hauptverdächtiger einer Attacke im Juli in Zürich auf einen orthodoxen Juden.

 

Thüringer Kommunen suchen Hilfe gegen Rechts

Seit fünfzehn Jahren gibt es die Mobile Beratung, kurz Mobit, in Thüringen – ein Verein, der Aktivitäten der rechten Szene dokumentiert und Schulungen und Seminare dazu anbietet. Seit einiger Zeit machen auch vermehrt Kommunen davon Gebrauch. Aus gutem Grund.

 

Anhörung im bayerischen Landtag: Was tun gegen Neonazis?

Wie kann Rechtsextremismus in Bayern am besten bekämpft werden? Darum geht es bei einer Expertenanhörung im Innen-Ausschuss des bayerischen Landtags. Die Opposition fordert schon lange ein Umdenken der Staatsregierung in dieser Frage.

 

Borussia Dortmund: Fanforscher Pilz über rechte Hooligans beim BVB und in der Bundesliga

Ein BVB-Fanklub kapituliert vor rechten Schlägern im Dortmunder Stadion. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt Hooliganismus-Forscher Gunter A. Pilz, wie drastisch das Problem rechter Hools beim BVB und im deutschen Fußball generell ist.

 

Rassismus in Ostdeutschland: „Die Wahrheit ist bitter, aber muss ausgesprochen werden“

„Für den guten Ruf des Ostens sind nicht nur Pfarrer und Politiker zuständig“: Die Ost-Beauftragte der Regierung, Iris Gleicke, sieht die Zukunft der neuen Bundesländer bedroht.

 

Chaostage im Brexit-Lager Großbritanniens: Die Populisten sind auf Sinnsuche

Nach dem Ja zum Brexit ist Ukip führungslos. Der bisherige Favorit auf den Vorsitz lehnt nun ab. Die Partei steht am Abgrund - und EU-Kritiker haben längst eine neue politische Heimat gefunden.

 

Europarat beklagt Antisemitismus vor allem in Osteuropa

Der Europarat hat prägnante Fälle von Leugnung und Umdeutung des Holocaust beklagt. „Aktuelle Manifestationen des Antisemitismus schließen nicht nur Gewaltverbrechen und Hassrede ein“, erklärte der Menschenrechtskommissar der Organisation, Nils Muiznieks, am Dienstag in Straßburg. „Aktueller Antisemitismus dreht sich auch um den Holocaust, wobei manche den Holocaust auf die Juden schieben oder nahelegen, dass die Juden sich mit dieser Tragödie beschäftigen, um daraus Nutzen zu ziehen.“ 

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Presseschau ... 20.10.2016

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+++ Georgensried (Franken): „Reichsbürger“ schießt auf Polizisten – ein Toter +++ Wieder Nazi-Angriff in Dortmund-Dorstfeld - Angreifer (21) in Haft +++ Zwei antisemitische Vorfälle in Berlin: Israelis antisemitisch beleidigt  +++ Weiterer Vorfall in Berlin: Touristin rassistisch beleidigt +++

 

Georgensried (Franken): „Reichsbürger“ schießt auf Polizisten – ein Toter

In Franken wollten Polizisten einem sogenannten Reichsbürger Waffen abnehmen. Der Mann schoss auf die Beamten, verletzte vier von ihnen.

Einer der Beamten ist nun seinen schweren Verletzungen erlegen.

 

Wieder Nazi-Angriff in Dortmund-Dorstfeld - Angreifer (21) in Haft

Ein 21-jähriger Dortmunder, der laut Polizei zur rechten Szene gehört, sitzt jetzt in Haft. Der Mann hatte einen 17-Jährigen in der Nacht zu Sonntag in Dorstfeld bedroht – eine Zivilstreife ging rechtzeitig dazwischen. Der hochgradig aggressive Angreifer ließ mit mehrfachen „Sieg Heil“-Rufen und dem Zeigen des Hitlergrußes keine Zweifel an seiner politischen Einstellung übrig.

 

Zwei antisemitische Vorfälle in Berlin: Israelis antisemitisch beleidigt

In Berlin sind am Dienstag zwei israelische Touristen Opfer antisemitischer Beleidigungen geworden. In einem ersten Fall wurde ein 35-jähriger Israeli von einem Kontrolleur eines Sicherheitsunternehmens, dass für die Berliner S-Bahn tätig ist, mit einem abgelaufenen Ticket erwischt. Nach dem Zeigen seines israelischen Reisepasses und der Aufnahme seiner Personalien hätten die zwei als südländisch beschriebenen Kontrolleure den Touristen antisemitisch beleidigt.
Ein weiterer antisemitischer Vorfall ereignete sich gegen 19 Uhr in einer Burger-King-Filiale am Alexanderplatz. Als sich ein 51-jähriger israelischer Tourist dort einen Kaffee bestellen wollte, verweigerte ein 29-jähriger Angestellter die Bedienung mit den Worten „I don't serve Jews“.

 

Weiterer Vorfall in Berlin: Touristin rassistisch beleidigt

Ebenfalls am Dienstag soll ein Mann eine japanische Touristin an einer Bushaltestelle in Berlin-Friedrichshain rassistisch beleidigt haben. Als alarmierte Polizisten eintrafen, reagierte der 32-Jährige äußerst aggressiv und beleidigte die Beamten.

 

Polizeiaktion gegen Reichsbürger: Die krude Welt des Wolfgang P.

Wolfgang P. wollte keine Steuern zahlen, der "Reichsbürger" wollte überhaupt nichts mit dem deutschen Staat zu tun haben, den er für illegal hält. Nun eröffnete er das Feuer, als die Polizei kam. Was ist das für ein Mann?

 

Rechtsextreme Bewegung:: Wer sind die „Reichsbürger?

Die "Reichsbürger" werden in der Öffentlichkeit oft als Spinner abgetan. Allerdings beinhaltet ihr bizarres Weltbild ein beträchtliches Gewaltpotenzial. Angesichts der Schüsse auf Polizisten ist die Frage: Wurde die Aggressivität der "Reichsbürger" unterschätzt?

Warum "Reichsbürger" keine Spinner sind – sondern gefährlich

Audio: Melange aus rechten Gedanken und Verschwörungstheorien

 

Frauke Petry traf sich mit Marine Le Pen

Die AfD-Chefin hat sich mit der Anführerin des Front National getroffen. Petry hatte eine Zusammenarbeit bisher abgelehnt.

 

„Tagesschau“ nennt AfD nicht immer „rechtspopulistisch“

In den Nachrichtensendungen der ARD wird die AfD nicht länger stets mit dem Zusatz "rechtspopulistisch" versehen. ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke sagte dem Tagesspiegel, man verzichte bereits seit einiger Zeit darauf, bei jeder Nennung der AfD das Attribut "rechtspopulistisch" zum Parteinamen hinzuzufügen. Teile des Publikums hätten „die permanente Nennung der 'rechtspopulistischen AfD' als Versuch einer Bevormundung empfunden“.

 

Neonazi-Angriff am 1. Mai in Saalfeld: 2 Verdächtige angeklagt - 25 Personen bleiben straffrei

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera sagte dem MDR, gegen den mutmaßlichen Haupttäter sei Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben worden. Ein zweiter werde demnächst angeklagt, Prozesstermine stünden aber noch nicht fest. 25 weitere Personen kommen straffrei davon. Sie standen in Verdacht, an dem Überfall beteiligt gewesen zu sein; "mangels Tatnachweis" werde nicht mehr ermittelt, so der Sprecher. Am 1. Mai 2015 waren drei Punks im Umfeld eines Aufmarschs der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" aus einer Gruppe von rund 80 Rechtsextremen heraus angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden.

 

Dresden: Mann wirft Böller auf Solidaritätsdemo für Geflüchtete - Bewährungsstrafe

Am 24. Juli 2015 kam es vor dem Asylcamp an der Bremerstraße zu heftigen Krawallen. Aus den Reihen der Flüchtlingsfeinde flogen Feuerwerkskörper, Steine, Glasflaschen und Warnbaken in Richtung einer Solidaritätsdemo und auf die Polizei. Der 25-jährige Tom Z. war an den Krawallen beteiligt, bei einer Hausdurchsuchung fanden Polizisten Pyrotechnik wie sogenannte La Bombas und Kugelbomben. Er wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

 

Neonazi für Internet-Show „FSN-TV“ abgestraft

Der Schuss ging nach hinten los: Neonazi Patrick Schröder aus Mantel (Kreis Neustadt/Waldnaab) wehrte sich am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erfolglos gegen einen Bescheid, der zwei Episoden seiner rechtsextremen Online-TV-Show beanstandet und Gebühren von 1.500 Euro mit sich bringt. Nun bleibt der Kläger nicht nur auf den Gebühren, sondern auch auf den Gerichtskosten sitzen.

 

Nach den Internet-Razzien: Was bei den Ermittlungen ans Tageslicht kommt

Sechs Personen aus Bayern wurden im Juli zum Ziel einer bundesweiten Razzia, die sich gegen die Urheber von Hassbeiträgen richtete. Nun hat das bayerische Innenministerium erste Hintergründe zu den Online-Hetzern und deren Kontakten in die rechte Szene bekanntgegeben.

 

NSU verherrlicht? Freispruch für rechten Liedermacher

Ein Zwickauer Liedermacher aus der rechten Szene ist Mittwoch vor dem Amtsgericht Zwickau vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen worden. Der 30-Jährige, der seine Lieder unter dem Pseudonym "Freilich Frei" veröffentlicht, war von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden, in einem Songtext die Taten des NSU verherrlicht zu haben. Richter Jürgen Dietel begründete den Freispruch damit, nicht ausschließen zu können, dass es sich tatsächlich um eine Satire handelt, welche von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Im April 2015 waren bei Razzien in fünf Bundesländern mehr als 400 Tonträger beschlagnahmt worden.

 

„Identitäre“ Aktivitäten in Dessau-Rosslau

Es begann im Juni mit einer Augenbinde, die dem Denkmal des Alten Dessauers auf dem Schloßplatz umgelegt wurde. „Blind in den Untergang?“ stand auf einem Schild. Zu inzwischen mehreren ähnlichen Aktionen hat sich die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ bekannt. Sie zählt zur Neuen Rechten und ist in Dessau-Roßlau unter verschiedenen Namen seit dem Sommer aktiv.

 

Rechtes Polit-Magazin „Tichys Einblick“: Dreimal „deutsch“ in einem Satz

Das Heft soll Merkel-Gegner ansprechen, ohne nach Pegida zu klingen. Das misslingt „Tichys Einblick“ – sieht aber nicht übel aus. Seit letzter Woche steht das neue politische Meinungsmagazin Tichys Einblick am Kiosk.

 

„Thüringen-Monitor“: Weniger rechtsextreme Einstellungen, gemischte Gefühle zu Geflüchteten

Jährlich untersucht eine Studie im Auftrag der Landesregierung die Einstellungen der Thüringer. In diesem Jahr stand die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Erste Vorabergebnisse zeugen von gemischten Gefühlen der Thüringer. Auch gegenüber den Medien ist die Haltung der Befragten zwiespältig. Einen Rückgang verzeichneten die Forscher bei rechtsextremen Einstellungen.

 

Experten zerlegen Bayerns Konzept gegen Rechtsextremismus

Das Konzept des Freistaats gegen Rechtsextremismus sei "unzeitgemäß" und "einseitig". Zu diesem Ergebnis kamen Experten am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Seit sieben Jahren gibt es das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen rechts. Nun äußerten sich zum ersten Mal Experten und Wissenschaftler in einer Anhörung dazu und fanden nicht viel Positives.

 

Asylheime: Feuer, Steine, Sprengsätze

Es sind brennende Häuser, beschmierte Wände, eingeschlagene Scheiben: Die Gewalt gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte nimmt in erheblichem Maß zu. Auch empörend daran: Die ganz große Empörung bleibt aus.

 

Der Fall Peggy: Gibt es Verbindungen zu NSU-Rechtsterroristen?

Der Fall Peggy ist ein ungelöstes Puzzle - das immer mehr Fragen aufwirft: War der NSU-Mann Uwe Böhnhardt auch an ihrem Mord beteiligt? Zwischen den beiden undurchsichtigen Fällen tauchen unerwartete Verbindungen auf. Ein Puzzle an Indizien, die sich nur schwer zusammenfügen. Die deutlichste Spur: der Fund von Böhnhardts DNA.

 

NSU und Fall Peggy: Brandenburgs Polizei überprüft nun auch Kindsmorde

Hat der Nationalsozialistische Untergrund Kinder auf dem Gewissen? Nach Thüringens Polizei prüfen nun auch Brandenburger Beamte, ob es zwischen alten Fällen und dem NSU einen Zusammenhang gibt.

 

Kommentar ARD-Sprachregelung zur AfD: Ein Adjektiv ändert nichts

In der Tagesschau wird die AfD schon seit einiger Zeit nicht mehr permanent als "rechtspopulistisch" bezeichnet. Und das ist richtig.

 

Hinter dem Volksbegriff des heutigen Rechtspopulismus lauert die „Rasse“

Der neue Rechtspopulismus hat kaum etwas mit Nation und Vaterland zu tun. Die Gemeinschaft, die er beschwört, ist einerseits die Familie und das Lokale, und andrerseits etwas Transnationales und zugleich Vorpolitisches: Die alte Rechte nannte es die „Rasse“.

 

Sorge vor Brexit-Folgen: Britische Juden beantragen deutschen Pass

Vor 75 Jahren begannen die Nazis damit, Juden systematisch zu verschleppen. Viele flohen ins Ausland, verloren ihren deutschen Pass. Diesen können die Opfer und ihre Nachfahren aber zurückbekommen. Diese Regelung wollen einige Briten angesichts des Brexits jetzt nutzen.

 

Raubkunst: Briefe von Nazi-Kunsthändler Gurlitt entdeckt

Der Kunstfund in der Wohnung von Cornelius Gurlitt löste 2013 eine Debatte um Raubkunst aus. Jetzt sind Briefe von Gurlitts Vater, dem Nazi-Kunsthändler Hildebrand Gurlitt, bei Abrissarbeiten an einem Holzhaus in Mecklenburg-Vorpommern aufgetaucht.

 

NS-Psychiatrie: Wie eng waren Verstrickungen niedersächsischer Ärzte in das System?

Das Sozialministerium will die Vergangenheit der psychiatrischen Landeskrankenhäuser in Niedersachsen aufarbeiten lassen. Unter anderem soll geklärt werden, welchen Einfluss Ärzte mit NS-Vergangenheit in der Nachkriegszeit hatten.

 

Gedenken an erste Deportationen der Berliner Juden

Rund 200 Menschen haben am Mittwoch in Berlin an den Beginn der Deportationen von Berliner Juden vor 75 Jahren erinnert. Am 18. Oktober 1941 hatte der erste sogenannte Osttransport den Berliner Bahnhof Grunewald in Richtung Litzmannstadt, dem heutigen Lodz, verlassen.

 

„Wunsiedel ist bunt“: Auszeichnung für kreatives Engagement gegen Neonazis

Es sind Bilder, die um die Welt gingen: Rechtsextreme marschierten 2014 mit düsteren Gesichtern durch Wunsiedel - und mit jedem Schritt, den sie machten, floss Geld in die Kasse des Neonazi-Aussteiger-Programms "Exit". An diesem Donnerstag „Wunsiedel ist bunt“ sie nun im Landtag für ihr ebenso kreatives wie stetiges Kontrastprogramm zu Neonazi-Aufmärschen geehrt. Die Initiative erhält eine Sonderauszeichnung im Rahmen des Bürgerpreises 2016, dotiert mit insgesamt 5000 Euro.

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Presseschau... 21.10.2016

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+++ „Reichsbürger“-Paar greift in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) Polizisten an +++ Dresden: Randalierer skandiert antisemitische Beleidigungen +++ Extremisten, Esoteriker, Eigenbrötler – Reichsbürger in Deutschland +++ Reichsbürger in der AfD: „Staubsauger für irre Rechte“ +++

 

„Reichsbürger“-Paar greift in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) Polizisten an

In Salzwedel hat ein "Reichsbürger" gemeinsam mit seiner Frau mehrere Polizisten attackiert - weil er ein Gebäude der Stadtverwaltung nicht verlassen wollte. Ein Beamter und der Angreifer wurden verletzt.

 

Dresden: Randalierer skandiert antisemitische Beleidigungen

Bereits am 13. Oktober 2016 zog ein Mann nachts durch die Straßen von Dresden-Löbtau, schrie antisemitische Beleidigungen und trat zwei Autospiegel ab, meldet die RAA Sachsen.

 

Extremisten, Esoteriker, Eigenbrötler – Reichsbürger in Deutschland

Wer sind die "Reichsbürger"? Zum Beispiel ein früherer Mister Germany, ein selbsterklärter Evangelist und der "Imperator Fiduziar". Drei Kurzporträts.

 

Reichsbürger in der AfD: „Staubsauger für irre Rechte“

„Reichsbürger“ sitzen für die AfD in Kreistagen und Stadtparlamenten – Grüne werfen der rechtspopulistischen Partei mangelnde Abgrenzung vor. Wie eng ist die rechtspopulistische AfD mit der Reichsbürgerbewegung verwoben? Oder anders gefragt: Wie viel von dem wirren Gedankengut der sogenannten „Reichsbürger“ lässt die AfD in ihren eigenen Reihen zu? Im pfälzischen Bad Kreuznach bekannte sich AfD-Stadtrat Rainer Wink offen dazu, „Reichsbürger“ zu sein.

 

Reichsbürger Wolfgang P.: Bürgerkrieg statt KFZ-Steuer

Der 49-Jährige, der in Bayern vier Polizisten teilweise schwer verletzt hat, gehört zum Milieu der „Reichsbürger“. Als solcher war er auch in der Bewegung vernetzt, trat offen in Videos auf, in denen sein Konflikt mit Behörden-Mitarbeitern und Polizisten dokumentiert wurden. Zudem legte er eine Art „Reichsbürger“-Eid ab, der offenbar von Gesinnungsgenossen unterzeichnet wurde.

Bürgermeister von Georgensgmünd: "Anlass zur Besorgnis gab es nicht"

Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair: Täter ist extrem Rechter, kein Verwirrter

 

Lokale Reporte über Reichsbürger: Bayern, Thüringen, Sachsen, Schleswig-Holstein

Bayern: Vier Reichsbürger bei der Polizei

VS-Präsident Kramer: 550 Reichsbürger in Thüringen

VS Sachsen: „Wir werden hier mal den Blick schärfen“

VS Schleswig-Holstein: 40 Reichsbürger bekannt

 

Würzburg: NPD–Funktionär muss ins Gefängnis

Dass er sowohl körperlich als auch verbal gerne austeilt, hat der 56-Jährige schon mehrmals bewiesen. Nun muss der Funktionär der rechtsgerichteten NPD wegen Nötigung und Körperverletzung für sieben Monate ins Gefängnis. In der Vergangenheit wurde er wegen unerlaubten Waffenbesitzes, Beleidigung, Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Der 56-Jährige habe eine Frau ins Gesicht geschlagen und sei auf sie und ihren Partner mit dem Auto zugefahren, heißt es in der Anklage.

 

SS-Rune auf der Frontscheibe seines Golfs: Pizzabote erhält 1.440 Euro Geldstrafe

Ein 22-jähriger Mann hatte ein verfassungswidriges Kennzeichen verwendet. Den Strafbefehl des Amtsgerichts Chemnitz akzeptierte er nicht. Doch der Einspruch nützte ihm nichts - im Gegenteil: Der Pizzabote wurde zu einer Geldstrafe von 1440 Euro verurteilt. In der ersten Instanz waren es nur 1.200 Euro gewesen.

 

Zorneding: Wegen Morddrohungen angeklagter Rassist gefasst

Der wegen Morddrohungen gegen den dunkelhäutigen Ex-Pfarrer von Zorneding angeklagte Rassist ist nach mehreren Tagen Versteckspiel festgenommen worden. Der 74-Jährige war am Dienstag unentschuldigt nicht zum Prozess erschienen.

 

Prozess zu Macheten-Angriff auf Geflüchtete in Kelheim gestartet

In Kelheim soll ein Mann auf zwei Asylbewerber losgegangen sein – und muss sich nun vor Gericht dafür verantworten.

 

Urteil: Hitlergruß im Betrieb rechtfertigt fristlose Kündigung

Bei einer Betriebsversammlung zeigte ein Mitarbeiter den Hitlergruß - und erhielt die fristlose Kündigung. Dagegen zog der Mann vor Gericht. Nun hat das Arbeitsgericht Hamburg darüber entschieden: Der Hitlergruß stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar.

 

Pegida-Gruß: Polizist räumt Fehler ein, muss keine Disziplinarmaßnahmen fürchten

Der niedersächsische Polizist, der am 3.Oktober in Dresden den Demonstranten einer "Pegida"-Kundgebung einen "erfolgreichen Tag" gewünscht hatte, muss keine Disziplinarmaßnahmen fürchten. Dennoch räumte der Beamte aus Hannover Fehler ein.

 

"Heil Hitler"-Rufe: Polizist hörte weg – früher hatte er schon an Nazi-Demos teilgenommen

Ein Beamter wird vom Gericht verwarnt, weil er bei einem Einsatz nicht seine Pflicht tat. Auch wenn der 46-Jährige schon bei Neonazis mitmarschierte: laut Urteil ist er kein Rechtsextremer. Nun wurde der brandenburgische Beamte wegen „versuchter Strafvereitelung im Amt“ zu einer Geldstrafe von 1400 Euro auf Bewährung verurteilt.

 

Kulturfestival in Berlin: Hetze gegen Israel – mit öffentlichen Geldern

„Apartheid-Regime“, „kolonialistisches Gebilde“, „ethnische Säuberungen“: auf einem palästinensischem Kulturfestival in Berlin wurde offen gegen den jüdischen Staat gehetzt. Finanziert wurde die Veranstaltung mit Mitteln der Senatskanzlei.

 

Afghanen nicht willkommen: Nach permanenten Anfeindungen verlassen zwei Familien Steinach (Thür.)

Es waren die ersten Flüchtlinge, die der Landkreis Sonneberg (Thüringen) in einem Mehrfamilienhaus in der Stadt Steinach untergebracht hat. Doch nun müssen zwei afghanische Familien - darunter sieben Kinder und Jugendliche - die Brunnenstadt wieder verlassen. Sie ziehen auf eigenen Wunsch in eine Gemeinschaftsunterkunft nach Sonneberg um. Ellen Landgraf vom Migrationsamt erklärt, der Umzug geschieht „Zum Schutz der afghanischen Flüchtlinge vor den permanenten, verbalen Attacken sowie der Beleidigungen und Missgunst seitens der deutschen Hausbewohnerin!".

 

Rechte Immobilienkäufe: Thüringens Aufbaubank jetzt mit neuer Extremismus-Klausel

Nach einer Intervention der Europäischen Union hat die Thüringer Aufbaubank (TAB) eine ihr politisch vorgegebene Klausel ändern müssen, mit der verhindert werden soll, dass Rechtsextreme Geld über diese Bank beziehen. Die bisherige sogenannte Extremismus-Klausel sei von der EU-Kommission beanstandet worden, sagt eine Sprecherin der TAB. Rechtsextremistische Parteien würden im Text der Klausel nun allgemein unter dem Begriff „extremistische Gruppierungen“ zusammengefasst.

 

Nach zwölftägigem Protestmarsch: Flüchtlinge demonstrieren vor Bundesamt für Migration

Der zwölftägige Protestmarsch ist vorbei, das Ziel in Nürnberg erreicht: Am Mittwochabend protestieren rund 200 Flüchtlinge vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ihre Forderung: ein bedingungsloses Bleibe- und Arbeitsrecht für alle und der sofortige Stopp sämtlicher Abschiebungen.

 

Rechte Verlage auf der Buchmesse: Erstmal ein freundliches „Hallo“

Rechte Verlage bei der Frankfurter Bücherschau? Ja sicher – die Veranstalter setzen auf Auseinandersetzung. Ein Besuch bei der „Jungen Freiheit“.

 

Koalitionskrach um Sachsens rechtes Image

Sachsen steht unter Druck: Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt droht zum Markenzeichen zu werden. In diesem Zusammenhang werden auch immer die Behörden kritisiert - nun sogar vom SPD-Vizeministerpräsidenten. Und der Koalitionspartner ist sauer.

 

Der braune Sumpf in Deutschland

Rechtsextreme Gruppen wie die "Reichsbürger" sollen künftig näher beobachtet werden. Die Landesämter für Verfassungsschutz sind bereits damit beschäftigt, die zahlreichen rechten Verbindungen im Auge zu behalten. Hier ist ein Blick auf eine kleine Auswahl der schier unübersehbaren rechten Szene.

 

Was tun gegen bürgerliche Scharfmacher von AfD und Co.? – Neues Buch von Andreas Speit

Fremdenfeindliche Parolen am Tag der Deutschen Einheit, AfD-Wahlerfolge und das zweijährige Jubiläum von Pegida: Rechtspopulismus und -extremismus sind in der Bundesrepublik gesellschaftsfähig geworden. Welche Antworten und Lösungsansätze haben Politik und Gesellschaft? Ist Dialog überhaupt noch möglich? Der Journalist Andreas Speit hat eine detaillierte Analyse der neuen rechten Bewegungen in Deutschland vorgelegt.

