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Presseschau ... 15.09.2016

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+++ 80 Rechte attackieren junge Flüchtlinge in Bautzen +++ Rassistischer Übergriff in Erfurt: 33-Jähriger in der Altstadt attackiert +++ Rechte Schmierereien in Zwönitz aufgetaucht +++

 

80 Rechte attackieren junge Flüchtlinge in Bautzen

Im sächsischen Bautzen kommt es erneut zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen. 80 Rechte attackieren 20 jungen Flüchtlinge. Die Polizei muss mit einem Großaufgebot einschreiten. Bautzen ist seit Längerem Schauplatz rechter Attacken gegen Flüchtlinge. Seit im Februar ein geplantes Flüchtlingsheim angezündet wurde und betrunkene Schaulustige applaudierten und die Löscharbeiten behinderten, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen.

 

Rassistischer Übergriff in Erfurt: 33-Jähriger in der Altstadt attackiert

Ein 33-jähriger Mann pakistanischer Herkunft ist am Dienstag gegen 19 Uhr in der Erfurter Innenstadt rassistisch beleidigt und angegriffen worden. „Du gehörst nicht in unser Land“, soll ein etwa 40- bis 45-Jähriger unter anderem zu ihm gesagt haben. Opfer der Tat ist Suleman Malik, Sprecher der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen. Die Gemeinde geriet im Zusammenhang mit einem geplanten Moscheebau in Erfurt in die Schlagzeilen. Insbesondere die Thüringer AfD mobilisierte dagegen.

 

Rechte Schmierereien in Zwönitz aufgetaucht

Unbekannte haben in der Stadt Zwönitz (Sachsen) das Zeichen der Identitären Bewegung an mehrere Stellen gesprüht.

 

„Lebensschützer_innen“ in Deutschland: Rechts, christlich – AfD?

Dass Abtreibungen straflos bleiben, scheint unantastbar. Obwohl christliche Fundis und neue Rechte das deutsche Gesetz beständig in Frage stellen.

 

AfD in Berlin: Rechts? Rechtspopulistisch? Rechtsradikal? Rechtsextrem?

Was ist die AfD? Vor der Wahl in Berlin ein Etikett für die Partei zu finden, ist schwierig. Das liegt vor allem daran, dass sie weltanschaulich so schillernd ist.

 

Rechtsextreme verteilen Flugblätter in Hamburg

Jahrelang war es ruhig um die islamfeindliche "Identitäre Bewegung" (IB), die Gruppe war in Hamburg praktisch nicht existent. Doch mit mehreren Aktionen hat die Gruppe ihre Präsenz in Hamburg erhöht – Leser meldetem aus dem Bereich Wellingsbüttel, die an den Scheibenwischern ihrer Autos und in ihren Briefkästen Flugblätter der IB entdeckt haben.

 

Analyse zu „Identitären“: Hauptsache auffallen

Mit ihren medienwirksamen Aktionen wollen die Identitären vor allem eins: auffallen. Stören heißt ihre Strategie - so wie kürzlich bei einer Diskussion im Berliner Maxim-Gorki-Theater.

 

Ostbayern: Rechtsextreme sind weiter aktionsfähig

Der Publizist und Rechtsextremismusexperte Jan Nowak bot seinen Zuhörern in Amberg eine Analyse aus der rechten Szene in Ostbayern.

 

ARD-Reporter für Schlag gegen Pegida-Unterstützerin verurteilt

Trotz Zweifel der Staatsanwaltschaft spricht das Amtsgericht Dresden eine Geldstrafe gegen den Journalisten aus. Dem ARD-Reporter wurde vorgeworfen, während des Pegida-Aufmarsches am 22. Februar 2016 einer Protestteilnehmerin derartig heftig mit dem Ellenbogen einen Schlag versetzt zu haben, dass diese sich einen Rippenbruch zuzog.

 

Einser-Jurist und rechtsaussen: BGH verhandelt über Ablehnung von NPD-Anwalt für Stipendium

Hat die Parteizugehörigkeit mit der Vergabe von Stipendien zu tun? NPD-Anwalt Peter Richter glaubt: ja. Deshalb zieht er vor den Bundesgerichtshof. Damit geht der Jurist in eigener Sache seines Rechtsstreits mit der Studienstiftung des Saarlandes bis in die letzte Instanz.

 

Geldstrafe statt Haft: Revisionsurteil für rechtsextremen Rentner aus Chemnitz

Nach der Leugnung des Holocausts verunglimpfte ein Crimmitschauer in einer E-Mail Asylbewerber. Etwas weniger aufmüpfig wirkte Bertram S. (Name geändert), als er am Dienstag im Landgericht Zwickau auftrat. In der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht hatte er noch eine Guy-Fawkes-Maske aufgesetzt und sich standhaft geweigert, sich hinzusetzen. Diesmal: Keine Maske, und sogar die Sitzgelegenheit ließ er sich während der knapp drei Stunden nicht entgehen.

 

NSU-Prozess: 300 Fragen und ein Brief

Beate Zschäpe verweigert den Nebenklägern Antworten - und wehrt sich gegen das Vorlesen privater Post.

 

Ex-NPD-Politiker vor Gericht

Der ehemalige hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs muss sich ab Januar kommenden Jahres vor dem  Amtsgericht Frankfurt wegen unerlaubten Waffenbesitzes und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten.

 

Halle: Rechte planen wieder einen Aufmarsch

Halle wird erneut zum Aufmarschort. Für Sonntag haben Donatus Schmidt und Sven Liebich, die Organisatoren und Hauptredner der Montagsdemonstrationen in Halle, eine Kundgebung angemeldet. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ ruft unter dem Motto „Rassistischen Monologen Solidarität entgegensetzen!“ zur Gegenkundgebung auf.

 

Politikwissenschaftler über Reichsbürger: "Kann auf modernere Art rechtsextrem sein"

Sie nennen sich "Reichsbürger" und sie erkennen den Deutschen Staat nicht an. Ein Stuttgarter Politikwissenschaftler glaubt nicht, dass die Reichsbürger im rechten Spektrum eine große Zukunft haben.

 

Verweise für vier Münchner Schüler: Hitlergruß in der Realschule – während des Unterrichts

An einer Münchner Realschule sollen im Religionsunterricht Schüler den Hitlergruß gezeigt haben. Der Vorfall habe sich am 26. April dieses Jahres zugetragen. Drei Jungen und ein Mädchen sollen die rechte Hand gehoben haben. Die Schulleiterin reagierte und stellte Anfang Mai „verschärfte Verweise“ gegen die Schüler aus.

 

Rechtspopulismus im Seniorenstudium

Mit einem Eklat hat die Vorlesungsreihe zum Seniorenstudium des Dachauer Forums begonnen. Der Eröffnungsredner des neuen Semesters, ein Professor für Ökologie, will dem Islam in Deutschland seine Daseinsberechtigung absprechen.

 

Sind „Ossis“ wirklich fremdenfeindlicher?

Rassismus ist nicht zuerst eine Frage der Herkunft. Vielmehr hängt er von Alter, Einkommen, Bildung und Schicht ab. Und da gibt es immer noch große West-Ost-Unterschiede.

 

Angela Merkel: Angst vor muslimischem Antisemitismus ernst nehmen

Jüdische Gemeinden in Deutschland befürchten eine Zunahme von Antisemitismus durch Flüchtlinge aus dem Nahen Osten. Das müsse ernst genommen werden, betonte nun die Kanzlerin.

 

Sieben Tage Ausnahmezustand: Hoyerswerda 25 Jahre nach den rassistischen Angriffen

In einem dicken, grünen Hefter sind die Ereignisse vom Herbst 1991 in Hoyerswerda aufgelistet. Horst-Dieter Brähmig, einst Oberbürgermeister, klappt den Pappdeckel auf. Alte Polizeiprotokolle erinnern an die fremdenfeindlichen Übergriffe auf ehemalige Vertragsarbeiter und Asylbewerber im September vor 25 Jahren genauso wie vergilbte Zeitungsausschnitte. „Damals hat die Luft gebrannt“, sagt der 78-Jährige.

 

„Nationalstraße“ von Jaroslav Rudiš: Meisterstück über Rechtsextremismus

Mit dem Roman "Nationalstraße" ist Jaroslav Rudiš ein provozierendes und gleichzeitig humorvolles Porträt eines typischen Verlierers der heutigen Zeit gelungen. Rudis analysiert gelungen, was hinter der rechtsextremen Einstellung seines Protagonisten stecken mag - und das fern von jeder politischen Korrektheit und wohlmeinendem Verständnis.

 

Wirt schickt verschleierte Muslima aus Lokal - und erntet Shitstorm

Ein Wirt in Bielefeld hat eine verschleierte Muslima aus seinem Lokal verwiesen. Jetzt wehrt er sich gegen den Shitstorm und gegen die Vorwürfe, ein Rassist zu sein.

 

Bayerische Musiker geraten durch Lied gegen Hetze in Hetz-Verdacht

Die bayerischen Musiker von Pam Pam Ida haben ein Lied gegen Rassismus veröffentlicht - doch durch ein Missverständnis verdächtigte iTunes sie als Hetzer. Wie kam es dazu?

 

Wie Prominente und Initiativen in Berlin gegen die AfD mobilisieren

Manch einer reibt sich möglicherweise derzeit in Deutschland die Augen. Die Alternative für Deutschland (AfD) als zweitstärkste Kraft im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern? Zweistellige Umfragewerte für die Partei um Spitzenkandidat Georg Pazderski auch in Berlin, der aufgeklärten Großstadt? Das Erstarken der Rechtspopulisten kann wie ein böser Traum erscheinen - oder wie ein schlechter Scherz.

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Presseschau... 16.09.2016

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+++ In Bautzen brodelt es weiter – Naziparolen, Flaschenwürfe und Angriff auf Journalisten +++ Rechte Gewalt in Sachsen: Immer wieder Bautzen +++ AfD mit gezinkter Karte – Landtagskandidat hetzt mit falschem Bild gegen Sinti und Roma +++

 

In Bautzen brodelt es weiter – Naziparolen, Flaschenwürfe und Angriff auf Journalisten

Die Kleinstadt kommt nicht zur Ruhe. Am Donnerstagabend versammelten sich hunderte Menschen im Stadtzentrum, darunter viele aus der rechten Szene. Dort hatten Linke um 20 Uhr zu einer Kundgebung aufgerufen. Weil Rechte den Platz besetzt hatten, konnte diese zunächst nicht stattfinden. Sachsens Integrationsministerin Köpping nennt die Lage beängstigend. Ein Mann schlug einem filmenden Journalisten auf den Arm. Darüber hinaus registrierte die Polizei weitere sieben Straftaten etwa wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole sowie des Rufens einer volksverhetzenden Parole. Berichtet wird auch von Flaschenwürfen in Richtung der Antirassisten über eine Polizeikette hinweg.

 

Rechte Gewalt in Sachsen: Immer wieder Bautzen

Der Bautzener Kornmarkt ist seit Wochen Schauplatz von Gewalt - am Mittwochabend ist sie eskaliert. Die Konsequenz: Ausgangssperre für Flüchtlinge. Und viele Appelle gegen Rechtsextremismus.

Interview: "Es hat sich eine organisierte Neonazistruktur warmgelaufen"

 

Gewalt gegen Flüchtlinge in Bautzen: „Das wirkte organisiert“

Neonazis jagten Flüchtlinge durch Bautzen. Laut Polizei griffen die Geflüchteten zuerst an – doch der rechte Auflauf schien verabredet.

 

AfD mit gezinkter Karte – Landtagskandidat hetzt mit falschem Bild gegen Sinti und Roma

Die AfD versucht in NRW Fuß zu fassen. Leider mit schmutzigen Methoden. Der Landtagskandidat der AfD aus Bottrop-Kirchhellen, Matthias Gellner, etwa benutzt für seine Hetze gegen Zuwanderer ein Foto aus einem Elendsquartier des bulgarischen Plowdiw.

 

NSU-Prozess: Rätselhafte Todesfälle aufgeklärt – Es gab kein „Zeugensterben“

Von „sterbenden Zeugen“ im Ländle war die Rede. Doch ihr Tod ist nun geklärt. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft, unter deren Verantwortung die Kriminalpolizei die Fälle Melisa M. und Sascha W. untersuchte, hat mittlerweile beide Ermittlungsverfahren eingestellt.

 

Ex-Verfassungsschützer: NSU-Mitglieder waren keine Quellen

Die Mitglieder des Jenaer Terror-Trios waren nach Angaben eines Ex-Verfassungsschützers keine Quellen des Geheimdienstes. Der ehemalige V-Mannführer sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, dass es bei keinem der drei einen Versuch gegeben habe, sie anzuwerben.

 

Brandanschlag in Reute: Haftstrafen für zwei Männer, rassistische Motivation eindeutig

Die beiden Cousins, die im Januar dieses Jahres einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Reute (Baden-Württemberg) verübt hatten, sind am Dienstag vor dem Amtsgericht Ravensburg zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei der Tat am Abend des zehnten Januars um eine versuchte schwere Brandstiftung mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung handelte. Die Tat sei aus einer eindeutig ausländerfeindlichen Gesinnung heraus begangen worden, erklärte Richter Ehrmann.

 

Neonazis – Im Wendekreis der Rechten

Seit die AfD in die Parlamente einzieht, versinkt die NPD in der Bedeutungslosigkeit, sogar in ihren ehemaligen Hochburgen.

 

Beamte schlugen offenbar Gefangene: Nazi-Vorwürfe gegen Schließer

Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den Fall.

 

Tankstellen-Geschichte über Geflüchtete erfunden – und auf Facebook 1000 mal geteilt

Alois N. hat gelogen. Das gibt er auch zu – am Telefon. Die Geschichte mit den drei Asylbewerbern, die an einer Bayreuther Tankstelle einfach hinten ins Auto einer Frau einstiegen und forderten, sie solle sie nach Weidenberg fahren, ist falsch. Dennoch stellte er die Geschichte online, auf Facebook, wo sie über 900 Mal geteilt wurde.

 

Wasserburg: Reichsbürger widersetzt sich Polizisten

Ein sogenannter Reichsbürger hat am Mittwochabend in Wasserburg (Baden-Württemberg) Polizisten angegriffen. Der 62-Jährige war Polizisten in der Halbinselstraße aufgefallen, weil er an seinem Auto Fantasiekennzeichen mit einem Prägesiegel des „Verkehrsministeriums des Freistaates Preußen“ angebracht hatte. Bei der Kontrolle leistete der Mann laut Polizeibericht derart heftigen Widerstand, dass die Beamten Pfefferspray einsetzten.

 

"Reichsbürger" sollte Waffenschein entzogen werden

In Sachsen-Anhalt sind 700 Fälle bekannt, in denen Reichsbürger sich weigern, Bußgelder, Steuern oder andere Abgaben zu zahlen. Aber zuletzt sind sie auch mit Gewalttaten aufgefallen. Vor drei Wochen gab es in Reuden eine Zwangsräumung bei einem Mann, der sich zu den "Reichsbürgern" zählt. Es gab einen SEK-Einsatz, weil sich tags zuvor 120 Unterstützer auf dem Grundstück versammelt hatten. Es kam zu einer Schießerei mit Verletzten.

 

Heidenheim: Fußballfans hetzen mit Aufklebern gegen Geflüchtete

Hetze gegen Flüchtlinge in Form von Aufklebern fiel beim jüngsten Auswärtsspiel des FC Heidenheim auf. Der Verein distanziert sich von diesen Fans.

 

„Identitäre“ Störer: Begegnung der braunen Art

Mit Parolen gegen Debatten: Am Montag störte eine rechte Jugendgruppe eine Veranstaltung des Journalisten und Freitag-Herausgebers Jakob Augstein. Hier berichtet er von dem Zwischenfall - und darüber, was er dabei über die neuen Nazis lernte.

 

Flüchtlinge in Clausnitz: Die neue Freundlichkeit

Wie geht es den Flüchtlingen in Clausnitz? In dem Erzgebirgsort hatte vor sechs Monaten ein Mob gegen Flüchtlinge gehetzt.

 

"Nichts gegen Dresden, aber..."– Bündnis startet neue Kampagne gegen Rassismus

Mit einer neuen Kampagne will das Bündnis "Dresden Nazifrei" stärker in die Öffentlichkeit treten. Man wolle sich von einem Protest- zu einem Aktionsbündnis weiterentwickeln, sagte Sprecherin Franziska Festh. Ziel der zunächst auf ein Jahr angelegten Kampagne sei es, die Anerkennung und Sichtbarkeit antirassistischen Engagements zu erhöhen und den Alltagsrassismus in Dresden zu bekämpfen.

 

Alternativer Genderwahn

So merkwürdig gendersensible Sprachvorschläge manchmal auch daherkommen mögen, das neurechte Milieu reagiert aggressiv darauf. Besonders die AfD fürchtet um die deutsche Kultur und geschlechtliche Identität.

 

Die Verschwörungstheorien der „Klimawandelskeptiker“

Der Klimawandel ist eine wissenschaftliche Tatsache. Das hat jahrzehntelange Forschung von tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ergeben. Rechtspopulisten interessieren sich nicht dafür und streiten den Klimawandel ab. Stattdessen raunt man lieber von einer Weltverschwörung.

 

Kommentar von Michael Müller: Ein Rechtsruck würde Berlin verändern

Wer am Sonntag seine Stimme an AfD oder NPD verschenkt, könnte am Montag in einer anderen Stadt aufwachen. Ein Appell des Regierenden Bürgermeisters.

 

Olivia Jones zeigt AfD-Politiker wegen Volksverhetzung an

Olivia Jones hat AfD-Politiker André Poggenburg wegen Volksverhetzung angezeigt. Auf Facebook hatte der Homosexualität und Pädophilie gleichgesetzt. Die Dragqueen begründet die Anzeige in einem offenen Brief.

 

„Rewe, wir müssen reden“ – Supermarktkette verkauft rechte Zeitschrift „Compact“

"Compact" wird der rechten Szene zugeordnet und macht sich seit 2015 zum Sprachrohr der Partei "Alternative für Deutschland". Diese Tatsache stößt einigen Bürgern sauer auf. Und neuerdings auch Rewe-Kunden. Denn das Magazin, das sich 2013 den Beinamen "Magazin für Souveränität" einverleibte, steht dort in den Regalen. Ein Kunde hat sich bei Facebook über diese Entscheidung beschwert – der Konzern verteidigt die Entscheidung offensiv.

 

Eine Woche faschistischer Ausnahmezustand – Hoyerswerda 1991

Auf dem Markt der sächsischen Kleinstadt Hoyerswerda werden am 17. September 1991 vietnamesische Händler angegriffen. Das ist der Auftakt für fünf Tage Hass und Gewalt im rechtsfreien Raum. Brandsätze fliegen auf das Asylbewerberheim, die Polizei kapituliert vor den Nazis.

 

Holocaust-Überlebender in Israel: Ältester Mann der Welt wird 113 Jahre alt

Er wurde in Polen geboren, verlor seine Familie während der Nazi-Herrschaft und wog bei der Befreiung von Auschwitz nur noch 37 Kilo: In Haifa hat am Donnerstag Israel Kristal, der älteste Mensch der Welt, Geburtstag gefeiert.

 

Neues Bündnis für Weltoffenheit:"Berlin nicht zu einem fiesen Provinznest verkommen lassen"

Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl starten der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen Kirchen und die Diakonie eine neue Initiative für ein weltoffenes und tolerantes Berlin. DGB-Landesschefin Doro Zinke sagt schlicht: "Wir wollen Berlin nicht zu einem fiesen Provinznest verkommen lassen."

 

Politisch missbraucht, gar rassistisch, sexistisch? Initiative sieht Gartenzwerge bedroht

Gartenzwerge stehen in so manchem Vorgarten. Ihre Anhänger sehen sie jedoch oft missbraucht: für Werbung, politisch, rassistisch, sexistisch. Das wollen sie jetzt ändern.

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Presseschau... 19.09.2016

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+++ Neonazis greifen Polizei in Köthen an +++ Würzburg: Junge Frau belästigt und rassistisch beleidigt +++ Erbach bei Ulm: Unbekannte legen Feuer in Flüchtlingsheim +++ Wahlergebnisse der AfD in Berlin: Rechtsextremer holt Direktmandat +++

 

Neonazis greifen Polizei in Köthen an

Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung aus illegalem Aufmarsch heraus: Mehrere Rechtsextreme haben am Samstagabend bei einem illegalen Aufmarsch in Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld Polizisten und Einsatzwagen attackiert. Einen angeblichen Überfall von Geflüchteten bezeichneten diese als Anlass für den Aufmarsch.

 

Würzburg: Junge Frau belästigt und rassistisch beleidigt

Drei unbekannte junge Männer haben am vergangenen Donnerstag eine 17-Jährige Deutsche mit ausländischen Wurzeln genötigt und belästigt. Das teilt die Polizei mit. Dabei sollen auch rassistische Äußerungen gefallen sein. Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung.

 

Erbach bei Ulm: Unbekannte legen Feuer in Flüchtlingsheim

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Erbach nahe Ulm verübt. Nach Angaben der Polizei mussten fünf Bewohner mit dem Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden.

 

Wahlergebnisse der AfD in Berlin: Rechtsextremer holt Direktmandat

Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin schneidet die AfD besser ab, als die ersten Prognosen erwarten ließen. In Berlin-Lichtenberg holt ein Vertreter des äußersten rechten Flügels ein Mandat.

AfD wird in Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft

 

Heidenheim: Naziparolen in der Kneipe gegrölt

Am Sonntagmorgen gegen 1 Uhr rückte die Polizei in eine Heidenheimer Gastwirtschaft aus. Betrunkene Gäste riefen dort Parolen, die Nationalsozialismus verherrlichten.

 

Polizeikontrollen und Proteste – Am Sonntag gab es wieder Demos in Bautzen

Die Sicherheitslage in Bautzen bleibt angespannt. Wenige Tage nach den Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen demonstrieren am Sonntag linke und rechte Gruppen in der Stadt.

 

Ausgangssperre für Flüchtlinge in Bautzen: Sieg der Rassisten

Die Polizei in Bautzen lobt sich für die Wiederherstellung der Ruhe in der Stadt. Tatsächlich hat sie den Rechtsextremen das Feld überlassen, indem sie die Flüchtlinge in ihre Unterkünfte sperrt.

„Waffenruhe" in Bautzen: Neonazis stellen Politik Ultimatum

 

Thüringen: Ex-Verfassungsschef veranstaltet Vortragsabend bei extrem rechter Burschenschaft

Die Burschenschaft „Normannia zu Jena“ ist die einzige Thüringer Burschenschaft, die wegen ihrer Neonazi-Verbindungen seit Jahren vom Thüringer Inlandsgeheimdienst beobachtet wird. Nun traf sich Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident der Behörde, getreu der Devise „mittendrin statt nur dabei“ mit den extrem rechten Normannen in Jena zu einem gemeinsamen Vortragsabend.

 

Sechziger-Fans mit brauner Weste

Jan Nowak sprach in Cham über Neonazis in Ostbayern. Speziell im Landkreis tauchen Rechtsextreme auch in Fußballtrikots auf: Im Landkreis Cham soll ein Teil eines aktiven Sechziger-Fanclubs deckungsgleich mit Neonazis der Partei „Der III. Weg“ sein.

 

Bewährungsstrafe für Holocaustleugnung: Ronneburger verurteilt

Das Landgericht Gera verurteilt einen 42-jährigen Ronneburger wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung. Der Mann soll Briefe eines Neonazis, in denen der Holocaust und die Rechtsstaatlichkeit der BRD geleugnet werden, weiterverbreitet haben. Vorausgegangen war dem eine skurrile Posse durch den Rechtsanwalt.

 

Strafbefehl über 1500€, weil Mann den Nationalsozialismus verherrlicht

Laut Anklageschrift soll sich ein Mann in einem Schützenvereinsheim in Freyung-Grafenau wie folgt zum Nationalsozialismus geäußert haben: Damals habe Hitler bei der Vergasung der Juden nicht alles richtig gemacht, er habe nicht alle Juden vergast. Er, der Angeklagte, hätte ihm zeigen können, wie man das richtig hätte machen können. Zeugen bestätigten den Vorfall, der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätze zu je 15 Euro verurteilt.

 

München: Rechtsextreme wettern gegen Flüchtlingscamp

Rechtsextreme haben am Wochenende gegen die Flüchtlinge demonstriert, die derzeit friedlich und von den Behörden gestattet am Sendlinger-Tor-Platz campieren. Zunächst hatten sich am Freitagabend noch rund 300 Unterstützer beim Protestcamp zusammengefunden, um zu Solidarität mit den Asylbewerbern aufzurufen.

 

Weimar: „Die Rechte“ kann nur 17 Anhänger mobilisieren

Die Neonazi-Demo in Weimar am Samstagmittag ist ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Am Hauptbahnhof Hauptbahnhof hätten sich demnach gerade einmal 17 Anhänger der Partei „Die Rechte“ eingefunden.

 

Frankfurt: Rechtsextreme Aktionen am Rande der großen TTIP-Demo

Während der Frankfurter Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind am Samstag auch mutmaßliche Rechtsextremisten aktiv geworden. Die Polizei nahm mehrere Personen in Gewahrsam.

 

Freihandel gefährdet den Volkskörper – warum auch Rechte gegen TTIP sind

Viele Rechte sind gegen TTIP und Ceta. Allerdings nicht, weil sie eine faire und ökologische Welt wollen.

 

Das Netzwerk des NSU zwischen Chemnitz und Zwickau

Als die Thüringer Neonazis Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Januar 1998 aus Jena flüchteten, fanden sie bei ihren Kameraden in Chemnitz Unterschlupf. Um diese Entscheidung nachvollziehen zu können, ist ein genaues Verständnis der damaligen Szene in Westsachsen wichtig. Bis 1998 war die sächsische Sektion von „Blood & Honour“ (B&H) die aktivste der „Division Deutschland“.

 

Der Neonazi neben mir

Am Tag seines Umzugs macht unser Autor eine unschöne Erfahrung: Der erste Helfer trägt Glatze, Springerstiefel und den Reichsadler auf dem Gürtel. Und jetzt? Über den Umgang mit rechtsextremistischen Symbolen beim Friseur, auf der Straße, im Betrieb – und die eigene Hilflosigkeit.

 

Wo beginnt israelbezogener Antisemitismus? Podiumsdiskussion in Hannover

Am vergangenen Donnerstag fand in Hannover eine Podiumsdiskussion zum Thema »Wo beginnt israelbezogener Antisemitismus?« statt. In einem völlig überfüllten Sitzungsaal verfolgten etwa 250 Zuhörer den Versuch, die Grenzlinie zwischen zulässiger Israelkritik und israelbezogenem Antisemitismus zu ziehen. Anlass war der Streit um das Seminar »Die soziale Lage der Jugendlichen in Palästina« an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim.

