+++ Arnstadt: Brandstiftung in Wohnhaus mit vietnamesischen Bewohnern +++ Rassistische Attacke in Klotzsche – Mann geschlagen und beleidigt +++ Halle: 24-jähriger von Neonazi niedergestochen und schwer verletzt +++ Homophober Angriff in Berlin-Neukölln +++ Dortmund: Neonazis greifen Polizisten nach „Tag der deutschen Zukunft“ an +++ Synagogen-Denkmal in Gotha vermutlich von Neonazis besprüht und angezündet
Arnstadt: Brandstiftung in Wohnhaus mit vietnamesischen Bewohnern
Bei einer Brandstiftung in einem Wohnhaus im thüringischen Arnstadt schließt die Polizei ein rassistisches Motiv nicht aus. In dem Haus lebten sieben Menschen, deren Familien aus Vietnam stammten, teilte die Polizei am Montag mit. Sie seien von der Feuerwehr unverletzt aus dem Haus gebracht worden. Unbekannte hätten am Sonntag Gemüsekisten aus Holz angezündet, die vor der Haustür standen. Das Feuer habe sich in die Tür gebrannt und ein Oberlicht zerstört. Durch das schnelle Eingreifen von Helfern sei das Feuer eingedämmt worden. Die Feuerwehr schätzte den Sachschaden auf 15 000 Euro. Ein möglicher rechtsextremer Hintergrund der Brandstiftung werde geprüft, teilte die Polizei mit.
Rassistische Attacke in Klotzsche – Mann geschlagen und beleidigt
In der Nacht zum Sonntag ist in Klotzsche (Sachsen) ein 39-jähriger Türke von einem Unbekannten beleidigt und geschlagen worden. Nach Angaben der Polizei befand sich der Mann an einer Tankstelle in Klotzsche, als der Unbekannte auf ihn zukam und mit rassistischen Sprüchen beleidigte. Zudem zeigte der Täter den Hitlergruß. Als der 39-Jährige den Mann zur Rede stellen wollte, schlug der Unbekannte zu und flüchtete anschließend.
Halle: 24-jähriger von Neonazi niedergestochen und schwer verletzt
In der Nacht zu Sonnabend wurde in Halle ein 24-Jähriger niedergestochen und dabei schwer verletzt. Nach dem Täter wird noch gesucht – bisher fehlt jede Spur. Die Tat hatte offenbar einen politischen Hintergrund. So gehörte der Angreifer zu einer gesuchten Gruppe von fünf oder sechs Männern, von denen einer ein Oberteil der unter Neonazis beliebten Modemarke „Thor Steinar“ trug. Nachdem die Gruppe auf ihr späteres Opfer und dessen Bekannte getroffen war, soll es Medienberichten zufolge zum Streit um die Bekleidung des Mannes gekommen sein. Schließlich eskalierte der Streit, der 24-Jährige erlitt mehrerer Stiche im Oberkörper und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Er ist aber außer Lebensgefahr.
Die hallesche Antifa und die Gruppe „No Halgida“ meldeten für den Sonntagabend spontan eine Kundgebung auf dem Marktplatz mit anschließender Demonstration an. Dort sprach „No Halgida“ von „versuchten Mord“. Rassisten haben ihren festen Platz im Halleschen Stadtbild: So gibt es in Halle eine seit Jahren andauernde Diskussion um einen „Thor-Steinar-Laden“ mitten im Stadtzentrum – laut eigener Webpräsenz eines von bundesweit zehn Geschäften, die ausschließlich in der Nordhälfte und vor allem in den neuen Bundesländern anzutreffen sind. Allein in Sachsen gibt es drei „Thor-Steinar“-Läden: in Plauen, Chemnitz und Dresden.
Homophober Angriff in Berlin-Neukölln
Bereits am Freitagabend ist es im Stadtteil Neukölln in Berlin einer Meldung der Polizei zufolge zu einer Beleidigung mit homophobem und rassistischem Hintergrund sowie einer Körperverletzung gekommen.
