+++ München: Passant wollte rassistischen Angriff verhindern - bewusstlos geprügelt +++ Razzia gegen Internethetzer: Der große Gegenschlag +++ Deutsche Touristen gegen Händler: Schlägerei mit rechtsextremen Hintergrund auf Mallorca? +++ Berliner AfD schickt Kandidaten mit rechtsextremen Hintergrund ins Rennen +++
München: Passant wollte rassistischen Angriff verhindern – bewusstlos geprügelt
Er soll bedrängten somalischen Flüchtlingen geholfen haben - und ist danach angeblich selbst das Opfer rassistischer Schläger geworden. Ein 39-jähriger gebürtiger Münchner, selbst mit afrikanischen Wurzeln, ist am Freitagabend von einer Gruppe junger Männer offenbar in eine Falle gelockt und mit einer Holzlatte niedergeschlagen worden.
Anschließend traten die Angreifer brutal auf ihr am Boden liegendes Opfer ein, bis der Lagerist das Bewusstsein verlor. Das schilderte der Mann den Beamten der Münchner Polizei. Mit schweren Gesichtsverletzungen liegt der Helfer jetzt in einem Krankenkaus.
Wenn sich die ersten Ermittlungsergebnisse der Polizei bestätigen, dann ist das der schwerste rassistische Übergriff in München seit Jahren.
Vier bis fünf Personen weißer Hautfarbe bedrängten eine weitere Gruppe, darunter zwei Frauen, die der Lagerist seinem Eindruck nach als Asylbewerber aus Somalia einstufte. Die Flüchtlinge wurden angepöbelt und mit ausländerfeindlichen Sprüchen bedroht, auch das Wort "Nigger" soll gefallen sein. Der Lagerist wollte helfen und forderte die Jugendlichen nach eigener Aussage auf, "die Leute aus Somalia in Ruhe zu lassen".
Er hatte damit zunächst scheinbar Erfolg - die Situation schien sich zu beruhigen, die Jugendlichen gingen davon. Kurz darauf bemerkte der couragierte Helfer jedoch, dass einer der 17 bis 20 Jahre alten jungen Männer neben ihm lief. Er wurde durch den darauf folgenden Diebstahl seiner Aktentasche in eine Falle gelockt, mit einer Holzlatte geschlagen und erlitt zahlreiche Fußtritte gegen sein Gesicht.
Razzia gegen Internethetzer: Der große Gegenschlag
Die Polizisten kamen um 6 Uhr morgens. In 14 Bundesländern standen sie vor den Türen von rund 60 Beschuldigten. Die Vorwürfe: Androhung von Gewalttaten, Verunglimpfung, Bedrohung, Nötigung. Allesamt Straftaten, welche die Verdächtigen im Internet verübt haben sollen – mit Hasspostings.
Die Razzien am Mittwoch waren ein Novum. Erstmalig hatte das Bundeskriminalamt (BKA) einen bundesweiten „Einsatztag“ gegen Hasspostings ausgerufen. Smartphones, Laptops und PCs beschlagnahmten die Beamten. „Wir müssen einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte konsequent verfolgen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Im Visier der Ermittler stand vor allem eine Facebookgruppe namens „Großdeutschland“. Mitschreiben durfte nur, wer von einem Mitglied aufgenommen wurde. Moderatoren waren zwei Bayern, 42 und 37 Jahre alt. Gleich 36 der Beschuldigten tummelten sich in der Gruppe, die inzwischen gelöscht ist. Die meisten waren den Ermittlern politisch nicht bekannt. „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“, schrieb ein Nutzer. Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge wurden gepostet, Politiker wüst beschimpft, Hakenkreuzbilder veröffentlicht.
Wie der Zugang zur eigentlich geheimen Gruppe „Großdeutschland“ gelang und wie die Koordination auf Bundesebene ablief, möchten weder das BKA noch die Staatsanwaltschaft sagen. Auch, ob sich der Sachbearbeiter als digitaler verdeckter Ermittler selbst in die Gruppe einschleuste, will man in Kempten nicht bestätigen. Verneinen allerdings auch nicht. Es habe keine Kooperation mit Facebook gegeben, um Informationen zu erhalten, erklärt die Staatsanwaltschaft Kempten.