 

Helmut Kohl sprach abfällig über Juden

Aktenfunde belegen, dass sich der Kanzler und sein Umfeld in den achtziger Jahren negativ über Juden äußerten. Wegen der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen fürchtete Kohl um Deutschlands guten Ruf.

 

Kulturkampf von rechts: Neben Wahlerfolgen bestimmt die AfD auch die öffentliche Debatte

Hilflos schauen die demokratischen Parteien auf den Aufschwung der Rechtspopulisten. Die Stimmen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern waren gerade erst ausgezählt, da hatte die »Alternative für Deutschland« (AfD) schon ihren Blick nach vorne gerichtet. Die Wahl sei ein „ganz klares Signal“ für die gesamte Bundesrepublik, sagte Bundessprecher Jörg Meuthen am Tag nach der Wahl. „Man kann nicht übersehen, dass wir dieses Land als Alternative für Deutschland umkrempeln.“

 

Völkische AfD: Wo bleibt der Aufschrei?

Die AfD reklamiert demokratische Rechte für sich, um auf legalem Weg an die Macht zu kommen - dann will sie "aufräumen", "ausmisten" und "Politik nur für das Volk machen". Wer diese Rhetorik verharmlost, macht sich mitschuldig.

 

Bautzen: „Generation Hoyerswerda wirkt fort“

Bautzen steht für David Begrich von "Miteinander e.V." in einer Traditionslinie mit den ausländerfeindlichen Übergriffen, die heute vor 25 Jahren in Hoyerswerda begannen. Die Reaktionen der Behörden auf die jüngsten Ereignisse kritisiert er scharf.

 

„Ich kann dagegen nicht mehr anschreiben“: Engagierter Bautzner Blogger gibt auf

Er war die Stimme eines anderen Bautzen, sein Blog gehörte zu den auch bundesweit beachteten regionalen Webseiten. Nun stellt Veselin Popovic seine Website »Lauter Bautz’ner« ein – als Reaktion auf die rassistischen Hetzjagden gegen Geflüchtete und vor allem wegen der politischen Reaktionen der Stadt darauf.

 

30 Jahre „Junge Freiheit“ – 30 Jahre Deutschnationalismus im Zeitungsformat

Am 4. Juni 2016 feierte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im Palais am Funkturm in Berlin ihren 30. Geburtstag. Dieser Geburtstag soll zum verspätet zum Anlass genommen werden, das rechte Zeitungsprojekt und seine Geschichte etwas ausführlicher vorzustellen.

 

Pegida? Ab ins Museum!

Es wird Zeit, die "Patriotischen Europäer" zu historisieren: Wir haben renommierte Kuratoren aus Dresden gefragt, wie sie sich mit dieser Bewegung auseinandersetzen würden. Drei Vorschläge rund um strenge Montagsrituale, Scham und einen Besen

 

Ideen aus Dresden gegen Hass im Netz

Selbst schwerste Beleidigungen werden von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt. Experten sehen Reformbedarf in der Justiz – ein Dresdner Oberstaatsanwalt äußerte nun bei einer Podiumsdiskussion einen Vorschlag, um das zu ändern.

 

"Es reicht": Österreichische Grüne verklagen Facebook wegen Hasspostings

Die Österreichischen Grünen werden juristisch gegen Facebook vorgehen und hoffen, mit einem Musterprozess Betroffenen das Vorgehen gegen Hasspostings zu erleichtern. Der grüne Mediensprecher Brosz wirft der "größten Hassplattform" vor, strafrechtlich relevante Postings nicht zu löschen. Dazu gehört beispielsweise der Aufruf, Grünen-Chefin Eva Glawischnig gehöre "in die Gaskammer".

 

Good Bye Twitter – Die Plattform schützt mich nicht vor Hassrede, also lösche ich meinen Account

Heute lösche ich meinen Twitteraccount. Ich tue dies, weil weder die Plattform, noch die Polizei Berlin mir aktuell ausreichend Schutz vor Menschen bieten können, die mir dort nachstellen und mich bedrohen.

 

Nach Angriff auf Döner-Imbiss: Besuch bei einem, der weitermacht

Vor einem Jahr wird der Dönerladen von Mohammed Gharibyar in Ebersberg von Rechtsextremen zertrümmert.Es war die schlimmste rechte Gewalttat, die es in den letzten Jahren in der Region in und um München gab. Der Afghane lässt sich nicht einschüchtern und steht wieder an der Theke.

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Presseschau... 20.09.2016

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+++ Schwedt: Silvesterraketen auf Flüchtlingsunterkunft geschossen +++ Nazi-Schmierereien an Geflüchtetenunterkunft Wuppertal +++ Berliner AfD: Weit nach rechts offen +++

 

Schwedt: Silvesterraketen auf Flüchtlingsunterkunft geschossen

Vier Jugendliche wurden Sonntag Nacht dabei beobachtet, wie sie Silvesterraketen gezielt auf den Eingang einer Flüchtlingsunterkunft in Schwedt abschossen.  Der Staatsschutz ermittelt wegen des Versuchs der schweren Brandstiftung, wie die Polizei am Montag mitteilte. 

 

Nazi-Schmierereien an Geflüchtetenunterkunft Wuppertal

In Wuppertal ist in der Nacht vom 15. auf den 16. September 2016 ein Übergangsheim für Geflüchtete mit rechtsextremen Parolen besprüht worden.

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/nazi-grafitti-an-fluechtlings-unterkunft-aid-1.6269679

 

Berliner AfD: Weit nach rechts offen

Die Rechtspartei erringt im Osten der Stadt fünf Direktmandate. Einige Neu-Parlamentarier verfügen über Kontakte zu Rechtsextremen.

 

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Diese AfD-Politiker sitzen bald im Parlament

Ex-Soldaten, enttäuschte Konservative - und ein Physiker: Die neue AfD-Fraktion ist ein gemischter Haufen. Wir haben für Sie die Personalien genauer angesehen.

 

Wahlsieger mit rechtsextremer Vergangenheit

Die AfD fuhr auch in Berlin ein starkes Ergebnis ein, holte mehrere Direktmandate. So wie Kay Nerstheimer: Er war einst Mitglied der "German Defence League", laut Verfassungsschutz eine rechtsextreme Gruppierung.

 

NPD-Pleitenserie setzt sich in Berlin fort

Nicht einmal 10.000 Menschen entschieden sich am Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin für die NPD. Das desolate Ergebnis kegelt die extrem rechte Partei aus der Parteienteilfinanzierung. Die Partei verlor außerdem alle Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen.

 

Rassistische Übergriffe in Thüringen – wegschauen oder einschreiten

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen an einer Haltestelle und werden plötzlich von einem wildfremden Mann beschimpft und bedroht. Suleman Malik ist genau das in Erfurt passiert. In Thüringen steigt die Anzahl der rassistischen Übergriffe, die Polizei hält das aber für „noch kein Problem“.

 

Hassparolen auf Facebook: Hohe Bewährungsstrafe

Das Koblenzer Amtsgericht hat einen Mann wegen Volksverhetzung zur einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte auf Facebook unter anderem zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge aufgerufen.

 

Ingolstadt: Niedrige Geldstrafen für Hitlergruß und „Sieg Heil“-Rufe

Zwei Männer im Alter von 22 und 25 Jahren mussten sich vor dem Amtsgericht Ingolstadt verantworten. Sie waren am 10. Juni dieses Jahres von einem Polizisten dabei beobachtet worden, wie sie mit Rechtsrock, „Sieg Heil“-Rufen und Hitlergrüßen durch die Innenstadt zogen. Der vorsitzende Richter veurteilte die beiden Männer zu Geldstrafen in Höhe von 750 und 1350 Euro.

 

„Ich habe nur einen Freund gegrüßt“ – 900 Euro Geldstrafe für Hitlergruß

Am Rande eines Besuchs von AfD-Frontfrau Frauke Petry in Neuburg (Bayern) zeigte ein Mann gegenüber linken Gegendemonstranten den Hitlergruß. Dafür wurde der 40-jährige nun vom Neuburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt.

 

Prozess in Dresden: Pegida-Anhänger wollte Rathaus in die Luft jagen

„Das Rathaus wird morgen in die Luft fliegen. Alle Miatarbeiter werden sterben.“ Unter dem Absender „Pegida“ schickte Peter H. (29) eine Bombendrohung am 10. März 2015 an das Dresdner Rathaus. Die Polizei durchsuchte das ganze Gebäude, eine Bombe fand sich nicht. Am Montag begann der Prozess gegen den 29-jährigen vor dem Amtsgericht.

 

Ostsachsen: Braunes Sportfest mit Waffen

Beim „Ostsächsischen Sportfest“ nahe Bautzen schossen Kinder und Jugendliche mit Luftgewehren. In der Nacht zuvor hatten sich dort Rechte vermummt und mit Schlagstöcken und Eisenstangen bewaffnet.

 

Zweiter NSU-Untersuchungssausschuss in Baden-Württemberg: Erschreckend aktuelle Ergebnisse

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss erkundet Bedingungen für eine rechtsextremistische Radikalisierung – und kommt zu erschreckend aktuellen Ergebnissen.

 

Identitäre Bewegung: Sind sie gefährlich?

Die Identitären warnen mit drastischen Aktionen vor der vermeintlichen Islamisierung und sehen sich doch bloß als junge Patrioten. Zurecht? Eine Begegnung mit dem Vorsitzenden der rechten Jugendbewegung.

 

Racial Profiling in Hamburg: Anzeigen im Copy-and-Paste-Verfahren

Immer wieder werden Geflüchtete angeklagt, mit Kleinstmengen Marihuana zu dealen. Eine Anwältin wirft der Polizei Copy-and-Paste-Anklagen vor.

 

Freies Radio wehrt sich gegen NPD-Klage

Mit einer Unterlassungsaufforderung versucht der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler seinen Namen aus einer Reportage des Erfurter Senders „Radio F.R.E.I.“ streichen zu lassen. Mit der Verleihung eines Hörfunkpreises für eben diesen Beitrag erhielt der Sender jetzt offiziellen Rückenwind.

 

Püschel-Freispruch sorgt für Kritik

Er war viele Jahre lang Ortsbürgermeister und SPD-Mitglied: Mittlerweile sitzt Hans Püschel für die NPD im Kreistag Naumburg. In einem Gedicht nannte er den Holocaust einen Mythos. Zwei Instanzen verurteilten ihn wegen Volksverhetzung, dann sprach ihn das Oberlandesgericht Naumburg aber frei. Das Urteil fiel 2015 und wurde erst vor einigen Wochen bekannt. Das sorgt nun für Kritik.

 

Kommentar zu flüchtlingsfeindlichem Flugblatt: Heuchel leise, Hamburg-Harvestehude!

Ein anonymes Flugblatt macht in Hamburgs Nobel-Stadtteilen Stimmung gegen Flüchtlingsheime. Das Schreiben ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Abwehrhaltung kommt versteckt daher. Das macht sie so gefährlich.

 

„Ist doch alles am Ende hier“ – Die AfD-Hochburg Berlin-Marzahn

Am östlichen Rand Berlins, in Marzahn-Hellersdorf, hat die AfD bei der Wahl in Berlin teils kräftig abgeräumt. Ein Besuch am Tag nach der Wahl in einem Bezirk, der zwischen Hoffen und Bangen schwebt.

 

Ex-Bürgermeister von Tröglitz: "Sie haben feige geschwiegen, statt Stellung zu beziehen"

Der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz in Sachsen-Anhalt sorgte genauso wie der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in dem Ort nicht nur in Deutschland für Schlagzeilen. Nun hat Markus Nierth in einem Buch durchaus selbstkritisch Bilanz gezogen. Und er hat einen klaren Appell an alle Kommunalpolitiker in Deutschland.

 

Berlin-Wahl: Was die AfD heute ist, waren die Republikaner 1989

Als die Republikaner 1989 ins Abgeordnetenhaus zogen, taten sich die Parteien schwer mit ihnen. Die Situation erinnert an die AfD heute.

 

Hass-Rede: zur Kulturgeschichte eines sprachlichen Phänomens

Die gegenwärtige Hasssprache ist kein neues Phänomen, sondern nur ein neues Symptom. Mit welcher Konstanz sie die Jahrtausende der Kulturgeschichte mühelos durchschreiten konnte, ist erstaunlich und angesichts aufbrechender Konfliktlinien, Xenophobie und Populismus im Europa der Gegenwart bestürzend.

 

Auschwitz-Komitee kritisiert Prozess in Neubrandenburg scharf

Das Verfahren am Neubrandenburger Landgericht gegen einen früheren SS-Sanitäter im Konzentrationslager Auschwitz verzögert sich weiter. Das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte das Vorgehen des Gerichts scharf. Das Verfahren sei ein Alptraum für die Überlebenden von Auschwitz, teilte Christoph Heubner, der Vize-Exekutivpräsident der Überlebendenorganisation, mit.

 

Netzwerk für homosexuelle Flüchtlinge gestartet

Niedersachsen hat ein Netzwerk für homosexuelle Asylbewerber gegründet. Die Flüchtlinge sollen künftig Hilfe dabei erhalten, sich frei von Diskriminierung zurechtzufinden.

 

#NichtEgal: YouTube will Hass jetzt auch in Schulen bekämpfen

YouTube startet mit #NichtEgal eine deutschlandweite Initiative für Toleranz und Respekt sowie gegen Hass im Netz. 22 deutsche YouTube-Stars sind die Gesichter der Aktion. Doch bei einer Hashtag-Kampagne soll es nicht bleiben – die Aufklärung soll auch ganz analog funktionieren.

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Presseschau... 21.09.2016

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+++ Bewaffneter Angriff auf Syrer in Schwerin +++ Bremen: Molotowcocktails auf geplante Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ „Go to home“ und „Dit is Deutschland“: Schmierereien an Flüchtlingsheim in Berlin-Buch +++ „Degenerierte Spezies“: AfD-Abgeordneter Nerstheimer hetzt gegen Homosexuelle +++

 

Bewaffneter Angriff auf Syrer in Schwerin

Zwei Syrer im Alter von 13 und 18 Jahren sind in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern von mehreren unbekannten Angreifern mit einer Waffe bedroht worden. Dem 18-Jährigen sei außerdem von mindestens einem der unbekannten Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, wie die Polizei mitteilte. Es seien auch ausländerfeindliche Parolen gerufen worden.

 

Bremen: Molotowcocktails auf geplante Flüchtlingsunterkunft geworfen

Mit Molotowcocktails haben Unbekannte in der Nacht zum Dienstag ein noch unbewohntes Containerdorf für Flüchtlinge in Bremen angezündet. Vier Container brannten aus, zwölf weitere wurden beschädigt, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde niemand. Mehrere Fenster wurden zunächst mit Pflastersteinen eingeschlagen, danach wurden mehrere Brandsätze in das Gebäude geworfen.

 

„Go to home“ und „Dit is Deutschland“: Schmierereien an Flüchtlingsheim in Berlin-Buch

Unbekannte haben den Bauzaun einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Buch beschmiert. Vor sechs Wochen brannte hier bereits eine andere Unterkunft. Die Sachbeschädigung wurde am Montag Abend angezeigt. "Go to home" und "Dit is Deutschland" hatten die unbekannten Täter auf einen Bauzaun einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft angebracht.

 

„Degenerierte Spezies“: AfD-Abgeordneter Nerstheimer hetzt gegen Homosexuelle

Der Lichtenberger AfD-Direktkandidat Kay Nerstheimer hat auf Facebook gegen Schwule und Lesben gehetzt. In einem Kommentar, den er bereits im Dezember 2014 auf der Seite seiner Parteikollegin Beatrix von Storch hinterließ, spricht er von einer „degenerierten Spezies“. Es hätte „schon einen Sinn, dass sich Homosexuelle nicht vermehren können“.

Verherrlichung des Nationalsozialismus und Beschimpfungen von Geflüchteten, unter anderem als „widerliches Gewürm“ fanden Jounalisten ebenfalls auf der Facebook-seite von Nerstheimer.

 

NSU-Ermittlungen: Bundesanwaltschaft vernichtete wichtige Dokumente

Der Untersuchungsausschuss interessierte sich für Unterlagen über den Neonazi Jan Werner, der das NSU-Trio unterstützt haben soll. Jetzt kommt heraus, dass die Bundesanwaltschaft sie beseitigen ließ.

 

Beate Zschäpe soll erklären, wie der NSU seine Opfer ausgesucht hat

Richter Manfred Götzl will von Beate Zschäpe wissen, was sie gerne im Fernsehen gesehen hat, worüber sie mit den Uwes sprach - und ob die Neonazis ihre Anschlagsziele zufällig ausgewählt haben.

 

Hat Temme den Schuss in Kassel nicht gehört?

Zehn Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat versuchen die Nebenklage-Anwälte, dem Verfassungsschützer Andreas Temme nachzuweisen, dass er etwas gehört haben muss. Dafür waren sie auf dem Schießstand.

 

Zeugen ohne Erinnerung: Mutmaßliches Mitglied der "Terror Crew Muldental" freigesprochen

Himmelfahrt 2013 in Bennewitz bei Wurzen: In der Nähe eines Ausflugslokals wird eine Gruppe Ausflügler zusammengeschlagen. Die Täter sollen aus dem Umfeld des rechten Netzwerkes "Terror Crew Muldental" stammen. Ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe stand am Dienstag vor Gericht. Die Zeugen konnten sich plötzlich an nichts mehr erinnern.

 

Staatsanwaltschaft: Vergleich von Geflüchteten mit Hunden war Volksverhetzung

Wegen Volksverhetzung durch ein ausländerfeindliches Schild in seinem Schaufenster soll ein Mann aus Selb nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe bezahlen. Der 54-jährige Ladeninhaber hatte in der oberfränkischen Stadt ein Schild mit der Aufschrift "Asylanten müssen draußen bleiben" und einem Hund aufgestellt.

 

Pegida-Bachmann kehrt Sachsen den Rücken und zieht nach Teneriffa

Lutz Bachmann, der Chef der Pegida-Bewegung, verlegt seinen Lebensmittelpunkt nach Spanien. Während seine Anhänger vor Ort gegen die Islamisierung des Abendlandes kämpfen sollen, lebt er nun in der Sonne – meint seine ehemalige Mitstreiterin Tatjana Festerling.

 

Demonstrieren mit Berlins Pegida: Woher kommt die Angst?

Über das unvermutete Erlebnis, sich fremd im eigenen Land zu fühlen: Unterwegs mit dem Pegida-Rechercheur Till Reiners auf einer Berliner Demonstration.

 

Heikle Demo in München: Pegida protestierte 20 Meter von Flüchtlingen entfernt

Der Münchener Pegida-Ableger verlegte seine Montagsdemonstration ausgerechnet auf einen Platz, auf dem seit zwei Wochen Flüchtlinge kampieren. Die Flüchtlinge protestieren gegen Abschiebungen, Pegida gegen den aus ihrer Sicht zu tolerante Haltung der Münchener Behörden gegenüber den Flüchtlingen.

 

„Pro Deutschland“ kapituliert

Angesichts der Wahlerfolge der AfD strecken die rechtspopulistischen „pro“-Parteien bundes- und landespolitisch die Waffen. Die Bundes-NPD ist nach dem Berliner Wahldebakel bislang sprachlos, der Landesverband in der Hauptstadt reagiert pampig.

 

Bericht des Verfassungsschutzes: Thüringen ist Hochburg von Rechtsrockkonzerten

Jedes zweite rechte Rockkonzert in Deutschland wird in Thüringen veranstaltet. Das geht aus dem neuen Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes hervor. Durchschnittlich besuchten etwa 100 Neonazis die Konzerte.

 

Scheitert das NPD-Verbotsverfahren?

Das Bundesverfassungsgericht will im zweiten Anlauf deutlich machen, dass das Schwert des Parteiverbots noch scharf ist. Trotzdem könnte die NPD verschont werden - weil sie inzwischen zu unbedeutend ist.

 

Bautzen: Gewalt zwischen Rechten und Flüchtlingen erinnert an Übergriffe auf Sorben

Bautzen: Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechten und jungen Flüchtlingen, angespannte Atmosphäre, verstärkte Polizeikontrollen - sie bestimmten in den vergangenen Tagen das Bild von Bautzen. Zugleich erinnern sie an eine Zeit vor zwei Jahren - und an ein Problem, das fast in Vergessenheit geraten ist: Übergriffe Rechtsextremer auf sorbische Jugendliche im Herbst 2014, vermummt und im Schutz der Dunkelheit.

 

Bundesregierung: „Gesellschaftlicher Frieden in Ostdeutschland gefährdet“

Die Bundesregierung sieht im Anstieg rechter Gewalt eine große Gefahr für die Entwicklung Ostdeutschlands. Im Einheitsbericht 2016 warnt sie vor schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft und die Wirtschaft der Region. Das Bundeskriminalamt befürchtet für das Wahljahr 2017 eine weitere Zunahme politischer Straftaten.

 

Kritik an Rechtsextremismus-Studie: Jeder zehnte Schüler in Nordfriesland rechts?

Hitzige Diskussionen, hochrote Politiker-Köpfe und eine leichenblasse Referentin: In der gemeinsamen Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses und des Jugendhilfeausschusses des Kreises sorgte eine Studie der Universität Kiel für Zündstoff. Das Thema der Regionalanalyse: Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Danach soll mehr als jeder zehnte Schüler in Nordfriesland rechtsextreme Ansichten haben.

 

Bunter Protest gegen AfD und Storch-Auftritt in Menden

Mehr als 500 Demonstranten haben am Dienstagabend in Menden (Nordrhein-Westfalen) gegen eine Veranstaltung mit der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch protestiert.

 

Sachsens oberster Verfassungsschützer: Von Autonomen geht die größte Gefahr aus

Der Gewaltaufruf der Autonomen, die Einheitsfeier in Dresden „zum Desaster“ zu machen, alarmiert nicht nur die Polizei. Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath warnt vor den Leipziger Autonomen und linksextremen Straftaten.

 

Arm und Reich: Der Riss, der durch Lichtenberg geht

An der Straßenecke stehen zwei junge Frauen und rauchen. Sie wollen gleich zusammen wegfahren, aber für ein kleines Gespräch über ihren Lichtenberger Kiez nehmen sie sich dann doch etwas Zeit. „Alles ist hier extrem viel schlechter geworden, seit die Ausländer da sind“, sagt die eine. Die Leute seien laut, nicht sauber und irgendwie unheimlich. „Ich ziehe hier weg.“

 

Trotz AfD-Wahlerfolgen: Leipziger Sozialpsychologe sieht keinen Rechtsruck in Gesellschaft

Die Wahlerfolge der AfD und das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen bestimmen die öffentliche Diskussion in Deutschland. Der Sozialpsychologie Immo Fritsche sagt dennoch: Es gibt keinen Rechtsruck der Gesellschaft.

 

Krawalle in Hoyerswerda 1991: Die Tage der Schande

Als Rechtsextreme 1991 in Hoyerswerda Brandsätze auf Migranten schleuderten, jubelten Hunderte ihnen zu. Die Bilder gingen um die Welt, die Gewalttaten hinterließen tiefe Spuren. Ein Stadtbesuch nach 25 Jahren.

 

DDR-Museen: Wie die eigenen Nazis oft ausgeblendet wurden

Vom Holocaust war in DDR-Museen bis in die 1980er-Jahre kaum die Rede: Nationalsozialismus wurde aus dem sozialistischen Blickwinkel gezeigt. Auch nach der Wende blieb eine Aufarbeitung lange aus.

 

„Endstation Rechts“ erhält europäischen Bürgerpreis

Seit zehn Jahren berichtet das von den Jusos Mecklenburg-Vorpommern gegründete Nachrichtenportal „Endstation Rechts“ über Rechtsextremismus. Preiswürdig, findet das Europäische Parlament – und hat die Seite nun mit seinem Bürgerpreis ausgezeichnet.

 

„Hooligans gegen Satzbau“ bekommen Facebookpreis – und kritisieren das Netzwerk heftig

Facebook ehrt Initiativen, die sich in sozialen Medien gegen Hasskommentare einsetzen – und bekommt bei der Preisverleihung erbarmungslos vorgeführt, dass es dabei oft noch selbst versagt. Bei der Übergabe des "Smart Hero Awards"-Publikumspreises hat die Gruppe "Hooligans gegen Satzbau" am Dienstag die Bühne genutzt, um das Netzwerk für seinen Umgang mit menschenverachtenden Kommentaren zu kritisieren.

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Presseschau... 22.09.2016

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+++ Rassistische Attacke in Halle +++ Naziparolen und Hitlergruß in Weimar +++ Dresden: Flüchtlingsfeindliches Transparent an leerstehendem Hochhaus +++ Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten +++ AfD-Demo in Erfurt: Attacken auf Fotografen +++

 

Rassistische Attacke in Halle

Am Montagabend hat ein 27-Jähriger in Halle zwei Männer afrikanischer Herkunft zuerst rassistisch beleidigt und einen von ihnen danach geschlagen. Zeugen reifen die Polizei. Die wollte ihm zunächst nur einen Platzverweis aussprechen, weil er sich dagegen jedoch heftig zur Wehr setzte, nahmen die Beamten ihn in Gewahrsam.

 

Naziparolen und Hitlergruß in Weimar

Mehrere Personen informierten am Mittwochabend die Polizei in Weimar darüber, dass ein Mann unterwegs sei, der lautstark Naziparolen ruft. Wie die Polizei mitteilte, traf sie auf einen 30-jährigen Mann, der lautstark extrem rechte Parolen rief und den Hitlergruß zeigte. Er wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen.

 

Dresden: Flüchtlingsfeindliches Transparent an leerstehendem Hochhaus

Unbekannte haben an einem leerstehenden Hochhaus in Dresden-Dobritz ein fremdenfeindliches Plakat angebracht. Auf dem mehrere Meter langen Banner wird dazu aufgerufen, sich gegen Migration und Islamisierung zu wehren. Wer dahinter steckt, ist noch unklar. Der Begriff „Remigration“ deutet auf die „Identitäre Bewegung“ hin. Auf dem Transparent sind die Zeichen "77 IV" aufgemalt. Wer oder was sich dahinter verbürgt, weiß auch der sächsische Verfassungsschutz nicht.

 

Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten

Vor wenigen Tagen hat eine in Russland gemeldete extrem rechte Anonymous-Seite Adressen von mehr als 20.000 Menschen online gestellt. Die Daten stammen aus einem fast zwei Jahre alten Hack des „Impact Mailorder“. Neonazis rufen zu Gewalt gegen die veröffentlichten Personen auf.

 

AfD-Demo in Erfurt: Attacken auf Fotografen

AfD-Demo in Erfurt findet rund 1500 Teilnehmer. Erneut Protest gegen Moscheebau. Teilnehmern bedrohten und beleidigten Fotografen.

 

Saarland: AfD-Spitzenkandidat handelt mit Hakenkreuzen

Eigentlich ist Rudolf Müller ein ganz normaler Bürger. Lehramtsstudium, Besitzer eines kleinen Antiquitätengeschäfts mitten in der Saarbrücker Altstadt. Er ist Spitzenkandidat der AfD im Saarland für die Landtagswahl 2017. Über den AfD-Landesverband Saarland wurde schon viel berichtet – wegen seiner intensiven Kontakte zu Rechtsextremen.