Nach den Schilderungen eines 27-Jährigen telefonierte dieser am Freitag gegen 22.40 Uhr auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Herrmannstraße. Nachdem er das Telefonat beendet hatte, soll er unvermittelt von einem Passanten homophob und rassistisch beleidigt worden sein. Der Beschimpfte ging daraufhin weg und soll dabei von dem Verdächtigen, der weiterhin beleidigende Worte von sich gab, verfolgt worden sein.
Der 27-Jährige machte mit seinem Handy ein Video des Mannes und teilte ihm dies auch mit. Im Anschluss soll der Beleidigte von dem Täter angegriffen, gegen eine Wand gedrückt und gewürgt worden sein. Passanten bemerkten das Geschehen und gingen dazwischen, woraufhin der mutmaßliche Angreifer von dem 27-Jährigen abließ. Die zwischenzeitlich alarmierte Polizei konnte den 44-jährigen Tatverdächtigen festnehmen.
Dortmund: Neonazis greifen Polizisten nach „Tag der deutschen Zukunft“ an
Rund 900 Neonazis kamen am Samstag zum „Tag der deutschen Zukunft“ nach Dortmund. Ein Teil der örtlichen Szene, dem Demonstrationen allein zu wenig actionhaltig sind, lieferte sich am Abend Auseinandersetzungen mit der Polizei.
In einer Straße, in der zahlreiche Szenemitglieder wohnen, griffen sie die Beamten an.
Zunächst hatten sie dort mit Pyrotechnik gezündelt. Als die Beamten die Personalien der Beteiligten feststellen wollten, erhielt die zunächst aus 15 Personen bestehende Gruppe Unterstützung von ungefähr 60 weiteren Neonazis. Die Rechtsextremisten hätten die Beamten mit Pfefferspray und einem Feuerlöscher angegriffen, berichtete die Polizei. Ein Beamter wurde verletzt. Die eingesetzten Beamten setzten alle Beteiligten fest, um sie zu durchsuchen und die Personalien festzustellen.
Synagogen-Denkmal in Gotha vermutlich von Neonazis besprüht und angezündet
Unbekannte haben das Denkmal für eine zerstörte Synagoge in Gotha mit Nazi-Schmierereien geschändet. Eine Gedenktafel für das jüdische Gotteshaus sei mit Farbe und Schriftzügen mit nationalsozialistischem Hintergrund überzogen worden, teilte die Polizei am Montag mit.
Die Feuerwehr habe die Schmiererei am vergangenen Wochenende abgedeckt. Einen Tag später sei das Deckmaterial in Brand gesetzt worden. Dadurch sei das Denkmal noch stärker beschädigt worden. Es erinnert an die einstige Synagoge in Gotha, die 1938 von den Nationalsozialisten in Brand gesetzt worden war.
21 Angriffe auf Berliner Flüchtlingsunterkünfte seit Jahresbeginn
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat es 21 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin gegeben. Das sind zwar weniger als in den letzten fünf Monaten des vergangenen Jahres, doch die Zahl der Attacken ist zuletzt deutlich gestiegen.
Verzeichnete die Polizei im März einen Anschlag, waren es im April bereits sechs und im Mai neun. Beim jüngsten Fall, am 26. Mai, wurde der Eingang einer Flüchtlingsunterkunft in Pankow mit Fäkalien beschmiert.
Die meisten Übergriffe registrierte die Polizei in den vergangenen zehn Monaten in Marzahn-Hellersdorf (16) und Pankow (13). Mitte ist demnach der einzige Bezirk, in dem in dieser Zeit kein Anschlag verübt wurde.
Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, erklärte dazu: "Sie wagen sich immer häufiger mit fremdenfeindlichen Parolen aus der Deckung, weil sie merken, dass sie damit in bestimmten Kreisen auf Zustimmung stoßen". Dieser neue Rassismus sei in Teilen der Bevölkerung mittlerweile akzeptiert und alltäglich geworden, so Palenda weiter. Als Folge gebe es auch mehr Gewaltvorfälle. "Die Bereitschaft, vor einer Flüchtlingsunterkunft nicht nur zu protestieren, sondern auch etwas über den Zaun der Einrichtung zu werfen, hat zugenommen", sagte Palenda.
