Neonazis in Dortmund: "Du Hexe wirst brennen, genauso wie die anderen" +++ Karlsruhe: "Widerstand"-Demo: Hasstiraden und Drohmails gegen Grünen-Politiker +++ Rassistische Kommentare zu Freital: „Die kannst du nur erschlagen“ +++ AfD Aktuell: Lucke tritt aus, Petry ist zufrieden, "Weckruf"-Mitglieder wollen neue Partei, Gauland: Lucke war kein guter Führer.

Neonazis in Dortmund: "Du Hexe wirst brennen, genauso wie die anderen" 

Eine SPD-Politikerin in Dortmund erhält Drohanrufe. Die Polizei ermittelt einen Verdächtigen mit Kontakten zur rechtsextremen Szene. Doch die Behörden spielen offenbar selbst eine zwielichtige Rolle.
Die Welt
taz

Karlsruhe: "Widerstand"-Demo: Hasstiraden und Drohmails gegen Grünen-Politiker

Am vergangenen Dienstag, 30. Juni, demonstrierten erneut die Anhänger von "Widerstand Karlsruhe" - früher Kargida - zum Ärger vieler Anwohner, Einzelhändler und der Stadtverwaltung in der Karlsruher Innenstadt. Der Gastredner giftete gegen Ausländer, Muslime und die Grünen. Speziell Grünen-Politiker Jörg Rupp geriet in den Fokus. Er fühlt sich bedroht und erstattete nun Anzeige.

KA-News

Lennep: Immer mehr rechte Sprüche an den Wänden

Mit einem unschönen Schlagabtausch sehen sich die Lenneper am alten Möbelhaus am Bahnhof konfrontiert. Dort hatte vor einigen Tagen ein unbekannter Täter mit schwarzer Farbe rassistische Parolen an die Wand geschmiert. Auf die rassistische Hetze reagierte nun ein weiterer Unbekannter. Er strich die rassistische Schmiererei durch und setzte daneben eine eigene – sehr deutliche – Botschaft an den mutmaßlich rechtsextremen Verfasser. Es ist nicht die erste Krakelei in Lennep. Ende Juni hatten bereits rassistisch motivierte Sprüche auf einem Container des Röntgen-Museums für Unmut gesorgt. Die Parole, die jetzt an der Wand am Bahnhof auftauchte, gleicht der am Container in Form und Farbe. Im Falle des Röntgen-Museums hatte Remscheids Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann die Reinigung des Containers veranlasst. Zum anderen platzierte der unbekannte Täter seine Schmierereien am Bahnhof genau an der Stelle, wo bereits Anfang des vergangenen Jahres rechte Parolen aufgefallen waren.
Remscheider General-Anzeiger

Rassistische Kommentare zu Freital: „Die kannst du nur erschlagen“

Auf Facebook schreiben Bewohner des sächsischen Ortes Freital ausländerfeindliche Kommentare. Das anonyme Blog „Perlen aus Freital“ sammelt die Äußerungen - mitunter mit vollem Namen.
FAZ

Der Blog: Perlen aus Freital

Griechenland, Flüchtlinge, AfD: Deutschlands Neo-Nationalismus

Die Stimmung im Netz ist vergiftet. Nun geht es mit Pickelhauben gegen die Griechen, mit Nazi-Slogans gegen Flüchtlinge. Die Politik biedert sich diesem Hass aufs Fremde an. Höchste Zeit für den Zorn der Zivilisierten! Sehr gut zusammengefasst in der Kolumne von Sascha Lobo auf
Spiegel Online

Übler Populismus: Söder will monatliches Taschengeld für Flüchtlinge abschaffen

Selbst in einer solchen Situation scheuen Poltiker_innen sich nicht, weiter Öl ins Feuer des Hasses zu gießen. Nicht nur, dass sie mit der Verschärfung des Asylrechtes praktisch jede Einreise nach Deutschland über den Landweg kriminalisieren. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist das immer noch nicht genug: Er drängt auf die Abschaffung des monatlichen Taschengeldes für Flüchtlinge in Höhe von 140 Euro. „Das ist soviel wie ein Monatslohn in Serbien oder im Kosovo. Für viele Menschen auf dem Balkan ist dieses Taschengeld ein Anreiz, zu uns zu kommen“, sagte der CSU-Politiker.
Focus

Deutsche sorgen sich um Flüchtlinge - AfD-Anhänger um zu viele Asylbewerber_innen

Was bereitet Ihnen mehr Sorgen? Die sich häufenden Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte oder die steigende Anzahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen? Die stern-Umfrage liefert ein eindeutiges Ergebnis.
stern.de

AfD Aktuell: Lucke tritt aus, Petry ist zufrieden, "Weckruf"-Mitglieder wollen neue Partei, Gauland: Lucke war kein guter Führer

Bernd Lucke hat seinen Rückzug aus der AfD angekündigt. Zwar hat er die Kräfte selbst gerufen, die ihn jetzt aus seiner Partei kickten. Aber in seiner Austrittserklärung nennt er zumindest die richtigen problematischen Themen als Austrittsgründe: Islamfeindlichkeit und Rassismus, antiwestlich-prorussische Orientierung in der Außen- und Sicherheitspolitik, Antiamerikanismus, Demokratiefeindlichkeit und Reichsbürgerideologie. "Ich habe sicherlich Fehler gemacht und zu den größten gehört zweifellos, dass ich zu spät erkannt habe, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen." Tja, vermutlich deshalb, weil die den Großteil der Menschen im Rechtaußen-Spektrum stellen, Herr Lucke.
Wortlaut in der Rheinischen Post
Frauke Petry hofft nun auf "Befriedung" der AfD, AfD-Vize Alexander Gauland kritisiert Lucke, der sei kein guter Führer gewesen. Äh, nein, Parteiführer, natürlich.
n-tv
Das kann Bernd Lucke aber vielleicht noch mal testen: Die Mitglieder seines Vereins "Weckruf" sprachen sich mehrheitlich für eine neue Parteigründung aus. Heissa, im rechtspopulistischen Spektrum zersplittert's!
Die ZEIT

Mehr AfD: In Heilbronn treten größere Teile des Vorstandes aus (Heilbronner Stimme), auch in Bayern hagelt es Austritte (Süddeutsche). In Göttingen wurde die AfD-Parteikasse geplündert - vom Kassenwart (BILD).

Frauke Petry: "Mit dem Front National hat die AfD nichts gemeinsam"

Frauke Petry sieht die AfD nahe an der Pegida-Bewegung. Die Parteichefin will nationalistische Pöbler unter Kontrolle bringen und strebt eigene Regierungsmehrheiten an. Interessantes Interview bei ZEIT online, in dem der Lesende Petry beim rechtspopulistischen Herumwinden um Konfliktthemen zusehen kann.
ZEIT Online

Europarat: Zunahme von Rassismus und Antisemitismus im Internet

Das Internet entwickelt sich nach Einschätzung des Europarates immer mehr zu einem Medium für Antisemitismus und Rassismus. Diese Tendenz habe 2014 in Europa deutlich zugenommen, heißt es im Jahresbericht des Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz, der heute in Straßburg veröffentlicht wird. Als Gründe werden die zunehmende Gewalt von Islamisten und die Wahlerfolge populistischer Parteien genannt. Diese Entwicklung sei eine Bedrohung für die Zukunft Europas, betonte der Generalsekretär des Europarates, Jagland.
Deutschlandfunk

Schweiz: Pegida-Demo verboten

Pegida Schweiz plante am Sonntag in Steckborn eine Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern. Der Stadtrat hat nun die Bewilligung verweigert, nicht als erste Behörde im Thurgau.
Thurgauer Zeitung

NSU-Untersuchungausschuss: Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg

Ein U-Ausschuss weist der Polizei Schlamperei nach. Es geht um Disziplinarverfahren gegen KKK-Mitglieder in den eigenen Reihen. Warum hat es Jahre gedauert, bis die Polizei entschieden hat, was mit zwei Beamten geschieht, die Mitglied des Ku-Klux-Klan waren? Der Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags offenbart ein strukturelles Versagen der Behörden beim Bekämpfen rechtsextremer Tendenzen.
taz

Neuer Verteidiger im NSU-Prozess: Zschäpe zeigt sich gelöst

Beate Zschäpes neuer Verteidiger Mathias Grasel nimmt erstmals am NSU-Prozess teil. Er bekommt eine Prozesspause zur Einarbeitung, allerdings kürzer als beantragt. Die Angeklagte wirkt wie ausgewechselt, lebhaft und locker. Ihre drei alten Verteidiger ignoriert sie.
Süddeutsche Zeitung

Meßstetten: NPD ab August im "Waldhorn"?

Der Notartermin für den Verkauf der Gaststätte "Waldhorn" an die rechtsextreme NPD steht offenbar fest: Nach Informationen des Schwarzwälder Boten ist er für 21. August anberaumt. Hatten die SPD, das Aktionsbündnis "Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten" und mehrere andere Gruppierungen, Parteien und Organisationen am Samstag noch zur Demonstration gegen den geplanten Verkauf aufgerufen und einen Brief an das Integrations-, das Justiz- und das Innenministerium Baden-Württemberg mit der Bitte um Hilfe verfasst, so scheint der Zug inzwischen fast abgefahren zu sein, denn die Hinweise, dass es sich um reale Pläne der NPD und nicht um eine Strohmann-Aktion zur Beschaffung von Geld handelt, verdichten sich.
Schwarzwälder Bote

Anzeige gegen Aktionskünstler: Ärger um Aktion gegen Nazi-Ehrenmal in Frauenchiemsee

Auf der Fraueninsel im Chiemsee steht ein Scheingrab für den damaligen Hitler-Vertrauten Alfred Jodl. Ein Aktionskünstler geht gegen die Nazi-Verehrung vor und hat offenbar den Bürgermeister der Insel gegen sich.
Abendzeitung München

Schweiz: Widerstand gegen rechtsextreme Schlachtfeier in Sempach

Für den Samstag, 11. Juli haben Rechtsextreme zu einem Gedenkmarsch zur Schlachtfeier aufgerufen. Dagegen wehrt sich die Juso des Kantons. Vorerst nur bei den Behörden. Die Juso ist nicht allein. Bereits hat die Antifa Zentralschweiz eine Gegenveranstaltung angekündigt.
Luzerner Zeitung

»Das Thema muss nach vorne«: Eine Tagung in Berlin zur Aktualität des Antisemitismus

Antisemitische Parolen bei den Demonstrationen zum Gaza-Krieg, mehr Übergriffe auf Juden laut Kriminalstatistik oder antisemitische Ressentiments in den Feuilletons nach der Berufung Kirill Petrenkos zum Chef der Berliner Philharmoniker: Beispiele, warum sich Juden verunsichert fühlen, gab es bei der Strategiekonferenz des Netzwerks zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus (NEBA) am 2. Juli in Berlin zur Genüge. Mehr als 200 Interessierte nahmen an der Konferenz teil, die vom Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ), dem American Jewish Committee (AJC) und der Amadeu Antonio Stiftung initiiert wurde.
Jüdische Allgemeine

JVA Brandenburg: Horst Mahler in Haft schwer erkrankt

Der Neonazi und frühere Rechtsanwalt von Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF), Horst Mahler, einer der bekanntesten Holocaustleugner der Bundesrepublik, ist in der Haft schwer erkrankt. Der 79-Jährige sei mit einer schweren Sepsis aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel in ein Krankenhaus verlegt worden, bestätigte ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums. Den Angaben zufolge verbrachte Mahler, einst NPD-Mitglied, einige Zeit auf einer neurologischen Intensivstation, weil der Verdacht auf einen Schlaganfall bestand, der sich aber nicht bestätigte. Deshalb und nach Gabe von Antibiotika, die anschlugen, wurde er in einen separaten, für JVA-Insassen vorgesehenen Teil eines städtischen Krankenhauses verlegt. Ungewöhnlich ist aber: Eine Brandenburger Zeitung hatte den Äußerungen der Mahler-Familie breiten Platz eingeräumt, die sich über die angeblich schlechte Behandlung des Neonazis beschwerte. Dadurch wurde die Erkrankung publik.
PNN

Braunes Treffen im Schwarzwald am Samstag

Am Samstag soll im Raum St. Georgen im Schwarzwald (Baden-Württemberg) ein „Stammtisch“ des neonazistischen Zeitschriftenprojekts „Recht & Wahrheit“ stattfinden. Veranstalter des 2. „RuW-Stammtischs“ am 11. Juli sind die „Freien Kräfte – Schwarzwald-Baar-Heuberg“ (FK-SBH).Die 2009 gegründeten FK-SBH sind der Auffassung, dass es in „Zeiten ständiger Unterdrückung gegen unser Volk und der Repressionen (...) zwingend notwendig“ ist, „aktiv Widerstand zu leisten“. Auf der  Homepage rufen sie zum Eintritt bei Schützenvereinen, dem Besuch von Kampfsportschulen und der Teilnahme an Orientierungsmärschen auf.
Blick nach rechts

Zu viele Köche verderben den braunen Brei: Ein Blick auf die nordrhein-westfälischen Pegida-Ableger

Dügida, Kögida, Mögida, Bogida, Pegida NRW – Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ treten im Westen Deutschlands mit den unterschiedlichsten Namen auf. Genauso breit gefächert sind die extrem rechten Organisationen und Strömungen, die die „Abendspaziergänge“ in NRW für ihre Zwecke nutzen wollten. Pro NRW, die militante Neonazi-Partei Die Rechte, die rechtspopulistische AfD, die Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa), die German Defence League: Die Kundgebungen von Pegida und Co. in Nordrhein-Westfalen sind ein Sammelbecken extrem rechter Ideologien. Stärker als etwa in Leipzig oder Dresden fühlten sich Teilnehmer*innen, die sich selbst in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verorten, vereinnahmt und blieben den Demonstrationen fern. Das Ergebnis sind stetig sinkende Teilnehmer*innenzahlen. Das liegt unter anderem an der Zersplitterung in konkurrierende Veranstaltungen und an den Machtkämpfen zwischen den Pegida-Ablegern.
DISS Duisburg

Berlin: Gegen den Al-Quds-Tag am Samstag

Antiisraelischer Aufmarsch wird auch in diesem Jahr von Protesten begleitet. Am kommenden Samstag findet aus Anlass des sogenannten Al-Quds-Tags wieder die antiisraelische Demonstration für ein »freies Palästina« auf dem Berliner Kurfürstendamm statt. Nach Polizeiangaben sind für den um 14.30 Uhr auf dem Adenauerplatz beginnenden Marsch 2500 Teilnehmer angemeldet. Mehrere Organisationen planen Gegendemonstrationen entlang der Aufmarschstrecke. Ein »Bündnis gegen den Quds-Marsch« ruft zur Versammlung ab 13.30 Uhr auf dem Wittenbergplatz auf. Zu den Unterstützern gehören unter anderem das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, die Amadeu Antonio Stiftung, das American Jewish Committee und die Deutsch-Israelische Gesellschaft. »Wir stellen uns gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran und gegen jede Form von antisemitischer, islamistischer und homophober Propaganda«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.
Jüdische Allgemeine

NPD-Verbotsverfahren: Es ist schwieriger als gedacht

Das NPD-Verbotsverfahren verzögert sich. Die NPD jubelt. Es geht darum, Belege dafür zu finden, dass die NPD Vereine, Politiker oder Institutionen einschüchtert. Im Verbotsantrag ist von „Situationen“ die Rede, „in denen Rechtsextremisten vorübergehend den öffentlichen Raum kontrollieren“ und eine „Atmosphäre der Angst für die Gegner von NPD und Rechtsextremismus erzeugt wird“. Es seien „erkennbare Einschränkungen demokratischen Handelns nachweisbar“. Das ist aus Müllers Sicht „möglicherweise nicht hinreichend durch konkrete Beispiele unterlegt“. Diese wollten die Prozessbevollmächtigten des Bundesrates bis Ende Juni liefern, baten dann aber um Aufschub bis Ende August. Der Vorwurf gegen die NPD basiert auf einem Gutachten, das der Politikwissenschaftler Dierk Borstel für den Verbotsantrag geschrieben hatte. In dem Papier geht es vor allem um die Lage in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD im Landtag sitzt und in einigen Regionen rabiat agiert. Doch das Gutachten scheint Müller nicht zu genügen, also bemüht sich der Bundesrat um zusätzliche Belege.
Tagesspiegel

Instagram-Post von Model Nykhor Pauls gegen Rassismus

Model Nykhor Paul lief schon für Vivienne Westwood, Balenciaga und Rick Owens. Keine Frage, die Sudanesin kann sich nicht über mangelnde Jobs beschweren. Trotzdem kotzt sie eine Sache an der Fashion-Branche ziemlich an – nämlich die Tatsache, dass sie ständig ihre eigene Schminke zu Shootings mitbringen muss, weil die Make-up-Artist auf Models mit dunkler Haut nicht vorbereitet sind. Ihrer Wut machte sich jetzt mit einem starken Instagram-Post Luft.
Stylight

Sportliche Lebenshilfe in Bitterfeld: Rentner Peter Junge holt Asylsuchende aus Afrika ins Boot

Bitterfeld, das war das Zentrum der chemischen Industrie der DDR, ein riesiges Problem nach der Wende, vergiftet und verdreckt durch industrielle Altlasten. Heute ist der Goitzschesee ein beliebtes Erholungsgebiet, im rekordträchtigen Sommer 2015 ein begehrter Badesee. Dort versammelt Peter Junge junge Afrikaner um sich, die in Deutschland Asyl suchen. Er kümmert sich um sie, trainiert mit ihnen für lokale Sportwettbewerbe. Im Moment steht die Vorbereitung auf ein Drachenboot-Rennen auf dem Programm – Peter Junge holt seine Jungs also buchstäblich ins Boot . Neben sportlichem Training gibt es auch jede Menge praktische Lebenshilfe für die Männer, die überwiegend aus Eritra stammen. Ganz nebenbei auch Sprachunterricht – das Deutsch der Afrikaner wird stetig besser.
RTL

Vom Umgang mit dem deutschen Genozid an den Herero

Verübte General von Trotha in deutschem Auftrag zu Beginn des 20.Jahrhunderts, zehn Jahre vor dem Ersten Weltkrieg, einen Genozid in Deutsch Südwestafrika, dem zigtausend Menschen zum Opfer fielen? Und wenn ja, muss man das auch so nennen und anerkennen? Auf einer Veranstaltung in Berlin wurde das Thema diskutiert.
Deutschlandfunk

Berlin-Marzahn: Asyl-Initiative bedroht: Munition vor Begegnungsstätte abgelegt +++ Nach Freital und Meißen: Tillich will Sachsen so weltoffen wie bisher +++ Brandsatz auf das Kanzleramt - Rechtsextremer festgenommen +++ Nach Parteitag in Essen: AfD-Führung kritisiert Mitglieder wegen Pöbel-Parteitags.

Berlin-Marzahn: Asyl-Initiative bedroht: Munition vor Begegnungsstätte abgelegt

Kurz vor der Eröffnung des Containerheims für Flüchtlinge in Marzahn gab es erneut Drohungen gegen die Initiative "Hellersdorf hilft". Das Landeskriminalamt ermittelt. In dieser Woche kam es dabei zu einem Zwischenfall, bei dem sich Mitglieder der Flüchtlingsinitiative „Hellersdorf hilft“ bedroht fühlten. Zwei bekannte Rechtsextreme hätten am Rande der Kundgebung der Flüchtlingsunterstützer gestanden und mit den Fingern symbolische Pistolenschüsse abgegeben, sagt die Sprecherin der Initiative, Luisa Seydel. Am Dienstagabend fanden die Aktivisten dann vor ihrer Begegnungsstätte „Laloka“ in Hellersdorf fünf Patronen, die vor dem Schaufenster platziert waren. „In der Vergangenheit gab es ja auch schon Bedrohungen, aber damit ist eindeutig eine Grenze überschritten“, sagt Seydel. Das Landeskriminalamt ermittelt jetzt wegen der Vorfälle.

Tagesspiegel

Nach Freital und Meißen: Tillich will Sachsen so weltoffen wie bisher

Nach den Anti-Asyl-Protesten in Freital und dem Brandanschlag in Meißen sagt Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Sachsen bleibe weltoffen. Aha. So weltoffen wie bisher? #fail

(Weitere?) Irritationen gibt es über ein angeblich geplantes Gespräch von Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit den Anführern der Anti-Asyl-Initiative "Nein zum Hotelheim" in Freital. Laut einer Meldung der "Sächsischen Zeitung" will Köpping Ende Juli/Anfang August wieder in Freital sein und dann in Begleitung von Landtagsabgeordneten auch mit den Asylgegnern um den ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten René Seyfried sprechen, dessen rassistische Äußerungen auf verschiedenen Internetseiten belegt sind. Das Büro dementiert den Gesprächspartner, nicht aber die Absicht, mit den Hasser_innen zu "diskutieren".

Tagesspiegel
mdr

Freital und Meißen: Der Rassismus organisiert sich - aber auch seine Gegner

Freital und Meißen sind Symbol geworden für einen neuen Rassismus in Deutschland. Menschen wie Hannes und André wollen das nicht hinnehmen. Unterwegs mit zwei Widerständlern. Eine Reportage.

Tagesspiegel

Bundespräsident Gauck nennt Angriffe auf Flüchtlingsheime widerwärtig

Bürgerwehren und brennende Flüchtlingsunterkünfte sind für den Bundespräsidenten unerträgliche Entwicklungen. 

ZEIT online

Brandsatz auf das Kanzleramt - Rechtsextremer festgenommen

Die Anschlagserie auf das Kanzleramt und die CDU-Bundesgeschäftsstelle ist möglicherweise aufgeklärt. In der Nacht zu Donnerstag haben Beamte der Bundespolizei einen 48-jährigen Mann in Mitte festgenommen, der kurz zuvor einen Brandsatz auf das Kanzleramt geworfen haben soll. Er soll der rechten Gruppe Deutsche Widerstandsbewegung (DWB) angehören. Nach Polizeiangaben ist der Tatverdächtige gegen 2.40 Uhr über die Umzäunung des Geländes am Bettina-von-Arnim-Ufer geklettert. Anschließend warf er einen Brandsatz in Richtung Gebäude. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, warf der Mann den Brandsatz aber nicht weit genug, sodass der Molotowcocktail auf einer gepflasterten Fläche vor dem Gebäude zerbrach und dort kurz brannte. Die Ermittler stellten nur kleine Brandspuren auf dem Boden fest. Zudem entdeckten sie eine Strickleiter, die am Zaun befestigt war und Flugblätter der DWB.

Berliner Morgenpost 
Süddeutsche Zeitung

Nach Parteitag in Essen: AfD-Führung kritisiert Mitglieder wegen Pöbel-Parteitags

Auch AfD-intern gilt der Parteitag von Essen inzwischen als Desaster. Das belegt eine Rundmail von Frauke Petry. Unterdessen verlassen vor allem Funktionäre in großen Scharen die AfD.

Tagesspiegel

Nazi-Spruch bei Facebook kostet 500 Euro

Spontane Kommentare im Internet können ein ernstes Nachspiel haben. Das erfuhr am Donnerstag ein gelernter Metzger vor dem Amtsgericht, wo er sich wegen Volksverhetzung verantworten musste. Der 46-Jährige hatte am Chat einer ausländerfeindlichen Facebook-Gruppe teilgenommen und geschrieben: „Wir sollten die Duschen wieder öffnen und brauchen mehr Ascheplätze.“ Die Sprüche waren einem anderen Facebook-Nutzer aufgefallen, der sich wiederum ans Landeskriminalamt gewandt hatte. Dort gibt es eine Ermittlergruppe, die sich ausschließlich mit Internet-Kriminalität befasst. So kam es zu der Strafanzeige. Der Angeklagte räumt ein, dass er den Spruch gepostet hatte. Grund sei, dass er in Hassels wohne, wo es immer mehr Probleme mit Ausländern gebe: „Nach 22 Uhr kann man dort nicht mehr vor die Tür gehen.“ Er sei außerdem davon ausgegangen, dass es sich um eine geschlossene Gruppe handelt und seine Kommentare nicht für alle Facebook-Nutzer sichtbar sind. „Das war aus Spaß“, erkläre der Metzger. Der Amtsrichter fand den Internet-Eintrag gar nicht lustig. Denn es sei klar, dass hier Menschen vergast und anschließend verbrannt werden sollten. Er verurteilte den Angeklagten wegen Volksverhetzung zur einer Geldstrafe von 500 Euro.

WZ-Newsline
Rheinische Post

Pro-Asyl-Chef: "Bei Flüchtlingsaufnahme gibt es keine Obergrenze"

Günter Burkhardt ist Deutschlands mächtigster Asyllobbyist. Die Integration der vielen Flüchtlinge hält er für machbar. Seehofer wirft er vor, den Nährboden für Anschläge auf Asylheime zu bereiten.

Die Welt

Al-Quds-Tag in Berlin: Meinungskampf am Kudamm

Zum Al-Quds-Tag gibt es eine ganze Reihe von Demonstrationen – und ungewöhnliche Allianzen. Für alle, die da nicht durchblicken, hat die taz die wichtigsten Infos. „Die Al-Quds-Demonstration ist weiterhin der größte israelfeindliche und mindestens zum Teil auch antisemitische Aufmarsch in Deutschland“, sagt Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Zwar müsse man berücksichtigen, dass es den Schiiten an diesem Tag auch allgemein um den Kampf gegen Unterdrückung gehe, doch sei die Kritik an Israel das bestimmende Thema. Dabei würden klar antisemitische Bilder bemüht, etwa indem Israel als Blutsauger dargestellt werde. Das Wort „Zionisten“ werde häufig als Codewort für Juden benutzt, um antisemitische Äußerungen als antizionistisch und damit legitim zu etikettieren.

taz
Jüdische Allgemeine

Grevesmühlen und Jamel: Dörfer in der Hand Rechtsextremer

In Mecklenburg-Vorpommern kann in einigen Ecken beobachtet werden, wie weit Neonazis mit ihrer Strategie gekommen sind: Sie besiedeln gezielt Bauernhöfe sowie kleine Dörfer, um sich von dort aus weiter breit zu machen. In Grevesmühlen und Jamel versuchen einige Bürger, dem etwas entgegenzusetzen.

Deutschlandfunk

Sachsen-Anhalt: Immer mehr rechtsextreme Straftaten

Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen, Schläge: In Sachsen-Anhalt ist die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten seit Jahresanfang massiv gestiegen. Besonders oft wurden Roma in Halle attackiert.

FAZ

Zwei Jahre nach Protesten gegen Asylbewerber in Hellersdorf: Von Flüchtlingen, HipHoppern und der deutschen Mittagsruhe

Zwei Jahre nach den Ausschreitungen gegen das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf wird am Freitag im Bezirk wieder eine neue Einrichtung für Asylbewerber vorgestellt. Erneut sind Proteste angekündigt, während es um das Hellersdorfer Heim eher still geworden ist. Ein Gespräch mit Heimleiterin Wohlrabe über Integration, Anpassung und einen fragilen Frieden.

RBB

Lehrer unter Verdacht auf Rechtsextremismus

Der Nienburger Lehrer Wolf-Dieter Schröppe steht seit 2008 dem Ahnenstättenverein Conneforde vor – eine beliebte Adresse für Rechtsextreme. Jetzt bringen Gutachter über Schröppe noch mehr ans Licht. Aufklärung will auch Schröppes Schule. In einem „demokratischen und menschlichen Weg“ werde man die Ereignisse aufarbeiten, kündigte die Schule an, denn: „Der Kollege hat sich in den vergangenen 20 Jahren im schulischen Bereich nichts zuschulden kommen lassen.“ Ob Schröppe nach dreimonatiger Suspendierung den Dienst wieder aufnehmen darf oder endgültig entlassen wird, werde man unter anderem auf Grundlage einer Einschätzung der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Die Einschätzung mit dem Titel „Der Autor Wolf-Dieter Schröppe. Netzwerk und Textproduktion“ liegt inzwischen vor. Auf 15 Seiten kommen die Gutachter Frederic Clasmeier und Dr. Karsten Wilke zu dem Schluss, dass Schröppes Texte eine „vielfältige Einbindung des Autors in ein völkisch orientiertes extrem rechtes Netzwerk“ belegen. Schröppe sei als „Aktivist“ zu sehen. Weiter heißt es: „Die Organisations- und Publikationszusammenhänge (Verlage, Medien, AutorInnenspektrum), in denen Schröppe auftritt, stehen vielfach ganz eindeutig für Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und NS-Akklamation.“ Zwar enthielten Schröppes Texte keine klassischen NS-Positionen oder gar antisemitische Ausfälle, wohl aber „wesentliche Denk- und Argumentationsmuster der völkischen Ideologie“. Karsten Wilke fasst es auf Nachfrage der NWZ  so zusammen: Die Texte seien bewusst „eindeutig uneindeutig“ gehalten, sie ließen hinreichend Platz für entsprechende Interpretationen. Und noch etwas steht für Wilke außer Frage: Zufällig gerate kein erwachsener Mensch in derartige Kreise.

NWZ

Stafstedt: Autorin der Gemeinde-Chronik mit Nazi-Gesinnung

Eine vom Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus beobachtete Stafstedterin hat die offizielle Chronik der Gemeinde verfasst. Bürgermeister Hans Hinrich Neve, der ein Vorwort für das vor anderthalb Jahren erschienene Werk geschrieben hatte, wusste von dem politischen Hintergrund der Autorin und kürzte einige missfällige Absätze im letzten Moment aus dem Buch. Die Buchhändlerin Gisela S. ist für die Gemeindechronik des 340-Einwohner-Ortes, die Ende 2013 von der Kommune herausgegeben wurde, verantwortlich. Zu den insgesamt vier Autoren zählt auch ihr Ehemann, der ebenfalls Kontakte in die rechtsextremistische Szene unterhält. In einem Grußwort dankt Stafstedts Bürgermeister Hans Hinrich Neve, der für die CDU im Landtag sitzt, dem Autoren-Team für die Mühe. Dass Gisela S. dem Verfassungsschutz bestens bekannt ist, ist im Dorf kein Geheimnis. Um einige Passagen habe es vor der Veröffentlichung heftige Konflikte gegeben, so Neve auf Anfrage der Landeszeitung. Er habe einige Stellen kurz vor dem Druck der Chronik herausgestrichen, um sie „sauber von rechtsextremen Lügen“ zu halten, sagt der Bürgermeister und ergänzt: „Ich war damit, dass Frau S. an der Chronik mitgearbeitet hat, nicht glücklich.“

SHZ

UEFA: Konzept für politisch korrekte EM 2016

Kein Rassismus, optimierte CO2-Bilanz, behindertengerechte Zugänge, rauchfreie Stadien - die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich soll nach Vorstellung der UEFA ein umwelt- und sozialverträgliches Turnier werden.