 

AfD schickt Juristen Ralph Weber ins Rennen um Amt als Landtags-Vize

Der umstrittene Greifswalder Jura-Professor und AfD-Abgeordnete Ralph Weber soll Landtagsvizepräsident werden. Das teilte Fraktionschef Leif-Erik Holm am Mittwoch mit. Weber wird dem rechten Rand der Partei zugeordnet. Er sei von der Fraktion mit großer Mehrheit nominiert worden, so Holm.

 

Nach Berlin-Wahl: Nerstheimer verzichtet auf Zugehörigkeit zu AfD-Fraktion

Die Berliner AfD hat am Mittwochabend ihre Fraktion gegründet – ohne den umstrittenen Lichtenberger Abgeordneten Kay Nerstheimer. Er habe schriftlich seinen Verzicht auf die Zugehörigkeit zur Fraktion erklärt, heißt es in einer Presseerklärung der AfD. Nerstheimer solle dem Abgeordnetenhaus voraussichtlich als unabhängiger Abgeordneter angehören.

 

Detaillierte Analyse zu Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen

Betrachtet man das Wahlergebnis in Berlin im Detail, so wird deutlich, dass die AfD insbesondere dort überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte, wo bereits 2011 die NPD oder auch Pro Deutschland gute Ergebnisse holten.

 

Haftstrafen: Neonazis warfen Feuerwerksraketen in Schlafzimmer eines syrischen Flüchtlings

Im Januar warfen zwei Neonazis Feuerwerksraketen in das Schlafzimmer eines syrischen Kriegsflüchtlings. Für ihre „Mission Rocket“ wurden sie vom Amtsgericht Ravensburg wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt. Das Gericht schloss eine Bewährungsstrafe aus.

 

Ermittlungserfolg: Mann festgenommen, der in Wittenberg Geflüchtete mit Axt bedrohte

Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau am Mittwoch mitteilte, konnte ein Tatverdächtiger verhaftet werden, dem zwei Übergriffe auf Asylbewerber in Wittenberg mit einer Axt vorgeworfen werden.

 

Verdacht auf weiteres NSU-Opfer mit Schussverletzung

Die mutmaßliche Terrorzelle NSU könnte einen weiteren Mann durch einem Schuss verletzt haben. Diesen Verdacht äußerte am Mittwoch Nebenklageanwalt Hardy Langer in einem Beweisantrag. Er bezieht sich auf einen Beitrag einer Chemnitzer Zeitung vom Juni 2000, wonach ein Bauarbeiter durch einen Schuss aus einer Luftdruckwaffe verletzt wurde – in unmittelbarer Nähe des Verstecks des Neonazi-Trios.

 

NSU-Prozess: Zschäpes Brief, den niemand lesen soll

Mit aller Macht wollen Beate Zschäpes Anwälte verhindern, dass ein Brief aus dem Gefängnis im NSU-Prozess verlesen wird. Er könnte das von der Verteidigung gezeichnete Bild der Angeklagten beschädigen.

 

Thüringen: Hirschberger Stadtratsmitglied ignoriert als Reichsbürger die Justiz

Im Amtsgericht in Bad Lobenstein sollte über den Einspruch zu einem Strafbefehl entschieden werden. Dabei wird bekannt, dass ein ehemaliger SPD-Mann im Hirschberger Stadtrat jetzt offenbar zu den Reichsbürgern gehört.

 

Sachsen: Ulbig besteht auf Abschiebung irakischer Familie im Kirchenasyl

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) besteht auf der Abschiebung von 17 irakischen Christen nach Tschechien, die sich im ostsächsischen Herrnhut ins Kirchenasyl geflüchtet haben. Sie waren Anfang des Jahres im Rahmen eines Vorzeigeprojekts der Regierung in Prag aus dem Nordirak ausgeflogen worden, dann aber nach Sachsen weitergereist, weil sie sich in Tschechien nicht willkommen fühlten.

 

Sehr neue Rechte

Es ist vollbracht: Nach vielen Monaten mit zahlreichen Aktionen haben es die „Identitären“ in quasi alle großen Medien Deutschlands geschafft. Der Durchbruch gelang durch die "Besetzung" des Brandenburger Tores Ende August. „Identitäre“-Aktivisten bestiegen das Wahrzeichen und hingen Plakate mit ihren Parolen auf.

 

"Rechts gibt es eine völkische Mobilisierung"

Laut dem Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Dierk Borstel erlebt Deutschland eine "starke Krise der demokratischen Kultur". Unter anderem habe dies mit der Flüchtlingspolitik zu tun, die Ängste, Ressentiments und Rassismus im ganzen Land freigesetzt habe.

 

CSU-Politiker zu Gast bei den „Grauen Wölfen“?: „Hingegangen ist er trotzdem“

Zu Gast bei »Grauen Wölfen«: Wie die CSU Gesicht für Integration zeigt und zugleich am deutschen rechten Rand fischt.

 

„Es reicht! Rechte Gewalt stoppen“: Anti-Nazi-Demo in Dortmund

Ein Zeichen gegen rechte Gewalt und ein hasserfülltes gesellschaftliches Klima soll am Samstag mit „Es reicht! Rechte Gewalt stoppen“, gesetzt werden. An der Kampagne beteiligen sich über 40 gesellschaftliche Gruppen, Verbände und Parteien.

 

Ruprecht Polenz, CDU: „Wir dürfen die AfD nicht die Agenda bestimmen lassen“

"Wenn in einem Land mit der geringsten Bevölkerungsdichte und den wenigsten Flüchtlingen 22 Prozent die AfD wählen, aus Angst vor Flüchtlingen, dann sollte die Regierung nicht ihre Flüchtlingspolitik überprüfen. - Sondern ihre Bildungspolitik." Diese auf Facebook viel gelikte und geteilte Aussage bringt eine wichtige Konsequenz der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Punkt.

 

Interview: "Rechtsextremismus als Ost-Problem darzustellen, ist gefährlich"

Der Jenaer Soziologe Matthias Quent warnt im Interview davor, Rechtsextremismus in Ostdeutschland historisch zu erklären. Das verstelle den Blick auf die eigentlichen Ursachen.

 

Kommentar: Ein Marshall-Plan für Ostdeutschland muss her

Es hat einen faden Beigeschmack, wenn die Bundesregierung den Fremdenhass im Osten bedauert, kommentiert Christoph Richter. Statt in Demokratie-Erziehung wurden Milliarden in rasante ICE-Strecken investiert, die ohne Halt an ostdeutschen Landschaften vorbei rasen. Jede Dorf-Sparkasse ist pompöser als die Landeszentralen für politische Bildung.

 

Kommentar zu Bautzen: Was folgt auf die Lichterkette?

Dem „linksgrünversifften Großstadtgutmenschen“ fällt es leicht, oft in herablassenden Ton, der mit rassistischen Strukturen überforderten Provinz Ratschläge zu erteilen.

 

Hoyerswerda: Angst als Antrieb

Vor 25 Jahren griffen Neonazis in Hoyerswerda eine Unterkunft für Vertragsarbeiter an. Das hat den Ruf der Stadt ruiniert. Doch die Bürger machen es den Rechten schwer.

 

Finnische Neonazis töten Passanten: Der Angriff auf Jimi Karttunen

Bei einer Neonazi-Kundgebung wird ein kritischer Passant tödlich verletzt. Die Rechtsextremen feiern ihre Untat als „geglückte Aktion“.

 

Mehr rassistische Übergriffe in Polen

Immer öfter werden in Polen Menschen attackiert, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder eine andere Sprache sprechen. Experten machen fremdenfeindliches Klima verantwortlich, das die Regierungspartei schüre.

 

Wie 100 syrische Flüchtlinge ein US-Städtchen spalten

Der idyllische Ort Rutland will Syrer aufnehmen. Der Bürgermeister versucht damit, seine Stadt ein wenig multikultureller zu machen. Kritiker hingegen sehen eine Bedrohung ihrer Sicherheit.

 

Diskussion auf Reddit: Und, waren deine Großeltern Nazis?

Fällt in Foren das Wort "Nazi", folgt selten eine lesenswerte Diskussion. Jetzt fragte ein Amerikaner auf der Plattform Reddit Deutsche nach der NS-Vergangenheit ihrer Vorfahren - die Resonanz war riesig.

 

Organisationen testen Facebook-Anzeigen für Rassisten

Werbung extra für Rassisten: Im Einsatz gegen Hass auf Facebookseiten testen Organisationen inzwischen die Ausspielung an Zielgruppen.

 

Rassistische Äußerungen des CSU-Politikers Andreas Scheuer: Wer duldet, ist mit schuld

CSU-Politiker Andreas Scheuer äußert sich rassistisch und kommt in seiner Partei damit durch. Wer Hass nicht will, muss sich klar gegen Rassismus stellen. Die CSU sollte Scheuer entlassen.

 

Posse um Twitter-Account: „Die Antifa“ gewinnt eine AfD-Badeente

Die AfD in Berlin möchte eine Quietsche-Ente verschenken - an den 5000sten Twitter-Follower. Doch bei dem handelt es sich ausgerechnet um "Die Antifa".

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Presseschau ... 23.09.2016

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+++ Bautzen: Rassistischer Angriff auf 72-Jährigen +++ Rassistische Beleidigungen in Demminer Supermarkt +++ Pegida in Dresden: Erneut Übergriff auf Journalisten +++ Welle rassistischer Gewalt in Thüringen +++

 

Bautzen: Rassistischer Angriff auf 72-Jährigen

Gut eine Woche nach den Ausschreitungen in Bautzen haben Unbekannte einen 72-Jährigen angegriffen und rassistisch beleidigt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, sollen die beiden jugendlichen Täter den Mann am Mittwoch zu Boden gestoßen und dabei "Ausländer raus" gerufen haben. Der Senior verletzte sich dabei leicht am Arm. Das Opfer ist nach Polizeiangaben Deutscher mit algerischen Wurzeln.

 

Rassistische Beleidigungen in Demminer Supermarkt

Eine Demminerin, die bereits beschuldigt wird, afghanische Frauen geschlagen zu haben, ist nun wieder ausgerastet. Im Dienstag beschimpfte sie eine Frau in einem Supermarkt in Demmin. Sie wurde unter anderem als „Ausländerschlampe“ beleidigt, ihr wurden Schläge angedroht und die Frau hatte behauptet, „so was wie du gehört nicht nach Deutschland“. Die Polizei bestätigte, dass es gegen die Tatverdächtige ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen eines rassistischen Übergriffes läuft.

 

Pegida in Dresden: Erneut Übergriff auf Journalisten

Erneut wurde ein Journalist am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden angegriffen. Mehrere Männer verfolgten den Reporter der Sächsischen Zeitung am Montagabend durch ein Einkaufszentrum in der Innenstadt. Der Reporter hielt sich auf dem Postplatz auf, um über die Pegida-Kundgebung zu berichten.

 

Welle rassistischer Gewalt in Thüringen

Am Montagabend fand in Neustadt an der Orla in Thüringen eine Solidaritätsdemonstration für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt statt. Unter dem Motto „Den rassistischen Normalzustand brechen“ zogen 70 Menschen durch die thüringische Kleinstadt. Grundlage der Demonstration waren zwei Angriffe auf Geflüchtete. Eine Woche zuvor, am 13.09., sind zwei Geflüchtete aus Tschetschenien und Somalia vor einem Supermarkt von mehreren Neonazis rassistisch beleidigt und kurz darauf angegriffen worden.

 

Nichts konstruktiv zu Wege gebracht? Zwei Jahre AfD im Brandenburger Parlament

"Opposition ist Mist" - offenbar für den Berliner Spitzenkandidaten der AfD. Frisch gewählt, stellt er konstruktive Oppositionsarbeit in Aussicht. Doch ein Blick nach Brandenburg zeigt: hier hat die AfD außer Schaufensterpolitik und Fundamentalopposition  in den vergangenen zwei Jahren parlamentarisch nichts zuwege gebracht.

 

Nerstheimer, Gedeon & Co: Diese AfD-Politiker fielen mit rechtsextremer Gesinnung auf

Nerstheimer, Gedeon, Höcke – immer wieder fallen AfD-Politiker mit rechtsextremer Gesinnung auf. Die Partei tut sich schwer mit der Distanzierung, manchmal versucht sie es nicht einmal. Die Auffälligkeiten gehen bis in die Parteispitze.

 

NSU-Prozess: Wie betrunken war Zschäpe?

Beate Zschäpe war laut einem Rechtsmediziner deutlich alkoholisiert, als sie die NSU-Fluchtwohnung in Zwickau anzündete - das sagte ein Gutachter vor dem Münchner Landgericht aus. Im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin deutet sich nun das Ende der Beweisaufnahme an.

 

Bundesregierung warnt vor "Reichsbürgern" und "Identitärer Bewegung"

In Sachsen-Anhalt schoss ein "Reichsbürger" auf Polizisten, ein ehemaliger "Mister Germany" erklärte sein Anwesen zum Ministaat. Solche Probleme könnten zunehmen.

 

Alle Rechtsmittel ausschöpfen: Stadtrat Jena will Thügida am 9. November verhindern

Der Jenaer Stadtrat lehnt den rechtsextremen Thügida-Aufmarsch am 9.November ab. Er beauftragte die Verwaltung, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um den Aufzug zu verhindern.

 

Demo gegen Pegida: Starkes Signal für ein buntes Fürth

Rechtsextremisten haben in Fürth nichts zu suchen. Diese Botschaft richteten am Donnerstagabend auf dem Bahnhofplatz rund 500 Menschen quer durch alle Generationen, Religionen und politischen Lager an die Adresse der etwa 50 Pegida-Anhänger, die hinter einer massiven Polizeiabsperrung versammelt waren.

 

Einblick in ein Milieu, in dem wegen der Flüchtlinge Goldgräberstimmung herrscht

Im Januar flog eine Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen. Dahinter steckt ein Streit zwischen Sicherheitsunternehmen. Jetzt beginnt der Prozess.

 

Bautzen: „Platte“ gegen „Halbkugel“

Die Unruhen in Bautzen schienen die nächste Eskalation der bekannten Sorte zu sein. Dabei ist vieles diesmal anders.

 

Allein unter Bautznern

Die Hetzjagd auf Flüchtlinge in Bautzen zeigt: In der Stadt üben Nazis nicht nur Gewalt aus, es gelingt ihnen auch, die öffentliche Debatte nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen.

 

Widerstand im Nationalisozialismus: Ein Denkmal für Hitlers Feind

Gegen das Vergessen: Stefan Aust würdigt in seinem neuen Buch den Kampf des Journalisten Konrad Heiden.

 

Hajo Funke: „Wir brauchen eine soziale Wende“

Die Bundesregierung warnt in ihrem Jahresbericht „Deutsche Einheit“, dass Fremdenhass in den neuen Ländern dort den sozialen Frieden gefährden könnte.  Politikwissenschaftler Hans Joachim Funke über Rassismus, abgehängte Gebiete im Osten und Gegenkonzepte.

 

Rechtsextremismus: Imageschaden durch Fremdenhass?

Mit ihrer Warnung vor wirtschaftlichen Risiken durch Rechtsextremismus löst die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) eine neue Debatte über Fremdenhass aus.

 

Von Hoax, Hassreden und Filterblasen

Seit eineinhalb Jahren lebt Andre Wolf, wie bereits berichtet, in Wien und ist dort einer der zwei Köpfe des Vereins Mimikama, der die Facebook-Seite „Zuerst denken, dann klicken“ betreibt. Zusammen mit seinem Kollegen Tom Wannenmacher hat er nun eine Buch über seine Arbeit verfasst: „Die Fake-Jäger – Wie Gerücht eim Internet entstehen und wie man sich schützen kann“.

 

Nürnberger CSU-Stadtrat will Konzert von Feine Sahne Fischfilet verhindern

 „Für extremistische Bands, gleich welcher Couleur darf in Nürnberg kein Platz sein", sagt CSU-Stadtrat Alexander Christ. Damit meint er vor allem Feine Sahne Fischfilet. Er möchte ihr Konzert im Z-Bau verbieten lassen. Das sorgt für Wirbel im Netz.

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Presseschau... 26.09.2016

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+++ Cottbus: Maskierte Neonazis und Hooligans stürmen Studentenparty +++ Neonazi-Übergriff in Strausberg (Brandenburg) +++ Brandenburg: Zahlreiche Ortsschilder mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beklebt +++ Steinwurf gegen Flüchtlingsheim in Hildburghausen (Thüringen) +++ Neonazi-Schmierereien in Chemnitz Stadtteil Sonnenberg +++ Hakenkreuze und „Fuck Islam“ an Moschee in Schwäbisch Gmünd +++

 

Cottbus: Maskierte Neonazis und Hooligans stürmen Studentenparty

Eine Abschlussfeier von Krankenpfleger-Studenten in Cottbus ist in der Nacht zu Samstag von rund 20 maskierten Männern gestürmt worden. Zwei Frauen sind verletzt worden. Unter den später festgenommenen Verdächtigen sind polizeibekannte Hooligans und Neonazis.

 

Neonazi-Übergriff in Strausberg (Brandenburg)

Wie jetzt öffentlich wurde, ereignete sich am 09.09.2016 ein Übergriff in Strausberg (Brandenburg). Zwei Alternative Jugendliche waren auf dem Weg in die Strausberger Altstadt als an Ihnen ein schwarzer Transporter mit aufgeklebtem Reichsadler vorbei fuhr und ein Insasse des Fahrzeugs „Scheiss Punker“ schrie. Der Fahrer stieg anschließend aus dem Fahrzeug aus und schlug auf die Jugendlichen ein. Es soll sich bei ihm um einen bekannten Neonazi-Aktivisten aus der Region handeln.

 

Brandenburg: Zahlreiche Ortsschilder mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beklebt

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Freitag in mehreren Brandenburger Landkreisen Ortseingangsschilder mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beklebt. Bis zum Mittag wurden in knapp 60 Orten in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin fremdenfeindliche Aufkleber entdeckt. Auf den gelben Aufklebern steht in schwarzer Schrift: „Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“

Auch in den nahen sachsen-anhaltinischen Kreisen Salzwedel, Arendsee und Diesdorf tauchten die Plakate auf.

Die Aktion war offenbar gut veorbeireitet und konzertiert. Auch die bevorstehende Landratswahl in Potsdam-Mittelmark an diesem Sonntag war Ziel der Propaganda-Aktion. Mehrere Großplakate, vor allem von der SPD, aber auch von CDU, Linke und Piraten, wurden quer überklebt mit der Aufschrift: „Wählt keine Volksverräter!“

 

Steinwurf gegen Flüchtlingsheim in Hildburghausen (Thüringen)

Wie die Polizei in Hildburghausen mitteilt, wurde in der Nacht auf Samstag ein großer Stein auf ein Flüchtlingsheim der Stadt geworfen. Der Stein drang durch eine Scheibe in einen Waschraum ein, in dem sich niemand aufhielt.

 

Neonazi-Schmierereien in Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg

In der Nacht zum Samstag wurden im Chemnitzer Ortsteil Sonnenberg erneut verschiedene Nazi-Schmierereien entdeckt – unter anderem am Büro der Partei "Die Linke".

 

Hakenkreuze und „Fuck Islam“ an Moschee in Schwäbisch Gmünd

Helle Empörung haben am Wochenende in Schwäbisch Gmünd Parolenschmierereien gegen den Islam und gegen die Polizei u. a. mit Hakenkreuzen an der Moschee, an einem Aussichtspunkt und an geparkten Lkw ausgelöst. Auf die Moschee wurde „Fuck Islam“ aufgesprüht.

 

„Wiesn“ in München: 20-Jähriger bedankt sich bei Polizisten mit Hitler-Gruß

Ein 20-Jähriger fragte am Samstagabend Einsatzkräfte nach dem Weg zum Oktoberfest in München und antwortete auf die Wegzeigung mit "Nazi-Gruß".

 

Rassistische Gewalt in Deutschland steigt dramatisch an

Rechtsextremisten und Rassisten werden in Deutschland immer häufiger gewalttätig. Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle rassistischer Gewalt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Insgesamt wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert.  

 

AfD und offen Rechtsextreme: Ein rein taktisches Verhältnis

Ob in Berlin, in BaWü, in Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland: Die AfD hält die Tür für Rassisten und Antisemiten offen – bis es Krach gibt.

 

Umgang mit der AfD im politischen Alltag: Aushalten und Grenzen setzen

Es ist schwer, in einer Demokratie den richtigen Umgang mit einer rechtspopulistischen Partei zu finden. Bisherige Methoden bergen Gefahren.

 

CDU-Abgeordnete wettert gegen „Umvolkung“

Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat abermals mit einem rechtsradikalen Kommentar im Nachrichtendienst Twitter für Empörung gesorgt. Kudla sagte am Samstagmorgen, „die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Der Begriff Umvolkung stammt aus dem Begriffskasten des NS-Regimes und wird heute von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen als Schlagwort völkischer Propaganda benutzt.

 

Verfassungsschutz über Thüringens Neonazis: Schulterschluss der braunen Szene

Der Verfassungsschutzbericht Thüringens, der als Berichtszeitraum das Doppeljahr 2014 und 2015 aufarbeitet, weist auf die Affinität der rechtsextremen Szene zu Waffen, Sprengstoff und anderen militärischen Gegenständen hing. Außerdem wird die Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt niedriger geworden sei.

 

Anklage gegen Neonazis aus Bamberg: Eng vernetzt in der Szene

Die Staatsanwaltschaft Bamberg wirft vier Neonazis aus der Region vor, beim Aufbau einer bundesweit agierenden, gewaltbereiten Gruppe mitgeholfen zu haben – der „Weisse Wölfe Terrorcrew“. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

 

NSU-Opferanwälte stellen Strafantrag gegen Bundesanwälte

Zwei Nebenklage-Anwälte im Münchner NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)-Prozess haben Strafantrag gegen Bundesanwälte und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin gestellt. Sie werfen ihnen vor, mögliche Beweismittel vernichtet zu haben. Es geht um ein Notizbuch des früheren Anführers der rechtsextremen sächsischen Organisation Blood & Honour.

 

Sieben Monate Haft für rassistische Online-Hetze

Kein Job, keinen festen Wohnsitz, zahlreiche Versäumnisse. Staatsanwalt Tobias Kinzler bezeichnete den 23-Jährigen, der am Donnerstag auf der Anklagebank saß, als einen "Schlamperer". Deshalb muss der Mann aber nicht hinter Gitter. Sondern wegen Volksverhetzung.

 

Braunzone: Der Sturmvogel

Das Sturmvogel-Treffen im Juni 2014 in der Lüneburger Heide erregte keine Aufmerksamkeit. Der Lehrer Frank Sch. und seine Ehefrau Irmhild Sch., eine Tochter der NPD-Ikone Edda Schmidt, hatten den Kameradschaftsnachwuchs nach Masendorf, nahe Uelzen, geladen. Mit Wimpeln und zum Teil in Uniformen zog die Horde von Kindern und Jugendlichen aus dem Dorf.

 

Das braune Netzwerk – als Wikipedia getarnt

Auf den ersten Blick wirkt die Homepage wie Wikipedia: gleiche Aufmachung, ähnliche Funktionen. Wäre da statt der Wikipedia-Weltkugel nicht die schwarze Sonne: ein bekanntes Nazisymbol. Und: Die rund 74.000 deutsch- und etwa 15.000 englischsprachigen Einträge vermitteln kein Wissen, sondern rechte Ideologie.

 

2.500 gegen rechte Gewalt in Dortmund

Erstmals seit der rechtsextremen Messerattacke auf einen Antifaschisten haben in Dortmund rund 40 Organisationen, darunter Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Antifa-Gruppen, gemeinsam zu einer Demonstration gegen rechtsextremistische Gewalt aufgerufen. Unter dem Motto »Es reicht!« protestierten am Samstag zwischen 2.000 und 2.500 Menschen. Angekündigt waren zunächst nur 1.000 Teilnehmer.

 

Die Neue Rechte trifft sich in Berlin: Selbsternannte Intellektuelle

„Erst wollte ich euch dazu beglückwünschen, dass ihr den blutigen Merkelsommer überlebt habt.“ So begrüßt der führende Kopf der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, das Publikum, das sich am Montag dieser Woche auf Einladung Jürgen Elsässers, Herausgeber des rechten Compact-Magazins, in einem Hotel in Berlin-Mitte eingefunden hat.

 

AfD-Direktkandidat Kay Nerstheimer: "Ich habe doch niemanden verhetzt"

Rassismus, Homophobie, Rechtsextremismus – der Lichtenberger AfD-Direktkandidat Kay Nerstheimer äußert sich erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn und erklärt.

 

Video zur Prügelei in Bautzen: Wer trägt die Schuld?

Flüchtlinge und Rechte haben sich in Bautzen geprügelt. Wer hat wen provoziert und trägt die Schuld? Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten.

 

Doku „Deutsche Pop Zustände“: Ein Schelm, wer da an Hitler denkt

Die Doku "Deutsche Pop Zustände" befasst sich mit rechter Musik - und der unbequemen Frage, wie sich rechtes Gedankengut und Mainstream-Popkultur beeinflussen.

 

Kommentar zur Einwanderung: Rassisten werden in der Minderheit bleiben

Deutschland ist schon seltsam. Alle reden über Parteien und deren Politiker. Die Medien nehmen sie auseinander oder setzen sie zusammen, als wäre es das, was Deutschland ausmacht. Folgt man allein der neuen Nervosität, dem Geschrei um die Neue Rechte, könnte man meinen, Flüchtlinge seien alle kriminell und die Mehrheit der Deutschen AfD-Fans und Flüchtlingshasser. Doch das ist Unsinn.

 

Der Aufstand der Anständigen bleibt zu oft aus

Die Bundesregierung sieht in ihrem "Jahresbericht Deutsche Einheit" den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet. Es falle schwer, dem zu widersprechen, meint Dirk Birgel. Pöbeleien gegen Fremde und Politiker gehörten im Osten der Republik zum guten Ton.

 

Proteste gegen Rassismus: Tausende Finnen sagen „Es reicht“

In Finnland haben Tausende gegen Rassismus demonstriert. Hintergrund ist der Tod eines 28-Jährigen, nachdem eine Gruppe von Neo-Nazis auf ihn losgegangen war. Premierminister Sipilä kündigte neue Maßnahmen gegen extremistische Gruppen an.

 

Troisdorf (NRW): „Nach einem alten Nazi sollte eine Straße nicht benannt werden“

In Troisdorf ist ein weiterer Versuch misslungen, den Namen des Nationalisozialisten Carl Diem aus dem Straßenverzeichnis der Stadt zu entfernen. Eine deutliche Mehrheit der Anwohner hatte sich für die Beibehaltung des Namens ausgesprochen.

 

Holocaust-Überlebender Max Mannheimer ist tot

Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist im Alter von 96 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben. Er galt als wichtige Stimme für die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden.