 

Kommentar: Die AfD ist das Symptom des „Vollpfosten“-Bürgertums

Was bezwecken jene, die das Wort „völkisch“ enttabuisieren und in den Zustand der Unschuld versetzen wollen? Sicher stimmt es, was der Historiker Norbert Frei kürzlich schrieb in der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Grenzen des Sagbaren sollen verschoben werden.“

 

Kontroverse um Auftritt von Jörg Baberowksi an der Uni Bremen: Keiner will mehr reden

Der Bremer Asta will einen Vortrag verhindern und bezeichnet den Referenten als „rechtsextremen Ideologen“. Der spricht von einer „stalinistischen Sekte“.

 

Österreich: Streit um Einladung von „Identitären-Chef Sellner zu TV-Show

Drei von fünf Teilnehmern der Servus-TV-Diskussion ziehen ihre Zusage zurück, weil "Identitären"-Chef Sellner ebenfalls kommen soll. Thema der Diskussion ist jene Studie, die erhöhte Gewaltbereitschaft, Homophobie und Antisemitismus bei großen Teilen sozial schwacher junger Muslime in Wien feststellte. –

 

Kunstaktion gegen Rechtsextreme: Weinbergkapelle am Schliersee soll für Toleranz werben

An der kleinen Weinbergkapelle oberhalb von Schliersee versammeln sich schon jahrzehntelang alte und neue Nazis an einer Gedenktafel für rechtsextreme Freikorps. Der Münchner Künstler Wolfram Kastner will das ändern.

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Presseschau ... 24.10.2016

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+++ Hunderte rassistische Kommentare nach Tod eine jungen Flüchtlings in Schmölln +++ Brandanschlag mit Molotow-Cocktail auf Moschee in Wesel (NRW) +++ Affenlaute im Stadion: Rassistische Geste seitens Fans des FSV Zwickau +++ Berlin-Hohenschönhausen: Hakenkreuz an Flüchtlingsunterkunft gesprüht +++

 

Hunderte rassistische Kommentare nach Tod eine jungen Flüchtlings in Schmölln

Die Polizei in Thüringen hat eine hetzende Stimmung während eines Suizids eines jungen Flüchtlings in Schmölln bestritten. „Wir haben dort keine Person brüllen hören oder ähnliches“, sagte ein Sprecher der Landespolizei am Sonntag. Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD) hatte auf einer Pressekonferenz am Samstag und auf seiner Facebook-Seite berichtet, es sollen „Spring doch“-Äußerungen gefallen sein. Fakt ist: Im Internet finden sich hunderte Kommentare, die den tödlichen Zwischenfall wahlweise herunterspielen, den Tod für richtig halten oder den jungen Geflüchteten als „Kriminellen“ bezeichnen.

Wurde der Suizid eines Flüchtlings herbeigeklatscht? Der Leiter der Einrichtung, in der der Somalier lebte, stellte sich dagegen hinter seine Mitarbeiterin, die angab, derartiges gehört zu haben. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert Aufklärung.

 

Brandanschlag mit Molotow-Cocktail auf Moschee in Wesel (NRW)

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Sonntag versucht, einen Brandanschlag auf die DITIP-Moschee des Türkisch-Islamischen Kulturvereins in Wesel (Nordrhein-Westfalen) zu verüben. Zeugenberichten zufolge warfen sie einen oder auch mehrere Molotow-Cocktails gegen das Gebäude, die aber gegen die Fassade prallten und keinen weiteren Schaden anrichteten. Menschen wurden bei der Tat nicht verletzt.

 

Affenlaute im Stadion: Rassistische Geste seitens Fans des FSV Zwickau

Die Drittliga-Partie des FSV Frankfurt in Zwickau am Samstag hat ein unsportliches Nachspiel. FSV-Trainer Roland Vrabec erhebt vor laufenden TV-Kameras Rassismusvorwürfe gegen Fans des Gegners: "Wenn unser Spieler Shawn Berry am Ball ist und dann Affenlaute gerufen werden, die ganz klar in die rassistische Richtung gehen, kann ich es einfach nicht tolerieren", sagte Roland Vrabec am Samstag dem MDR-Fernsehen sichtlich aufgebracht. "Das ist für mich das schlechteste Publikum, das ich je erlebt habe."

 

Berlin-Hohenschönhausen: Hakenkreuz an Flüchtlingsunterkunft gesprüht

Ein Unbekannter hat in der Nacht auf den vergangenen Freitag ein Hakenkreuz auf eine Wohnungstür in Neu-Hohenschönhausen gesprüht. Das teilte die Polizei mit. In dem Gebäude werde eine Gruppe von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen betreut.

 

Niedersächsischer AfD-Kommunalpolitiker: Kreistagsmitglied mit brauner Vita

Auf der Liste der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist bei der niedersächsischen Kommunalwahl ein 30-Jähriger mit neonazistischer Vergangenheit in zwei Kommunalparlamente eingezogen.

 

Mecklenburg-Vorpommern: Ein Facebook-Like für die AfD kostet den Ministerjob

Sascha Ott von der CDU wird nicht wie geplant Justizminister. Der Grund: Er hatte auf der Facebook-Seite der AfD Nordwestmecklenburg den Button "Gefällt mir" geklickt.

 

Neonazi-Konzert in der Schweiz: Geld fließt an mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben

Die Hintermänner stammen aus Ostdeutschland – sie sammeln Geld für den momentan als mutmaßlicher Unterstützer der Terrorgruppe NSU angeklagten früheren Thüringer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

 

Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“: Hip, internetaffin und aggressiv

Wenn es so etwas wie rechte Hipster geben sollte, dann passt dieser Begriff wohl am besten auf die sogenannte Identitäre Bewegung. Deren Mitglieder sind jung, gebildet, gegen das Establishment, sehr internetaffin – und stramm rechts-deutschnational. Mit zum Teil makaberen Aktionen machen sie auf sich aufmerksam.

 

Auch Berliner Polizei ließ Chance verstreichen, NSU-Terroristen zu fassen

Ein Wachmann sah die mutmaßliche NSU-Terroristin 2000 im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg und meldete sie der Polizei. Die reagierte nicht.

 

Schüsse auf Asylbewerberheim in Niesky (Sachsen) bleiben ungeklärt

Die drei Jugendlichen aus dem Raum Niesky (Sachsen), denen die Schüsse aus einem Pkw heraus auf das Asylbewerberheim der Stadt in der Nacht zum 23. Juli vorgeworfen wurden, sind nicht die Täter. Das teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz mit. Demnach konnte zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass es sich bei den beiden 15 und 19 Jahre alten Jungen und dem 16-jährigen Mädchen nicht um die Täter handelt.

 

Neustadt (Franken): 900 Euro Geldstrafe für Mann mit SS- und „Sieg Heil“-Tattoos

Auf seinem Haupt war während einer Verkehrskontrolle ein "SS-Totenkopf" und der Wahlspruch der SS "Meine Ehre heißt Treue" entdeckt worden, an den Händen stand "Sieg heil". Ursprünglich hielten die Polizisten das Auto des Mannes an, weil sowohl er selbst als auch seine mitfahrenden Kinder nicht angeschnallt waren. Die Richterin folgte dem Plädoyer des Verteidigers zu einer milden Geldstrafe über 90 Tagessätze á 10 Euro.

 

Abtrimo: Über das rechte Netzwerk einer Hamburger Band

Die Band „Abtrimo“ und das folgend aufgeführte Umfeld stehen hier nur exemplarisch für eine Teilstruktur in einem über Jahre gewachsenen, internationalen Netzwerk bestehend aus vielen Bands, Gruppen und Einzelpersonen der extremen Rechten. Dennoch soll anhand der Bandvorstellung ein Teil des militanten Rechtsrock-Netzwerks Norddeutschlands skizziert werden.

 

Neudrossenfeld (Nordbayern): Proteste gegen AfD-Versammlung

Drei Strafanzeigen hatte die Polizei im Umfeld des AfD-Treffens am Donnerstagabend im Bräuwerck in Neudrossenfeld aufgenommen. Doch ein Fall, das Zeigen einer Siegrune auf einem Protestplakat der Gegen-Demonstranten, ist nicht strafbewehrt, stellte sich am Freitag heraus.

 

Thüringer Nazis und die Verbindung zur Schweiz

Rechtsrockkonzerte in Thüringen gehören mittlerweile zum Tagesgeschäft. Ob in Kirchheim oder im Eichsfeld – überall finden sie statt. Außerhalb Thüringens mischen Thüringer Neonazis bei der Organisation derlei Veranstaltungen mit. Zuletzt am vergangenen Wochenende offenbar in der Schweiz.

 

Berliner Polizei entlässt „Reichsbürger“

Die Berliner Polizei hat einen Mitarbeiter entlassen, der „sich als Reichsbürger bekannt hat“. Dies teilte das Polizeipräsidium dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Zuvor hatte die bayerische Polizei bekannt gegeben, zwei Beamte suspendiert zu haben, die den „Reichsbürgern“ nahestehen. Auch in Sachsen-Anhalt gab es bereits drei Suspendierungen.

 

Bautzener OB hält an Treffen mit Rechten fest

Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) hält weiterhin an einem geplanten Gespräch mit Vertretern rechtsextremer Gruppen fest. Nach den Krawallen in der Innenstadt Mitte September hatten verschiedene Nazi-Gruppen übers Internet einen Verzicht auf weitere Demonstrationen angekündigt und im Gegenzug ein Handeln der Politik gefordert. Daraufhin hatte Alexander Ahrens seine Bereitschaft zu einem Gespräch signalisiert – es soll im Rahmen einer Bürgersprechstunde stattfinden.

 

Die pädophile Rechte

Kindesmissbrauch wurde nicht nur bei der Mördertruppe des NSU praktiziert - es handelt sich vielmehr um ein szenetypisches rechtes Verbrechen. Die schockierende Enthüllung ist – wie so oft bei rechtsextremen Exzessen in Deutschland – schon längst wieder aus den Schlagzeilen verschwunden.

 

Meinung: Die NSU-Ermittlungspannen sind ein Skandal

Die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschüttert. Denn die Ermittler hätten die Rechtsterroristen, nachdem sie 1998 in den Untergrund abgetaucht waren, schon ergreifen müssen, bevor sie im Jahr 2000 mit dem Morden begannen. Chancen hatten sie genug.

 

Kein Job für Kommunisten? Ein Hauch von Kaltem Krieg weht durch die Münchner Uni

Kerem Schamberger soll eine halbe Stelle an der LMU München antreten. Die Universität und der vorgesetzte Professor sind einverstanden. Schamberger ist Kommunist, darum muss nach einem alten Gesetz der bayerische Verfassungsschutz seine Einstellung absegnen. Die Antwort steht seit Monaten aus. Schamberger unterstellt gar absichtliche Verzögerung.

 

Bettina Kudla: Ins Abseits getwittert

Die umstrittene Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla wird von ihrer Basis nicht wieder aufgestellt. Den drängenden Journalisten sagt sie kurz darauf, mit diesem Votum habe sie nicht gerechnet, sie sei „sehr, sehr enttäuscht“.

 

Debatte um Genozid in „Deutsch-Südwestafrika“: Eine Entschädigung ist dringend geboten

Vor über 100 Jahren verübten Deutsche einen Genozid an Nama und Herero. Eine Entschädigung für die Nachkommen ist zwingend geboten.

 

Streit um NS-Historie des Konzerns: Chef-Historiker von VW muss gehen

Volkswagen ist erneut in den Schlagzeilen. Doch diesmal geht es nicht um Abgaswerte oder Verkaufszahlen, sondern um eine Studie über die NS-Vergangenheit des Audi-Vorgängers "Auto Union".

 

Facebook zögerte bei Löschen von Nazi-Profil „Hagen Kreuz“

Bei Facebook gibt es offenbar weiterhin Probleme bei der Sperrung von Profilen, die durch rechte Parolen und hetzerische Aussagen auffallen. Jüngster Fall: Ein Fake-Profil namens „Hagen Kreuz“. Der angebliche User sei maskulin, arbeite als „Führer bei der Waffen-SS“ und sei zuvor als „Heizer“ im Konzentrationslager Auschwitz tätig gewesen, konnte man der Seite entnehmen. Ein User hatte vergangene Woche das Profil gemeldet und veröffentlichte anschließend die enttäuschende Antwort von Facebook, das Profil verstoße nicht gegen Gemeinschaftsstandards. Nach viel Empörung wurde das Profil schließlich doch gelöscht.

 

Feierstunde in der Paulskirche: Wie Emcke den Friedenspreis zum Powerriegel machte

Früher hat Carolin Emcke die Friedenspreis-Vergabe mit ihren Eltern am Fernseher angeschaut. Am Sonntag bekam sie ihn selbst verliehen. In ihrer Rede ging es um Liebe, Fußball, Dragqueens - vor allem aber: uns alle.

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Presseschau... 25.10.2016

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+++ Marokkaner in Dresdner S-Bahn krankenhausreif geprügelt +++ Berlin: Mann wirft volle Glasflasche nach sechsjährigem Kind, brüllt rassistische Beleidigungen +++ Dortmund-Dorstfeld: Neonazis attackieren Zivilpolizisten +++ Rassistische Straftaten: Zunahme um 116 Prozent in 2015 +++ Neue Studie der Uni München: So menschenfeindlich sind die Bayern +++

 

Marokkaner in Dresdner S-Bahn krankenhausreif geprügelt

Ein Mann (27) aus Marokko wurde Freitagabend gegen 20 Uhr in einer Dresdener S-Bahn kurz vor der Einfahrt in den Dresdner Hauptbahnhof von mehreren Tätern angegriffen und krankenhausreif geprügelt. Couragierte Zeugen haben weitere Angriffe verhindert, die Helfer brachten den blutenden Mann zur Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof. Dort brach der junge Mann zusammen und wurde umgehend in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Täter konnte unerkannt entkommen , über dne Hintergrund der Tat wollte die Polizei sich noch nicht äußern.

 

Berlin: Mann wirft volle Glasflasche nach sechsjährigem Kind, brüllt rassistische Beleidigungen

In Berlin-Mariendorf hat am Sonntag Abend ein Mann eine gefüllte Glasflasche nach einem sechsjährigen Jungen geworfen und nur knapp verfehlt. Der 29-Jährige soll nach Zeugenangaben rassistische Äußerungen von sich gegeben haben. Als Polizisten eintrafen, leistete der Mann erheblichen Widerstand und verletzte einen Polizisten leicht.

 

Dortmund-Dorstfeld: Neonazis attackieren Zivilpolizisten

Im Rahmen der verstärkten Polizeipräsenz in Dortmund-Dorstfeld haben am vergangenen Sonntag (23.10.) Rechtsextreme zwei Zivilkräfte der Polizei mit Stroboskop-Lampen geblendet und verletzt. Anschließend versuchten sie, die BeamtInnen zu treten und zu schlagen.

 

Rassistische Straftaten: Zunahme um 116 Prozent in 2015

Hasskriminalität und Rassismus haben extrem zugenommen. Das beklagt die Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht zum Bürgerdialog "Gutes Leben in Deutschland". „Fremdenfeindliche“ Straftaten legten demnach 2015 um 116 Prozent auf 8529 Fälle zu. Zudem wurden 10.373 Straftaten registriert, die sich gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen richten. Der Anstieg der Hasskriminalität im Internet wurde sogar auf 176 Prozent beziffert.

 

Neue Studie der Uni München: So menschenfeindlich sind die Bayern

Hass auf Fremde, Minderheiten, anders Lebende - „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ist nach Ansicht von Soziologen nicht mehr auf Extremisten beschränkt, sondern hat längst ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden. Auch in Bayern sprechen Studienergebnisse eine deutliche Sprache:  56 Prozent der Bayern sind Muslimen gegenüber ablehnend eingestellt. 32 Prozent sind es Flüchtlingen gegenüber, 21 Prozent bei Juden, 19 Prozent bei Schwulen und Lesben.

 

Rassismus in Bayern: Aus der Mitte der Gesellschaft

Keith, aus Uganda geflüchtet, erzählt: "Ich wurde in einem Park von einen älteren Mann vom Fahrrad gestoßen, im Zug von Jugendlichen angepöbelt. Leute haben an meinen Haaren gezogen, sie fanden das lustig. Es waren ganz normale Leute, sie sahen nicht aus wie Radikale."

 

AfD-Fraktion in Schwerin: Auf strammem Rechtskurs

Die Alternative für Deutschland stellt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die zweitstärkste Fraktion. Vieles deutet darauf hin, dass die AfD im Parlament eine harte, konfrontative Linie fahren wird. Der radikalere Parteiflügel besetzt Spitzenpostionen, während die moderaten Kräfte in der Unterzahl sind.

 

Mittweida: AfD-Wahlplakate mit rassistischen Texten manipuliert

In Mittweida (Sachsen) wurden Plakate der AfD gestohlen und aufwändig manipuliert. Ursprünglich waren die Plakate als Warnung für Autofahrer gedacht, auf Schulanfänger zu achten. Ein Teil dieser Plakate war erst im Straßenbild verschwunden und nun am vergangenen Sonntag in manipulierter Form wieder aufgetaucht. Sie enthalten nun flüchtlingsfeindliche Parolen. "Da hat jemand unser Parteiprogramm völlig falsch verstanden", sagte Romy Penz von der AfD. Die AfD habe nie gegen Flüchtlinge gehetzt.

 

Berlin: Proteste gegen AfD zum Parlamentsstart

Eine schleichende Normalisierung der AfD wollen diese Bürger nicht hinnehmen. Vor insgesamt sechs Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin sind für Donnerstag Kundgebungen gegen den Einzug der Rechtspopulisten angemeldet worden. Derartige Versammlungen soll es in Pankow, Neukölln, Mitte, Lichtenberg, Spandau und Charlottenburg geben.

 

NPD-Vize Frank Schwerdt ist tot

In der Nacht auf den 22. Oktober starb mit Frank Schwerdt ein langjähriger Spitzenkader der NPD. Schwerdt bekleidete in der rechtsextremistischen Partei eine Vielzahl an Ämtern. 1997 forderte der damalige Vorsitzende des Neonazi-Vereins „Die Nationalen“ seine Anhänger zum Eintritt in die NPD auf – ein erster Erfolg des damals neugewählten Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seiner Bündnispolitik.

 

Ku-Klux-Klan hat vier aktive Gruppen in Deutschland

In Deutschland sind nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit vier Ku-Klux-Klan-Gruppen aktiv. Erst im Mai war der rassistische Geheimbund wieder Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern. Der rassistische Geheimbund verbrennt Kreuze, zeigt Hakenkreuzfahnen - und ist für Mordversuche verantwortlich.

 

Thüringer VS: „Prüfen derzeit, ob es nicht schon wieder rechtsterroristische Strukturen gibt“

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat am Montag bei einer Diskussion in Erfurt erklärt: "Wir können mitnichten für Thüringen behaupten, dass der Rechtsextremismus auf dem Rückmarsch ist". Vielmehr prüfe die Behörde, „ob es in der Tat nicht schon wieder rechtsterroristische Strukturen gibt. Anlässe dafür haben wir", so Kramer.

 

20-jähriger Düsseldorfer ruft bei Facebook auf, Flüchtlinge zu töten – 6 Monate Haft auf Bewährung

Zwei Einträge bei Facebook haben einem 20 Jahre alten Düsseldorfer ein halbes Jahr Haft auf Bewährung eingebracht. Er hatte zu Brandstiftung im Polizeipräsidium Düsseldorf und zur Tötung von Flüchtlingen aufgerufen. Der 20-Jährige erklärte im Prozess, dass sein Handy auch von Freunden genutzt werde und die Einträge nicht von ihm stammen. 90 Prozent seiner Freunde seien Ausländer und er habe auch in einem Flüchtlingsheim geputzt.

 

Dresden: Prozess nach Prügelattacke auf Geflüchtete – Haftstrafen für Brüderpaar

Die Brüder Sebastian und David W. trafen sich am Montag zu ihrem Prozess in Dresden wieder. Der eine sitzt derzeit in Bautzen, der andere in Karlsruhe in Haft. Im Januar hatten die beiden in Dresden auf einen 23-jährigen Geflüchteten aus dem Irak eingeschlagen.  „Ich bin nicht rechtsextrem und hab auch nichts gegen Ausländer, um Gottes Willen“, sagte einer der beiden Angeklagten. Die beiden wurden vom Richter zu Haftstrafen von 12 und 14 Monaten verurteilt.

 

Lutz Bachmann: Griff in die Pegida-Vereinskasse, um Gerichtskosten zu bezahlen

Was hat er nicht alles aufgezählt an Ausgaben für Pegida: 20 000 Euro für Ton- und Videotechnik, 2 000 Euro für Ordner-Funkgeräte, 12 000 Euro für den Geburtstag der Bewegung, 15 000 Euro für den Besuch des niederländischen Politikers Geert Wilders, 5500 Euro für Geschädigte von Autobrandanschlägen. Seit Monaten wehrt sich Pegida-Chef Lutz Bachmann gegen Vorwürfe, Spenden an den Pegida-Förderverein veruntreut zu haben. Nun kommt raus: Gut 5 000 Euro hat er aus der Vereinskasse genommen, um damit zwei verlorene Prozesse zu bezahlen.

 

Rassismus im Stadion: DFB ermittelt nach Zwickau-Spiel

Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes hat nach den Rassismus-Vorwürfen im Anschluss an das Fußball-Drittligaspiel FSV Zwickau gegen den FSV Frankfurt Vorermittlungen aufgenommen. Ein Sonderbericht des Schiedsrichters liege nicht vor. Frankfurts Trainer Roland Vrabec hatte nach dem 1:1 am Samstag Rassismus-Vorwürfe gegen Zwickauer Fans erhoben und von Affenlauten berichtet, die die Ballkontakte eines Frankfurter Spielers begleiteten.

 

Die „Identitären“ bei Instagram: Hetze im Hipstergewand

Alina von Rauheneck beugt sich vor und küsst das heruntergelassene Visier einer Ritterrüstung. „Make love & defend Europe“ steht quer über das Instagram-Bild geschrieben. Die Hashtags: #identitär #identitaire #europe #defend #europa #kiss #knight #love #malta #valetta #grandmasterspalace #identitariangirls #europeangirl. Sie nennen sich „Ibster“ – identitäre Hipster.

 

Berliner Polizei macht Rückzieher: Kein Reichsbürger entlassen, aber „Identitärer“ suspendiert

Die Berliner Polizei hat eigene Aussagen zurückgezogen, wonach ein Beamter als Anhänger der "Reichsbürger" entlassen wurde. Stattdessen heißt es: Es läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten, der der rechtsextremen "Identitären Bewegung" nahesteht.

 

Durchnässter Aufmarsch – 43 Neonazis ziehen durch Neumünster

Zu einer lang angekündigten Demonstration eines rechtsextremen norddeutschen Bündnisses konnten die Organisatoren am Samstag in Neumünster nur 43 Teilnehmer mobilisieren.

 

Angebliche Suizid-Aufforderungen von Schmölln: Eine schlimme Gewissheit

Die Meldungen über angebliche Aufforderungen zum Suizid eines Flüchtlings in Thüringen haben viel Empörung im Netz hervorgerufen. Das eigentlich Schlimme an ihnen aber ist die Gewissheit, dass ein solcher Ruf an vielen Orten Deutschlands jederzeit vorstellbar ist.

 

„Bragida“-Bewegung: Die Wutbürger von Braunschweig

An fast jedem Montag protestieren in Braunschweig Anhänger der sogenannten Bragida-Bewegung: Hier geht Populismus geschmeidig über in rechte Parolen. Allein die Polizeipräsenz kostet jährlich rund 3,8 Millionen Euro.

 

Warum „Reichsbürger“ keine Beamten sein dürfen

Wer den Staat ablehnt, kann nicht für ihn arbeiten: Union, SPD und FDP fordern Disziplinarmaßnahmen gegen sogenannte Reichsbürger im öffentlichen Dienst. Dabei geht es nicht nur um Polizisten.

 

Juden als Feindbilder: In der Ideologie der „Reichsbürger“ spielt Antisemitismus eine Rolle

Bei den „Reichsbürgern“ spielt auch Antisemitismus eine Rolle. Das macht ein Blick auf Statements diverser Organisationen aus dieser Szene deutlich. Antisemitismus bildet zwar kein herausragendes Ideologieelement der „Reichsbürger“, kommt aber immer dann vor, wenn es um die angeblichen Hintergründe der etablierten Politik geht.

 

Sachsen-Bashing: Sachsen – das Land der Trottel?

Al-Bakr, Clausnitz, Heidenau - Sachsen hat viel Anlass für Kritik gegeben. Doch die fällt oft zu pauschal aus. Der CDU von Ministerpräsident Tillich dient das häufig als Ausrede, um Probleme nicht anzupacken.

 

Rudolf Heß und der NSU-Prozess

Früher ging es im NSU-Prozess mal um die Aufklärung der NSU-Verbrechen. Jetzt wollen Verteidiger den Tod von Rudolf Heß untersuchen. Solche Absurditäten drohen das Verfahren zu beschädigen.