Südwestpresse

Amerikanischer Wahlkampf: Donald Trumps Rassismus gibt’s jetzt auch in gelb

Donald Trump musste zuletzt viele Prügel einstecken. Nach seinen fragwürdigen Äußerungen über Einwanderer machen sich nun auch die „Simpsons“ über ihn lustig. Die Serie spendiert ihm einen Auftritt als abgehalfterter Präsidentschaftskandidat.

FAZ

Theologe: "Überdurchschnittlich viele im Klerus sind schwul"

Es hätte eine Bilderbuchkarriere werden können. David Berger war Professor an der Päpstlichen Akademie des heiligen Thomas von Aquin und Lektor der Vatikanischen Glaubenskongregation. Dann hat er sich geoutet. Sebastian Kaiser hat mit ihm über Homophobie in der katholischen Kirche, schwule Priester und Papst Franziskus gesprochen.

Badische Zeitung

Die Zeit des Verschweigens ist vorbei: Stadt Waren bündelt Kräfte gegen Rechtsextremismus

Endlich, mögen so manche Warener denken. Endlich bekennt sich die Stadt Waren zu ihrem Problem mit dem Rechtsextremismus - und reagiert entsprechend.

Nordkurier

Polizisten beim Ku-Klux-Klan: Der NSU-Ausschuss hat einen schlimmen Verdacht

Sollte die Mitgliedschaft von Polizisten beim Ku-Klux-Klan unter den Teppich gekehrt werden? Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hegt einen schlimmen Verdacht. Es war nur ein Satz, aber er reichte aus, um die nach stundenlanger Zeugenbefragung zermürbten Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses zu elektrisieren: Er habe die Order gehabt, „schnell und sensibel, aber nicht in die Breite zu ermitteln“. Das sagte Ernst H., ein leitender Polizeidirektor im Ruhestand, der im Jahr 2004 bei der Bereitschaftspolizei Böblingen die unangenehme Aufgabe übertragen bekommen hatte, das Disziplinarverfahren gegen Timo H. zu führen. Gegen jenen jungen Polizisten also, der zusammen mit seinem Kollegen Jörg W. 2001/2002 für einige Monate Mitglied im Ku-Klux-Klan gewesen war. Nicht in die Breite ermitteln? Wieso eigentlich, wo doch die Frage im Raum stand, was Polizisten auf die abstruse Idee bringt, einem Rassistenverein beizutreten? Wäre es da nicht angezeigt gewesen, die Umgebung dieser Beamten auf rechtsradikale Strömungen innerhalb des sensibelsten Teils der Staatsgewalt, des Sicherheitsapparats, abzuklopfen? Der Umgang der Polizeiführung mit der Ku-Klux-Klan-Affäre irritiert die Abgeordneten des Landtagsausschusses ohnehin schon gewaltig. Denn die beiden Klan-Polizisten waren bereits im Jahr 2002 im Rahmen einer Abhöraktion des Verfassungsschutzes aufgeflogen, bei einer G-10-Maßnahme also, wie es im Behördendeutsch heißt. Es dauerte aber zwei Jahre, bis gegen die Beamten disziplinarrechtlich vorgegangen wurde. Abgeschlossen wurden die Verfahren erst 2005. Die Tatbestände waren da schon verjährt.

Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Nachrichten

NSU-Prozess: Verteidiger Grasel zerstreut Hoffnung auf eine Aussage von Beate Zschäpe

Mit den alten Anwälten ist sie durch, der neue wird angelächelt: Beate Zschäpe hat ihre Verteidigung umsortiert. Doch eins bleibt: Sie sagt nicht aus. Und jetzt ist erst einmal Prozess-Sommerpause.

Der Westen
n-tv
Spiegel Online

AfD-Richter mit Rechtsdrall

Der Rechtsruck bei der AfD spiegelt sich nach dem Essener Parteitag nicht nur in ihrem neuen Vorstand, sondern auch im Bundesschiedsgericht wider: Zwei der sechs Mitglieder zählen zu den führenden Akteuren der „Patriotischen Plattform“.

Blick nach rechts

Internationaler Nationalistentreff: JN organisiert "Europakongress"

Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten will an bislang unbekanntem Ort im Oktober einen so genannten „Europakongress“ veranstalten. Der Kongress soll unter dem Motto „Reconquista Europa – JUGEND für die Freiheit der europäischen Völker“ an bisher nicht genanntem Ort am 9. und 10. Oktober stattfinden. „Die EU ist nicht Europa – erobern wir es uns also zurück!“, heißt es dazu im Einladungstext. Der EU wird von den JN vorgeworfen, „die natürlich gewachsenen Strukturen und Gemeinschaften“ zu „zerstören“. Ein „vereinte(s) Europa der Zukunft“ kann nach JN-Doktrin „nur unter dem Zeichen einer europäischen Identität stehen, die sich aus den verschiedenen erhaltenswerten Kulturen und Völkern ergibt.“

Blick nach rechts

Narrenfreiheit für Neonazis? – Eine Region in Angst vor Sport-Neonazis

Der Neonazi und Hooligan Dennis Wesemann aus dem Jerichower Land hat seinen Heimatort Stresow im Griff. Hier wurde er in den Ortschaftsrat gewählt, sponsort den Spielplatz. Niemand kritisiert seine rechte Gesinnung - denn mit ihm legt man sich besser nicht an. Er hat mit Freunden eine Fußballmannschaft gegründet, die seit vier Jahren für Angst und Schrecken sorgt. Der FC Ostelbien Dornburg ist auch beim Verfassungsschutz bekannt. Exakt war dabei, als ein Spiel wiedermal in eine wüste Schlägerei ausartete. Der Fußballverband gibt sich anhand unserer Bilder schockiert. Dabei ist ein Eingreifen schon lange überfällig.

mdr

Initiative "Queer Roma": "Roma und schwul, geht das überhaupt?"

Der Kölner Gianni Jovanovic hatte mit 18 schon Frau und Kinder – und dann sein Coming-out. Nun kämpft er mit seiner Initiative Queer Roma gegen Homophobie und Rassismus. 

ZEIT online

Neues K.I.Z.-Album: Du trägst Pegida in dir

Die Hip-Hop-Formation K.I.Z. ist zurück. „Hurra die Welt geht unter“ ist ein Abschied aus dem Poser-Business: aufrichtig und postironisch. Aber mit welchen Waffen ziehen K.I.Z. wohl anno 2015 ins Feld? Die Single „Boom Boom Boom“ fährt ein überraschendes Arsenal auf: „Tut mir leid wenn ich den Untertanenstolz jetzt verletze/ Doch was quatscht ihr da, es gibt nicht genug Ausbeutungsplätze/ (…) Ihr Partypatrioten/ Seid nur weniger konsequent als diese Hakenkreuz-Idioten/ (…) Die Welt zu Gast bei Freunden und so/ Du und dein Boss ham nix gemeinsam bis auf das Deutschlandtrikot (...)“ Wo früher Persiflage und Überreizung angesagt waren, herrschen heute also Aufrichtigkeit und direkte Ansprache vor. Hat die gewohnte Ironie ausgedient, wenn es wieder Fackelumzüge zu Asylheimen gibt, wie in Greiz, wenn „besorgte Bürger“ auf die Straße gehen, weil sie Angst vor Krankheiten haben, die Geflüchtete angeblich einschleppen würden? Beim Interview in den Räumlichkeiten seiner Propagandaabteilung bleibt das Zentralkomitee auf Linie: „Wir haben in dem Moment keinen anderen Weg gewusst, das Gefühl, das wir ausdrücken wollen, anders zu formulieren“, sagt Maxim. „Das hätte mit dieser Distanz nicht so richtig funktioniert.“

taz

Brief an steuersäumigen Reichsbürger: Staatsanwaltschaft Osnabrück empfiehlt, sich beim „König von Preußen“ zu beschweren

Tatort Landkreis Osnabrück: Ein Mann zahlt trotz wiederholter Aufforderung keine Kfz-Steuer. Nicht etwa aus Versehen, sondern mit Absicht: Er bezeichnet sich selbst als sogenannten Reichsbürger. Für ihn ist die Bundesrepublik Deutschland nie wirksam gegründet worden. Als Beamte des Hauptzollamtes Osnabrück die ausstehenden Steuern eintreiben wollen, wendet sich der Gegner der BRD aber doch an die Staatsanwaltschaft – die er als Organ der Bundesrepublik eigentlich auch nicht anerkennt – und erstattet Anzeige gegen zwei Zollbeamte. Der Vorwurf: Amtsanmaßung und Rechtsbeugung. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück stellt das Verfahren aber umgehend ein und empfiehlt dem Mann „im Übrigen“ seine Steuern zu zahlen. Dann heißt es im Schreiben: „Gegen diesen Bescheid können Sie sich beim König von Preußen beschweren oder wahlweise bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg.“ 

NOZ

NPD, AfD und Pegida in M-V: Alles oder nichts

Gleich drei Gruppierungen am rechten Rand wollen im kommenden Jahr um die Gunst der Wählerstimmen in Mecklenburg-Vorpommern buhlen. Bei der NPD geht es um eine Schicksalswahl, die AfD will ein weiteres Parlament im Osten erobern und Pegida kündigt eigene Kandidaten an. Wenn es gut geht, könnten am Ende alle ihr Ziel verfehlen.

Endstation rechts

Flüchtlingsunterstützerin nach Anzeige durch Nazi festgenommen

Weil er nicht als "Nazi" bezeichnet werden will, hat der Berliner Rechtsextremist René Uttke eine Flüchtlingsunterstützerin angezeigt. Prompt nahm die Polizei die Frau fest. Sie ist Sprecherin des Vereins Hellersdorf hilft und wird seit Monaten massiv von Neonazis bedroht - zuletzt mit scharfen Patronen vor dem Ladenlokal des Vereins. Am Freitagabend wurde die Sprecherin des Vereins "Hellersdorf hilft" auf einer Kundgebung für Geflüchtete der Partei "Die Linke" in Marzahn erneut bedroht und dann überraschend von der Polizei festgenommen. Den Anlass sah die Polizei in einer Anzeige, die ein amtsbekannter Neonazi gegen die Flüchtlingshelferin stellte, da sie ihn als Nazi bezeichnet hatte. Es handelt sich dabei um den gleichen Mann, gegen den bereits am Donnerstagabend eine Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Bedrohung des Flüchtlingsvereins und Verstoßes gegen das Waffengesetz durchgeführt wurde. Der 42-jährige Neonazi war ungehindert auf die Kundgebung für Geflüchtete gelangt, filmte die Teilnehmer und wurde auf mehrfache Aufforderungen des Kundgebungsanmelders nicht von der Polizei des Platzes verwiesen. Erst als dieser begann, einen Journalisten und die Flüchtlingsunterstützerin zu bedrohen, schritt die Polizei ein. Kurz darauf erstattete er Anzeige und die Flüchtlingsunterstützerin wurde unter starkem Protest der Anwesenden festgenommen.
Störungsmelder – Zeit
Tagesspiegel

Welzheim bei Stuttgart: Unbekannte schmieren Hakenkreuze und die Zahl 88 an Moschee

Unbekannte Täter beschmieren in der Nacht auf Freitag die Bilal-i Habesi Moschee in Welzheim und flüchten. Sie hinterließen zehn Hakenkreuze und die Zahl 88 in schwarzer und roter Farbe an Wänden und Fenstern. Die Zahl steht in der rechtsextremen Szene für zweimal den achten Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für den „Hitler-Gruß“. Die Polizei fahndete mit mehreren Streifen – jedoch ohne Erfolg.
Stuttgarter Zeitung

Drei Tatverdächtige im Fall Hoyerswerda

Rund fünf Wochen nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Hoyerswerda sind drei Tatverdächtige ermittelt worden. Es handele sich um polizeibekannte 19, 20 und 25 Jahre alte Männer, teilte die zentrale Extremismus-Abteilung der Polizei am Freitag in Leipzig mit. Die Beschuldigten gaben demnach an, sie hätten mit dem Anschlag ein Zeichen gegen starke Zuwanderung setzen wollen. Die Täter hatten in der Nacht zum 3. Juni einen Brandsatz geworfen, der aber vor der Flüchtlingsunterkunft zerbarst. Zu dem Zeitpunkt hielten sich 27 Asylsuchende in dem Gebäude auf. Verletzt wurde niemand. Zwei der Verdächtigen sind der Polizei zufolge bereits in der Vergangenheit mit rechtsextremen Straftaten aufgefallen.
Generalanzeiger

Berlin Weißensee: Vermummter greift NPD-Stand an, daraufhin mit Haftbefehl gesuchter NPD Mann festgenommen

In Berlin-Weißensee ist ein Informationsstand der NPD angegriffen worden. Ein 20-Jähriger warf auf die vier Rechtsextremisten an dem Stand Ballons, die mit Flüssigkeit gefüllt waren. Festgenommen wurde allerdings ein NPD-Mann, der mit Haftbefehl gesucht wurde.
Berliner Zeitung

Hass gegen Fremde in Hamburg: „Ich hab nichts gegen Kanaken“

Jenfelder Anwohner blockieren den Aufbau von Zelten für Flüchtlinge und pöbeln rassistische Parolen. Die Frau mit St.-Pauli- Mütze fühlt sich in die rechte Ecke gedrängt: „Ich kann noch hundert Mal erklären, dass ich nichts gegen diese Kanaken habe. Aber das hier ist einfach der falsche Ort.“ „Deutschland wird bald zur Hölle“, sagt einer: „Wie viele wollt ihr denn noch aufnehmen? Irgendwann ist doch mal Schluss!“ Ein anderer spricht von einem drohenden Bürgerkrieg in Deutschland. Von dem Hass, der Krösser entgegenspringt, zeigt sich der Staatsrat sichtlich geschockt: „Das sind doch keine vernünftigen Argumente, über die man diskutieren kann.“
Taz

Asyldebatte: Wie der Hass auf Flüchtlinge das Netz infiziert

Pegida und der AfD drohen das Ende, viele Islamhasser und Zuwanderungsgegner formieren sich woanders: Im Internet vernetzen sich Zehntausende in Foren, auf Facebook und über YouTube. Doch es wird auch laut widersprochen.
Spiegel

Nicht nur Hamburg sondern auch Berlin untersucht Genitalien junger Flüchtlinge

In Hamburg und Berlin begutachten Ärzte bei der Altersbestimmung von Flüchtlingen auch deren Genitalien oder Brustdrüsen. Wie eine dpa-Umfrage ergab, verzichten alle anderen Bundesländer auf diese aus Sicht der Kritiker "hochnotpeinliche Intimuntersuchung" - oder aber die Behörden wissen nichts davon. Manche Länder wie Thüringen oder Rheinland-Pfalz halten ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung generell für zu ungenau. "Selbst das beste medizinische Verfahren hat eine Fehlerquote von zwei bis drei Jahren", sagte der Sprecher des Jugendministeriums in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur.
Süddeutsche Zeitung

SPD will Flüchtlinge rascher abschieben

200 bis 300 Flüchtlinge kommen zurzeit täglich nach Hamburg. Die SPD der Hansestadt will zur Bewältigung des Problems nun Hilfsorganisationen stärker unterstützen, aber auch abgelehnte Bewerber schneller abschieben. Darauf haben sich Partei und Fraktion auf einer Klausurtagung in Boltenhagen geeinigt.
NDR

Al-Quds-Demonstration in Berlin: Zionisten wurden als „Nazis“ und „Faschisten“ bezeichnet

Die Demonstrationen rund um den israelfeindlichen
Al-Quds-Tag sind am Samstag in Berlin kleiner und ruhiger ausgefallen als erwartet. Ein Polizeisprecher berichtete am Nachmittag von etwa 650 Teilnehmern bei der Al-Quds-Demonstration und alles in allem rund 500 Gegendemonstranten. Die Veranstaltungen seien absolut störungsfrei verlaufen. Die Berliner Polizei hatte sich nach den Erfahrungen der Vorjahre auf einen Großeinsatz vorbereitet. Diesmal lautete das Motto: »Christen, Juden und Muslime – Hand in Hand gegen die Zionisten«. Demonstranten zeigten Bilder von Irans religiösem Führer Ali Khamenei, sie schwenkten iranische und palästinensische Fahnen ebenso wie Flaggen der schiitischen Hisbollah. In Rufchören wurden Zionisten als »Nazis« und »Faschisten« bezeichnet. Auch drei Mitglieder der antizionistischen jüdischen Gruppierung Neturei Karta nahmen an der Kundgebung teil. 
Jüdische Allgemeine
Neues Deutschland

Gespräch: Der antisemitische Hass auf den Judenstaat

Die Journalisten Esther Schapira und Georg M. Hafner haben eine Streitschrift über offenen und verdeckten Antisemitismus in Deutschland veröffentlicht. Es ist Buch, das es in sich hat - und mit den Kritikern Israels hart ins Gericht geht. Denn hinter der "Israel-Kritik" würden sich vielfältige Motive und Ressentiments verbergen, nicht etwa nur eine ehrliche Sorge um den Zustand israelischer Demokratie. Vielmehr sei es die These der beiden Autoren, dass sich alte antisemitische Vorurteile in einem neuen Gewand als Hass auf Israel entladen würden, indem die Kritiker Israels dem Judenstaat für alles die Schuld gäben.
Deutschlandradio Kultur

AfD verliert zehn Prozent ihrer Mitglieder / Lucke tritt zurück

Knapp zehn Prozent ihrer 21.000 Mitglieder hat die AfD seit der Wahl ihres neuen Vorstandes am vergangenen Wochenende verloren. Das teilte die neue Bundesvorsitzende Frauke Petry in Berlin mit. Schlimm findet sie das aber nicht: "Wir haben von Anfang an damit gerechnet, dass wir 20 Prozent der Mitglieder verlieren könnten." Der Parteitag am vergangenen Wochenende in Essen sei trotz des Mitgliederrückgangs "ein Befreiungsschlag" gewesen. Petry betonte noch einmal, an den politischen Leitlinien der Partei von 2013 habe sich nichts geändert. Lediglich in der Frage, wie sich die Europäische Union entwickeln solle, habe der neue Vorstand etwas andere Vorstellungen als die alte Parteiführung. Die AfD sei in Sachen EU-Reform näher bei der britischen Regierung als bei der Bundesregierung. Die Warnungen des ehemaligen Co-Vorsitzenden Bernd Lucke, die AfD sei auf dem Weg zu einer deutschen Variante des rechtspopulistischen Front National in Frankreich, bezeichnete Petry als "Propaganda im schlimmsten Sinn".
Deutschlandfunk
Zeit
Zeit

Der neue AfD-Bundesvorstand: Auf dem rechten Weg

Lucke und seine Gefolgsleute verlassen die AfD. Einen Rechtsruck will die neue Parteichefin nicht sehen. Die Taz schaut genauer hin
Taz
Deutschlandradio Kultur
Berliner Morgenpost

 AfD stürzt in der Wählergunst auf drei Prozent ab

Nach ihrem Streit um die Parteiführung ist die Alternative für Deutschland in der Wählergunst abgestürzt. In einer aktuellen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" erreicht sie derzeit nur drei Prozent der Wählerstimmen und damit zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einer Woche. Das ist der schlechteste Wert für die AfD seit knapp zwei Jahren. Profitieren können Union und SPD. Beide legten um je zwei Prozentpunkte zu, die CDU auf 42 Prozent, die SPD auf 26 Prozent. Grüne und die Linke stehen bei 10 Prozent. Die FDP liegt weiter bei vier Prozent.
Süddeutsche

NSU: Schwiegermutter von Simşek kämpft um eine Aufenthaltsgenehmigung

Die pflegebedürftige Schwiegermutter des NSU-Opfers Enver Simşek kämpft um eine Aufenthaltsgenehmigung. Doch die lokalen Behörden pochen auf die Paragraphen. Emine Baş fühlt sich alleingelassen.
FAZ

 Institutioneller Rassismus in Deutschland: „Augen zu, Ohren zu“

Wenn schwarze Menschen feststellen, dass immer sie und nicht die anderen von der Polizei kontrolliert werden, ist das ihre subjektive Wahrnehmung. Wenn Migranten in Behörden gedemütigt werden, ist das eine Ausnahme. Und der NSU-Komplex ist eine dramatische Verstrickung von Zufällen. So sieht es die Bundesregierung, oder so würde sie es gern sehen. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen, wollte von der Regierung wissen, ob sie im Lichte der NSU-Erkenntnisse weiterhin nicht von institutionellem Rassismus sprechen wolle. Nein, das will sie nicht.
Taz

Grüne fordern Änderung: Homophobie als Tatmotiv? Leider nicht erfasst

In der Polizeistatistik werden homophob motivierte Straftaten nicht einzeln erfasst. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert jetzt eine Änderung. Auch das neue Gesetz zur Hasskriminalität geht ihm nicht weit genug.
Tagesspiegel

“Lächerliche Vereinigung” – Shirt-Händler wehrt sich gegen Pegida

"Wir haben uns aus ethischen Gründen darum entschieden, den Namen dieser lächerlichen Vereinigung nicht zu drucken." Mit diesen Worten verweigerte die Onlinedruckerei Spreadshirt einer Pegida-Anhängerin den T-Shirtdruck. Die beschwert sich in einer öffentlichen Gruppe auf Facebook und schimpft über die Firma. Doch anstatt des erhofften Shitstorms bedanken sich jetzt Pegida-Gegner im Netz per E-Mail, Twitter und Facebookposts zu Hunderten bei der Druckerei für ihr klares Statement.
Störungsmelder Zeit

Die Identitären: Lob der Tat  

Sie hat ihre Ursprünge in Frankreich, in Österreich ist sie stark, in der BRD sah man sie bei Pegida. Die jugendlich auftretende neurechte Bewegung der Identitären zeichnet sich vor allem durch ihren Aktionismus aus.
Die junge Welt

Österreich: Rassistischer Vorfall bei Ö-Tour

Laut Berichten auf Internet-Portalen soll es am Mittwoch während der vierten Etappe der Österreich-Radrundfahrt zu einem rassistischen Vorfall gekommen sein. Der Weißrusse Branislau Samoilau (CCC Sprandi) soll den aktuellen Gesamtvierten Natnael Berhane aus Eritrea (MTN Qhubeka) beschimpft haben. Das südafrikanische Team MTN soll Bericht beim Weltverband (UCI) erstattet haben.
Tiroler Tageszeitung

Ungarn: 20.000 Demonstranten für die Rechte von Homosexuellen

Bunte Fahnen, fröhliche Menschen und schrille Kostüme prägten am Samstag das Bild im Zentrum von Budapest. Zum 20. Mal fand in Ungarns Hauptstadt die Budapester Pride statt. Die Veranstalter sprechen von rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die am Samstag durch die Straßen zogen. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, obwohl es im Vorfeld teils heftige Kritik gab. So hatte etwa Budapests Oberbürgermeister István Tarlós gemeint: "Das ganze Phänomen (der Homosexualität) ist widernatürlich und ekelhaft." Die Budapester Pride hätte er am liebsten aus der Innenstadt verbannt und an den Stadtrand verlegt.

Bilderreihe im Standard

 South Carolina hat seine Rebellenfahne ins Museum verbannt

Knapp einen Monat nach der rassistischen Bluttat von Charleston wurde die umstrittene Flagge entfernt. 13 Tage zuvor hatte Brittany Ann Byuarim Newsome, eine sportliche Afroamerikanerin den immerhin zehn Meter hohen Flaggenmast vor dem Regierungsgebäude in South Carolinas Hauptstadt Columbia erklettert und hakte die sogenannte Rebellenfahne aus den Ösen. Sie war ihrer Zeit voraus. Die 30-Jährige aus dem benachbarten North Carolina wurde vorübergehend verhaftet. Wegen "Verunstaltung eines Denkmals" drohen ihr Geldstrafen bis zu 5000 Dollar und Gefängnis von bis zu drei Jahren. Die Fahne wurde sofort wieder aufgehängt. Und am Freitag, Punkt 10 Uhr Ortszeit erneut abgehängt. Diesmal wurde kein Denkmal verunstaltet, sondern ein Fahne "mit Würde heruntergeholt", wie Nikki Haley, die republikanische Gouverneurin von South Carolina, den Akt lobte.
Die Welt

Wolgast: Nazi-Schmierereien am Kindergarten +++ Baseballschläger-Angriff in Dresden: Attacke auf Sohn von SPD-Chef Dulig +++ Ex-AfD-Chef Lucke und Anhänger_innen planen Gründung von neuer Partei +++ Nach Anschlagsserie im Regierungsviertel: Rechtsextremer Reichsbürger tot in Gefängniszelle gefunden

Wolgast: Nazi-Schmierereien am Kindergarten

Erst vor zwei Wochen hatten Unbekannte ein Hakenkreuz mit Teer an ein Tor am Fischmarkt geschmiert. Jetzt waren in Wolgast wieder Nazi-Schmierfinken unterwegs. Der deutschen Sprache mächtig waren die Täter allerdings nicht. Mehrere Hakenkreuze und rechte Parolen haben unbekannte Täter vermutlich am Samstag mit weißer Kreide an die Außenfassade einer Kindertagesstätte in der Wolgaster Hufelandstraße geschmiert. Drei Hakenkreuze und die Schriftzüge "Hai Hitler" und, teilweise schwer leserlich, "Ein Hoch auf Hitler" waren auf einer Breite von fünf Metern und mit einem halben Meter Höhe an die Wand gemalt. An einer Terrassentür hatten die Täter ebenfalls ein Hakenkreuz und unleserliche Schriftzüge angebracht.
Nordkurier

Baseballschläger-Angriff in Dresden: Attacke auf Sohn von SPD-Chef Dulig

Als Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am vergangenen Donnerstag seine beachtliche Anti-Rassismus-Rede im sächsischen Landtag hielt, hörte einer ganz besonders aufmerksam zu: Martin Dulig, SPD-Landeschef, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Und nicht nur das, am Ende gab der SPD-Mann Tillich sogar persönlich die Hand. Dafür dürfte Dulig gute Gründe gehabt haben – politische, vor allem aber auch ganz private. Denn nach Informationen der Dresdner Neuesten Nachrichten wurde sein Sohn Johann vor rund zweieinhalb Wochen selbst Opfer einer offenbar rassistisch motivierten Attacke. Konkret: Dulig jun. war einer der Insassen jenes Autos, das von Asylgegnern Rassisten aus Freital mit einem Baseballschläger angegriffen worden war. Diese Attacke hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nicht nur wegen des direkten Angriffs, sondern weil es um das Reizthema Freital ging – rassistische Hasstiraden von Asyl-Gegnern inklusive.
DNN

Ex-AfD-Chef Lucke und Anhänger_innen planen Gründung von neuer Partei

Die Anhänger des abgewählten AfD-Parteichefs Bernd Lucke wollen am Wochenende die Gründung einer neuen Partei in die Wege leiten. Die Entscheidung über eine Parteigründung soll am Sonntag in Kassel fallen, wo rund 70 Mitglieder aus dem Vorstand und den Landesverbänden des Vereins "Weckruf 2015" zu Beratungen zusammenkommen, wie es in einem am Montag bekannt gewordenen Schreiben des Vorstands an die Vereinsmitglieder heißt. Beim AfD-Parteitag in Essen habe sich kürzlich der "fundamentalistische und nationalkonservative Flügel" um die neue Parteichefin Frauke Petry durchgesetzt, begründete der "Weckruf"-Vorstand seinen Gründungsaufruf. "Die AfD ist daher für uns verloren", heißt es in dem Schreiben. "Wenn wir uns also politisch in einer Partei betätigen wollen, die unseren Grundsätzen entspricht, müssen wir eine neue Partei gründen. Wir, die Gründungsmitglieder des 'Weckruf 2015', sind hierzu bereit."
Die Welt
Süddeutsche Zeitung
Handelsblatt

Empfindlicher Aderlass bei der AfD

Nach ihrem Essener Parteitag verliert die AfD beinahe im Stundentakt nicht nur prominente Ex-Funktionäre und einfache Mitglieder, sondern auch zahlreiche Mandatsträger – aktuellen Umfragen zufolge liegt die von Frauke Petry geführte Partei derzeit nur mehr bei drei Prozent.'
Blick nach rechts
Ansonsten hagelt es weiter Austritte auf Vorstandsebene: Etwa in Mainz, Dessau, Mittelfranken, Großhansdorf, Mannheim, Bremen

Hässliche Details gibt es etwa aus Mittelfranken: Der Ton in der AfD ist rau geworden, Respekt und Höflichkeit sind verschwunden, sagt Siegfried Ermer, bislang mittelfränkischer Bezirksvorsitzender der Partei. In seinem Kreisverband Erlangen sei der Umgang noch angenehm, Ermer spricht von einer "Oase in problematischem Umfeld". In anderen Teilen Mittelfrankens werde dagegen nur noch gebrüllt, gepöbelt und verleumdet. Es sind die Anhänger der neuen AfD-Chefin Frauke Petry, die brüllen, pöbeln und verleumden. Ihnen habe Petrys Wahl zur Bundesvorsitzenden Auftrieb gegeben; wer anders denke, auf den werde eine Hetzjagd verübt – bis hin zum Anschwärzen beim Arbeitgeber (nordbayern.de).