Mutmaßliche Brandtstifter von Flüchtlingsunterkunft Münster festgenommen
Nach der Brandstiftung auf die geplante Geflüchtetenunterkunft in Münster Hiltrup in der Nacht von Freitag auf Samstag hat die Polizei inzwischen zwei Tatverdächtige ermittelt und in Haft genommen.
Anwohner bemerkten in der Nacht zu Samstag gegen halb zwei das Feuer und alarmierten die Rettungskräfte. Diesmal brach es im Technikraum der geplanten Flüchtlingsunterkunft aus. "Der Brandsachverständige schließt einen technischen Defekt aus. Wir gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus".
Ein 23-jährige Hiltruperwurde bereits Sonntag Abend in seiner Wohnung festgenommen. Die Polizei erklärte: "In der polizeilichen Vernehmung hat der 23-Jährige beide Taten eingeräumt. Nach seinen Angaben wollte er verhindern, dass Flüchtlinge in die Unterkunft einziehen".
Gestern wurde dann ein weiterer Mann festgenommen, 25 Jahre alt und ebenfalls aus Hiltrup. Nach Angaben der Polizei wurde Beweismaterial in seiner Wohnung sichergestellt.
Legida wieder in Leipzig aktiv
Am Montagabend ist nach längerer Pause das islam- und fremdenfeindliche Bündnis LEGIDA erneut durch die Leipziger Innenstadt gelaufen. Die Demonstration hatte etwa 450 Teilnehmer. Die Rednerinnen warfen Angela Merkel und ihrer Regierung „Hochverrat“ vor. Zur Demonstration erschien auch PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling, die eindeutig ihre Position darlegte. Rechts sei der neue Megatrend und die Zukunft Europas, so Festerling.
Etwa gleich viele Gegendemonstranten postierten sich in Hör- und Sichtweite zur flüchtlingsfeindlichen Kundgebung. Außerdem versammelten sich zahlreiche Muslime in Leipzig zum Start des Fastenmonat Ramadan auf dem Richard-Wagner-Platz.
Temme räumt vor Untersuchungsausschuss Kontakte zu „Hells Angels“ ein
Der ehemalige Verfassunsgschützer Andreas Temme gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärtung des NSU-Komplexes, weil er in zeitlicher Nähe zum Mord am Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat im April 2006 am Tatort war und mit Benjamin Gärtner einen V-Mann aus der Nazi-Szene betreute. Zwischenzeitlich war Temme unter Mordverdacht geraten, heute wird die Tat dem NSU zugerechnet.
Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Mordserie forderten die Abgeordneten aller Fraktionen, Temme solle endlich sagen, „wie es gewesen ist“. Überwiegend hat er seine bisherigen Aussagen bestätigt und wiederholt.
Auf Nachfragen mehrerer Ausschuss-Obleute räumte Temme jedoch ein, lose Kontakte zur Kasseler Sektion des berüchtigten Rockerclubs „Hells Angels“ unterhalten zu haben. So sei er um 1990 zu einer Party der Rocker in der Nähe von Berlin gefahren und sei auch nach 2000 mehrfach im Kasseler Clubhaus der Angels gewesen, „um Bier zu trinken“. Er habe nie darüber nachgedacht, ob es Konflikte mit seiner dienstlichen Tätigkeit geben könne.
NSU-Angeklagter Ralf Wohlleben hat "einzigartige Haftbedingungen"
Neonazi Ralf Wohlleben hat sich über seine Haftbedingungen beschwert. Die Gefängnisleitung hingegen kontert, er habe eine Spielekonsole und einen Flachbild-TV in der Zelle – zum Teil auf Staatskosten.