Thüringen: Durchsuchungen in Jena, Heiligenstadt, Kleingeschwenda (Saalfelder Höhe), Zeulenroda, Saalfeld und Schmölln.
Bayern: Die Ermittlungen richten sich gegen 36 Beschuldigte. Die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe sind den Angaben nach ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Bei den Hauptbeschuldigten und vier weiteren Beschuldigten aus Bayern - Männer im Alter von 33 bis 51 Jahren in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und im unterfränkischen Haßberge - stellten die Ermittler Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher.
Berlin: Hier wurden elf Durchsuchungsbeschlüsse in den Stadtteilen Alt-Hohenschönhausen, Friedenau, Friedrichshain, Heiligensee, Karlshorst, Lichtenberg, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Steglitz vollstreckt.
Norddeutschland: Durchsuchungen in Bremen, Bremerhaven und Hildesheim
Deutsche Touristen gegen Händler: Schlägerei mit rechtsextremen Hintergrund auf Mallorca?
Deutsche Touristen und Händler mit afrikanischer Herkunft haben sich am Dienstagnachmittag an der Playa de Palma eine Schlägerei geliefert. Die Gewaltausbruch begann gegen 17.30 Uhr im als "Schinkenstraße" bekannten Carrer Pare Bartomeu Salvà.
Die Ortspolizei Palma konnte die beiden Gruppen voneinander trennen. Sanitäter versorgten mehrere leichte Verletzungen. Inwieweit es sich um einen rassistischen Übergriff handelte, war zunächst nicht klar. Mehrere der jungen Deutschen sollen rechtsradikale Tattoos auf ihren Oberkörpern gezeigt haben.
Berliner AfD schickt Kandidaten mit rechtsextremen Hintergrund ins Rennen
Die AfD tritt zu den Berliner Wahlen im Bezirk Lichtenberg nach rbb-Recherchen mit zwei Kandidaten an, die in der Vergangenheit in rechtsextremistischen Zusammenhängen aktiv waren.
Einer der beiden Kandidaten ist Kay Nerstheimer, der in Hohenschönhausen sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die Bezirksverordnetenversammlung antritt. Im Internet trat Nerstheimer 2012 als Berliner Chef der sogenannten "German Defence League" auf, einer islamfeindlichen Bewegung. Wörtlich erklärte Nerstheimer, er wolle die Organisation als Miliz aufbauen.
Der zweite Kandidat, Heribert Eisenhardt, war als Pressesprecher der Bärgida aktiv und hat an Neonazi-Demonstrationen in Marzahn-Hellersdorf teilgenommen. Ein AfD-Sprecher erklärte, gegen Eisenhardt laufe ein Parteiausschlussverfahren. Die Vorwürfe gegen Kay Nerstheimer werde man prüfen.
Fall Gedeon: AfD-Fraktion leitet Parteiausschlussverfahren ein
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach Angaben ihres Bundeschefs Jörg Meuthen ein Ausschlussverfahren gegen das mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierte Mitglied Wolfgang Gedeon eingeleitet. Die Fraktion der Partei im baden-württembergischen Landtag hatte dies zuvor empfohlen. Im Rahmen des Verfahrens könnten die Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber Gedeon abschließend geklärt werden, teilte die im Landtag verbliebene Fraktion mit.
Im Streit um den Umgang mit Gedeon war die Fraktion vor einer Woche zerbrochen. Eine Gruppe um den damaligen Fraktionschef Jörg Meuthen spaltete sich ab, nachdem ein Ausschluss Gedeons aus der Fraktion gescheitert war. Meuthen sowie 13 Abgeordnete sind nun fraktionslos, bis der Landtag per Gutachten geklärt hat, ob es zwei Fraktionen einer Partei im selben Landtag überhaupt geben kann.