 

Olga Benario: Vereint im Schweigen über die Vergangenheit

Am 23. September 1936 wurde die jüdische Kommunistin Olga Benario aus Rio de Janeiro ausgewiesen – das war ihr Todesurteil.

 

Kampf gegen Hasskriminalität: „Unser Rechtsstaat hat vor Facebook kapituliert“

Landen pornografische Fotos auf Facebook, werden diese schnell gelöscht. Bei Hasskommentaren oder Aufrufen zum Völkermord ist das schwieriger. Die Grünen halten das für inakzeptabel und fordern harte Konsequenzen.

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Presseschau ... 27.09.2016

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+++ Drei Männer werfen in Versmold Eier auf Flüchtlinge +++ Gößnitz (Thüringen): Scheibe von Flüchtlingsunterkunft eingeworfen +++ Hakenkreuz-Tattoos und Bundespolizisten mit „Heil Hitler, ihr Säcke“ beleidigt +++ Nazisprüche im Zug +++

 

Drei Männer werfen in Versmold Eier auf Flüchtlinge

Drei Männer haben am Samstagabend in Versmold aus ihrem Auto heraus mehrfach Flüchtlinge mit Eiern beworfen. Gegen 23.25 Uhr rief ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Versmold die Polizei. Er sagte, aus einem Auto heraus würden Eier auf die Unterkunft geworfen, teilte die Polizei mit. Mehrfach sei der Wagen an der Unterkunft vorbeigefahren. Ein Kind wurde von einem Ei getroffen, aber nicht verletzt.

 

Gößnitz (Thüringen): Scheibe von Flüchtlingsunterkunft eingeworfen

Unbekannte habe in der Nacht zum vergangenen Samstag in Gößnitz (Altenburger Land) eine Scheibe an einem Wohnhaus beschädigt, in dem Asylbewerber untergebracht sind. Zudem seien mehrere Aufkleber mit rassistischem Inhalt an dem Gebäude angebracht worden, teilte die Polizei mit.

 

Hakenkreuz-Tattoos und Bundespolizisten mit „Heil Hitler, ihr Säcke“ beleidigt

Am Sonntagnachmittag wurden Bundespolizisten im Dresdner Hauptbahnhof berichtet, dass sich auf dem Vorplatz des Bahnhofes zwei Männer befänden, die offenbar kein Geheimnis aus ihrer rechten Gesinnung machten. Laut seiner Zeugenaussage hätte einer der beiden kurze Hosen an und auf seinem Knie gut sichtbar ein Hakenkreuz tätowiert. Der andere würde demonstrativ den Hitlergruß zeigen. Die Polizisten sprachen beide Personen an, stellten deren Identität fest und forderten den Mann auf, das Hakenkreuz abzudecken. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen äußerte einer der Beschuldigten in Richtung der Beamten: "Heil Hitler, ihr Säcke"!

 

Nazisprüche im Zug

Am Sonntagabend hat ein 25-jähriger Mann in einem Intercity auf der Fahrt von Halle nach Hannover mehrere Mitreisende beleidigt. Unter anderem rief er mehrmals rechtsextreme Sprüche zu den Reisenden und zum Zugpersonal und unterband Gespräche der Reisenden mit aggressiven Äußerungen. Ein Bundespolizist schloss den Mann von der Weiterfahrt aus.

 

Ratlos in Klepzig – AfD-Kandidat holt bei Landratswahlen 41 Prozent der Stimmen

Bei den Landratswahlen in Potsdam-Mittelmark gibt es einen klaren Sieger: Wolfgang Blasig (SPD) geht mit 45,6 Prozent der Stimmen in die Stichwahl am 9. Oktober. Aber in manchen Orten sah das Ergebnis anders aus: In Klepzig zum Beispiel stimmten 41,9 Prozent der Wähler für die AfD. Es ist ein kleines Dorf im Fläming an der Autobahn A9, ein Ortsteil von Wiesenburg (Mark).

In Lübnitz, einem Ortsteil der Stadt Bad Belzig, erhielt Andre Schär, der Kandidat der NPD, 16,2 Prozent der Stimmen.

 

AfD-Thüringen: Der „perverse Zeitgeist“ des AfD-Politikers Björn Höcke

Er schwärmt von 1000 Jahren Deutschland, will den Schutz von Minderheiten abschaffen und warnt vor dem „Einwanderermob“. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist das wohl radikalste Sprachrohr seiner Partei.

 

Machtkampf: Pegida demonstriert gegen Pegida

Die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung treibt ihre eigene Spaltung voran. Die ehemalige Frontfrau Tatjana Festerling protestierte am Montag mit etwa 60 Gleichgesinnten auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof in Dresden gegen den aktuellen Pegida-Chef Lutz Bachmann. Laut "Sächsischer Zeitung" lautete das Motto: "100 Prozent Ja zu Pegida, Nein zu Bachmann und Däbritz." Anhänger beider Lager warfen sich in Dresden vor, die Bewegung zu spalten.

 

Behörden registrierten 288 rechtsextreme Straftaten mit NSU-Bezug

Vor fast fünf Jahren flog die rechtsterroristische Vereinigung NSU auf. Während in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, mutmaßlich das letzte Mitglied des inneren Zirkels, läuft, registrieren die Behörden nach wie vor zahlreiche Straftaten mit Bezug zum NSU. Seit November 2011 wurden dem BKA 288 entsprechende Delikte übermittelt.

 

Hunderte rechte Übergriffe auf Politiker in Deutschland

Risikojob Politiker? Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn mehr als 800 Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger gezählt. Fast die Hälfte davon geht eindeutig auf das Konto von Rechten: 384 aller registrierten Vorfälle davon wurden demnach rechten Tätern zugeordnet. Demgegenüber standen der Zählung zufolge von Januar bis Mitte September 97 Übergriffe aus dem linken Spektrum. 34 Delikte stehen in der Spalte "Ausländer". Nicht genauer zugeordnet werden 298 Taten.

 

Körperverletzung: 900 Euro Strafe für FC Ostelbien-Gründer Dennis Wesemann

Der Gründer und Ex-Spieler des umstrittenen FC Ostelbien Dornburg ist am Montag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Burg sprach Dennis Wesemann der vorsätzlichen Körperverletzung für schuldig. Das Strafmaß liegt bei 30 Tagessätzen zu je 30 Euro, also 900 Euro.

 

Stralsund: NPDler suchen Schulterschluss mit Kameradschaften

Braune Kameradschaften marschieren am Samstag unter dem Motto „Freiheit erkämpfen“ durch Stralsund – Unterstützung erhielten sie von der NPD.

 

Antifaschisten fordern würdiges Gedenken an Samuel Yeboah

Samuel Yeboah starb vor 25 Jahren bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis. Oberbürgermeister Roland Henz (SPD) sieht keine eindeutigen Beweise für eine rassistisch motivierte Tat. Im Gegensatz dazu stuft die Bundesregierung den Mord als rechtsmotiviert ein.

 

Proteste gegen die vermeintliche Alternative für Deutschland in Bayern

„Bunt, laut und kreativ – Gemeinsam gegen rechten Populismus“ und die Kandidatur eines AfDlers für das Oberbürgermeisteramt in Memmingen wandte sich vergangenen Dienstag eine Kundgebung.

 

Das Schweigen nach dem Überfall

Aufgenommen wurde das kurze Video, das über den Bildschirm des Mobiltelefons von Alain Zombon flackert, am Abend des 3. September im Mauerpark in Prenzlauer Berg. Bis zu 200 Hooligans des BFC Dynamo sollen dort im Anschluss an ein Fußballspiel gegen den Hamburger SV eine Gruppe von Mitgliedern eines kamerunischen Vereins und ihre Familien angegriffen haben, die zu einem Grillfest zusammen gekommen waren.

 

„Umvolkung“: Kudla löscht umstrittenen Tweet

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat ihren heftig umstrittenen Tweet zu einer angeblichen "Umvolkung" in Deutschland gelöscht. Auch eine Beleidigung des türkischen Regimekritikers Dündar ist verschwunden.

 

„Das nehmen wir ernst“

Zwickaus Rathauschefin sagt im NSU-Ausschuss aus. In der Stadt hielt sich das Trio versteckt. evor Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß ins Detail geht, will sie Grundsätzliches klären. „Zwickau hatte und hat ein Problem mit rechtsradikalen Erscheinungen“, sagt die SPD-Politikerin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Aber eben so, wie andere Städte auch.

 

Kommentar: Das Ost-Bashing muss aufhören

Von Anfang an war der 3. Oktober ein unemotionaler, künstlicher Feiertag – und in diesen Tagen ist die Stimmung so schlecht wie seit Jahren nicht. In den vergangenen zwölf Monaten sind die Gräben zwischen und Ost und West gewachsen, es gipfelte kürzlich darin, dass die Bundesregierung im Bericht zum Stand der Einheit ganz Ostdeutschland zum Gefahrengebiet erklärte.

 

Pegida: Einer von denen

Ein hochbegabter Student läuft in der ersten Reihe bei Pegida mit. Was treibt ihn an?

 

Buch „Zerreißprobe“ über Rassismus: Warum wir eine Debatte über deutsche Identität brauchen

Deutschland hat ein Rassismusproblem, schreibt Lamya Kaddor in ihrem neuen Buch „Zerreißprobe“ – und legt den Finger in die Wunde: Die Demokratie sei in Gefahr. Eine zentrale Rolle spielt dabei die wichtige Frage: „Was ist deutsch?“

 

Neues Buch über das Phänomen Pegida: Fremdenangst & Wendeenttäuschung

Ist Dresden Quelle, Kulisse oder vielleicht sogar Avantgarde im politischen Diskurs Deutschlands? Ist Pegida eine Provinzposse oder Vorbote eines neudeutschen Rechtspopulismus? Woher kommt die Abneigung gegen vieles, was fremd erscheint? Ein neues Buch will einen Überblick über die Erforschung der Pegida-Bewegung liefern.

 

Überwachung in Deutschland: Heiligt der Zweck die Mittel?

Im Februar 2011 demonstrieren rund 20.000 Menschen in Dresden gegen Neonazis. Die Polizei rechnet mit "schweren Straftaten" und besorgt sich die Mobilfunkverbindungen von Zehntausenden Bürgern per Funkzellenabfrage - eine juristisch fragwürdige Ermittlungsmethode.

 

Euthanasie an Kindern: Warum Ernst Lossa, 14, sterben musste

Vergast, vergiftet, vergessen: Das Naziregime ermordete rund 200.000 Kranke und Behinderte. Unter ihnen Ernst Lossa - mit 14 Jahren erhielt der Junge die Todesspritze, weil er als "unerziehbar" galt.

 

Facebook verrät, wie viele Hasskommentare es wirklich löscht

Vor einem Jahr traf sich zum ersten Mal die sogenannte Task Force zu illegalen Hassbotschaften im Internet, zusammengerufen von Justizminister Heiko Maas. Nun wurde im Justizministerium eine erste Zwischenbilanz gezogen – und Facebook verriet zum ersten Mal, wie viele Inhalte es tatsächlich löscht.

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Presseschau ... 28.09.2016

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+++ Sprengstoffanschläge in Dresden: Die "neue Qualität der Gewalt“ +++ Berlin-Schöneberg: Kind (9) rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Unbekannte werfen Böller auf Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg +++ Rassistischer Übergriff im Regionalzug zwischen Berlin und Nauen +++

 

Sprengstoffanschläge in Dresden: Die "neue Qualität der Gewalt"

Nach den Anschlägen von Dresden ist in Sicherheitskreisen von einer „neuen Qualität der Gewalt“ die Rede, da Sprengstoffanschläge bisher eher die Ausnahme gewesen seien.
Es war um 0.50 Uhr in der Nacht zum Dienstag, als die Fatih-Moschee in Dresden drei Fotos vom Angriff auf ihr Haus auf Facebook postete, dazu ein wütendes Emoji. Auf einem der Bilder ist die rußverschmierte Eingangstür der Moschee zu sehen – der Sprengstoffanschlag lag zu diesem Zeitpunkt erst drei Stunden zurück. Der Imam selbst, seine Frau und die beiden Kinder im Alter von sechs und zehn Jahren waren zu diesem Zeitpunkt im Haus im Stadtteil Cotta – und es ist Glück, dass der laut Polizei professionelle Sprengsatz sie nicht verletzte.

Wer steckt hinter den Anschlägen? ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg geht von einer organisierten Tat aus: "Es wurden professionell gebaute Bomben eingesetzt", berichtet er im Gespräch mit Leon Stebe. Die Ermittler suchten nun in rechtsextremen Internetforen nach Hinweisen.

Reaktionen auf die Anschläge in Dresden: „Rechtsextremer Terror wird seit Jahren verharmlost“

 

Berlin-Schöneberg: Kind (9) rassistisch beleidigt und geschlagen

Eine Frau hat am Dienstag im Berliner Stadtteil einen serbisch-montenegrinischen Jungen in den Nacken geschlagen und als "Scheiß Ausländer" bezeichnet. Das neunjährige Kind war im Beisein seiner Mutter, als die unbekannte Frau von hinten an die beiden herantrat, den Jungen schlug und beschimpfte.

 

Unbekannte werfen Böller auf Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg

Mit Böllern haben Unbekannte eine Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg attackiert. Wie die Polizei in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall in Königsbach-Stein bereits in der Nacht zum Sonntag.

 

Rassistischer Angriff im Regionalzug zwischen Berlin und Nauen

Am Sonntag sitzt neben Alexander B. in der Viergruppe des Großraumabteils im Regionalzug ein Pärchen. Beide sind Ende 20, zunächst ist alles friedlich. „Plötzlich beschimpfte jemand meinen Sitznachbarn, nannte ihn ‚Bin Laden‘“, berichtet Werbezeichner Alexander B. Der Isländer brüllte den jungen Mann an, er solle „Allahu akbar“ schreien und seine Bombe rausholen. Alexander B. wollte eingreifen, plötzlich biss ihm der isländische Angreifer das halbe Ohr ab.

 

Castrop-Rauxel: Flüchtlingsfeindliche Banner an Autobahnbrücke

Am Wochenende hängten Unbekannte Banner mit flüchtlingsfeindlichen Inhalten an  einer Autobahnbrücken über der A2 in Castrop-Rauxel auf. Die Polizei stellte zwei sieben Meter lange Transparente sicher, die beidseitig an der Brücke befestigt waren. „Nein zum Asylwahn“ und „Auch diese Stadt hat Asylanten satt“ stand auf ihnen geschrieben.

 

Waren: Integrationshelfer zunehmend bedroht

Menschen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern für Flüchtlinge einsetzen, sehen sich nach Angaben von Rechtsextremismus-Experten zunehmend Bedrohungen von Rechtsextremisten ausgesetzt.

 

Die AfD fühlt sich in Dresden irgendwie auch als Opfer

Nach dem Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden am Montagabend waren sich Politiker von LINKEN, Grünen und der SPD einig: Die Attacke auf muslimische Mitbürger muss den besseren Schutz der Selbigen zur Folge haben. Politiker der vermeintlichen Alternative für Deutschland versuchen jedoch, die Anschläge in Sachsen umzudeuten.

 

Rechtsextreme Gesänge im Netz: Acht Monate Bewährungsstrafe

Nach der Veröffentlichung von verbotenen rechstextremen Gesängen auf seinem Internet-Account hat das Landgericht Frankfurt einen Mann zu acht Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die für politisch motivierte Straftaten in Hessen zuständige Staatsschutzkammer verurteilte den geständigen 33-Jährigen aus Willingen (Nordhessen) am Dienstag wegen Volksverhetzung und Verbreitung extremistischer Propaganda. Der Mann hielt zwischen Juni 2014 und Februar 2015 mehrere rechtsradikale Lieder auf seiner Internet-Seite eines sozialen Netzwerks bereit. Darüber hinaus war auf dem Account auch ein Bild Adolf Hitlers zu sehen.

 

Leipziger wegen Hetze auf Facebook zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Der arbeitslose Kanalbauer Lars M. (39) beschimpfte bei Facebook Flüchtlinge als Schmarotzer, die ins KZ gehören. Nun verknackte das Landgericht Leipzig den Mann wegen Volksverhetzung – zu gemeinnütziger Arbeit. Staatsanwalt Christoph Knuhr: „Zu einem Post auf der Facebook-Seite ‚Wir sind das Pack‘ über einen verdreckten Waggon schrieb M., dass der Zug mit Syrern gleich weiter nach Buchenwald fahren soll.“ Er wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Viel härter dürften den Langzeitarbeitslosen aber die Auflagen treffen: Er soll 500 Euro an die Flüchtlingshilfe zahlen und 50 Sozialstunden leisten.

 

Berlin-Oberschöneweide: Auto-Brandstifter gesteht vor Gericht

Der 26-jährige Angeklagte, der für zehn Auto-Brandstiftungen in Berlin-Oberschöneweide verantwortlich sein soll, gesteht die Anschläge auf die Fahrzeuge mit zumeist polnischen Kennzeichen. Fremdenhass als Motiv bestreitet er.

 

Nazis in Friedberg (Wetterau): Rechte Szene macht mobil

Die Neonazi-Szene in der Wetterau tritt wieder offensiver auf – mit ihrem alten Anführer, der gerade eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verbüßt.

 

Ravensburg: Anwohner protestieren gegen geplante Geflüchtetenunterkunft

96 Asylbewerber leben derzeit in heruntergekommenen Baracken in Ravensburg, die im Frühjahr abgerissen werden. Die Geflüchteten sollen in Wohnmodule umziehen – bei den Nachbarn formt sich Widerstand dagegen.

 

Dresden: Mahnwache an Fatih-Moschee

Gut 100 Menschen haben am Dienstagabend vor der Fatih-Moschee in Dresden eine Mahnwache abgehalten. Nach dem Sprengstoffanschlag auf das Gotteshaus wollten sie ihre Solidarität mit Muslimen zum Ausdruck bringen.

 

Dresden: "Werden Sie ihn finden, schaffen Sie es?"

Der zehnjährige Sohn des Imams der Fatih-Moschee in Dresden stellt nach den Sprengstoffanschlägen die entscheidende Frage. Die Behörden versuchen, ihm Hoffnung zu machen.

 

Anschläge von Dresden: Die rechte Drohkulisse steht

Man tut so, als hätte die alltägliche rassistische Gewalt nichts mit den NSU-Morden zu tun. Die Anschläge von Dresden zeigen jedoch, dass Rechtsextreme ein "Klima der Angst" erzeugen.

 

Bettina Kudla: Kein Ausschluss wegen „Umvolkungs“-Tweets

Bettina Kudla darf vorerst in der Unionsbundestagsfraktion bleiben. In einem Tweet hatte die Leipziger CDU-Abgeordnete einen Nazi-Propagandabegriff verwendet.

 

Ausschreitungen in Bautzen: Der Ruf der Stadt

Warum die Lage in Bautzen nach den Ausschreitungen so diffus ist, dass man sich nach einfachen Antworten sehnt. Ein Versuch, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

 

Die Banalität der Brandstiftung: Wenn Neonazis über WhatsApp nach Waffen fragen

Ein später Januarabend im kleinen oberschwäbischen Kurort Bad Waldsee. Zwei junge Neonazis stehen vor einer Asylsuchendenunterkunft im kleinen Ortsteil Reute, einer der beiden raucht noch eine Zigarette. Als er fertig ist, zünden die beiden ihre mitgebrachten Raketen an und werfen sie durch das gekippte Fenster in das Zimmer des syrischen Kriegsflüchtlings Burhan A. und flüchten. Kurz darauf rückt die Feuerwehr aus. Sch., der jüngere der beiden Neonazis, schickt via WhatsApp eine Sprachnachricht: „Haha Feuerwehr“.  Es ist das vorläufige Ende von „Mission Rocket“, wie die beiden ihre Aktion getauft hatten.

 

„Asylspray“ gegen Flüchtlinge: Dänische Rassisten-Partei drückt Frauen Haarlack in die Hand

Mit Ängsten der Menschen zu spielen, galt in der Politik einmal als verrufen. In Hadersleben (Dänemark) verteilen die Rassisten der „Partei der Dänen“ jetzt Haarlack-Behälter an Passanten – Pfefferspray ist in Dänemark streng verboten.

 

Pepe, der Nazi-Frosch: Grüne Galionsfigur mit braunen Gedanken

Eigentlich wollte Matt Furie nur eine coole Comic-Figur zeichnen. Heraus kam dabei Pepe, der Frosch. Die „Identitären“ und die Rassisten der Alt-Right-Bewegung instrumentalisieren das etwas hässlich geratene Tier. Im Internet erscheint der Frosch in Nazi-Uniform. Wir haben Matt Furie, den Frosch-Erfinder, in Los Angeles besucht.

 

Maas zu Hass im Netz: Lage ist besser, aber noch nicht gut

Strafbare Inhalte im Internet werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer "viel zu wenig und viel zu langsam" gelöscht. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern häufig nicht ernstgenommen würden, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

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Presseschau ... 29.09.2016

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+++ Köthen: Feuer in Geflüchtetenunterkunft – möglicherweise Brandanschlag +++ Guben: Flüchtlingsfeindliche Plakate aufgetaucht +++ Große Überraschung im NSU-Prozess: Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen +++

 

Köthen: Feuer in Geflüchtetenunterkunft – möglicherweise Brandanschlag

Nach einem Brand vor einer Flüchtlingsunterkunft in Köthen im Kreis Anhalt-Bitterfeld laufen die Ermittlungen in alle Richtungen. Ein Polizeisprecher, es habe vor der Unterkunft gebrannt. Es könne sich um einen Anschlag gehandelt haben. Jedoch befinde sich genau dort eine Raucherinsel. Es könne auch möglich sein, dass das Feuer durch Unachtsamkeit ausgelöst wurde.

 

Guben: Flüchtlingsfeindliche Plakate aufgetaucht

An mehreren Stellen in der Kleinstadt Guben (Spree-Neiße) sind Wurfzettel und Plakate mit rassistischen Inhalt aufgetaucht. Die kleinen Plakate seien am Mittwoch unter anderem an einem Friedhofszaun, an einer Bushaltestelle und einem Baustellenzaun entdeckt worden. Darauf sei der Schriftzug "Refugees not welcome" zu lesen. Einem Sprecher zufolge kam es in jüngerer Zeit auch immer wieder zu rechten Schmierereien in der Grenzstadt zu Polen.

 

Große Überraschung im NSU-Prozess: Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen

Der Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" läuft seit mehr als drei Jahren. Stets lehnte es die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ab, selbst zu sprechen. Bis jetzt.

 

Nach Anschlägen in Dresden: Dubioses Bekennerschreiben schnell verbreitet

Nach den Anschlägen in Dresden ist im Internet ein angebliches Bekennerschreiben aufgetaucht. Da es offenkundig eine Fälschung war, wurde es schnell wieder gelöscht. Sachsens Innenminister Ulbig geht dennoch damit an die Öffentlichkeit.

 

Anschläge in Dresden: SPD-Politikerin spricht von "Rechtsterrorismus"

Nach den Sprengstoffanschlägen in Dresden ist die politische Debatte darüber entbrannt, ob Sachsen das Problem Rechtsextremismus zu lange verharmlost hat. Politiker kritisierten die CDU-geführte Landesregierung in deutlichen Worten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte am Mittwoch, bei dem Brandanschlag auf die Moschee im Dresdner Stadtteil Cotta hätten Menschen ums Leben kommen können, "das ist auf jeden Fall Rechtsterrorismus".

 

„Perverser Zeitgeist“: Neben Flüchtlingen geraten zunehmend Schwule und Lesben ins Visier der AfD

Die AfD verstärkt ihre Stimmungsmache gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit Heterosexuellen. Gleich mehrere Protagonisten der Partei sind dabei, gegen eine gleichberechtigte Darstellung unterschiedlicher Lebensweisen im Schulunterricht mobil zu machen.

 

AfD erklärt Streit um Besuchergruppe für beendet – doch intern rumort es

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat bei nur einer Gegenstimme ihrem Vorstand das Vertrauen ausgesprochen, hieß es in einer Mitteilung. Man habe alle offenen Fragen zu einer umstrittenen Besuchergruppe geklärt. Doch intern rumort es.

 

AfD beantragt in BaWü Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus: „Ausflug nach Absurdistan“

Am Mittwoch haben die beiden AfD-Splitterfraktionen im Stuttgarter Landtag einen U-Ausschuss zum Thema Linksextremismus beantragt. Den wollen die anderen Parteien verhindern - mit einem Gesetz.

 

Mecklenburg-Vorpommern: Wahlbehörde prüft Holms Kandidatur

In Mecklenburg-Vorpommern geht die Landeswahlleiterin mehreren Anzeigen von Bürgern nach. Die zweifeln an, ob AfD-Landeschef Leif-Erik Holm seinen Erstwohnsitz in dem Land hat. Darf er sein Mandat antreten?

 

AfD-„Parteiphilosoph“ bei neurechtem Kongress

AfD-„Parteiphilosoph“ Marc Jongen, stellvertretender Sprecher des baden-württembergischen Landesverbandes, tritt im November beim neurechten „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als Referent auf.

 

Bewährungsstrafe und 1000 Euro für flüchtlingsfeindliche Hetze bei Facebook

Ein rassistischer Facebook-Kommentar brachte einen 56-Jährigen Berufskraftfahrer aus dem Kreis Olpe gestern auf die Anklagebank des Olper Amtsgerichts. Das Urteil von Richter Markus Gerndorf: Drei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung (drei Jahre Bewährungsdauer) und eine Geldbuße von 1000 Euro an die UNO-Flüchtlingshilfe. Der Mann hatte angekündigt, „unsere Konzentrationslager“ wieder zu öffnen.

 

„Blut und Ehre“: Nazi-Flugblätter bringen jungem Paar Bewährungs- und Geldstrafen ein

Elf Monate auf Bewährung und 2000 Euro Buße für ihn, neun Monate und 1000 Euro für sie: Damit ahndete das Gericht „einen klaren Fall von Volksverhetzung“. Und der sah so aus: In Roxel und Reckenfeld hatten die beiden Flugblätter in die Briefkästen gesteckt, auf denen unverhohlene Nazi-Parolen zu lesen waren: „Deutsches Volk, steh auf!“ und „Heute sind wir tolerant, morgen tot im eigenen Land.“ oder auch „Blut und Ehre für das Vaterland.“ Außerdem behaupteten die beiden auf den Flugblätter, dass Flüchtlinge schon 15 000 Deutsche „abgeschlachtet und hingerichtet“ hätten, das aber unter der Decke gehalten werde.

 

Bamberg: Anklage gegen „Weisse Wölfe Terrorcrew“

Die Staatsanwaltschaft in Bamberg hat Anklage gegen vier Neonazis erhoben, die einen Bombenanschlag auf Asylbewerber und Angehörige des linken Spektrums in der Domstadt geplant hatten.