 

Hass und Hetze: Weiter Streit um palästinensisches Kulturfestival in Berlin-Kreuzberg

Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hat sich in einem Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller tief besorgt über den Israel-Hass auf dem vom Senat mitfinanzierten, palästinensischen Kulturfestival "After The Last Sky" im Ballhaus Naunynstraße gezeigt. Israel wurde bei dem Festival mehrfach als "Apartheid-Staat" bezeichnet, die Gewalt palästinensischer Terrororganisationen gegen israelische Bürger hingegen verschwiegen oder als legitimes Mittel des palästinensischen "Widerstands" gedeutet.

 

Der Bahnhof, die Wut und Freibergs Image

Eine Frage des Stadtmarketings? Rund 200 Polizisten mussten am 25. Oktober 2015 rund 400 Flüchtlingsfeinde in Schach halten, die in Freiberg die Abfahrt von Bussen mit Flüchtlingen verhindern wollten. Nun zieht das Stadtmarketing Bilanz, ob der Ruf der Stadt unter den Ausschreitungen gelitten hat.

 

Viele Demokratie-Projekte in Zwickau gehen bei Förderanträgen leer aus

Im laufenden Jahr vergibt der Landkreis Zwickau 25.000 Euro zur Förderung von Projekten gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und für Demokratie und Toleranz. Neun Vereine haben laut Landkreis Fördermittel für ihre Projektideen erhalten. Zehn Projekte sind trotz Antrag auf Förderung leer ausgegangen.  Ein Sprecher der Landeszentrale für politische Bildung sagte: "Die aktuellen fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen zeigen eine unzureichende Prävention und Auseinandersetzung mit der Fremdenfeindlichkeit. Es wäre fatal, wenn fehlende Unterstützung zivilgesellschaftliches Engagement be- oder verhindern würde."

 

Hate Speech: Ein gesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam angehen müssen

Hate Speech  im Internet ist zu einem ernsthaften Problem angewachsen. Diskriminierende, menschenverachtende Kommentare im Netz lassen häufig selbst Hartgesottene staunen. Was wird bereits unternommen und wie können wir Nutzer dagegen vorgehen?

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Presseschau... 26.10.2016

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+++ Dresden: Angriff auf Geflüchtete, Frau niedergeschlagen, rechte Parolen +++ Rassistische Pöbelei gegen Nigerianer in Berlin-Neukölln +++ Dillingen (Bayern): Rechtsextreme belästigen Flüchtlingshelfer +++

 

Dresden: Angriff auf Geflüchtete, Frau niedergeschlagen, rechte Parolen

Unbekannte haben in Dresden vier Asylsuchende angegriffen. Drei aus Eritrea stammende Frauen im Alter von 20 und 21 Jahren sowie ein 21-jähriger Syrer seien an einer Straßenbahnhaltestelle von zwei Unbekannten bedroht und mit rechten Parolen beschimpft worden. Eine der Frauen hätten sie zu Boden gezerrt und geschlagen. Die anderen drei Asylbewerber konnten demnach fliehen und alarmierten die Polizei.

 

Rassistische Pöbelei gegen Nigerianer in Berlin-Neukölln

Ein betrunkener Mann hat auf einem U-Bahnhof in Belrin-Neukölln einen 47-Jährigen rassistisch beleidigt und angespuckt. Gegen ihn wird ermittelt.

 

Dillingen (Bayern): Rechtsextreme belästigen Flüchtlingshelfer

Der Text ist unsäglich, als Unterzeichner steht „Das Deutsche Volk“ auf der Urkunde, das Füchtlingshelfern hämisch einen Preis verleiht. Vier Mitglieder des Vereins „Unterstützergruppe Asyl/Migration Dillingen“ haben die „Urkunde“ inzwischen erhalten – eingeworfen wurde sie direkt in ihren Briefkasten, weshalb die Helfer vermuten, dass örtliche Flüchtlingsfeinde am Werk sind.

 

Prozess wegen Schlägerei und Naziparolen: Zeugen haben kaum etwas zu sagen

Die Vorwürfe gegen die drei 28, 25 und 23 Jahre alten Männer wogen schwer: Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gefährliche Körperverletzung. Die Angeklagten sollen in Schlägereien beim Feuerwehrfest Ende Mai 2015 in Kaufungen, einem Ortsteil von Limbach-Oberfrohna, verwickelt gewesen sein und rechtsextremistische Parolen gegrölt haben. Weil die meisten der elf einbestellen Zeugen jedoch nichts beitragen konnten, um die Umstände der Tat zu erhellen, gab es Freisprüche. Lediglich den 25-Jährigen verurteilte der Reichter wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten ohne Bewährung.

 

„Nazi-Gericht“: Reichsbürgerin spottet über Acherner Richter

Eine sogenannte Reichsbürgerin stand am Dienstag vor dem Amtsgericht Achern (Baden-Württemberg). Eigentlich sollte die Unfallflucht der Angeklagten behandelt werden – doch weil die Frau das Gericht nicht akzeptierte, kam es erst gar nicht zur Verhandlung.  Auf Fragen des Gerichts antwortete sie schlicht: „I do not recognize you“  („Ich erkenne Sie nicht an“). Als sie dann noch das Gericht als „Nazi-Gericht“ beschimpfte, verurteilte sie Tröndle wegen Missachtung und Beleidigung des Gerichts zu einer Ordnungsstrafe von 500 Euro, ersatzweise sechs Tage Ordnungshaft.

 

Schweinfurt: Erfundene Vergewaltigungen waren Volksverhetzung – 3000 Euro Strafe

Weil eine 38-Jährige vor rund einem Jahr auf Facebook die frei erfundene Behauptung aufgestellt hat, Flüchtlinge hätten schon ein Dutzend Vergewaltigungen in Schweinfurt begangen, ist sie wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Gemünden (Lkr. Main-Spessart) zu einer Strafe von 3000 Euro verurteilt worden.

 

Sexualkunde der „Demo für Alle“ in Hessen: Gegen Linke, Perverse und Säuglingsmörderinnen

AfD, Alfa, NPD, „Identitäre“: In Hessen wirbt der gesamte rechte Rand des politischen Spektrums für die „Demo für Alle“. Der Kampf gegen den „perversen Zeitgeist“ ist ein gemeinsamer Nenner.

 

Die Dresdner FDP und die Rechtspopulisten

Wirbel um eine verbale Entgleisung: Bei Facebook hatte der Chef des Vereins „Dresdner Bürger helfen Obdachlosen und Bedürftigen“, Ingolf Knajder, geschrieben: „Solchen Menschen wünsche ich den baldigen Tod und nichts anderes.“ Diese Aussage richtete sich gegen den Chef der Dresdner Tafel, Andreas Schönherr. Nun gibt es politische Konsequenzen, weil auch die FDP mit dem Verein verbandelt ist.

 

Verbindungen zwischen Rechten und Rockern: „Die Hells Angels wollen sich in Bremen etablieren“

Die Hells Angels sind zurück in Bremen. Seit dem Sommer renovieren sie das Lokal „Parzelle Eins“ in Bremen-Walle. Verbindungen zwischen Neonazis, Hooligans und Rockern gibt es in Bremen schon lange, sagt Journalistin Andrea Röpke im Interview.

 

Rassismus beim BFC Dynamo Berlin: Ultralangsam aus der rechten Ecke

Der Berliner Fußballverein BFC Dynamo wird sein rechtes Image nicht los. Das liegt auch an den Verantwortlichen beim Verein, beklagt die Organisation ReachOut.

 

Die Vordenker der „Reichsbürger“? Terroristen!

Der Neonazi Manfred Roeder schwang sich 1975 zum ersten "Reichsverweser" auf. Der Ex-Linke und RAF-Mitgründer Horst Mahler liefert der Bewegung seit 1997 juristische "Argumente".

 

Türkischer Bielefelder Wirt starb nach Festnahme – die schwierige Suche nach den Ursachen

Es ist ein ungewöhnlicher Fall: Polizisten werden am Samstag, 15. Oktober, gegen Mitternacht zu einer Ruhestörung nach Bielefeld-Brake gerufen. Der türkische Festgenommene (39) ist später von Hämatomen übersät. 34 Stunden nach seiner Festnahme wird er für tot erklärt. Die Ursache ist bis heute unklar, Angehörige werfen den Polizeibeamten vor, den Kneipenwirt mit unverhältnismäßiger Härte geschlagen und fixiert zu haben.

 

Interview mit Stephan Kramer: Was macht der Verfassungsschutz gegen die Reichsbürger?

Seit dem Tod eines Beamten diskutieren alle darüber, wer die Reichsbürger sind und wie gefährlich sie sein können. Wie strukturiert sind sie? Und was macht der Verfassungsschutz gegen sie? Ein Interview mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen.

 

Körperverletzung, Flüchtlingsfeindlichkeit, Lob für „Identitäre“: Der tiefe Fall des Felix Baumgartner

Mit seinem All-Sprung schrieb der heute 47-Jährige im Oktober 2012 Geschichte. Doch nicht erst seit sein Rekord vor zwei Jahren von einem US-Amerikaner eingestellt wurde und der Google-Manager Alan Eustace (59) sogar aus 41 Kilometern Höhe sprang, fällt Baumgartner eher durch Merkwürdigkeiten und verstörende Bemerkungen auf. Er soll sogar Neo-Nazis gelobt haben, melden österreichische Medien.

 

Gut leben in Deutschland: Alle wollen Frieden

Der Bericht zur Lebensqualität zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen Frieden, trotzdem steigt die Hasskriminalität.

 

Der neurechte Traum von der Assimilation

Die AfD fordert Assimilation anstatt Integration. Es geht dabei nicht um eine kulturelle Anpassung, sondern darum, das „Fremde“ aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Gehen Neurechte etwa nie zum „Italiener“?

 

Die gesellschaftliche Mitte und das „Volk"

Das Reden vom "Volk", das von den Eliten nicht verstanden würde, hat wieder Konjunktur und immer wieder kommt der Vergleich zur Weimarer Republik auf. Historiker haben untersucht, welche Rolle der Begriff etwa beim Bildungsbürgertum damals gespielt hat - und Parallelen gefunden.

 

Trump-Anhänger benutzen jetzt ein deutsches Wort: Lügenpresse

Trump-Anhänger bezeichneten Journalisten auf einer Veranstaltung am Samstag als "Lügenpresse". Der Ausdruck kursiert schon seit Längerem unter Amerikas Rechtskonservativen. Verantwortlich ist dafür auch Pegida-Aushängeschild Lutz Bachmann: Er benutzte das Wort in einem Interview mit dem rechtskonservativen Newsportal Breitbart News.

 

Für die Hochzeit oder Opas Beerdigung: Warum nicht mal ein Nazi?

Du willst deine eingetragene Lebenspartnerschaft feiern, findest aber keinen Pfaffen für die Festrede? Du willst auf der Beerdigung deines atheistischen Opas kein religiöses Geschwafel hören? Zum Glück gibt es konfessionslose Festredner und “Zeremonienleiter”, die das übernehmen. Seriöse und sympathische Menschen. Oder Menschen wie Sascha Krolzig: Mehr als zehn Jahre lang hat der sein Rede-Talent auf Nazi-Demos in der ganzen Republik gestählt, um es jetzt den feiernden und trauernden dieses Landes zu widmen.

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Presseschau ... 27.10.2016

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+++ Inder in Zug nach Leipzig geschlagen und zu Hitlergruß gezwungen +++ Hamminkeln (NRW): Afghane von sechs Männern überrascht und verprügelt +++ Lünen (NRW): Geflüchtetenunterkunft mit Stahlkugeln beschossen +++ Schwelm (NRW): Hakenkreuz und Naziparolen am Parteibüro von „Die Linke“ +++

 

Inder in Zug nach Leipzig geschlagen und zu Hitlergruß gezwungen

In einem Zug, der am Dienstagabend von Dresden nach Leipzig fuhr, haben Unbekannte einen 32-Jährigen aus Indien angegriffen. Sie zwangen ihr Opfer unter anderem dazu, den Hitlergruß zu zeigen. Dabei nannten sie ihn einen „Affen“. Sie schlugen ihm mehrmals mit der Faust ins Gesicht, wie die Polizei mitteilt. Die Täter entkamen unerkannt, die Polizei ermittelt.

 

Hamminkeln (NRW): Afghane von sechs Männern überrascht und verprügelt

Ein 27-jähriger Afghane wurde am frühen Samstagmorgen (22.10.2016) auf der Landstraße zwischen Hamminkeln Zentrum und Mehrhoog von sechs Männern überrascht und verprügelt worden. Die Polizei sieht zwar keine Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund, doch der Angriff vom Wochenende ist kein Einzelfall. Es ist bereits der dritte Angriff auf einen Flüchtling in Hamminkeln innerhalb eines Jahres.

 

Lünen (NRW): Geflüchtetenunterkunft mit Stahlkugeln beschossen

Am vergangenen Samstag, dem 22. Oktober, wurden eine Geflüchtetenunterkunft in Lünen (Nordrhein-Westfalen) mit Stahlkugeln beschossen, wie die Polizei berichtet. Vier Bewohner hielten sich dort in einem Raum im Erdgeschoss des Gebäudes auf, als sie dumpfe Geräusche und ein Glassplittern wahrnahmen. Kurz darauf stellten die Zeugen ein Loch in einem der Fenster fest. Verletzt wurde niemand, die Täter entkamen unerkannt.

 

Schwelm (NRW): Hakenkreuz und Naziparolen am Parteibüro von „Die Linke“

Das Kreisbüro der Partei Die Linke in Schwelm (Nordrhein-Westfalen) ist erneut Ziel rechter Schmierereien geworden. Der Staatsschutz in Hagen ermittelt. Schon im vergangenen Jahr war das Büro in Schwelm Ziel rechtsextremer, fremdenfeindlicher Schmierereien geworden. Auch die Scheibe wurde durch den Beschuss mit einer Zwille beschädigt.

 

Berlin: Entlassener Dozent Wolfgang Hebold ist AfD-Stadtratskandidat

Der Stadtratskandidat der AfD in Lichtenberg heißt Wolfgang Hebold. Damit schickt die Fraktion einen zumindest umstrittenen Kandidaten ins Rennen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hebold wegen Volksverhetzung, der ehemalige Dozent hatte sich auf seinem Blog rassistisch geäußert und soll muslimische Frauen unter anderem als "Museltanten" bezeichnet haben.

 

Bundesregierung nimmt „völkische Siedler“ in den Blick

Experten halten die „völkischen Siedler“ für ein „Riesen-Problem“, die Politik hat die rechte Bewegung dagegen nicht ernsthaft im Blick. Bis jetzt. Nun nimmt sich die Bundesregierung dem Phänomen an.

 

Rassistische Angriffe – hohe Haftstrafe für 28-Jährigen

Ein 28-jähriger Mann wurde vor dem Amtsgericht Freiburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zwei Anklageschriften umfassten insgesamt 20 Vorwürfe, die von Beleidigungen, Körperverletzungen, Drogenhandel zur versuchten räuberischen Erpressung eines 20-Jährigen handelten, der gegen einen Drogenhändler ausgesagt hatte. Darunter waren mehrere rassistische Angriffe und rassistische Beleidigungen. Er hat ein Hakenkreuz tätowiert.

 

Prozess zum Anschlag in Porta Westfalica: Erst ein paar Bier und dann auf zum Brandanschlag

Erst sitzen vier Freunde bei ein paar Bier und Joints zusammen, dann fahren sie zu einem Flüchtlingsheim und werfen Brandsätze. War es wirklich eine spontane Schnapsidee oder von langer Hand geplant?

 

Neuruppin: NPD-Abgeordneter wieder vor Gericht

Wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung war der Neuruppiner NPD-Stadtverordnete Dave Trick Anfang Januar vom Amtsgericht zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Jetzt wird das Verfahren neu aufgerollt. Denn sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Urteil nicht akzeptiert.

 

Zschäpes Aussagen im NSU-Prozess: Die Wortprobe

Beate Zschäpe inszeniert sich als Mitläuferin, Anwälte der Opfer halten dagegen. Mit einem möglichen Berlinbesuch und einer Brieffreundschaft.

 

Zschäpe äußert sich im NSU-Prozess zum Fall Peggy auf Umwegen

Um einer möglichen Verbindung Uwe Böhnhardts im Fall Peggy nachzugehen, befragte der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses am Mittwoch Beate Zschäpe. Die will allerdings nur auf Umwegen antworten. Ein Anschlagsziel in Berlin habe sie nicht ausgespäht: „Ich kenne keine Synagoge in Berlin.“

 

NSU-Prozess: „Eine zu elegante Frau mit schwarzen wallenden Haaren“

Hat Beate Zschäpe eine Synagoge in Berlin als Anschlagsziel ausgespäht? Sollten die Ermittler den Vorwurf belegen können, wäre eine wichtige Schutzbehauptung der Angeklagten im NSU-Prozess widerlegt.

 

„Asylanten müssen draußen bleiben“: Ladeninhaber aus Selb muss vor Gericht

Weil er eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht akzeptieren wollte, muss ein Ladenbesitzer aus Selb nun vor Gericht. Der Fall soll am 17. November vor dem Amtsgericht Wunsiedel verhandelt werden.

 

Prozess zur Hetzjagd in Frankfurt (Oder): "Ich habe die ganze Zeit vermieden, sie anzuschauen"

Im März vergangenen Jahres wurden in Frankfurt fünf junge, syrische Flüchtlinge durch die Stadt gejagt und verprügelt. Neun mutmaßliche Neonazis sind deshalb vor dem Landgericht Frankfurt angeklagt. Nun mussten die Opfer aussagen.

 

Dresden: Keine Beschränkungen für Pegida wie in München

Der Verwaltungsgerichtshof hat vor wenigen Tagen den bayerischen Ableger in die Schranken gewiesen. Das funktioniert in Dresden nicht.

 

Erfurt: AfD-Demonstranten marschieren zum Landtag

In der Erfurter Innenstadt demonstrieren zur Zeit AfD-Anhänger für den Schutz von Grenzen. Ein breites Bündnis aus der Erfurter Gesellschaft stellt sich den AfDlern samt ihres Hauptredners Björn Höcke entgegen.

 

Thügida geht juristisch gegen Jena vor und will am 9. November demonstrieren

Rechtsradikale gehen gerichtlich gegen die Auflagen vor und wollen am 9. November in Jena demonstrieren. Der Stadtrat spricht sich gegen die „widerliche Provokation“ von Thügida aus.

 

Security im Zwielicht - „Berserker“ bewacht Flüchtlinge in Pforzheim

Warten an der Pforte. Der Blick fällt auf diesen rechten Handrücken des Mannes, der sich die Personalien notiert. In geschlungenen Buchstaben ist zu lesen: „Berserker“ – ein Tattoo mit Brisanz, sollte es sich um ein Signet und das Statement einer vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuften Gruppierung handeln. Denn dies ist eine Notunterkunft für Flüchtlinge.

 

Nach Suizid eines Flüchtlings: „Schmölln ist nicht so“

Nach der Selbsttötung eines Flüchtlings ist die Stimmung in der Stadt niedergeschlagen. Auch weil rechte Aktivisten den Tod instrumentalisieren, sagt die Migrationsbeauftragte des Landkreises.

 

Berliner Polizei durchsucht Wohnungen der linken Szene

Die Proteste nach der Teilräumung der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben ein polizeiliches Nachspiel: 14 Durchsuchungsbeschlüsse setzt die Berliner Polizei am Mittwoch durch, Hausprojekte, Wohnungen und Geschäftsräume in sechs Ortsteilen werden durchsucht.

 

Gießen: Das ultimative "Muss-Man-Wissen"über Verschwörungstheoretiker

Schon mal was davon gehört, dass außerirdische Reptiloide in Gestalt von Politikern die Weltherrschaft an sich reißen wollen? Oder von einer sogenannten "Flat-Earth"-Theorie? All das und vieles mehr wurde vergangenen Donnerstag im Rahmen der Aktionstage gegen geistige Brandstiftung in Gießen diskutiert.

 

Streit über Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese: "Dialog is nich"

Im edlen Hamburg-Blankenese zeigt sich, welche Ausmaße der Streit über Zuwanderung annehmen kann – und wie er die Gesellschaft spaltet.

 

Aufregung um ein Anti-Pegida-Lied

Ist es verwerflich, wenn in Klassenzimmern arabische oder No-Pegida Lieder erklingen? In Meißen und in den sozialen Netzwerken wird diese Frage aufgeregt diskutiert.

 

Kolumne „German Angst“: Ganz Deutschland ein Sachsen

Der NSU und seine „Aufarbeitung“ sind Deutschlands politischer Skandal. Schade nur, dass Nazis nicht als Terroristen gelten.

 

Ungarn: Neonazi-Anführer erschießt Polizisten

Als Polizisten das Haus von István Györkös umstellt hatten, fielen die Schüsse. Bei einer Razzia im ungarischen Dorf Bony bei Gyor hat der Chef einer Nazi-Organisation auf einen Beamten gefeuert. Der Mann erlag seinen Verletzungen.

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Presseschau ... 28.10.2016

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+++ Thüringen: Apoldaer Neonazi legt Zugverkehr lahm +++ Essen: Rechtsextremer Hooligan will Übergriff begehen und wird verprügelt +++ Die Reichsbürger (Teil 1): Willkommen im Deutschen Reich +++

 

Thüringen: Apoldaer Neonazi legt Zugverkehr lahm

Über mehrere Stunden beschäftigte ein 36-jähriger Apoldaer letzte Nacht die Polizei. Kurz vor Mitternacht hatte er über Notruf bei der Feuerwehr einen Brand gemeldet, den es aber gar nicht gab. Ermittlungen zum Absender des Noturfs ergaben, dass dieser sich auf Bahngleisen aufhält. Der Zugverkehr wurde deshalb angehalten. Gegen eine Festnahme und Sicherstellung des Handys wehrte sich der Mann, dabei rief er auch Naziparolen.

 

Essen: Rechtsextremer Hooligan will Übergriff begehen und wird verprügelt

Zwei gewaltbereite Fußballfans sind in der Nacht auf Mittwoch nach Angaben der Bundespolizei im Essener Hauptbahnhof verprügelt worden. Anlass der Schlägerei war möglicherweise ein ausländerfeindlicher Angriff, erklärt Polizeisprecher Volker Stall. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, dass die beiden Männer die Personengruppe „zuerst angegangen waren“. Die Männer der zuerst angegriffenen Gruppe haben, wie auf den Aufnehmen zu erkennen sein soll, einen Migrationshintergrund, und der Duisburger, so Stall, engagiere sich in der rechtsextremen Szene.

 

Die Reichsbürger (Teil 1): Willkommen im Deutschen Reich

Spinner, Rechte oder Abgehängte? Wieso Menschen die Bundesrepublik anzweifeln. Erkundungen in Milieus, in denen Demokratie erodiert.

 

DNA-Spur von Böhnhardt: Ermittler prüfen mögliche Polizeipanne im Mordfall Peggy

Dort, wo die Leiche der kleinen Peggy Knobloch lag, fand sich eine DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt. Nun gibt es Hinweise, dass die Spur Folge einer Ermittlerpanne sein könnte.

 

Nebenklage zu möglicher Schlamperei: "Es wäre ein neuer Tiefpunkt im NSU-Skandal erreicht"

Die DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt am Fundort des Skeletts der 2001 verschwundenen Peggy könnte wegen schlampiger Ermittlungsarbeiten dorthin gelangt sein. Im NSU-Prozess reagieren die Verteidiger Zschäpes mit Kopfschütteln auf diese Nachricht. Ein Vertreter der Nebenklage sagt, sollte sich dies bewahrheiten, wäre ein "neuer Tiefpunkt im NSU-Skandal erreicht".

 

AfD in Sachsen: Die Grenzen testen mit NPD-Vokabular

In Sachsen gelang der erste Einzug der "Alternative für Deutschland" (AfD) in einen deutschen Landtag - das war vor zwei Jahren. Unser Korrespondent zieht mit Politikern der anderen Parteien eine Bilanz über ein Jahr AfD in Sachsen.

 

Warum ein deutscher Rechtsrock-Sänger trotz Einreiseverbots in der Schweiz auftreten konnte

Der Sänger der rechtsradikalen Band "Flak" Phil Neumann sollte mit einem Einreiseverbot an einem Konzert bei einer Versammlung der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gehindert werden. Warum er trotzdem gesungen hat und erst nach dem Konzert das Land verließ.

 

Prozess um Molotowcocktails gegen Flüchtlingsheim: Angeklagte belasten sich gegenseitig

Erst tankten sie Bier und Whisky, dann griffen sie zu Benzin und Feuerzeug: Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Porta Westfalica-Eisbergen haben am Dienstag zwei der vier Angeklagten (29 bis 33) vor dem Amtsgericht Minden die Tat gestanden. Sie schilderten, wie es am 15. September 2015 dazu kam, dass zwei Molotow-Cocktails in Richtung Flüchtlingsheim geworfen wurden.

 

NPD scheitert mit Klage gegen den Bund

Die rechtsextreme NPD ist mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Die Beschwerde gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sei „offensichtlich unbegründet“, befand das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Die NPD hatte behauptet, durch staatliche Institutionen diskriminiert zu werden. Es fehle überdies an einem wirksamen Rechtsschutz dagegen.

 

Gutachten im NSU-Prozess: Zschäpe „antisozial, manipulativ“ und voll schuldfähig

Ein psychiatrisches Gutachten bezweifelt Beate Zschäpes Selbstdarstellung als Mitläuferin. Für die NSU-Frau wird ein mildes Urteil unwahrscheinlicher.