Gedeon hatte schließlich seinen Rücktritt aus der Fraktion angekündigt. Er hatte in zwei Büchern offenkundig antisemitische Positionen vertreten.
Die „Junge Alternative“: Junge Wilde im Freiluftbordell
Allen Distanzierungsversuchen zum Trotz: Die Nachwuchsorganisation der AfD, die „Junge Alternative für Deutschland“, hat Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Der erste Schritt, ein „patriotisches Weltbild“ zu schaffen und der „Wiederauferstehung des Landes der Dichter und Denker“ den Weg zu bereiten, ist dem AfD-Jugendverband „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) in Hessen geglückt. Die Wahlkampfrhetorik verfing zumindest bei manchen Studenten an der Universität Kassel, die ihren Kommilitonen Marius Dill ins Studierendenparlament wählten. Im Hessischen Rundfunk outete er sich als Anhänger des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke, der dem völkischen Parteiflügel zugerechnet wird. „Ich teile mit ihm die tiefe Zuneigung zu unserem Vaterland und zu unserem deutschen Volk“, sagte der 23jährige Geschichtsstudent. Er ist als erster Vertreter der JA überhaupt in ein akademisches Gremium gewählt worden.
Die JA verkündet in ihrer „Programmatik“ zwar, gegen „jegliche Form von Antisemitismus“ einzutreten. Sie konnte sich aber nicht dazu durchringen, sich eindeutig von Gedeon zu distanzieren. Das ist nicht überraschend. Die „jungen Wilden“ haben gute Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Dies gilt insbesondere für den baden-württembergischen Landesverband der JA.
NPD-Abgeordneter im NSU-Prozess: Die Gedächtnislücken des Herrn Petereit
Die Gedächtnisleistung Petereits ist vor dem Oberlandesgericht München nicht sehr ausgeprägt. Der NPD-Landtagsabgeordnete soll 2002 als Herausgeber des rechten Szeneblattes "Der weiße Wolf" Post und 500 Euro vom NSU bekommen haben.
Petereits Problem: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Mai 2012 in seiner Wohnung in Rostock einen Brief des NSU aus dem Jahr 2002 gefunden – neun Jahre, bevor die Existenz des NSU öffentlich bekannt wurde.
Richter Manfred Götzl lässt das Schreiben an die Wand des Saals projizieren. In der linken oberen Ecke befindet sich das blutrote Logo des NSU. In dem Brief werben die Neonazis um Unterstützung in der rechten Szene. Der NSU sei eine "neue politische Kraft im Ringen um die Freiheit der deutschen Nation". Weiter heißt es: "Die Aufgaben des NSU bestehen in der energischen Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes", "getreu dem Motto ,Sieg oder Tod' wird es kein Zurück geben".
In der ausgebrannten Wohnung in Zwickau wurde der Brief auf einer Festplatte gefunden. Dem Brief an Petereit sollen 500 Euro beigelegen haben. Dass Petereit Geld vom NSU bekommen hat, ergibt sich für die Bundesanwaltschaft unter anderem aus dem Inhalt des NSU-Briefes. Darin heißt es, der Empfänger "darf den Brief und die Spende einbehalten und für seine Zwecke nutzen".
Petereit gibt an, sich weder an einen Brief noch an eine Geldspende des NSU zu erinnern. Dazu will nicht so recht passen, dass es in einer Ausgabe des "Weißen Wolfs" von September 2002 einen Dankesgruß an den NSU gibt. "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...", heißt es dort auf Seite zwei.
Neonazis nach Übergriffen an Zeltstadt verurteilt
Am 24. Juli 2015 hatten mehr als 200 Menschen bei einer Kundgebung der NPD vor der zuvor errichteten Zeltunterkunft für Flüchtlinge in Dresden protestiert. Ihnen hatten sich rund 300 linke Demonstranten entgegengestellt, es kam zu Übergriffen. Mehrere Gegendemonstranten wurden durch Würfe von Flaschen, Schildern und Pyrotechnik verletzt.