 

Ballstädt-Prozess: Gericht soll Verfassungsschutzakten beschlagnahmen

Die Auseinandersetzung um Verfassungsschutzakten für den sogenannten Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt geht in die nächste Runde. Laut Anklage wird 14 Männern und einer Frau gemeinschaftlich begangene schwere Körperverletzung vorgeworfen. Die Nebenkläger forderten nun, als geheim eingestufte Abhörprotokolle aus der Nacht des Überfalls zu beschlagnahmen.

 

Schweiz: 14 Jahre Knast für Neonazi

14 Jahre Freiheitsstrafe, aber keine Sicherheitsverwahrung für den 29-jährigen Schweizer Neonazi Sebastien N., dies ist das letztinstanzliche Urteil des Schweizer Bundesgerichtes, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Verurteilt wurde N. wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie Vergehen gegen das Waffengesetz. Zusätzlich muss der Nazi-Skinhead für frühere Delikte noch weitere drei Jahre und drei Monate absitzen.

 

Sechziger-Fans distanzieren sich

Der Vortrag von Jan Nowak, Rechtsextremismus-Experte beim Bayerischen Jugendring, zeigt Wirkung. Vor allem der Hinweis auf die Unterwanderung eines Fanclubs von 1860 aus dem Landkreis hat zu Reaktionen geführt. Durchweg betonen die Verantwortlichen , dass man mit dem Dritten Weg nichts zu tun haben wolle. Nowak hatte kürzlich bei einer Veranstaltung der Linkspartei in Cham referiert.

 

450 Demonstranten gegen Rechts in Oberhausen

Das Antifaschistische Bündnis hatte zum Protest gegen eine Pegida-nahe Initiative aufgerufen. Rund 60 rechte Demonstranten kamen zum Altmarkt.

 

Streit um Auftritt von Erika Steinbach bei Vertriebenen-Feier

Auch in diesem Jahr begeht der Bund der Vertriebenen (BdV) am 3. Oktober einen „Tag der Heimat“, das Leitthema lautet „Identität schützen – Menschenrechte achten“.Erika Steinbach, die langjährige Bundesvorsitzende der Vertriebenen, soll die Festtagsrede halten. Ein SPD-Stadtrat hat deshalb seinen Besuch abgesagt.

 

Wie sollen etablierte Parteien mit Rassisten in den eigenen Reihen umgehen?

Der Fall der sächsischen Abgeordneten Bettina Kudla hat eine kontroverse Debatte ausgelöst: Wie soll die CDU mit Leuten in den eigenen Reihen umgehen, die sich durch rassistischen öffentliche Äußerungen hervortun und dabei sogar - wie Kudla - Nazi-Vokabular wie "Umvolkung" benutzen? Soll man sie ausschließen oder sie in den eigenen Reihen behalten und versuchen, sie zurück auf eine gemäßigte Linie zu bringen?

 

Forscherin fordert Polizeischutz für Moscheen in einigen Regionen

Die Ethnologin Susanne Schröter sagt, in Regionen, in denen rechstextreme Gruppierungen bereits in Erscheinung getreten seien - wie beispielsweise in Dresden - würde sie den polizeilichen Schutz von Moscheen befürworten. Allerdings solle man "nicht in Hysterie verfallen" und alle Moscheen unter Polizeischutz stellen.

 

"Nizza-Sperren" gegen die Angst bei der Einheitsfeier in Dresden

Anschläge und rechte Gewalt im Vorfeld der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden: Die Sicherheitsdienste rüsten deshalb auf.

http://www.morgenpost.de/politik/article208317453/Nizza-Sperren-gegen-Angst-bei-der-Einheitsfeier-in-Dresden.html

 

„Sprengstoff ist keine Meinungsäußerung“

Die Anschläge von Dresden bestimmen nicht nur die Alltagsgespräche, sondern auch die aktuelle politische Debatte in Sachsen. Im Landtag konstatieren Parlamentarier, dass sich Hass und Menschenfeindlichkeit immer häufiger Bahn brechen.

 

„Wir haben keine Angst“

Imam Hamza Turan will trotz des Anschlages auf seine Moschee in Dresden bleiben. Während es um ein angebliches Bekennerschreiben Wirbel gibt, liefern die Analysen des Sprengsatzes möglicherweise erste Erkenntnisse darüber, was die Täter erreichen wollten.

 

Sachsen: Buntes Land mit braunen Flecken

Anfang dieser Woche erschütterten zwei mutmaßlich fremdenfeindliche Bombenanschläge die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Schon wieder Sachsen, sagen viele. Über die Stimmungslage in Dresden.

 

Bautzen-Debatte im Landtag: „Die haben sich nicht zum Kaffeekränzchen getroffen“

Das spezielle Sachsen-Problem: Nach den Ausschreitungen in Bautzen diskutieren Abgeordnete über Rechtsextremismus und dessen Ursachen sowie über Konsequenzen aus der Jagd auf die Flüchtlinge.

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Presseschau ... 30.09.2016

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+++ Uhingen: Geflüchtetenunterkunft mit rechtsextremen Parolen beschmiert +++ Wurden Geflüchtete von Nazis durch Löbau gejagt? +++ Nach Pegida in Oberhausen: Rechte greifen Gegendemonstranten mit Fahnenstangen an +++ Dresden: Polizei findet Sprengsatz-Attrappe an der Marienbrücke +++ Bürgermeister von Oersdorf niedergeschlagen – vermutlich rechtsextremer Hintergrund +++

 

Uhingen: Geflüchtetenunterkunft mit rechtsextremen Parolen beschmiert

In Uhingen flammen rechtsextreme Umtriebe wieder auf. Diesmal wurden Plakate geklebt und ein Flüchtlingsheim mit rechtsextremen Parolen beschmiert.

 

Wurden Geflüchtete von Nazis durch Löbau gejagt?

Mehrere Asylsuchende offenbar während eines Stadtfestes in Löbau von Rechtsextremen verfolgt. Es gibt Berichte über wiederholte Provokationen durch Rassisten.

 

Nach Pegida in Oberhausen: Rechte greifen Gegendemonstranten mit Fahnenstangen an

Mitarbeiter des Bahneigenen Sicherheitsdienstes verhinderten am Mittwoch nach einer Pegida-Demonstration in Oberhausen, dass mehrere Personen der linken Szene verprügelt wurden. Die Opfer flüchteten später in die Bundespolizeiwache. Einsatzkräfte nahmen drei Tatverdächtige vorläufig fest.

 

Dresden: Polizei findet Sprengsatz-Attrappe an der Marienbrücke

Kurz vor den Feierlichkeiten zum 3. Oktober hat die Polizei eine Bombenattrappe in Dresden sichergestellt. Ein Zusammenhang mit den Anschlägen von Montag wird geprüft.

 

Bürgermeister von Oersdorf niedergeschlagen – vermutlich rechtsextremer Hintergrund

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht den Bürgermeister von Oersdorf (Kreis Segeberg) niedergeschlagen. Die Polizei vermutet, dass der Angriff einen rassistischen Hintergrund hat. Der Bürgermeister setzte sich in jüngster Vergangenheit dafür ein, Flüchtlinge in ein Haus in der Gemeinde einziehen zu lassen.

 

Bruckmühl: Einkaufszentrum mit Hakenkreuzen beschmiert

Ein unbekannter Sprayer hat in Bruckmühl ein Einkaufszentrum mit Hakenkreuzen beschmiert.

 

Immer mehr Sprengstoffanschläge in Sachsen

Die jüngsten Sprengstoffanschläge in Dresden reihen sich in eine steigende Anzahl von derartigen Attacken in Sachsen ein. In den vergangenen fünf Jahren hat es 20 solcher Vorfälle im Freistaat gegeben.

 

AfD und Israel: Der Rechtspopulismus enthält unverkennbare braune Spuren

Die populistische Rechte in Deutschland versucht, die von ihr alarmierten Demokraten einzulullen. Da wundert es nicht, dass sie auch Kontakte zu Politikern in Israel sucht.

 

Was wollen denn Homosexuelle in der AfD?

Homosexuelle und die AfD - das scheint so gar nicht zusammenzupassen. Doch es gibt sogar eine aktive Bundesinteressengemeinschaft. Ihr Vorsitzender hat erklärt, was Homosexuelle bei den Rechtspopulisten wollen.

 

AfD im Landtag Baden-Württemberg

Der Landtag hat einen Antrag der AfD für einen U-Ausschuss zu Linksextremismus gestoppt. Die kündigte eine Klage vor dem Staatsgerichtshof an.

 

AfD-Landtagsabgeordneter Anton Baron: Rechtsextremen Mitarbeiter beschäftigt?

Der Alternative für Deutschland (AfD) wird bundesweit eine rechtspopulistische Tendenz vorgeworfen. Nun kam heraus: Der Hohenloher AfD-Abgeordnete Anton Baron beschäftigt offenbar einen Rechtsextremisten.

 

Räumlichkeiten für die AfD: „Verwaltung fehlt Entschiedenheit“

Die SPD Bingen kritisiert die wiederholte Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Rechtspopulisten.

 

Beate Zschäpe im NSU-Prozess: Eine Heuchlerin bricht ihr Schweigen

Auch fünf Jahre nach dem Ende des NSU wissen die Angehörigen der Opfer nicht, warum ihre Liebsten sterben mussten. Nun äußert sich Beate Zschäpe im Prozess – und spricht von „Fehlverhalten“.

„Sie ist vollkommen unglaubhaft“ – Sebastian Scharmer hält wenig von Zschäpes Einlassung. Der Anwalt im NSU-Prozess rechnet mit einer Höchststrafe für sie.

 

Ex-Pro-Köln-Politiker in Gerichtssaal verhaftet

Der ehemalige Kölner Ratsherr Jörg Uckermann ist noch im Kölner Landgericht verhaftet worden. Grund ist eine Geldstrafe, die der 48-Jährige bislang nicht bezahlte.

 

Geldstrafe für Rechtsrock bei Facebook

Um Volksverhetzung und Naziparolen ging es am Mittwoch vor dem Amtsgericht in Wertheim. „Hier mal ein Liedchen für dich“, hatte der 38-jährige Angeklagte gepostet – das Liedchen war ein Lied der unter Neonazis beliebten und teils indizierten Band „Nordfront“.

 

Antisemitismus-Affäre: Dekanin tritt zurück

Seit Wochen belastet die Affäre um ein Hochschulseminar, in dem offenbar antisemitische Materialien verwendet worden sind, die Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim. Am Mittwochabend ist es zu personellen Konsequenzen gekommen.

Kommentar: Moralisch und organisatorisch versagt

 

Mutmaßlicher Mord des Piraten Claus-Brunner: Bruder erzählt von rechtsextremer Erziehung

Dietwald Claus, Bruder von Gerwald Claus-Brunner, spricht in einem Interview von einer hochproblematischen Kindheit der Geschwister. Die Eltern seien Anhänger der völkischen und rechtsextremen "Ludendorffer"-Gemeinschaft, die Kinder hätten unter der rechtsradikalen Erziehung ihrer Eltern gelitten.

 

"Schulstreik": Mehr als 1000 Schüler gehen in Berlin gegen Rassismus auf die Straße

Sie nennen es „Schulstreik“: Mehr als 1000 Berliner Schüler sind am Donnerstagmittag durch Mitte gezogen, um gegen Rassismus und die jüngsten Wahlerfolge der AfD zu demonstrieren.

 

Pullach: Einmal Neonazi und zurück

Felix Benneckenstein erzählt in Pullach, wie er in die rechtsextreme Szene geriet und sich wieder von ihr löste.

 

AfD: Hegemonie

Der Erfolg der Grünen sei mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD, schrieb Giovanni di Lorenzo. Wie bitte? Ein Widerspruch

 

„Lügenpresse“ trifft besorgte Bürger: Was ist Wahrheit?

Der Evangelische Medienverband Sachsen diskutiert mit besorgten Bürgern über Vertrauen. Viel guter Willen begegnet reichlich Unkenntnis.

 

OB von Bautzen: „Weit verbreiteter Alltagsrassismus“

Der Bautzener OB Ahrens findet vor dem Stadtrat klare Worte. Für einige kommt die Aussprache zu spät.

 

Vera Lengsfeld – Die Brandstifterin

Auf eine Moschee in ein Kongresszentrum wurden Bombenanschläge verübt. Bisher ist nichts über die Täter bekannt. Ein erstes "Bekennerschreiben" wurde schnell als Fälschung enttarnt. Nichtsdestotrotz stellt die rechtspopulistische Politikerin Vera Lengsfeld es so hin, als würden generell Flüchtlinge ihre Unterkünfte anzünden.

 

Flüchtlingspolitik: "Wir haben das nicht geschafft!"

Zwei Sätze stehen für Angela Merkels Flüchtlingspolitik: "Wir schaffen das" hatte sie vor einem Jahr gesagt. Um jetzt hinterherzuschieben, am liebsten würde sie die Zeit "um viele Jahre zurückspulen". Dabei, so Islamwissenschaftler Fabian Köhler, müssten sich vor allem die Linken eingestehen: "Wir haben das nicht geschafft".

 

NS-Euthanasie im Kino: „Nebel im August“ – Einer von zweihunderttausend

Gewalt und Fürsorge: Kai Wessels Film „Nebel im August“ schildert den Alltag in einer NS-Euthanasieanstalt – in schaurig schönen, grausamen Bildern.

 

Morddrohungen gegen Lamya Kaddor – „Die Menschen sind völlig enthemmt“

Die muslimische Autorin und Religionspädagogin Lamya Kaddor hat sich aus Sicherheitsgründen vom Schuldienst beurlauben lassen. Sie sagte im DLF, seit dem Erscheinen ihres Buches über Einwanderung habe sie Morddrohungen und so viele Hassbriefe wie noch nie erhalten - vor allem aus rechten Kreisen.

 

#nichtegal – Youtube macht Schule

Mit amtlicher Unterstützung startet die Google-Tochter eine Bildungskampagne. Diese dient vor allem auch dem Marketing des Unternehmens. Lehrer sind nicht begeistert

 

Warschau: Geflüchtete kochen gegen Rassismus

Brücken schlagen und Berührungsängste abbauen - in Warschau werden durch das Kochen Grenzen abgebaut.

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Presseschau... 04.10.2016

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+++ Rechte kapern Einheitsfeier in Dresden: Goebbels-Zitate und Politiker-Beschimpfungen +++ Schwerin: Rechte Attacke aus Gruppe von 30 Personen auf  Geflüchtete +++ Neubrandenburg: Brandanschlag auf Geflüchtetenwohnung +++ Jüterborg: Brandsätze auf Flüchtlingsheim für Jugendliche geschleudert +++ Schlägerei vor Geflüchtetenunterkunft in Sangerhausen +++ Unbekannte werfen Böller in Asylbewerberheim in Naumburg +++

 

Rechte kapern Einheitsfeier in Dresden: Goebbels-Zitate und Politiker-Beschimpfungen

Die Einheitsfeiern in Dresden werden für Merkel und Gauck bereits bei ihrer Ankunft zum Spießrutenlauf. Pegida-Anhänger brüllen und pöbeln. Drinnen findet Bundestagspräsident Lammert deutliche Worte.

Kommentar: Rechte haben am Tag der Deutschen Einheit in Dresden eine erschreckende Präsenz gezeigt. Es waren nur wenige hundert Menschen, aber sie haben den öffentlichen Raum gekapert und die Symbolik des Gedenktages in ihr Gegenteil verkehrt.

Die Polizei wünschte den Pegida-Demonstranten einen „erfolgreichen Tag“ – diese Lautsprecherdurchsage dürfte ein Nachspiel haben

Martin Dulig, SPD, nach Dresden: „Pegida ist eine Hass-Sekte"

Zum Tag der deutschen Einheit häufen sich die rassistischen Anschläge: Böller explodieren, Brandsätze fliegen, vor einer Moschee liegt ein Ferkelkopf. Dabei werden auch Menschen verletzt.

 

Schwerin: Rechte Attacke aus Gruppe von 30 Personen auf  Geflüchtete

Nach den jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Schweriner Marienplatz am Freitag zwischen jungen Migranten und Deutschen geht die Polizei von einem rassistischen Hintergrund aus. Mehrere der festgenommenen Tatverdächtigen seien eindeutig der rechten Szene zuzuordnen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Laut Polizei griff eine Gruppe von 30 Personen etwa zehn Zuwanderer an. Dabei wurde ein junger Deutscher, der mit der Gruppe der Migranten unterwegs war, leicht verletzt.

 

Neubrandenburg: Brandanschlag auf Geflüchtetenwohnung

Vor der Tür einer siebenköpfigen syrischen Familie haben Unbekannte in der Nacht zum Sonntag Feuer gelegt. Sie hatten vor einer Wohnungstür im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses Sperrmüll angezündet. Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass die Tat der syrischen Familie galt und deshalb einen rassistischen Hintergrund hat. Laut Polizei wurden vier Familienmitglieder - darunter zwei Babys und ein vierjähriger Junge - mit Verdacht auf Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht.

 

Jüterborg: Brandsätze auf Flüchtlingsheim für Jugendliche geschleudert

Auf eine Asylbewerberunterkunft für 20 minderjährige Flüchtlinge in der Innenstadt von Jüterbog (Brandenburg) ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte Täter warfen am Samstagmorgen zwei Brandsätze gegen ein Fenster, wie die Polizeidirektion West mitteilte. Verletzt wurde niemand.

 

Schlägerei vor Geflüchtetenunterkunft in Sangerhausen

Vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen hat es am Freitagabend eine Schlägerei gegeben. Das teilte die Polizei mit. Darin seien bis zu 20 Beteiligte aus dem Raum Sangerhausen und drei syrische Asylbewerber verwickelt gewesen. Laut Polizei handelt es sich bei allen um Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 22 Jahre. Die Polizei ermittle, ob „fremdenfeindliche Motive“ eine Rolle spielten.

 

Unbekannte werfen Böller in Asylbewerberheim in Naumburg

Unbekannte haben in Naumburg zwei Böller in eine Unterkunft für Asylbewohner geworfen. Die Knallkörper seien in der Nacht zum Sonntag in der Gemeinschaftsküche detoniert, teilte die Polizei in Halle mit.

 

Abgetrennter Schweinekopf vor Moschee in Potsdam gelegt

Vor der Al Farouk Moschee in der Potsdamer Innenstadt ist am Samstagabend ein abgetrennter Schweinekopf gefunden worden. Die Moschee war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil die Freitagsgebete überfüllt waren. Gläubige beteten auf der Straße - zum Unmut der Anwohner.

 

Neue Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen und Bautzenern

Die Stadt kommt nicht zur Ruhe: Nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen sind Einheimische und Flüchtlinge in Bautzen wieder aneinander geraten. Eine Person kam ins Krankenhaus.

 

Berlin-Hellersdorf: Rassistische Beleidigungen führen zu Festnahme

Die Berliner Polizei hat am Samstag im Berliner Stadtteil Hellersdorf zwei Männer nach einer rassistischen Beleidigung vorübergehend festgenommen. Die beiden 22 und 25 Jahre alten Brüder sollen einen 28-jährigen Mann auf einem Parkplatz rassistisch beleidigt haben.

 

BFC Dynamo gegen Lok Leipzig – Fußballfans wüten in Berlin

Es war ein Duell alter Rivalen, einstiger DDR-Größen. Fußballfans von Lok Leipzig haben am Wochenende in Berlin gewütet. Nach Polizei-Angaben randalierten und prügelten sie, beleidigten Passanten rassistisch und sangen Nazi-Lieder.

 

Gewalt in Berlin: Reichsbürger schlägt Polizisten und verlangt ihre Ausweise

In der Nacht zu Samstag kam es zu einem gewalttätigen Vorfall in Berlin-Treptow, in den ein sogenannter Reichsbürger involviert war. Der Mann schlug immer wieder auf andere Personen ein. Zwei zum Tatort eilende Polizisten konnten den aggressiven Mann zunächst nicht überwältigen, er versuchte weiterhin, auf andere einzuschlagen. Erst als vier weitere Polizisten als Verstärkung hinzukamen, gelang es, ihn ruhigzustellen. Der Angreifer war auch der Polizei gegenüber aggressiv, fragte nach “Amtsausweisen” und forderte “Legitimieren Sie sich”.

 

Rechte rüsten auf: 2000 Waffenfunde bei Rechtsextremen im vergangenen Jahr

Die Zahl der bei Rechtsextremisten beschlagnahmten Waffen ist 2015 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Nach einer vertraulichen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) stellte die Polizei vergangenes Jahr bei Neonazis nach Straftaten, auf Demonstrationen und bei Razzien deutschlandweit 1947 Waffen sicher, fast 125 Prozent mehr als im Jahr zuvor (868 Waffen).

 

NSU-Untersuchungsausschuss: „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“

Offenbar ließ ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gezielt Akten vernichten, um unangenehme Fragen zum NSU zu vermeiden. Die Untersuchungsakten belegten die vorsätzliche Vernichtung der V-Mann-Akten, sagte die Obfrau der Grünen im Ausschuss. Laut eines Mitarbeiters war den Beteiligten klar: Das Schreddern der Akte sei ein spezieller Vorgang gewesen.

 

Brandanschläge auf polnische Autos: Drei Jahre Haft für den Auto-Zündler von Berlin

Florian M. setzte mehrere Fahrzeuge in Brand, vor allem polnische. Nun fiel das Urteil gegen den Mann aus Oberschöneweide. Einen politischen Hintergrund seiner Taten wies er zurück. In der Wohnung des mutmaßlichen Polenhassers hatte die Polizei jedoch zahlreiche Aufkleber der NPD gefunden.

 

Antisemitismus: Mann in Nürnberg auf Gleis geschubst – Fünf Jahre Haft

Am Neujahrsmorgen gegen 11.00 Uhr beschimpfte der 49-Jährige Andrej P. im U-Bahnhof Langwasser-Süd einen griechischen Passanten, schlug ihm auf den Kopf, schubste ihn schließlich ins Gleisbett und hielt ihn mit Gewalt davon ab, wieder herauszuklettern. Erst Polizeibeamte konnten den Täter von seinem Opfer wegziehen, der laut Berichterstattung mehrer Medien sagte „Ich hab das gemacht, weil er ein Jude ist, das nächste Mal mache ich es richtig. Ich wusste gleich, dass er ein Jude ist, da ich es gerochen habe. Ich hasse alle Juden. Es kam nur kein Zug. Scheiße.“ In der ersten Pressemeldung der Polizei wurde der antisemitische Hintergrund der Tat nicht mitgeteilt. Der Angreifer wurde nun vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

 

Nordhausen (Thüringen): Demo gegen „Tag der Patrioten“

Mit massivem Aufgebot ist die Polizei am Montagnachmittag in Nordhausen im Einsatz. Denn zwei Demonstrationen wurden angemeldet: Zum „Tag der Patrioten“, der von der rechtsextremen Gruppe „Nordhausen gegen Salafisten“ angemeldet wurde, kamen etwa 70 Personen. Auf einer Gegenveranstaltung protestierten etwa 100 Menschen.

 

Die „Identitäre Bewegung“ und die Legende vom „großen Austausch“

Die größte Bedrohung für die „Identität“ des deutschen Volkes sehen die rechten Aktivisten von der „Identitären Bewegung“ derzeit im sogenannten „Großen Austausch“. Der ist für sie das Ergebnis einer Multi-Kulti-Ideologie, die den Westen innerlich zersetzt hat.

[Bezahlinhalt] Statistik-Professor Gerd Bosbach spricht im Interview mit der FR über die Angst der Neuen Rechten vorm Verschwinden des deutschen Volkes. Seine Analyse: Das Zahlenmaterial widerspricht den haarsträubenden Thesen.

 

Journalismus: Eine Kampfansage an die Rechten

Den Rechten Angriffsflächen zu geben, verbietet sich von selbst. Aber auch Selbstkritik täte den Medien gut. Der letzte Teil der sehr lesenswerten FR-Serie „Die Mythen der Rechten“.

 

Tatverdächtiger für Brandstiftung ist kein Rechtsextremer

Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft im Berliner Ortsteil Buch ist offenbar aufgeklärt. Der mutmaßliche Brandstifter soll aus dem Umfeld des Heimes stammen. Ob diese Tatsache eine rassistische Motivation ausschließt, ist nicht klar.

 

Sachsens oberster Verfassungsschützer: Pegida nicht rechtsextrem

Pegida ist aber nicht rechtsextrem, sagt der sächsische Verfassungsschutzchef Meyer-Plath bei einer Veranstaltung in Weinböhla. Auch Linke sind gefährlich. Sein Dienst verwende „sehr viel Gehirnschmalz“ darauf, rechtsextreme von asylkritischen Kräften und Aktionen zu trennen. Nein, Pegida werde von dem Verfassungsschutz nicht dem rechtsextremen Bereich zugeordnet, und genauso wie die AfD nicht beobachtet.

 

Gerwald Claus-Brunner: Eine Kindheit zwischen Schlägen und Verschwörungswahn

Der Piraten-Politiker Gerwald Claus-Brunner, der einen Mann und sich tötete, wuchs bei rechtsextremen Eltern auf. Die Eltern leugnen bis heute den Holocaust, sie sind für „Rassentrennung“ und gegen Homosexualität.

 

Sachsen: Ein ganz besonderes Volk

Wo rechte Gewalt Alltag ist, feiert Deutschland seine Einheit: in Sachsen. Ein Bundesland, in dem die Heimat glüht, die Sprache peitscht und sich die Politik raushält.

 

Wagenknecht und Petry: Ein rechtes Konsensgespräch

Sahra Wagenknecht und Frauke Petry haben der „FAS“ gemeinsam ein Interview gegeben. Bei vielen Themen klingen die Positionen sehr ähnlich.

 

Neue Zahlen zeigen: 2015 kamen so viele Geflüchtete wie erwartet

Neue Zahlen zeigen: Man hätte sich viel Hysterie um die Flüchtlingswanderung sparen können. Denn es kamen weniger als gedacht – und fast genauso viele wie erwartet. Eine lapidare Pressemitteilung widerlegt ein Märchen, das die politische Landschaft Deutschlands in den vergangenen zwölf Monaten umgewälzt und Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Wanken gebracht hat. 890.000 Flüchtlinge. Nicht: 1,1 Millionen.

 

Thüringen: Gerichtspräsident kritisiert Pläne der Politik, Neonazi-Demos zu verbieten

In der Diskussion um höhere Hürden für rechte Demonstrationen hat der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Hartmut Schwan, scharfe Kritik an Kommunalpolitikern geäußert. Oberbürgermeister und Landräte würden wiederholt die Neutralität des Versammlungsrechts missachten. „Thüringen ist diesbezüglich ein Schwellenland und noch nicht im Rechtsstaat angekommen“, monierte Schwan.

 

Die Thüringer AfD und der Analsex-Workshop

Die selbsternannte Alternative für Deutschland interessiert sich plötzlich für Analsex. Genauer gesagt für einen Workshop zu Analverkehr, der im Rahmen der Hirschfeld-Tage am 25. November in Erfurt stattfinden soll. Die Partei macht Stimmung gegen sexuelle Aufklärung.