Und für Spieler_innen: Die Rheinische Post macht das "Große Frauke Petry Quiz"

Und noch ein Kommentar von Friedrich Küppersbusch zum Thema AfD: "Bin gespannt auf die „Alternative zur Alternative für Deutschland“ (AZAFD). Am Ende sah Lucke in seiner Partei seine Meinung unterdrückt, sich von irren Minderheiten majorisiert, von Gewalt bedroht. Kurz: So, wie er uns vorher Deutschland schilderte. Wie viel von seinen Lehren ist also schlau, und wie viel hingegen ist sein Psychomodus, der über kurz oder lang aus jedem Umfeld das gleiche Paranoia-Gebilde macht? Es war Kalter Krieg, und Kommunisten durften nicht Briefträger noch Zugschaffner werden. Heute ist einer Bestallung als staatlich alimentierter Professor zuträglich, eine Partei zu führen, von der man nach Jahren merkt, es sei “eine NPD im Schafspelz“." 
taz

Nach Anschlagsserie im Regierungsviertel: Rechtsextremer Reichsbürger tot in Gefängniszelle gefunden

Der 48-jährige Musiklehrer aus Steglitz, der in der vergangenen Woche die Anschlagsserie im Regierungsviertel gestanden hat, ist tot. Der rechtsextreme Reichsbürger wurde am Montagmorgen leblos in der U-Haft gefunden - die Behörden gehen von einem Suizid aus. Der 48-jährige Mann aus Steglitz, der vergangene Woche eine Serie von Brandanschlägen auf Regierungs-, Parlaments- und andere Staatsgebäude in Berlin gestanden hatte, ist tot. Mitarbeiter im Untersuchungsgefängnis Moabit fanden den leblosen Inhaftierten am Montagmorgen gegen 6.30 Uhr beim Aufschließen der Zelle. Die Umstände vor Ort ließen darauf schließen, dass der Mann Selbstmord begangen hat, sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der Justizverwaltung. Die ärztliche Untersuchung nach seiner Ankunft in der U-Haft habe keine Hinweise auf Suizidgefährdung ergeben. Der Musiklehrer hatte nach seiner Festnahme am Donnerstag ein Geständnis abgelegt. Gegen den Verdächtigen war Haftbefehl wegen Brandstiftung in acht Fällen erlassen worden. Ziel der Anschläge waren unter anderem das Bundeskanzleramt, die CDU-Bundeszentrale, das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus des Bundestags und Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten.
Tagesspiegel
MAZ

Blog "Perlen aus Freital": Morddrohung gegen Flüchtlingsaktivisten

Die "Perlen aus Freital" verstehen sich als Internet-Pranger gegen Rassismus. Sie werden deshalb bedroht - sogar mit dem Tod. Fast wären die "Perlen aus Freital" am Wochenende gestrauchelt. Eine Woche lang war der Tumblr-Blog online, in dem anonyme Aktivisten rassistische Posts aus der kleinen Stadt bei Dresden sammelten, in der seit Wochen gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft demonstriert wird. Die Resonanz war überwältigend. Nachdem Freital nach einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Bürgerversammlung am Montag vergangener Woche erneut bundesweit in den Schlagzeilen war, riefen mehr als 300.000 Menschen binnen einer Woche den Tumblr-Blog auf, weitere Verbreitung erfuhr das Projekt via Facebook (mehr als 1500 Likes) und den Kurznachrichtendienst Twitter. Bis der Administrator der Seite selbst die Notbremse zog. Es hatte konkrete Drohungen gegeben, ihn zu enttarnen, dazu Nachrichten, die sehr detailliert Konsequenzen für ihn und seine Angehörigen ankündigten. Die Seite ging vom Netz. Auch viele Tweets wurden "in einer Kurzschlussreaktion" gelöscht, wie es rückblickend heißt. Die Begründung blieb zunächst knapp: "Drohungen wurden sehr konkret und Aufwand der Moderation auf Facebook zu hoch. Das ist es nicht wert..." Seit Sonntag aber sind die "Perlen aus Freital" wieder da, gemanagt nun von anderen, wiederum anonymen Aktivisten, die nach eigenen Worten die "absolute Erfolgsgeschichte" fortschreiben wollen. 
Tagesspiegel

Bereits neun Angriffe auf Asylheime in MV

Zahl der Attacken auf Asylbewerberheim in MV hat sich verdoppelt. Politologin: Mit Pegida sinkt die Hemmschwelle. Vom Hitlergruß bis zum Brandanschlag – Attacken auf Heime und Wohnungen von Asylbewerbern nehmen auch in MV zu. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits neun Angriffe gegen Asylunterkünfte oder deren Bewohner gezählt – genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Sieben politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberheimen registrierte die Polizei 2013. Ein regionaler Schwerpunkt ist Güstrow.
SVZ

Kameradschaft hetzt gegen Flüchtlingsheim: Pusdorfs Kameraden von "Nordic 12"

In Woltmershausen hetzen BürgerInnen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim. Vorne dabei: „Nordic 12“ – eine neofaschistische Bruderschaft. Wie in anderen Stadtteilen auch soll in Woltmershausen eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen. Und, wie üblich, regt sich dagegen Protest. Während sich in Bremen-Nord die rechten Hooligans der „Farge-Ultras“ zwar beteiligten, aber im Hintergrund hielten und BürgerInnen rassistische Sprüche losließen, aber keine Neonazis sein wollten, ist es in Woltmersausen anders: Eine Gruppe von Neonazis hetzt mit Plakaten und auf Versammlungen – und gibt sich offen als rechtsradikal zu erkennen. Es sind Mitglieder der „Nordic 12“, Bremens aktuell wohl aktivster Neonazis-Kameradschaft. Mit dabei: die Neonazi-Brüder Lohei, Musiker der Neonazi-Band „Endlöser“.
taz

Ungarn: Neonazis griffen Flüchtlinge an Bahnhof in Budapest an und drohen mit Serie von Provokationen

Am Donnerstag fand vor dem Budapester Ostbahnhof (Keleti pu.) eine Demo der neonazistischen Organisation "64 Burgkomitate" statt. Im Vorfeld der angemeldeten Versammlung ging eine Gruppe Neonazis auf einige Flüchtlinge los, die auf ihren Zug warteten. Als die Polizei hinzu kam, kümmerte die sich jedoch nicht um die gewalttätigen Angreifer, sondern brachte die Flüchtlinge, darunter auch Kinder, unter Zwang weg und verfrachtete sie in diverse provisorische Flüchtlingsunterkünfte. Nachfragen von Journalisten zu dem Ablauf wurden nicht beantwortet. Die Gewalttäter konnten, nach Angaben eines Reportes von hvg.hu, im Anschluss an der Demo vor dem Bahnhofsgebäude teilnehmen. Motto des Aufmarsches von mehreren Hundert Personen in einschlägigen Outfits: "Die Zeit ist reif! Wir müssen uns verteidigen! Ungarn ist kein Flüchtlingslager!" Führer der Bewegung ist der ehemalige Jobbik-Abgeordnete György Gyula Zagyva. 
Pesterlloyd

Ende der „Zahlenspielerei“ – Polizei zählt bei Pegida nicht mehr offiziell mit

 Die Dresdner Polizei hat angekündigt, ab sofort keine Zahlen der Dresdner Pegida-Demonstrationen mehr zu veröffentlichen. Man nehme an den „wöchentlichen Zahlenspielereien“ nicht mehr Teil, hieß es in einer knappen Pressemeldung. „Wir erheben die Teilnehmerzahlen nur, um eine Größenordnung festzustellen, die möglicherweise Konsequenzen für verkehrsleitende Maßnahmen, Rettungswege oder den Kräfteansatz haben kann. Jede andere Verwertungslogik ist uns fremd“, so die Beamten.
DNN

Dresden: Pegida ruft zum "Kaufstreik" auf

Erneut trafen sich am Montagabend PEGIDA-Spaziergänger. Erstmals wieder am Altmarkt, nachdem die letzten Veranstaltungen auf dem Schlossplatz Dresden stattfanden. Neben Lutz Bachmann (42) sprachen unter anderem Heiko Becker (45, PEGIDA Schweden) und Nino Köhler (28). Er verlas einen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (60, CDU). Tatjana Festerling (51, Ex-OB-Kandidatin) forderte zum "Kaufstreik" auf: "Genießt das rebellische Gefühl, aus dem Kaufrauschgeflimmer auszusteigen."
Mopo24

Warum in jedem von uns ein_e Rassist_in schlummert

Die Ablehnung gegen Flüchtlinge nimmt zu. Psychologen sagen, die gefühlte Bedrohung wecke rassistische Vorurteile, die jeder Mensch in sich trägt. Und die könnten eine gefährliche Dynamik entwickeln. Juliane Degner erforscht als Psychologin an der Uni Hamburg Vorurteile. Sie hatte schon vermutet, dass 2015 der Widerstand gegen neue Flüchtlingsheime zunehmen würde. "Ausländer. Fremde. Flüchtlingsstrom. Diese Sprache schon", sagt Degner. Sie trage in sich, was Menschen denken, und mehr noch, was sie fühlen. Sie trägt Angst in sich, Angst, ertränkt zu werden von dieser Welle von Fremden. Die Sorge, dass andere kulturelle Normen und Werte die eigenen überrollen, der eigene Wohlstand in Gefahr gerät, Steuergelder dort landen, wo es einem selbst nichts bringt. Aber ein Rassist? Nein, das will niemand sein. In jedem Menschen, das wissen Psychologen heute, sind die Wurzeln für rassistische Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen angelegt. Rassistische Vorurteile sind eng mit der Entwicklung der eigenen Identität verwoben, mit dem Gefühl, wohin man gehört und wer man ist. Fühlt man sich in seiner Identität bedroht, dann macht sich der Rassist in uns plötzlich bemerkbar. Schon Kinder ab 3 Jahren äußern Vorurteile, die sie in ihrer Umgebung wahrnehmen. Rassistische Vorurteile bei Kindern nehmen stark zur Zeit der Einschulung und zu Beginn der Pubertät zu. Beides sind Zeitpunkte, in denen Kinder um ihre soziale Identität ringen, um ihren Platz in der Gesellschaft, dazugehören wollen um fast jeden Preis. Ein wesentlicher Teil dabei ist es auch, sich selbst, die eigene Gruppe, abzugrenzen von anderen Gruppen; die eigene Gruppe positiver zu sehen als andere Gruppen – das führt zu dem Anstieg der Vorurteile in diesen Altersklassen. Wem es nicht gelingt, sich in der Zeit der Pubertät sozial fest zu verankern, gerät schnell in schwere Identitätskrisen, sagt Beelmann. Das mache anfällig für extremes Gedankengut. Ob das nun der IS sei oder eine rechtsextreme Gruppierung – jede Gruppe, die der Identität Halt verspreche, sehe dann verlockend aus.
Die Welt

Konkurrenz für die Thüringer NPD von "Die Rechte"

Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat einen weiteren Landesverband gebildet: in Thüringen.
Beim Gründungstreffen im südthüringischen Örtchen Sonneberg-Haselbach wurde Bert Müller aus Cursdorf als Vorsitzender gewählt. Als sein Stellvertreter fungiert Marco Kern. Als Landesgeschäftsführer gehört Jörg Krautheim dem Vorstand an, als Landesorganisationsleiter Michel Fischer und als Schatzmeister Kevin Kern. Insbesondere Krautheim und Fischer sind in der Szene keine Unbekannten. Krautheim galt als Aktivist der „Kameradschaft Gera“ sowie des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) und gehörte auch dem NPD-Landesvorstand an. (bnr.de berichtete) Fischer zählt als Anmelder zahlreicher Demonstrationen zu den aktivsten Neonazis in Thüringen und stand wiederholt wegen Gewaltdelikten vor Gericht.
Blick nach rechts

Göppinger Nazi von Psychiater begutachtet: Angeklagter ist voll schuldfähig

Jugendliche Unreife, eine narzisstische Grundhaltung und ein gestörtes Sozialverhalten hat der jugendpsychiatrische Gutachter dem Angeklagten Daniel R. attestiert. Der 23-jährige R. muss sich vor dem Stuttgarter Landgericht zusammen mit drei weiteren mutmaßlich führenden Köpfen der rechtsextremen Autonomen Nationalisten Göppingen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Eine verminderte Schuldfähigkeit durch übermäßigen Alkoholkonsum oder eine psychische Krankheit schloss der Gutachter bei R. aus.
Stuttgarter Zeitung

Henkel erbittet Fristverlängerung: - NSU-Bericht des Senats lässt auf sich warten

Was hat Berlin aus den schweren Pannen bei der NSU-Mordserie gelernt? Nachdem der Bundestags-Untersuchungsausschuss Reformen anmahnte, sollte die Senatsinnenverwaltung eigentlich bis Ende Juni einen Abschlussbericht vorlegen. Doch der liegt immer noch nicht vor.
RBB

“Nicht diffamierend oder rassistisch” – Spiegel-Chef Brinkbäumer wehrt sich gegen Kritik am Griechen-Cover

Bereits zum zweiten mal innerhalb kurzer Zeit muss Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer nachträglich erläutern, wie ein Spiegel-Titel gemeint ist. Das erste mal war dies bei "The German Übermacht" der Fall, bei dem Kanzlerin Merkel mit Nazis vor der Akropolis gezeigt wurde. Aktuelles Titelbild des Anstoßes ist "Unsere Griechen - Annäherung an ein seltsames Volk". Dafür hagelte es reichlich Kritik. Brinkbäumer rechtfertigt das umstrittene Cover als Satire, die ja wohl erlaubt sein müsse.
Meedia
Das Problem des Covers auf den Punkt gebracht hat das Satire-Magazin "Titanic": Sie gestalteten das Cover um in "Unsere Juden. Warum sie immer wieder aufmucken".
Titanic

Brandschutzfibel für Asylbewerber_innen

Die Freiwillige Feuerwehr hat Nachwuchssorgen und könnte Flüchtlinge integrieren
Immer wieder gibt es in Deutschland Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Der Feuerwehrverband Brandenburgs präsentierte eine in mehreren Sprachen herausgegebene Brandschutzfibel für Flüchtlingskinder und ihre Eltern.
ND

Cham: Demo der Neonazis von "Der III. Weg" bleibt ohne Gegenprotest - Hochmuth: "Einfach nur traurig!"

Seinen Samstag hat sich Edi Hochmuth ganz anders vorgestellt. Eigentlich wollte er abends entspannt zum Zweiradfestival gehen. Doch dann kam am Nachmittag die Nachricht, die rechtsextremistische Partei, "Der Dritte Weg", habe sich am Floßhafen zur Kundgebung versammelt. "Ich bin dann sofort reingefahren. Aber wir waren nur zu zehnt. Unsere Pfiffe waren viel zu leise", bedauert der SPD-Kreisvorsitzende und Mitinitiator der Friedensinitiative in Cham.
idowa.de

Wie das? Neonazi und schwul

Der Bundesgeschäftsführer und sächsische Landeschef der NPD, Holger Szymanski, ist Anfang Juli zurückgetreten, weil auf seinem Computer homoerotische Videos gefunden wurden. Schon im Dezember 2013 musste der damalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel sein Amt aufgeben, weil er männlichen Kameraden an die Wäsche gegangen sein soll. Homosexuelle Nazis gibt es immer wieder. Die Frage ist nur: Was treibt Schwule in eine zutiefst schwulenfeindliche Szene?
BR

Schwetzinger und Nachbarn zeigen Nazis klare Kante: 400 gegen 7

Sie waren laut, sie waren deutlich und sie waren sehr viele: Rund 400 Menschen haben am vergangenen Donnerstag gegen eine “Mahnwache” der NPD demonstriert. Der Grund: Landrat Stefan Dallinger hat das Hotel Atlanta beschlagnahmt. Dort ziehen 120-160 Flüchtlinge ein. Die rechtsextreme Partei nahm das zum Anlass, am Tag des Einzugs gegen “Asylbetrug” aufzutreten.
Rheinneckarblog

Homophobie als Tatmotiv? Leider nicht erfasst

In der Polizeistatistik werden homophob motivierte Straftaten nicht einzeln erfasst. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert jetzt eine Änderung. Auch das neue Gesetz zur Hasskriminalität geht ihm nicht weit genug.
Tagesspiegel

Bürger_innen in Greifswald demonstrieren gegen flüchtlingsfeindliche Hetze der NPD

Im Vorfeld der Kreistagssitzung in Greifswald haben am Nachmittag rund 70 Menschen vor der Greifswalder Stadthalle gegen die Hetze der NPD demonstriert. Fast immer, wenn der Kreistag von Vorpommern-Greifswald in der Greifswalder Stadthalle tagt, gibt es im Vorfeld eine Mahnwache, deren Teilnehmer gegen die Rechtsextremen im Kreistag demonstrieren. Dieses Mal richtete sich ihr Protest, zu dem das Bündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt" eingeladen hatte, vor allem gegen einen Antrag der NPD-Fraktion, der Stimmung gegen Asylbewerber macht.
Nordkurier
Auf der Tagesordnung steht heute ein offen rassistischer Antrag der NPD, der die Anstellung von Integrationslotsen verhindern will. In dem Antrag heißt es unter anderem, dass das Asylverfahren nicht dazu da sei, Asylbewerber zu integrieren, sondern zur Prüfung von Asylanträgen und zur zügigen Abschiebung von abgelehnten Personen.
Webmoritz

Wie Rechtsextreme eine CSU-Facebook-Gruppe unterwanderten

Facebook-Gruppen der CSU in Bayern gibt es sehr viele. Allein in Würzburg gibt es nahezu ein Dutzend. Eine von ihnen, in denen unter anderen Europaministerin Beate Merk und die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär Mitglied waren, wurde Ende Juni von Rechtsextremen „gekapert“ - durch eine Unachtsamkeit des Administrators. Anstatt aber die Gruppe zurückzuerobern, flüchteten die CSU- und CDU-Mitglieder. Jetzt haben unter dem Deckmantel der Unionsparteien dubiose Gestalten freie Hand für Austausch und Verabredungen. Von außen sieht man das nicht, die Gruppe hat den Status „geschlossen“.
Nordbayerischer Kurier

Disability Pride in New York: "Behindert und stolz"

Bei New Yorks erster Disability Pride haben am Sonntag Tausende Menschen für die Rechte von Behinderten demonstriert. An der Parade durch Manhattan beteiligten sich zahlreiche Rollstuhlfahrer, Sehbehinderte mit Blindenhunden und Eltern mit ihren behinderten Kindern. Die Parade stand unter dem Motto "Inklusion, Bewusstsein, Sichtbarkeit".

Thurgauer Zeitung
Alternative Nachrichten

Anwältin über Homophobie in Afrika: „Ich muss ihre Schutzmauer sein“

Alice Nkom kämpft in Kamerun für die Rechte Homosexueller. Ein Gespräch über ihre Gegner, Ehe für alle und Erwartungen an den Westen.
taz

Nemi El-Hassan: „Humor bringt Menschen zusammen“

Mit Scharfsinn gegen die IS-Verführer: Auf ihrem neuen Youtube-Kanal macht sich Studentin und Poetry-Slammerin Nemi El-Hassan über den „Islamischen Staat“ lustig. ZiSH hat mit der Berlinerin über Rassismus und guten Humor gesprochen.

Seit einigen Tagen machst du dich jetzt auf deinem neuen Youtube-Kanal „Datteltäter“ über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) lustig. Der IS rekrutiert auch in Deutschland junge Kämpfer. Gibt es da in deinen Augen keine Grenzen des Humors?
Der IS versucht über die Medien in die ganze Welt Schrecken zu exportieren. Die wissen ganz genau, dass sie Angst verbreiten. Wenn wir in deren Narrativ einfach weitererzählen, sogar deren Material verwenden, dann spielen wir ihnen nur in die Hände. Das muss man versuchen zu brechen, indem man Berichterstattung über den IS anders gestaltet. Aber auch indem man sich über diese Leute lustig macht. Natürlich ist uns bewusst, dass viele Menschen leiden und sterben oder in Gefangenschaft sind und gefoltert werden. Es ist überhaupt nicht unser Anliegen, das kleinzureden. Aber wenn wir zulassen, dass der IS so stark ist und wir Angst vor ihm haben, dann haben wir schon verloren.
HAZ

Böhlen bei Leipzig: Schüsse auf Flüchtlingsheim – Operatives Abwehrzentrum ermittelt

Auf die Flüchtlingsunterkunft in Böhlen ist geschossen worden. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten Unbekannte am Samstag und Sonntag mehrfach auf das Gebäude gefeuert. Das auf extremistische Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat die Ermittlungen übernommen. Nähere Angaben wurden aus taktischen Gründen nicht gemacht.
Leipziger Volkszeitung

Greifswald: Überfall auf Flüchtlingswohnung

Am 13.Juli gegen 21.40 Uhr riefen Unbekannte rassistische Sprüche vor einer Wohnung im Ostseeviertel, informiert der Integrationsbeauftragte des Kreises Vorpommern-Greifswald, Ibrahim Al Najjar. Sie hätten versucht, die Tür aufzubrechen. In der Wohnung leben fünf Flüchtlinge aus Ghana. Die Afrikaner würden einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen, so der Integrationsbeauftragte.
Ostseezeitung

Rassistischer Angriff auf 14-jährigen Jugendlichen in Gotha

 Ein schwarzer 14-Jähriger und seine zwei Freunde im Alter von 13 und 16 Jahren liefen am Montagnachmittag gegen 17 Uhr, die Eschleber Straße in Gotha entlang. Ihnen kam ein bislang unbekannter Radfahrer entgegen. Der Mann fuhr sehr dicht an dem 14-Jährigen vorbei, so dass der Junge den Radfahrer anschaute. Daraufhin beleidigte der Unbekannte den 14-Jährigen mit einem auf seine Hautfarbe anspielenden Schimpfwort und forderte ihn auf, ihn nicht anzusehen. Nachdem die drei Jugendlichen ein Stück weiter gegangen waren, drehte sich der 14-Jährige nach dem Mann um. Der Unbekannte stellte daraufhin sein Rad ab, lief zum 14-Jährigen, beleidigte ihn erneut und schlug zweimal auf ihn ein.
Ostthüringer Zeitung

HoGeSa: Teilnehmer aus Leverkusen nun verurteilt

Ein Leverkusener hatte versucht, mit einer Flasche einen Polizisten zu bewerfen. Er war wie auch die übrigen drei Leverkusener voll geständig. Außerdem handele es sich in diesen Fällen um Ersttäter. Der Flaschenwerfer wurde zu einer Geldstrafe von 3680 Euro verurteilt. Eine Leverkusenerin, die ein T-Shirt mit einer das KZ Auschwitz verherrlichenden Aufschrift bei der HoGeSa-Demonstration getragen hatte, wurde wegen Volksverhetzung ebenfalls zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Zwei weitete Leverkusener hatten rechtsradikale und rassistische Äußerungen skandiert und wurden wegen Beleidigung mit Geldstrafen belangt.
RP

Bürgerproteste und NPD-Aktionen gegen Flüchtlingsheime: Nein zum Heim, Ja zum Hass!

Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft bei Dresden hat niemanden überrascht. Zu den Protesten stacheln Parteien wie die NPD an – selten offen, meist verdeckt und im Internet. Es war ein Anschlag mit Ansage. Ingolf Brumm, der Eigentümer des Flüchtlingsheimes, erzählt von Drohmails und Hetztiraden im Internet. Auf seine Person war sogar ein Kopfgeld ausgesetzt worden. Am Vorabend des Anschlags am 28. Juni hatten gut 20 Aktivisten der von Rechtsextremisten dominierten „Initiative Heimatschutz“ an der Eisenbahnbrücke ein Transparent aufgehängt: „Schweigen heißt zustimmen. Es ist unser Land!!!“. Dann brannte es. Der Fall ist noch ungeklärt, die Polizei ermittelt. Wer steckt dahinter? Hetzten wenige Rechtsextremisten die Täter gezielt auf? Oder setzten ein paar Brandstifter nur den über Facebook im Internet tausendfach geäußerten Hass um? Bundesweit steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime weiter rasant an, meldet der Verfassungsschutz. Nach 170 aus rechtsextremistischen Motiven verübten Taten 2014 – bereits eine Verdreifachung der Vorjahreszahl – sind in diesem Jahr bereits 150 registriert.
Kölner Stadtanzeiger

Bremen: Neofaschistische Bruderschaft hetzt gegen Flüchtlingsheim

Wie in anderen Stadtteilen auch soll in Woltmershausen eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen. Und, wie üblich, regt sich dagegen Protest. Während sich in Bremen-Nord die rechten Hooligans der „Farge-Ultras“ zwar beteiligten, aber im Hintergrund hielten und Bürger_innen rassistische Sprüche losließen, aber keine Neonazis sein wollten, ist es in Woltmersausen anders: Eine Gruppe von Neonazis hetzt mit Plakaten und auf Versammlungen – und gibt sich offen als rechtsradikal zu erkennen. Es sind Mitglieder der „Nordic 12“, Bremens aktuell wohl aktivster Neonazis-Kameradschaft. Mit dabei: die Brüder Lohei, Musiker der Neonazi-Band „Endlöser“.
Taz

Düsseldorf: Die rechte Partei „Republikaner“ demonstriert vor Flüchtlingsunterkunft

Im Vorfeld hatten sie angekündigt, mit über 100 Teilnehmer_innen gegen die Flüchtlinge in Garath zu demonstrieren und dann durch den Stadtteil zu ziehen. Am Ende standen gestern Abend zu Beginn der Veranstaltung nur rund 40 Mitglieder der Republikaner auf der Kurt-Schumacher-Straße in Garath. Sie standen im Regen. Ihnen gegenüber versammelten sich knapp 300 Gegendemonstranten. Monatelang sorgte in diesem Jahr die islamfeindliche Dügida-Bewegung in Düsseldorf für Aufregung. Jeden Montag gab’s Demos rund um den Düsseldorfer Hauptbahnhof. Verkehrschaos, verärgerte Bürger_innen. Gerade erst schien dieser Spuk vorbei zu sein. Doch gestern tauchten in Garath die Republikaner auf. Seit Tagen mobilisierten sie unter anderem über Facebook ihre Mitglieder zu einer Demo gegen die Unterbringung der Flüchtlinge in Garath. Jedoch wurde die Demonstration der Republikaner von den Gegendemonstranten_innen gestoppt.  „Wir wollen heute zeigen, dass die Rechten in der klaren Minderheit sind“, sagt Oliver Ongaro von der Flüchtlingsinitiative „Stay!“ „Die Flüchtlinge verdienen unseren Schutz. Auch deswegen kamen wir heute Abend hierher.“
Express

Bärgida-Aufmarsch in Berlin: Die letzten 100 - ein Ortstermin

Vor dem Meiniger-Hotel wehen einige Fahnen: schwarz-weiß-rote Reichsflaggen, gelbe mit dem schwarzen Zeichen der europäischen Identitäten, Preußenfahnen. Die Erkennungszeichen der Bärgida. 100 Teilnehmer haben sich der Kundgebung angeschlossen. Seit einem halben Jahr geht das hier so, jeden Montag. Im Fünf-Minuten-Takt schieben sich Spontanredner ans Pult und hetzen abwechselnd gegen den Islam, linke Nichtintellektuelle, gegen die Islamisierung Israels, Amerikanismus, die„Schwulisierung“ und Döner an Schulen. Anschließend spaziert der Trupp langsam gen Brandenburger Tor, während aus den Kehlen immer gleiche Schmähgesänge auf Multikulti, Lügenpresse und Salafisten schallen. Dort trägt der Münchener Gastredner, Bagida-Chef Michael Stürzenberger, seine Verschwörungstheorien vor. Um die Bärgidisten hat sich eine Touristentraube gesammelt. Eine Gruppe Japaner schießt aufgeregt Selfies mit den Demonstranten. Einer raunt: „Is this a Nazi march?“
Tagesspiegel

Demoverbote vor Flüchtlingsheimen sind nötig!