Ralf Wohlleben geht es anscheinend nicht gut in der Untersuchungshaft. Der Rechtsextremist ist im NSU-Prozess mit angeklagt, er soll an der Waffenbeschaffung für das Terrortrio beteiligt gewesen sein. Vor Kurzem stellte er den Antrag, dass seine U-Haft auf die zu erwartende Strafhaft im doppelten Maße angerechnet werden solle – wegen der "besonderen Widrigkeiten".
Wohlleben sitzt seit November 2011 im Gefängnis – für einen Untersuchungshäftling ist das eine ungewöhnlich lange Zeit. Es ist ungewiss, ob er nicht noch eine mehrjährige Haftstrafe antreten muss. Er selbst bestreitet die zentralen Vorwürfe der Anklage.
Weil Wohlleben sich nun so deutlich beschwerte, forderte die Bundesanwaltschaft einen Bericht von der Gefängnisleitung an, die Wohllebens tatsächliche Lage beschreiben soll. Der Bericht aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim ging auch den Prozessbeteiligten zu. Danach darf Wohlleben private Wäsche tragen, ihm wird ein Laptop zur Verfügung gestellt sowie unentgeltlich ein Flachbildfernseher – andere Gefangene müssen dafür monatlich 19,77€ zahlen.
Neonazi Dieter Riefling offenbar aus Haft entlassen
Nach eigenen Angaben sei der niedersächsische Neonazi Dieter Riefling gestern aus dem Gefängnis entlassen worden. Der frühere Funktionär der verbotenen FAP schrieb auf Twitter: „Nach 16 Monaten Gesinnungshaft melde ich mich wieder zum Dienst“. Die auch mit dem Hashtag #widerstand versehene Botschaft lässt darauf schließen, dass sich der langjährige Kader nicht aus der Szene zurückziehen wird.
Im Januar des vergangenen Jahres war ein Urteil gegen Riefling wegen Volksverhetzung rechtskräftig geworden. Riefling hatte 2012 bei der NPD-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ gegen die Moderatorin Mo Asumang gewettert, die mit vor Ort war, um Aufnahmen für ihren Dokumentarstreifen „Die Arier“ anzufertigen.
So wichtig ist braune Musik für die rechte Szene
Simone Rafael, die Chefredakteurin von Netz-gegen-Nazis.de, über den Einfluss der rechten Musikszene im Interview.
Warum werden hetzerische Bands nicht einfach verboten?
Es gibt nach wie vor sehr explizite rechtsextreme Musik, die juristisch angreifbar ist, aber ihre Urheber halten sich eher versteckt. Aktuell werden die Inhalte in der Musik verklausulierter verpackt. Die Szene ist vorsichtiger geworden und versucht, Rechtsstreits zu vermeiden, weil sie ein Kostenfaktor sind.
Sind alle Nazi-Musiker Überzeugungstäter oder gibt es auch welche, die das nur als Job machen?
Reich wird man damit nicht. Es können Musiker darunter sein, die im großen Musikbereich nicht wirklich Fuß fassen konnten. Und die sich der rechten Szene zuwenden, weil sie hier eine relative Berühmtheit erlangen und von der Musik ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Und andersrum? Gibt es rechte Musiker, die beim Sprung in den Mainstream ihre Gesinnung ablegen? Frei.Wild? Böhse Onkelz?
Bands wie diese behaupten zumindest einen Lernprozess. Der ist allerdings nicht so glaubwürdig, wenn ihre Texte weiterhin Ausgrenzung, Politikfeindlichkeit und Wir-gegen-Die-Denken verbreiten.
NSU-Terror: V-Mann „Corelli“ könnte auch vergiftet worden sein
Vor gut zwei Jahren ist der in einem Schutzprogramm betreute V-Mann „Corelli“ tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Nachdem die Behörden bislang von einer natürlichen Todesursache in Folge einer nicht entdeckten Diabetes-Erkrankung ausgingen, steht dies jetzt wieder infrage. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag hat der damals verantwortliche Rechtsmediziner gesagt, dem früheren V-Mann könne damals sehr wohl auch ein Gift beigebracht worden sein, dass den tödlichen Zuckerschock erst ausgelöst habe.