 

In einer kalten Novembernacht

Vor bald 25 Jahren wurden Mike B. vor einer Nordhäuser Diskothek von drei Neonazis überfallen und fast zu Tode geprügelt. Für einen seiner Angreifer interessieren sich heute wieder die Untersuchungsausschüsse. Als V-Mann "Tarif" war Michael See nah dran am NSU.

 

Schon vor 500 Jahren schrieb William Shakespeare eine flammende Rede gegen Fremdenfeindlichkeit

Lange vermutet, endlich bewiesen: Ein fast 500 Jahre altes Manuskript konnte William Shakespeare zugeordnet werden. Es ist eine flammende Rede gegen Fremdenfeindlichkeit.

 

Hetze bei Facebook: Machtlos gegen die Hassmaschine

Darf man zum Vergasen von Flüchtlingen aufrufen? Mit Mord durch Kettensäge drohen? Den Holocaust leugnen? Na klar, auf Facebook. Die Antwort der Firma: :-) Die Reaktion der Politik: ein runder Tisch.

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Presseschau ... 05.10.2016

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+++ Dortmund-Dorstfeld: Rechtsextreme verletzen drei Personen in Linienbus +++ Wittstock (Brandenburg): Rechtsextreme prügeln sich – ein Mann lebensgefährlich verletzt +++ Brandanschlag in Jüterborg: Bürgermeister macht Flüchtlingspolitik verantwortlich +++ AfD Landtagsvizepräsident in Meck-Pomm: Ganz weit rechts +++

 

Dortmund-Dorstfeld: Rechtsextreme verletzen drei Personen in Linienbus

In Dortmund haben in der Nacht auf Sonntag mehrere Männer und eine Frau in einem Nachtbus zunächst rassistische Parolen gerufen und anschließend Fahrgäste mit Migrationshintergrund erst beleidigt und anschließend angegriffen. Das teilt die Polizei mit. Sicherheitspersonal, das versuchte, einzugreifen, sei ebenfalls von der Gruppe angegriffen worden. Insgesamt sei drei Personen leicht verletzt worden, die Polizei sucht nach Zeugen des Vorfalls.

 

Wittstock (Brandenburg): Rechtsextreme prügeln sich – ein Mann lebensgefährlich verletzt

Ein 24-jähriger Mann ist bei einer brutalen Attacke durch drei Männer in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) schwer verletzt worden, schwebt jetzt aber laut Staatsanwaltschaft nicht mehr in Lebensgefahr. Die Schläger und ihr Opfer stammen allesamt aus der rechtsextremen Szene.

 

Brandanschlag in Jüterborg: Bürgermeister macht Flüchtlingspolitik verantwortlich

Nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Jüterbog macht der Bürgermeister die Flüchtlingspolitik dafür verantwortlich. Raue schreibt auch von „sogenannten unbegleiteten minderjährigen Neuankömmlingen“. Und er warnt vor Vermutungen zu den Tätern. Arne Raue, das kann man so sagen, hat ein Problem mit der Bundesregierung, überhaupt mit Flüchtlingen. Im November vergangenen Jahres warnte er auf der Internetseite der Stadt die Bürger „selbst vor geringfügigen Kontakten“ zu Flüchtlingen, weil diese Infektionskrankheiten, etwa Tuberkulose, übertragen würden.

 

AfD Landtagsvizepräsident in Meck-Pomm: Ganz weit rechts

Die AfD in Meck-Pomm will Ralph Weber als Vize. Damit sendet die Fraktion vor der ersten Landtagssitzung ein deutliches Signal.

 

Brandenburg hat NSU-Akten gelöscht

Die Brandenburger Justiz hat Akten in Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie gelöscht. Darin seien Hinweise des V-Manns „Piatto“ zu finden gewesen. Ein Bundestag-Untersuchungsausschuss habe die Unterlagen mit Ende der Wahlperiode an Brandenburg zurückgeschickt. Dort seien die Akten wegen der gesetzlichen Löschfrist vernichtet worden.

 

Zschäpes Aussage: „Unglaubwürdig von vorn bis hinten“

Im Nachgang zu Beate Zschäpes persönlicher Aussage vor Gericht haben weitere Medien die Wirkung der Hauptangeklagten analysiert. Zschäpe mache „weder für sich und noch viel weniger für die Opfer etwas besser“, indem sie versuche, „das Unerklärbare zu erklären“, schreibt Holger Schmidt vom SWR.

 

Üble rassistische Hetze in Zug: Mann zu neun Monaten Haft verurteilt

Ein Mann aus Coswig (Sachsen) soll in einem Zug zwischen Hrensko und Dresden rassistische und rechtsextreme Parolen geäußert haben. Laut Staatsanwaltschaft soll er Sätze wie: „Die Ausländer, Türken und Kanaken müssen hier weg. Die haben nicht unsere Religion“ und „Die Öfen in Auschwitz müssen wieder brennen. Dafür würde ich sogar selbst im Wald Holz holen“, geäußert haben. Der Mann bestritt dies, wurde vom Amtsgericht Pirna auf der Grundlage von Zeugenaussagen trotzdem zu neun Monaten Haft verurteilt.

 

Österreich: Schuldsprüche gegen Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Objekt 21"

Fünf Mitwirkende im kriminellen Netzwerk der oberösterreichischen Neonazi-Gruppe "Objekt 21" sind am Dienstag im Landesgericht Wels zu Strafen zwischen 24 Monaten teilbedingt und drei Monaten bedingt sowie zu Geldstrafen von 400 bis 1.950 Euro verurteilt worden. Vorsitzender Hans-Jörg Reichl bezeichnete die Taten als "schwerst kriminell und schwer mafiös".

 

Hetzkommentare auf Facebook: Prozess gegen Pegida-Chef Bachmann wird neu verhandelt

"Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" - so soll Pegida-Chef Lutz Bachmann im September 2014 Flüchtlinge auf Facebook bezeichnet haben. Das Amtsgericht Dresden hatte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt - die Staatsanwaltschaft hielt die Strafe allerdings für zu gering und legte Berufung ein, genau wie die Anwälte von Bachmann, die einen Freispruch forderten. Das Landgericht Dresden wird den Fall am 23. und 30. November nun neu verhandeln

 

Der Fall B.– ein Italiener, der Deutschland retten will

Der 38-jährige Wolfsburger ist der Drahtzieher der Neonazi-Gruppierung „Berserker“ und hetzt im Internet gegen Ausländer.Ableger der Berserker gibt es laut eigener Bekundung in Bayern, Brandenburg, Celle, Nordrhein-Westfalen und Wismar. Die Gründung einer „Frauenbewegung“ wurde kürzlich verkündet.

 

Welche Rolle spielten rechte Rocker bei den Ereignissen in Bautzen?

Bei den Ereignissen rund um den Kornmarkt fielen die Mitglieder der rechtsextremen Rockergang „Aryan Brotherhood Eastside“ mehrfach auf. Für die Behörden sind sie keine Unbekannten.

 

Neues rechtsextremes Bündnis in Dresden: Zittern vor Wut

Hassreden, Bauerntheater, Rechtsrock: An der „Festung Europa“-Bühne in Dresden geben sich harte Nazis und biedere Bürger ein Stelldichein.

 

Nahe Leipzig: Rittergut von Neonazi Hoffmann wird 2017 versteigert

Das Rittergut des früheren Anführers der Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, kommt erst nächstes Jahr unter den Hammer. Zwar sei die erneute Zwangsversteigerung bereits angeordnet worden, einen Termin dafür werde es im laufenden Jahr aber nicht mehr geben, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Leipzig am Dienstag.

 

Memorial für „Hammerskin“-Kultfigur – Samstag Rechtsrockkonzert in „Mitteldeutschland“

Für den kommenden Samstag ist in „Mitteldeutschland“ ein Gedenk-Konzert für den 1994 verstorbenen Rechtsrock-Musiker Joe Rowan angekündigt. Für die „Hammerskin“-Bewegung hat er eine ähnliche Bedeutung wie Ian Stuart Donaldson für das „Blood&Honour“-Netzwerk. Im vergangenen Jahr fand das Konzert im thüringischen Kirchheim statt.

 

Wie viel Pegida steckt in Sachsens Polizei?

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus. Nach Heidenau, Freital und Bautzen bestreitet das eigentlich niemand mehr im Freistaat. Die Krawalle von Pegida-Anhängern am Rande der Einheitsfeier werfen aber nun erneut die Frage auf: Gibt es dieses Problem auch innerhalb der sächsischen Polizei?

 

Pöbeleien und Demos: Hat die Polizei in Dresden richtig gehandelt?

Die Polizei sieht sich im Nachgang der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden massiver Kritik ausgesetzt - zu Unrecht, finden die Behörde und Sachsens Innenminister Ulbig. Im Mittelpunkt der Diskussion: Die Pöbeleien gegen Politiker und Ehrengäste sowie die irritierende Lautsprecheransage eines Polizisten an Pegida-Anhänger.

 

Volksverräter? Aber gerne doch!

Kaum ein Begriff wird von den Anti-Flüchtlings-Demonstranten so laut und begeistert gerufen wie "Volksverräter". Er entlarvt ihr wahres Denken.

 

Interview mit Sozialwissenschaftler über Pöbelein in Dresden: „Rechsextreme, keine besorgten Bürger“

Johannes Kiess ist Sozialwissenschaftler am Kompetenz-Zentrum Rechtsextremismus- und Demokratie-Forschung in Leipzig.

Ist die Polizei in Sachsen auf dem rechten Auge tatsächlich blind?

Ich würde das Problem nicht so sehr alleine auf die Polizei münzen. Denn das größere Problem ist sicherlich die sächsische Landespolitik. Sie hat die Themen Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus seit Jahren verharmlost und ignoriert. Und sie hat die Gegenproteste teilweise kriminalisiert.

 

Sprache und Gewalt

Marschieren, verjagen, zuschlagen: Die nationalistische Bewegung setzt bewusst auf eine kriegerische Sprache. Angesichts dieser Rhetorik stellt sich die Frage nach dem Zusammenhang von Gewalt und Sprache.

 

Muslime in Sachsen: Wer ist hier verzweifelt?

Angeblich waren die Attentate in Dresden der Ausdruck einer ostdeutschen Hoffnungslosigkeit. Wie geht es aber Dresdner Muslimen?

 

Attacken gegen Politiker: Die Hemmschwelle sinkt auch im Südwesten

Demolierte Autos, verwüstete Büros, Drohungen: Die Polizei registriert auch in Baden-Württemberg immer mehr Straftaten, denen Amts- und Mandatsträger zum Opfer fallen.

 

Medien: Lobbyarbeiter der Migranten?

Der Europarat zeigt sich besorgt über die Fremdenfeindlichkeit in Großbritannien. Der Hass gegen Migranten sei auch eine Folge der Berichterstattung in den Medien, heißt es in einer Studie. In Deutschland bewerten Experten die dortige Situation anders - machen aber andere Probleme aus.

 

Wie sich der Antisemitismus gewandelt hat

Dem Judenhass auf den Grund gehen: Antisemitismusforscher Werner Bergmann verlässt die TU Berlin – seine Forschungen bleiben weiterhin relevant. Ein Symposium am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) resümmierte den Wandel von Forschungsmethoden und Theorien der Antisemitismusforschung.

 

Das Massaker von Distomo: Ein unbekanntes Kapitel der Nazi-Vergangenheit in Griechenland

Das Massaker der SS-Truppen im griechischen Dorf Distomo im Jahr 1944 ist kaum bekannt. Argyris Sfountouris ist den SS-Schergen als Kind entkommen. Der Journalist Patric Seibel hat ihm ein beeindruckendes Buch gewidmet.

 

Chemnitz: Alternatives Wohnprojekt – Stadt verkauft die Zukunft

Das markante Gebäude an der Leipziger Straße gehört jetzt seinen Bewohnern. Sie können sich dort kreativ entfalten. Sorgen haben sie trotzdem.

 

Hate Speech: Viel mehr als böse Wörter

Selbst das deutsche Bundeskriminalamt engagiert sich im Kampf gegen Hasspostings in sozialen Netzwerken. Doch das Problem öffentlicher Hassbotschaften geht viel weiter – sie vergiften das gesellschaftliche Klima.

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Presseschau ... 06.10.2016

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+++ Nazi-Parolen und rassistische Beleidigungen: Verhaftungen in München +++ Bad Elmstal (Niedersachsen): Hakenkreuze an Haus mit syrischer Flüchtlingsfamilie geschmiert +++ Radolfzell: Friedensfahnen gestohlen, Flugblätter der Neonazi-Partei „Dritter Weg“ hinterlassen +++ „Afro-arabisches Lumpenproletariat“: AfD-Chefin Petry beschwört Existenzkampf +++

 

Nazi-Parolen und rassistische Beleidigungen: Verhaftungen in München

Die Münchner Polizei hat am Montag einen 28-jährigen Münchner verhaftet, der betrunken mit Hitler-Gruß und „Sieg Heil“-Rufen durch die Stadt zog. Bereits am Sonntag Ein 27-jähriger Münchner verfolgte am Sonntag um kurz nach 16.00 Uhr eine 28-jährige Griechin und ihre beiden Kinder in einem U-Bahnhof. Er beleidigte die Frau und ihre Kinder fortwährend mit rassistischen Bezeichnungen. Weiterhin führte er mit seiner Hand eine Art Schneidebewegung am Hals in Richtung der Geschädigten aus. Auch im Beisein der eintreffenden Polizei setzte er seine Beleidigungen fort.

 

Bad Elmstal (Hessen): Hakenkreuze an Haus mit syrischer Flüchtlingsfamilie geschmiert

Unbekannte haben am Montag Abend ein Haus mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen beschmiert. In dem Haus wohnt seit dem letzten Jahr eine syrische Familie. Es wurde bereits in der Vergangenheit mit Naziparolen beschmiert, erzählt die Hauseigentümerin.

 

Radolfzell: Friedensfahnen gestohlen, Flugblätter der Neonazi-Partei „III. Weg“ hinterlassen

In Radolfzell (Kreis Konstanz) haben in der Nacht zum Dienstag bisher nicht bekannte Täter Friedensfahnen gestohlen, die im Rahmen der „Kulturnacht“ auf einem zentralen Platz aufgestellt wurden. Dort, wo die Fahnen standen, seien Flugblätter der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" gefunden worden.Die Gruppierung war in der Vergangenheit bereits öfter in Radolfzell in Erscheinung getreten.

 

„Afro-arabisches Lumpenproletariat“: AfD-Chefin Petry beschwört Existenzkampf

Die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry werden immer schriller. In einer bislang kaum beachteten Rede am Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart hatte Petry eine darwinistische Auseinandersetzung zwischen in Europa ansässigen „Transferempfängern“ und dem eingewanderten „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“ vorausgesagt.

 

Schredderaffäre: NSU-Opferfamilie zeigt Ex-Verfassungsschützer an

Anwälte der Angehörigen eines NSU-Opfers gehen gegen einen Ex-Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen Strafvereitelung vor. Wie letzte Woche berichtet wurde, hatte ein ehemaliger Referatsleiter des BfV mit dem Tarnnamen „Lothar Lingen“ gegenüber der Bundesanwaltschaft zugegeben, dass er im November 2011 die Akten von Thüringer V-Männern vorsätzlich vernichten ließ.

Die Bundesanwaltschaft deckte offensichtlich die Schredderaktion des Geheimdienstes

 

Brandenburg: Ministerium findet neue Akten zu V-Mann „Piatto“

In Brandenburg sind neue Akten zu dem Ex-V-Mann Carsten Szczepanski alias „Piatto“ aufgetaucht. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, der gerade erst seine Arbeit aufgenommen hat, verspricht sich neue Erkenntnisse über die Rolle des einstigen Neonazis. Dass die Akten mit dem Titel „Rechtsextremismus im brandenburgischen Vollzug“, in denen es ausdrücklich um Szczepanski geht, erst jetzt entdeckt wurden, begründete das Ministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen.

 

Nach Pöbeleien bei der Einheitsfeier: Ermittlungen in 79 Fällen

Der Tag der Deutschen Einheit wurde von Protesten und Pöbeleien überschattet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in 79 Fällen. Es geht unter anderem um Körperverletzungen und Beleidigungen. "Pegida"-Anhänger hatten unter anderem die Kanzlerin beschimpft.

 

Dortmund: Verwaltungsgericht kippt Polizei-Entscheidung – Hooligan-Aufmarsch am Samstag

Dortmund, insbesondere die östliche und südliche Innenstadt, wird sich am kommenden Samstag auf einen Aufmarsch von gewaltbereiten Hooligans und Neonazis einstellen müssen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Entscheidung der Dortmunder Polizei kassiert, den Aufmarsch in eine Standkundgebung in Bahnhofsnähe umzuwandeln. Den Aufzug hat der Verein „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) angemeldet – eine Abspaltung der „HoGeSa („Hooligans gegen Salafisten“).

 

1400 Euro: Strafbefehl für 38-Jährigen wegen Volksverhetzung gemildert

Als Strafe für einen fremdenfeindlichen Post bei Facebook im Juli muss ein Unternehmer aus Bautzen 1400 Euro zahlen. Wegen der schwierigen finanziellen Situation des Angeklagten wurde die Strafe um drei Viertel gemindert. Der Mann soll Ende Juli 2015 unter Bezugnahme auf einen Artikel bei Spiegel Online gepostet haben: „Meiner Meinung nach brennen noch zu wenige Asylunterkünfte“.

 

„Ich hätte die alle erschossen“: 1.600 Euro Geldstrafe für Kommentar auf Pegida-Facebookseite

Fünf Wörter, und jedes kostet 320 Euro: „Ich hätte die alles erschossen“, kommentierte ein 48-jähriger Wiesbadener auf Facebook-Video, das Ausschreitungen von Schwarzafrikanern in Spanien zeigte. Das Video wurde auf der Seite von Pegida Dresden geteilt.

 

Strafbefehl gegen Polizisten, weil er auf Facebook den Holocaust leugnet

Wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Strafbefehl gegen einen Polizeibeamten beantragt. Dem 57 Jahre alten Mann wird vorgeworfen, in einem öffentlichen Beitrag auf Facebook vom Juni unter anderem den Holocaust infrage gestellt zu haben, wie Staatsanwalt Christoph Rebmann am Mittwoch mitteilte. Die beantragte Geldstrafe beträgt 90 Tagessätze zu je 60 Euro. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen Kriminalkommissar.

 

Gericht verurteilt Aktivistin für Menschenrechte – „Ich gehe dafür ins Gefängnis, wenn es sein muss“

Die 70-jährige Rentnerin Irmela Mensah-Schramm beseitigt seit 30 Jahren Nazi-Schmierereien in ganz Deutschland. Für ihre Zivilcourage ist sie mehrfach ausgezeichnet worden. Jetzt wurde sie allerdings wegen Sachbeschädigung verurteilt. Aus dem Schriftzug "Merkel muss weg" machte sie "Merke! Hass weg".

 

Aktionen der „Identitären Bewegung“: Verstecken? Die Zeiten sind vorbei

Aktivisten der „Identitären Bewegung“ wollen die Popstars der rechten Szene sein. Ihre radikalen Aktionen klauen sie von den Linken.

 

Dossier: Die „Identitären“ in Brandenburg

Die „Identitäre Bewegung“ ist in den Schlagzeilen, seitdem einige ihrer Anhänger im August das Brandenburger Tor besetzten. Auch im Land Brandenburg wird die rechte Gruppe aktiver. Eine aktuelle Einschätzung.

 

Typ Schwiegersohn alias „Identitären“-Anführer

Der Chef der neurechten Gruppierung in Österreich Martin Sellner sucht immer wieder die Provokation. Dabei ist Sellner – zumindest optisch – eher der Typ Schwiegersohn: Er lächelt stets freundlich, hat in der noblen Wiener Tanzschule Elmayer gute Manieren gelernt und redet ziemlich gescheit, zumindest klingt es so.

 

Dokumentation zu Nazistrukturen im Main-Tauber-Kreis: „Rechte Einstellungen klar kritisieren“

Sie versuchen, Wahlkampfveranstaltungen rechter Parteien zu verhindern, bieten Imformationen zum Thema Rechtsextremismus und forschen zu rechten Strukturen in der Region. In einem Interview erzählt ein Aktivist von „Mergentheim gegen Rechts“, wie die Initiative ihre Erkenntnisse gewinnt, wer sie dabei unterstützt und warum sie rechte Übergriffe fürchten muss.

 

Treffen europäischer Nationalisten im Norden

Unter dem Motto „Reconquista oder Untergang – Europa im Widerstand und Wandel“ findet vom 21. bis 23. Oktober ein so genannter „Freiheitlicher Kongress 2016“ unter konspirativen Umständen in Norddeutschland statt. Hinter den maßgeblichen Organisatoren des Kongresses steckt auch die NPD.

 

Pegida: „Eins, zwei, drei, danke Polizei“

Die Nachricht der Feier zur deutschen Einheit hätte eine andere sein sollen: Was erreicht wurde. Wie stark ein geeintes Deutschland sein kann. Doch die Nachricht am Tag nach der Feier geht so: Politik und Medien debattieren über eine Versammlung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung mit fast 5000 Teilnehmern. Viele riefen „Volksverräter!“ und „Haut ab!“

 

Mediziner der TU Dresden: „Ich schäme mich für meine Stadt“

Professor Ehninger, ganz plump gefragt: Sie schreiben "Schämt euch!" - schämen Sie sich für Ihre Stadt?

Ja, ich schäme mich für die Stadt und kann mich nicht mit ihr identifizieren. Ich schäme mich fremd und ich schäme mich derer, die den Hass verbreiten. Ich bin vor 22 Jahren nach Dresden gekommen. Die Ordnungskräfte haben völlig versagt.

 

Kommentar zu Dresden: Wenn Wutbürger zu Hassbürgern werden

Inzwischen stehen 13 Pegida-Ableger und Pegida-Nachahmer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bei der Einheitsfeier in Dresden wurde deutlich, warum.

 

Eine Distanzierung, die keine ist: Zschäpe und das „nationalistische Gedankengut“

Dass Beate Zschäpe mit ihren kurz vorgetragenen Worten im NSU-Prozess vor allem Einfluss auf eine möglichst geringe Haftstrafe nehmen wollte, ist vielfach analysiert worden. Interessant ist aber noch ein anderes Detail aus Zschäpes Erklärung, in der zweimal die floskelhafte Formel „nationalistisches Gedankengut“ enthalten ist. Wenn man den gewiss tage- oder wochenlang abgewogenen Wortlaut genau in den Blick nimmt und dabei den Kontext der rechtsextremen Szene in Deutschland berücksichtigt, dann ist diese Distanzierung überhaupt keine – sondern die Formel eine wohl gewählte Chiffre, bei der sich die gesamte Nazi-Szene ins Fäustchen lacht.

 

Von lechts nach rinks: Das AfD-Problem der Linkspartei

Die AfD kommt bei einigen Wählern der Linkspartei gut an. Wie gewinnt man diese zurück? Nicht alle teilen den Nähe-Kurs von Sahra Wagenknecht.

 

Wittenberg: Streit um "Juden-Sau" an Luther-Kirche

Soll ein mittelalterliches antisemitisches Relief in Wittenberg entfernt werden? Das Kirchenmotiv – so beschämend und fatal es ist – hat keinen Seltenheitswert: Rund 30 Darstellungen der sogenannten Judensau sind in Europa bekannt, also obszöne Abbildungen von Juden, die einem Schwein unter den Schwanz schauen oder an den Zitzen einer Sau trinken. Eins dieser Reliefs hängt in Wittenberg, an Luthers Predigtkirche – seit 1305. Die Schmähbilder sind Dokumente des mittelalterlichen Antisemitismus.

 

Vogtländer als gefürchteter Naziverbrecher in Holland: Suche nach Spuren

Der gebürtige Oelsnitzer Max Strobel wird mit Dutzenden Morden während der Besetzung der Niederlande durch das nationalsozialistische Deutschland in Verbindung gebracht. Ein Journalist arbeitet dieses finstere Kapitel jetzt auf. Es ist auch ein Teil seiner eigenen Familiengeschichte.

 

Halb halbstark, halb Nazi – Die Sprache der Hitlerjugend

Aus dem Wörterbuch des jungen Unmenschen: Ein Fundstück aus dem Jahre 1941 über „Die Sprache der Hitlerjugend“ zeigt, wie Jugendliche im sogenannten Dritten Reich redeten.

 

Gewaltfantasien, Drohungen, Vergewaltigungswünsche: Wie es ist, von Trollen gehetzt zu werden

Als ich vor einigen Tagen meinen Twitter-Account öffnete, sah ich die Nachricht eines fremden Mannes. Er kündigte an, demnächst in meine Stadt kommen zu wollen. Einen Tweet weiter postete er einige Grundschulen in meinem Bezirk und fragte, auf welche denn mein Sohn gehe.

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Presseschau... 10.10.2016

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+++ Magdeburg: Rechtsextreme greifen Polizeiwache an +++ Sebnitz: Flüchtlingskinder mit Messer bedroht und geschlagen +++ Berlin: 17-jähriger Geflüchteter rassistisch beleidigt und geschlagen +++ München: Naziparolen und Hitlergruß am Hauptbahnhof +++ Wieder Neonazi-Aufmarsch in Bautzen, Rechtsextreme attackieren Reporter +++ Dortmund: 500 Teilnehmer bei Hooligan-Demo, rassistische Beschimpfungen am Rande +++

 

Magdeburg: Rechtsextreme greifen Polizeiwache an

Ein Gruppe hat in Magdeburg versucht, die Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof zu stürmen. Die teils vermummten Rechten wollten einen Festgenommenen befreien. Sie waren auf der Rückreise von einer Demonstration von Neonazi-Kameradschaften in Dessau-Roßlau.

 

Sebnitz: Flüchtlingskinder mit Messer bedroht und geschlagen

Jugendliche haben in Sebnitz drei Flüchtlingskinder mit einem Messer bedroht und geschlagen. Die fünf, acht und elf Jahre alten Jungen aus Syrien wurden am Donnerstagabend angegriffen, als sie in der Stadt in Sachsen aus einem Bus stiegen, gab die Polizei an. Die Angreifer riefen rechte Parolen.

 

Berlin: 17-jähriger Geflüchteter rassistisch beleidigt und geschlagen

Ein 17-jähriger Geflüchteter wurde am Donnerstag Abend an einem S-Bahnhof im Berliner Bezirk Neukölln rassistisch beleidigt und geschlagen. Er zeigte den Übergriff anschließend an.

 

München: Naziparolen und Hitlergruß am Hauptbahnhof

Am Donnerstag, dem 6. Oktober 2016 pöbelte am Münchner Hauptbahnhof ein 25-jähriger Mann mehrere Reisende an und zeigte ihnen den Hitlergruß. Wie die Polizei mitteilt, hätten Beamte den äußerst aggressiven Mann nur durch den Einsatz von Pfefferspray überwältigen können.