Wer die Nachrichten der vergangenen Wochen und Monate verfolgt hat, ist über den Hass gegen Flüchtlinge erschüttert. Tröglitz und Freital sind zwei Orte, die besonders auf sich aufmerksam gemacht haben. In Tröglitz gab es einen heftigen Brandanschlag und in Freital verängstigen fremdenfeindliche Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen die dort lebenden Flüchtlinge. Verbote von Demonstrationen sind jedoch in bestimmten Fällen möglich, beispielsweise wenn das Persönlichkeitsrecht durch die psychische Drucksituation im privaten Wohnumfeld verletzt wird. Die Flüchtlinge erfahren durch die rassistischen Demonstrationen vor dem Flüchtlingsheim so eine psychische Drucksituation im privaten Wohnumfeld, der sie sich nicht entziehen können. Dadurch werden Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, erneut traumatisiert und verängstigt.
Der Freitag

Landkreis Meißen: Flüchtlinge werden in Haus von Rechtspopulisten untergebracht

Das Landratsamt Meißen hat offenbar einen Vertrag über eine Asyl-Unterkunft mit einem rechtspopulistischen Verein geschlossen. Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" besteht ein Vertrag über die Nutzung einer Wohnung mit dem "Eigentümerbund Ost". Dessen Präsident Lars Seidensticker ist gleichzeitig Generalsekretär der Initiative "Pro Deutschland", die seit 2010 vom Verfassungsschutz aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet wird. Der "Eigentümerbund Ost" ist in Berlin unter derselben Adresse wie die Initiative gemeldet.
Der Tagesspiegel

Schwule und lesbische Flüchtlinge: "Viele schweigen aus Scham"

Homosexualität ist ein Asylgrund - aber nicht automatisch. Saideh Saadat-Lendle von der Antidiskriminierungsstelle Lesmigras erklärt im Interview mit dem Queerspiegel, wie schwierig es für Lesben und Schwule ist, wirklich Asyl in Deutschland zu erhalten.
Tagesspiegel

AfD in Berlin: Auf Kuschelkurs mit Nazis

Trotz Rüge des Landesvorstands tritt AfD-Funktionär weiter bei Demonstrationen von Bärgida auf. Das Amt im Bezirksvorstand Lichtenberg hält den AfD-ler anscheinend nicht davon ab seit Monaten regelmäßig für Bärgida aufzutreten -   und das, obwohl der Landesvorstand seiner Partei schon im Januar beschlossen hat, dass sich ein solches Engagement mit einer Parteimitgliedschaft nicht vertrage. Man habe ein Parteiausschlussverfahren erwägt, diese Überlegung aber zurückgezogen, weil Eisenhardt versprochen habe, nicht mehr bei Bärgida aufzutreten, sagte damals ein Sprecher der taz. Doch davon keine Spur: Wie neue Recherchen des apabiz zeigen, tritt Eisenhardt nach wie vor bei den immer montags stattfindenden Bärgida-Demonstrationen auf. Dort sammeln sich mittlerweile vor allem Neonazis aus dem Hooli­gan-Spektrum, auch Landespolitiker der NPD nehmen an den Aufmärschen teil.
Taz

FDP lehnt ehemalige AfD-Mitglieder ab

FDP-Chef Christian Lindner lehnt die Aufnahme enttäuschter AfD-Mitglieder in seine Partei ab. "Leute, die die AfD als Mitglieder und Mandatsträger bis zuletzt gestützt und die ganzen Ressentiments gegen Minderheiten, 'Altparteien' und 'Lügenpresse' mitgetragen haben, die können nicht am Tag darauf in einer liberalen Traditionspartei willkommen sein", sagte Lindner der Welt.
Zeit

NSU: Das Schweigekartell bekommt Risse

Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird auf Biegen und Brechen verhindert. Ein Dickicht an Abhängigkeiten zwischen Geheimdiensten und diversen neonazistischen Kameradschaften sorgen dafür, dass Zeugen schweigen – müssen.
Migazin

München: Kritik an Polizei nach homophober Attacke

Die Polizei sucht weiter nach den Tätern. Aber vom Opfer der schwulenfeindlichen Attacke nach dem Christopher Street Day gibt es jetzt auch Kritik an den Beamten. Der 18-Jährige wurde am Christopher Street Day (CSD) verprügelt, weil er ein Frauenkleid trug und geschminkt war. Eine Gruppe von etwa fünf jungen Männern hatte den Chef der Grünen Jugend München und dessen 28-jährigen Freund am Samstagabend am Ostbahnhof angepöbelt. Sprüche wie „Seid ihr schwul oder was?“ seien gefallen. Dann habe ihm ein Mann aus der Gruppe einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Rohrlacks Wunde musste im Krankenhaus genäht werden. Die Täter sind bisher nicht aufgegriffen worden, die Polizei ermittelt gegen Unbekannt. Allerdings zeigt sich das homosexuelle Paar auch verwundert über das Verhalten der Polizei. Zunächst seien die Angegriffenen befragt, die Personalien aufgenommen und ein Alkoholtest verlangt worden. Das habe viel Zeit gekostet, erst dann hätten sich die Beamten der Verfolgung der Täter gewidmet.
Merkur

Ein Video zeigt die offene Homophobie Russlands

Dass Wladimir Putin homophobe Politik betreibt, ist vermutlich für niemanden mehr eine Neuigkeit. VICE war selbst in Russland, hat mit jenen Menschen, die von diesen Repressionen betroffen sind, gesprochen und sie in ihrem Alltag begleitet. Aber auch im Rest der Welt haben Homosexuelle viele Rechte nicht, die Heterosexuellen sehr wohl zugesprochen werden. Wenn sie heiraten möchten zum Beispiel, ein Kind adoptieren oder schlicht und einfach wenn es um Diskriminierungsschutz in Beruf und Alltag geht. Mit dem Video, in dem vergangenes Jahr eine Frau 10 Stunden durch New York gegangen ist, und die Reaktionen von Männern filmen ließ, hat diese Art von Anprangern sozialer Problematiken ein Hoch erlebt. Auch wir haben eine Juden mit Kippa durch Berlin begleitet. Signe Pierce hat in ihrem Kurzfilm ein ähnliches Experiment gewagt, um die Transphobie der amerikanischen Gesellschaft aufzuzeigen. Diese Videos gehen schnell viral und sind eindrucksam—repräsentativ sind sie allerdings nicht. Doch hinter Putin und seiner homophoben Politik stehen auch heute noch circa 80 Prozent der Russen. Um das zu veranschaulichen, sind zwei Russenhändehaltend durch die Straßen von Moskau spaziert.
Vice

Neue Serie: So würde die Welt aussehen, wenn die Nazis den Krieg gewonnen hätten

Wie würde die Welt aussehen, wenn die Nazis den Weltkrieg gewonnen hätten? Diesen Fragen haben sich die Produzenten der Amazon-Serie „The Man in the High Castle“ gewidmet. Sie zeigen ein düsteres Szenario, das ab Herbst in Deutschland ausgestrahlt wird.
Focus

Neue Bandbiographie verharmlost rechtspopulistische und deutsch-nationale Band Frei.Wild

Frei.Wild gilt als rechtspopulistisch und deutsch-national. Doch sie hat es in den Mainstream geschafft. Die Biografie adelt sie als antifaschistisch. Klaus Farin, bekannter Subkulturforscher und Gründer des Archivs der Jugendkulturen, hat die erste ausführliche Biografie über die Südtiroler Band vorgelegt. Ende April ist sie erschienen, kurz nach Veröffentlichung des neuen Frei.Wild-Albums „Opposition“. Der Titel des Buchs: „Frei.Wild – Südtirols konservative Antifaschisten“. Ausgerechnet.
Taz

Frankreich: Zahl antisemitischer Übergriffe hat sich fast verdoppelt

Die Zahl antisemitischer Übergriffe und Bedrohungen ist in Frankreich drastisch gestiegen. In den ersten fünf Monaten des Jahres habe es 84 Prozent mehr solcher Taten gegen Juden oder jüdische Einrichtungen gegeben als ein Jahr zuvor, berichtete der Dachverband jüdischer Organisationen CRIF unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums. Die Gesamtzahl gab die Organisation mit 504 Übergriffen an. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 276 Angriffe oder Bedrohungen gewesen. 2013 wurden in diesem Zeitraum erst 195 Taten erfasst.
Spiegel

Reichertshofen in Bayern: Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag ein künftiges Asylbewerberheim in Oberbayern angezündet. Wie die Polizei mitteilte, wurde am frühen Morgen an zwei Eingängen des Gebäudekomplexes Feuer gelegt. Schmierereien seien nicht gefunden worden. 67 Asylbewerber sollten nach Angaben des Polizeisprechers in der geplanten Unterkunft eine Bleibe finden. Im Ort hatte es allerdings hitzige Diskussionen über die Unterkunft gegeben. „Es gab Proteste aufgrund des geplanten Umfanges einer Unterbringung“, sagte der Polizeisprecher. Ursprünglich hätten mehr als 100 Asylbewerber dort einziehen sollen, die Zahl sei aber dann reduziert worden. Ein rassistischer Hintergrund ist also nicht auszuschließen. „Wenn es zwei Brandherde gibt, ist das ein deutlicher Hinweis auf Brandstiftung“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Rande der Landtagssitzung in München.
Mittelbayrische Zeitung

Prien am Chiemsee: Verdacht auf Brandstiftung in Asylunterkunft

Gegen 14.30 Uhr wurde das Feuer in der Gemeinschaftsunterkunft bemerkt, als Rauch aus dem Kellerbereich nach oben drang. Umgehend wurden etwa 50 der anwesenden Bewohner aus dem Gebäude in Sicherheit gebracht. Die Freiwillige Feuerwehr rückte mit zahlreichen Einsatzkräften und Fahrzeugen an und hatte den Brand, der in einem Kellerabteil der Unterkunft ausgebrochen war, sehr schnell abgelöscht. Verletzt wurde zum Glück niemand, alle Bewohner konnten am Abend auch wieder in ihre Zimmer zurückkehren. In dem Kellerabteil waren eingelagerte Gegenstände in Brand geraten. Derzeit ist davon auszugehen, dass das Feuer mutwillig gelegt wurde.
Rosenheim24

Jena: Mann wird von drei Unbekannten rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen  

Drei Unbekannte beschimpften am Mittwochmorgen gegen 4 Uhr einen Mann auf dem Jenaer Eichplatz. Außerdem schlugen sie dem 33-Jährigen ins Gesicht. Wie die Polizei mitteilte, waren die Beschimpfungen der drei Männer nach Angaben des Geschädigten rassistisch.
Thüringer Allgemeine

Übergriff in Bad Belzig: Nazi-Gegner attackiert

Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag mit einem Stein die Fensterscheibe des Infocafés "Der Winkel" eingeworfen, das als Informationszentrum gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Am Dienstagabend sollte dort der Holocaust-Überlebende Gert Schramm über sein Leben erzählen. Wie die "Winkel"-Betreiber mitteilten, musste das Zeitzeugengespräch jedoch am Dienstag kurzfristig abgesagt werden, da Schramm derzeit im Krankenhaus liege. Stattdessen wurde aus Schramms Buch „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann“ gelesen. Das Café wurde in der Vergangenheit häufig zur Zielscheibe von Rechtsextremen: 2003 wurde sogar ein Brandanschlag auf das Lokal verübt – durch das Eingreifen eines Bürgers, der den Brand löschte, konnte ein größerer Schaden jedoch verhindert werden.
PNN

„Perlen aus Freital“-Blogger erhalten Morddrohungen

Auf dem Blog „Perlen aus Freital“ veröffentlichen zwei anonyme Aktivisten seit Anfang letzter Woche rassistische und menschenverachtende Kommentare, die sie in den sozialen Netzwerken finden. Sie wollen damit gegen Rassismus kämpfen. Inzwischen hat der Blog mehr als 360.000 Aufrufe. Auch bei Twitter und Facebook sind die Blogger aktiv, die aus Selbstschutz vor Übergriffen anonym bleiben wollen.
Berliner Zeitung

Die braune Google-Map

Bei Google Maps werden die Adressen von Asylbewerberheimen gesammelt. Google reagiert zögerlich auf Kritik. Es sind zu viele, um sie zu zählen. Zig, wenn nicht Hunderte rote Bobbel sind schon auf der öffentlichen Google-Maps-Karte eingezeichnet, die seit Dienstag auf Twitter und Facebook herumgereicht wird. Jeder dieser Punkte steht für ein Asylbewerberheim in Deutschland. Und von jedem der Heime ist somit der genaue Standort veröffentlicht. Dass die genauen Adressen von Asylunterkünften, inklusive Angaben wie "im ehemaligen Telekom-Gebäude", auf Google Maps oder anderen öffentlichen Landkarten auftauchen, ist gefährlich, besonders in einer Zeit, in der sich Anschläge wieder häufen und fast jede Woche von fremdenfeindlichen Gruppen gegen Asylbewerber demonstriert wird. Twitter-Nutzer und Blogger rufen deshalb dazu auf, die Karte bei Google zu melden und sie damit schnellstmöglich zu stoppen. Der Blogger Alexander Schnapper erklärt in einem Artikel Schritt für Schritt mit Screenshots, wie das funktioniert. Auf Google Maps kann man unangemessene Inhalte melden, dazu gehören nicht nur private, nicht jugendfreie oder obszöne Inhalte, sondern auch solche, die zu Hass aufrufen oder gewalttätig sind. 
Süddeutsche Zeitung

Ahrensburg in Schleswig-Holstein: Neonazis stellen 20 Kreuze als Propagandaaktion auf

Neonazis haben in Ahrensburg mit einer Propaganda-Aktion Aufsehen erregt. Am Kornkamp-Süd/Ecke Ostring hatten sie 20 schwarze Holzkreuze aufgestellt, die die Blicke der Autofahrer und Fußgänger prompt auf sich zogen. Ziel war, "an die vielen deutschen Toten zu gedenken, die von Ausländern umgebracht worden sind." So jedenfalls steht es in grammatikalisch höchst zweifelhaftem Deutsch auf der Internetseite des Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein (NW-SH) nachzulesen, der sich ganz offensichtlich zur Urheberschaft bekennt. Die rechte Szene hatte bundesweit zur – Zitat – "Aktion-Schwarze Kreuze" aufgerufen. Der NW-SH schreibt in einem Bericht vom 14. Juli: "Im gesamten Kreis Herzogtum Lauenburg konnten Autofahrer am Dienstagmorgen die mahnenden Kreuze mit und Botschaften sehen." Im Folgenden wird das rechtsextremistische Gedankengut der Verfasser überdeutlich. Wörtlich heißt es: "Und täglich grüßt der Einzelfall, denkt man sich wenn man einen Blick in die Zeitung wirft und schon wieder liest das ein deutscher von einem "Südländer" abgestochen wurde oder eine deutsche Vergewaltigt wurde." Ob das Aufstellen der schwarzen Kreuze allerdings illegal ist, muss erst geprüft werden. "Wir haben von dieser Aktion bis heute noch nie etwas gehört", sagt Ralf-Peter Anders von der Staatsanwaltschaft Lübeck. "Sobald wir den Sachverhalt von der Polizei geschildert bekommen haben, prüfen wir, ob ein strafrechtlich relevanter Vorgang vorliegt." Ohne vorher von der Aktion gehört oder Fotos der Kreuze gesehen zu haben, schätzt Anders den Sachverhalt als äußerst schwierig ein. "Man muss überprüfen, wie deutlich die Aktion im Internet begleitet und ob anhand der Kreuze eine Botschaft deutlich wird. Wir werden uns das genau anschauen."
Hamburger Abendblatt

NPD-Funktionär zu 3600€ Strafe verurteilt – sieht sich als politisch Verfolgter

Nun bleibt dem 60-jährigen bayernweit bekannten NPD-Funktionär nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Den kündigte er an, falls er am Landshuter Landgericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt werde. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im November des vergangenen Jahres am Freisinger Kriegerdenkmal ein Lied mit dem Refrain "Meine Ehre ist meine Reue" abgespielt zu haben. Dieser erinnert an den Wahlspruch der Waffen-SS. Richter Manfred Kastlmeier hatte ihn im April zu einer Geldstrafe von 4500€ verurteilt, zahlbar in 90 Tagessätzen. In der Berufungsverhandlung am Dienstagnachmittag minderte Vorsitzender Richter Ralph Reiter die Geldstrafe auf 3600 €.
Süddeutsche

Rechtsextremist Pascal Stolle verurteilt: Geldstrafe nach Verherrlichung von Adolf Hitler

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat Pascal Stolle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Er muss eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro zahlen. Der ehemalige Stadtverordnete der NPD soll am 20. April des vergangenen Jahres – zu dessen Geburtstag – ein in Kerzenschein getauchtes Porträt von Adolf Hitler auf seiner Facebookpräsenz „Kalle Weihnachten“ gepostet haben. Das Gericht sah es nach den Ermittlungen einer als Zeugin vernommenen Kriminalbeamtin als erwiesen an, dass der Eintrag seiner ID zuzuordnen war und der Verstoß gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuches erfüllt ist. Darauf deute nicht zuletzt die zu dem Bild verwendete Unterschrift „Damals wie heute“ hin – eine Parole der Nazis, die eigentlich mit dem Zusatzwort „Hitlerleute“ endet. An der Bewertung des Sachverhaltes gab es demzufolge nach der Beweisaufnahme keine Zweifel.
Märkische Allgemeine

Geldstrafe: Leverkusenerin trug „University Auschwitz, EST 1941“-Shirt bei Hogesa

Nach der gewalttätigen Hogesa-Demo in Köln ist eine junge Frau aus Leverkusen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sie hatte bei der Kundgebung im Oktober ein T-Shirt mit der Aufschrift „University Auschwitz, EST 1941“ getragen. Darüber hinaus war auf dem Kleidungsstück „Genetics, Ethnogency, Final Solution“ aufgedruckt. Diese Begriffe, übersetzt etwa „Genetik, Rassenkunde, Endlösung“, entstammen unmittelbar dem Wortschatz des Nationalsozialismus.
Leverkusener Anzeiger

Rechte Hooligans planen Aufmarsch in Hamburg

Für den 12. September planen rechte Hooligans einen Aufmarsch durch die Hamburger Innenstadt. Unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ könnte er die größte derartige Versammlung seit den Aufmärschen 2014 in Köln und Hannover werden. Die Organisatoren knüpfen sowohl an den jährlich wiederkehrenden „Tag der deutschen Zukunft“ als auch an die Hooligan-Aufmärsche an. Strippenzieher ist der langjährige und mehrfach vorbestrafte Nazikader Thorsten de Vries. Schon seit Mitte Mai werben de Vries und ihm nahe stehende Personen für einen Marsch mit Start am Hauptbahnhof. Auf einer kurzseitig existierenden Veranstaltungsseite bei Facebook waren im Mai in wenigen Tagen schon knapp 4.000 Personen eingeladen. Die Personen gaben Auskunft darüber, welches Spektrum man nach Hamburg mobilisieren möchte. Unter ihnen befanden sich bekannte NPD-Kader, aber auch beliebte Pegida-Redner wie Michael Stürzenberger und Tatjana Festerling, der Islamhasser Akif Pirincci und Korporierte aus der Deutschen Burschenschaft. De Vries selbst strebt ein sehr breites Bündnis von Pegida bis nach ganz rechts an, auch: „Patriotische Mitglieder aus rechten und nationalen Parteien sind in Hamburg - AUSDRÜCKLICH - und - AUSNAHMSLOS - willkommen, solange sie auf das Mitführen von Parteifahnen und Parteiwerbung verzichten.“
Zeit

Waren an der Müritz: Farbanschlag auf Haus von NPD-Frau

In der Nacht zwischen Dienstag und Mittwoch wurde das Haus eine Kommunalpolitikerin der rechtsextremen NPD in Waren mit Farbe beschmiert. Anwohner hatten kurz nach Mitternacht einen lauten Knall gehört und drei oder vier Täter weglaufen sehen. Das Grundstück gilt seit Jahren als Treff der rechten Szene, ein Laden mit einschlägiger Bekleidung und rechten Souvenirs war bereits geschlossen worden. Da ein politisch motivierter Hintergrund möglich erscheine, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden. 
SVZ

NSU-Prozess : Dreister Auftritt eines Thüringer Szenezeugen

Die Vernehmung von Mario B. hat kaum begonnen, da gerät er erstmals mit Richter 
Manfred Götzl aneinander. Der 38-Jährige, dunkelblauer Anzug, blütenweißes Hemd und Krawatte, will dem Staatsschutzsenat seine Wohnadresse in Thüringen nicht nennen. Der Richter erklärt dem Zeugen, dass er das sagen müsse und weist zugleich seinen Rechtsanwalt auf seine Grenzen hin. „Beruhigen Sie sich“, erwidert Mario B. und sein Anwalt betont, dass er keine Antworten vorgebe. „Rudolstadt“ sagt der Zeuge, der sein Haar scharf gescheitelt und akkurat geschnitten trägt. Nun soll er seine Erkenntnisse zu den Angeklagten Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe sowie den verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erzählen. „Bitte die erste Frage.“ Der Zeuge strapaziert merklich Gölzls Geduld. Mario B. soll im Zusammenhang berichten, doch er fragt wieder gegen. Die Vernehmung schrammt einige Male knapp am Eklat vorbei.Dreistigkeiten bleiben nicht aus: Als es um eine Südafrikareise 1998 geht, fragt Götzl, ob B. allein dort gewesen sei. „Nee, Südafrika war voll.“ „Sie sollten sich solche Unverschämtheiten verkneifen“, warnt der Richter.
Thüringer Allgemeine

Minderjährige Flüchtlinge sollen bundesweit betreut werden

Statt Berlin, Hamburg und München sollen minderjährige Flüchtlinge künftig von Jugendämtern im gesamten Bundesgebiet betreut werden. Das hilft den Jugendlichen nicht unbedingt, sagen Kritiker. Das Kabinett verabschiedete dennoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bislang gab es diese Umverteilung nur für erwachsene Asylbewerber. Für Minderjährige war sie verboten. In Städten wie Hamburg, Berlin und München waren jedoch zuletzt so viele ausländische Kinder und Jugendliche aufgetaucht, dass die Behörden über die Belastung geklagt hatten. Künftig sollen die Jugendlichen nach einem bestimmten Schlüssel innerhalb weniger Tage in alle Kommunen verteilt werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem Bildungsangebote und ein "Willkommensprogramm" vor.
Tagesschau

Krise im Mittelmeer: Grüne regen Nothilfe für Flüchtlinge in Griechenland an

In Griechenland dreht sich die Politik derzeit um die Finanzkrise im eigenen Land. Dass dennoch täglich Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenländern über das Mittelmeer kommen und auf den griechischen Inseln landen, gerät dabei in Vergessenheit. Weil es dort laut den Grünen vielerorts an Nahrung und Wasser fehlt, benötigt das Land dringend Nothilfe für deren Versorgung. Täglich landeten bis zu tausend Menschen an, davon kämen mehr als 60 Prozent aus dem Bürgerkriegsland Syrien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". "Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in einem Staat der Europäischen Union hungern müssen", sagte sie. Deutschland und die EU dürften Griechenland nicht alleinlassen, fordert die Oppositionspolitikerin: "Wir müssen Griechenland dringend Nothilfe gewähren - entweder bilateral oder durch die Umwidmung bestehender europäischer Fonds."
Spiegel

Auf antisemitische Parolen bei Al-Quds Tag folgt Anzeige wegen Volksverhetzung

Nach den antisemitischen Vorfällen beim Al-Quds-Marsch in Berlin hat die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Lala Süsskind, Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet.  Wie die Berliner Zeitung berichtete, rief ein Sprecher aus Jemen vom Lautsprecherwagen über das Mikrofon in arabischer Sprache „Tod Amerika, Tod Israel, verflucht seien die Juden und Sieg dem Islam“. Die Versammlungsbehörde hatte solche Sprüche, sowie Abwandlungen davon, untersagt. Ein entsprechender Auflagenbescheid war zuvor an die Demonstrationsveranstalter ergangen. Der Veranstalter der Demonstration bezeichnete Zionisten mehrmals als „Krebsgeschwür der Menschheit“. Israel sei der „Schuldige an allem Übel in dieser Welt“, die Zionisten seien Ungläubige, die „nur Tod und Verzweiflung über die Welt“ brächten. „Im Herzen Berlins dürfe man antisemitische und antiisraelische Hetze nicht dulden, erklärte Lala Süsskind.
Berliner Zeitung

Betrunkener beschimpft Kinder mit rassistischen Parolen +++ Aus Simbabwe stammende Greizerin angepöbelt +++ Bekennerschreiben der Identitären Bewegung: Sägewerk angeblich wegen ausländischen Beschäftigten angezündet - Staatsschutz ermittelt +++ Samstag: Pegida will vor Flüchtlingsheim in Duisburg aufmarschieren.

Rostock: Betrunkener beschimpft Kinder mit rassistischen Parolen

Mittwochabend gegen 18:25 Uhr wurde im Rostocker Stadtteil Groß Klein an einer Einkaufspassage ein 52-jähriger Mann durch Bürger festgehalten. Der Mann soll stark alkoholisiert sein und spielende Kinder mit rassistischen Parolen beschimpft haben. Eine durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von 1,98 Promille. Gegen den Täter wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Rostock-heute.de

Aus Simbabwe stammende Greizerin angepöbelt

In Greiz ist eine aus Simbabwe stammende Einwohnerin bei Dreharbeiten des MDR THÜRINGEN JOURNAL rassistisch beleidigt worden. Nach Angaben des Fernsehteams rief die 48 Jahre alte Frau die Polizei, die nach acht Minuten mit drei Streifenwagen erschienen sei. Die Beamten hätten einen 25-jährigen Mann aus einer Gruppe von etwa acht Jugendlichen festgenommen. Das MDR-Fernsehteam hatte mit der Frau auf dem Greizer Westernhagenplatz gedreht. Die gebürtige Afrikanerin war 2009 nach Greiz gekommen, nachdem sie einen Greizer geheiratet hatte. Ihr Sohn und ihre Tochter aus erster Ehe waren 2012 nach Greiz gekommen. Die Frau macht im Krankenhaus der Stadt eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin, die sie derzeit abschließt. Im Februar war die Frau vor ihrer Haustür angegriffen, geschlagen und rassistisch beleidigt worden.
mdr

Bekennerschreiben der Identitären Bewegung: Sägewerk angeblich wegen ausländischen Beschäftigten angezündet - Staatsschutz ermittelt

In einem Bekennerschreiben, das per Email am Mittwochmittag an die Fuldaer Zeitung und zeitgleich an das Wahlkreisbüro der Linken in Fulda ging, behauptet die rechtsextreme "Identitäre Bewegung Fulda", sie sei für den verheerenden Brand im Sägewerk in Hosenfeld verantwortlich. Der Kopf der IB ist ein 35-Jähriger aus Neuhof, dessen Identität der Redaktion der Osthessen News bekannt ist. Er streitet die Echtheit des Bekennerschreibens ab.
Osthessen News
RTL Hessen

Samstag: Pegida will vor Flüchtlingsheim in Duisburg aufmarschieren

Zu zwei Demonstrationen kommt es am kommenden Samstag in Duisburg-Neumühl. Sowohl Pegida als auch das Netzwerk gegen Rechts haben Demos angemeldet. Die Pegida-Bewegung hat für Samstag, 18. Juli, eine Demonstration und einen Umzug in Duisburg-Neumühl bei der Polizei angemeldet. Das bestätige Polizeisprecher Ramon van der Maat. Zudem hat das Duisburger "Netzwerk gegen Rechts" eine Gegendemonstration angemeldet. Die Pegida-Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Hohenzollernplatz. Anschließend ist ein Umzug geplant, der in der Nähe des ehemaligen St. Barbara-Krankenhaus stattfinden soll, in dem Asylbewerber untergebracht sind. "Wir rufen dazu auf, sich der rassistischen und menschenfeindlichen Hetze von Pegida NRW entgegenzustellen und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern. Rassisten und Faschisten haben weder in Duisburg noch sonst irgendwo was zu suchen", erklärt das Bündnis "Duisburg stellt sich quer". Die Gegendemonstration findet ebenfalls auf dem Hohenzollernplatz statt.
DerWesten

Pro NRW veranstaltet Montag Pegida-Demo in Bielefeld

Für Montag, 20. Juli, hat der Bielefelder Ableger der rechtsextremen Pro NRW die erste Pegida-Demonstration angemeldet. Ein Bündnis gegen rechts will Tausende für eine Gegendemonstration mobiliseren.
NOZ

München: Lutz Bachmann kommt zur Pegida-Demo am Montag

Die rechte Pegida-Bewegung hat für Montag eine Demonstration auf dem Münchner Marienplatz angekündigt. Verbieten kann die Stadt die Kundgebung nicht. Gegner rufen zum Protest auf.
Augsburger Allgemeine
AZ

München: Rechtsextreme Mahnwache neben Open-Air am Samstag?

Ist die „Mahnwache für den Frieden“ am Wittelsbacherplatz, die für kommenden Samstag geplant ist, eine rechtsextreme Veranstaltung? Der Bezirksausschus (BA) Maxvorstadt hat dazu eine klare Einschätzung abgegeben: Er steht der Veranstaltung mit der Band "Die Bandbreite" kritisch gegenüber.
tz

Berliner AfD-Mitglied spricht erneut bei Nazihooligan-Aufmarsch

Beste Stimmung beim Berliner Pegida Ableger "Bärgida" am Montag, den 6. Juli 2015: Die neonazistischen Hooligans vom “Bündnis deutscher Hools” haben nach ihrem Redebeitrag und dem obligatorischen animalischem “Ahu”-Gegröhle die improvisierte Bühne verlassen. Als Übergangsmusik wird Nazi-HipHop von A3stus gespielt. Dann ist Heribert Eisenhardt an der Reihe, der statt einer Rede dieses Mal einen schrägen Cover-Song von Tina Turner vorträgt. Hätte der Berliner Landesverband der AfD Wort gehalten, hätte längst ein Parteiausschluss-verfahren gegen Eisenhardt laufen müssen. Doch beim Kreisverband Lichtenberg wird er nach wie vor als deren Vorstandsmitglied gelistet.
Störungsmelder

Zunahme von Volksverhetzung im Internet: "Hass-Postings": Kein Fall für die sächsische Polizei?