Ein Jahr nach diesen gewalttätigen Übergriffen sind am Dresdner Amtsgericht zwei Rechtsextreme wegen der Übergriffe verurteilt worden. Ein mehrfach vorbestrafter 26-Jähriger bekam eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten. Er hatte eine Warnbake in Richtung der Gegendemonstranten geworfen. Ein 23-Jähriger muss 600 Euro Geldstrafe zahlen, weil er einen Polizisten auf ein langsam fahrendes Auto gestoßen hatte.
Die Arbeitslosen waren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Sie gaben im Prozess an, dass sie sich zu den Gewaltaktionen hätten hinreißen lassen.
14 Beschuldigte nach Hooligan-Angriff auf Migranten in Dresden ermittelt
Eine solche Schlägerei hatten die Dresdner Polizisten noch nicht erlebt, als sie am 23. Januar, einem Samstag, ausrücken musste. Inzwischen sind 14 Beschuldigte identifiziert, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Gegen sie und zehn Unbekannte wurden Ermittlungen eingeleitet.
Etwa 25 Dynamo-Hooligans aus Südbrandenburg in einem Einkaufszentrum am Hauptbahnhof auf Migranten. Dabei kam es zum gewaltsamen Streit. Die vier mutmaßlichen Angreifer flohen in den Bahnhof und kehrten mit Verstärkung zurück. Vier Migranten im Alter von 19 bis 64 Jahren aus Tunesien, dem Irak, Algerien Afghanistan wurden bei der Schlägerei verletzt.
Ein rechtsextremer Hintergrund der Tat sahen die Ermittlungsbehörden bisher nicht bestätigt.
Köln: 4.500€ Geldstrafe wegen flüchtlingsfeindlicher Hetze auf Facebook
Ein Österreicher muss 4500 Euro Geldstrafe zahlen, weil er über Facebook flüchtlingsfeindliche Hetze gepostet hatte. Das Urteil des Kölner Richters erging per Strafbefehl, weil der Angeklagte zum Prozess nicht aus dem Burgenland angereist war. Angeklagt war er wegen Volksverhetzung.
In einem anderen Fall hatte eine 47-jährige Hartz-IV-Empfängerin ebenfalls über Facebook krude Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Flüchtlingen auf beleidigende Weise thematisiert und sich unflätig über Angela Merkel geäußert, die sie als die Verursacherin eines Asylantendilemmas beschimpfte.
Der Richter setzte wegen Volksverhetzung und Beleidigung 180 Tagessätze zu je zehn Euro fest. Dagegen hatte die Frau Einspruch eingelegt, so dass es am Dienstag zum Prozess kam. Sie sei schwer psychisch krank, schon seit Jahren in therapeutischer Behandlung und emotional ziemlich angeschlagen, erklärte sie dem Richter ihren Gemütszustand, sagte aber auch: „Es tut mir Leid, was ich da gepostet habe. Ich war nicht ganz bei mir. Ich bereue das sehr, was ich da geschrieben habe.“
Aufgrund eines ärztlichen Attestes wurde der Frau verminderte Schuldfähigkeit zuerkannt und das Verfahren wurde gegen Zahlung von 300 Euro eingestellt.
Hakenkreuz-Sprayer in Braunschweig festgenommen
Die Polizei hat am Dienstag in Braunschweig einen 24-jährigen Mann nach Hakenkreuz-Schmierereien gefasst. Einem Zeugen waren am Morgen die Nazi-Symbole im Braunschweiger Stadtteil Lehndorf aufgefallen. Die Polizei stellte daraufhin fest, dass die Fahrbahn auf über rund einen Kilometer Länge mit etwa ein Meter großen Hakenkreuze verunstaltet war. Zudem waren Bushaltestellen mit rechten Parolen beschmiert. "Die Farbe war noch frisch", so ein Polizeisprecher.