Der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess sieht keine Hinweise auf krankhafte seelische Störungen bei Beate Zschäpe.

 

Verfassungsgerichtshof: Ulbig muss über Wilders-Eskorte bei Pegida informieren

Das Sächsische Innenministerium muss der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) mitteilen, wie viele Polizisten im April 2015 den niederländischen Politiker Geert Wilders zu Pegida eskortiert haben. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag und gab damit einer Klage der Landtagsabgeordneten Recht. Am 13. April 2015 hatte Pegida Wilders nach Dresden eingeladen. Der Niederländer war von einer Wagenkolonne vom Flughafen zum Versammlungsort und wieder zurück eskortiert worden.

 

Konzertierte flüchtlingsfeindliche Plakataktion in Brandenburg: Keine Spur nach rechter Hetze

Das ganze Ausmaß wurde erst jetzt bekannt: Im Rahmen einer scheinbar aufwendig koordinierten Propaganda-Aktion haben Rechtsextremisten vor knapp einem Monat über 100 flüchtlingsfeindliche und rechtsextreme Plakate in Westbrandenburg verklebt. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse über die groß angelegte Propaganda-Aktion, doch eine Spur zu den Tätern fehlt weiter.

 

Hetzreden von „Thügida“ bei Kundgebung in Schmölln

Als "total unpassende Aktion" bezeichnet Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD) die Kundgebung von „Thügida/Wir lieben Sachsen“ und „Wir lieben Schmölln“ gestern am frühen Nachmittag im Wohngebiet Heimstätte in Schmölln. Am Freitag hatte sich hier ein 17-jähriger Flüchtling aus Somalia aus dem Fenster eines Wohnblocks gestürzt.

 

Nachwuchskader Schwarzbach soll abgeschlagene Hamburger NPD „retten“

Die Hamburger NPD hat einen neuen Chef: Lennart Schwarzbach. Der 26-Jährige tritt die Nachfolge des bekannten Neonazis Thomas Wulff an, der den erfolglosen Landesverband seit 2014 geführt hatte. Vor rund acht Wochen hatte Wulff die rechtsextremistische Partei aus freien Stücken verlassen, zuvor waren die Versuche der NPD-Spitze gescheitert, den Neonazi loszuwerden.

 

Rathenow: Rätsel um von Polizei beschlagnahmte Broschüren

Obwohl die Ausstellung der „Freunde der toten Kinder“ im Rathenower Kulturzentrum bereits geschlossen war, verschaffte sich die Polizei Zutritt zu den Räumen. Sie wollen eine Ausstellungsbroschüre mitgenommen haben, doch es fehlen weitaus mehr. Vorausgegangen war eine Anzeige des Pegida nahestehenden „Bürgerbündnis Deutschland“ in Rathenow. Der Ärger ist groß.

 

Linz erwartet eine Machtdemonstration der extremen Rechten

Sie nennen es eine „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit“ .Thomas Pilgertorfer ist Sprecher des Bündnisses „Linz gegen Rechts“. Im Interview spricht er über den Protest gegen ein Treffen der „Verteidiger Europas“ und wie die großen Parteien in Österreich die rassistische Politik der FPÖ übernehmen

 

Zum 60. Geburtstag: Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und ein vierter Weg

Der Notausgang aus Krise und Rechtsruck ist ein steiniger Pfad. Aber es gibt keinen anderen. Zum 60. Geburtstag einer wichtigen Zeitschrift.

In den „Blättern“ kritisiert der Philosoph Jürgen Habermas den Umgang der Parteien mit dem aktuellen Rechtspopulismus.

 

Jugendmedientage in Dresden: Die Zeitung ist noch lange nicht Vergangenheit

Erstmals finden die Jugendmedientage in Dresden statt. Sie widmen sich auch Themen wie Medienfrust und Pegida.

 

Studie der FU Berlin über Linke in Deutschland: Ganz schön extrem

Der SED-Forschungsverbund der Freien Universität beschwört in einer Studie die Gefahr von links – überzeugt damit aber nicht. Zu diesem Zweck haben die Autoren eine sogenannte „Linksextremismusskala“ konzipiert. Diese besteht aus mehreren Teilbereichen, die über gesonderte Subskalen mit jeweils eigenen Items verfügen. Die Dimension „Anti-Kapitalismus“ zum Beispiel enthält unter dem Aspekt „Globalisierung“ die Aussage „Der Kapitalismus führt zwangsläufig zu Armut und Hunger“.

 

„Hate Map“: Diese Landkarte des Hasses zeigt radikale Gruppen in den USA

In den Vereinigten Staaten wettert nicht nur Donald Trump gegen Migranten und Muslime. Auch Gruppen und Organisationen sprechen sich öffentlich gegen bestimmte Minderheiten aus. Die Hate Map zeigt, in welchen US-Regionen Hassgruppen aktiv sind.

 

Blackfacing: Leider verstehe ich keinen Spaß

Sketche, in denen sich weiße Menschen schwarz anmalen, um Schwarze abzubilden, sollten tabu sein, kommentiert Susanne Burkhardt. Bei "Verstehen Sie Spaß?" hatte sich Moderator Cuido Cantz als Schwarzer verkleidet.

 

Zahnarzt aus Stuttgart erntet Shitstorm: „Wir stellen keine Kopfträgerinnen ein“

Ein Zahnarzt aus Stuttgart ist einem Shitstorm ausgesetzt. Der Grund ist eine Ablehnung, die er an eine Bewerberin geschickt hat. Die Frau ist Muslima und trägt Kopftuch. „Vielen Dank für Ihre Bewerbung. Wir stellen keine Kopftuchträgerinnen ein und verstehen auch nicht, wie Bewerberinnen sich diese Toleranz vorstellen können“, schrieb er.

 

Hass und Gewalt: Facebook ist ein Katalysator

Die Angst vor islamistischem Terror wächst, "Reichsbürger" greifen zu Schusswaffen, Pegida-Teilnehmer beschimpfen Flüchtlinge und Journalisten, Facebook ist voll mit Hasskommentaren. Wird unsere Gesellschaft radikaler?

 

„Hass hilft“: Ein Jahr unfreiwillige Spenden gegen Menschenfeindlichkeit

Unter dem Hashtag #HassHilftONE wird in diesen Tagen das einjährige Bestehen eines kreativen Online-Projekts gefeiert. Rund 38 Millionen Nutzer haben unfreiwillig für den guten Zweck gespendet. Hinter dem Hashtag verbirgt sich eine Spendenaktion, die versucht, Hasskommentaren im Internet den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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Presseschau ... 31.10.2016

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+++ Rassistischer Angriff in Meiningen (Thür.): Fünf Deutsche attackieren afghanischen Flüchtling +++ Schweizer Neonazi-Band ruft zu Mord an Thüringer Linke-Politikerin auf +++ Sachsen: Rechtsextreme drohen Grünen- und Linken-Politikerinnen +++ Opferberatungen schlagen Alarm: Rechte Gewalt explodiert, Beratungsarbeit chronisch unterfinanziert +++

 

Rassistischer Angriff in Meiningen (Thür.): Fünf Deutsche attackieren afghanischen Flüchtling

In der Nacht zum Samstag wurde in Meiningen ein 19-jähriger afghanischer Mann von vier Männern und einer Frau angegriffen und verletzt.. Er war auf dem Heimweg zur Gemeinschaftsunterkunft, als er angegriffen wurde. Die vom Wachschutz des Heims alarmierte Polizei konnte fünf Tatverdächtige feststellen,  es handelte sich um vier Männer (27, 38, 38 und 45) und eine Frau (33) aus Meiningen.

 

Schweizer Neonazi-Band ruft zu Mord an Thüringer Linke-Politikerin auf

Die Schweizer Neonazi-Band mit dem bezeichnenden Namen „Erschießungskommando“ ruft auf einer CD zum Mord an der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König und ihrem Vater Lothar König auf. Die Band hat Kontakte nach Thüringen.

Eine Schweizer Band, die zum Mord an einer Thüringer Politikerin und ihrem Vater aufruft? Seit vielen Jahren gehört die Linken-Politikerin Katharina König zu den engagiertesten Politikerinnen im Kampf gegen Neonazis. Insider vermuten zudem Kontakte der Neonazis nach Thüringen.

Die Band „Mordkommando“, mutmaßlich Vorgängerin von „Erschießungskommando“, hetzt gegen Schweizer Prominente. Auf ihrem Album „Schwarze Liste“ sind einzelnen Politikerinnen Lieder gewidmet.

 

Sachsen: Rechtsextreme drohen „Grünen“- und „Linken“-Politikerinnen

Derzeit versuchen offenbar Neonazis, den sächsischen Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der sich stark gegen Neonazis und Rassismus engagiert, weiter mit Drohungen einzuschüchtern. Kasek veröffentlichte am Wochenende einen ihm zugegangenen Steckbrief, mit dem ein „Kopfgeld“ von 10.000 Euro und die Aufforderung verbunden ist, Kasek einen „Denkzettel“ zu verpassen. Die sächsische Linkenpolitikerin Jule Nagel erklärte mit Blick auf die „Steckbriefe“, sie habe „schon drei davon bekommen“ und diese „jeweils angezeigt“.

 

Opferberatungen schlagen Alarm: Rechte Gewalt explodiert, Beratungsarbeit chronisch unterfinanziert

Nachdem die zuständigen Behörden schon für das Jahr 2015 eine Verdoppelung von rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalt ausgemacht haben, zeichnet sich für das laufende Jahr ebenfalls ein drastischer Anstieg ab. Diese Entwicklung stellt die chronisch unterfinanzierten Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt vor große Herausforderungen. Zwar hätten Fachleute in den vergangenen zwei Jahren versucht, „der stark gestiegenen Nachfrage mit großem Engagement und hohem persönlichen Einsatz gerecht zu werden“, nun aber sei „die Grenze der Belastbarkeit erreicht“.

 

Berlin: Polizei durchsucht nach Schuss auf Kita Räume von rechter Burschenschaft Gothia

Nach dem Schuss auf eine Kita in Berlin-Zehlendorf wird nach Angaben der Polizei in alle Richtungen ermittelt. Noch sei nicht klar, von wo geschossen wurde, erklärte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Am Tag zuvor waren die Räumlichkeiten einer Burschenschaft gegenüber durchsucht worden. Dort beschlagnahmte die Polizei drei Schreckschusswaffen und zwei Karabiner aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, fand aber keine Softair-Waffe, die zum auf die Kita abgegebenen Schuss gepasst hätte.

 

Uelzener AfD-Mann war auf völkischem Treffen

Die AfD sitzt künftig mit drei Abgeordneten im Kreistag des Landkreis Uelzen (Niedersachsen), einer von ihnen ist Maik Hieke. Recherchen haben jetzt ergeben, dass Maik Hieke am 30. April dieses Jahres am sogenannten "völkischen Maitanz" teilgenommen hat. Bei dem Treffen versammelten sich mehr als 200 Menschen auf einem Hof in Bienenbüttel – nach Ansicht von Experten handelte es sich dabei um das größte Treffen von Rechtsextremen in Norddeutschland.

 

Wie sich die Neonazi-Szene ungestört durch Konzerte finanziert

5000 Rechtsextreme – in der Schweiz fand jetzt eines der größten Neonazi-Konzerte aller Zeiten statt. Die Polizei beobachtete das Treiben – aber griff nicht ein. Doch was passiert mit den Einnahmen?

 

Facebook-Hetze: Zehn Monate Haft für 47-Jährigen

Ein 47-jähriger Mann aus Wardenburg im Landkreis Oldenburg ist wegen rechtsextremer Hetze vom Amtsgericht Oldenburg zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte auf Facebook Flüchtlinge als "Dreckszeug", "Ratten", "Viehzeug" und "Abschaum von Invasoren" bezeichnet. Außerdem veröffentlichte er auf einer Facebook-Seite der NPD einen Eintrag, in dem er vorschlug, Konzentrationslager "wieder in Betrieb" zu nehmen, um die aus seiner Sicht bestehende Flüchtlingsproblematik "in den Griff" zu bekommen.

 

Ulm: 2.250 Euro Geldstrafe für flüchtlingsfeindliche Hetze bei Facebook

Man solle die Flüchtlinge mit der Peitsche aus Deutschland treiben, postete ein 50-jähriger Mann aus dem Alb-Donau-Kreis vergangenes Jahr öffentlich auf Facebook. Jetzt musste sich der zweifache Familienvater vor dem Amtsgericht Ulm verantworten. Weil er nicht vorbestraft ist und keiner rechtsextremen Gruppierung angehört, forderte der Staatsanwalt eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro als unterste Stufe des Ermessensspielraums. Die Amtsrichterin entsprach dem Antrag.

 

Naziterror des NSU: Verharmlosung und Vertuschung

Seit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 ihr Wohnmobil in Brand setzten, kam vieles ans Licht. Aber längst nicht alles, was es zu erfahren gäbe.

 

Terror: Vor fünf Jahren enttarnte sich der NSU selbst

Es ist eine Schockwelle, die Anfang November 2011 durch Deutschland geht. Bis dahin gab es nur ein paar linke Antifa-Aktivisten, die beständig über „Neonazi-Terror“ sprachen, und es gab die bürgerliche, staatstragende Mehrheit, die das für maßlos übertrieben hielt.

 

Verfassungsschutz: V-Mann Corelli sollte heimlich beerdigt werden

Corelli soll dem Verfassungsschutz den ersten Hinweis auf den NSU gegeben haben. Unter ungeklärten Umständen starb er – und sollte dennoch im Zeugenschutz bleiben.

 

Linz: 3.000 Bürger gegen 300 rechte „Verteidiger Europas“

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand in Österreich ein Kongress der extremen Rechten statt. Nach Veranstalterangaben demonstrierten rund 3500 Antifaschisten gegen den Kongress durch die Linzer Innenstadt, die Polizei spricht von 1800 Teilnehmern. Anlass der Demonstration war der Kongress »Verteidiger Europas«, der von Burschenschaften mit besten Verbindungen zur FPÖ organisiert wurde. Rechtsextreme aus dem gesamten deutschsprachigen Raum versammelten sich in den Linzer Redoutensälen.

Kongress in Linz: Vernetzungstreffen der Neuen Rechten

 

Proteste gegen „Demo für alle“ in Wiesbaden

Am Sonntagvormittag wehen vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof Regenbogenfahnen: Mehr als 2000 Menschen sind zusammengekommen, um gegen die sogenannte „Demo für alle“ auf die Straße zu gehen: Hinter dem Namen steckt ein rechtes Bündnis, das sich zunächst in Baden-Württemberg formiert hat und nun gegen den neuen Lehrplan für Sexualerziehung der schwarz-grünen hessischen Landesregierung protestiert – weil der Akzeptanz für nicht-heterosexuelle Lebensformen als Lernziel nennt.

 

Immer wieder Montags bei Pegida in München: "Nicht jeder hier ist Nazi"

Das Pegida-Häufchen, das jeden Montag zusammenkommt, wird immer kleiner - und immer radikaler. Allein im September und Oktober registrierte die Münchner Polizei 13 mutmaßliche Verstöße. Sie reichten von der Missachtung des Versammlungsgesetzes über Beleidigungen und dem Zurschaustellen eines verbotenen Symbols bis hin zur Körperverletzung.

 

Kritik an EU-Kommissar wächst: Oettinger-Rede "rassistisch und homophob"?

EU-Kommissar Oettinger erntet für seine Skandal-Rede Kritik: In seiner Rede soll Oettinger Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet haben. In den Teilen seiner Rede, die durch ein Handy-Video dokumentiert sind, sprach er von einer vermeintlichen "Pflicht-Homoehe" und ließ durchblicken, dass er glaubt, Frauen könnten ohne Quotenregelung keine Spitzenpositionen erreichen. Familienministerin Schwesig nannte sie "rassistisch und homophob".

Provozieren auf Schwäbisch: Ein Rassismuschen hier und eine Prise Homophobie da. Warum Günther Oettinger auf einmal den Trump macht

 

Altdorf bei Nürnberg: Bürgermeister sieht „Islamschweinerei“

Ein Bürgermeister in Altdorf bei Nürnberg hat eine gemeinsame Veranstaltung von Muslimen und Christen als "Islamschweinerei" bezeichnet. Als Johann Pöllot von einem geplanten Vortrag des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek anlässlich des Reformationstages erfuhr, rief er beim evangelischen Dekan an und sprach ihm auf den Anrufbeantworter: Entsetzt äußert er sich dabei über "diese Islamschweinerei am Reformationstag".

 

Unterwanderung? Immer mehr „Reichsbürger“ bei der Polizei

Die Polizei will entschlossen gegen „Reichsbürger“ vorgehen. Doch es werden immer mehr Fälle bekannt, wonach die eigenen Leute der Szene nahe stehen. Es gibt gar einen regionalen Schwerpunkt.

 

Jahrestagung des Lesben- und Schwulenverbandes in Leipzig: Die AfD will Kulturkampf

Am Wochenende haben sich in Leipzig Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland getroffen. Ziel: Strategien zu entwickeln, um Homosexualität als gesellschaftliche Normalität anzuerkennen. Während des Treffens warnten Verbandsvertreter vor der AfD. Die Partei habe zu einem Kulturkampf aufgerufen. Sie strebe eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft an.

 

Teneriffa erklärt Bachmann zur Persona non grata

Der 43-jährige Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ist in seiner zweiten Heimat unerwünscht. Das Regionalparlament der Kanareninsel hat dies offiziell erklärt. Die Linkspartei Podemos geht noch weiter.

 

Karamba Diaby: „Ein richtiger Ossi bin ich ja schon!“

Kleingärtner, Eisbein-Fan und SPD-Politiker: Karamba Diaby ist Deutschlands erster schwarzer Bundestagsabgeordneter. Seine Heimat Halle erlebt er als weltoffen – und doch erfährt er täglich Rassismus.

 

Militantes Neonazi-Treiben in Ungarn

Der 76-jährige István Györkös, 1989 Gründer und langjähriger Anführer der neonazistischen und  militanten „Ungarischen Nationalen Front“ (MNA; Magyar Nemzeti Arcvonal), eröffnete am Morgen des 26. Oktober sofort mit einer Maschinenpistole das Feuer, als Polizisten sein Anwesen im Dorf Bony nahe der westungarischen Stadt Gyor durchsuchen wollten. Auf seinem Landgut veranstaltete Györkös regelmäßig Wehrsportübungen, an denen auch deutsche Neonazis teilnahmen.

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Presseschau ... 01.11.2016

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+++ Kyritz (Brandenburg): Patient wehrt sich gegen Behandlung durch ausländischen Arzt +++ Berlin-Kreuzberg: Israeli wegen seiner Staatsangehörigkeit ins Gesicht geschlagen +++ Schweinefuß vor Moschee in Sulingen (Niedersachsen) abgelegt +++ Nazisymbole auf Flüchtlingsunterkunft in Aschenstedt (Niedersachsen) geschmiert +++

 

Kyritz (Brandenburg): Patient wehrt sich gegen Behandlung durch ausländischen Arzt

Ein 28-Jähriger hat sich in Kyritz (Brandenburg) gegen die Behandlung durch einen venezolanischen Arzt gewehrt. Der Patient war alkoholisiert und befand sich in der Nacht zum Montag in der örtlichen Rettungsstelle, nachdem er gestürzt war. Da er nicht von einem ausländischen Arzt behandelt werden wollte, kam es zu einem Handgemenge mit dem Klinikpersonal. Der 29-jährige Arzt wurde dabei leicht am Arm verletzt.

 

Berlin-Kreuzberg: Israeli wegen seiner Staatsangehörigkeit ins Gesicht geschlagen

Am frühen Abend des 29. Oktober hat ein Mann einem Israeli in einer Kneipe in Berlin-Kreuzberg ins Gesicht geschlagen, nachdem er im Gespräch von seiner Staatsangehörigkeit erfuhr. Zeuginnen und Personal der Bar konnten den Betroffenen durch entschlossenes Handeln vor weiteren Angriffen schützen.

 

Schweinefuß vor Moschee in Sulingen (Niedersachsen) abgelegt

Ein Unbekannter hat einen verpackten Schweinefuß vor einer Moschee in Sulingen (Niedersachsen) Moschee deponiert. Der Fuß wurde am Samstag Abend nach dem Gebet auf  einem Auto entdeckt, das direkt vor der Moschee parkt, aber keinem Gemeindemitglied gehört.

 

Nazisymbole auf Flüchtlingsunterkunft in Aschenstedt (Niedersachsen) geschmiert

Unbekannte Täter haben in Aschenstedt (Niedersachsen) ein Wohnhaus, das als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, großflächig mit verfassungsfeindlichen Nazisymbolen besprüht. Das berichtet die Polizei. Eine Anwohnerin entdeckte die verbotenen Symbole aus der NS-Zeit am Samstagmorgen.

 

Zahlreiche Nazi-Schmierereien in Neuenhaus (Niedersachsen)

In der Stadt Neuenhaus (Niedersachsen) sind in den vergangenen Tagen an mehreren Stellen Nazi-Symbole auf Bauwerke und Stromkästen gesprüht worden, darunter das Hakenkreuz. Die Polizei ermittelt.

 

Rassistische und antisemitische Schmierereien an Bäumen in Potsdam

Unbekannte haben Bäume im Potsdamer Park Sanssouci mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen beschmiert. Unter anderem hatte der Unbekannte an einen Baum geschrieben: „Die Bundeskanzlerin Merkel ist eine Jüdin“.

 

Hotel im Schwarzwald lädt israelische Touristen aus

„Wir wollen keine Gäste aus Israel“, antwortete ein Hotel im Schwarzwald auf eine Buchung israelischer Touristen. Ein Sturm der Entrüstung bricht los. Alles ein Missverständnis, sagt das Gasthaus.

 

AfD: Rechtsextreme fliegen raus? Davon ist wenig zu sehen

Schert ein Mitglied allzu weit nach rechts aus, wird ein Verfahren eröffnet – doch bis jetzt ist kein Fall bekannt, bei dem jemand tatsächlich die Partei verlassen musste. Hajo Funke, emeritierter Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin, glaubt nicht, dass das Zufall ist. Er vermutet Methode: "Das Scheitern dieser Verfahren ist der Ausweis der Dominanz des völkisch-rechtsradikalen Flügels um Höcke", so Funke.

 

AfD-Stadtratskandidat Wolfgang Hebold: Jeder bekommt, was er wählt – auch Berlin-Lichtenberg

Ein Mathematiker, der von drei Hochschulen wegen fragwürdigen Rechnungen über Muslime entlassen wurde, ist Stadtratskandidat für die AfD in Lichtenberg. 19 Prozent der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger haben die AfD gewählt, die “Alternative für Deutschland”.

 

Forderungen von Petry und Meuthen: AfD soll nicht bei Saar-Wahl antreten

Vergeblich versuchte die AfD-Spitze, den Landesverband Saar aufzulösen - wegen rechtsextremer Verstrickungen. Nun fordert sie den Rückzug von der Landtagswahl.

 

„Willkommen auf unserem Campus“ – „Identitäre Bewegung“ wirbt an der Uni Halle

In Halle gibt es mit „Kontrakultur“ einen besonders aktiven Ableger der sogenannten Identitären Bewegung. Zu Beginn des Semsters wirbt die extrem rechte Gruppe auch auf dem Campus der Universität Halle für sich.

 

„Demo für alle" in Wiesbaden: Ordner von der NPD

Die „Demo für alle“ in Wiesbaden am Sonntag war auch für die extreme Rechte ein Anziehungspunkt: Im Vorfeld hatten verschiedene Gruppen dazu aufgerufen, und rund zwei Dutzend Neonazis sind schließlich gekommen. Der Wetzlarer NPD-Stadtverordnete Thassilo Hantusch fungiert sogar als Ordner.

 

Dortmund: Braune Träume vom „Nazi-Kiez“ – Neun Veranstaltungen bis Jahresende

Wenn Dortmunder Neonazis in der Vergangenheit zu ihren Aktionen gegen Ende des Jahres aufriefen, gerieten vor allem Lokalpolitiker und Journalisten ins Visier der braunen Szene. Diesmal geht es vor allem gegen die Polizei. Gleich neun Veranstaltungen hat die Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) bis zum Jahresende in der Ruhrgebietsstadt angemeldet

 

Warum wir über institutionellen Rassismus sprechen müssen

Fragt man die Bundesregierung und die deutsche Polizei, gibt es in Deutschland keinen institutionellen Rassismus. Kein Mensch wird wegen seiner angenommenen oder tatsächlichen Herkunft oder wegen seines Aussehens von Vertretern des Staates diskriminiert. Dabei werten zahlreiche Menschenrechtsgremien das wiederholte Versagen der deutschen Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen sowie zu untersuchen, als Indiz für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden.

 

Sechster Verdachtsfall in Bayern: Kein "Reichsbürger" darf Polizist sein

Vor rund zwei Wochen hat ein so genannter Reichsbürger einen Polizisten in Mittelfranken erschossen. Unterstützer der sehr uneinheitlichen Bewegung sind offenbar auch im Polizeidienst zu finden – jetzt wurde der sechste Verdachtsfall allein in Bayern bekannt.

 

So offen präsentieren sich Reichsbürger in Hamburg

Reichsbürger sind auch in Hamburg aktiv. Viele suchen einen Grund, Zahlungen zu vermeiden. Manche drohen im Internet mit Gewalt. Ein Bündnis warnt davor, diese Gruppe zu unterschätzen.