Rechte Demos in Rostock: Sorgen vor zweitem Lichtenhagen
Eine Facebook-Gruppe „Infoflut Rostock“, gespickt mit unverhohlenen Links zur NPD und anderen rechtsextremen Kreisen, versucht aus einer Betreuungs-Einrichtung für Jugendliche, die unter anderem auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut, ein zweites „Lichtenhagen“ zu machen, fürchtet auch die Polizei. Die Initiatoren stoßen auf Resonanz von Anwohnern. Etwa von Müttern, die sich um den unbehelligten Schulweg ihrer Kinder „sorgen“.
Erst Anfang März wurde die zuvor leerstehende Einrichtung in Groß Klein bezogen. Gecshäftsführerin Annette Kob sagte zu den militanten Neonzi-Protesten, die treffen nicht nur die Flüchtlinge, sondern vielmehr die Angebote für deutsche Bewohner des Stadtteils. Die Militanz des inszenierten Protestes, gibt Kob zu, habe sie überrascht. Weil es dafür keine Anlass gegeben habe. Vorsorglich hätten sie und ihre Mitarbeiter aber sofort reagiert und seien mit den Jugendlichen weggefahren.
Unterdessen zeigen die Reaktionen im Netz, wes’ Geistes Kind die „Infoflut“-Initiatoren sind: Protest gegen „diese ekelhafte Überfremdungspolitik“, Aggressivität gegen linke „Antideutsche“. Kommentatoren wie „Jack Dalton“ meinten, „die müsste man mal übers Knie legen“, ein Michael Graf riet gar: „Gewaltig mal old school Faust auf die Fresse“.
Nazi-Festival in Finowfurt soll untersagt werden
Für das übernächste Wochenende waren auf dem polizeibekannten Grundstück von Klaus Mann, seines Zeichens Landesverbandsvorsitzender der Partei Die Rechte, Konzerte mit mehreren Bands und einigen Hundert erwarteten Gästen geplant. Der ehemalige DVU-Funktionär Mann stellt dafür das Grundstück zur Verfügung. Veranstalter des Nazi-Festivals ist Medienberichten zufolge wieder der NPD-Politiker Robert Wolinski, der die rechtsextreme Partei im Stadtrat von Velten (Oberhavel) vertritt.
Die mehrtägige rechte Konzertveranstaltung auf dem Grundstück in den Sandstücken soll untersagt werden. Ein entsprechender Bescheid ist an den Anwalt des Veranstalters herausgegangen. Weil es sich bei dem Konzert um eine Großveranstaltung handelt, kann die Gemeinde auch Verbote gegenüber Veranstaltungen auf privatem Gelände aussprechen. In der Vergangenheit konnten größere Zusammenkünfte auch verboten werden, da es im Umfeld der dort aufgetretenen Bands zu Straftaten gekommen war. Dieses Mal haben sich Medienberichten zufolge Szenegrößen wie die US-Hardcore-Band H8-Machine angekündigt, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt.
Französischer Neonazi plante angeblich 15 Anschläge während der EM
An der ukrainische-polnischen Grenze soll ein Franzose festgenommen worden sein, der konkrete Anschlagspläne für die Fußball-EM in Frankreich hatte. Die Nachrichtenagentur AFP beruft sich bei ihrem Bericht auf Informationen aus dem ukrainischen Geheimdienst. Der Mann sei gefasst worden, als er Sprengstoff und Waffen aus der Ukraine nach Polen schmuggeln wollte, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Im Auto des 25-Jährigen seien Raketenwerfer und Kalaschnikows gefunden worden.
Der Mann soll außerdem 125 Kilogramm des Sprengstoffs TNT bei sich gehabt haben. Insgesamt soll er 15 Anschläge vor und während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich geplant haben. Sein Ziel sollen unter anderem Moscheen und Synagogen gewesen sein. Zur Begründung sagte der Mann, dass er die französische Regierungspolitik eines "massiven Zuzugs von Ausländern nach Frankreich, die Verbreitung des Islam und die Globalisierung" ablehne. Der Festgenommene trug laut Angaben von französischen Medien ein T-Shirt mit dem Aufdruck einer rechtsradikalen Vereinigung.