 

Wieder Neonazi-Aufmarsch in Bautzen, Rechtsextreme attackieren Reporter

In Bautzen sind wieder Hunderte Neonazis und Rassisten aufmarschiert, mehr als 120 linke Demonstranten protestierten dagegen. Aus dem Aufzug der Rechtsradikalen heraus wurden zwei Reporter attackiert. Zuvor hatten sich die Rechtsradikalen teils mit dem NS-Ruf »Sieg Heil« an ihrem Treffpunkt begrüßt.

 

Dortmund: 500 Teilnehmer bei Hooligan-Demo, rassistische Beschimpfungen am Rande

In Dortmund war die Polizei am Samstag im Großeinsatz: Rund 1000 gewaltbereite Demonstranten hatten sich angekündigt, darunter Hooligans und Rechtsextreme. 500 waren schließlich zu der Demonstration „Schicht im Schacht – Gemeinsam gegen den Terror“ angereist. Die Hooligans durften nicht wie geplant durch die Innenstadt ziehen, sondern mussten in der Nähe des Hauptbahnhofs bleiben.

Für fünf Hooligans und Neonazis endete ein Toilettenbesuch im Dortmunder Hauptbahnhof bei der Bundespolizei, die jetzt wegen Volksverhetzung gegen sie ermittelt. Die Männer hatten einen Mann am Rande der Holligan-Demo als "Scheiß Kanaken" bezeichnet.

 

Rassistische Gewalt: „Die Opfer werden im Stich gelassen“

Amnesty International sieht in Deutschland Anzeichen für einen institutionellen Rassismus: Die Opfer rassistischer Gewalt würden nur schlecht geschützt, der Staat versage bei der Aufgabe, diese Form von Gewalt zu erkennen - und nicht nur dem rechtsextremen Milieu, sondern auch der Mitte der Gesellschaft zuzuordnen.

 

Medienstrategie der AfD: Recht gesprächsbereit

Die AfD will nicht rechtsextrem sein, aber Funktionäre äußern sich immer wieder in rechten Medien. Ein Widerspruch? Nein.

 

Umfrage: Nationalismus und Rassismus in ganz Europa verbreitet

In einer Umfrage in zwölf Ländern Europas teilt fast die Hälfte der Befragten laut einem Bericht nationalistische Positionen. Ganz vorne mit dabei: Polen und Frankreich.

 

Go East: Bundessitz der „Identitären Bewegung“ bald in Rostock

Jüngst verdichteten sich die Hinweise, dass die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ ihren Bundessitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegen will. Derzeit sucht die IB an der Ostsee nach geeigneten Räumlichkeiten. Die Wahl ausgerechnet auf dieses Bundesland dürfte nicht zufällig gefallen sein.

 

Der Kampf der sogenannten Identitären für den „germanischen Geist“

Sie mischen sich unter Pegida-Anhänger, buhen die Kanzlerin aus und erklimmen das Brandenburger Tor in Berlin. Die Anhänger der Identitären Bewegung tun viel, um ihre Botschaft zu verkünden: die Warnung vor dem "großen Austausch".

 

Nach Brandstiftung in Neubrandenburg: Zeichen gegen Rassismus

Rund 150 Menschen haben im Sonntag in Neubrandenburg gegen Rassismus demonstriert. Grund für die Zusammenkunft war der Brandanschlag in einem Hausaufgang am ersten Oktoberwochenende. Vor der Wohnungstür einer siebenköpfigen syrischen Familie war Sperrmüll angezündet worden, die Feuerwehr musste zu einem Großeinsatz ausrücken, um die zwölf Bewohner des Aufgangs zu retten. Die Polizei bezeichnete einen rassistischen Hintergrund als „sehr wahrscheinlich“.

 

Mittelhessen: In Wetzlar versperren 1.600 Gegendemonstranten 80 Nazis  den Weg

Bei einer Demonstration von Neonazis in Wetzlar haben am Abend Gegendemonstranten rund 80 Neonazis den Weg abgeschnitten. Sie konnten nicht wie geplant an Moscheen und muslimischen Gebetshäusern vorbeiziehen.

 

Handgranatenwurf auf Flüchtlingsheim Villingen-Schwenningen: Haftstrafen

Sechs Männer müssen nach einem Handgranatenwurf auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen zum Teil für mehrere Jahre ins Gefängnis. Als Hintergrund der Tat machten die Richter einen Streit unter Sicherheitsfirmen in der Region aus, bei dem es um die lukrative Bewachung von Flüchtlingsunterkünften ging.

 

NSU: Langer Prozess

Dreieinhalb Jahre dauert der NSU-Prozess schon. Das mag zu lang erscheinen, hat aber seine Berechtigung.

 

"Hooligans verstehen sich als militanter Arm des Rechtsrucks"

Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer sagte, warum die Hooligans wieder vermehrt den Weg auf die Straße suchten.

 

Hörfeature „Flanke von rechts“: Radikale am Spielfeldrand

Sport und Fußball sind nicht grundsätzlich gut. Aber auch nicht grundsätzlich böse, sagt Fanforscher Robert Claus. Der gesellschaftliche Rechtsruck macht auch vor der Fankurve nicht Halt.

 

Das Geschäft mit Rassismus: Hetzschriften vom Kopp-Verlage im Buchhandel

Beim Gang durch den Bremer Einkaufspark Duckwitz fällt sie auf und soll es auch: die Auslage der Thalia-Filiale. Neben harmlosen Kinder- und Pokémon-Go-Ratgebern bewirbt die Buchhandlung dort, direkt am Ladeneingang, seit mehreren Wochen auch extrem rechte Literatur. Unter der Rubrik „Aktuell im Gespräch. Entdecke neue Seiten“ liegen unter anderem Bücher aus dem Kopp-Verlag aus.

 

Interview über AfD-Erfolge: „Bei der NPD trennt sich die Spreu vom Weizen“

Neonazi-Experten Toralf Staud über die Folgen des AfD-Höhenflugs für die rechtsextreme Altpartei.

Herr Staud, die AfD setzt den demokratischen Parteien zu, aber auch der NPD. Wie kommt das?

Staud: Bei der NPD trennt sich die Spreu vom Weizen: Die harten, militanten Neonazis können mit der AfD nichts anfangen. Sie ist ihnen viel zu weich, fast eine "Systempartei". Manche glauben gar, die AfD wurde vom Verfassungsschutz gegründet, um der NPD das Wasser abzugraben.

 

Schlussmachen in Baden-Württemberg: Ausstieg aus rechter Szene fällt schwer

Einfach Schluss machen, sich von den einstigen Freunden verabschieden und die rechte Ideologie hinter sich lassen. Weg vom Hass und von der Dynamik einer fremdenfeindlichen Gruppe. In den letzten 15 Jahren haben es knapp 600 Menschen in Baden-Württemberg geschafft, sich dem braunen Sog zu entziehen und es einfach getan: Aussteigen.

 

Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel: Ein Produkt der Medien

Die Medien tragen eine Mitschuld, dass die Subkultur der Skinheads so negativ belastet ist. Nach wie vor illustrieren Zeitungen und Online-Portale Rechtsextremismus gerne mit Glatzen und Springerstiefeln. Es ist ein veraltetes Bild, das den Eindruck erweckt, alle Skinheads wären Nazis und alle Nazis würden sich den Schädel rasieren und sich auf offener Straße prügeln.

 

Kommentar: Gegen Nazis lässt sich was machen

Die schlechte Nachricht zuerst: Bautzen hat ein massives Nazi-Problem. Und das nicht erst seit den Krawallen auf dem Kornmarkt. Über Jahre hinweg sind die rechten Strukturen gewachsen. Das war auch möglich, weil eine große Mehrheit weggeschaut hat oder das zumindest nie hinreichend ernst genommen hat.

 

Essay zu Rechtspopulismus und Armut: Selbst schuld

Rechtspopulisten geben vor, sich für „die da unten“ zu interessieren. Dabei verachten sie Armut. Thilo Sarrazin ist ihr wichtigster Wegbereiter.

 

„Warum haben sie AfD gewählt?“ – „Sie ist die einzige Partei, die sich um das Volk kümmert“

231.325 Berliner haben vor drei Wochen die AfD gewählt. Eine Partei, die wegen ihrer harten Haltung in der Flüchtlingsfrage und Beziehungen einzelner Funktionäre in die rechtsextreme Szene umstritten ist. Die AfD-Wähler hat das nicht abgeschreckt. Eine von ihnen berichtet im Interview mit dem Tagesspiegel über ihre Motive.

 

„Ein Jude in Neukölln“

Mit seinem Rassismus-Vorwurf gegen Zentralratschef Schuster ist er kräftig angeeckt und hat sogar seinen Studienplatz am Abraham-Geiger-Kolleg verloren: Armin Langer. Doch mundtot hat ihn das keineswegs gemacht. Nach wie vor will er Rabbiner werden – und veröffentlicht in Kürze sein erstes Buch, in dem er sich mit Antisemitismus und Anti-Islamismus auseinandersetzt.

 

Postfaktisch: Die Politik der Gefühle

Eine neue Vokabel ist in Mode gekommen: "postfaktisch". Das Wort charakterisiert eine von Tatsachen befreite, auf das Gefühl zielende Rhetorik. Politikwissenschaftler Peter Widmann denkt über den Begriff nach und erläutert, was sich diesem Trend entgegensetzen ließe.

 

2gather-Kongress in Dresden: Für den Sieg des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun

Der Saal im Festspielhaus Dresden-Hellerau ist bis auf den letzten Platz besetzt, als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) das Podium betritt. Es sind fast die Schlussworte, die der Mann aus dem fernen Brüssel den Teilnehmern des Kongresses gegen Rassismus ins Stammbuch schreibt.

Straßengezwitscher: Sachsen will eine kleine Modelleisenbahn sein

 

NS-Kontinuitäten im Justizministerium: „Es gibt kein Ende der Geschichte“

Justizminister Heiko Maas über fatale NS-Kontinuitäten in seiner Behörde nach 1945 und die Konsequenzen daraus.

 

Neubrandenburg: Auschwitz-Prozess geplatzt

Am Landgericht Neubrandenburg ist am Donnerstag der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter aus dem KZ Auschwitz geplatzt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag bestätigte, kann das Gericht eine Frist nicht einhalten. Die Staatsanwaltschaft Schwerin und Vertreter der Nebenklage hatten gegenüber mehreren Richtern des Landgerichtes Befangenheitsanträge gestellt, zu denen sich die Betroffenen noch äußern müssen. Laut Staatsanwaltschaft arbeitete der Angeklagte im Spätsommer 1944 einen Monat als SS-Sanitäter im KZ Auschwitz-Birkenau. In der Zeit kamen 14 Deportationszüge dort an, mindestens 3.681 Menschen aus den Zügen wurden in Gaskammern getötet.

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Presseschau... 11.10.2016

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+++ Mann spielt Wehrmachtsmusik und Hitler-Rede vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald ab +++ Parteizentralen in Kassel mit rechtsextremen Parolen beschmiert +++ Antisemitismus in der AfD: Zugeraunter Wahn +++ AfD Thüringen: Treffen mit Neonazis in Meiningen +++

 

Mann spielt Wehrmachtsmusik und Hitler-Rede vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald ab

Ein 56-jähriger Mann hat am späten Montag Abend vor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar für Aufregung gesorgt. Der Mann parkte nach Polizeiangaben sein Auto auf dem Parkplatz vor der Gedenkstätte, drehte sein Autoradio auf und spielte Wehrmachtsmusik und eine Rede Adolf Hitlers ab. Die vom Wachschutz verständigte Polizei konnte den Mann aus Schleswig-Holstein später stellen, in seinem Wagen wurden mehrere Waffen gefunden.

 

Parteizentralen in Kassel mit rechtsextremen Parolen beschmiert

Unbekannte Täter haben am Wochenende mehrere Gebäude in Kassel mit rechten Parolen besprüht - darunter die Geschäftsstellen der SPD und der CDU. So wurde die SPD-Geschäftsstelle mit „Fuck Asyl“ und „Wir sind das Volk, ihr seid das Pack“ beschmiert. Zudem wurden an Straßen Banner mit der Aufschrift „Fremd im eigenen Land“ aufgehängt.

 

Antisemitismus in der AfD: Zugeraunter Wahn

Der Fall des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zeigt, wie die AfD mit Antisemitismus umgeht. Man wägt ab, was im Rahmen des Sagbaren ist.

 

AfD Thüringen: Treffen mit Neonazis in Meiningen

In Thüringen verkleiden sich extrem rechte Gruppen gerne als vermeintliche Bürgerinitiativen und heißen zum Beispiel „Wir lieben Gera“ oder „Bürgerinitiative Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“, in allen Fällen sind die Verantwortlichen Neonazis. Mitarbeiter der Thüringer AfD-Fraktion trafen sich nun mit der Gruppe „Wir lieben Meiningen“, die auf Rechtsrock-Konzerten Verkaufsstände betreibt und selber Neonazi-Musikveranstaltungen organisiert.

 

AfD-Fraktion Baden-Württemberg will sich heute wiedervereinigen

Im Streit um Antisemitismusvorwürfe hatte sich die AfD im Stuttgarter Landtag zerrissen - vor den Augen der Öffentlichkeit. Jetzt steht die Fusion der gespaltenen Fraktion unmittelbar bevor.

 

AfD-Politiker Poggenburg: Volksverräter-Rufe sind gelebte Demokratie

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat die „Volksverräter“- und „Lügenpack“-Rufe gegen Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Tags der Deutschen Einheit in Dresden verteidigt. Das sei „gelebte Demokratie“ und Meinungsfreiheit, so Poggenburg in der WDR-Politsendung „Hart aber Fair“ am Montagabend.

 

Manche CDU-Abgeordnete klingen schon so, als wollten sie künftig Karriere in der AfD machen

In der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht die Angst um. Wenn die Union bei der Wahl 2017 so viele Stimmen bekommt, wie derzeit in Umfragen (minus 10 Prozent), verlieren bis zu 80 CDU/CSU-Abgeordnete ihren Job. Immer mehr Unions-Abgeordnete reden inzwischen so radikal wie die Rechtspopulisten. Spekulieren sie auf eine Karriere in der AfD?

 

NRW: Viermal so viele Verfahren wegen Volksverhetzung

Im Jahr 2015 haben nicht nur Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund enorm zugenommen. Auch führten die Staatsanwaltschaften in NRW allein 207 Verfahren wegen Volksverhetzung – fast viermal so viele wie 2014 (54). Oft hätten sogenannte Wutbürger im Internet gegen Ausländer gehetzt und dabei die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung deutlich überschritten.

 

Messerattacke auf Geflüchtete in Hamburg: Mann verhaftet

Nach einem Messerangriff auf zwei Asylbewerber vor einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Farmsen hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Personenfahnder hätten den 20-Jährigen am Sonntag nach einem Hinweis aus der Bevölkerung gefasst. Ein 18-jähriger Asylbewerber war bei dem Angriff am Montagabend vergangener Woche lebensgefährlich verletzt worden, auch sein 25 Jahre alter Bruder erlitt Stichwunden. Auslöser des Streits war offenbar ein harmloser Rempler in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft. Der Beschuldigte hat zunächst keine Angaben gemacht, es ist also noch unklar, ob ein rassistisches Motiv hinter der brutalen Attacke steckt.

 

Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Forstbeamten

Wegen Volksverhetzung in vier Fällen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen einen 62-jährigen Forstamtmann einen Strafbefehl beantragt. Er soll mehrere E-Mails an die Bundesregierung und die saarländische Ministerpräsidentin gesendet haben, in denen er die Flüchtlingspolitik kritisiert und Flüchtlinge als „Vorbereiter künftiger Terrorzellen“ und „Wohlstands-Schmarotzer“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hat die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 50 Euro beantragt.

 

AfD-Rapper wegen Pfefferspray vor Gericht

Der Rapper Chris Ares pflegt enge Verbindungen zu rechten Gruppierungen. Der junge Mann gibt sich gern als friedlicher Patriot, soll jedoch er auf einer Wahlparty der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in München Anfang September handgreiflich geworden, auf einen Fotografen losgegangen sein, ihn bedroht und nach ihm getreten haben. Für die AfD ist der Rapper schon öfter bei Veranstaltungen aufgetreten, im März etwa in Geretsried. Damals hatte der Rapper ein Pfefferspray mit, was nicht erlaubt ist. Er wollte die Strafzahlung in Höhe von 1500 Euro wegen des Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz nicht bezahlen. Deswegen kam es am Wolfratshauser Amtsgericht am Montag zum Prozess.

 

Fünf Monate Haft: Antifaschist wegen „Herumfuchtelns“ verurteilt

„Herumfuchteln“ ist seit Neuestem eine Straftat. Jedenfalls, wenn die hektische Bewegung mit den Armen vor Polizeibeamten erfolgt. So urteilte vergangene Woche eine Richterin am Amtsgericht Bad Cannstatt in Stuttgart. Der herumfuchtelnde Antifaschist wurde am 6. Oktober zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – wegen „einfacher Körperverletzung“. Ort des Herumfuchtelns war eine Demonstration gegen eine Versammlung der selbsternannten Alternative für Deutschland.

 

„Gemeinsam stark“: Rechte Hools auf Biersuche

Die Hooligan-Truppe „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) dürfte ihren Dortmund-Auftritt am vorigen Samstag als grandiosen Misserfolg verbuchen. Ihr Demo-Aufzug am Rande der Innenstadt blieb verboten. Und von den 500 angereisten Hools und Neonazis zog es die meisten ganz rasch wieder nach Hause – oder zu den nächstgelegenen Bierständen.

 

Blesewitz in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Dorf wählt rechts

48,2 Prozent für die AfD, 17,3 Prozent für die NPD – in keiner anderen Gemeinde haben rechte Parteien bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern so viele Stimmen geholt. Ein Besuch im Dorf.

 

NPD kurz vor der Pleite – ein Verbot wäre unverhältnismäßig

Weil selbst kleinere Wahlerfolge ausbleiben, bricht der NPD ein wichtiges Stück Infrastruktur weg. Jede Stimme weniger kostet Geld - die Partei ist am Ende. Würde Karlsruhe sie verbieten, wäre das unverhältnismäßig.

 

Berlin: Schweigen über rassistische Beleidigungen und einen Überfall

Zwei Gruppen standen sich am 3. September im Mauerpark gegenüber: Auf der einen Seite 150 bis 200 Fans des Berliner Fußballclubs Dynamo, auf der anderen 40 Mitglieder eines Kameruner Vereins, die im Park ein Fest feierten. „Strafrechtlich relevante Vorkommnisse“ seien von anwesenden Polizisten nicht festgestellt worden. Die Mitglieder des Kameruner Vereins, unterstützt von der Opferberatung ReachOut, nahmen die Situation anders wahr. Die Fußballfans hätten rassistische Parolen gebrüllt, einen Mann als „Affen“ bezeichnet, Flaschen auf die Feiernden geworfen.

 

Lügenpresse selbstgemacht: Rechte fälschen BR-Artikel

Sie schreien Lügenpresse - und zündeln mit manipulierten "Wahrheiten": Immer öfter fälschen Rechte Medienberichte, um gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen und sie als Kriminelle hinzustellen. Dubiose Facebookseiten machen das offenbar systematisch.

 

Kommentar: Der unbändige Drang nach Chaos

Eine kleine Nachtmusik auf der Autobahn. Das Kulturradio bringt Jazz; er passt zur Geschwindigkeit. Ich freue mich auf Dresden, denn mit jedem Takt kommt das „Straßengezwitscher“ näher, eine Initiative junger Sachsen, die sich im Detail gegen Rassismus engagieren. Auf Twitter haben sie 18.000 Follower und 3 Millionen Leser im Monat.

 

Kommentar: Der BVB hat im Kampf gegen Rechts seine Hausaufgaben nicht gemacht

Die Südtribüne von Borussia Dortmund wird wohl von rechten Schlägern "okkupiert". Das Neonazi-Problem ist nicht neu beim BVB, der bis heute kein wirkungsvolles Mittel dagegen findet, sich umgekehrt aber für Ticket-Wartelisten feiert. Hier läuft was gehörig schief.

 

Lehrergewerkschaft mit NS-Vergangenheit: Mitläufer als Aushängeschild

Die GEW gilt als links und antifaschistisch. Nun ist ihre Stiftung nach einem Mann benannt, dem Historiker Geschichtsfälschung vorwerfen.

 

Nazis im Bundesjustizministerium: „Es gab sehr große Kontinuitäten“

Im Bundesjustizministerium waren von den 50er bis 70er Jahren mehr als die Hälfte aller Leitungspositionen von früheren NSDAP-Mitgliedern besetzt. Letztendlich liege die Verantwortung dafür im gesamten Ministerium, meint die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die eine Studie zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Auftrag gegeben hatte.

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Presseschau ... 12.10.2016

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+++ Halle: Zwei rassistische Angriffe auf Geflüchtete, mindestens zwei Verletzte +++ Mahnmal für ermordete Jüdinnen und Juden in Dessau beschmiert +++ Wirbel um Facebook-Post: AfD-Ortsverband verherrlicht NSDAP-Kämpfer Schlageter

 

Halle: Zwei rassistische Angriffe auf Geflüchtete, mindestens zwei Verletzte

Unbekannte haben in Halles Innenstadt eine vermutlich aus Afrikanern bestehende Gruppe angegriffen. Zeugen beobachteten nach Polizeiangaben, wie sie am Sonntag auf der Obereren Leipziger Straße von vier Männern mit Flaschen beworfen, bedroht und mit rassistischen Parolen beleidigt wurde. Kurz zuvor waren laut Polizei zwei Syrer von einer Gruppe Männern umzingelt und geschlagen worden. Die 21 und 26 Jahre alten Männer mussten in einem Krankenhaus behandelt werden.

 

Mahnmal für ermordete Jüdinnen und Juden in Dessau beschmiert

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Dienstag eine Gedenkstele in Dessau mit roter und weißer Farbe beschmiert. Die Stele erinnert an die jüdischen Männer und Frauen, die von 1933 bis 1945 in der Stadt dem Nazi-Terror zum Opfer fielen. Sie steht an der Stelle, wo einst die Dessauer Synagoge stand.

 

Wirbel um Facebook-Post: AfD-Ortsverband verherrlicht NSDAP-Kämpfer Schlageter

Der Ortsverband Mühlhausen der AfD in Nordthüringen hat mit einem Facebook-Post für Wirbel gesorgt. In dem Beitrag wird ein Ausspruch zitiert, der dem militanten NSDAP-Mitglied Albert Leo Schlageter zugesprochen wird: "Ihr werdet erleben, wie sie unser Land verschachern um ihre eigene erbärmliche Macht zu sichern", wird der NSDAP-Mann in einem Bild des AfD-Verbandes zitiert.

 

Rechte Populisten in Berlin-Marzahn: Herr Keßler und seine Freunde von der AfD

In Marzahn-Hellersdorf zieht die AfD mit 15 Abgeordneten und einem Stadtrat ins Rathaus ein. Der Fraktionschef verspricht: alles Demokraten! Wetten sollte er darauf besser nicht.

 

Holocaustleugnerin Haverbeck: Dritte Haftstrafe seit November 2015

"Sie weiß ganz genau, was sie tut": Mit diesen Worten hat das Amtsgericht im ostwestfälischen Bad Oeynhausen am Dienstag die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erneut zu einer Gefängnisstrafe von elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Es ist die dritte Haftstrafe, die gegen die 87-Jährige innerhalb eines Jahres verhängt wurde. Es ging dieses Mal um vier Veröffentlichungen auf ihrer Internetseite, in denen sie den nationalsozialistischen Morden an den europäischen Juden als Lüge darstellt.

Kommentar: Blamage fürs Gericht

 

Übelste rassistische Hetze auf Seite mit Kinderpornografie-Links verbreitet: Drei Jahre Haft

Seit geraumer Zeit sitzt der Angeklagte in Strafhaft wegen Betrügereien. Offenbar aus Rache dafür hat er auf den Namen eines Schweinfurter Amtsrichters, der ihn in erster Instanz verurteilt hatte, im Jahr 2013 auf einem US-Server  eine Internetseite eingerichtet, „auf der er sich herabwürdigend über Sinti und Roma äußerte und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitete“, wie es nun in einer neuen Anklage heißt. Verlinkt war die allgemein einsehbare Volksverhetzung auch noch mit Kinderporno-Seiten.
Im Dezember 2013 erstattete der Angeklagte auch noch selbst Strafanzeige gegen den Amtsrichter wegen Volksverhetzung und Verbreitung kinderpornografischer Schriften und Bilder. Die Verurteilung wegen Volksverhetzung, Verleumdung und falsche Verdächtigung des Richters wird mit einem bereits ergangenen Urteil wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von drei Jahren zusammengefasst.

 

1.200 Euro für Beleidigung von Geflüchteten als „Untermenschen“

Weil er Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eichstätt (Bayern) als "Untermenschen" bezeichnet hatte, muss ein 32-jähriger Eichstätter 1200 Euro Geldstrafe bezahlen. In der Unterkunft hatte es im vergangenen Juni zwei Feuer-Fehlalarme gegeben, zu denen die örtliche Feuerwehr ausrückte. Via Facebook kommentierte der 32-jährige Eichstätter den Vorfall damals dahin gehend, dass von den "Untermenschen" wohl nichts anderes zu erwarten sei. Er wurde vor dem Amtsgericht Ingolstadt zu 30 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt.

 

Rechsextreme Lieder bei „G.O.N.D.“ gegrölt: 1.000 Euro Geldauflage

Am Montagmorgen saß ein 24-jähriger Student aus Nürnberg vor dem Amtsgericht in Amberg. Beim G.O.N.D-Festival („Größte Onkelz-Nacht Deutschlands“) vor zwei Jahren soll der gelernte Bäcker mit zwei Kumpels lauthals das Lied "Polacken Tango" gegrölt haben. Der Song steht auf dem strafrechtlichen Index, weil er aus dem Repertoire der neonazistischen Underground-Rockband "Landser" stammt. Zweifel bestanden weder an der strafrechtlichen Relevanz des Liedtextes noch daran, dass der Angeklagte diesen angestimmt hat. Das Verfahren wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage von 1.00 Euro eingestellt.

 

„Skandalurteil“: Wenn Antirassismus und Zivilcourage bestraft werden

Schon seit drei Jahrzehnten beseitigt und übersprüht die als „Politputze“ und „Sprayer-Oma“ bekannt gewordene Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm rechtsextreme Schmiererein, Graffiti und Aufkleber. Für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus wurde die Aktivistin bereits mehrfach ausgezeichnet – nun aber hat sie das Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung verurteilt, im Falle einer Wiederholung droht ihr eine Geldstrafe von 1800€.

 

Voigt-Gefolgsmann Uwe Meenen führt nun Berliner NPD

Nach dem Wahldebakel bei der Abgeordnetenhauswahl im September zieht es die Berliner NPD zurück in die Vergangenheit. Als neuer Landesvorsitzender wurde am Wochenende Uwe Meenen gewählt, der dieses Amt bereits von 2010 bis 2012 innehatte. Sein Comeback konnte er offenbar nur dank einer sehr dünnen Mehrheit beim Parteitag feiern.