Freispruch nach Entfernung von „Pro Köln“-Plakaten
Die Unterstützer klatschten am Mittwoch in Saal 7 des Amtsgerichts Beifall, nachdem die Richterin das Urteil verkündet hatte: Freispruch für Eike S., die sich wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung zu verantworten hatte.
Die 61-jährige war am 27. April 2014, vor der Europawahl, zumindest zeitweise dabei, als eine Gruppe 20 Doppelplakate der rechtsextremen Partei Pro Köln abhängte.
Nach abgekürzter Beweisaufnahme und eindrücklichen Plädoyers kam die Richterin zu dem Schluss, der 61-jährigen Frau sei nicht nachzuweisen, dass sie zu jener Gruppe stieß, bevor das letzte der 20 Doppelplakate abgehängt war. Dabei machte Eike S. keinen Hehl daraus, dass sie ganz hinter der Aktion stand. Mit tränenerstickter Stimme hatte sie im Saal vorgetragen, die Sprüche auf den Plakaten seien nicht von der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt – Sprüche wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ und „Wut im Bauch? – Lass es raus!“.
Rechtsextremes Black-Metal-Konzert im Main-Tauber-Kreis geplant
„Anti-human, anti-life“, heißt es auf der Homepage der Musiker aus Zeitz in Sachsen-Anhalt. Im September wollen Permafrost in Boxberg im Main-Tauber-Kreis die Bühne entern. „Tief drinnen, wo kein Licht“ lautet das Motto des „Torn Your Ties“-Festivals. Neben den Musikern aus dem Burgenlandkreis sollen auf einer Wiese sechs weitere Black-Metal-Gruppen auftreten. In „familiärer Atmosphäre“, wie es im Internet heißt. Eintrittskarten gibt es über eine anonyme E-Mail-Adresse, Klarnamen oder Sponsoren tauchen nicht auf.
Permafrost zählen zu den Vertretern des sogenannten National Socialist Black Metal (NSBM), einer faschistischen Strömung in der Welt der harten Klänge. Deren Protagonisten verherrlichen Krieg und Gewalt. Im Hass auf den jüdischen Glauben und das Christentum zelebrieren sie einen neugermanischen Heidenkult.
Aus ihrer politischen Überzeugung machen Permafrost seit ihrer Gründung vor 13 Jahren keinen Hehl. Auf der CD „Live in Zeitz“ spielten sie Lieder der Neonazi-Bands Lunikoff-Verschwörung und Tonstörung neu ein. Im Stück „Blut muss fließen“ von Tonstörung heißt es: „Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Judenleib. Blut muss fließen, knüppelhageldick, und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik.“
Beim Vertrieb ihres letzten Albums half den Satansjüngern das Label „Darker Than Black Records“. Und damit eine Kultfigur des rechtsextremen Heavy Metal: Hendrik Möbus.
NPD Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampfmodus
Es gibt sie noch, die NPD. In Mecklenburg-Vorpommern ist die rechtsextreme Partei mit fünf Abgeordneten (sechs Prozent) im Landtag vertreten, dem einzigen deutschen Parlament, nachdem die NPD vor zwei Jahren in Sachsen knapp am Wiedereinzug scheiterte. An der Ostseeküste könnte ihr bei der bevorstehenden Landtagswahl am 4. September nun ähnliches drohen: In Umfragen liegt sie bei vier Prozent, es wird knapp.
Damit es klappt, wird der Wahlkampf nun ganz auf den Spitzenkandidaten Udo Pastörs zugeschnitten, einen mehrfach vorbestraften 63-jährigen Uhrmacher und Rassisten aus Lübtheen. Etwas, das ihm offensichtlich gefällt: Pastörs spricht seitdem vom „Gröwaz“, dem größten Wahlkampf aller Zeiten. Das ganze Land soll mit Plakaten zugepflastert werden, „Einsatzgruppen“ aus NPD-Nachwuchs sollen die Werbetrommel rühren, und Geld muss rangeschafft werden.