Rassistische Hetze, Beleidigungen, Gewaltaufrufe: Hass-Postings in sozialen Netzwerken nehmen zu. Dabei ist das Internet kein rechtsfreier Raum. In Sachsen wird die Fahndung aber offenbar der Netzgemeinde überlassen. In Sachsen sind zahlreiche islam- und asylfeindliche Facebook-Gruppen aktiv, in denen mitunter unverhohlen zu Gewalt gegen Asylsuchende aufgerufen wird oder grundlegende Menschenrechte von ethnischen oder religiösen Minderheiten massiv in Frage gestellt werden. "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen" - so beginnen oder enden etliche öffentlich zugängliche Kommentare, deren Verfasser sich durch das in Deutschland per Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung auf der sicheren Seite wähnen. Doch dieses Recht endet, wo §130 StGB beginnt.
mdr

Mehr Flüchtlinge in den Osten? "Dem Osten wurde es erspart, Einwanderungsland zu werden"

Baden-Württembergs Ministerpräsident will mehr Flüchtlinge in die Ostbundesländer schicken. Dort sei Platz genug. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, kann der Idee etwas abgewinnen. Wenn ich einmal von seinen vermutlich egoistischen Motiven absehe: Kretschmann hat Recht. Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind. Und es gibt einen Strukturwandel, ganze Gegenden entvölkern sich. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich sagen: Es ist Zeit für die zweite Wende und einen neuen Aufbau Ost, infrastrukturell, emotional, kulturell. Es war die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende, dass sie zuließ, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb. Aus Angst vor den Skins und denen, die mit ihnen sympathisierten, hat man diesem Teil des Landes die Zumutung erspart, eine Einwanderungsgesellschaft zu werden. Inzwischen haben wir aber eine andere Situation. Die Leute sind ja schon da. Städte wie Leipzig und Rostock haben bereits eine bunt gemischte Einwohnerschaft.
Tagesspiegel

Rechtsextremismus in MV: Neonazi-Frauen oft unerkannt

Der Verein für Demokratie „Lola“ warnt vor rechtsgesinnte Frauen in MV. Sie werden eher als „unpolitisch“ wahrgenommen, könnten aber leichter in Kitas, Schulen und Vereinen aktiv werden. Die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Ansicht des Vereins „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ stärker von Frauen unterstützt, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Da Frauen eher als „unpolitisch“ und „friedfertig“ betrachtet werden, könnten rechtsextreme Frauen leichter in Kitas, Schulen oder Sportvereinen aktiv werden, ohne dass ihre eigentliche Gesinnung auffällt, so „Lola“-Mitarbeiterin Heike Radvan am Dienstag in Schwerin, wo die „Lola“-Broschüre über „Frauen und Rechtsextremismus in MV“ vorgestellt wurde.  „Rechte Frauen werden leicht übersehen.“ Rechtsextreme Frauen würden dies „strategisch“ nutzen, um etwa in Internet-Foren die Diskussion zu bestimmen. Wenn es um Kindererziehung, Familienpolitik oder sexuellen Missbrauch geht, knüpften diese Frauen an Meinungen an, die in der übrigen Bevölkerung vorkommen, um unterschwellig oder direkt für ihre Ideologie zu werben.Viele der Frauen, die im Internet offen rechtsextreme Positionen vertreten, seien im „realen“ Leben bisher nicht als Neonazifrauen bekannt. Heike Radvan: „Dies lässt vermuten, dass es eine Reihe rechtsextremer Frauen gibt, die explizit online ihr Betätigungsfeld suchen und hier die Neonazi-Szene unterstützen.“
SVZ

Freital: Nicht nur rassistische Proteste, auch Gegenaktionen

Innerhalb weniger Tage ist das sächsische Freital bundesweit bekannt geworden, seit Rechte hier lautstark gegen ein Flüchtlingsheim demonstrierten. SPD-Stadtrat Klaus Wolframm findet den braunen Anstrich Freitals nicht gerechtfertigt – und kämpft für den guten Ruf seiner Heimatstadt.
Blick nach rechts

Warnung vor vermehrten Aktivitäten der Rechtsextremen im Landkreis Cham

Die Reaktion folgt prompt: Kaum berichtet die Kommunalpolitik, dass in Traitsching eine Unterkunft für Flüchtlinge eröffnet wird, kommen die rechten Rattenfänger aus der Deckung und verteilen Flugblätter mit ihren Hasstiraden. Dasselbe Szenario wiederholt sich in Bad Kötzting und in Rimbach. "Die Aktionen könnten sogar noch mehr werden", warnt Jan Nowak, Mitarbeiter der regionalen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in der Oberpfalz. Denn: Ein führender Kopf der Neonazivereinigung, "Der dritte Weg", hat seinen Wohnsitz nach Lam verlegt. "Und überall, wo der bislang auftauchte, häuften sich die rechten Aktivitäten", hat Nowak beobachtet.
Idowa.de

Trier: Mit Fackeln gegen Flüchtlinge

Die Trierer NPD hat für den 1. August einen Fackelmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft angemeldet. Der Anlass: Etwa 350 Asylsuchende sollen nächsten Monat dauerhaft in der Stadt aufgenommen werden. Unter dem Motto "Trier stellt sich quer" wird nun für eine Gegendemonstration mobilisiert. 
hpd

NSU-Prozess: Neue Erkenntnisse aus Youtube-Daten

Nach dreijähriger Bearbeitungszeit haben deutsche Ermittler im Prozess gegen die Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" ("NSU") dieser Tage aus den USA Daten des Youtube-Accounts der Angeklagten Beate Zschäpe erhalten. Die mutmaßliche Terroristin war auf dem Videoportal als "Liese 1111" unterwegs . Laut deutschen Medien wurde von diesem Account insgesamt 784 Beiträge angesehen, fast die Hälfte davon über die Pornoindustrie, viel Neonazi-Content wie "Heimattreue deutsche Fußball-Jugend – Glatze und Hakenkreuz", aber auch Dokumentationen über Rechtsextremismus ("Frauen in der NPD"). Aufschlussreicher ist der Zugriff auf eine Aufzeichnung der Sendung "Aktenzeichen XY ungelöst" vom 28. Mai 2008: In dem Programm berichtete ZDF-Journalist Rudi Cerne über den im Sommer 2007 begangenen rätselhaften Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, der mittlerweile dem NSU zugerechnet wird. Auch Berichte über damals noch unaufgeklärte Banküberfälle in Ostdeutschland, die man nach der Aufdeckung der Bande 2011 dem NSU zur Last legte, wurden von dem Account abgerufen. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte bereits im Jänner 2012 ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt, um die Daten von Facebook- und Youtube-Konten der Terrorverdächtigen im Umkreis des NSU zu erhalten.
Der Standard
Süddeutsche Zeitung

NSU-Prozess: Zeuge berichtet über laute Partys in Zschäpes Wohnung

Ein neues Detail aus der Vergangenheit von Beate Zschäpe: Ein Zeuge berichtet im NSU-Prozess in München von lauten Partys in der Zschäpe-Wohnung.
Augsburger Allgemeine

Meldestelle gegen Antisemitismus in Berlin geplant

Noch vor der Makkabiade, dem größten europäischen Sportfest in Berlin, soll am 20. Juli eine Online-Meldestelle starten. Sie wird auch nicht strafrechtlich relevantes registrieren. Eine Online-Meldestelle für Angriffe oder Äußerungen gegen Juden in Berlin soll künftig auf Antisemitismus im Alltag aufmerksam machen. Auf der Internetseite www.report-antisemitism.de/berlin können vom 20. Juli an antisemitische Bedrohungen, Beschimpfungen und Angriffe gemeldet werden.
Tagesspiegel

Fußball ist politisch – auch in Israel

Fußball ist in Israel wie so Vieles eng mit Politik verknüpft. So ist der israelische Verband international immer wieder Anfeindungen ausgesetzt, zuletzte drohte der Ausschluss aus der FIFA. Auch innerhalb des Landes sind Fußballspiele häufig ein Duell von Fangruppen, die verschiedene politische Ansichten vertreten. Hapoel Tel Aviv ist derzeit in der Nähe von Berlin im Trainingslager und spielte ein Testspiel in Babelsberg. Ein guter Anlass sich den israelischen Fußball am Beispiel Hapoels etwas genauer anzuschauen.
Fussball-gegen-nazis.de

Österreich: Jihadismus und Rechtsextremismus: Nagen an der Demokratie

Radikale Islamisten und Rechtsextremisten kennen die Schwachstellen junger Menschen", sagt der Sektenexperte der Steiermark, Roman Schweidlenka. Die Schwachstellen lauten – in Zeiten von Wirtschaftskrisen und Sozialstaatsabbau umso mehr – fehlende Perspektiven, Sinnhaftigkeit und Hoffnung, die Halt gibt. Schweidlenka und die Sozialarbeiter, mit denen er kooperiert, orten auch ein devastierendes Gefühl bei jungen Leuten, das man mit drei Worten beschreiben kann:"Ich bin niemand." Wie kommen Jugendliche, die die Zukunft jeder Gesellschaft sind, auf die Idee, nichts wert zu sein? Darauf gibt es viele Antworten. Doch Tatsache ist, dass sie dem Staat offenbar tatsächlich zu wenig wert sind, wenn es darum geht, Geld in die Hand zunehmen.
Der Standard

Stuttgarter Gemeinderätin Rose von Stein: Rathaus-Zoff wegen Witz bei Facebook

Dieser Facebook-Witz bringt Stuttgarts Oberbürgermeister in Rage. Und auch andere Politiker sind empört! Sie sind sauer auf Rose von Stein (56), die Vizefraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat. Die Kommunalpolitikerin stellte gestern einen rassistischen Witz auf ihre Facebook-Seite.
BILD

Attacken auf Homosexuelle in München: Szene besorgt wegen homophober Gewalt

Nach dem Angriff auf Marcel Rohrlack, dem Sprecher der Grünen Jugend Münchens, stellt sich die Frage: Gibt es ein Comeback homophober Gewalt? Oder handelt es sich nur um "ein paar Chaoten"? Die Szene jedenfalls ist verunsichert. Ausgerechnet im Glockenbachviertel häufen sich Pöbeleien und Rempeleien.

Süddeutsche Zeitung

#merkelstreichelt: Wenn Bundeskanzerlin Merkel mit Schüler_innen spricht, ist es entlarvend

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Rahmen des von ihr ausgerufenen "Bürgerdialogs" das Schulzentrum Paul Friedrich Scheel in Rostock besucht und sich dem Dialog mit rund 30 Schüler_innen gestellt. Die waren offenbar nicht handzahm genug, so dass Merkel bei einigen ihr offenbar unangenehmen Themen ins Straucheln geriet: Sowohl im Umgang mit einem homosexuellen Schüler, der Homophobie in Deutschland beklagte, als auch mit einer 14-jährigen Geflüchteten aus Palästina, deren Familie nun den Abschiebungsbescheid erhielt, fehlte der Bundeskanzlerin jede Empathie - bis auf den Moment, wo Merkel Reem Sahwil, sagt, dass halt nicht alle bleiben können (und implizit ist: Ihr eben auch nicht), dann aber das weinende Mädchen mit einem "Streicheln" trösten möchte. Dies trug ihr im Netz viel Kopfschütteln unter dem Hashtag #merkelstreichelt ein.
Queer.de
Süddeutsche Zeitung I
Süddeutsche Zeitung
Video der Diskussion

Remchingen nahe Karlsruhe:  Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim

Ein früheres Vereinsheim im Enzkreis soll zur Flüchtlingsunterkunft werden und geht in Flammen auf - die Polizei geht von Brandstiftung aus. Verletzt wurde bei dem Feuer in der Nacht zum Samstag in Remchingen glücklicherweise niemand. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen vorsätzlicher Brandstiftung gegen unbekannt und schließen einen rassistischen Hintergrund nicht aus. „Schon wegen der Auswahl des Objektes“, so Kriminaldirektor Karl-Heinz Ruff. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilte die Tat und kündigte an: „Die Polizei wird alles daran setzen, die Straftat aufzuklären und verstärkt in der Region ihre Präsenzmaßnahmen.“ In das abgebrannte Haus hätten ab 2016 nach einem Umbau Flüchtlinge einziehen sollen. Der Remchinger Bürgermeister Luca Prayon sprach von einem „Schlag ins Gesicht all der Bürger, die sich seit Jahren engagiert für Flüchtlinge einsetzen“. In Remchingen gibt es laut Polizei zwar eine „niedrige einstellige Zahl“ von Anhängern der rechten Szene; die seien bislang aber nur durch Propaganda aufgefallen.
Stuttgarter Nachrichten

Waldaschaff nahe Aschaffenburg: Feuer in Flüchtlingsheim

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen hat es in Bayern in einer Flüchtlingsunterkunft gebrannt. Im unterfränkischen Waldaschaff stand am frühen Samstagmorgen ein Papiercontainer in Flammen, der in der Garage eines Flüchtlingsheims stand. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt. In dem Gebäude wohnen insgesamt 30 Menschen, zurzeit des Brandes befanden sich 18 von ihnen darin. Ein Passant hatte den brennenden Papiercontainer entdeckt und ins Freie gerollt. Am Gebäude selbst entstand kein Schaden. Ob der Brand vorsätzlich gelegt wurde, ist derzeit noch unklar. Zeugenaussagen zufolge soll sich jedoch kurz vor Ausbruch des Feuers ein Mann im Hof des Anwesens aufgehalten haben. Die Kripo ermittelt in alle Richtungen, ein rassistischer Hintergrund ist nicht ausgeschlossen.
Münchener Abendzeitung

Nach Brandanschlag in Reichertshofen:  Hinweise auf Brandbeschleuniger

Nach dem Brandanschlag auf ein noch leerstehendes Flüchtlingsheim im oberbayerischen Reichertshofen haben die Ermittler Hinweise auf einen Brandbeschleuniger gefunden. Es gebe erste Indizien dafür, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer am Freitag. Das erhärte den Verdacht auf eine vorsätzliche Tat. Unbekannte hatten an zwei Stellen in dem ehemaligen Gasthof Feuer gelegt, in den im September 67 Asylbewerber einziehen sollten. Ein Nebengebäude des Gasthofes brannte teilweise in der Nacht zu Donnerstag aus, die Polizei schätzt den Schaden auf 150 000 Euro.
Passauer Neue Presse

Sukow-Marienhof bei Rostock: Gruppe Asylbewerber wird von Rechtsextremen attackiert

In der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag hatten fünf offenbar Rechtsextreme eine Gruppe Asylbewerber auf dem Dorffest in Sukow-Marienhof angegriffen. Zwei Polizisten stellten sich dazwischen und sicherten den Rückzug der Opfer. Schließlich wurden sie selbst zum Ziel der aggressiven Angreifer. Die Polizisten setzten Reizgas ein und mussten sich zurückziehen. Verstärkung aus den weit entfernten Revieren Güstrow und Sanitz wurde alarmiert. Die Angreifer flüchteten in der Zwischenzeit. Der Staatsschutz ermittelt nun.
NDR

Rostock-Warnemünde:  Betrunkene beleidigen jamaikanische Frau mit rassistischen Parolen

Am Samstagabend gegen 20:50 Uhr wurde die Polizei in die Warnemünder Parkstraße zum Parkplatz an der Wetterstation gerufen, weil Urlauber dort von einer Gruppe alkoholisierter Personen rassistisch beleidigt und attackiert wurden. Am Ereignisort wurden die Beamten von einer Jamaikanischen Frau sowie deren Begleitern erwartet. Der Sachverhalt konnte durch die Geschädigte folgendermaßen geschildert werden. Die Frau wollte mit ihrem Sohn die Straße vom Strand kommend in Richtung Parkplatz überqueren. Dort saßen sieben Personen auf Bänken. Alle waren offenbar stark angetrunken. Aus dieser Gruppe heraus beleidigte eine männliche Person die Frau sowie ihren Sohn. Der Mann beschimpfte die beiden mit ausländerfeindlichen Parolen. Diese zielten insbesondere auf die dunkle Hautfarbe der Geschädigten ab. Anschließend warf die Person noch Bekleidung in Richtung der Geschädigten. Ein Begleiter der Frau wollte dazwischen gehen und wurde durch den Mann anfangs verbal und dann auch körperlich attackiert. Zwei weitere Tatverdächtige, die auch zu der Gruppe gehörten, kamen hinzu und griffen den Mann ebenfalls an. Dieser erlitt leichte Verletzungen durch den Angriff. Andere hinzukommende Personen konnten die Tatverdächtigen wegziehen. Diese bemerkten, dass die Polizei gerufen wurde und entfernten sich. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen blieben erfolglos. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.
Presseportal

Halberstadt in Sachsen-Anhalt: Verpflegungszelte für Asylbewerber mit Steinen beworfen

Sechs 15- bis 20-Jährige bewerfen in der Nacht zu Sonntag zwei DRK-Zelte, die zur Verpflegung von Asylbewerbern in Halberstadt aufgebaut wurden. Während der Steinwürfe wurden mehrfach die Rufe „Ausländer raus!“ wahrgenommen. Gegen die Verdächtigen wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung eingeleitet.
Mitteldeutsche Zeitung

Asylrecht: Seehofer will Flüchtlinge aus Bayern vergraulen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will härter gegen "massenhaften Asylmissbrauch" aus den Balkanländern vorgehen. Auf dem Bezirksparteitag der CSU Niederbayern in Essenbach kündigte Seehofer laut der Süddeutschen Zeitung an, sein Bundesland werde zukünftig nur noch Mindeststandards erfüllen und möglichst unattraktiv auf Asylbewerber wirken, um keine falschen Anreize zu schaffen.
Zeit

HSV verhindert Zeltstadt für Flüchtlinge

Der Fußballbundesligist HSV hat der Stadt Hamburg untersagt, eine Flüchtlingsunterkunft auf einem Parkplatz zu errichten, den der Verein selbst von der Hansestadt gepachtet hat. Wie das "Hamburger Abendblatt" berichtet, soll die Innenbehörde eine entsprechende Unterlassungserklärung erhalten haben. Die geplante Aufstellung von Zelten für neuankommende Flüchtlinge sei gestoppt worden. Konkret geht es um eine Fläche für 400 Fahrzeuge neben der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee nahe dem Volksparkstadion. Die Aufnahmestelle war auf einer vom HSV gepachteten Parkplatzfläche für 300 Fahrzeuge errichtet worden. Dort leben etwa 1300 Flüchtlinge.
Spiegel

Innenminister de Maizière: Zahl der Balkan-Asylbewerber in Deutschland „Schande für Europa“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat es als „inakzeptabel“ und als „Schande für Europa“ bezeichnet, dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus den Staaten des Westbalkans stammten. „Das Wichtigste ist, deren Anzahl drastisch zu reduzieren“, äußerte de Maizière im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dafür würden Bund und Länder „ohne Scheuklappen“ auch die Frage prüfen, wie mit dem Taschengeld für Asylbewerber in Höhe von 143 Euro monatlich umzugehen sei. Die Union will die drei Länder Kosovo, Albanien und Montenegro zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären, wie es im vergangenen Jahr bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien geschehen ist. Mehr als ein Drittel der Asylbewerber stammt aus diesen sechs Ländern, jedoch liegt ihre Anerkennungsquote bei unter einem Prozent. Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, können schneller abgelehnt werden. Vor allem die Grünen wehren sich gegen eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer. Kosovos Premier Mustafa hat dafür kein Verständnis. "Im Kosovo gibt es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen", schreibt er.
FAZ
Spiegel

NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger wollen Mandat niederlegen

Im Münchner NSU-Prozess haben die drei bisherigen Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe – Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm – beantragt, ihre Mandate niederzulegen. Gründe dafür nannten sie bislang nicht.  Der überraschende Antrag ist ein einschneidender Vorgang: Er könnte den Prozess zum Kippen bringen. Er habe sich diesen Schritt "weidlich überlegt", sagte Rechtsanwalt Heer. Er sei sich darüber im Klaren, dass der Prozess damit neu begonnen werden müsste.
Zeit

Nach AfD-Zerwürfnis:  Neue Partei von Bernd Lucke heißt Alfa

Neuer Anlauf für Bernd Lu. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) bekommt Konkurrenz durch eine neue Partei. Ihr früherer Chef Bernd Lucke wurde bei einem nicht-öffentlichen Treffen in Kassel zum Vorsitzenden der Neugründung gewählt. Rund 70 Mitglieder des von Lucke gegründeten Vereins "Weckruf 2015" hatten in einem Hotel in Kassel hinter verschlossenen Türen die Parteigründung beschlossen und den Vorstand der neuen Partei gewählt.
DW
FAZ
Meinung: Der Rechtspopulismus wird sich festsetzen Tagesspiegel

Berliner AfD-Mitglied spricht erneut bei Nazihooligan-Aufmarsch

Beste Stimmung beim Berliner Pegida Ableger "Bärgida" am Montag, den 6. Juli 2015: Die neonazistischen Hooligans vom “Bündnis deutscher Hools” haben nach ihrem Redebeitrag und dem obligatorischen animalischem “Ahu”-Gegröhle die improvisierte Bühne verlassen. Als Übergangsmusik wird Nazi-HipHop von A3stus gespielt. Dann ist Heribert Eisenhardt an der Reihe, der statt einer Rede dieses Mal einen schrägen Cover-Song von Tina Turner vorträgt. Hätte der Berliner Landesverband der AfD Wort gehalten, hätte längst ein Parteiausschluss-verfahren gegen Eisenhardt laufen müssen. Doch beim Kreisverband Lichtenberg wird er nach wie vor als deren Vorstandsmitglied gelistet.
Zeit Störungsmelder

Fall Reem: Koalition diskutiert über Bleiberecht für integrierte Flüchtlinge

Der CDU-Vize Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht für Flüchtlinge ausgesprochen. "Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern, Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Mit den aktuellen Gesetzesänderungen wird dieser Perspektivwechsel eingeleitet, der früher als bisher die Potenziale der Flüchtlinge erkennt und ihnen Aufstiegschancen gibt." Laschet nahm Stellung zu der palästinensischen Schülerin Reem, die in einer Gesprächsrunde mit Kanzlerin Angela Merkel ihre drohende Abschiebung beklagt hatte. Zwar müsse jeder, der aus sicheren Herkunftsländern jetzt neu einreise und Asyl beantrage, wissen, dass die Chance auf ein Bleiberecht gering ist. "Aber ein Kind wie die Schülerin Reem abzuschieben, die seit Jahren mit ihrer Familie hier lebt und zu den Klassenbesten gehört, ist absurd."
Zeit

Flüchtlinge: Arbeitsagentur prangert "absurde" Bürokratie an

Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert hohe Bürokratie beim Umgang mit hoch qualifizierten Flüchtlingen. Unter den Asylbewerbern befänden sich etwa Ärzte und Ingenieure, sagte Vorstandsmitglied Raimund Becker der Rheinischen Post. Diese hätten zwar die Möglichkeit, eine sogenannte Blue Card zu beantragen, mit der Fachkräfte aus Drittstaaten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten. Aber: "Um einen solchen Antrag zu stellen, müssten sie nach deutschem Recht zunächst zurück in ihr Heimatland, um dort ein spezielles Visum zu beantragen", erklärte Becker. "Wenn sie vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, ist das eine absurde Vorstellung."
Zeit

Diskriminierung: Bundesregierung sieht keine Probleme mit Rassismus in Behörden und der Polizei. 

Polizisten, die nur Schwarze kontrollieren? Behördenmitarbeiter, die Ausländer abfällig behandeln? Gibt es nicht in Deutschland! Das verkündet die Bundesregierung – und man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Es ist schließlich eine absurde Vorstellung, dass Rassismus zwar in weiten Teilen unserer Gesellschaft existiert, er sich aber in staatlichen Institutionen plötzlich in Luft auflöst. Die Schuld schiebt sie den Betroffenen zu: Wer die Antworten liest, bekommt den Eindruck, mit deren Wahrnehmung könne irgendetwas nicht stimmen. Die Bundesregierung schreibt von „subjektiv als unberechtigt empfundenen polizeilichen Maßnahmen“ und davon, dass „bei den betroffenen Personen u.a. mangels Mitteilung der jeweils vorliegenden Lageerkenntnisse und Verdachtsmomente im Einzelfall fälschlicherweise der Eindruck erweckt werden kann, als würden die ethnischen und äußerlich erkennbaren Merkmale die einzigen Kriterien für polizeiliche Maßnahmen darstellen“.
Der Freitag

Rechtsstaat gegen Alltagsrassismus

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, diese abgedroschene Phrase ist der Lieblingsspruch konservativer Innenminister. Aber auch eine Gruppe digitaler Aktivisten hat ihn sich zum Leitmotiv gemacht – und geht damit im Internet auf Jagd nach Rassisten und Neonazis. Sind sie die modernen Nazijäger?
Zeit Störungsmelder

Sterbende Dörfer: Fest in rechter Hand

Der Ort Tröglitz hatte kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, weil der Bürgermeister vor den Drohungen rechtsextremer Demonstranten kapitulierte. Im Osten wie im Westen Deutschlands sind viele sogenannte sterbende Dörfer fest in rechter Hand, dort bilden sich für Rechtsextreme ideale Rückzugsorte. Sie gestalten den Alltag - bieten Fahrdienste an, organisieren Kinderfeste.
Deutschlandfunk

„Es gibt ein Bedrohungspotenzial“ – Im Gespräch Josef Schuster über Antisemitismus

Nach der Shoah brauchten Juden in Deutschland eine politische Stimme. Dies führte vor 65 Jahren zur Gründung des Zentralrates der Juden. Heute warnt Präsident Josef Schuster vor einem neuen Antisemitismus.
Deutsche Welle

"In Europa sehe ich, wie viel schlimmer es sein kann" -Abe Foxman im Gespräch über Antisemitismus

Abe Foxman ist das Gesicht der amerikanischen Anti-Defamation League, die gegen Antisemitismus und Rassismus kämpft. Nach 28 Jahren hört er auf. Ein Gespräch zum Abschied
Zeit

Italien: Gewaltsame Aufstände gegen Flüchtlinge

Bei gewalttätigen Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen sind in Italien mehrere Menschen verletzt worden. 14 Polizeibeamte erlitten laut der Polizei Verletzungen, als es zu Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und rechtsextremen Gruppen kam. Die Demonstranten hatten die Zufahrt zu einer ehemaligen Schule in Rom blockiert, die zu einem Heim für etwa 100 Migranten werden soll. Trotzdem erreichten etwa 20 Migranten das Gebäude mit einem Bus. Die Demonstranten riefen ihnen Hassparolen und Beleidigungen entgegen, warfen mit Steinen, Stühlen und Flaschen. Eine neofaschistische Gruppe hatte sich den Protesten angeschlossen. Laut Polizei wurden zwei Menschen festgenommen, 15 weitere Randalierer identifiziert. Die Stadt erklärte, sie werde die Straßenblockade auflösen. Die Migranten sollten weiterhin in der ehemaligen Schule untergebracht werden. "Wir machen keinen Schritt zurück", sagte der Präfekt Franco Gabrielli.
Zeit

Russland: Fußballspieler wehrt sich gegen rassistische Affenlaute und bekommt rote Karte

Keine halbe Stunde rollte der Ball in der russischen Premier Liga, da zeigte sich der Fußball im nächsten WM-Gastgeberland schon wieder von seiner schändlichen Seite. Schlimmer als die "Affen"-Rufe gegen den Ghanaer Emmanuel Frimpong im Moskauer Spartak-Stadion waren aber die Reaktionen der Fußball-Bosse auf die rassistische Beleidigung des Ghanaers. "Das Spiel wurde im Fernsehen übertragen. Alle haben gesehen, was passiert ist. Sie haben jemanden aus dem Spiel genommen, und dann kann er erzählen, was er will", sagte Witali Mutko. Soll heißen: Russlands Sportminister, zugleich Chef des russischen WM-Komitees, Mitglied im Fifa-Exekutivkomitee und Verbündeter von Fifa-Chef Joseph Blatter, unterstellt Frimpong mehr oder weniger deutlich, gelogen zu haben. Frimpong, beim FC Arsenal in England einst Kollege von Lukas Podolski und heute Mittelfeldmann des FK Ufa, hatte in der Saisoneröffnungspartie den Spartak-Fans den Mittelfinger gezeigt und vom Schiedsrichter dafür die Rote Karte gesehen. Sein Vergehen räumte Frimpong ein, entschuldigte sich dafür, erklärte bei Twitter aber die Ursache: "Rassistisch beleidigt für das Spiel, das ich liebe. Jetzt muss ich eine Strafe absitzen, weil ich beleidigt wurde. Und trotzdem werden wir eine WM in diesem Land haben. Afrikaner müssen hierherkommen, um Fußball zu spielen." Für den Platzverweis entschuldigte er sich bei seinen Teamkollegen: "Es hätte nicht passieren sollen, aber ich bin ein menschliches Wesen."
Welt

USA: Ku-Klux-Klan demonstriert für Südstaatenflagge (Hakenkreuzflaggen sind auch zu sehen)

Anhänger des Ku-Klux-Klans haben im US-Bundesstaat South Carolina für die umstrittene Konföderiertenflagge demonstriert. Mehrere Dutzend Demonstranten zogen zum Parlament in der Hauptstadt Columbia, wie die Zeitung "The State" berichtet. Der Protest verlief demnach weitgehend friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Die Welt

Straßburg: Leichenteile aus Nazi-Experimenten entdeckt

86 Menschen starben im KZ Struthof, weil der Mediziner August Hirt ein "Museum der verschwundenen jüdischen Rasse" plante. Einige Überreste wurden bis heute verwahrt. In einem forensischen Institut in Straßburg hat ein Historiker konservierte Überreste von Nazi-Opfern gefunden. Mehrere Körperteile, darunter ein Gefäß mit Hautfragmenten eines vergasten Opfers, und Stücke von Organen seien entdeckt worden, berichtet Le Monde. Die Proben haben demnach 70 Jahre unentdeckt in dem Rechtsmedizinischen Institut gelegen. Gewebe aus dem Darm und Magen eines Opfers wurde in Reagenzgläsern gefunden. Durch die Etiketten auf den Proben, auf denen die Häftlingsnummer registriert sei, sei man sich sicher, dass sie zu den Forschungen des Anatomieprofessors August Hirt gehörten. Er gilt als einer der bekanntesten Vertreter der "Medizin ohne Menschlichkeit" während der NS-Zeit. Hirt, der Professor an der Reichsuniversität Straßburg war, führte an Häftlingen des Konzentrationslagers Struthof Experimente mit Senfgas durch. 86 KZ-Häftlinge aus Auschwitz, die 1943 ins besetzte Elsass gebracht worden waren, ließ Hirt ermorden, damit er an seinem Institut eine Sammlung von Skeletten aufbauen konnte – für ein geplantes "Museum der verschwundenen jüdischen Rasse".
Zeit

Norwegen: Utøya-Attentäter Breivik darf studieren

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat sich erneut um einen Studienplatz an der Universität von Oslo beworben. Dort will er Politikwissenschaften studieren. Die Universität hat ihn zum Wintersemester zum Studium zugelassen. "Er hat einen Platz, er erfüllt die Anforderungen", sagte eine Universitätssprecherin. Trotz der Zusage ist es unwahrscheinlich, dass der 36-Jährige das Studium jemals abschließt. Fünf der neun Kurse des Studiums erfordern seine Anwesenheit an der Universität. Derzeit sitzt er aber im Gefängnis in Einzelhaft und hat keinen Zugang zum Internet.
Süddeutsche

England: Hitlergruß-Film setzt die britische Königsfamilie ins Zwielicht

Als Hitler in Deutschland an die Macht kam, hieß die heutige Elizabeth II. (89) noch Lilibet und war sechs Jahre alt. Zehn Jahre später, mitten im Zweiten Weltkrieg, trat sie in die Frauenabteilung der britischen Armee ein, die gegen Hitler kämpfte. Den Sieg über die Nazis feierte sie ausgelassen und unerkannt in Uniform mit Tausenden Londonern. Ein Video, das sie in den 30ern als kleines Mädchen spielerisch mit erhobenem rechten Arm zeigt, wirft vermutlich kein schlechtes Licht auf die Queen, die erst im Juni tief bewegt das frühere Konzentrationslager Bergen-Belsen besucht hat. Fragen muss sich das Königshaus trotzdem stellen. enn in dem nur 17 Sekunden langen, körnigen Schwarz-Weiß-Film, den die britische Boulevardzeitung "Sun" in der Nacht zum Samstag veröffentlicht hat, ist auch der spätere König Edward VIII. zu sehen, der Onkel der heutigen Königin. Er hat nicht nur eine der schwersten Krisen der britischen Monarchie der jüngeren Zeit ausgelöst, als er im Dezember 1936 nach nur 325 Tagen den Thron freiwillig aufgab, um eine geschiedene Amerikanerin zu ehelichen. Edward (1894-1972) sympathisierte auch offen mit den Nationalsozialisten.
Süddeutsche Zeitung