 

„Reichsbürger“: Zwei neue Verdachtsfälle bei Polizei in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen stehen zwei weitere Polizisten unter Verdacht, den "Reichsbürgern" nahezustehen. Das Land untersuche seit Ende vergangener Woche diese Fälle, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Gegen zwei andere Polizisten laufen bereits Disziplinarverfahren.

 

Herr Yüksel macht Urlaub in Bautzen

Die Bilder von Rechtsradikalen, die Flüchtlinge jagen, schockieren Serdar Yüksel. Was ist da los in Bautzen, fragt sich der SPD-Landtagsabgeordnete aus NRW - und fährt selbst nach Sachsen.

 

Kommentar: Unsere Gleichgültigkeit und Ignoranz sind gefährlicher als Populisten

Es ist brüllend komisch, was man auf AfD-Veranstaltungen zu hören bekommt. In Berlin werden ganze Theaterabende damit gefüllt. Die Zuschauer schütten sich aus vor Lachen. Bis sie anfangen, sich zu fragen: Von welchem Volk reden die, die das Völkische wieder ins Zentrum stellen wollen? Wem sagen sie: „Geh doch nach drüben“? Wen wollen sie ausrotten?

 

Rechtspopulist Wilders boykottiert Prozess

Ohne den Angeklagten Geert Wilders hat die Gerichtsverhandlung gegen ihn begonnen. Wilders steht wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Hass vor Gericht. "Es ist ein politischer Prozess, und ich habe entschieden, nicht anwesend zu sein", hieß es in einer Erklärung, die sein Anwalt verlas.

 

Ungarn: Neonazis wüten, Orbán schweigt

Der Neonazi-Mord an einem Polizisten schreckt Ungarn auf. Das Problem mit militanten Rechtsextremen wächst, paramilitärische Wachtrupps und Bürgerwehren formieren sich. Die Orbán-Regierung schaut weg - aus Kalkül.

 

„Frei.Wild“: Prozess gegen Schweizer Redakteur, der Südtiroler in einem Atemzug mit Neonazibands nannte

Die Südtiroler Deutschrock-Band „Frei.Wild“ hat vor dem Bezirksgericht Zürich (Schweiz) Recht erhalten: Ein Redakteur der Zeitung 20 Minuten ist der üblen Nachrede schuldig gesprochen worden. Er hatte die Band in einer Bildlegende „in einem Atemzug“ mit zwei rechtsextremen Bands genannt.

 

Prämiert mit dem „Goldenen Aluhhut“: Die verrücktesten Verschwörungstheorien des Jahres

Am 30. Oktober 2016 wurde in Berlin wieder der goldene Aluhut verliehen. Mit dem Preis werden nun schon zum zweiten Mal die beklopptesten Verschwörungstheorien ausgezeichnet – er ist quasi der Negativ-Oscar für Chemtrails, Reichsbürger und Co. In diesem Jahr war von Pseudomedizin bis Weltverschwörung alles dabei.

 

Sachsen-Anhalt: Landfrauen machen fit gegen Rechts

In Sachsen-Anhalt macht sich der Landfrauenverband für ein besonderes Projekt stark: die sogenannten Demokratieberaterinnen. Sie schreiten ein, wenn es Ressentiments an der Supermarktkasse oder in der Kirchengemeinde gibt.

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Presseschau... 02.11.2016

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+++ Bautzen: Rechtsextreme machen wieder Hetzjagd auf Flüchtlinge +++ Weimar: Drei Männer rassistisch beschimpft, Unterstützer mit Flasche beworfen +++ Sachsen-Anhalt: Wieder Zwischenfall mit „Reichsbürger“, zwei Polizisten verletzt +++ SEK-Einsatz gegen „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein – Waffen beschlagnahmt +++

 

Bautzen: Rechtsextreme machen wieder Hetzjagd auf Flüchtlinge

In Bautzen sind Rechtsextreme erneut auf Flüchtlinge losgegangen. Etwa 40 bis 50 Rechtsextreme haben am Holzmarkt der ostsächsischen Stadt zwei Flüchtlinge vor sich her gejagt. Einer der Flüchtlinge wurde bei der Verfolgungsjagd vom Fahrrad gerissen und mit einem Stein beworfen, beide Gejagten konnten jedoch weglaufen. Die Polizei sei präsent gewesen, habe jedoch nicht eingegriffen.

 

Weimar: Drei Männer rassistisch beschimpft, Unterstützer mit Flasche beworfen

Dienstagnacht wurden drei Männer afrikanischer Abstammung in der Regionalbahn von Weimar nach Nohra von einer polizeibekannten 18-Jährigen beschimpft und beleidigt. Ein Bekannter der drei Männer stieg aus der Bahn, um die Frau zur Rede zu stellen und wurde daraufhin von einem Begleiter der Frau mit einer Glasflasche beworfen.

 

Sachsen-Anhalt: Wieder Zwischenfall mit „Reichsbürger“, zwei Polizisten verletzt

In Schönebeck (Sachsen-Anhalt) hat es einen Zwischenfall mit einem "Reichsbürger" gegeben. Nach Angaben der Polizei sollte gegen einen 68-jährigen Rentner ein Haftbefehl vollstreckt werden. Der Mann wehrte sich aber so heftig, dass zwei Polizisten verletzt wurden.

 

SEK-Einsatz gegen „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein – Waffen beschlagnahmt

Bislang waren die sogenannten Reichsbürger in Schleswig-Holstein hauptsächlich damit aufgefallen, Zahlungen zu verweigern oder die öffentliche Ordnung in Ämtern und Behörden zu stören. In Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg) gab es am Dienstag einen großen Polizeieinsatz, bei dem ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei einem Ehepaar, das die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, mehrere Waffen abnahm. Der 73-Jährige und seine 69-jährige Frau hatten sich zuvor wochenlang geweigert, die Waffen freiwillig abzugeben.

 

AfD wird Saarländer nicht los

Vom bundespolitischen Gewicht her ist das Saarland im Allgemeinen eher unbedeutend. Für die AfD ist es dagegen ein Zankapfel, den man vor der Landtagswahl im März 2017 loswerden will. Denn im Gegensatz zu einigen anderen Landesverbänden hat die Parteispitze hier längst offen zugegeben, dass sie ein Problem mit rechtsradikalen Verstrickungen hat.

 

Gauland (AfD) soll Verfassungsschutz in Brandenburg mit kontrollieren

Die AfD hat nach vergeblichen Anläufen, einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags zu bekommen, einen neuen Personalvorschlag unterbreitet: Fraktionschef Alexander Gauland soll künftig den Brandenburger Verfassungsschutz mit kontrollieren. Ob er gewählt wird, ist allerdings unklar.

 

Abgelehntes Referendum: AfD verklagt Erfurt wegen Moscheebau

Die AfD forderte einen Volksentscheid über den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt. Ein solches Referendum wurde abgelehnt, deshalb hat die Partei jetzt Klage gegen die Stadt eingereicht.

 

NSU-Serie, Teil 2: Die V-Männer und ihre Führer

Sieben vermeintliche Sicherheitsbehörden führten über 40 V-Männer und V-Frauen im Umfeld des NSU. Eine Übersicht über die brisantesten.

 

Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Bittere Bilanz

Zum Jahrestag der NSU-Enttarnung gibt es deutschlandweit Aktionen gegen das Vergessen. Vor fünf Jahren findet die Polizei die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem in Brand gesetzten Wohnmobil im Eisenacher Stadtteil Stegda tot auf. Noch immer ist eine Vielzahl von Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang nicht aufgeklärt.

 

Gedenken in Unruhe: Nazis in Sichtweite bei Kundgebung am Tatort eines unaufgeklärten Mordes

Bereits am Samstag hat sich die Antirassistische Initiative Berlin zum Auftakt der Aktionswoche am Tatort eines unaufgeklärten Mordes versammelt, der als NSU-Nachahmungstat in Betracht kommt: Der türkischstämmige Berliner Burak Bektas war im April 2012 wenige Meter vom Krankenhaus im Bezirk Neukölln erschossen worden. Ebendort hielten aber am Samstag Neonazis eine Kundgebung ab – durch eine Polizeiabsperrung getrennt von den zeitgleich am Tatort protestierenden Antifaschisten.

 

Juristischer Erfolg für NPD-Gegner Steffen Kailitz

Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hat im juristischen Streit mit der NPD einen Erfolg erzielt. Das Berliner Landgericht entschied, dass Kailitz’ Einschätzung, die NPD strebe Staatsverbrechen und die Vertreibung von Millionen Menschen an, durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ein Dresdner Richter und AfD-Mitglied hatte dem Wissenschaftler die NPD-kritischen Äußerungen bei Androhung von Haft untersagt.

 

Dank EU-Geldern: Rechtsextreme tagen in Wismar

Rund 100 Personen nahmen vorletztes Wochenende an einem rechtsextremen Kongress in Wismar teil, organisiert wurde die Veranstaltung von NPD-Funktionären. Pikant: Aktivitäten der ausrichtenden Stiftung werden durch EU-Gelder finanziert.

 

Europäische Koalition gegen Rassismus muss ohne Görlitz auskommen

Die Stadt tritt einer Europäischen Koalition gegen Rassismus nicht bei. Um weltoffen zu sein und auch so zu handeln, brauche es keine solche Mitgliedschaft.

 

„Reichsbürger“ im Interview: „Sind kein Personal der BRD mehr“

„Das ist eine Frechheit, wir sind immer friedlich gewesen und haben nie jemandem etwas getan. Da muss man doch nicht bis an die Zähne bewaffnet im Morgengrauen in unser Haus eindringen“, sagt Elfi Rohde. Bei einem Großeinsatz von Polizei und Spezialeinsatzkommando (SEK) sind am Dienstagmorgen in Handewitt bei Flensburg mehrere klein- und großkalibrige Waffen in ihrem Haus beschlagnahmt worden.

 

Neues Buch von Claus Leggewie: Gefährliche „Anti-Europäer“

Der Rechtspopulismus von AfD bis Pegida hat mehr mit dem Islamismus zu tun als gedacht. Das schreibt Claus Leggewie in seinem neuen Buch. Er zeigt: Rechte und Dschihadisten verfolgen sogar ein gemeinsames Ziel.

 

Deutschland, du großartige Mausrutscher-Kolonne

So richtig überraschend sind Günther Oettingers Aussagen über Chinesen eigentlich nicht. Es sind ja auch nicht die ersten ihrer Art.

 

"Helene, sag' doch auch mal was!"­– Lindenberg fordert von Künstlerkollegen Bekenntnis gegen Rechts

Udo Lindenberg kritisiert im Interview die unpolitische Haltung vieler Popmusiker. Zum Beispiel könne ein Statement von Helene Fischer gegen Rechtspopulismus viel bewirken.

 

Was geschieht, wenn man einen Facebook-Nazi bei der Polizei anzeigt

Wer auf Facebook eine rechtsextreme Hassbotschaft liest und will, dass sie möglichst lange da stehen bleibt, schickt am besten eine Beschwerde an Facebook. Die Meldestelle des Konzerns hat tausendfach bewiesen, dass sie auch bei schlimmsten Gewaltandrohungen und Volksverhetzungen untätig bleiben kann. Mal schauen, was passiert, wenn man sich nicht bei Facebook beschwert, sondern die Polizei einschaltet.

 

Zivilcourage-Preis für Freitalerin: „Wer schweigt, stimmt zu“

Fremdenfeindliche Übergriffe, Hetze bei Pegida - Sachsen macht immer wieder Schlagzeilen. Eine, die sich für Flüchtlinge einsetzt, ist Steffi Brachtel. Nun wird die Freitalerin mit dem Preis für Zivilcourage des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ ausgezeichnet.

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Presseschau ... 03.11.2016

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+++ Bautzen: Es waren gleich drei Angriffe auf Flüchtlinge +++ Greifswald: Reichsbürger attackieren Polizei mit Pfefferspray +++ Heubach (Baden-Württemberg): Vandalismus und Naziparolen +++ „Volksgemeinschaft e.V.“: Rechter Jugendclub in Erfurt +++

 

Bautzen: Es waren gleich drei Angriffe auf Flüchtlinge

Wieder Bautzen, wieder der Kornmarkt. Sechs Wochen nach den gewalttätigen Ausschreitungen auf der „Platte“ steht die Stadt erneut im Fokus. In drei Fällen wurden am Dienstag Flüchtlinge bedroht oder attackiert. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilt, warfen Angreifer unter anderem Steine auf Asylbewerber. Bei einem vierten Vorfall ging die Gewalt von einem 20-Jährigen aus Libyen aus.

In den letzten Tagen war die Anspannung in der sächsischen Stadt erneut angestiegen: So verbreiteten rechte Gruppierungen im Internet die Behauptung, Geflüchtete würden in der Stadt irgendeine nicht näher erläuterte Aktion planen.

 

Greifswald: Reichsbürger attackieren Polizei mit Pfefferspray

In Greifswald lieferten sich am Dienstag Anhänger der Reichsbürger-Bewegung und Polizisten eine spektakuläre Auseinandersetzung. Was mit einer simplen Ordnungswidrigkeit begann, mündete in mehreren Reizgas-Attacken und versuchter Gefangenenbefreiung. Auch Drogen waren im Spiel.

 

Heubach (Baden-Württemberg): Vandalismus und Naziparolen

In Heubach (Baden-Württemberg) wurde durch bislang unbekannte Vandalen ein Sachschaden von derzeit geschätzten rund 15 000 Euro angerichtet. Die Polizei berichtet von vier zerkratzten Fahrzeugen, einer beschädigten Wasserleitung und mehreren beschädigten Pflanzen und Gartengeräten. In zwei der vier zerkratzten Autos wurden rechtsextreme Schriftzüge und ein Hakenkreuz eingekratzt.

 

„Volksgemeinschaft e.V.“: Rechter Jugendclub in Erfurt

Im Erfurter Ortsteil Herrenberg gibt es ein neues Angebot für Jugendliche. Billard, Barbereich und Boxerecke: In einer ehemaligen Kaufhalle gibt es viel zu erleben. Die rechte Szene zieht den Jugendclub auf und macht damit der chronisch unterfinanzierten Jugendarbeit in Erfurt erfolgreich Konkurrenz.

 

Vor Flucht des NSU-Trios: Nachrichtendienst hatte Hinweis auf illegale Waffen aus Italien

Das Thüringer Landeskriminalamt hat 1998, kurz vor dem Abtauchen des NSU-Trios, wegen eines mutmaßlichen Waffendeals ermittelt. Dabei sollten Beretta-Pistolen ohne Seriennummer aus Italien nach Jena geschmuggelt werden. Gefunden wurden sie nie.

 

Amnesty wirft Merkel gebrochene Versprechen vor

Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, bei der Aufarbeitung der Verbrechen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ihr Versprechen nicht gehalten zu haben. "In ihrer Trauerrede für die NSU-Opfer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes versprochen", sagte Amnesty-Experte Alexander Bosch. Bis heute sei nicht klar, welche Helfershelfer an den Taten beteiligt waren.

 

Amadeu Antonio Stiftung fordert mehr Konsequenzen aus NSU-Skandal

Fünf Jahre nach der Enttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) kritisiert die Amadeu Antonio Stiftung die lückenhafte Aufarbeitung der rechten Mordserie. Die Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages seien nur mangelhaft umgesetzt worden, teilte die Stiftung mit.

 

"Reichsbürger"– eine zersplitterte Szene

Die Bewegung der Reichsbürger ist insgesamt eher zersplittert. So bezeichnet sich manchmal ein Hauseigentümer ernsthaft als "König seines eigenen Reiches", das bis zum Gartenzaun reicht. Ansonsten sprechen die Reichsbürger von diversen "Exilregierungen" oder "Kommissarischen Reichsregierungen"– die unter den Sympathisanten anerkannteste Organisation ist der "Freistaat Preußen".

 

Bundesweite Beobachtung der „Reichsbürger“ rückt näher

Sie greifen zu Waffen und sind gewalttätig: Der Verfassungsschutz könnte die „Reichsbürger“ schon bald deutschlandweit im Visier haben. Einfach wird das Unterfangen allerdings nicht.

 

NSU-Ermittlungen: Das Problem heißt Rassismus

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist noch immer unklar, ­inwieweit der Staat darüber ­informiert und darin ­involviert war. Vorabdruck aus dem neu erschienenen Band „Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“.

 

Thüringen: Braune Hassmusik in der Scheune

Am kommenden Samstag soll im thüringischen Ilm-Kreis an einem nicht genau benanntem Ort das Rechtsrock-Spektakel „Thüringen rockt“ stattfinden – angekündigt sind Bands wie „Ex Umbra In Solem“, „N.A.P.O.L.A.“ sowie „Unbeliebte Jungs“ auch  „TreueOrden“ aus der Schweiz.

 

Wunsiedel bereitet sich auf Neonazis vor: Erfolg vor Gericht

Alljährlich zum Volkstrauertag demonstrieren Rechtsextreme in bayerischen Wunsiedel. Auch dieses Jahr drohen wieder Zusammenstöße mit Gegendemonstranten. Doch ein Gerichtsurteil könnte die Situation nun ändern.

 

Facebook-Hetze schwierig zu beweisen – Verfahren eingestellt

Ein 34-jähriger Deutscher, der in Dippoldiswalde (Sachsen) wohnt, war wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Staatsanwalt warf ihm vor, auf einen Medienbericht hin auf Facebook geschrieben zu haben: „Anzünden das Viehzeug.“ Oder „In dem Drecksheim sollte man mal den Hammer kreisen lassen.“ Das Verfahren wurde eingestellt:  Erstens hätten es die Ermittler versäumt, direkt an Facebook heranzutreten, um nachzuweisen, wer die fraglichen Sätze tatsächlich geschrieben hat. Außerdem sei die rechtliche Bewertung nicht eindeutig, ob der Ausdruck „dieses Drecksheim“ eine Volksverhetzung ist.

 

Mit Pfefferspray zu Pegida – 2.000 Euro Geldstrafe

Als Pegida am 23. Mai zum ersten Mal einen Marsch durch die Dresdner Neustadt vorbereitete, machten sich auch viele Hooligans auf dem Weg. Polizisten stoppten eine Straßenbahn, Störer, teilweise vermummt oder im Dynamo-Fan-Outfit, hatten Fahrgäste vertrieben, später die Notbremse gezogen. Stundenlang kontrollierte die Polizei die Störer nach Waffen und Vermummungsutensilien. Eine 27-jährige Altenpflegehelferin aus dem Osterzgebirge hatte Pfefferspray in ihrer Handtasche und dafür nun zu 2.000 Euro Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetz verurteilt.

 

„Sind sie ein Nazi?“ – 1.200 Euro Geldstrafe für rechtsextreme Hetze bei Facebook

 „Ich habe nicht wirklich darüber nachgedacht“, verteidigte sich gestern der 28-jährige Angeklagte vor dem Salzwedeler Amtsgericht. Ihm wurde vorgeworfen, auf Facebook das  Bild eines Konzentrationslagers mit der Überschrift „Asylantenheim“ ins Internet gestellt zu haben. Der Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.

 

Reichsbürger Adrian Ursache: Behörden werten Schüsse von Reuden als rechtsextreme Tat

Die Schusswunden waren frisch genäht, da posierte Adrian Ursache auf dem Krankenbett schon wieder als Kämpfer für das Gute. Der Mann im Patientenhemd, der Stunden zuvor einen Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) niedergeschossen hatte, lächelte. In die Kamera hielt er das Victory-Zeichen. Dann wurde er ins Haftkrankenhaus nach Leipzig verlegt.

 

Sachsen-Anhalt: Rassisten auf Nachwuchsfang

Zum „Aufstehen gegen Rassismus“ mobilisiert das Bündnis „No Halgida“ am Sonnabend nach Schnellroda im sachsen-anhaltischen Saalekreis. Auf dem vermeintlichen Rittergut in der Gemeinde Steigra bei Halle veranstaltet die selbsternannte rechte Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ein Treffen. Mit einem zweitägigen Wochenendkongress will deren Kopf, Götz Kubitschek, die 75. Ausgabe des zweimonatlich erscheinenden IfS-Hausblatts „Sezession" feiern, das extrem Rechten wie Rechtslibertären und -konservativen ein Forum bietet

 

Zwickau: Klare Absage für sichtbare Erinnerung an NSU-Unterschlupf

Nach dem Auffliegen des NSU wurde die Neonazi-Gruppe als „Zwickauer Terrorzelle“ bekannt und die Frühlingsstraße 26 zum feststehenden Begriff. Eine Erinnerung vor Ort an die NSU-Opfer lehnt Zwickaus Oberbürgermeisterin ab.

 

Rechtsextremismus, Politik, Kultur: Wie viel Osten steckt im Westen?

Wie viel Osten steckt im Westen? Dieser Frage ging die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am vergangenen Dienstag in einer Podiumsdiskussion auf den Grund. Zunächst drehte sich die Debatte um die Frage, ob Deutschland durch den Osten im Zeichen von AfD und Pegida politisch rechter geworden sei.

 

Dresden - noch immer eine Reise wert?

Der Deutschland-Tourismus befindet sich im Höhenflug. Die Besucherzahlen steigen ständig. Außer in Dresden. Immer mehr Touristen meiden die Pegida-Hochburg. Rassismus ist keine gute Werbung

 

Endstation für Endstation Rechts? Storch Heinar arg gerupft

Demokratie-Projekte der SPD wurden nach der Landtagswahl runtergefahren. Der Projektleiter begründet dies mit einer beruflicher Umstellung. Ein wichtiger Mitarbeiter ist jetzt arbeitslos.

 

Wieder Deutsche auf der Flucht: Obergrenze für Deutsche in Spanien erreicht

Obergrenze für Deutsche in Spanien erreicht! Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss Teneriffa aus politischen Gründen verlassen. Darf er jetzt Asyl beantragen?

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Presseschau... 04.11.2016

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+++ „Anonymous.Kollektiv“: Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite +++ Beisitzerin des Frankfurter AfD-Vorstands verbeitet auf Facebook antisemitische Verschwörungsvideos +++ Gerichtsurteil: „Thügida“ darf am Jahrestag der Pogromnacht mit Fackeln durch Jena ziehen +++

 

„Anonymous.Kollektiv“: Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite

Ein Screenshot soll die drei Administratoren der Facebook-Hetzseite Anonymous.Kollektiv zeigen. Darauf sind Nutzer mit den Namen "Mario Roensch" und "Kai Homilius" zu sehen. Homilius ist Verleger des rechten Compact-Magazins und wurde bisher nicht in Zusammenhang mit Anonymous.Kollektiv gebracht. Gegen den Betreiber der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite war unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt worden.

In eigener Sache: Ruhrbarone zeigen Mario Rönsch an

 

Beisitzerin des Frankfurter AfD-Vorstands verbeitet auf Facebook antisemitische Verschwörungsvideos

Eine Beisitzerin des Frankfurter AfD-Kreisvorstands verbreitet auf Facebook antisemitische Verschwörungstheorien aus dem ideologischen Dunstkreis der Reichsbürgerbewegung. Am 19. Oktober 2016 postet sie ein Video mit dem Titel „Die verbotene Wahrheit über Deutschland“. Darin erfahren die Zuschauer unter anderem, dass die Bundesrepublik kein Staat sei, sondern nur eine „BRD-GmbH“.

 

Gerichtsurteil: „Thügida“ darf am Jahrestag der Pogromnacht mit Fackeln durch Jena ziehen

Nach einem Gerichtsurteil dürfen Rechtsextreme nun doch am 9. November mit Fackeln durch Jena ziehen. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen - die Stadt geht in die nächste Instanz. Um den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen am 9. November doch noch zu verhindern, zieht die Stadt Jena also vors Oberverwaltungsgericht.

 

Neun Monate Haft für üble rassistische Hetze im Zug

Ein Mann aus Coswig soll im Zug rassistische und rechtsradikale Parolen geäußert haben. Vorm Pirnaer Gericht bestreitet er das. „Die Ausländer, Türken und Kanaken müssen hier weg. Die haben nicht unsere Religion“ und „Die Öfen in Auschwitz müssen wieder brennen. Dafür würde ich sogar selbst im Wald Holz holen“, gesagt haben. Das Gericht sieht die Schuld des Angeklagten jedoch als erwiesen an, wegen Volksverhetzung muss er demnächst für neun Monate ins Gefängnis. Zudem trägt er die Kosten des Verfahrens.

 

„Ausländer raus“ vor Flüchtlingsunterkunft gerufen: Keine Volksverhetzung

Wegen Volksverhetzung musste sich ein 35-jähriger Mann vor dem Amtsgericht Freiberg verantworten. Am Ende der Hauptverhandlung wurde der im Altkreis Flöha Ansässige freigesprochen. Er soll gemeinsam mit anderen lautstark „Ausländer raus“ skandiert werden. Das konnte ihm nicht zweifelsfei nachgewiesen werden. Das Gericht wies darauf hin, das selbst bei einem zweifelsfreien Nachweis der verwendeten Parolen und deren Zuordnung zum Angeklagten der Tatbestand der Volksverhetzung nicht zwangsläufig erfüllt sei – dafür sei entscheidend, dass zum Hass gegen eine bestimmte Gruppe aufgestachelt werden.