Weil „Plakatpaten“ und „Einsatzgruppen“ nicht den Erfolg garantieren, hat sich die NPD mit der AfD arrangiert. Die Alternativen, angeführt vom ehemaligen Rundfunkmoderator Leif-Erik Holm, liegen in Umfragen bei 19 Prozent. Zu ihren Gunsten verzichtet die NPD darauf, Direktkandidaten in den insgesamt 3 Wahlkreisen aufzustellen.
NPD: Partei mit Zerfallserscheinungen
Die Umstände klingen günstig für die NPD: Nach jahrelangem Rückgang stieg die Zahl der organisierten Rechtsextremen in der Bundesrepublik nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahr 2015 um 1 600 auf insgesamt 22 600 Personen. Die Behörde sieht in der „dynamischen Entwicklung im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise“ die Ursache des Zuwachses. Rechtsextreme fühlten sich zurzeit „in ihrem Aktivismus bestärkt und herausgefordert“.
Der NPD, der ältesten existierenden rechtsextremen Partei in Deutschland, kommt diese Entwicklung aber nicht zugute. Selbst die vielen von Parteifunktionären organisierten Proteste gegen den Zuzug von Flüchtlingen brachten ihr keinen Zulauf. Die Zahl der Mitglieder stagniert derzeit bei 5 200, das ist ein Viertel weniger als vor zehn Jahren. Zugleich steigern kleinere Parteien wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ ihre Mitgliederzahlen. Und die Aufmerksamkeit der Wähler und der Öffentlichkeit gilt der AfD.
Prävention: Mit der Gießkanne gegen rechts
Die Bundesregierung will ihre Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus erhöhen. Bundesinnenministerium und Familienministerium haben am Mittwoch erstmals eine gemeinsame Strategie zur „Extremismusprävention und Demokratieförderung“ vorgestellt. Das hatte die Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2013 angekündigt, dann sollte es eigentlich bis Ende 2015 so weit sein.
Laut dem nun vorgelegten Papier soll es mehr Geld für die Initiativen geben, die sich vor allem gegen rechtsextremistische Bestrebungen richten: Die Bundesprogramme dazu erhalten in diesem Jahr mehr als 55 Millionen Euro, vergangenes Jahr waren es weniger als 50 Millionen. Auch die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen sich auf mehr als 30 Millionen Euro. Präventionsmaßnahmen in Schulen und Jugendstrafanstalten sollen künftig ebenfalls stärker gefördert werden.
Die Ministerien reagieren damit auf die starke Zunahme rechtsextremer Straftaten.
Kommentar zur „Extremismusprävention": Rinks und Lechts nicht verwechseln
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine umfassende Strategie zur Ex-tremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Dabei tappt man wieder einmal in die Extremismusfalle.
Wenn man die aber nun alle über einen Kamm schert, ignoriert man einfach, dass die Radikalisierungsprozesse bei Rechten und Linken unter ganz unterschiedlichen Vorzeichen stehen. Auf der einen Seite ist es ein emanzipatorischer Impetus, der das Morgen schon im Heute will, eine Utopie von einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Demgegenüber steht die regressive Radikalisierung. Hier sind Ressentiment, völkische Selbsterhöhung und Ausschluss vermeintlich Minderwertiger die Triebkräfte. Die Welt, die den Rechtsextremen vorschwebt, ist keine Utopie, sondern ein Dystopie.
Linken-Politikerin über Verfassungsschutz: „Nulpenverein“, der Neonazis finanziert
CDU und Linke sind im Landtag in heftigen Streit geraten. Linken-Politikerin Wissler sagte, der Verfassungsschutz sei ein "Nulpenverein", der auch Neonazis finanziere. Die CDU konterte: "Ihr habt sie doch nicht mehr alle".
Während der Debatte über einen Investitionsstaukiritisierte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler mit einem Zwischenruf, dass der Staat unter anderem Geld für den "Nulpenverein" Verfassungsschutz ausgebe, der mit den V-Männern auch Neonazis finanziere.