 

NPD-BaWü-Landeschef Janus Nowak: Der Außenseiter

Demnächst wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die NPD verboten wird. Janus Nowak ist Landeschef der rechtsextremen Partei und sitzt seit sieben Jahren im Böblinger Kreistag. Begegnung mit einem Politiker, der stets am Rand agiert hat – und nun vor einer ungewissen Zukunft steht.

 

Rechtsextreme wollen mit Fackeln in Nürnberg aufmarschieren

Eine Gruppe Rechtsextremer hat für Sonntag, den 16. Oktober, vor der Lorenzkirche eine Kundgebung angemeldet. Am Sonntag jährt sich das zum 70. Mal, dass in Nürnberg zehn Todesurteile im Prozess gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher vollstreckt wurden.

 

Chemnitz nach der Festnahme: Rechtsextreme demonstrieren „gegen den Terror“

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber Albakr haben am Montagabend im Chemnitzer Stadtteil Kappel Anhänger der rechtsgerichteten „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ demonstriert. Die Polizei sagte am Dienstag, die regulär angemeldete Veranstaltung sei störungsfrei verlaufen. Nach Angaben der Veranstalter hätten 350 Menschen an dem als „Demonstration gegen den Terror“ bezeichneten Aufmarsch teilgenommen.

 

Nazis in Fanclubs von 1860? „Seid aufmerksam, ihr Löwen“

Der Geschäftsführer von 1860 München nimmt Stellung zur Unterwanderung von Chamer Fanclubs durch Rechtsextreme und stelle klar: Im Stadion ist kein Platz für Rechtsextreme! Sein Rat an alle Fans von 1860: „Seid aufmerksam, Löwen!“

 

Flüchtlingsheim-Betreiber in Bautzen: „Vor mir spuckten Leute auf den Boden“

Ein Schwarzwälder hat aus seinem Hotel in Bautzen eine Unterkunft für Asylbewerber gemacht. In der sächsischen Stadt gehört er seither zu den meistgehassten Bürgern. Aufgeben kommt für ihn nicht infrage.

 

Dachau: Der NSU-Schock

Das Phänomen Rechtsterrorismus wird nach Ansicht des Experten Robert Andreasch immer noch unterschätzt.

 

TV-Kritik: Was geht in den Köpfen der Ostdeutschen vor?

Nirgendwo in Europa werden mehr rassistische Straftaten verübt als in Deutschland. Der Westen zeigt dabei gerne auf den Osten. Doch so einfach ist es nicht.

 

Säxit: Die Okkupanten gehen freiwillig

Dresden ist ganz ohne Zweifel eine der schönsten Städte Deutschlands. Doch wegen Pegida, AFD und einer aggressiven Wutbürgerkultur denken manche darüber nach, die Stadt zu verlassen.

 

Rechtsextreme Bürgerwehr auf Patrouille: Die „Soldiers of Odin“

In einigen europäischen Staaten und in Kanada übernehmen die „Soldiers of Odin“ eine Brückenfunktion zwischen bürgerlichen Milieus und Rechtsextremisten.

 

Rechtspopulismus - Was die Trumps nach oben treibt

In den USA punktet Präsidentschaftskandidat Trump mit antidemokratischen Fantasien. Dass das klappt, ist gefährlicher als er selbst.

 

De-Radikalisierung durch Youtube: Kaum Klickzahlen für Aussteiger-Videos

Viele islamistische Terroristen sind erst im Internet zu Anhängern des sogenannten Islamischen Staats geworden. Die EU versucht schon seit einiger Zeit, der Radikalisierung im Netz etwas entgegenzusetzen. Mit authentischen Aussteiger-Videos soll die Coolheits-Propaganda des Islamischen Staats gebrochen werden.

 

Umgang im Netz: Digitale Zivilcourage ist erforderlich

Jede Form von Onlinegewalt beschädigt die Integrität eines Menschen, denn sie ist genauso real wie Gewalt im "echten Leben".

 

Julius-Hirsch-Preis DFB würdigt Berliner Initiative „Fuballfans gegen Homophobie“

Fußballfans gegen Homophobie, das ist eine Gruppe, die sich 2011 im Umfeld von Tennis Borussia Berlin gründete und seitdem mit ihrer Botschaft in den Stadien Deutschlands und auch international unterwegs ist. Die Botschaft steht auf einem pinkfarbenen Banner, auf dem zwei sich küssende Männer und zwei sich küssende Frauen zu sehen sind. Die Gruppe hat den Julius-Hirsch-Preis verliehen bekommen, mit dem der Deutsche Fußball-Bund in jedem Jahr Gruppen würdigt, die sich gegen verschiedene Formen der Ausgrenzung im Fußball stark machen.

DFB-Auszeichnung für aktive Fans: Dazugelernt

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Presseschau ... 13.10.2016

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+++ Pro Asyl zieht traurige Bilanz zu Gewalt gegen Geflüchtete in Ostwestfalen-Lippe +++ Immer wieder Nazi-Schmierereien in Wuppertal-Vohwinkel – Neuer Hotspot der Rechten? +++ KISS FM in Berlin: Nazirap zur besten Sendezeit +++

 

Immer wieder Nazi-Schmierereien in Wuppertal-Vohwinkel – Neuer Hotspot der Rechten?

 In Vohwinkel tauchen vermehrt rechtsextreme Schmierereien auf. Die rechten Sprayer schmierten unter anderem „100% Nazi Kiez!“ Wände, Mauern und Verteilerkästen. Selbst eine Wand der Flüchtlingsunterkunft verunstalteten die Rechtsextremen. Die Polizeipräsidentin bilanziert über dreißig Nazi-Schmierereien in nur sechs Wochen.

 

Pro Asyl zieht traurige Bilanz zu Gewalt gegen Geflüchtete in Ostwestfalen-Lippe

Mindestens 70 flüchtlingsfeindliche Vorfälle haben sich in dem Landkreis Ostwestfalen-Lippe seit dem 1. Januar 2015 ereignet – die Liste umfasst Brandstiftungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, rechte Schmierereien. Offensichtlich ist rechte Gewalt nicht nur ein Problem des Ostens, sondern auch ein Problem Ostwestfalens.

 

Radiosender KISS FM in Berlin: Nazirap zur besten Sendezeit

Darf man mit einem überzeugten Neonazi zu einer locker geführten Gesprächsrunde ins Radio einladen? Noch dazu, wenn das Moderatoren-Team offensichtlich so gut wie kein Hintergrundwissen zu Rechtsextremismus allgemein und speziell zum Interviewpartner hat? Genau das tat der Berliner Radiosender KISS FM, der vor wenigen Tagen ein 30-minütiges Interview mit Nazirapper Julian Fritsch, der unter dem Pseudonym Makss Damage auftritt, ausstrahlte.

 

Niemand will neben der AfD sitzen – Berliner Fraktionen streiten über Sitzordnung

Mein rechter, rechter Platz ist frei – unter den neuen Berliner Fraktionen geht es gerade zu wie in einer Schulklasse: Zweie streiten sich um die Plätze, denn keiner will neben ... der AfD sitzen. Nach ersten Plänen werden die Liberalen die nächsten Nachbarn. Warum wir?, fragt die FDP. Schließlich sei doch die CDU im Wahlkampf nach rechts gerückt.

 

„Homosexuelle in der AfD“: Selbsthass als Programm

In neuen "Leitlinien" sprechen sich Mirko Welsch & Co. gegen die Ehe für alle, schulische Coming-out-Unterstützung oder den Begriff "Homophobie" aus.

 

NSU-Prozess: Richter stellt Zschäpe Fragen zu Berlin-Aufenthalt

Im Münchner NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch mehrere Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe über einen möglichen Aufenthalt in Berlin gerichtet. Einer der Verteidiger von Beate Zschäpe kündigte schriftliche Antworten Zschäpes auf die Fragen an.

 

Bautzen: Gefängnisstrafe für Hitlergruß

Wegen mehrmaligen Zeigens des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit wurde am Mittwoch ein mehrfach vorbestrafter 31-jähriger Mann vom Amtsgericht Bautzen zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Mann hatte im Rahmen einer Nazi-Demonstration in Bautzen im Januar 2015 mindestens drei Mal den Hitlergruß aus seinem Fenster gezeigt. Sein Verteidiger empörte das Amtsgericht mit einer eigenwilligen Argumentation: Ein wortloses Armheben sei nicht strafbar, der Hitlergruß setze sich aus der Armbewegung und dem Ruf „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ zusammen. Diese Argumentation fand keinen Beifall.

Haftstrafe für Herrn Braun aus Österreich

 

Prozess wegen Holocaustleugnung auf Facebook: 2.400 Euro Geldauflage

Im Verfahren gegen einen 61-jährigen Mann aus Lößnitz (Sachsen) vor dem Amtsgericht Aue ging es um einen den Holocaust leugnenden Kommentar bei Facebook. aut Anklage hatte der Mann im August 2015 unter einem Artikel mit der Überschrift "Ich verlange eine Antwort: Wo wurden die sechs Millionen Juden vergast", den eine Autorin verfasst hatte, kommentierte er für andere öffentlich einsehbar: "Endlich mal eine mutige Frau, die dieses Thema angeht. Es gab keine Vergasung, wie die Sieger es in die Geschichte geschrieben haben. Daran sollte sich Frau Merkel mal ein Beispiel nehmen." Nach 20-minütiger Verhandlung wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.400 Euro eingestellt.

 

Drogendealer mit SS-Tattoos am Erfurter Bahnhof festgenommen

Weil sich die beiden auffällig benahmen, kontrollierten Polizisten am Dienstagabend auf dem Erfurter Hauptbahnhof ein Pärchen. Nach Polizeiangaben hätten die beiden widersprüchliche Angaben gemacht und drogentypische Ausfallerscheinungen gezeigt. Auf der Wache fanden die Beamten Marihuana sowie eine Doppelsigrune auf den Fingern der rechten Hand der 28-jährigen Frau.

 

Rechtsextremer Überfall: Offene Fragen im Ballstädt-Prozess

Der Prozess um einen mutmaßlich rechtsextremen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Landkreis Gotha läuft nun schon mehr als zehn Monate. Ein Ende des Verfahrens ist nicht absehbar - es gibt noch viele offene Fragen, etwa: Sitzen wirklich alle mutmaßlichen Täter des Überfalls auf der Anklagebank?

 

Hamburger Verfassungsschutz: Linkjugend böse, AfD ok

Torsten Voß, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, lehnt es ab, mit Mitgliedern von Solid, dem Jugendverband der Linkspartei, zu diskutieren. Diese hatten Voß zu einer Debatte eingeladen, ähnlich wie dies die AfD im Juni tat. Schließlich hatte Voß angekündigt, die Positionen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Vorträgen darzulegen und sich inhaltlichen Diskussionen mit allen demokratischen Parteien zu stellen. Mit der AfD hatte er keine Probleme.

 

Gütersloh: Rechtsextremer Verein „Volkshilfe e.V.“ in freundlichem Gewand

 Sie säubern Spielplätze, geben Schülern Nachhilfe und organisieren für Familien Ausflüge. Unlängst verteilten die Mitglieder der sogenannten Volkshilfe e. V. in blauen T-Shirts mit Vereinslogo vor Supermärkten in Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück Stoffbeutel gratis an Kunden. Hinter diesen scheinbar harmlosen und karitativen Aktionen verbirgt sich freilich ein Verein, der sich nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums überwiegend aus Neonazis zusammensetzt - ehemalige Angehörige der "Autonomen Nationalisten Wallenhorst".

 

Chaos bei der Berliner NPD

Die Grabenkämpfe in der zerrütteten Berliner NPD gehen weiter. Der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke unterlag am Samstag beim Landesparteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Uwe Meenen. Der Führungswechsel in der Neonazipartei nach der Wahlpleite im September könnte als möglicher Auftakt für einen erneuten parteiinternen Machtkampf stehen.

 

Wahl von Seniorenvertretern in Köln: „Arglistige Täuschung der Wähler“

Weil in Köln die Kandidaten für die Seniorenvertretung ihre Parteizugehörigkeit nicht angeben müssen, haben Wähler nichtsahnend Bewerber angekreuzt, die der rechtsextremen Organisation Pro Köln nahe stehen. Nachdem sie davon erfahren haben, wollen sie ihre Stimme rückgängig machen. Manfred Güllner, Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Interview über die Vorkommnisse zur Wahl.

 

„Leichenzug“ aus Sachsen: Mit braunen Metalklängen unterwegs in Finnland

In Finnland sollen am kommenden Freitag und Samstag Konzerte mit NSBM-Gruppen aus mehreren Ländern stattfinden – mit dabei ist auch „Leichenzug“ aus Sachsen.

 

Neonazi-Clubhaus in Memmingen vor dem Aus?

 Mit Abschluss des Kaufvertrages im Februar wähnten sich die Neonazis von „Voice of Anger“ im Besitz eines neuen Clubhauses – doch Nazigegner und Verwaltung stellen sich quer. Erstere machten den Eigentümerwechsel öffentlich, die Stadt Memmingen verweigerte die nötige Zustimmung zum Geschäft. Dagegen ging der Käufer vor und scheiterte vorerst am Oberlandesgericht München.

 

Caudia Roth fordert härteres Durchgreifen gegen Rechtsextreme

In Deutschland gebe es Bereiche, die nicht mehr durch den Rechtsstaat geschützt seien, sagt die Grünen-Politikerin. Der Hass von rechts habe eine neue Dimension erreicht.

 

Hochschulchefin über Antisemitismus: „Offensichtliche Qualitätsmängel“

Ihre Hochschule hat Fehler im Umgang mit einem pro-palästinensischen Seminar gemacht, sagt Präsidentin Christiane Dienel. Was sie aus der Kritik lernt.

 

Antisemitischer Mordversuch in Nürnberg? Nur Suff und Totschlag

Ein Mann schubste Passant vor die U-Bahn, weil er ihn für einen Juden hielt. Beim Urteil spielte das Motiv keine Rolle.

 

Nazi-Symbole oder Oi-Outfit? Streit um Kleidung von Schülern an Realschule in Helmbrechts

Es sind schwere Vorwürfe, die der Schulleiter Werner Engelhardt gegen zwei seiner Schüler erhebt: Sie sollen rechtes Gedankengut an seiner Schule verbreiten. Ihre Kleidung erlaube eindeutige Rückschlüsse auf ihre politische Gesinnung. Die beiden bestreiten dies und bezeichnen sich als Skinheads. Ein Kenner der Szene hat ihr Outfit begutachtet.

 

Jena: Demokraten brauchen Hilfe

In Thüringen darf die Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf gegen Nazis nicht alleingelassen werden. Am 20. April, den Nazis als Hitlers Geburtstag feiern, marschierten 200 Thügida-Anhänger mit Fackeln durch Jena. Die Stadtverwaltung sprach nur ein halbherziges Verbot aus, das vom Verwaltungsgericht Gera, das keinen historischen Bezug des Datums erkennen wollte, kassiert wurde. In Jena wurde dem „Thügida“-Aufmarsch mehr Raum gegeben, als das Recht auf Versammlungsfreiheit es verlangt.

 

Flüchtlinge im Conne Island: Verloren in Connewitz

Das Leipziger Conne Island, ein linkes Kulturzentrum, wendet sich an die Öffentlichkeit. Der „Eiskeller“, wie er in der Szene genannt wird, hat ein Problem: Frauen, die sich nicht mehr zu Partys trauen; sexuelle Übergriffe auf eigenen Veranstaltungen, immer wieder. Was dieses Problem nicht kleiner macht: Diejenigen, die es verursachen, sagen MitarbeiterInnen, seien derzeit in erster Linie Geflüchtete und Migranten.

 

Lutz Buchmann wird aus seiner Wohnung auf Teneriffa geschmissen

Wir können Bachmann wirklich viel vorwerfen, aber die Art, wie er seine Anhängerschaft verarscht, nötigt einem wirklich Respekt ab. Die Person Bachmann zu sein und gleichzeitig als Initiator und Galionsfigur einer Bewegung zu gelten, die vorgibt, dafür zu kämpfen, dass in Deutschland Recht und Ordnung herrscht, ist wunderbar absurd.

 

Hörfeature – Die Mitschreiber: Warum der NSU-Prozess von Zuschauern dokumentiert wird

Der NSU-Prozess in München wird Justizgeschichte schreiben. Doch was von ihm übrig bleibt, ist offen, denn in deutschen Strafprozessen gibt es kein amtliches Wortprotokoll. Einer kleinen Initiative ist es zu verdanken, dass der NSU-Prozess dennoch dokumentiert wird. Sie nennt sich NSU-Watch und schafft mit ihrer Arbeit ein einmaliges Prozessdokument.

 

Französischer Bürgermeister lässt flüchtlingsfeindliche Plakate aufhängen

Weil er in seiner Stadt keine Migranten aufnehmen will, hat ein französischer Bürgermeister sein Hoheitsgebiet mit Hass-Plakaten zugepflastert. "Der Staat zwingt sie uns auf, da haben wir’s, da kommen sie an - die Migranten in unserem Stadtzentrum." Im südfranzösischen Béziers hängen seit gestern die offen flüchtlingsfeindlichen Plakate, die arabisch und afrikanisch aussehende Männer vor einer Kirche der Stadt zeigen.

 

Holocaust-Gedenkort Babi Jar: Erst wurden die Opfer ermordet, dann die Erinnerung

In Babi Jar wurde Ende September ein schöner Ort eröffnet. Anlass war der 75. Jahrestag des von den Nazis an den Juden verübten Massakers. Innerhalb von 36 Stunden wurden in dieser Schlucht mehr als 33.000 Juden aus nächster Nähe erschossen. Babi Jar wurde trotz der Verhandlungen in Nürnberg nie zur Holocaustikone. Das war Auschwitz überlassen.

 

Internetdebatte: Wenn der Hass postet

Der Umgang im Netz kann herbe sein. Was bisher nur ein Problem am Rande war, beschäftigt inzwischen die Wissenschaft: Wie wird man der sogenannten "hate speech" Herr? Und wer kontrolliert die Kontrollmechanismen?

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Presseschau ... 14.10.2016

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+++ DNA von Uwe Böhnhardt an Fundort von Peggys Leiche entdeckt +++ Ludwigsfelde: SEK-Beamte sollen jugendliche Geflüchtete geschlagen haben +++ Weimarer Metzgerei wird für koschere Bratwurst angefeindet +++

 

DNA von Uwe Böhnhardt an Fundort von Peggys Leiche entdeckt

In der Nähe der sterblichen Überreste der ermordeten Peggy sind Genspuren des NSU-Terroristen sichergestellt worden. Laut ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt gehen die Ermittler nicht von einem Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie aus. Allerdings werde vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse ein Kindermord in Jena aus dem Jahr 1993 geprüft. Damals war gegen Böhnhardt ermittelt worden.

 

Ludwigsfelde: SEK-Beamte sollen jugendliche Geflüchtete geschlagen haben

Anfang Oktober wird ein Geflüchteter in Ludwigsfelde erstochen - SEK-Polizisten nehmen den mutmaßlichen Täter kurz darauf in einer nahen Flüchtlingsunterkunft fest. Zeugen berichten, dass Beamte dabei unbeteiligte Jugendliche geschlagen und getreten haben sollen. Jetzt beschäftigen sich Staatsanwaltschaft und Innenausschuss mit den Vorwürfen.

 

Weimarer Metzgerei wird für koschere Bratwurst angefeindet

Die Weimarer Metzgerei Blässe bietet seit kurzem koschere Bratwurst an - ohne Schweinefleisch. Die Tiere werden nach religiösen Vorschriften ohne Betäubung geschlachtet. Dafür wird der Betrieb scharf angegriffen – im Internet tobt ein wahrer Shitstorm. Und das, obwohl die Metzgerei nicht selbst schächtet.

 

NSU-Prozess: Wohlleben-Verteidiger wollen letzten Krankenpfleger von Rudolf Hess als Zeugen laden

Im NSU-Prozess wollen die Wohlleben-Verteidiger den letzten Krankenpfleger von Rudolf Heß als Zeugen laden lassen – und finden das ganz normal. Die Nebenklage spricht von rechter Propaganda im Gerichtssaal.

 

AfD schützt die „Identitäre Bewegung“

Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum lehnt die Beobachtung der sogenannten Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz ab. Dafür gebe es keine Grundlage, teilte sie mit. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Gruppe seit August. Es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hatte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt.

 

Bayern: Hetzer im Netz hatten Verbindungen zu Rechtsextremen

Gegen sechs Männer aus Bayern wird wegen Hasspostings im Internet ermittelt. Ihre Wohnungen wurden im Zuge einer bundesweiten Offensive des Bundeskriminalamts (BKA) vor drei Monaten durchsucht. Sie verherrlichten den Nationalsozialismus im Netz, hetzten in ihrer Facebook-Gruppe gegen Fremde – bei drei von ihnen wurden außerdem Waffen und waffenähnliche Gegenstände gefunden. Zwei der sechs Beschuldigten verfügen außerdem "über Beziehungen in die rechtsextreme Szene", einer ist als Pegida-Aktivist bekannt, ein anderer war in der NPD.

 

Tatort Sebnitzer Busbahnhof

Im Fall der in Sebnitz bedrohten Flüchtlingskinder werden weitere Details bekannt. Es gibt Zeugen für rechte Parolen.

 

Döbeln: Geldstrafe für NPD-Stadtrat nach Propaganda-Aktion auf Schulhöfen

Im Juli 2014 fielen Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten in Schulen unangenehm auf, wo sie – getarnt als Anti-Drogen-Aktion – Propagandamaterial verteilten. Mit dabei: Ein Aktivist im Platzhirsch-Kostüm und der Döbelner NPD-Stadtrat Stefan Trautmann. Der wurde nun vom Amtsgericht Döbeln wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt – insgesamt 3200 Euro.

 

Beschimpfungen gegen den Pegida-Galgenbauer: Formfehler sorgt für Freispruch

Das makabre Geschehen um den Galgenträger auf einer Pegida-Demo („Reserviert Siegmar ‚Das Pack’ Gabriel“) vor einem Jahr in Dresden hatte gestern ein juristisches Nachspiel. Auf der Anklagebank saß jedoch nicht der Galgenbauer, sondern ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen, der auf seinem Blog den Galgenbauer mit Worten wie "Nazi-Ossi-Sau, Nazi-Arsch, Schwachkopp und Dumm-Dödel" beschimpfte.

 

Angriff auf Gerichtsvollzieher: Bewährungsstrafen für Bad Essener „Reichsbürger“

Als der Gerichtsvollzieher mit der Polizei kam, griff er zum Baseballschläger: Ein 60-jähriger „Reichsbürger“ aus Bad Essen wurde vom Amtsgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch seine 73-jährige Frau ist nun wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ab jetzt vorbestraft.

 

Die „Böhsen Onkelz“: Bei Neonazis immer noch beliebt

Die Rockband Böhse Onkelz polarisiert: Bis heute hängt den Musikern ihre rechte Vergangenheit nach. Während der 1980er Jahre sei sie regelmäßig vor Neonazis aufgetreten, sagt Carsten Neumann, Experte für Rechtsrock von der Bremer Initiative „Standpunkt“. „Die Böhsen Onkelz haben auch in der Bremer Neonazi- und Hooliganszene eine stabile Fanbase“, sagt Neumann. Das habe sich seit den Anfängen der Band nicht geändert. Früher seien die Musiker selbst Teil dieser Szene gewesen.

 

Ein Bankkonto für die NPD

Die Landesbank Berlin hatte Kontoeröffnungen für die NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Kreisverbände nicht ordnungsgemäß konstituiert hätten und die Kontoeröffnungen gegen das Geldwäschegesetz verstoßen würden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Landesbank verpflichtet ist, Girokonten für die NPD-Kreisverbände zu eröffnen.

 

Pegida wird zwei Jahre alt

Angesichts wachsender Zustimmung für die rechtspopulistische AfD sowie der dramatischen Zunahme rechtsmotivierter Übergriffe und rassistischer Äußerungen von Politikern wie Horst Seehofer (CSU) scheinen die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) in Dresden aus dem Blickfeld vieler Menschen verschwunden zu sein. Doch sie ziehen noch immer jeden Montag zu mehreren tausend durch die Dresdner Innenstadt.

 

Dresden: „Herz statt Hetze“ hofft am Montag auf 5.000 Teilnehmer

Mit erhofft 5000 Teilnehmern will „Herz statt Hetze“ am Montag für „Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit“ auf die Straße gehen. Zusammen mit dem Bürgerfest auf dem Neumarkt soll so ein positives Zeichen von Dresden ausgehen. Zwischen beiden Versammlungen soll ein nahtloser Übergang möglich sein.

 

Sachsen: Failed Freistaat

In Sachsen geschehen Dinge, die fassungslos machen. Das liegt an der regierenden CDU. Wenn Ministerpräsident Tillich das nicht endlich begreift, sollte er besser zurücktreten.

 

Radiosender lädt Neonazi-Rapper ein – und mich, einen Juden

Sonntagnacht war ich zu Gast bei der Radiosendung Facetalk auf Kiss FM. Facetalk ist eine Call-in-Sendung, in der die Moderatoren jede Woche ein neues Thema mit Gästen und Anrufern diskutieren. Das Thema dieser Woche lautete: "Deutschland—Dein Land?". Außer mir, dem Quoten-Juden der Herzen, waren MTV-Moderatorin Wana Limar, Islamexperte Ali Özgür Özdil und, wie ich erst wenige Stunden vor der Sendung erfuhr, der Neonazi-Rapper MaKss Damage eingeladen.

 

Mit Hitler-T-Shirt vor der Polizei: Ermittlungen gegen 60-jährige Frau aus Österreich

Als die Polizei eines Abends an der Tür von Rosina P. (60) aus Innsbruck klingelt, öffnet sie den Beamten, bekleidet mit einem T-Shirt, auf dem Adolf Hitler den Nazi-Gruß zeigt, versehen mit den Worten „European Tour 1939-1945“. Zwei Wochen später waren die Beamten dann wieder da, dieses Mal mit einem Durchsuchungsbefehl. Sie selbst beteuert, das T-Shirt nicht aus Überzeugung und sowieso nur zu Hause getragen zu haben. Sie habe es von einem unbekannten Mann in betrunkenem Zustand geschenkt bekommen.

 

Mehr rassistische Gewalt seit Brexit-Votum

Seit dem Brexit-Referendum hat die Zahl rassistischer Straftaten in England und Wales deutlich zugenommen. Polizeistatistiken zeigten, dass die Zahl rassistisch oder religiös motivierter Übergriffe im Juli um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sei, teilte das britische Innenministerium am Donnerstag mit. Im Juli 2015 seien knapp 4000 Fälle so genannter Hassverbrechen registriert worden, im Juli 2016 seien es rund 5500 gewesen.

Hasserfüllte Sprache: „Sun“ vergleicht Flüchtlinge mit Kakerlaken

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