Oppenweiler nahe Stuttgart: Asylbewerber werden mehrfach angepöbelt

Bewohner des Asylbewerberheims im Wiesengrund in Oppenweiler sind am Samstag mehrfach von einer dreiköpfigen alkoholisierten Personengruppe angepöbelt und provoziert worden.
Hohenloher Tagblatt

Rassistische Attacke in Berlin: Frau beleidigt, bespuckt und geschlagen 

Eine Frau wurde am Sonntagmorgen in Hohenschönhausen Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs. Dabei wurde sie von einem bislang noch unbekannten Mann beleidigt, bespuckt und geschlagen. Ein Zeuge, der den Übergriff beobachtet hatte, alarmierte die Polizei.
Berliner Morgenpost

Bad Wilsnack und Perleberg in Brandenburg: Hakenkreuzschmierereien und Plakate mit rechtsextremer Hetze

Unbekannte haben mit gelber Rostschutzfarbe ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz in der Größe von 50 mal 50 Zentimetern an ein Gartentor in der Plattenburger Straße in Bad Wilsnack geschmiert. In Perleberg wurden offenbar am Sonnabend zwei Stoffbanner mit rechtsextremen Sprüchen an Geländern einer Fußgängerbrücke im Eichhölzer Weg  angebracht. 
Märkische Allgemeine

Bohlsbacher Wald bei Offenburg : Neonazi-Schmierereien auf Gedenktafel für NS-Opfer

Im Bohlsbacher Wald bei Offenburg sind in der NS-Zeit vier französische Widerstandskämpferinnen ermordet worden. Daran erinnert eine Gedenktafel, die nun das Ziel von Neonazis wurde. Auf die Tafel, die über das Schicksal der hier am 27. November 1944 von der Gestapo ermordeten vier Frauen aufklärt, wurden die Buchstaben NSU und SS gesprüht. Die Stadt, welche die Tafel 2011 hier im Wald aufstellen ließ, hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt.
Badische Zeitung

Eisenach: NPD-Slogans an den Büros von Linke und CDU

An die Fassaden der Wahlkreisbüros von CDU und Linke in der Katharinenstraße sind von Freitag auf Sonnabend (17. auf 18. Juli) Plakate mit einem NPD-Slogan geklebt worden. Wer dafür verantwortlich sein könnte, ist bisher unklar. Laut Polizei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die gegen die geltende Sondernutzungssatzung der Stadt verstößt. Weiteres werde geprüft, hieß es. Ein Passant hatte die Beamten auf die unerlaubte Plakatierung aufmerksam gemacht. Die Polizei sucht Zeugen, die zwischen Mitternacht und ein Uhr in der Katharinenstraße eine dunkel bekleidete Person mit Kapuzenpulli und heller Hose gesehen haben.
Thüringische Landeszeitung

Google kann eine Karte löschen - Hass aber nicht

Google hat eine Karte gelöscht, auf der Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland mit Namen und Adressen verzeichnet waren. Eine rechtsextreme Splittergruppe hatte sie unter dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ online gestellt. Und nach den jüngsten Brandanschlägen und Überfällen auf geflüchtete Menschen bestand zu Recht die Sorge, diese Karte könne als Aufruf zu Gewalt verstanden werden. Deshalb gab es Proteste, deshalb hat Google diese Karte gelöscht. Die Frage ist nun: Was sagen die Protestierer, und was macht Google, wenn dieselbe Karte – wie gerade geschehen – wieder erscheint?
Berliner Zeitung

Mehr Flüchtlinge nach Ostdeutschland? Was dafür spricht - und was dagegen

Der Vorschlag sorgt für Aufregung: Zehntausende Asylbewerber sollen in den entvölkerten Regionen Ostdeutschlands unterkommen, fordert Baden-Württemberg.  Die Debatte über Flüchtlinge und niedergebrannte Unterkünfte wird erregt geführt, konstruktive Ideen sind bislang jedoch Mangelware. Dabei gibt es nun einen Vorschlag zur Lösung der Krise: Warum nicht einen Großteil der Hilfesuchenden in den weniger besiedelten Landstrichen der neuen Bundesländer unterbringen? Dieser Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief umgehend Kritik hervor. Dabei spricht einiges für ihn - allerdings auch manches dagegen. 
Spiegel

Bayern richtet Abschiebelager ein

Bayern will künftig in Schnellverfahren über Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten entscheiden lassen und abgelehnte Bewerber innerhalb von wenigen Wochen wieder in ihre Heimatländer zurückschicken. Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro mit nur "geringer Bleibewahrscheinlichkeit" sollen darum in zwei neuen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht werden. Das beschloss das bayerische Kabinett am Montag auf einer Klausur in St. Quirin am Tegernsee.
Süddeutsche Zeitung

Rechtsextreme Szene in Deutschland: Zschäpe war gestern

Während der NSU-Komplex genau untersucht wird, sind Nazis etabliert wie nie. Sie fallen wenig auf, übernehmen zunehmend öffentliche Ämter.
Taz

NSU: Gegenschlag der Anwälte – scheitert

Beate Zschäpes Verteidiger wollten ihre Posten im NSU-Verfahren loswerden, scheiterten jedoch. Dennoch steht der Prozess vor einer Wende. Vor einigen Wochen gab es schon einmal Streit zwischen Zschäpe und ihren Anwälten. Da wollte sie ihre Verteidigerin Anja Sturm nicht mehr haben. Damals schrieben die drei ihr einen Brief und kündigten an, um ihre Entpflichtung zu bitten, falls Zschäpe vor Gericht aussagen würde. Dies wiederholte Heer schließlich in einem Gespräch mit dem Richter. Bisher hat die Angeklagte kein Wort zu den Tatvorwürfen gesagt, was in einem Indizienprozess wie diesem keine unkluge Verteidigungsstrategie ist. Ob nun eine Aussage von Zschäpe unmittelbar bevorsteht, ist Spekulation bis hin zum Wunschdenken. Doch noch nie zuvor waren die Hinweise darauf so verdichtet wie in diesen Tagen. Und sollte die Angeklagte tatsächlich aussagen, wäre jeder bisher von der Verteidigung gestreute Zweifel, jeder Widerspruch in den Zeugenbefragungen vergessen und nutzlos. Ihre Verteidigungsarbeit aus 219 Prozesstagen untergehen zu sehen, vielleicht wollten Sturm, Stahl und Heer das nicht live und im Gerichtssaal ertragen müssen.
Zeit

Online-Meldestelle gegen Antisemitismus eingerichtet

Seit Januar 2015 existiert beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Zusammen mit jüdischen Organisationen und den Berliner Registerstellen baut RIAS ein berlinweites Melde-Netzwerk für antisemitische Vorfälle auf. Der Berliner Senat und die Amadeu Antonio Stiftung unterstützen den VDK bei seinen Bemühungen.
Report Antisemitism

Bachmann ist nicht willkommen: 1000 Münchner demonstrieren gegen Pegida

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat bei einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz gesprochen. Er bezeichnete die Münchner Rathaus-Führung als "Realitätsverweigerer" und kündigte an, dass Pegida bei mehreren Landtagswahlen antreten werde. Nach offiziellen Angaben haben rund 1000 Menschen an einer Gegendemonstration teilgenommen. Demgegenüber standen rund 200 Islamgegner. Die Pegida-Gegner machten teilweise so viel Lärm, dass Pegida-Sprecher ihre Reden nicht halten konnten oder nur schwer zu verstehen waren.
TZ

Flüchtlinge: HSV und Stadt suchen nach Lösung

Die Hamburger Innenbehörde will sich schnell mit dem HSV über eine Vergrößerung der Flüchtlingsunterkünfte am Volkspark einigen. Am Wochenende hatte es Irritationen gegeben, weil der Verein sich gegen die Nutzung eines Parkplatzes gewehrt hatte. Der HSV fühlt sich jedoch missverstanden, wie NDR 90,3 am Montag berichtete. Es gehe nicht darum, ob weitere Flächen am Stadion genutzt werden, sondern nur darum, welche es genau sind. Die Nutzung von 400 Parkplätzen des HSV an der Schnackenburgallee für Flüchtlingszelte hatte der Verein mit einer Unterlassungsanordnung vorläufig gestoppt. Der HSV sei aber bereit, einen anderen Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Auf seiner Internet-Seite veröffentlichte der HSV eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Thema. Darin wehrt sich der Vorstandsvorsitzende Dietmar Beiersdorfer entschieden gegen die Darstellung, sein Club verhalte sich ablehnend gegenüber Flüchtlingen. "Wir sind uns der Flüchtlingsproblematik in vollem Umfang bewusst und kooperieren jetzt, in der Vergangenheit und auch in Zukunft in vollem Umfang mit der Stadt Hamburg, um unserer Verantwortung als HSV und als Gesellschaft gerecht zu werden", heißt es in der Erklärung.
NDR

Bundesverdienstkreuz für Nazi-Jäger Klarsfeld: "Das wichtigste war die Ohrfeige"

Vorgeschlagen wurden Beate und Serge Klarsfeld schon oft, doch erst jetzt haben sie das Bundesverdienstkreuz erhalten. Gewürdigt wird ihr jahrzehntelanges Engagement gegen Nazis. Doch viele assoziieren sie noch immer vor allem mit einer Aktion, die nur Sekunden dauerte.
Tagesschau

Chemnitz: Zwei Verletzte bei Überfall nach Pegida-Demo +++ Immenstadt (Bayern): Aufkleber mit rechtsextremem Hintergrund +++ Saasen (Hessen): Neonaziangriff lässt viele kalt +++ Halberstadt: Asylunterkunft erneut Ziel rassistischer Attacken.

Chemnitz (Sachsen): Zwei Verletzte bei Überfall nach Pegida-Demo

Bei einer Auseinandersetzung nach der Pegida-Demo im Chemnitzer Zentrum sind am Montagabend zwei junge Männer leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Montag meldete, verfolgten mehrere Unbekannte den 19-Jährigen und den 22-Jährigen auf der Brückenstraße/Ecke Bahnhofstraße, rissen sie zu Boden, traten und schlugen sie. Die beiden Opfer waren den Angaben nach gegen 21.15 Uhr auf dem Heimweg von der Gegendemo der Linken. Sie konnten sich befreien und die Polizei rufen. Die Suche der Beamten nach den Schlägern blieb erfolglos.
Freie Presse

Immenstadt (Bayern): Aufkleber mit rechtsextremem Hintergrund

An der Asylbewerberunterkunft, an einer Berufsschule und an der evangelischen Kirchengemeinde in Immenstadt haben unbekannte Täter Aufkleber der "Heimattreuen Bewegung" mit rechtsgerichtetem Hintergrund angebracht. Wie die Polizei mitteilte, wurden in der Nacht zum Dienstag (21.07.15) mehrere Aufkleber an Gebäuden der evangelischen Kirchengemeinde entdeckt. Zudem wurden von dem Schriftzug "Menschlichkeit", der vor der Kirche in Betonbuchstaben aufgestellt war, alle Buchstaben umgetreten und teilweise beschädigt.
BR
Allgaeuhit.de

Saasen (Hessen): Neonaziangriff lässt viele kalt

Das sonst wehrhafte »Netzwerk für Demokratie und Toleranz« schaute bei Attacke auf die Projektwerkstatt im hessischen Saasen weg, Polizei sieht »keinen politischen Hintergrund«. Mehrere zerschlagene Fenster, eine mit einem Zwei-Meter-Balken eingerammte Haustür, ein verwüsteter Innenhof. Das ist die Bilanz des Neonaziüberfalls auf die anarchistische Projektwerkstatt in Saasen im hessischen Landkreis Gießen. Gegen 19 Uhr am vorvergangenen Sonntag hätten Zeugen gesehen, wie Rechte aus dem Ort Lumda/Wiesecktal zum brutalen Angriff auf das linke Zentrum übergegangen seien, so der Mitbegründer des Projekts, Jörg Bergstedt, am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. An jenem Abend habe das Haus glücklicherweise leer gestanden, weil zufällig alle unterwegs gewesen seien. Nach Aussage von Nachbarn sollten die Neonazis dabei gebrüllt haben, die Mitarbeiter der Projektwerkstatt »abstechen« und »umbringen« zu wollen. Später habe er Morddrohungen, namentlich gegen ihn gerichtet, auch persönlich bei einer Schlägerei auf dem Dorfplatz von Saasen mitanhören müssen. Dort hätten die Neonazis teilweise sogar Familienangehörige angegriffen. Strafantrag hätten jedoch weder er noch andere Leute aus der Projektwerkstatt gestellt. Erstens fänden sie eine Bestrafung und eventuelle Inhaftierung der Neonazis falsch, da man diese im Ort als Opfer der Unterdrückung durch falsche gesellschaftliche Verhältnisse ansehe und der Knast in der Regel alles schlimmer mache, erläuterte Bergstedt. Zweitens sei es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, im öffentlichen Interesse solch einen Gewaltangriff auch unabhängig vom politischen Hintergrund zu verfolgen. Der Staatsschutz sei bereits im Dorf unterwegs gewesen und habe recherchiert. Allerdings empörten die Aktivisten die Reaktionen nach der Attacke, so Bergstedt weiter. In der Tat ist im Polizeibericht einzig von einer durch drei Personen verursachten »Sachbeschädigung im Wert von 600 Euro« gegen die Projektwerkstatt die Rede, ein Angreifer sei stark angetrunken gewesen. Die beiden regionalen Zeitungen, Gießener Anzeiger und Gießener Allgemeine, hätten es dabei bewenden lassen, die Polizeimeldung wortgleich abzudrucken. Letztere habe einzig den Schlussatz hinzugefügt: »Einen politischen Hintergrund, der von dem Bewohner geäußert wurde, konnte das Polizeipräsidium in Gießen gestern auf Nachfrage nicht bestätigen.« »Wir fühlen uns allein gelassen mit den gewaltsamen Attacken«, meint hingegen Bergstedt. 
Junge Welt

Halberstadt (Sachsen-Anhalt): Asylunterkunft erneut Ziel rassistischer Attacken

Polizei stellt Druckluftwaffen und Plakate der Partei »Die Rechte« bei drei Männern fest. Die Asylunterkunft in einer Sporthalle in Halberstadt ist erneut Ziel fremdenfeindlicher Attacken geworden. Am Montagabend seien drei junge Männer festgestellt worden, die sich mit Steinen »bewaffnet« hatten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Bei den Betroffenen im Alter von 19, 23 und 26 Jahren hätten die Beamten Aufkleber und Plakate der Partei »Die Rechte« sowie zwei Druckluftwaffen gefunden.
ND

Rammersweier: Neonazi-Schmierereien auf Gedenktafel für NS-Opfer

Im Bohlsbacher Wald bei Offenburg sind in der NS-Zeit vier französische Widerstandskämpferinnen ermordet worden. Daran erinnert eine Gedenktafel, die nun das Ziel von Neonazis wurde. Eine Tafel an der Gedenkstätte für vier französische Widerstandskämpferinnen im Bohlsbacher Wald ist mit Nazi-Tags beschmiert worden. Auf die Tafel, die über das Schicksal der hier am 27. November 1944 von der Gestapo ermordeten vier Frauen aufklärt, wurden die Buchstaben NSU und SS gesprüht.
Badische Zeitung

Neonazi und einstiger RAF-Anwalt ringt mit Tod: Polizei will Gedenkaufmärsche für Horst Mahler verhindern

Der in Brandenburg (Havel) inhaftierte einstige RAF-Anwalt und jetzige Neonazi Horst Mahler ist schwer erkrankt. Die Behörden wollen im Falle seines Todes rechtsextreme Gedenkaufmärsche verhindern. Der Ort soll keine Pilgerstätte für Neonazis werden. Brandenburgs Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Tod des Neonazis und bekannten Holocaustleugners Horst Mahler vor. Der 79-Jährige, einst Anwalt von Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF), liegt derzeit im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft hat den Vollzug seiner Haft in der Anstalt Brandenburg/Havel wegen einer schweren Sepsis (Blutvergiftung) unterbrochen. Ihm wurde vergangene Woche der linke Unterschenkel amputiert. Sein Gesundheitszustand sei dramatisch, heißt es.
Tagesspiegel

Flammen des Hasses gegen Flüchtlinge

In Deutschland häufen sich Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Kommunen im ganzen Land sind betroffen - ein Zeichen für eine zunehmend angespannte Atmosphäre.
Deutsche Welle

Wissenschaftler: Rechtspopulismus fördert Angriffe auf Flüchtlingsheime

Nicht nur von Rechtsterrorismus oder Rechtsextremismus geht eine Gefahr aus, sondern auch von Rechtspopulismus. Extremismusforscher warnt: das eine führt zum anderen. Das sehe man an den zunehmenden Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Angesichts zunehmender Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte warnt der Extremismusforscher Andreas Zick vor einer neuen rechtsextremen Terrorgefahr. Die Taten sollen auch ein Zeichen gegen Demokratie und Politik setzen: „Wir klären das jetzt selbst“, sagte der Bielefelder Konfliktforscher dem Evangelischen Pressedienst. Damit werde der bewusste Rechtsbruch gesucht und ein eigenes Rechtssystem umgesetzt. „Insofern müssen wir auch über die Entwicklung einer terroristischen Bewegung reden, wenn das so weitergeht“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Die Propagierung eines eigenen Rechtssystems sei auf vielen Webseiten, auch auf denen von „Pegida“-Gruppen, zu lesen, sagte der Extremismusexperte. Menschenfeindliche Einstellungen würden vor allem dann in die Tat umgesetzt, wenn die Täter meinten, ihr Umfeld stimme zu.
Migazin

Flüchtlings-Gipfel: Polizei führt rechten Störer in Handschellen ab

Der erste Flüchtlings-Gipfel in Waren, der vorsorglich nicht-öffentlich stattfindet, hatte am Dienstagabend noch nicht einmal begonnen, als er von mehreren stadtbekannten Rechtsradikalen gestört wurde. Die Männer bezogen vor dem Schmetterlingshaus Stellung und beschallten die Teilnehmer des Gipfels mit rechten Parolen. Einer der Männer hatte offenbar auch einen Polizisten direkt attackiert, er lag in Handschellen auf dem Boden und wurde im Polizeiwagen weggebracht. Der Gipfel war unterdessen gut besucht. Rund 60 Vertreter von Stadt, Kirche, Wohnungsgesellschaften, CJD und Ehrenamtlichen nahmen teil. Zwei Ziele hatte die Stadt bereits im Vorfeld des Gipfels formuliert: Am Ende solle es die „Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung des guten Willens“, die Gründung einer kleinen Koordinierungsgruppe sowie die direkte Vermittlung erster Hilfen geben.
Nordkurier

Nach Til Schweigers Wutausbruch über Flüchtlingsfeinde: Die fünf absurdesten Vorurteile gegen Flüchtlinge - stimmen sie?

Im Facebook-Profil von Til Schweiger wurde heftig gestritten, nachdem er zur Hilfe für Flüchtlinge aufrief. Viele Kommentare enthielten gängige Vorurteile. Der stern hat sie genauer unter die Lupe genommen. Die Resonanz war enorm: Nachdem Til Schweiger auf Facebook seine Fans auf eine Hilfsaktion für Flüchtlinge aufmerksam machte, entlud sich der Hass gegen Asylanten und Einwanderer auf seiner öffentlichen Seite im Netzwerk. "Meine Bitte an Hamburg: Alle mitmachen!!!", schrieb Schweiger am Samstagnachmittag. Kurz darauf erhielt er die ersten rassistischen Sprüche und Klischee-Antworten: "Flüchtling ist eben nicht gleich Flüchtling und das Boot ist nunmal auch irgendwann voll", schreibt ein User. "Lieber tief im braunen Sumpf als stehengeblieben im gutmenschenmorast", schreibt ein anderer, als die Debatte auf der Seite schon wild entbrannt ist.
stern.de
Hintergrund: ORF

Ossibashing durch Panorama?

Glaubt man einigen Zuschriften, hat Panorama ein großes Problem: pauschale Diffamierung von Ostdeutschen. "Ossis pauschal als Rassisten und Fremdenfeinde zu diffarmieren (sic), bringt wahrscheinlich mehr Quote", so etwa die Zuschrift eines FDP-Politikers aus Dresden. Daran ist nicht nur alles falsch - die Zuschrift weist zum eigentlichen Kern des Problems. Aber der Reihe nach: Einen quotensteigernden Effekt solcher Beiträge (die Rassismus etc. an einem ostdeutschen Ort zeigten) konnten wir seit 1989 nie feststellen, obwohl uns die Minutenverlaufskurven vorliegen. Stimmt dann zumindest der Vorwurf, "Ossis pauschal als Rassisten und Fremdenfeinde zu diffarmieren (sic)"? Auslöser der FDP-Zuschrift ist dieser Beitrag: "Während sich im sächsischen Freital Neonazis mit normalen Bürgern gegen Asylbewerber verbünden, heißt man die Flüchtlinge im holsteinischen Boostedt herzlich willkommen."
NDR

Gericht: Asta darf nicht zu NPD-Gegendemo aufrufen 

Was darf ein Allgemeiner Studierendenausschuss, kurz Asta, und was darf er nicht? Jedenfalls nicht zu einer NPD-Gegendemonstration aufrufen, hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück betont, zugleich aber die Klage eines Jurastudenten abgewiesen. Der versucht seit Monaten dem Asta der Universität Osnabrück derartige politische Äußerungen zu verbieten. Der Vorsitzende Richter sprach in der mündlichen Urteilsbegründung am Dienstag von einer „orangen Karte“ für den Asta. 74 Einzelbeispiele hatte der Student aufgeführt, bei denen der Studierendenausschuss – hier ist jeder Student Zwangsmitglied – seit 2012 seiner Meinung nach gegen geltendes Recht verstoßen hatte. Das niedersächsische Hochschulgesetz schreibt vor, dass sich ein Asta zwar zu hochschulpolitischen, nicht aber zu allgemeinpolitischen Themen äußern darf. In zwölf Punkten sahen die Richter tatsächlich eine Grenzüberschreitung, darunter der Aufruf zur Teilnahme an der NPD-Gegendemonstration. Und dennoch folgte die Kammer am Verwaltungsgericht nicht dem Wunsch des Jurastudenten und wies die Klage ab: Der hatte gefordert, dem Asta solche Äußerungen künftig unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro zu verbieten. Das Pikante an dem Fall: Der Student war vor einiger Zeit unfreiwillig als mutmaßlicher Neo-Nazi im Zuge einer Plakataktion in der Nähe seines Wohnortes „geoutet“ worden. Er selbst hatte betont, „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu stehen. Diese wolle er vor Gericht verteidigen.
Neue Osnabrücker Zeitung
Hintergrund: NOZ

Student_innen: Politisches Engagement macht Angst

Uni-Präsidenten in Bayern machen kritischen Studenten das Leben schwer. Sie verbieten Veranstaltungen und entfernen Aushänge am Schwarzen Brett. Jetzt steuern Politiker gegen: Hochschulgruppen sollen Präsenz zeigen dürfen. Es ist nur noch ein versprengtes Häufchen von Studenten, das sich politisch engagiert. Bei den meisten steht ganz oben auf der Liste der Interessen: "Sich schöne Dinge leisten können." Dies hat eine Studie im Auftrag der Bundesregierung im vergangenen Jahr ergeben, und weiter: Links ist die Mehrheit schon lange nicht mehr, der Trend geht zum Konservativen. Trotzdem machen Universitäten kritischen Studenten das Leben schwer. In Regensburg wurde ihnen vor kurzem ein Bildungscamp verboten, in Würzburg der Vortrag eines Historikers, der sich mit Studentenverbindungen in der Weimarer Republik beschäftigen sollte. Auch Diskussionen über eine Zivilklausel, die Rüstungsforschung an den Unis verhindern soll, sind in Bayern unerwünscht. Während Uni-Präsidenten offenbar Angst vor kritischen Debatten haben, fürchten Politiker langsam um die demokratische Kultur. In einem interfraktionellen Antrag haben sich die Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses im Landtag vor kurzem einstimmig dafür ausgesprochen, Hochschulgruppen "hinreichend" Möglichkeiten zu geben, "ihrem Auftrag nachzukommen".
Süddeutsche Zeitung

Online-Spiele: Sexismus kommt laut Studie häufig von schlechten Spielern

Forscher wollen anhand einer Studie herausgefunden haben, dass überwiegend schlechte Spieler zu sexistischen Bemerkungen gegenüber weiblichen Mitspielern neigen, während männliche Kollegen nicht in diesem Maße angegangen werden und fähigere Spieler ihrerseits ein gänzlich anderes Verhalten gegenüber weiblichen Konkurrenten an den Tag legen. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier, das von Forschern der University of New South Wales und der Miami University stammt, soll belegen, dass Sexismus in der Kommunikation zwischen Online-Spielern vor allem von Teilnehmern mit begrenzten spielerischen Fähigkeiten ausgeht. Anhand von 163 Multiplayer-Partien des Shooters Halo 3 wurde ausgewertet, dass schlechte Spieler gegenüber Voice-Chat-Sprecherinnen häufig ausfällig wurden, während sie männlichen Kontrahenten im gleichen Szenario eher unterwürfig begegneten.
PC-Games
Golem.de

Chemnitz: Pegida-Anhänger fordern: "Merkel muss weg"

Gegner und Befürworter der Aufnahme von Flüchtlingen haben sich gestern in Chemnitz geballt gegenüber gestanden. Von beiden Seiten wurde die CDU kritisiert. Sie kamen aus Chemnitz, Dresden, Leipzig und dem Erzgebirge. Anhänger und Gegner der islamkritischen Pegida-Bewegung aus vielen Regionen Sachsens haben sich gestern Abend auf der Brückenstraße gegenüber gestanden. Die größere Menschenmenge - eine Mitorganisatorin sprach von rund 1000 Personen - versammelte sich gegen 18.30 Uhr zur Pegida-Kundgebung etwa 100 Meter neben dem Marx-Monument. Direkt vor dem Denkmal trafen sich bereits eine halbe Stunde eher Anhänger des Bündnisses "Chemnitz nazifrei". Mitveranstalter Tim Detzner schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 400. An Stelle des erwarteten Pegida-Chefs Lutz Bachmann, der gestern in München auftrat, sprach Siegfried Däbritz, Mitorganisator von Pegida in Dresden.
Freie Presse

„Bärgida“-Kundgebung am Bendlerblock

Der Berliner Pegida-Ableger sieht sich in der Tradition des 20. Juli. Erneut trafen sich am Montagabend etwa 150 Menschen zum 29. „Bärgida“-Spaziergang am Rande des Berliner Hauptbahnhofs. Die  Transparente gegen die Islamisierung und die Fahnen  unterschieden sich nicht von den vorigen Aufmärschen des Berliner Pegida-Ablegers. Auch die Redebeiträge waren wie in den Vorwochen eine Kombination von  Islamkritik und  Linkenbashing. Ein Mann,  der sich als Stephan aus dem  Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorstellte,  wetterte gegen ein „rotgrün vergutmenschlichtes und genderisiertes  Stadtviertel“ mit „linksfaschistischem Terror und  Refugees welcome Propaganda.“ Danach  prangerte  der  Vorsitzende von „pro Deutschland“ Manfred Rouhs den angeblichen „Asylwahnsinn“ im Bezirk  Reinickendorf an.
Blick nach rechts

Rems-Murr-Kreis: Radikale Einzeltaten werden nicht ausgeschlossen

Das Innenministerium sieht das Gefährdungspotenzial von Rechtsextremen im Rems-Murr-Kreis „nicht signifikant höher“ als in anderen Landkreisen. Gleichwohl könnten „Aktionen radikalisierter Einzelpersonen nicht ausgeschlossen“ werden.
Stuttgarter Zeitung

NSU-Prozess: Strippenzieherin Zschäpe

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess zeigt Genugtuung darüber, wie sie im Streit um die Verteidiger ihren Willen durchsetzt. Dadurch entlarvt sie sich als die Person, die die Anklage in ihr sieht. Eigentlich ist der NSU-Prozess sehr schnell vorangekommen. Jeder normale Mord wird mindestens drei Monate lang verhandelt. In den 26 Monaten des NSU-Prozesses aber wurden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Überfälle abgearbeitet. Wenn es so weitergeht, dann wird das Urteil spätestens im März, April nächsten Jahres kommen. Wenn nicht die eine Frage wäre: Was macht die Hauptangeklagte Beate Zschäpe? Bisher hat sie den Prozess über sich ergehen lassen, schweigend, aber nicht obstruktiv. Nun aber zeigt Zschäpe offen Genugtuung darüber, wie sie ihren Willen durchsetzt, dem Gericht einen vierten Verteidiger abtrotzt und ihre alten Anwälte behandelt wie Dreck. Für sie ist das - gerade weil ihr sonst wenig bleibt - ein Sieg. Und Siege machen Lust auf mehr.
Süddeutsche Zeitung
FAZ
Spiegel.de

NSU-Prozess: „Ich dachte, so rumst es mehr“

 Nach den Wirren um die Verteidigung darf sich mal wieder ein „rechter Mitläufer“ ein wenig erinnern. Am Nachmittag tritt Henning H. auf, stämmig, Stiernacken, Glatze, weißer Kinnbart, aggressiv tätowiert. Er sei 47 Jahre alt, sagt er, selbstständiger Vermieter und aus Stadtroda. Der Mann ist geladen, weil 1997 bei ihm daheim eine Rohrbombe gefunden wurde, mit Metallteilen gefüllt. Sie war baugleich zu den Sprengsätzen, an denen zu jener Zeit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Zschäpes Garage im nahen Jena bastelten.
Thüringer Allgemeine

NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg ist mit der Geduld am Ende

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages hat mit dem Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke gebrochen. Der weigert sich, wichtige Beweismittel herauszugeben. Die Abgeordneten haben nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es geht um die Umstände des Todes des Neonazi-Aussteigers Florian H. Dieser starb im September 2013 in seinem brennenden Auto. Für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter aufklären und Licht in die Aktivitäten des rechtsradikalen NSU im Land bringen will, ist die Selbsttötung deshalb von Bedeutung, weil H. sich gebrüstet haben soll, Kiesewetters Mörder zu kennen. Was der Ausschuss bislang zutage förderte, ist aber vor allem eine lückenhafte Untersuchungsarbeit: So konnte erst jetzt eine Speicherkarte ausgewertet werden, die im Handschuhfach des ausgebrannten Wagens festgebacken war. 
Badische Zeitung
Heilbronner Stimme

CSU: Neuer Höhepunkt rhetorischer Aggressivität in der "Asyldebatte"

Die CSU hat es geschafft: Sie knüpft in Sachen rhetorischer Aggressivität an die “Asyldebatte” der 1990er Jahre an. “An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge”, behauptet CSU-Generalsekretär Scheuer – und fragt: “Wie sollen wir dieser Massen Herr werden?” Ein Lehrstück für den Zusammenhang von  Sprache und Herrschaft. Die Begriffe, die der CSU-“General” benutzt, sind vielsagend. Auf Scheuers Seite heißt es in der Rubrik Medien dazu, die bayerische Staatsregierung habe ein “asylpolitisches Maßnahmenpaket geschnürt”. Und weiter: Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”. Die Staatsregierung als handelnder Akteur, zur Aktion gezwungen durch einen “Zustrom” von außen, der “eingedämmt” werden müsse. Dem Freistaat droht diesem Sprachbild zufolge, von Asylbewerbern überschwemmt zu werden. Und durch diesen “Zustrom” sei ein “Druck” entstanden, der “übergroß” und “kaum noch auszuhalten” sei, so Scheuer in der “Passauer Neuen Presse”. Die “Belastungsgrenze” sei überschritten. Widerspruch wird gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.” Scheuer geht noch weiter, operiert mit dem Szenario des Untergangs: “Wer abgelehnt ist, muss ausreisen oder er wird abgeschoben. Wer da noch diskutiert, riskiert das Implodieren unserer Gesellschaft.” Kein Gerede, sondern Taten sind nun also gefragt.
Patrick-Gensing.info
Siehe auch: "Pegida applaudiert der CSU", n-tv, Frankfurter Rundschau

Koalitionsstreit beim Thema Flüchtlinge: Maas pocht auf Einwanderungsgesetz

Justizminister Maas hat das Verhalten der Union beim Thema Flüchtlinge kritisiert. Die Partei müsse ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgeben, forderte er in einem Zeitungsinterview. Flüchtlingen per se Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfe die Debatten unverantwortlich. Die Flüchtlingspolitik der Union stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte CDU und CSU auf, ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben. "Ich will der Union keine Ratschläge erteilen, aber wir stehen alle in der Verantwortung, eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration zu geben", sagte Maas der "Bild"-Zeitung.
Heiko Maas | Bildquelle: dpagalerieJustizminister Maas wirft der CSU Populismus in der Flüchtlingsdebatte vor.
"Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise", kritisierte der SPD-Politiker vor allem das Verhalten der CSU. Junge, gut integrierte Flüchtlinge könnten "ein Gewinn für unser Land sein".
Tagesschau

Bedenken des DIHK-Chefs: Fremdenhass schadet deutscher Wirtschaft

Angesichts der anhaltenden Angriffe auf Flüchtlingsheime befürchtet der Präsident des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, Schäden für die deutsche Wirtschaft. Deutschland brauche eine Willkommenskultur, "die in der Gesellschaft verankert ist", sagte Schweitzer der "Saarbrücker Zeitung". "Ich sage das auch aus Eigeninteresse, denn die Unternehmen sind immer stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen."
n-tv

Bremen? Für Hooligans wohl ein rechtsfreier Raum

Beim Nordderby in Bremen griffen rechte Hooligans eine Gruppe linker Fußballfans an, im Nachgang stießen die Gruppen erneut aufeinander, weil die Polizei die Ultras in die falsche Richtung trieb. Anfang Juli wurde nun ein junger Bremer Ultras inhaftiert – und auf einer Pressekonferenz als Hauptverdächtiger präsentiert. Identifiziert werden konnte er durch ein Video, das auch Bremer Hooligans im Internet verbreiten.
Fussball-gegen-nazis.de

Rechtliche Schritte erwogen: AfD wirft ALFA Programmkopie vor

Die Parteiprogramme von AfD und der neugegründeten Partei ALFA ähneln sich offenbar so sehr, dass die AfD einem Zeitungsbericht zufolge nun rechtliche Schritte gegen den früheren AfD-Vorstand und neuen ALFA-Vorsitzenden Lucke prüft. Der Vorwurf: Diebstahl geistigen Eigentums. Die AfD prüft einem Bericht zufolge rechtliche Schritte gegen ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, geht es bei dem Streit um angeblich nahezu wortgleiche Passagen in den Parteiprogrammen der AfD sowie der von Lucke neugegründeten Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA).
Tagesschau

Noch mehr Ärger: Gehen Alfa und ALfa gegen ALFA vor?