 

Nach Hausdurchsuchung: Waffen des „Reichsbürgers“ werden vernichtet

Die am Mittwoch bei einem sogenannten Reichsbürger in Neu Wulmstorf (Landkreis Harburg) beschlagnahmten Waffen werden derzeit untersucht und sollen dann vernichtet werden. Insgesamt seien 17 Schusswaffen, darunter Gewehre, Pistolen und Revolver, bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden worden. Rund 50 Polizisten und Beamte von Spezialeinsatzkommando (SEK) und Mobilem Einsatzkommando (MEK) waren dabei beteiligt.

 

Polizei durchsucht Wohnung eines Rechtsextremen in Dortmund

Polizeieinsatz in Dortmund-Dorstfeld: Einsatzkräfte der Bundespolizei haben am Donnerstagmorgen die Wohnung eines Rechtsradikalen durchsucht. Hintergrund sind offenbar Gewalttaten unter Fußballfans in einem Regionalexpress im Dezember 2015.

 

„Merkel muss weg“-Demo in Berlin: Krisenstimmung bei den Neonazis

Am Samstag wollen erneut hunderte Rechte durch die Innenstadt ziehen. Nicht schön, trotzdem gilt: Insgesamt haben Berliner Neonazis ein Problem.

 

Neue Rechte: Konferenz der Rechtspopulisten am Wochenende in Berlin

Am Wochenende kommen Rechtspopulisten aus ganz Deutschland nach Berlin. Der Herausgeber des rechten "Compact"-Magazins, Jürgen Elsässer, lädt für kommenden Sonnabend zur "Compact-Konferenz 2016". Als Redner angekündigt sind unter anderem Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der AfD-Politiker André Poggenburg und Martin Sellner, Leiter der "Identitären Bewegung“ Österreich.

 

Mönchengladbach: NPD kooperiert mit „MG steh auf“ gegen Moscheebau

Islamfeinde unterschiedlicher Couleur wollen gegen den Moschee-Neubau in Mönchengladbach protestieren und schließen sich deshalb zu einem Bündnis zusammen. Bis jetzt hat nur die Initiative "Mönchengladbach steht auf" für den Sonntag eine Demonstration angemeldet. Die Organisatorin soll bei der Anmeldung der Aktion zusammen mit zwei NPD-Mitgliedern aufgetaucht sein, deren Partei verkündet: "Wir werden selbstverständlich ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen!!!"

 

Antisemitismus an Hochschule Hildesheim: Umstrittene Präsidentin hört auf

Als die Kritik an einem Seminar zu Palästina laut wurde, reagierte Hochschulpräsidentin Christiane Dienel lange trotzig. Jetzt tritt sie zurück.

 

Die antideutsche Weltverschwörung – Antisemitismus bei den Reichsbürgern

Seit dem 19. Oktober wird in Deutschland eingehender über sogenannte „Reichsbürger“ berichtet. Wolfgang P. schoss an diesem Tag auf mehrere Polizisten des SEK. Ein Beamter erlag am folgenden Tag seinen Verletzungen. Zentral für die Reichsbürgerideologie sind antisemitische Verschwörungsmythen.

 

Serie zu Reichsbürgern, Teil 2: Reich an Papieren

Spinner, Rechte, Abgehängte? Wieso Menschen die Bundesrepublik anzweifeln. Diesmal: Schulungen von Reichsbürgern und über Reichsbürger.

 

Erhard L. aus Karst: Der "Reichsbürger" von nebenan

Erhard L. ist selbst ernannter "Staatssekretär des Deutschen Reichs". Als Amtssitz gibt er das Schloss Bellevue an, verwaltet seine "Ämter" jedoch aus Kaarst-Vorst. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland erkennt er nicht an.

 

NSU-Serie, Teil 4: Der Mord in Heilbronn

2007 wird in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege schwer verletzt. Bis heute sind die Umstände unklar.

 

Fünf Jahre Enttarnung des NSU: Die blutige Spur der braunen Terrorgruppe

Morde, Sprengstoffattacken, Raubüberfälle und ein Mammut-Prozess: Am 4. November 2011 flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf. Eine Bilanz.

 

Umgang mit der AFD: Der lustvolle Strafwähler

Der AfD-Wähler als schwer zu begreifendes Wesen: Warum die Strategien der etablierten Parteien gegen die Alternative für Deutschland bisher alle gescheitert sind.

 

Das Auftauchen politischer Horrorclowns

Sind Identitäre, Pegida und andere eine Gefahr für die Demokratie? Oder fällt bald die politische Maskerade?

 

Die Flüchtlingsfrage spaltet auch die jüdische Gemeinschaft

Viele Synagogengänger engagieren sich für syrische Kriegsopfer. Andere Juden haben allerdings Angst vor den muslimischen Zuwanderern, weil sie Antisemitismus importieren könnten. Manche sympathisieren sogar mit AfD und Pegida.

 

Einreiseverbot für deutsche Neonazis in Großbritannien: No Nazis, please!

Rechtsextremisten sind sehr für Grenzen und Grenzkontrollen. Zwei von ihnen mussten jetzt erfahren, dass diese Haltung für sie nach hinten losgehen kann: Länder können ihnen die Einreise verweigern. Einer soll der Berliner Neonazi David Allen S. sein, der nicht nach Großbritannien gelassen wurde. Im September wollte er an einer Gedenkveranstaltung des rechtsextremen Musik-Netzwerks „Blood and Honour“ („Blut und Ehre“) teilnehmen.

 

Gescheitertes Auschwitz-Verfahren in Neubrandenburg: Der letzte Prozess?

Nach dem gescheiterten Neubrandenburger Auschwitz-Verfahren sind künftige Anklagen ungewiss. „Unser größtes Hindernis ist die Zeit“, sagt Jens Rommel, Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. Seine Behörde arbeitet seit Langem daran, wie der Staatsanwalt sagt, „Beschuldigte ausfindig zu machen, die für die Straftaten verantwortlich gemacht werden können“.

 

Götz Aly: Auch im Gedeken zerbricht Europa

In immer mehr europäischen Staaten bevorzugen und fördern staatliche Geschichtspolitiker nationalistische Mythen. Zwischen Kiew, Wilna, Warschau und Budapest pflegen sie zunehmend die Verehrung finsterer Nationalisten und Antisemiten. Statt aufzuklären, sollen wackere Staatshistoriker die Gegenwart mit vorgeblich großen nationalen Vergangenheiten umkränzen.

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Presseschau... 07.11.2016

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+++ Heidenau (Sachsen): Rassistischer Angriff auf drei afghanische Flüchtlinge +++ Sächsischer Grünen-Chef Kasek im Zug von rechten Hooligans angegriffen +++ Braunsbedra: Syrer im Saalekreis getreten und geschlagen +++ Sebnitz: Vermummter sticht auf Syrer ein +++ Löbau (Sachsen): Geflüchtete mit Messer bedroht +++

 

Heidenau (Sachsen): Rassistischer Angriff auf drei afghanische Flüchtlinge

Drei afghanische Flüchtlinge sind am späten Freitagabend im sächsischen Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) aus einer etwa 30-köpfigen Personengruppe heraus angegriffen und leicht verletzt worden. Die Ermittler gehen von Rassismus als Motiv aus, teilte die Polizei am Samstag mit. Am Tatort seien Parolen gerufen worden wie „Macht euch wieder nach Hause“ und »Was wollt ihr hier“.

 

Sächsischer Grünen-Chef Kasek im Zug von rechten Hooligans angegriffen

Der sächsische Landesvorsitzende der Grünen, Jürgen Kasek, ist von gewaltbereiten Fans des 1. FC Lok Leipzig angegriffen worden. Kasek sagte, er sei mit der Leipziger Bundetagsabgeordneten Monika Lazar und der Leipziger Grünen-Politikerin Christin Melcher auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung in Erfurt gewesen. Er wurde von einer Flasche am Kopf getroffen und leicht verletzt.

 

Braunsbedra: Syrer im Saalekreis getreten und geschlagen

Ein 20-jähriger Syrer ist in Braunsbedra (Saalekreis, Sachsen-Anhalt) getreten und geschlagen worden. Er wurde leicht verletzt. Der 20-Jährige war am Donnerstagabend auf dem Fahrrad unterwegs und näherte sich einem Mann, von dem er dachte, er brauche Hilfe. Daraufhin kamen zwei weitere Männer hinzu, zu dritt schugen und tritten die drei Männer den Syrer.

 

Sebnitz: Vermummter sticht auf Syrer ein

Ein aus Syrien stammender Mann ist in Sebnitz (Sachsen) an seiner eigenen Wohnungstür attackiert worden. Ein unbekannter, vermummter Mann hatte an der Tür geklingelt und den 34-jährigen Mieter unvermittelt attackiert. Nach der Attacke flüchtete er, ohne ein Wort zu sagen. Der Angegriffene trug leichte Verletzungen am Kopf davon.

 

Löbau (Sachsen): Geflüchtete mit Messer bedroht

Am Mittwoch, den 2.11. sind zwei 18-jährige Asylsuchende vor einer Bank in Löbau von einem 35-Jährigen beleidigt und mit einem Messer bedroht worden. Einer der Betroffenen hatte die Situation mit seinem Telefon gefilmt und später der Polizei gezeigt.

 

Berlin: Securitymitarbeiter einer Geflüchtetenunterkunft rassistisch beleidigt

An einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch ist der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes rassistisch beschimpft und bedroht worden. Wie die Polizei mitteilte, sprach der 32-Jährige am Donnerstagabend einen Mann an, der sich am Zaun um das Gelände hochziehen wollte. Der Unbekannte beleidigte den Wachschutzmitarbeiter daraufhin rassistisch und drohte, ihm das Genick zu brechen.

 

Berlin-Kreuzberg: Unbekannte beschädigen antirassistische Ausstellung

Unbekannte haben die Ausstellung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" im Rathaus von Berlin-Kreuzberg attackiert. Sie rissen aus dem Gästebuch alle bislang beschriebenen Seiten heraus, hängten ein Bild ab und entwendeten Material. Die kürzlich eröffnete Ausstellung, zeigt bis zum 17. November die Werke von Irmela Mensah-Schramm, die seit mehr als drei Jahrzehnten rechtsradikale, rassistische und antisemitische Schmierereien im öffentlichen Straßenbild entfernt.

 

Frankfurt: Synagogen-Gedenkstätte mit antisemitischen Parolen beschmiert

"Juden sind Verbrecher": Kurz vor dem Jahrestag der Pogromnacht haben Antisemiten eine Synagogen-Gedenkstätte in Frankfurt beschmiert. Zahlreiche Bürger reagierten sofort.

 

Neustrelitz: Schon wieder Nazi-Schmierereien auf Schulhof

Zwischen Mittwoch und Donnerstag haben unbekannte Täter ein Hakenkreuz auf einem Schulgelände in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) hinterlassen. In den vergangenen Monaten sind vermehrt nationalsozialistische Symbole in Neustrelitz aufgetaucht.

 

Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte: In diesem Jahr schon 832 Vorfälle

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen haben die Straftaten gegen Asylunterkünfte bundesweit weiter zugenommen. In den ersten zehn Monaten gab es in Deutschland 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Das ist fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, als von Januar bis Ende Oktober 637 solcher Straftaten registriert wurden.

 

Reichsbürger zeigt sich vor Gericht reumütig – Haft auf Bewährung

Vor dem Amtsgericht Augsburg wurde ein 69 Jahre alter Rentner, der sich im Juni massiv gegen seine Festnahme gewehrt hatte, zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt ist. Er muss außerdem eine Geldbuße zahlen. Der Mann war Anfang des Jahres wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Weil er die nicht zahlte, wurde Vollstreckungshaft angeordnet. Als Polizisten ihn festnehmen wollten, beschimpfte er die Beamten als „Verbrecher“ und „Drecksvolk“ und verletzte einen von ihnen.

 

Polizist, Kreisvorstand der AfD, rechter Internet-Hetzer

Ein Polizist aus Göppingen (Baden-Württemberg), der auch in der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm gearbeitet hat, verbreitet auf Facebook Kommentare gegen Politiker und Material der „Identitären Bewegung“.  Der Mann ist auch politisch aktiv: Er sitzt im Kreisvorstand der AfD und spielt eine führende Rolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative für Deutschland“.

 

Berliner Elite-Schule entlässt rechten Lehrer

Am Berliner evangelischen Elite-Gymnasium "Graues Kloster" ist laut einem Zeitungsbericht einem Lehrer wegen rechter Umtriebe gekündigt worden. Nach nur drei Wochen im Schuldienst sei ein Chemielehrer noch in der Probezeit entlassen worden. Grund sei offenbar die rechte politische Haltung des 38-Jährigen: Er soll an rechtsgerichteten Demonstrationen von „Bärgida“ teilgenommen haben, Schatzmeister der rechtspopulistischen AfD im Berliner Stadtteil Neukölln sein und offen Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ bekundet haben.

 

Drogenprozess gegen Mannheimer NPD-Stadtrat verschoben

Der Drogenprozess am Amtsgericht am Freitagmorgen wurde vertagt: Christian Hehl kam kurz vor dem Gerichtstermin mit Verdacht auf Herzinfarkt ins Krankenhaus.

 

Bestrittene Nähe: Broschüre über rechte Szene in Chemnitz erscheint mit Schwärzungen

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hat zwar zehn Morde begangen, aber keine Gründungsurkunde hinterlassen. Dieser Umstand hat es – etwas verkürzt formuliert – einem Protagonisten der rechten Szene in Chemnitz erlaubt, die Publikation einer Broschüre zu behindern, die das Hinterland der rechtsterroristischen Zelle in der sächsischen Stadt beleuchten wollte. Erst nach einem 20 Monaten Streit konnte sie jetzt erscheinen: mit drei geschwärzten Zeilen und einem eingefügten Blatt.

 

Reichsbürger bei der Polizei: Sachsen ermittelt gegen Beamte

Sie sollen Verbindungen zu Reichsbürgern haben. Das Dresdner Innenministerium will Waffenverbot und Kürzung von Sozialleistungen für deren Anhänger.

 

Ärger für die „Polit-Putze“: Ist es für Sachsens Polizisten kriminell, rechte Parolen zu übersprühen?

Als nach den erneuten Angriffen gegen Asylsuchende in der Bautzener Innenstadt wieder einmal die verruckelten Bilder vom nächtlichen Treiben auf dem Kornmarkt ausgestrahlt werden, überlegt Irmela Mensah-Schramm gar nicht erst lange. Für die selbst ernannte „Polit-Putze“ ist klar: Sie muss eingreifen. Und genau das macht sie auch, nachdem sie am Donnerstagvormittag in Bautzen aus dem Zug gestiegen war.

 

Der Gipfel der Ignoranz: Zu Besuch bei der neurechten „Compact“-Konferenz

Sie wollen eine riesige Bewegung werden, die alles Etablierte, die Eliten und die „Lügenpresse“ hinwegfegt. Sie wollen Deutschland, Österreich und die Schweiz auf den rechten Weg bringen. Wortwörtlich: auf den ganz rechten. Doch nun hocken an diesem Samstag AfD-Spitzenleute, Pegida-Führer, Pseudostars der Neuen Rechten und Volksverschwörer in Ostberlin in einem Plattenbau-Hotel, das der Sozialistischen Republik Vietnam gehört.

 

„Merkel muss weg“-Demo in Berlin: Blockiert, Nazis stehen im Regen

Rund 500 teils Rechtsextreme wollten am Samstag unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch die Innenstadt ziehen – und wurden gestoppt. An einem Samstagnachmittag im November stundenlang im strömenden Regen auf einer Straßenkreuzung zu stehen – es gibt schönere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Bei den rund 200 DemonstrantInnen, die am Samstag die rechtsextreme Merkel-muss-weg-Demonstration blockierten, war die Stimmung trotzdem gut.

Bei den Protesten gegen die rechte Demonstration wurden insgesamt 43 Demonstrierende vorübergehend festgenommen. Die Polizei räumte eine Straßenblockade von Linken mit Gewalt.

 

Ludwigsburg: Proteste gegen Treffen von „Der Flügel“ der AfD

Rund 120 überwiegend jugendliche Demonstranten auf der Straße skandieren lautstark „Es gibt kein Recht auf rechte Propaganda“, oder sie buhen Passanten aus und behindern sie, wenn sie zu Fuß den Veranstaltungsort erreichen wollen: Es ging um eine Veranstaltung einer AfD-Gruppierung, die sich zum „Erfurter Flügel“ rechnet, und bei der der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke ab 11 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit „Klartext“ reden sollte.

 

Wie die „Grauen Wölfe“ nach Deutschland kamen

Die "Grauen Wölfe" (türkisch "Bozkurtlar" oder "Bozkurtçular") können bis heute in der Bundesrepublik weitgehend ungestört agieren. Mit Rückendeckung der türkischen Konsulate können sie Hetze und Drohungen gegen vermeintliche Feinde des Türkentums verbreiten und Oppositionelle einschüchtern.

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Auf der Suche nach der Wahrheit

Seit Februar 2012 versucht der NSU-Untersuchungsausschuss, viele der ungelösten Fragen um das Terror-Trio zu klären. Doch die mutmaßlichen Taten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geben weiterhin Rätsel auf. Deshalb fordern einige Mitglieder eine bessere Vernetzung mit Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern.

 

Thüringer Verfassungsschutz: Geheimdienst außer Kontrolle

Der Thüringer Verfassungsschutz galt lange als Behörde, die eigene Interessen verfolgte, sich mit anderen Behörden nicht austauschte und keine Weisung von Vorgesetzten ernst nahm.

 

Immer mehr Rechtextreme bei Pegida München

Pegida München will am Montag, zwei Tage vor dem Jahrestag des Hitler-Putsches und der Pogromnacht von 1938, wieder vor der Feldherrnhalle demonstrieren. Die Gruppierung zeigt immer deutlicher ihre Nähe zu Rechtsextremisten. Sie hat sogar ihr Logo geändert – und das Hakenkreuz, das darauf in den Müll geworfen wird, durch die Embleme demokratischer Parteien ersetzt.

 

Bautzen, Freital, Dresden – Schaffen die das?

Bautzen, Freital, Dresden und ganz aktuell wieder Heidenau - Städte in Sachsen, die man mit Rassismus verbindet. Wie ist die Stimmung dort? Was denken Helfer, Flüchtlinge und AfD-Anhänger? Wir waren da und haben den Menschen zugehört.

 

Extremistisch, bewaffnet und gewaltbereit: Es gibt Anzeichen für neue rechte Terrorgruppen

Experten warnen, dass sich im Pegida-Umfeld neue Strukturen für rechten Terror entwickeln könnten. Erste Anzeichen gibt es bereits.

 

Viel Licht und ein Schatten – Die Integration von Geflüchteten in Niesky und ein Schuss

In Niesky gelingt die Integration von Asylbewerbern weitestgehend geräuschlos. Nur ein Schuss trübt die Stimmung.

 

Politikpsychologe Thomas Kliche über die Gedankenwelt der Reichsbürger

Seit der Wochen diskutieren wir darüber, ob sogenannte Reichsbürger stärker vom Verfassungsschutz überwacht werden sollten. Ob es ein Fehler war, sie als skurrile Einzelgänger abzutun, die in ihrer Fantasiewelt leben. Wurde die Gefahr unterschätzt?

 

Vor achtzig Jahren wurden die Juden des Berliner Scheunenviertels Opfer eines Pogroms

Die antisemitische Saat ist aufgegangen", schrieb der sozialdemokratische "Vorwärts" am 8. November in seinem Leitartikel. "Berlin hat sein Judenpogrom gehabt. Berlin ist geschändet worden. Eine Schmach für ein Volk, das sich zu den zivilisierten zählt."

 

Beihilfe zur Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg

Erstmals geht die deutsche Justiz gegen amerikanische Facebook-Manager vor. Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Ausgelöst hat das Verfahren eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun, in der den Managern des Konzerns vorgeworfen wird, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden.

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Presseschau ... 08.11.2016

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Asylbewerber (18) in Spremberg angegriffen +++ Riesa: Angriff auf das Asylbewerberheim - Familie unter Schock +++ NPD-Politiker hat KZ-Tattoo übertätowiert - trotzdem acht Monate Haft +++ Leipziger Hooligans attackieren Grünen-Politiker - Interview +++ Mauer in München-Neuperlach: Hass-Mails gegen Lokalpolitiker.

 

Asylbewerber (18) in Spremberg angegriffen

Die 5 Angreifer hätten den Mann aus Syrien am Freitagabend gegen Mitternacht laut Polizei rassistisch beleidigt. Sie sollen ihn gefragt haben, was er in Deutschland verloren habe. Anschließend hätten sie den Mann geschlagen und getreten. Der Syrer erlitt Prellungen und Schürfwunden. Am Samstag zeigte er die Tat an. Hinweise auf die Täter haben die Ermittler bisher nicht.

 

Riesa: Angriff auf das Asylbewerberheim - Familie unter Schock

Unbekannte haben am 1. November gegen halb vier am Nachmittag im Riesaer Flüchtlingsheim ein Fenster eingeschlagen - indem sie einen ein Meter langen Stamm eines Holunderstrauches durch das Fenster warfen. Eine Familie mit kleinen Kindern saß zu dieser Zeit im Raum und erlitt einen Schock. Nicht der erste rassistische Vorfall Am Birkenwäldchen. Einen weiteren mutmaßlich rassistischen Vorfall habe es am letzten Oktober-Wochenende gegeben. „Da hat sich eine Gruppe von rund 20 Menschen auf der Straße versammelt und gerufen. Dass die Situation nicht eskaliert ist, ist nur der Tatsache zu verdanken, dass alle Bewohner die Ruhe bewahrt haben“, so Heimleiterin Cornelia Jacob.

 

NPD-Politiker hat KZ-Tattoo übertätowiert - trotzdem acht Monate Haft

NPD-Politiker Marcel Zech hat sich Max & Moritz über die KZ-Silhouette tätowieren lassen. Trotzdem wurde er zu 8 Monaten Haft verurteilt. Wegen eines im Schwimmbad öffentlich zur Schau gestellten KZ-Tattoos musste sich ein brandenburgischer NPD-Funktionär am Montag erneut vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Oranienburg hatte Marcel Zech, der für die rechtsextreme NPD unter anderem im Kreistag Barnim sitzt, im Dezember 2015 wegen Volksverhetzung und Billigung von NS-Verbrechen zu sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte im November 2015 seine KZ-Tätowierungen öffentlich in einem Schwimmbad gezeigt. Die Haftstrafe war auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden (Az.: 18 Ds 356 Js 34867/15). Marcel Zech wurde nun zu acht Monaten Haft verurteilt. Der Anwalt prüft Revision.

Leipziger Hooligans attackieren Grünen-Politiker - Interview

Rechte Fans von Lok Leipzig haben Sachsens Grünen-Vorsitzenden Kasek und weitere Parteimitglieder in einem Zug attackiert - und wurden von gerufener Polizei rüde aus dem Zug gewiesen. Die Polizei sei überfordert gewesen, sagt Kasek im Interview: 

Und auch bei "Legida" am Montag in Leipzig wurde Jürgen Kasek angepöblet. Positiv allerdings: Bei "Legida" liefen "nur" noch 200 Menschen mit.

Mauer in München-Neuperlach: Hass-Mails gegen Lokalpolitiker

Mit seinem Video von der vier Meter hohen Mauer, mit der Flüchtlinge in München-Neuperlach vom Wohnviertel abgegrenzt werden sollen, hat Guido Bucholtz für Furore gesorgt. Nach dem Bericht im Münchner Merkur am Wochenende erreichten ihn Anfragen aus ganz Deutschland, aus England, ja sogar aus Russland. Manche Anfrage war wenig erfreulich – ebenso wie die Flut an Hass-Mails, die ihn am Wochenende erreicht hat. Sie erschüttern den parteilosen Vize-Vorsitzenden des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach fast noch mehr als die Mauer. Mit uns sprach Bucholtz am Sonntag über die Folgen des Video-Drehs und die Lehren daraus.

 

OVG: Thügida darf am 09. November mit Fackeln marschieren

Am Jahrestag der Reichspo­gromnacht wollen Anhänger und Sympathisanten von David Köckert durch Jena ziehen – Fackeln tragend. Das Oberverwaltungsgericht Weimar erlaubt das und bestätigt damit das vergangene Woche vom Verwaltungsgericht Gera in dieser Sache gesprochene Urteil. Am 9. November, so geht es aus der Urteilsbegründung des OVG hervor, wird keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gesehen. Sie begründen ihre Entscheidung damit, dass den Anmeldern nicht von vornherein wegen ihrer vermuteten oder tatsächlichen Gesinnung die Demo verboten werden könne. Eine Verschiebung auf den 08. November lehnte das OVG ab. Nun findet die rechtsextreme Demonstration in zeitlicher und räumlicher Nähe zum stillen Gedenken der Opfer der Reichtsprogromnacht des Abeitskreises Judentum statt.

München: Die Pegida-Wutbürger entlarven ihre rechtsextreme Gesinnung

Besorgte Bürger? Sie haben bei Pegida München immer nur vordergründig eine Rolle gespielt. Jetzt aber hat die rechte Gruppierung die Maske fallen lassen. Unverhohlen werben Führungscrew und Redner im Internet und bei Kundgebungen um Neonazis und andere Rechtsextremisten. Das Ziel ist eine Art rechte Volksfront.