Landtags-Vizepräsidentin Heike Habermann (SPD) rügte den Begriff "Nulpenverein" anschließend als "unparlamentarisch", nicht aber den Zusatz, dass der Verfassungsschutz auch Neonazis finanziere. Dies sei eine politische Wertung. "Mit den V-Leuten, die finanziert werden, kann man natürlich eine solche Verbindung herstellen, weil das in der Tat Leute aus der rechten Szene sind", erklärte Habermann.
Wer ist Journalist? Polizeigewerkschafts-Chef Wendt fordert "offiziellen" Presseausweis
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat der Forderung des DJV nach einem "offiziellen" Presseausweis zugestimmt. Nur hauptberufliche Journalisten sollten Anspruch darauf haben. Alles andere, so Wendt in einem Interview mit DJV-Chef Frank Überall, bedeute Wildwuchs und führe zu Problemen.
Das Problem mit dem Presseausweis ist nicht neu. Immer wieder geben sich auch Neonazis als Journalisten aus. Im Umfeld von Gerichtsverhandlungen oder von Demonstrationen filmen und fotografieren sie aus nächster Nähe Gegendemonstranten und Journalisten. Das Problem: An einen Presseausweis kann heute so gut wie jeder gelangen. Es gebe eine Menge Fantasieausweise, sagt ein DJV-Sprecher dem Tagesspiegel.
Neue britische Premierministerin Theresa May: Rechts oben
Die neue britische Premierministerin Theresa May ist eine konservative Hardlinerin. Ihr Erfolg ist symptomatisch für den Aufstieg rechter Politikerinnen in Europa.
Frauen, die aufräumen, weil die Männer mal wieder Mist in der Politik gebaut haben? So erklären viele Beobachter den Aufstieg europäischer Spitzenpolitikerinnen. Die künftige britische Premierministerin Theresa May ist das jüngste Beispiel.
Doch so einfach ist es nicht: Schließlich ist auffällig, dass sich vor allem Hardlinerinnen durchsetzen. May gilt zwar als fortschrittlich und liberal, positioniert sich aber in Menschenrechts- und Immigrationsfragen konservativer als manch ausgewiesener Konservativer. Die Priestertochter schaffte beispielsweise zweijährige Visa für ausländische Uniabsolventen ab, führte eine Art Gesundheitsgebühr für ausländische Arbeitnehmer ein und will nur Flüchtlingen im Nahen Osten, nicht aber in Europa helfen. Auch jüngst löste May parteiübergreifend Empörung aus, weil sie sich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention aussprach und kein Bleiberecht für EU-Bürger garantieren wollte.
ZDF macht Kampf gegen Hasskommentare lächerlich
Facebook gründet eine Taskforce gegen Hasskommentare, das Bundeskriminalamt lässt bundesweit Wohnungen durchsuchen: Gegen kriminelle und menschenverachtende Äußerungen im Netz wird hart gekämpft. Auch die Amadeu Antonio Stiftung erläuterte jüngst, wie sich rassistische Hetze erkennen lässt und wie ihr zu begegnen ist. Das Bundeskriminalamt und das Innenministerium warben auf Twitter spontan für die Broschüre und forderten zum Handeln auf.
In seiner Sendung Hallo Deutschland hat das ZDF bereits vergangene Woche das Thema aufgegriffen. In der dreiminütigen Rubrik Wochenrückblick versucht Autor Achim Winter mit vorgehaltenem Mikrofon Passanten in einer Fußgängerzone Kommentare zu aktuellen Ereignissen zu entlocken, dazwischen präsentiert er in launig gehaltenem Tonfall seine eigene Meinung. In der Sendung am vergangenen Donnerstag war es die zum Thema Hasskommentare. Winter selbst retweetet und liked in seinem eigenen Twitter-Account Beiträge mit islamfeindlichen und nationalistischen Inhalten. In seinem Beitrag bezeichnet Winter die Suche nach Hasspostings im Netz als "Bespitzelung".