ALFA heißt die am Sonntag in Kassel aus der Taufe gehobene Gruppe, das ist die Abkürzung für „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“. Doch was schmissig klingt, könnte ein böses Nachspiel haben. Sowohl der Autobauer Alfa Romeo Deutschland als auch die Organisation „Aktion Lebensrecht für Alle“, abgekürzt ALfa, prüfen, ob sie Schritte gegen den Namen der jungen Partei einleitet. 
Neue Osnabrücker Zeitung
AndreasKemper.Wordpress.com

Kaum Austritte bei AfD-Brandenburg - und sogar 15 Neuanträge

Mehr als 600 Mitglieder hat die AfD in Brandenburg. Auch nach dem Rückzug von AfD-Gründer Bernd Lucke bleibt diese Zahl stabil - und Gauland bleibt angesichts der neuen Partei von Lucke gelassen.
PNN

AfD und rechter Rand: Sing, mei Sachse, sing!

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will nicht von einem Rechtsruck in ihrer Partei sprechen - obwohl sich ihr eigener Landesverband in Sachsen in ideologischen Grenzregionen bewegt.
FAZ

Lucke will mit Alfa CDU- und FDP-Wähler abwerben

Bernd Lucke will mit seiner neuen Partei Alfa konservative und neoliberale Wähler anlocken. Viel Gedanken macht er sich auch über eine Liste mit Namen von Menschen, die nicht beitreten dürfen.
Tagesspiegel

Ansbach: NPD-Kundgebung geht im Pfeifkonzert unter

Eine Kundgebung der rechtsextremen NPD in Ansbach ist in einem Pfeifkonzert der Gegendemonstranten untergegangen. Sieben Teilnehmer der Kundgebung trafen auf rund viermal so viele Gegendemonstranten.
BR

Göppingen / Stuttgart: Erstmals äußern sich zwei Neonazis vor Gericht

Im Prozess gegen die rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten Göppingen" haben sich zwei der Angeklagten am Montag erstmals geäußert. Eine kriminelle Vereinigung sei ihre Gruppierung nie gewesen. Bislang hatten sie geschwiegen: Jene zwei Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP), die seit Februar 2014 in Untersuchungshaft sitzen und denen derzeit vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gemacht wird. Der Tatvorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, zwei weitere Angeklagte sind längst wieder auf freiem Fuß – nach eigenen Angaben haben sie sich von der rechten Szene abgewandt, sie haben auch Aussagen vor der Staatsschutzkammer gemacht. Anders Manuel M. (34) aus Uhingen und Manuel G. (29) aus Reichenbach/Fils: Schweigend verfolgten sie seit Januar den Prozess, machten weder Angaben zur Sache noch zur Person. Am Montag nun offenbarten die beiden Männer erstmals Einblicke in ihre Gedankenwelt. Den Auftakt machte M., der allerdings nicht selbst sprach, sondern von seinem Anwalt Steffen Hammer eine neunseitige Stellungnahme verlesen ließ. Demnach gab es in den Jahren 2011 und 2012 regen Kontakt zur NPD im Landkreis Göppingen, M. und der Angeklagte Daniel R. hätten beispielsweise an einer Kranzniederlegung der Partei zum Volkstrauertag teilgenommen, eine Kundgebung zum Gedenken an die Bombardierung Göppingens sei von der NPD angemeldet worden. Auch bei der Neonazi-Demo im Oktober 2012 sei der Landesverband der Partei „anfangs“ Mitveranstalter gewesen. Ansonsten stellte M. die inzwischen verbotene Vereinigung ANGP als harmlose Clique dar: „Das Ganze ist mehr ein großer Kindergarten, aber sicher kein Versuch gewesen, einen NS-Staat zu errichten.“ 
Südwestpresse

Neue Flüchtlingsunterkunft: "Luxus-Asyl" oder Marketing-Coup in Eckental?

"The Peoples Project"– hinter diesem Namen verbirgt sich eine Flüchtlingsunterkunft, die in Eckental entsteht. In sechs Reihenhäuser sollen 60 Asylbewerber einziehen. Eigentlich eine gute Sache, doch es regt sich Widerstand. Die Flüchtlingsunterkunft, bestehend aus modernen Reihenhäusern, die im Eckentaler Ortsteil Eckenhaid entsteht, soll Ende des Jahres bereit stehen.
BR

Internet für Flüchtlinge: Gar nicht so einfach, Gutes zu tun

Freital ist nicht überall: In anderen Gegenden wollen Bürger die Flüchtlinge in ihrer Stadt beschenken - zum Beispiel mit kostenlosen Internetzugängen. Das ist in Deutschland aber eine echte Herausforderung. Seit einigen Tagen gibt es einen Hotspot im Wohnheim. "Ich habe mich sehr gefreut, als ich gehört habe, dass wir nun WLAN benutzen können", sagt Yamina. Um den Anschluss haben sich aber nicht etwa die Stadt oder das Sozialamt gekümmert. Der Verein Freundeskreis Stuttgart Süd hat dafür gesorgt, dass die Bewohner nun einen Internetzugang haben. Die knapp 100 Euro für die Router und die monatliche Gebühr von 30 Euro hat der Verein über Spenden finanziert. Den Vertrag mit dem Provider hat Vereinsmitglied Gido Krause unterzeichnet, als Privatperson. Der Grund: Die Stadt Stuttgart hatte sich geweigert, die Verantwortung zu übernehmen. Die Behörden verweisen auf die Störerhaftung, die im Telemediengesetz verankert ist. Das Gesetz macht Anschlussinhaber dafür verantwortlich, wenn irgendein Nutzer das WLAN für illegale Aktivitäten nutzt und etwa Kinofilme, MP3-Dateien oder Hörbücher bei Online-Tauschbörsen herunterlädt. Abgemahnt wird dann nicht der Nutzer, sondern der Anbieter des entsprechenden Hotspots. Davor fürchten sich viele Kommunen und legen deshalb keinen Anschluss.
Spiegel Online

Sangerhausen: Jugendliche werfen Steine auf Asylbewerberheim +++ Göttingen: Staatsschutz ermittelt nach Übergriff gegen Northeimer Neonazi +++ Neue Attacke auf Flüchtlingsunterkunft in Halberstadt verhindert +++ Rostock: Kind ruft rassistische Parolen.

Sangerhausen: Jugendliche werfen Steine auf Asylbewerberheim

Wieder ist in Sachsen-Anhalt eine Asylunterkunft angegriffen worden. In Sangerhausen haben Jugendliche Steine auf die Satellitenanlage einer Unterkunft geworfen. Auch rassistische Parolen wurden gerufen. Ein junger Mann soll außerdem den Hitlergruß gezeigt haben. Außer ihm waren den Angaben zufolge noch ein weiterer junger Mann sowie zwei junge Frauen beteiligt.
Mitteldeutsche Zeitung

Göttingen: Staatsschutz ermittelt nach Übergriff gegen Northeimer Neonazi

Der Northeimer Neonazi Roland R. hat in der Nacht zum 11. Juli ein junges Paar in der Roten Straße angegriffen und dabei einen 34-jährigen Mann verletzt. Der Angriff ereignete sich gegen 3.10 Uhr morgens auf Höhe des Börnerviertels. In der Nacht auf den 11.07. hat der bekannte Northeimer Neonazi Roland R. in der Roten Straße zwei Passant*innen angriffen. Rusteberg soll einen Mann, dessen linksalternative Kleidung wohl als alleiniger Auslöser fungierte, von hinten angegriffen und gegen den Kopf geschlagen haben. Der Mann erlitt Verletzungen, die eine mehrstündige Behandlung in der Klinik notwendig machten. Das Opfer leidet bis heute an den Folgen. Ein Mitglied der GRÜNEN Jugend Göttingen: "Angaben zufolge war Roland R. in Begleitung einer großen Gruppe unterwegs, welche jedoch nicht aktiv an dem Vorfall beteiligt war. Dass sich Nazis ungehindert durch Göttingen bewegen können und sich sogar trauen, Menschen anzugreifen und zu verletzen, ist nicht hinzunehmen!"
Scharf-links.de
Göttinger Tageblatt (Bezahlinhalt)

Neue Attacke auf Flüchtlingsunterkunft in Halberstadt verhindert

Die Polizei in Halberstadt hat drei junge Männer vorübergehend in Gewahrsam genommen, die sich vor einer Notunterkunft von Flüchtlingen mit Steinen bewaffneten. In ihren Taschen hatten sie Plakate der rechtsextremen Partei "Die Rechte" dabei. Kurz nach einer Attacke auf eine provisorische Flüchtlingsunterkunft in Halberstadt hat die Polizei wahrscheinlich einen neuerlichen Angriff auf die Einrichtung vereitelt. Drei junge Männer im Alter von 19 bis 26 Jahren seien nahe der Unterkunft von einer Zeugin beim Steinesammeln beobachtet worden, sagte eine Polizeisprecherin in Magdeburg. Polizisten stellten die Männer demnach am Montagabend nach kurzer Flucht mit Steinen und Plakaten der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in der Tasche. Zudem wurden zwei Druckluftwaffen sichergestellt. 
LVZ

Rostock: Kind ruft rassistische Parolen

Am Mittwochnachmittag kam es in Rostock-Warnemünde zu rassistischen Rufen einer 13-jährigen aus Nordrhein-Westfalen. Das Mädchen war in Begleitung einer 13- und einer 15-jährigen Bekannten auf der Westmole am Warnemünder Strand unterwegs. Auf Höhe einer Gruppe von Personen mit Migrationshintergrund rief sie "Ausländer raus" und "Sieg Heil", dabei hob sie noch ihren Arm zum Hitlergruß. Nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurden die Mädchen durch die Polizei an ihre Eltern übergeben.
Presseportal

Länderranking zur rechten Gewalt: Brandenburg ganz vorn

In Brandenburg ist die Gefahr am größten, Opfer eines Neonazi-Übergriffs zu werden. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Brandenburg hat im vergangenen Jahr eine alarmierende Spitzenposition übernommen: Nirgendwo in Deutschland war das Risiko größer, Opfer einer rechtsextremen Gewalttat zu werden. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des Bundesinnenministeriums hervor, die der taz vorliegt. In Brandenburg ereigneten sich 2014 demnach 2,98 rechte Übergriffe pro 100.000 Einwohner – mehr als in allen anderen Bundesländern. Auf Platz zwei des Negativ-Rankings liegt Berlin mit 2,81 rechtsextremen Attacken pro 100.000 Einwohner, dicht gefolgt von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Erstmals landete 2014 auch Nordrhein-Westfalen in dem Ländervergleich bedenklich weit vorne – sogar noch vor Sachsen-Anhalt und Sachsen. Angesichts der enormen Gewaltbereitschaft der neonazistischen Szene beispielsweise in Dortmund bestätigt dieses Ergebnis eine Entwicklung, vor der Fachleute seit längerem gewarnt haben.
taz

Konfliktforscher sieht rechtsextreme Terrorgefahr: "Sie meinen, die Volksmeinung zu vollstrecken."

Extremismusforscher Andreas Zick warnt vor einer neuen Terrorgefahr. Der Bielefelder Forscher sorgt sich wegen der zunehmenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Das sei eine neue Entwicklung, die sich nicht nur gegen Ausländer und Flüchtlinge richte. "Das sind nicht nur lokale, einzelne Verirrte die da zuschlagen, sondern das ist eine Bewegung, und im Namen der Bewegung wird auch angegriffen", sagt Andreas Zick: Für den Leiter des Instituts für inderdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld suchen die Täter den bewussten Rechtsbruch, um ein anderes Rechtssystem umzusetzen. Sie wollten ein Zeichen gegen Demokratie und gegen Politik setzen, so Zick. "Insofern müssen wir auch über die Entwicklung einer terroristischen Bewegung reden, wenn das so weitergeht", so der Konfliktforscher. Im Jahr 2014 haben die Angriffe auf Flüchtlingsheime zugenommen. 153 Straftaten hat die Polizei bundesweit gezählt, fast dreimal so viele wie 2013 und sechsmal so viele wie 2012.
WDR

Shitstorm auf Facebook: Pegida-Gründer hetzt gegen Elsflether Schlachterei

Die Landschlachterei Piepmeier in Elsfleth schlachtet Halal, also nach den Gesetzen des Koran. Im Internet wird die Firma jetzt Opfer rechter Attacken. Der Auslöser ist Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Rolf Piepmeier schlachtet in Elsfleth Fleisch nach den Gesetzen des Koran , bedient so eine Marktlücke und rettete einst seinen Betrieb vor der Pleite. Um auch im Internet präsent zu sein, betreibt die Firma ein Facebook-Profil.
NWZ

Lebensgefährliche Erkrankung: Neonazi Mahler unterbricht Haft

Der inhaftierte Neonazi Horst Mahler ist schwer erkrankt, er hat seine Gefängnisstrafe unterbrochen. Der 79-Jährige wird in einer Klinik behandelt. Zehn Jahre Haft - das ist die Strafe, die der Rechtsextremist Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verbüßen muss. Im August hätte Mahler zwei Drittel davon abgesessen. Doch nun ist er schwer erkrankt, sein Gefängnisaufenthalt unterbrochen, bestätigte eine Sprecherin des brandenburgischen Justizministeriums. Die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" hatten zuvor berichtet, dass der 79-Jährige an einer schweren Blutvergiftung leide. Am Dienstag vor einer Woche sei ihm der linke Unterschenkel amputiert worden, berichtete das Blatt mit Berufung auf die Familie Mahlers. Sein Gesundheitszustand sei dramatisch, schreibt die Zeitung. Nach Angaben seiner Tochter Wiebke wird Mahler in einer Klinik in Brandenburg behandelt. Ob der Rest seiner Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann, ist unklar. 
Spiegel Online

Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Bayern: Aufstand der Oberbürgermeister

Von Anfang an gab es Kritik an Bayerns Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Nun appellieren die Oberbürgermeister vieler bayerischer Großstädte in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Freistaat, das Konzept zu überdenken. Seit mehr als sechs Jahren gibt es das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Die Kritik kam prompt, weil die Staatsregierung vor allem auf Verfassungsschutz und Polizei setzt. Das Dokument der Oberbürgermeister ist ein Dokument seltener Einmütigkeit: In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Oberbürgermeister von München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Hof, Regensburg und Augsburg sowie der Bürgermeister von Wunsiedel von der Staatsregierung ein Umdenken im Kampf gegen Neonazis. "Wir vermissen im aktuellen Konzept der Bayerischen Staatsregierung beispielsweise die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus, den verschiedenen Spielarten des Rassismus und des Antisemitismus sowie mit konkreten Szenen, beispielsweise den extrem rechten Burschenschaften und den rechtsaffinen Fan-Szenen."
BR

Mecklenburg-Vorpommern: Brauner Schweinestall ist dicht

Gute Nachrichten: Zwischen Pasewalk und Viereck in Mecklenburg-Vorpommern haben die Behörden einen bekannten braunen Szenetreff geschlossen. Wie der Nordkurier berichtet, sei der ehemalige Schweinestall versiegelt worden. Der Landkreis hatte bereits seit Jahren versucht, den braunen Treffpunkt schließen zu lassen. Vergeblich. Nun gingen die Behörden mit dem Baurecht gegen die Neonazis vor. Kreissprecher Achim Froitzheim sagte dem „Nordkurier“ auf Nachfrage, das Bauamt habe mit Unterstützung der Polizei den ehemaligen Schweinestall versiegelt und die Schlüssel des Eigentümers eingezogen. Dem „Nordkurier“ zufolge sei der braune Schweinestall als Schwarzbau über Jahre mit Sanitäranlagen, Bühne und Beschallungstechnik illegal ausgebaut worden. Das Gebäude sei für eine landwirtschaftliche Nutzung  errichtet worden, aber baulichverändert und über Jahre immer wieder zweckentfremdet genutzt worden, sagte der Sprecher dem Blatt. Aber er schränkt auch ein: „Mit dieser Maßnahme wird eine weitere Nutzung so lange unterbunden, bis sich die Rechtslage ändert.“ Die Neonazis werden sicherlich nach einem Weg suchen, um in ihren Schweinestall zurückzukehren.
Publikative.org

Zorneding: Mein Nachbar, der Neonazi

Ein Zornedinger Paar berichtet von rechten Umtrieben, Polizei und Staatsschutz sind aber keine Vorfälle bekannt. Die Nachricht klingt alarmierend in einer Zeit, in der immer wieder von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte zu lesen ist: "An die Gemeinde Zorneding wurde herangetragen, dass im Gemeindegebiet rechtsradikale Verhaltensweisen festgestellt wurden", schreibt die Verwaltung in ihrer aktuellen Gemeindebroschüre und bitte Bürger, "Hinweise auf links- oder rechtsradikale Verhaltensweisen" umgehend der Polizeiinspektion Poing zu melden. Tatsächlich fußt der Aufruf nicht auf einer Straftat, die die Polizei aufgenommen hat, sondern auf den Beobachtungen eines Zornedinger Pärchens, sagt der Geschäftsleiter im Rathaus, Daniel Kommnick. Er hatte im Juni eine E-Mail des Mannes erhalten, der rechtsradikale Handlungen in einem Haus in seiner Nachbarschaft beobachtet haben will. Mehrere Personen sollen Kleidung einer bei Rechtsradikalen beliebten Marke getragen haben, rechtsradikale Musik gehört und "Sieg heil" gebrüllt haben. Der Staatsschutz ermittelte dazu, die Untersuchungen aber einstellte. Die rechtsradikalen Äußerungen, die gefallen sein sollen, seien keiner Person im Haus zuzuordnen gewesen, sagt Gerhard Karl, Leiter der Abteilung Staatsschutz bei der Kripo Erding. NS-Symbole wurden nicht gefunden. Die Bewohner seien "eher rechts angehaucht", es handele sich aber nicht um organisierte Neonazis, Verbindungen etwa zur Partei "Der dritte Weg", in der sich Rechte aus dem Süden Deutschlands zusammenschließen, gebe es keine.
Süddeutsche Zeitung

Nazis und Immobilien: Hinter Mauern

Rechtsextreme und Neonazis besitzen in der Provinz zahlreiche Grundstücke und Häuser, von wo aus sie ihre Parolen und Propaganda verbreiten. Die Bundesregierung macht darüber öffentlich nur ungenaue Angaben. Der Verfassungsschutz hat eine interne Liste. die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (Bundestags-Drucksache 18/4819) zum Gegenstand von Medienberichten geworden. Demnach ist die Zahl der Grundstücke, Gebäude und Häuser, die im Besitz von Rechtsextremen sind, 2013 auf 60 (2006: 20, 2011: 48) gestiegen. Und etwa 200 weitere Immobilien werden von der rechtsextremen Szene ständig genutzt. Diese Auskünfte gab das Bundesinnenministerium, obwohl „eine bundesweite Erfassung gegenwärtig nicht“ erfolge und darum „eine Aufschlüsselung nach Ländern nicht möglich“ sei. Das Erfassen von Immobilien gehöre nicht zum Auftrag des Verfassungsschutzes.
BnR

Heppenheim: NPD-Mitglieder grillen am Bruchsee - unter Polizeischutz in Zivil

NPD-Mitglieder haben am Samstagnachmittag ein Grillfest im Vorgelpark am Heppenheimer Bruchsee gefeiert. Diese Information der Anti-Nazi-Koordination Bergstraße bestätigt das Polizeipräsidium Südhessen im Grundsatz. Es habe sich nach Wissen der Polizei um eine private Grillfeier gehandelt, die ein Mitglied der NPD Südhessen organisiert habe. Das sei nicht als NPD-Veranstaltung gelaufen, sagte Polizeisprecherin Christiane Kobus. Etwa 40 Menschen seien bei dem Grillfest gewesen. Nach Angabe der Anti-Nazi-Koordination Bergstraße sind in Heppenheim NPD-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen zusammengekommen. Die Polizei habe sich in zivil vor dem Veranstaltungsort positioniert, um für die Sicherheit des Grillfestes zu sorgen. Besorgte Bürger, „die dieses Treiben nicht unkommentiert lassen wollten, wurden von der Polizei ohne Begründung mit Platzverweisen belegt“, schreiben die Anti-Nazi-Aktivisten. „Es ist ein Skandal, dass nach der Aufdeckung des NSU die Polizei sich weiterhin schützend vor die Nazis stellt“, kommentiert dies ein Pressesprecher der Anti-Nazi-Koordination.
Echo Online

Aufruf gegen NPD: DGB unterstützt Asta in Osnabrück

Nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden hat, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität nicht zu einer Demonstration gegen die NPD aufrufen darf, hat sich nun in Osnabrück der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die Seite des Asta gestellt. Das niedersächsische Hochschulgesetz schreibt vor, dass sich ein Asta zwar zu hochschulpolitischen, nicht aber zu allgemeinpolitischen Themen äußern darf. Diese Unterscheidung hält Nicole Verlage, Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Osnabrück für falsch. „Es ist Unsinn, eine Grenze ziehen zu wollen“, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Jede Gegenposition zur NPD sei Ausdruck demokratischer Gesinnung. Jede gesellschaftliche Entwicklung nehme Einfluss auf die Hochschule, insofern müsse der Asta sich äußern können. Der Asta habe richtig gehandelt, als er dazu aufrief, gegen die NPD zu demonstrieren. Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag im Zuge der Klage eines Jura-Studenten entschieden, dass der Asta nicht zu einer Gegendemo gegen die NPD hätte aufrufen dürfen. Der Vorsitzende Richter sprach in der mündlichen Urteilsbegründung von einer „orangen Karte“ für den Asta. Mit dem Aufruf habe der Asta eine Grenze überschritten. Gerügt wurden unter anderem auch der Aufruf gegen den „1000 Kreuze-Marsch“ und gegen Pegida sowie ein Willkommenstransparent für Flüchtlinge und ein Aufruf zum Protest gegen Acta. 
NOZ

Alles brennt

Über all im Land werden Flüchtlingsunterkünfte angezündet. Es reicht nicht, solche Straftaten härter zu sanktionieren. Es muss aktiv für die Sicherheit der Geflüchteten gesorgt werden.
The European

Mehr als 1.000 völkische Siedler in Deutschland

In Deutschland können nach Informationen des MDR-Nachrichtenmagazins Exakt inzwischen mehr als 1.000 Personen den sogenannten "Völkischen Siedlern" und deren Umfeld zugeordnet werden. Sie zählen zur extremen Rechten und versuchen sich mittels Landwirtschaft und Handwerk selbst zu versorgen. Sie leben meist in Großfamilien mit vielen Kindern, die sich einen ökologischen Anstrich geben.
MDR

Berlin-Weißensee: Rassistische Übergriffe häufen sich - Demo am Samstag

In den letzten Monaten ist es verstärkt zu rassistischen Übergriffen in den Berliner Stadtteilen Weißensee und Hohenschönhausen gekommen. Die örtliche Antifa mobilisiert deshalb zu einer Demonstration.
ND

Protestkundgebung am Kriegerdenkmal: "Freising ist bunt" demonstriert am Samstag gegen NPD

Die NPD hat für Samstag, 25. Juli, von 11.30 bis 15 Uhr eine Kundgebung zum Thema "Deutschland raus aus Nato und EU" angemeldet. Veranstaltungsort ist der Fußgängerbereich in der Nähe vom Freisinger Kriegerdenkmal. "Freising ist bunt" ruft zu einer genehmigten Gegenkundgebung auf. 
Süddeutsche Zeitung

Weimar streitet um „jüdisches Blut“

Darf man eine Journalistin mit jüdischen Vorfahren, die jüdische Nazi-Opfer interviewen soll, als besonders geeignet für diese schwierige und große Sensibilität erfordernde Aufgabe loben, indem man hinzufügt: „Die hat ja jüdisches Blut“?
Thüringer Allgemeine

Bunt gegen einfarbig: Ein Meißener Verein demonstriert mit einem Kunstfest für Toleranz

Dicht daneben gibt es ganz andere Töne zu hören. Der Kunstverein und das Bündnis Buntes Meißen hatten ab 17 Uhr zu einer gemeinsamen Kunstaktion für mehr Toleranz eingeladen. So trocknen anderthalb Stunden nach Beginn Jutebeutel mit „Meißen-ist-bunt“-Schriftzügen an Wäscheleinen; auf Bannern am Boden steht „Kein Mensch ist illegal“ oder „Kosovo“. Ein großes Mandala aus Blumen, Früchten und Sägespäne schmückt den Platz vor dem Brunnen. Über allem ertönt Musik aus den 80ern oder 90ern, von Macarena bis Techno. Doch bis zum Theaterplatz dringt sie nicht. Und auch manch andere Töne kommen hier nicht an. Statt bunter Körperbemalung ist die dominierende Farbe hier Schwarz. Grüppchen von jungen Männern mit auffallend kurzen Haaren, ab und an ein paar Frauen oder Familien mit Kinderwagen, stehen gegen halb sieben noch ein wenig unorganisiert herum. Vor dem Theater diskutiert da gerade Geschäftsführerin Renate Fiedler mit Polizisten, vor Aufregung ganz blass. Die Mitglieder der Initiative Heimatschutz will sie nicht vor ihrem Theaterhaus sehen. Die Demonstration wurde aber kurzfristig vom Kleinmarkt auf den Theaterplatz verlegt - warum, ist unklar. Ändern wird Renate Fiedler das an diesem Abend nicht mehr.
Sächsische Zeitung

NSU-Prozess: "Bei Frau Zschäpe muss man mit dem Schlimmsten rechnen"

Der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Opfer-Seite. Ein Gespräch über die jüngsten Entwicklungen im Prozess.  Gegen ihren Willen dürfen die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe im NSU-Prozess nicht aufhören. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost berichtet Opferanwalt Mehmet Daimagüler darüber, wie es nun weitergeht. Seine Sorge ist, dass das Verfahren platzt und neu aufgerollt werden muss – für seine Mandanten schlicht unerträglich. Und er sagt: "Ja, ich glaube, dass Zschäpe eine Frau ist, die nicht aus einer Laune heraus handelt, sondern sehr durchdacht, ja manipulativ."
Berliner Morgenpost

NSU-Prozess: Wie ist das mit der Entpflichtung der Pflichtverteidiger?