Debatte um Birlikte in Köln: „Wir hätten es ausgehalten“
Dass sich die Blockierer der Hymne der AG Arsch huh bedienten, darf wohl als kalkulierter Hieb betrachtet werden. „Wenn mir dä Arsch nit huh krieje, ess et eines Daachs zu spät“, ließ die Antifa wissen, bevor sie am Sonntag die Bühne im Schauspielhaus blockierte. Auf der hätte der AfD-Mitbegründer und frühere Sprecher der Partei, Konrad Adam, mit der Integrationsforscherin Naika Foroutan sprechen sollen.
Weit über hundert Aktivisten stürmten schließlich die Bühne und ließen Meral Sahin von der IG Keupstraße, die die Veranstaltung ausdrücklich gewollt hatte, nicht zu Wort kommen. Polizeischutz für die Veranstaltung hatten die Organisatoren bewusst abgelehnt. Im Vorfeld hatten unter anderem die Grünen die Veranstaltung in scharfer Form kritisiert. Die Formulierung, die AfD-Einladung komme „einer Verhöhnung“ der NSU-Opfer gleich, hatten die „Birlikte“-Macher verärgert zurückgewiesen. Via Twitter kommentierte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann am Sonntag: „Sowas kommt von sowas. Birlikte heißt ,Zusammenstehen’. AfD hingegen ,Hass und Ausgrenzung’.“ Schauspiel-Chef Stefan Bachmann hingegen erklärte, das Theater sei ein Raum der Meinungsfreiheit. Dort eine Debatte zu unterbinden, Sprache zu verbieten, sei ein „No-go“.
"Gefährliche Enthemmung" in Sachen Rassismus
Durch die Äußerungen von AfD-Politikern wird über Rassismus debattiert. Dabei stellt sich die Frage, ob Diskriminierung wieder salonfähig ist. Rassismusforscherin Bilgin Ayata gibt im DW-Interview Antworten.
Derzeit wird aber wieder über Rassismus gesprochen – auch und vor allem wegen der AfD. Welchen Einfluss haben etwa die Aussagen von Alexander Gauland oder Björn Höcke?
Es findet eine gefährliche Enthemmung in der öffentlichen Diskussion statt. Die Grenze dessen, was gesagt werden darf und was nicht, wird bewusst verschoben. Dinge werden geäußert, die sehr offen rassistisch sind. Indem dann aber noch extremere Aussagen gemacht werden, wirken die vorherigen auf einmal normal.
Ich warne aber davor, das Problem des Rassismus allein auf die AfD zu reduzieren. Politik und Gesellschaft tragen die Verantwortung, denn sie hat das Problem über Jahre geleugnet. Auch die Medien tragen eine Verantwortung, wenn sie unkritisch rassistische Formulierungen übernehmen oder sogar selber schaffen wie etwa die 'Dönermorde'. In der Politik sind bereits seit Jahrzehnten Einwanderung und Flüchtlinge ein beliebtes Wahlkampfthema, in der die Migranten instrumentalisiert und stigmatisiert werden. Da darf man sich nicht wundern, wenn heute in plumpen Formen Dinge gesagt werden, für die der Nährboden schon früher geschaffen wurde.
Jetzt offiziell: Die AfD ist rechter als die NPD
Als ich diese Woche die Aussagen von Alexander Gauland gelesen habe, musste ich an die Weltmeisterschaft 2010 denken und daran, wie sehr sich die Stimmung in Deutschland seitdem gewandelt hat. 2010 trat Deutschland erstmals mit elf Spielern bei der WM an, die ausländische Wurzeln hatten. Fast überall wurde das als positiv gewertet. Außer von den Nazis natürlich. Die träumten schon damals von einer Art "Alexander-Gauland-Nationalelf" nur mit "echten" Deutschen - also weniger Özil und Boateng dafür mehr Müller und Beckenbauer.