Bei Pegida München laufen in trauriger Regelmäßigkeit verurteilte Rechtsterroristen mit, einstige oder noch aktuelle Mitglieder von rechtsextremen Parteien bekommen das Mikrofon in die Hand gedrückt. So auch am Montag.

Ermittlungen zu Attacke auf Flüchtlinge in Heidenau ausgeweitet

Ein Angriff auf Flüchtlinge und Heidenau sorgt wieder für Schlagzeilen. Was Bürgermeister Jürgen Opitz schon ausgestanden glaubte, ist seit dem Wochenende erneut Realität. Die Ermittlungen zum Angriff auf Flüchtlinge in Heidenau werden möglicherweise ausgeweitet. Gegen zwei Männer aus Pirna im Alter von 18 und 20 Jahren wird bereits wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Nun prüft die Polizei auch den Verdacht eines Landfriedensbruchs, teilte die Polizeidirektion Dresden am Montag mit. Der Vorwurf bezieht sich auf den Umstand, dass die Angriffe aus einer Menschenmenge heraus erfolgten.

Bewährungsstrafe nach rassistischer Hetze gegen Pfarrer

Gottfried T. ist wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung gegen den schwarzen Ex-Pfarrer von Zorneding, Olivier Ndjimbi-Thsiende zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Rentner dem aus dem Kongo stammenden katholischen Geistlichen mindestens zwei Schreiben mit ausländerfeindlich motivierten Morddrohungen geschickt hatte.

Rechtsrock-Anwalt führt Staatsanwaltschaft vor

Das Verfahren gegen den rechtsextremen Versand „Oldschool Records“ wegen Verbreitung von 900 einschlägigen Neonazi-CDs droht an der schlechten Vorbereitung der Anklage zu scheitern. Dabei war die Ausgangslage gut: Bei der Durchsuchung im Mai 2014 wurden insgesamt 23.500 Tonträger, 5 Terabyte Daten und weitere Gegenstände – etwa Hakenkreuzfahnen und Schlagstöcke – sichergestellt, nachdem ein Berliner Politiker schon 2012 Anzeige wegen eines SS-Pullis im Online-Shop des extrem rechten Musiklabels erstattet hatte. Weitere ähnlich einschlägige teilweise selbst hergestellte Textilien und neonazistische Devotionalien werden dort neben eigen- und fremdproduzierten extrem Rechten Tonträgern vertrieben. Trotzdem konnte Anwalt Alexander Heinig die Anklage vorführen.

„Gruppe Freital“ unter rechtem Terrorverdacht angeklagt

Ein Jahr nach einer Anschlagserie von Rechtsextremen in der sächsischen Stadt Freital bei Dresden hat der Generalbundesanwalt nach einem Medienbericht sieben Männer und eine Frau angeklagt. Er werfe ihnen vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die "Gruppe Freital". Von Juli 2015 an hätten die Mitglieder der „Gruppe Freital“ versucht, ihre rechtsextremistische Gesinnung durchzusetzen, indem sie Anschläge begingen. Ziele waren etwa Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden und Flüchtlingsheime. Dazu sollen sich die Verdächtigen eine große Menge pyrotechnischer Sprengkörper aus Tschechien beschafft haben.

Baumgartners Rekordsprung in den rechten Sumpf

Einst wurde Felix Baumgartner für seinen Fallschirmsprung aus 39 Kilometern Höhe bewundert. Doch die Höhenluft scheint ihm nicht bekommen zu sein. Heute fällt er nur noch mit rechter Hetze im Internet auf.

Göppingen: Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizisten

Rechte Verschwörungstheorien und Beleidigungen von Politikern soll ein Polizist aus dem Kreis Göppingen noch bis vor kurzem auf seiner Internetseite verbreitet haben. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt gegen den Mann, der sich in seiner Freizeit für den Kreisverband der AfD engagiert und dort im Vorstand sitzt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, steht es schlecht um seine berufliche Zukunft. Er studiert zurzeit an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen, denn er will in Zukunft Führungsaufgaben übernehmen. Bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums in Ulm hat er bereits ein Praktikum gemacht.

Thüringer Kommunen melden "Reichsbürger"

Die Thüringer Landkreise und großen Städte melden sogenannte Reichsbürger dem Verfassungsschutz. Das ergab eine Umfrage von MDR THÜRINGEN unter den Kreis- und Stadtverwaltungen. Das Landesverwaltungsamt hat dazu nach Angaben von Sprecher Adalbert Alexy ein Rundschreiben aufgesetzt. Demnach sollen Personen gemeldet werden, die als sogenannte Reichsbürger auffällig wurden.

AfD Hessen will Ex-CDU-Abgeordneten Martin Hohmann zurück in den Bundestag bringen

Der Ex-CDU-Abgeordnete steht vor der Rückkehr in den Bundestag – die AfD-Spitze will ihn rehabilitieren. Seine antisemitische Rede von 2003 scheint kein Hindernis zu sein. Am Sonntag setzte die hessische AfD Hohmann, der bereits für seine Partei Kommunalpolitik macht, auf den chancenreichen Platz 4 ihrer Landesliste – und platzierte ihn damit sogar noch direkt vor dem bestens vernetzten Parteivize Albrecht Glaser.

Brandanschlag in Chemnitz nach Neonazi-Outing

In Chemnitz hat in der Nacht zum Sonntag wieder ein Auto gebrannt. Im Stadtteil Sonnenberg brannte ein Renault vollständig aus. Die Umstände der Tat legen einen politisch motivierten Hintergrund nahe.  Auf dem Sonnenberg waren in den letzten Tagen Flugblätter aufgetaucht, in denen Personen der rechtsextremen Szene, Mitglieder der Gruppierung "Rechtes Plenum", mit Namen und Anschrift veröffentlicht wurden. Eine der dort genannten Personen wohnt laut dem Flugblatt in unmittelbarer Nähe zum Tatort. Ob es sich bei dieser Person jedoch auch um den Besitzer des Fahrzeuges handelt, ist derzeit noch nicht gewiss - ebensowenig, mit welcher Motivation die Tat geschah. Im Flugblatt sowie auf der Internetseite „Indymedia" werden die genannten Personen außerdem für Nazi-Schmierereien in dem Wohngebiet verantwortlich gemacht. 

 

Anti-demokratisch und anti-staatlich - warum Sachsen?

Für viele steht das Bundesland Sachsen inzwischen gleichbedeutend mit "Heimat von Pegida" und gilt als Brennpunkt ausländerfeindlicher Ausschreitungen. Wie ist es dazu gekommen? Und vor allem: Warum passiert das alles so häufig in Sachsen? Soziologen und Psychologen haben jetzt eine kritische Bestandsaufnahme vorgelegt. Sie sehen in Sachsen besonders viel Unzufriedenheit mit der Demokratie, massive Parteien- und Politikverdrossenheit, gepaart mit einer großen Mobilisierbarkeit. 

5 Jahre NSU-Komplex: Haben wir nichts gelernt?

Doch – aber nicht genug, sagt Tanjev Schultz. Ich habe mit dem Journalismus-Professor über Konsequenzen für die Gesellschaft und über die Rolle der Medien gesprochen.

Amerika im Wahlkampf: Die brutale historische Logik

Kurz vor der US-Wahl liegt Hillary Clinton in den Umfragen vorn - aber nur knapp. Denn Donald Trump trifft den Nerv unserer Zeit: Seit 35 Jahren werden die Grundlagen der liberalen Demokratie systematisch zerstört.

Pegida Dresden: Bachmann und Däbritz dürfen die Demos nicht mehr leiten

Adeje, Berlin und nun Dresden: Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ist dieser Tage viel unterwegs. Am Montag sprach er einmal mehr zu seinen Anhängern auf dem Neumarkt. Bachmann, der ab Ende November wieder vor Gericht steht , verkündete zunächst, dass ihm und seinem Vize Siegfried Däbritz durch die Stadt Dresden bis zum Ende Oktober 2021 die Versammlungsleitung untersagt sei.  Praktisch hat das keine Auswirkungen: Es gibt genug andere Anmelder. Die Auflagen am Montagabend wurden etwa von Pegida-Anhängerin Ines Claudia Gemeinert verlesen. Bachmann selbst sprach aber auch und dementierte, dass AfD-Funktinär Thomas Hartung für "Pegida" Pressearbeit gemacht habe - was dieser zuvor wahlkampfwirksam öffentlich gemacht hatte (vgl. SZ II).

Keine rassistischen Umzugsbilder - Sächsischer Karnevalsverband mahnt Vereine

Büttenreden, Prunksitzungen, Umzüge: In der närrischen Zeit werden schon mal Grenzen überschritten. Damit es nicht wieder geschmacklose Entgleisungen gibt, appelliert der Karnevalsverband an seine Mitglieder.

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Presseschau ... 09.11.2016

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Donald Trump wird neuer amerikanischer Präsident - und die Rechtspopulist_innen jubeln +++ Sprengstoffanschlag auf Chemnitzer Künstlerclub +++ Zwickau: Unbekannte schänden Mahnmal für NSU-Opfer +++ Angeklagter leugnet Tötungsabsicht bei Wurf eines Molotowcocktails in Hirschau +++ "Blood & Honour Südthüringen": Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen +++ Berliner Verwaltungen haben Angst vor Rechtsextremen im Öffentlichen Dienst.
 

Donald Trump wird neuer amerikanischer Präsident - und die Rechtspopulist_innen jubeln

Amerika wählt einen Präsidenten, der für Rassismus, Sexismus, Homophobie und Autoritarismus steht. Und schon ist der Anti-Amerikanismus im europäischen Rechtspopulismus Geschichte.

Zum Beispiel jubelt AfD-Funktinärin Beatrix von Storch: "Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen", sagte von Storch der "Welt". Trumps "historischer Wahlerfolg" sei "nur für das Establishment eine Überraschung", fügte von Storch hinzu, "für mich war das zu erwarten, denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert". Allerdings formulierte die AfD-Europaabgeordnete von Storch auch Vorbehalte gegenüber dem Wahlsieger: "Vieles von dem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, ist kritisch zu sehen", sagte von Storch. Doch werde "nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird".

Aber auch alle Rechtspopulist_innen Europas, wie die Süddeutsche zusammenfasst:

Später dazu mehr auf netz-gegen-nazis.de
 

Sprengstoffanschlag auf Chemnitzer Künstlerclub

Der Trägerverein des "Lokomov" geht von einem rechtsextremen Angriff aus. Das Projekt in Chemnitz arbeitet künstlerisch die NSU-Anschläge auf. Auch in Zwickau wurden Bänke zerstört, die zur Erinnerung an den NSU-Terror aufgestellt wurden. Auf das Chemnitzer Kulturzentrum „Lokomov“ ist in der Nacht zum Dienstag ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Welche Art von Pyrotechnik benutzt wurde, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Auf Fotos im Internet ist allerdings gut erkennbar, welche Wucht die Detonation hatte. Es ging nicht nur eine Scheibe zu Bruch, auch Teile des Fensterrahmens wurden zerstört. Verletzt wurde niemand. Eigentümer Lars Fassmann bezifferte den Schaden auf etwa 2500 Euro. Fassmann wertete den Anschlag als Reaktion auf das, wofür das Zentrum steht und arbeitet: Momentan ist es an dem Chemnitzer Theaterprojekt „Unentdeckte Nachbarn“ beteiligt, das sich mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beschäftigt. Laut Fassmann reiht sich der Anschlag in eine ganze Serie von Vorfällen ein, bei denen die Scheiben eingeschmissen und die Fassade des Clubs mit Farbbeuteln beworfen wurde. Selbst große Pflastersteine seien schon durchs Fenster geschmissen worden, obwohl sich in dem Gebäude Menschen aufhielten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/explosion-in-sachsen-anschlag-auf-chemnitzer-kuenstlerclub/14810304.html
 

Zwickau: Unbekannte schänden Mahnmal für NSU-Opfer

Eine Künstlergruppe stiftete ein Mahnmal für NSU-Opfer in Zwickau - in der Stadt hatten sich die Terroristen jahrelang versteckt. Die Installation blieb nur wenige Stunden unbeschadet. In Zwickau haben Unbekannte ein erst jüngst gestiftetes Mahnmal für die NSU-Opfer mehrfach geschändet. Ein Sprecher der Stadt nannte die Vorfälle "beschämend und befremdlich". Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten sich jahrelang in der sächsischen Stadt versteckt.

 

"Blood & Honour Südthüringen": Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen

Die Polizei hat mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Anhängern der Neonazi-Gruppe "Blood & Honour Südthüringen" durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) ermittelt gegen vier Männer, die der rechten Gruppierung "Blood & Honour Südthüringen" angehören sollen. Das LKA und die Staatsanwaltschaft Gera ermitteln wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Der Verdacht, dass es sich bei der Gruppe um eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung "Blood & Honour" handele, habe sich erhärtet. Das teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt mit. Das Bundesinnenministerium hatte im September 2000 die deutsche "Division" des international aktiven Neonazi-Netzwerks mit deutschlandweit rund 200 Mitgliedern verboten.

Angeklagter leugnet Tötungsabsicht bei Wurf eines Molotowcocktails in Hirschau 

Im Prozess wegen des „Hirschauer Flaschenwurfs“ sagt der Angeklagte, er habe die Asylbewerber im Haus nur erschrecken wollen. Seit Dienstag, 8. November 2016, hat sich vor der großen Strafkammer des Schwurgerichts am Landgericht Amberg unter Vorsitz von Vizepräsidentin Roswitha Stöber der 25-jährige, inzwischen verheiratete Uwe X. (Name geändert) aus Hirschau zu verantworten. Dem Vater zweier Kinder werden in dem Prozess unter anderem versuchter Mord und versuchte schwere Brandstiftung zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass der Mann am 7. Februar dieses Jahres nach Mitternacht in seiner Garage mit einer Bierflasche, die er mit Weizendoppelkorn und Bremsreiniger gefüllt hatte, einen sogenannten Molotow-Cocktail hergestellt hat. Die Flasche habe er mit einem Stück Vlies verschlossen. Gegen 1.33 Uhr soll er den Molotow-Cocktail mit einem Feuerzeug angezündet und ihn gezielt durch ein Fenster im ersten Stock einer nahe gelegenen Asylbewerberunterkunft in Hirschau geworfen haben. In dieser haben sich laut Staatsanwalt Tobias Kinzler zu dieser ch Zeit neun Bewohner aufgehalten.

Berliner Verwaltungen haben Angst vor Rechtsextremen im Öffentlichen Dienst

Nach der Kündigung eines Lehrers am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster wächst in den Senatsverwaltungen die Nervosität. Diskutiert wird, wie mit rechtsradikal eingestellten Bediensteten umzugehen ist und wie man parlamentarischen Initiativen der AfD begegnen soll. „Da kommt ein dickes Problem auf uns zu“, sagt Klaus Schroeder, der Vorsitzende des Hauptpersonalrates. An staatlichen Schulen seien in den vergangenen Jahren  Lehrer kaum durch rechtsradikale Positionen aufgefallen, sagte Beate Stoffers, Sprecherin der Bildungsverwaltung. Wichtig sei, dass Lehrer sich im Unterricht neutral verhalten und Meinungsvielfalt zuließen. „Einer politischen Partei, die zu Wahlen zugelassen ist, dürfen sie natürlich angehören.“ Das gelte auch für die AfD. Kritisch wird es, wenn Pädagogen wie im Falle des gekündigten Lehrers Sympathien für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ erkennen lassen und bei der islamfeindlichen „Bärgida“-Demo mitlaufen. Tatsächlich unterrichtet zum Beispiel ein früherer AfD-Landesvize ausgerechnet Politik und Geschichte an einem innerstädtischen Gymnasium.  Bisher habe er sich an seine Neutralitätspflicht gehalten, hieß es.

Weniger Thüringer sind laut einer Studie rassistisch eingestellt - aber immer noch jede_r Zweite

Jeder zweite Thüringer ist einer Studie zufolge rassistisch eingestellt. Trotz der deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr seien es aber nicht mehr geworden. Das geht aus dem "Thüringen Monitor" zu den politischen Einstellungen im Land hervor, der am Dienstag in Erfurt vorgestellt wurde. Demnach waren 52 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Deutschland durch viele Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet werde. Das entspreche dem Durchschnitt der vergangenen Jahre, sagte Autor und Soziologe Heinrich Best. Bei der gleichen Studie argumentierten vor einem Jahr noch 51 Prozent so. 2014 waren es 48 Prozent. 37 Prozent vertraten die Auffassung, dass Flüchtlinge nur deshalb nach Deutschland kämen, um den Sozialstaat auszunutzen. Vor einem Jahr waren noch 40 Prozent dieser Meinung. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss: "Rechtsextreme Einstellungen haben im Verlauf der "Flüchtlingskrise" keine weitere Verbreitung gefunden, sondern sind sogar zurückgegangen." 

Zahl rechtsextremer Aufmärsche geht angeblich zurück

Die Aufmärsche von Neonazis und anderen Rechtsextremisten sind in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Dennoch bleiben sie auf hohem Niveau. Im dritten Quartal zählte der Verfassungsschutz bundesweit 83 Aufmärsche. Im ersten Quartal waren es noch 204 und im zweiten Quartal 128. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Bei den Kundgebungen gehen demnach auch immer weniger Rechte auf die Straße: Im dritten Quartal gab es 5.455 Teilnehmer, das war nur noch etwa ein Fünftel der Teilnehmerzahl vom ersten Quartal (25.820). Sollte sich der Trend fortsetzen, sind in diesem Jahr weniger solcher Kundgebungen zu erwarten als 2015, als es nach Angaben der Linken noch 590 Nazi-Aufmärsche mit mehr als 100.000 Teilnehmern gab. Damals war die Proteststimmung wegen der Flüchtlingskrise auf einem Höchststand. Aber die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen: "Pegida"-Demonstrationen werden etwa weiterhin nicht als "rechtsextrem" klassifiziert, sind also gar nicht dabei.

Immer noch ist viel NS-Unrecht ungesühnt

Der Prozess der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen und einer Würdigung der zahllosen Opfer ist längst nicht abgeschlossen. Warum ein angemessener Erinnerungsort in Berlin helfen könnte.

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft Herxheim: Zwei Pfälzer müssen vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen zwei Pfälzer erhoben, die im Dezember einen Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Herxheim (Kreis Südliche Weinstraße) verübt haben sollen. Die beiden bestreiten, ausländerfeindlich zu sein, sie hätten sich aber "Sorgen um die Sicherheit der Bevölkerung" gemacht. Sie seien außerdem sauer gewesen, dass so eine große Zahl von Flüchtlingen in der Gemeinde untergebracht werden sollte.

Meißen: Drängelei am rechten Rand

Mindestens drei rechte Kandidaten könnten zur Bundestagswahl antreten. Sie sind aber sehr zerstritten. Eine Weihnachtsüberraschung soll es werden. Die Alternative für Deutschland hat ihre erste Nominierung eines Bundestagskandidaten im Wahlkreis Meißen von November auf Dezember verschoben. Interne Gründe seien dafür verantwortlich, teilt der Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Andreas Harlaß mit. Es sei nicht zutreffend, dass die AfD erst einmal abwarten wolle, inwieweit die Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei in Meißen mit einem Kandidaten wie etwa Siegfried Däbritz antritt.

Streit um die Blaue Moschee in Hamburg: Antisemitismus jetzt doch doof

Ginge es nach ihm, sollte der Senat den Staatsvertrag mit der Schura sofort kündigen: Reza Alipour vom Eimsbüttler Grünen-Kreisverband fordert, der Senat solle Bilanz aus vier Jahren Muslimstaatsverträgen ziehen und Konsequenzen einleiten. Das Problem mit dem Staatsvertrag sehen Alipour und seine Parteikollegen in der Blauen Moschee an der Alster: Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt als der verlängerte Arm der Regierung Teherans und ruft jedes Jahr zum Al-Quds-Tag auf.

Mecklenburg-Vorpommern: Haben Demokratieprogramme richtige Ausrichtung?

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) zog nach der Vorlage des Programmberichts für 2015 am Dienstag im Kabinett ein positives Fazit: «Der Bericht zeigt erneut, dass viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße für die Demokratie und ein tolerantes Miteinander engagiert sind. Das ist ein ermutigender Befund», sagte sie. So habe insbesondere die hohe Zahl von Flüchtlingen ein großes zivilgesellschaftliches Engagement hervorgerufen. Laut Hesse hat sich die Beratungsstruktur im Land bei der Bewältigung der Herausforderungen als überaus hilfreich erwiesen. Peter Ritter von der Linksfraktion meint allerdings angesichts der Tatsache, dass die Afd in MV zweitstärkste Kraft im Landtag wurde, dass die Konzentration auf Rechtsextremismus und NPD nicht ausreiche. 

http://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/wirkung-von-demokratie-landesprogramm-umstritten-id15290726.html
 

Neonazi-Opfer bringt mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben in Bedrängnis

Martin K. wurde im Juli 1998 als 17-Jähriger an einer Jenaer Straßenbahnhaltestelle von Neonazis verprügelt. Der Angeklagte Carsten S. hatte den Vorfall bekannt gemacht und Ralf Wohlleben als Mittäter genannt.Der Zeuge bestätigt im NSU-Prozess die Version von Carsten S. und lässt Wohllebens Leugnen unglaubhaft erscheinen.

Außerdem im NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft sieht keinen Anlass, die Ermittlungsakten im Mordfall Peggy Knobloch zum NSU-Prozess hinzuzuziehen. Die Opferanwälte Mehmet Daimagüler und Seda Başay-Yıldız hatten dies gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass sich am Ablageort von Peggys Leiche eine DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt fand. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München über den Antrag steht noch aus. "Die Aufklärungspflicht gebietet die Beiziehung dieser Akten nicht", sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger am Dienstag zu Beginn des 319. Verhandlungstages im NSU-Prozess. Es sei "nach aktuellem Erkenntnisstand" nicht zu erwarten, dass der Inhalt der Peggy-Akten zur Aufklärung der NSU-Taten beitragen könne. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich in den Akten etwa Hinweise fänden, wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Böhnhardt ihr Leben im Untergrund finanziert haben. "Dass sich die drei ihren Unterhalt möglicherweise auch durch Kinderpornografie finanzierten, ist reine Spekulation", sagte Greger. Schon gar nicht sei zu erwarten, dass sich dazu Hinweise in den Akten zum Fall Peggy fänden.

Familienministerin Schwesig: Mehr Prävention gegen Rechtsextremismus

"Hass, Gewalt und Terror bestimmen die Schlagzeilen", beklagt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Deshalb sei es wichtig, sich Gedanken über friedliches Zusammenleben zu machen, sagte die SPD-Politikerin im DLF. Dafür veranstaltet sie heute gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière einen "Demokratiekongress".

 

"NSU-Monologe" im Heimathafen: Mit jedem Wort werde ich sechs Monate älter

Die „NSU-Monologe“ erinnern im Heimathafen an die Opfer der Terrorzelle und ihre Angehörigen. Das Stück gibt denen eine Stimme, denen Unrecht widerfahren ist.

Theater der Jungen Welt in Leipzig erhält einen der Sächsischen Demokratiepreise

Am Dienstag sind in Dresden die Sächsischen Demokratiepreise vergeben worden. Neben der Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau im Landkreis Mittelsachsen konnte sich auch das Theater der Jungen Welt über eine Auszeichnung freuen. Die Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau (Landkreis Mittelsachsen) hat am Dienstag in Dresden den Sächsischen Förderpreis für Demokratie erhalten. Die Initiative werde stellvertretend für das große Bürgerengagement „für eine aktive und langfristige Willkommenskultur“ geehrt, teilte die Berliner Amadeu Antonio Stiftung mit. Sie ist einer der Auslober des Preises, der zum zehnten Mal in Dresden übergeben wurde. In Königshain-Wiederau seien Flüchtlinge nicht nur aufgenommen, sondern auch in alle Lebensbereiche integriert worden. Neben dem Hauptpreis wurden vier Anerkennungspreise übergeben. Diese gingen an die Chemnitzer Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit, den Verein CSD Dresden, den Jüdischen FrauenVerein Dresden und das Twitterprojekt Straßengezwitscher. Den undotierten Kommunenpreis erhielt das Theater der Jungen Welt in Leipzig. Die städtische Einrichtung engagiert sich seit vielen Jahren für sozial Benachteiligte. Eine Jury hatte die insgesamt sechs Preisträger aus 76 Bewerbungen ausgewählt.

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Presseschau ... 14.11.2016

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BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts +++ Größter Aufmarsch in Rheinland-Pfalz: 250 Rechtsextreme in Remagen +++ Thüringen: Neonazis ziehen durch Schleusingen – NPD-Liedermacher Rennicke dabei +++ Im Radfahr-Bund rumort es nach Rücktritten wegen rechtspopulistischer Aussagen +++ Rechtspopulisten ausgeladen: AfD-Politiker beim Bundespresseball unerwünscht.
 

BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts

Kein Ende der Gewalt: Täglich greifen Rechtsextremisten Flüchtlingsheime, Politiker und Helfer an. Das Bundeskriminalamt warnt vor neuen Terrorgruppen. Im vergangenen Jahr, als immer häufiger Steine und Brandsätze auf Flüchtlingsheime flogen, bekam das Bundeskriminalamt (BKA) einen zusätzlichen Auftrag. Es sollte künftig auswerten, was Menschen widerfährt, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen, sei es als Politiker oder als ehrenamtliche Helfer. Das Ergebnis ist erschreckend: Das Bundeskriminalamt zählte seit Jahresbeginn bereits 317 (allein asylpolitisch motivierte) Straftaten gegen Politiker. Das war etwa ein Angriff pro Tag. Nachzulesen ist das im aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, das ZEIT ONLINE einsehen konnte. Die detaillierte Auswertung des BKA ergibt ein eindeutiges Bild: Nur neun der Straftaten gegen Politiker gingen auf das Konto von linken Tätern, 93 Taten konnten keiner Person oder Seite zugeordnet werden. Die Mehrheit, insgesamt 212 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, wurde von Rechten verübt. Hinzu kamen 144 Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Lediglich eine dieser Taten, eine Brandstiftung, wurde laut BKA von linken Tätern begangen, dafür 127 Delikte von rechten.

Nach Trumps Wahl mehren sich Berichte von Übergriffen

"Zeit, dieses Land zu verlassen, Apu": Durch Trumps Sieg scheinen sich einige Bürger in ihrem Rassismus bestätigt zu fühlen – auch darin, ihn offen auszuleben.

Größter Aufmarsch in Rheinland-Pfalz: 250 Rechtsextreme in Remagen

Großaufgebot der Polizei in Remagen: 900 Polizeibeamte waren am Samstag im Einsatz. 450 Gegendemonstranten bildeten das lautstarke Gegengewicht zu 250 Rechtsextremen, die zur Friedenskapelle "Schwarze Madonna" marschierten. Rechte Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Samstag nach Remagen gereist, um zum achten Mal in Folge ihren „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ zur Friedenskapelle „Schwarze Madonna“ durchzuführen.

Thüringen: Neonazis ziehen durch Schleusingen – NPD-Liedermacher Rennicke dabei

Am Samstagnachmittag sind mehrere dutzend Rechtsextreme durch Schleusingen gezogen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich die Anhänger des „Bündnisses Zukunft Hildburghausen“ zunächst am Bahnhof, um später durch die Innenstadt zu marschieren. Die etwa 100 Teilnehmer hatten sich hinter das Motto „70 Jahre Lüge und Verrat – Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ gestellt. In einer Ankündigung auf Facebook hielt ein Vertreter des Bündnisses eine Flagge in der Hand, die einen Wehrmachtssoldaten zeig – dargestellt in der Propaganda-Ästhetik des Dritten Reichs. Als Gast hatte man sich den rechten Liedermacher und das NPD-Mitglied Frank Rennicke eingeladen.

Thüringen II: „Heil Hitler“ gerufen: Polizei löst Feier von Rechten in Stressenhausen auf

Die Polizei hat in Südthüringen eine als Geburtstagsfeier getarnte Veranstaltung von Rechten aufgelöst. Einige der 50 Männer hatten in einem Gemeindehaus in Stressenhausen mit freiem Oberkörper zu Musik der rechten Szene getanzt und „Heil Hitler“ gerufen.

Im Radfahr-Bund rumort es nach Rücktritten wegen rechtspopulistischer Aussagen

Unruhe im Bund Deutscher Radfahrer: Zwei Vizepräsidenten müssen zurücktreten, weil sie rechtspopulistische Ansichten veröffentlicht haben sollen. Beide sehen sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt - belasten sich aber teils gegenseitig. Der eine, Peter Streng, falle seit längerem durch rechtspopulistische und rassistische Veröffentlichungen auf, teile etwa Facebook-Beiträge von rechtsextremen Seiten wie "Denken macht frei". Zum anderen, Manfred Schwarz, telte der BDR mit, er  sei "wegen politischer Meldungen in Kritik geraten, die er zwar von seiner privaten Mailadresse verschickte, die aber auch an Empfänger aus dem Umfeld seiner Verbandsarbeit gerichtet war". Der 70 Jahre alte Hamburger habe sich nach eigener Darstellung in einer verschickten "politisch medialen Presseschau zum Themenbereich Ausländer-Kriminalität, Flüchtlingspolitik und Entwicklung der deutschen Sprache" geäußert, "aber immer aus seriösen Quellen". Beide sehen sich zu Unrecht beschuldigt.

Kampf gegen Radikalisierung in Gefängnissen: Gefährder hinter Gittern

In Gefängnissen können Extremisten leicht neue Anhänger rekrutieren. Hessen will nun Vorreiter im Kampf gegen die Radikalisierung werden: Experten sollen gefährliche Häftlinge und ihre geheimen Codes erkennen. 

 

Provokante AfD-Demo in Magdeburg am Gedenktag des Novemberpogroms

Am 9. November vor 78 Jahren zettelten die Nazis deutschlandweit ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung an. Ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag demonstrierte die Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Magdeburger Domplatz „gegen Multikulti um jeden Preis“. Zur fragwürdigen Datumswahl des rechten Protestes betonte der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt André Poggenburg vor wenigen Tagen bei einer Konferenz in Berlin, dass man sich kein Datum verbieten lassen wolle.

http://www.hagalil.com/2016/11/magdeburg/
 

Rechtspopulisten ausgeladen: AfD-Politiker beim Bundespresseball unerwünscht

Beim letzten Mal war Frauke Petry noch dabei, aber für den diesjährigen Ball der "Pinocchiopresse" bekam die AfD-Chefin nach Informationen des SPIEGEL keine Einladung. Manche Parteifreunde sind empört.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-beim-bundespresseball-2016-unerwuenscht-a-1120896.html

Neuer AfD-Vorstand in MV: "Newcomer" statt "Nationale"

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern geht mit einer nahezu komplett neuen Führungsmannschaft in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Der Parteitag in Gägelow (Landkreis Nordwestmecklenburg) bestätigte zwar den Fraktions-Chef im Landtag, Leif-Erik Holm, mit einer 94-Prozent-Mehrheit als Vorsitzenden. Fünf der insgesamt sieben Vorstandsposten wurden nach gelegentlich nervenaufreibenden Debatten und Satzungsdiskussionen jedoch neu besetzt.

Andreas Wild: Berliner AfD-Politiker sucht Betreuer für junge Flüchtlinge - denn er verdient Geld mit ihnen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild (53) schürt Hass gegen Asylbewerber. Doch gleichzeitig verdient er Geld mit ihnen. Flüchtlinge wollte er am liebsten in Lagern aus Bauholz in entlegenen Regionen unterbringen (Rede im Mai 2016, Erfurt). Außerdem forderte er die öffentliche Verbrennung von Burkas (Rede im Oktober 2016, Berlin). Wild ist nach eigenen Angaben seit 2004 Inhaber der Personalagentur „Arbeit und Beratung“ mit Sitz in Lichterfelde. Die sucht seit 1. November einen „Sozialarbeiter/Sozialpädagoge m/w für junge Geflüchtete“ in einem Jugendwohnheim - für einen Kunden als Dienstleister.

AfD-BW: Alice Weidel - Die Frau im Hintergrund tritt an

Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat sich bisher aus den Flügelkämpfen der Partei herausgehalten. Jetzt gibt sie ihre Zurückhaltung auf. Zur Bundestagswahl will sie im baden-württembergischen Spitzenteam antreten.

taz-Serie: Die Reichsbürger: Der Mann im Teufelsmoor - Jo Conrad

Jo Conrad ist der Talkmaster der Reichsbürger. Bei Bewusst.tv gibt es keine Gewissheiten, nur Mythen und Spirituelles. Dem Publikum gefällt's.

http://www.taz.de/!5356086/

Teil 1 (Einleitung)  und Teil 2 (Schulungen von Reichsbürgern) gibt es auch online.

Politologe über Trumps Populismus: „Er bestimmt, wer das Volk ist“

Donald Trump ist ein Paradepopulist, sagt Jan-Werner Müller. Ein Gespräch über rechte Elitenkritik, die AfD und Gefahren für Europa.

Lehrlingsparlament: Was tun gegen den Hass - nicht nur - im Internet?

Reportage: 95 Teenager diskutieren über Umgang mit „Hate Speech“: Ja zu Regeln & Strafen. Noch besser, sagen viele, wäre mehr „soziale Begegnungen“.

https://kurier.at/leben/kiku/lehrlingsparlament-was-tun-gegen-den-hass-nicht-nur-im-internet/230.165.172

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Presseschau ... 15.11.2016

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Starke Zunahme rechter Gewalt in den ersten drei Quartalen 2016 +++ Rechtsrock hat Konjunktur - Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen steigt +++ Wunsiedel: Neonazis können ungestört „Heldengedenken“ veranstalten +++ Stephen Bannon: Trumps Chefstratege, Chef von "Breitbart News", ist ein Meister des Hasses +++ Und nun auch noch das: "Breitbart News" will jetzt auch in Europa rechtspopulistischen Hass verbreiten +++ Neonazis stürmen Filmvorführung auf Uni-Campus in Köthen.
 

Starke Zunahme rechter Gewalt in den ersten drei Quartalen 2016

Für die Monate Januar bis September berichtet die Polizei von 730 rechten Gewalttaten. Das sind 108 mehr als im Vorjahr. Verletzt wurden dabei 545 Menschen (2015: 467). Die Zahl aller rechten Delikte liegt bei 9460 und damit etwas unter der desselben Zeitraums im Vorjahr (9595). 

Rechtsrock hat Konjunktur - Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen steigt

Rechte Musikveranstaltungen sind nach wie vor ein beliebtes Mittel der Neonazi-Szene zur Stärkung ihres Zusammenhaltes und zur Aufbesserung ihrer Finanzen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Konzerte und Liederabende in den ersten neun Monaten 2016 weiter angestiegen. Insgesamt 130 Musikveranstaltungen der extremen Rechten wurden bundesweit in den ersten neun Monaten dieses Jahres gezählt (Januar bis September 2016) - das heißt, es gab an fast jedem zweiten Tag ein Rechtsrock-Konzert oder „Liederabend“ in der Bundesrepublik. 2015 waren es im gesamnte Jahr 109 Konzerte und Liederabende, 2014 waren es 81. Vor allem die "Liederabende" haben sich von 49 in 2015 auf 73 in 2016 fast verdoppelt.

Wunsiedel: Neonazis können ungestört „Heldengedenken“ veranstalten

Ohne größeren Widerspruch zogen am Samstag 200 bis 250 Unterstützer der Neonazi-Partei Der Dritte Weg durch die Stadt im Fichtelgebirge, in der einst der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben lag. In der Innenstadt versuchten bis zu 400 Bürger ein anderes Bild zu vermitteln.

Stephen Bannon: Trumps Chefstratege, Chef von "Breitbart News", ist ein Meister des Hasses

Diese Wahl bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Trumps Kritikern. Der künftige US-Präsident macht Stephen Bannon zum Chefstrategen. Wer ist der Medienprofi, der schon Sarah Palin umgarnte? Diese Personalentscheidung des künftigen Präsidenten lässt viele in den USA erschauern: Der ultrarechte Heißsporn Stephen Bannon, der in den vergangenen Monaten die Wahlkampagne von Donald Trump geleitet hatte, wird nun sein Chefstratege im Weißen Haus. Der 62-Jährige, der über die Website "Breitbart News" die brutalste Polemik und die wildesten Verschwörungstheorien verbreitet, wird damit eines der mächtigsten Mitglieder des Regierungsteams.

Und nun auch noch das: "Breitbart News" will jetzt auch in Europa rechtspopulistischen Hass verbreiten

Donald Trumps Wahlsieg war auch ein Erfolg für Breitbart News. Avancierte das US-Nachrichtenportal doch vom lauten, rechtspopulistischen, aggressiven Verschwörungsmedium zum konservativen Haus- und Hofberichterstatter Trumps. So lautete das Fazit nach der Wahlnacht nicht von ungefähr: «Trump und Breitbart triumphieren über das Establishment». Ähnlich laut wie Donald Trump polterte schliesslich auch das Medium. Einen Tag nach der US-Wahl folgt die folgerichtige Konsequenz: Breitbart News will expandieren - und nicht nur in Amerika. Auch in Deutschland und Frankreich soll es Ableger-Seiten geben, berichtet Reuters unter Berufung auf Alex Marlow, US-Chefredakteur von Breitbart. Demzufolge soll die Multimedia-Berichterstattung ausgebaut werden, mit mehr Podcasts und Videos. Auch eine neue TV-Show sei in Planung, darüber rede Redakteur Milo Yiannopoulus bereits mit Produzenten, heisst es weiter. Yiannopoulus war zuletzt aufgrund seiner rassistischen und sexistischen Kommentare kritisiert worden. Als er gegen «Ghostbusters»-Darstellerin Leslie Jones hetzte, wurde sein Twitterprofil gelöscht.

http://www.derbund.ch/ausland/amerika/rechtspopulistische-uswebsite-hat-grosse-plaene/story/28635442
 

Neonazis stürmen Filmvorführung auf Uni-Campus in Köthen

ine Gruppe von Neonazis hat bei einer antirassistischen Filmvorführung in Köthen randaliert und Teilnehmer angegriffen. Eine entsprechende Mitteilung der Veranstalter vom Wochenende bestätigte am Montag die Polizei. Demnach tauchte die elfköpfige Gruppe auf dem Campus der Fachhochschule Köthen auf, wo im Keller der Mensa die Dokumentation „Du weißt schon, wie in Rostock“ gezeigt werden sollte. Die Dokumentation schildert aus der Sicht von Betroffenen die rechte und rassistische Gewalt im Sachsen-Anhalt der 1990er-Jahre. Die polizeibekannten Angreifer zerstörten ausgelegtes Infomaterial, stießen Tische und Stühle um, zündeten Pyrotechnik und bewarfen die Besucher der Veranstaltung mit Glasflaschen. 

Übergriffe auf Rechtsextreme und Rechtspopulisten häufen sich

Eine Verrohung politischer Kultur ist aktuell nicht nur in der Häufung rechtsextremer Übergriffe auf Geflüchtete und Unterstützer_innen zu erkennen, sondern auch darin, dass sich gewalttätige Übergriffe auf Rechtsextreme und Rechtspopulisten häufen. 

  • Während des Fußballderbys zwischen BSG Chemie und 1. FC Lokomotive Leipzig am Sonntag, 13. November, suchte offenbar eine Gruppe von Antifa-Aktivisten eine Wohnung von einem Leipziger Neonazi auf. Bei dem Einbruch in Leipzip-Großschzocher wurde die komplette Wohnung verwüstet. Anschließend tauchten im Internet ein Bekennerschreiben und ein Video von der Tat auf (thueringen24.deBILD)
  • Anschlag auf neues AfD-Bürgerbüro in Finsterwalde: Mit mehreren Pflastersteinen ist durch bisher unbekannte Personen in der Nacht zum Sonntag die Schaufensterscheibe des Bürgerbüros der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der August-Bebel-Straße von Finsterwalde beschädigt worden. Das teilte die Polizei am Montag mit (LR).

Gewalt ist kein adäquates Mittel politischer Auseinandersetzung - von keiner Seite. 

Statistik: Ein Mordversuch, der unter den Tisch fällt

Das Bundesinnenministerium hat – auf eine Anfrage einer Abgeordneten der Links-Partei – 18 versuchte Tötungsdelikte mit rechtsextremer Motivation seit Januar 2015 gezählt. Nicht dabei: Ein Anschlag der rechtsextremen „Bürgerwehr Freital“ (Sachsen) am 1. November 2015 auf eine Asylunterkunft, bei dem ein Syrer verletzt worden war. Warum? Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen versuchten Mordes, aber auch wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Der versuchte Mord fehlt in der Auflistung des Innenministeriums, weil „nach den Regularien der Grundsatz Terrorismus vor politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gelte (Bundesinnenministerium).   Mit anderen Worten: Schwerer als der Mordversuch wiegt strafrechtlich der Vorwurf des Zusammenschlusses zu einer terroristischen Vereinigung, mit der Folge, dass der Mordversuch bei der Auflistung der Mordversuche nicht mehr erscheint. Damit wird die Statistik verzerrt.

Internationaler „Blood and Honour“-Treff im Nazi-Clubhaus in Memmingen

Der kanadische Neonazi David Allan Surette alias „Griffin“ besuchte das neue Clubhaus der Neonazigruppe „Voice of Anger“ bei Memmingen. Bis zu 50 Personen nahmen an dem Treffen vergangenen Samstag teil.

Reichsbürger: "Malta-Masche" und Rechtsextremismus

Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“

Die rechtsextreme „Reichsbürger“-Bewegung hält Städte und Gemeinden mit fingierten Geldforderungen in Atem. Ein besonders krasser Fall in Thüringen ruft nun die kommunalen Spitzenverbände auf den Plan. Ein sogenannter Reichsbürger hat den Landkreis Sonneberg in Thüringen mit einer Forderung von rund 4 Millionen Euro konfrontiert. Der Reichsbürger hatte die Landrätin des Landkreises, Christine Zitzmann, ins Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) des Bundesstaates Washington eintragen, um in weiteren Schritten über ein Inkasso-Unternehmen auf Malta („Malta-Masche“) zu versuchen, die Forderung „in nicht unerheblicher Höhe“ durchzusetzen. Daraufhin habe der Landkreis die Löschung der unberechtigten Forderung bei der zuständigen US-Behörde beantragt, die dann aus dem Register entfernt worden sei. Was aber Arbeit macht. 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/malta-masche-kommunen-fordern-sanktionen-gegen-reichsbuerger/14840286.html

Reichsbürger und Rechtsextremismus

Die sogenannten Reichsbürger - seit den Todesschüssen von Georgensgmünd gelten sie als öffentliche Gefahr. Weniger beachtet werden die Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus. Dabei haben die Reichsbürger sogar ihren Ursprung in der rechtsextremen Szene. BR24 hat nachgeforscht.

Übergriffe in Flüchtlingsheimen

In deutschen Flüchtlingsunterkünften kommt es immer wieder zu Übergriffen von Moslems auf christliche und jesidische Mitbewohner: Das prangert die deutsche Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an. Sie hat in Zusammenarbeit mit der Aktion für verfolgte Christen und Notleidende und dem Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland bundesweit etwa 800 Fälle dokumentiert. Unter dem Vortragstitel "Dem IS-Terror entronnen und jetzt bedroht im Flüchtlingsheim" präsentierte das ehemalige geschäftsführende Vorstandsmitglied der IGFM, Karl Hafen, die Ergebnisse jetzt im Villinger Landratsamt.

NSU-Ausschuss: Keine Verbindung zwischen Sauerlandgruppe und Kiesewetter

Die islamistische Sauerlandgruppe ist nach Überzeugung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht in die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter verwickelt gewesen. Das Landtagsgremium befragte am Montag in Stuttgart den damaligen Anführer der Gruppe, Fritz G.. Dieser erklärte, dass es keinerlei Bezüge der Sauerlandgruppe zu Heilbronn gegeben habe. Er widersprach insbesondere auch Gerüchten, wonach an Kiesewetters Todestag, dem 25. April 2007, Zünder für Sprengsätze der Gruppe auf der Theresienwiese übergeben worden seien. Die Zünderübergaben hätten im August 2007 in Wolfsburg und Mannheim stattgefunden, sagte der heute 37 Jahre alte Zeuge aus. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) sagte, es stehe fest, dass die Sauerlandgruppe keine Verbindungen zum NSU gehabt habe.

Rechtsblindheit beim Verfassungsschutz

Abschalten, anschalten, abschalten: Die jüngste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag gewährte seltene Einblick in die V-Mann Praxis der Verfassungsschützer. Teile ihrer Zeugenaussagen sorgten für blankes Entsetzen. Thema waren die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße. Im ersten Fall war der Kölner Rechtsextremist Johann H. durch ein vom Tatopfer gefertigtes Phantombild in den Verdacht geraten, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Mehrere Verfassungsschützer meinten damals, ihn auf dem Phantombild erkannt zu haben. Besonders pikant: H. war mehr als 20 Jahre lang V-Mann des LfV-NRW, den geladenen Zeugen demnach bestens bekannt. Darüber hinaus war H. bereits im Jahr 1985 wegen eines Sprengstoffdeliktes verurteilt worden. Mit Kopfschütteln bis Entsetzen reagierten Abgeordnete wie Zuschauer auf einzelne Aussagen des ehemaliger Gruppenleiters beim LfV-NRW, Burghard Schnieder. Dieser bezeichnete H., der eigenen Angaben zufolge Mitglied der „Nationalistischen Front“, der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), der „Kameradschaft Köln“ und der „Kameradschaft Walter Spangenberg“ war und damit auf eine beachtliche Karriere im militanten Rechtsextremismus zurückblicken kann, als „abenteuerlustig“, nicht aber extremistisch. Eine „extremistische Grundeinstellung“ hätte Schnieder nicht erkennen können, vielmehr sei H. eine „bürgerliche Person“ gewesen. 

AfD-Landesparteitag: Warum Stasi und mangelnde Zahlungsmoral eine Rolle spielen

Es waren die Detailinformationen, die den gestrigen Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern prägten: Etwa, dass ein Landtagsabgeordneter einst bei einem Stasi-Wachregiment diente, oder dass es um die Zahlungsmoral der neuen Landtagsabgeordneten nicht besonders gut bestellt ist. Aber auch dessen ungeachtet gibt die junge Partei weiterhin ein zerstrittenes Bild ab.

Wiesbaden: AfD-Fraktion stellt extremen Hetzer aus Thüringen als politischen Referenten ein

Es ist die Stunde der Schadensbegrenzung. „Das ist nicht die Linie der Wiesbadener AfD“, versichert Robert Lambrou. Man werde am Montagabend das Thema und die Personalie „intensiv erörtern“, kündigt er an. Der Fraktionsgeschäftsführer der Alternative für Deutschland im Wiesbadener Rathaus reagiert auf das Treiben des erst vor wenigen Tagen eingestellten politischen Referenten Klaus-Peter Kaschke. Da fehle jeder Respekt gegenüber Andersdenkenden. Eine Vielzahl von Kommentaren Kaschkes im sozialen Netzwerk Facebook zeigen einen Hetzer, der mit fremdenfeindlichen und rassistischen Erklärungen, Behauptungen und Beleidigungen agiert. Politisch Andersdenkende diffamiert er grundsätzlich.

Rechtspopulismus: Sie sind da – und jetzt?

Die AfD ist in den Parlamenten angekommen, Wegwünschen hilft nicht. Doch wie geht es weiter? Soll man die neuen Rechten isolieren? Mit ihnen streiten?

Der Rechtspopulismus ist unter uns, und er ist nicht über Nacht gekommen. Und, schlimmer noch: er wird über Nacht nicht wieder verschwinden. Ihn zu ignorieren, wird nichts besser machen, ihn abzuqualifizieren, wird auch nichts helfen. Erforderlich ist ein souveräner Umgang mit Rechtspopulisten, ohne ihnen auf den Leim zu gehen. Es geht um Demaskierung. (...) Wer sich dagegen wehren will, muss den beschwerlichen Weg der Aufklärung gehen statt den billigen der Dämonisierung. WählerInnen rechtspopulistischer Parteien als vorurteilsbeladene Kretins zu schmähen, beschreibt den Irrweg, dass es sich nicht lohne, sich mit ihren Positionen überhaupt zu beschäftigen. Eben diese ausgrenzende und abwertende Haltung befördert genau jenes – von den Populisten meist nur behauptete, von ihrer Gefolgschaft aber vermutlich in der überwiegenden Mehrzahl so empfundene – diffuse Gefühl des Ausgegrenztwerdens, des Unterdrücktwerdens, der Hilflosigkeit gegenüber „denen da oben“, das es zu bekämpfen, zu entschärfen, zu widerlegen gilt.

vgl.: Wieso ist der Rechtspopulismus so erfolgreich? Der Grund dafür ist auch ein Kulturkampf zwischen Stadt und Land, sagt der Ethnologe Wolfgang Kaschuba (Deutschlandradiokultur).
 

Wie verhindert man einen deutschen Trump? 

Zwei große Trends, die Donald Trumps Aufstieg zum US-Präsidenten begünstigt haben, wirken auch in Deutschland. Man könnte sie bremsen. (...) Was lässt sich dagegen tun? Nur ein Beispiel: Die Zeitungen dieses Landes haben sich vor Jahrzehnten zum Presserat zusammengeschlossen und sich Diskursregeln inklusive Beschwerdeinstanz auferlegt. Etwas ähnliches bräuchte es auch für die sozialen Medien – aber schneller, flexibler, schlagkräftiger. Facebook verifiziert schon heute Personen und Seiten, deren Identität es überprüft hat, und markiert diese mit einem blauen Haken. Und es sortiert Inhalte aus, zum Beispiel Bilder weiblicher Brustwarzen, Postings, die das Wort "arisch" enthalten und Links zu Blogeinträgen, in denen über unliebsame Urteile berichtet wird. Warum sollte Facebook nicht die Postings solcher Anbieter hervorheben können, die sich journalistischen Grundregeln verpflichtet haben? 

Die Medien und der Rechtspopulismus: Weder Dämonisierung noch Normalisierung

Manuel Müller findet, dass guter Journalismus den Populismus nicht zu fürchten braucht. Rechtspopulisten auszuschließen hält er für keine vielversprechende Strategie. Nicht zuletzt, weil sonst niemand deren fehlerhaften Argumenten entgegentritt. Nachholbedarf sieht er auch bei der Medienkompetenz der Leser.

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