Der Unterschied zu heute: Damals, vor sechs Jahren, haben sich nicht mal die von der NPD getraut, gegen Spieler öffentlich zu hetzen. Ich habe damals Klaus Beier, Bundespressesprecher von der NPD, "interviewt". 2009 hatte er Özil noch als "Plaste-Deutschen sprich - Ausweis-Deutschen" diffamiert. Im letzten Gruppenspiel gegen Ghana hatte dann ausgerechnet Mesut Özil den Siegtreffer erzielt und Deutschland ins Achtelfinale geschossen. Danach traute sich nicht mal mehr NPD-Beier während der WM öffentlich etwas gegen Özil zu sagen. Er wich der Frage aus, begründete dies mit der "fehlenden Meinungsfreiheit" in Deutschland.
Facebook: Sperr-Attacken von rechts
Immer wieder geraten Facebook-Seiten, die sich kritisch mit rechtem Gedankengut auseinandersetzen, gemeinsam mit ihren Administratoren ins Visier des Facebook-Löschteams. Die Inhalte, die angeblich die Gemeinschaftsstandards von Facebook verletzen, sind in der Regel Satire oder sogar Screenshots, die rechte Hetzbeiträge dokumentieren sollen. Was die Administratoren dabei besonders verärgert ist, dass die Originalbeiträge von Facebook oftmals geduldet werden. Hetze bleibt online, die Dokumentation der Hetzbeiträge und die kritische Auseinandersetzung damit werden verhindert.
Aber warum geht Facebook überhaupt gegen diese Beiträge vor? Administratoren betroffener Seiten vermuten, dass sich Rechte auf Facebook verabreden, um Beiträge und ganze Seiten zu melden, die ihnen nicht passen. Gingen innerhalb kurzer Zeit genug Beitragsmeldungen ein, scheine Facebook weitestgehend ohne Überprüfung des Inhalts zu sperren, vermuten die Seitenbetreiber. Die Rechten scheinen das ähnlich zu sehen. "Die Masse machts.... wir sind das Volk!!" kommentiert einer die Sperrung einer linken Facebook-Seite.
Dass sich Facebook des Problems bewusst ist, zeigte sich vor einer Woche in Berlin: das Unternehmen hatte betroffene Netzaktivisten zu einem zweitägigen Workshop nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde, wie in dem sozialen Netzwerk auf Hassbotschaften reagiert werden kann - und warum die Netzaktivisten immer wieder damit rechnen müssen, auf Facebook gesperrt zu werden.
Der Klammer-Trick: Amerikanische Neonazis hetzen mit antisemitischer Browser-Erweiterung
Amerikanische Neonazis schreiben den Namen von Jonathan Weisman in drei Klammern. (((Jonathan Weisman))) also. Weisman arbeitet als Journalist für die New York Times und ist stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros in Washington.
So wollen die Rechtsextremen Weisman 'identifizieren'. Ihrer kruden Logik zufolge symbolisieren diese drei Klammern eine vorangeschrittene Weltverschwörung des "internationalen Judentums". Wer mit den Klammern gebrandmarkt ist, dem unterstellen die Neonazis, aufgrund gebürtiger oder religiöser Zugehörigkeit interessengetriebene Politik zu betreiben. Im Sinne Israels zu handeln, als vermeintlich jüdische Einheit.
Die Klammern werden „Echos“ genannt. Die antisemitische Erweiterung „Coincidence Detector“ (Zufallsdetektor) im Google Chrome-Browser markierte auf Webseiten jüdische Nachnahmen und brachte die Personen mit Verschwörungstheorien in Verbindung. Die App arbeitete mit einer Datenbank an beliebten jüdischen Nachnamen und mit prominenten jüdischen Personen. Die Erweiterung erkennt die Namen im Fließtext und setzt sie in (((Klammern))). Zahlreiche Twitter-Nutzer schreiben ihre Namen inzwischen selbst in Klammer – aus Solidarität
Google hat inzwischen reagiert und die umstrittene Extension aus seinem Angebot entfernt.