Beate Zschäpe will aktuell vor allem Anwalt Heer loswerden. Der will ja auch nicht mehr. Aber wenn Zschäpes Anwält_innen entpflichtet werden, droht der Prozess zu platzen. Zwei Artikel klären heute über juristische Umstände auf:

Finale Vorlage für Zschäpe: NSU Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe wollen ihr Mandat loswerden, sind mit ihrem Antrag aber gescheitert. Über Bande könnte ihnen das Aufhören doch noch gelingen.
Der Freitag
Pflicht zur Ent­pflichtung? Im NSU-Prozess stellen abwechselnd Pflichtverteidiger und Angeklagte Anträge auf Entlassung aus dem Mandat. Doch aus guten Gründen ist es nicht einfach, eine Pflichtverteidigung niederzulegen, erklärt Eren Basar (Legal Tribune Online).

Herzlich willkommen: Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen startet Abkühlungsaktion für Flüchtlingsheim

Die FF-Feldkirchen hat am Sonntag dem 19.07.2015 eine Abkühlungsaktion im Flüchtlingsheim in Bergheim veranstaltet. Damit wollte sie die Neuankömmlinge herzlich willkommen heißen. Nach dem Einzug von 78 Flüchtlingen in der Fachschule Bergheim startete die Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen an der Donau bei den heißen Temperaturen von 36 Grad im Schatten eine Abkühlungsaktion um ihnen zu zeigen, dass sie bei uns herzlich willkommen sind. Die Freiwillige Feuerwehr überbrachte Spenden - und sorgte für Wasserspaß für Eltern und Kinder: "Dann wurden verschiedene Utensilien und Sachspenden von einigen Familienmitgliedern der FF-Feldkirchen an die Flüchtlinge übergeben, welche sich sichtlich über die Dinge freuten. Es war uns ein großes Vergnügen, den neuen Bewohnern der FS Bergheim ein wenig Spaß und Abkühlung zu bringen, den Kindern und Eltern soviel Freude zu bereiten und es erfüllt jeden von uns mit viel Freude, die Kinder lachend und strahlend zu sehen." Wir sind Fans! 
Retter.tv

Umgang mit Rechtspopulisten: Hass bei Pegida-Dialogversuchen

Hofiert die sächsische Landeszentrale für politische Bildung Rassisten? Die Opposition warnt vor „Foren für Hassausbrüche“. Die Parlamentsferien in Sachsen sind eingeläutet, aber die Abgeordneten nehmen in den Urlaub ein Problem mit, das noch in den letzten Sitzungstagen für Gesprächsstoff sorgte. Es geht um das Aufgabenverständnis der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung und den Kurs ihres Direktors Frank Richter.
taz

Wir haben junge Frauen gefragt, warum sie Kopftuch tragen

Es gibt mehr als nur eine Form der Diskriminierung. Abgesehen von der, die sich mit lautem Gebrüll in offenem Rassismus zeigt, auch die Art von unterschwelliger Fremdenfeindlichkeit, mit der Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Herkunft in ihrem alltäglichen Leben zu kämpfen haben. Diese Form der Diskriminierung betrifft auch viele Frauen, die keinen Job oder keine Wohnung finden—allein aus dem Grund, weil manchen Arbeitgebern und Vermietern die Wahl ihrer Kopfbedeckung nicht passt. Das (muslimische) Kopftuch wird von vielen immer noch als ein Zeichen der Unterdrückung der Frau gesehen, wobei die Kritiker außer Acht lassen, dass sich gerade viele junge Frauen bewusst und aus ganz individuellen Gründen für das Kopftuch entscheiden.
Vice.com

Die schlimmsten Totschlagargumente gegen Flüchtlinge im Faktencheck

Vor allem in den Kommentaren unter journalistischen Artikeln und auf Facebook machen sich menschenverachtende, dumme und offen nationalistische Aussagen breit. Oft geht es gegen das Asylschmarotzerpack, das es sich in Deutschland auf Kosten „unserer" Steuern gut gehen lässt. Mit solchen Aussagen kann man ordentlich Likes sammeln, weshalb sich im Internet eine Parallelwelt entwickelt, die sich immer wieder mit ausgedachten Argumenten selbst bestärkt und dabei vollkommen ignoriert, dass man Fakten ganz einfach recherchieren kann.
Vice.com

Der Klugscheißer-Guide zu Flucht und Asyl – Teil 2: Europa

Wir haben euch in einem Faktencheck (s.o.) bereits gezeigt, wie sich die schlimmsten Totschlagargumente gegen Flüchtlinge mit etwas Fachwissen entkräften lassen. Wenn euch das noch nicht reicht, haben wir für euch als verantwortungsvolle Vertreter der Lügenpresse in diesem ausführlichen Guide eine Auswahl der wichtigsten Schlagwörter im Bereich Flucht und Asylpolitik zusammengestellt, damit ihr euch bei der nächsten Diskussion gegen gefährliches Halbwissen zur Wehr setzen und als wahre Klugscheißer glänzen könnt.
Vice.com

AfD: Thüringer Fürstchen

An Björn Höckes Erfurter AfD-Fraktion lässt sich beobachten, was mit dieser Partei bundesweit passieren kann, wenn sie sich radikalisiert. In einer der letzten Landtagssitzungen vor der Sommerpause erhielt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke unerwartet Beistand aus der islamischen Welt. Höcke, 43, hatte mit seiner Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt, Titel: "Religiösen Extremismus bekämpfen". Als er zum Rednerpult schritt, setzte Musik ein. Muslimische Gesänge, abgespielt über die Lautsprecheranlage des Plenarsaals: Höcke guckte, als hätte ihn der Zorn Gottes getroffen, oder wenigstens der Blitz. Viel später stellte sich heraus, dass SPD-Fraktionschef Matthias Hey für die Einlage verantwortlich gewesen war, und zwar – so behauptet es Hey verschmitzt – aus Versehen: Er sei auf einer arabischen Webseite unterwegs gewesen, diese habe spontan Musik von sich gegeben, zufällig sei auch noch sein Tisch-Mikrofon angestellt gewesen … Die Wahrheit wird die Welt wohl nie erfahren, aber wenn man diese Episode schon interpretieren will, dann vielleicht in zwei Richtungen. Erstens: Wo im Thüringer Landtag die Alternative für Deutschland mitspielt, ist Musik drin. Zweitens: Die AfD ist am Ende irgendwie immer der Verlierer. Denn, so viel ist klar, die Fraktion versinkt im Chaos, und nicht wenige in Erfurt sind inzwischen der Ansicht: Hier lässt sich besichtigen, was der Partei im Bund noch bevorstehen könnte – dass sie zerfällt, wenn sie sich für den radikalstmöglichen Weg entscheidet.
ZEIT online

USA: Charleston-Attentäter wegen Hassverbrechens angeklagt

Der Attentäter von Charleston, Dylann Roof, wird sich wegen eines Hassverbrechens vor einem US-Bundesgericht verantworten müssen. Das gab US-Justizministerin Loretta Lynch bekannt. Sie bezeichnete die Tat gleichzeitig als "heimischen Terrorismus". Roof muss wird zudem vor einem Gericht im Bundesstaat South Carolina wegen neunfachen Mordes angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe.
Süddeutsche Zeitung

Großbritannien: Chelsea-Fans nach Rassismus-Skandal in Paris verurteilt

Fünf Chelsea-Fans dürfen wegen eines rassistischen Übergriffs in der Pariser Metro jahrelang kein Fußballspiel besuchen. Ein Londoner Gericht verhängte gegen vier der Anhänger des englischen Fußballmeisters Stadionverbote von drei bis fünf Jahren.
T-Online-News

Schweden: Halbe Tonne Dynamit bei schwedischem Neonazi sichergestellt 

Zwei schwedische Bürger sind jetzt verhaftet worden, nachdem im Haus eines von ihnen 50 Kilogramm Dynamit entdeckt wurden. Insgesamt fand die Polizei 550 Kilogramm Sprengstoff an verschiedenen Orten: Im Haus, im Schuppen und in sonstigen Verstecken.
Letzten Freitag hatte die Polizei ein Auto mit zwei Insassen angehalten, weil sie sich seltsam verhielten. Am Montag und Dienstag nahm die Polizei bei ihnen Hausdurchsuchungen vor. Im Haus eines 30-jährigen Schweden entdeckte die Polizei Hitler-Bildnisse und Nazi-Propagandamaterial. „Er sagte, wenn er wolle, könne er härter als Breivik werden“, erzählte einer seiner Freunde. Wie seine Bekannten sagten, mit denen sich Journalisten der Zeitung „Aftonbladet“ unterhielten, hat der Festgenommene mehrfach Sympathie für die neonazistische Organisation Blood & Honour geäußert. Diese Organisation hat Abzweigungen in ganz Europa.
Sputniknews

Hunsrück/Nahe, Idar-Oberstein, Kirn: Bizarre Szenen im Amtsgericht

Solche bizarren Verhandlungen hat Richter Johannes Pfeifer auch nicht alle Tage. Vorige Woche stand der »Kommissarische Reichsminister der Finanzen« (auf dem Foto links) vor dem Amtsgericht.
Er stand im wahrsten Sinne des Wortes. Weil er und sein »Prozessbevollmächtigter« das Gericht nicht anerkennen, setzten sie sich auch nicht hin während der gesamten Verhandlung. Sondern wollten erstmal Anträge stellen. Richter Pfeifer sollte sich als Richter Pfeifer legitimieren. Zudem sei er befangen und die Vorladung habe keine Gültigkeit, da der Angeklagte von einer Richterin auf Probe geladen wurde. Die Spezies des »Reichsverfassungsrechtlichen Staates Deutsches Reich« erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an, halten diese für alliiertes Recht und sehen sich in den Grenzen von 1913.
Wochenspiegel

Dass ich Flüchtlingen helfe, ist keine Folklore 

Ich bin nicht besonders altruistisch veranlagt, habe kein Helfersyndrom, ich bin nicht naiv. Ich mache das aus Eigennutz. Ich will einfach mit meiner Familie hier weiter ruhig leben können - sagt der Teaser. Der Text ist sehr differenziert und gut: "Es hatte geschneit. Die Männer, die mir beim Tragen geholfen hatten, standen mit dicken Strümpfen in Badelatschen im Schnee. Sie hatten ihre Straßenschuhe nicht vergessen. Sie hatten keine. Ich habe mich in diesem Moment wahnsinnig geschämt. Dass diese Leute nicht einmal passende Schuhe von uns bekommen, das hat mich extrem irritiert. Ich dachte natürlich, unser Staat würde dafür sorgen. Aber das tut er nicht."
Welt

Gewalt gegen Flüchtlinge: Was, wenn die Täter keine Deutschen wären?

Einmal angenommen, eine stetig wachsende Zahl islamistisch gesinnter Jugendlicher schlägt Tag für Tag und Nacht für Nacht zu. Schüsse auf eine jüdische Einrichtung, Brandsätze in Kirchen, Schweineköpfe vor Synagogen, Brandlegung in Wohnhäusern und Altenheimen. Was wäre in diesem Land los? Würde der Innenminister angesichts der Gefährdung der öffentlichen Ordnung noch ruhig schlafen können? Als eine Handvoll bekloppter Salafisten den Koran in ein paar Innenstädten verteilten, sind die Politiker des Inneren durchgedreht. Wir erleben es jeden Tag und jede Nacht. Als Berichterstatter und Kolumnisten kommen wir kaum noch hinterher, die nicht endende Welle von Anschlägen auf bestehende und künftige Asylbewerberheime zu kommentieren. Doch bei den Tätern handelt es sich nicht um die viel zitierten Gefährder islamistischer Gesinnung, sondern um ganz normale deutsche Bürger, die sich zunehmend radikalisieren.  Vielleicht ist das der Grund, weshalb der Innenminister es nicht für nötig hält, alles stehen und liegen zu lassen und die Anschlagsorte einen nach dem anderen abzuklappern und unentwegt Pressekonferenzen abzuhalten. Weil die Täter ihm zu normal angezogen sind. Weil sie keine Fusselbärte tragen und lange Gewänder? Er müsste doch in jeder Stadt dafür sorgen, dass die Extremisten unter den Asylgegnern geahndet und bestraft werden. Er müsste sich persönlich über den Ermittlungsstand erkundigen. Er müsste bestens Bescheid wissen, ob unter Asylgegnern gewaltbereite Neonazis dabei sind. Und er müsste dafür sorgen, dass die Bürger mit ihren volksverhetzenden Parolen polizeilich in einer Kartei erfasst werden. Er müsste genau Auskunft darüber geben, ob die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, den Unruhestiftern mit der vollen Härte des Rechtsstaates entgegenzutreten. Er ist der Innenminister und kein Pastor. Er muss die Anschläge persönlich nicht bedauern und verdammen, er muss sie verfolgen lassen.
ZEIT online

Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge: Politische Verfolgung ist ein dehnbarer Begriff

Die Bundesregierung will Flüchtlinge vom Balkan schneller abschieben. Bayern setzt auf Sonderlager in Grenznähe. Der Schritt mag angesichts geringer Anerkennungsquoten nahe liegen. Doch diese Quoten sind eine wacklige Grundlage.
n-tv.de

Anschlag auf Fürther Gewerkschaftsbüro: Waren es Neonazis? +++ Nächtliche Attacke: Nazi-Symbole in Röbel +++ Deutlich mehr Übergriffe auf Flüchtlingsheime im ersten Halbjahr 2015 +++ Noch mehr Abgründe im NSU-Umfeld: Zwei Polizisten mit Kontakt zu Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour".

Anschlag auf Fürther Gewerkschaftsbüro: Waren es Neonazis?

In der Nacht zum Donnerstag ist ein Fenster des GEW-Büros in der Fürther Luisenstraße mit einem Backstein beschädigt worden. Es ist nicht das erste Mal. Die GEW vermutet Neonazis hinter der Tat. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der vorwiegend Lehrerinnen und Lehrer angehören, engagiert sich im Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Bündnissprecherin Ruth Brenner ist gleichzeitig Vorsitzende der GEW in Mittelfranken. "Der gezielte Angriff reiht sich in eine Vielzahl von Anschlägen gegen aktive Antifaschisten innerhalb der letzten Jahre ein, von denen kein einziger aufgeklärt worden ist", teilt die GEW mit.
nordbayern.de

Nächtliche Attacke: Nazi-Symbole in Röbel

Jetzt also auch Röbel: In der Nacht zu Donnerstag haben unbekannte Täter im Bereich Töpferwall Hakenkreuze an Häuser und Autos geschmiert. Die Kriminalpolizei sucht jetzt dringend Zeugen. Sah es über Wochen und Monate so aus, als würde sich das Beschmieren und Besprühen von Gebäuden mit Hakenkreuzen und anderen verfassungswidrigen Kennzeichen auf die Stadt Waren beschränken, haben sich Unbekannte nun in Röbel ausgetobt. Eine Hauswand sowie die Türen der Sanitäranlagen eines Gaststättengebäudes wurden laut Kripo mit Hakenkreuzen und anderen Schriftzügen beschmiert. Zusätzlich beschädigten die Täter zwei Werbeschilder ortsansässiger Firmen und mehrere Objekte am Busbahnhof. Auch ein dort abgestellter Pkw wurde besprüht. Alle Schriftzüge und Symbole waren mit einem blauen Stift aufgetragen worden.
Nordkurier

Deutlich mehr Übergriffe auf Flüchtlingsheime im ersten Halbjahr 2015

Im ersten Halbjahr gab es mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als im gesamten letzten Jahr. Mehr als zwei Drittel davon sind rechtsextremistisch motiviert. Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte ist im ersten Halbjahr 2015 stark gestiegen. Sie liegt jetzt schon höher als im gesamten Jahr 2014. Waren es 2014 insgesamt 198 Angriffe und damit bereits eine Verdreifachung im Vergleich zu 2013, so zählte das Bundesinnenministerium in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 202 Übergriffe. Darunter seien 22 Gewalttaten und 173 rechtsextremistisch motivierte Übergriffe, teilte das Ministerium mit. 26 Delikte konnten bislang keinem politischen oder sonstigen Motiv zugeordnet werden. Zu Übergriffen werden Brandanschläge ebenso gerechnet wie Proteste vor Asylbewerberheimen. Die Statistik berücksichtigt alle Meldungen der Bundesländer bis zum 6. Juli. Auch in der zweiten Jahreshälfte dürfte die Zahl weiter steigen. Schon im Juli ereigneten sich bereits mehrere Übergriffe in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.
ZEIT online
Migazin
Die aktuelle Chronik der "Aktion Schutzschild" der Amadeu Antonio Stiftung
Netz gegen Nazis berichtete bereits gestern über das Länderranking im Bereich rechtsextreme Gewalt

Cottbus: Rassistischer Angriff in Discounter: Verdächtiger ermittelt

Nach einem rassistischen Angriff auf eine Frau in einem Cottbuser Supermarkt ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Der 26-Jährige sei als Mitglied der rechtsextremen Szene bekannt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Er soll am 14. Juli an der Flaschen-Rückgabestelle eines Discounters eine 29-jährige Tschetschenin rassistisch angepöbelt und ihr einen Einkaufswagen mit Wucht seitlich in den Körper gestoßen haben. Dabei sei die Frau verletzt worden, hieß es. Festgenommen wurde der Verdächtige nach Angaben eines Polizeisprechers zunächst nicht.
Focus

Noch mehr Abgründe im NSU-Umfeld: Zwei Polizisten mit Kontakt zu Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour"

Zwei Polizeibeamte aus Nordhessen sollen Verbindungen zu dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ gehabt haben. Einer ist inzwischen pensioniert, der andere noch im Dienst. Beide könnten als Zeugen in den NSU-Ausschuss geladen werden. Ein Zeitungsbericht über mögliche Kontakte zweier Polizisten aus Nordhessen zum Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ beschäftigt den hessischen Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Am Dienstag hatte der „Wiesbadener Kurier“ unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, es gebe Hinweise, dass die beiden Polizisten Kontakte zu dem im Herbst 2000 verbotenen Netzwerk unterhalten haben sollen. Einer von ihnen sei inzwischen pensioniert, der andere sei nach wie vor in Kassel im Dienst. In Hessen hatte das Netzwerk zum Zeitpunkt des Verbotes zwei offizielle Ableger, die „Sektion Hessen-Süd“ im Rhein-Main-Gebiet und die „Sektion Hessen-Nord“ im Raum Kassel. Auch einige Helfer des NSU stammten aus dem Umfeld von Blood and Honour, bisher ist aber nicht geklärt, ob auch hessische Mitglieder des Netzwerks die Terroristen unterstützten. Wie der „Wiesbadener Kurier“ weiter berichtete, sei an den damaligen Ermittlungen des hessischen Verfassungsschutzes zum Fall der beiden Polizisten auch der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme beteiligt gewesen.
Frankfurter Rundschau

Ku-Klux-Klan und NSU: Ein rechter Waffenbruder

Den Kirchheimer Neonazi Markus Frntic identifizierten ostdeutsche Geheime 1996 als Ku-Klux-Klan-Chef. Der Stuttgarter Deutsch-Kroate war führender Kopf des „Blood & Honour“-Netzwerkes – und unterhielt Kontakte zu Helfern der mutmaßlichen Rechtsterroristen um Beate Zschäpe.
Stuttgarter Nachrichten

„Die Rechte“ spielt Polizei in Dortmund

Neonazis patrouillieren erneut bürgerwehrähnlich durch Dortmunder Straßen. Fotos, die der Dortmunder Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ per Facebook und auf einer seiner Internetseiten verbreitete, zeigen „Aktivisten“ des „Stadtschutzes“ bei ihren nächtlichen Streifzügen im Stadtteil Eving. Vorausgegangen waren dort zwei Überfälle auf Zeitungsboten. Nach eigenen Angaben sind die einheitlich mit gelben „Die Rechte“-T-Shirts bekleideten Neonazis vor allem in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft aktiv. „Neben dem Zeigen optischer Präsenz führten die Aktivisten auch Gefährdenansprachen bei potentiellen Kriminellen durch, die das Asylheim verließen und teilten diesen mit, dass sie im Visier stehen“ (Fehler im Original), heißt es in einem Bericht der Szene.
BnR

Bei einer Zwangsräumung: Großes Waffenlager bei „Reichsbürger“ gefunden

Die Polizei hat bei einer Zwangsräumung ein Waffenlager in Großkrotzenburg gefunden. Ein 55 Jahre alter Mann wurde daraufhin festgenommen. Wie die Polizei uns auf Nachfrage bestätigte, ist gestern ein Mann in Großkrotzenburg festgenommen worden. Die Beamten fanden bei dem 55-Jährigen in der Tilsiter Straße ein größeres Waffenlager. Seine Wohnung sollte eigentlich von einem Gerichtsvollzieher geräumt werden. Laut Polizei bezeichnete sich der Mann selbst als „Reichsbürger“. ehrere Waffen und reichlich Munition wurden sichergestellt, unter anderem ein Maschinengewehr und eine Kalaschnikow.
OP-Online

Flüchtlingsdebatte im Netz: Mehr Schweiger, weniger Seehofer

Die sozialen Medien zeigen, was die Gesellschaft bewegt. Jetzt eskaliert die Flüchtlingsdebatte. Rassisten fühlen sich durch die Hetze im Netz ermutigt. Wer auch nur einen Funken Empathie besitzt, muss sich dem entgegenstellen. Recht hat Sascha Lobo in seiner Kolumne, und er kann es auch engagiert begründen auf
Spiegel Online

Einlassverbot im Hofbräukeller: Die Rache der ungeliebten Buschenschafts-Gäste

Mit einem Reservierungsverbot für Studentenverbindungen handelte sich der Wirt des Münchner Hofbräukellers einen deftigen Shitstorm ein. riedrich Steinberg, der Wirt des Hofbräukellers und Spross einer Münchner Gastronomendynastie, hatte in den vergangenen Monaten und Jahren Ärger mit einzelnen Studentenverbindungen. Gäste und Personal seien belästigt, Inventar beschädigt, rechtsradikale Gesänge angestimmt worden, sagt Steinberg. Er zog daraus die Konsequenz, Reservierungen von Verbindungen nur noch „äußerst restriktiv zu behandeln“. Als zu Beginn dieser Woche ein Reservierungswunsch einer Verbindung im Hofbräukeller abgelehnt wurde, brach ein Sturm im Internet los. Binnen weniger Stunden hagelte es auf Bewertungsportalen Tausende negativer Einschätzungen über den Hofbräukeller.'
FAZ

Rechtsextremismus in Bayern: Hakenkreuz-Schmierereien und Nazi-Aufkleber

Neonazis waren in Bayern schon immer besonders aktiv. Zuletzt haben Straftaten von Rechtsextremisten deutlich zugenommen – sie sind in Bayern schon fast Alltag. Hier ein Überblick über die letzten Monate.
BR

Sachsen-Anhalt: Mehr Konkurrenz am rechten Rand

Sachsen-Anhalt wählt im kommenden Frühjahr einen neuen Landtag. NPD und „Die Rechte“ treten im Bereich der neonazistisch geprägten Rechten um Wählerstimmen an. Größere Chancen, ins Magdeburger Parlament einzuziehen, trauen die Demoskopen der AfD zu, die in Sachsen-Anhalt mit ihren guten Kontakten zur „Neuen Rechten“ auffällt.
BnR

NPD in Mecklenburg-Vorpommern: Alles, was rechts und billig ist

In Mecklenburg-Vorpommern gibt sich die NPD als „Kümmererpartei“. Außer Übertreibungen fällt den anderen Parteien nicht viel dazu ein. Den Rechtsextremen schadet diese Strategie nicht.
FAZ

Bundesinnenminis​ter hat Antirassismusworkshop beim BVB bitter nötig 

Am vergangenen Dienstag (14. Juli) war Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU/CSU) bei Borussia Dortmund zu Gast, um an einem Workshop gegen Rassismus und rechtes Gedankengut teilzunehmen. Den hat er bitter nötig, meint Robin Dullinge. Er kritisiert aber, dass der Bundesinnenminister hier nur sein Image verbessern wollte.
Fussball-gegen-Nazis.de

DJV: Journalisten besser vor Neonazis schützen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Innenminister des Bundes und der Länder aufgefordert, Journalistinnen und Journalisten besser und wirksamer vor rechtsextremer Gewalt zu schützen. Der DJV reagierte damit auf Berichte, die Statistiken des Verfassungsschutzes zu Neonazi-Übergriffen auswerten. Auch das Bundesinnenministerium stellt auf seiner Homepage eine "deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft in Teilen der rechtsextremistischen Szene" fest. "Auf die Analyse müssen Taten folgen - für Journalisten wie Bürger gleichermaßen", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der DJV-Vorsitzende wies auf die gesunkene Hemmschwelle von gewaltbereiten Rechtsextremisten gegenüber Journalisten hin: "Bei Demos und Kundgebungen von Neonazis erleben Berichterstatter immer wieder, dass sie bedroht und eingeschüchtert werden." Die Polizei beschränke sich bei solchen Einsätzen viel zu oft auf die Verkehrslenkung. "Wir erwarten von den Einsatzkräften, dass sie dem Grundrecht der Pressefreiheit aktiv Geltung verschaffen. Die Innenminister stehen in der Verantwortung sicherzustellen, dass Journalisten vor Ort frei und ungehindert berichten können."
Verbaende.com

Russland: Schönheitskönigin verliert Titel wegen Neonazi-Fotos

Ein Frau, die bei einem Schönheitswettbewerb in Russland einen Preis bekommen hat, muss ihren Titel wieder abgeben. Nach der Verleihung kam heraus, dass "Miss Charming" ein Neonazi ist, mit Hitlergruß und Zahlencodes auf Fotos in Sozialen Netzwerken posiert.
Süddeutsche Zeitung
Focus
Spiegel Online

Protest gegen Neonazis in Frankfurt (Oder)

Schon zum vierten Mal wollen Neonazis dieses Jahr in Frankfurt (Oder) aufmarschieren. Doch das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ stellt sich dagegen. Samstag ist eine Gegendemonstration geplant. Man hofft auf viele Teilnehmer. In der Vergangenheit waren immer weniger Gegner auf die Straße gegangen. 
MAZ

EM-Quali: Ein Punkt Abzug für Kroatien wegen Hakenkreuz-Affäre

Die UEFA hat die Strafe für Kroatien wegen der Hakenkreuz-Affäre festgelegt: ein Punkt Abzug in der EM-Quali, zwei Geisterspiele, 100.000 Euro. Die UEFA hat das Strafmaß in der Hakenkreuz-Affäre des kroatischen Fußballverbandes festgelegt. In der EM-Qualifikation wird Kroatien ein Punkt abgezogen, zudem werden zwei Spiele vor leeren Rängen stattfinden und der Verband muss 100.000 Euro Strafe zahlen. Der offizielle Vorwurf lautete "rassistisches Verhalten".
Goal.com

Meinungsforscher Hermann Binkert: „AfD hat mehr Potenzial als Luckes Alfa“

Hermann Binkert vom Erfurter Meinungsforschungsinstitut Insa sagt, man sollte die AfD nicht zu früh für tot erklären. 
Thüringer Allgemeine

Alltagsrassismus – ein (Er)Klärungsversuch!

 „Wos bleims’en ned dahoam, wenn’s eh olle so a moderns Handy ham? So schlecht kaa’s ea oh anscheinend ned geh…“ – Sätze wie diesen kann man in diesen Tagen nahezu allerorts in den sozialen Medien lesen. Wirklich? Ist das so? Haben die Asylbewerber tatsächlich „dahoam“ in Saus und Braus gelebt – und sind nun hierher nach Deutschland, in den Bayerischen Wald gekommen, weil sie noch mehr haben möchten von den „Reichtümern der westlichen Welt“? Was nun folgt, ist ein Erklärungsversuch, warum das persönliche Wohlergehen trotz Smartphone in Gefahr sein kann – und auch Menschen, die sich in Besitz von Highend-Produkten befinden, ein Recht auf Asyl haben.
Hogn.de

Bürgerwehr Perleberg: Nur ein Sturm im Wasserglas?

Unter dem Namen „Bürgerwehr Perleberg gegen kriminelle Asylanten“ gründete sich am 7. Juli im sozialen Netzwerk Facebook eine Gruppe. Wir berichteten darüber und erkundigten uns im Potsdamer Innenministerium nach Hintergründen und Details. Ministeriumssprecherin Susann Fischer verwies darauf, dass die Polizei noch am 7. Juli Kontakt zur Administratorin der Gruppe aufgenommen habe. Nach eigenen Angaben wollte die Administratorin mit der Gründung der Gruppe ein Zeichen setzen, um der ihrer Meinung nach „ausufernden Kriminalität durch Asylbewerber“ entgegenzuwirken. Zugleich versicherte sie, dass sie sich von Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut distanziere, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. So, so. „Die Administratorin wurde im Rahmen der Gefährdungslagebeurteilung belehrt, keine strafbaren Handlungen im Internet zu begehen und möglichen Straftaten innerhalb der Gruppe entgegenzuwirken“, verdeutlicht Susann Fischer. Das hat offenbar gewirkt: Die Gruppe ist weg.
SVZ

Dachau: Streit um Stellplatz für Kinderwagen eskaliert - Antisemitismus versus Rassismus?

Nun ist der Streit darum, wo ein Kinderwagen im Treppenhaus stehen darf, vor Gericht gelandet, und es steht Aussage gegen Aussage: Eine 81-jährige Mieterin, die den Kinderwagen immer wieder aus dem Flur entfernte, gab an, vom Kinderwagen-Besitzer antisemitisch beschimpft worden zu sein. Dieser allerdings berichtet, die Rentnerin habe ihn als  "Scheiß-Albaner" und "Verbrecher" bezeichnet und im Treppenhaus Artikel über angebliche Kriminalität von Albanern in Deutschland aufgehängt. In erster Instanz wurde der junge Mann verurteilt, nun geht es in die Revision.
Süddeutsche Zeitung

Roman-Autorin Mirna Funk: "Übergriffe habe ich selbst erlebt"

Die Berliner Jüdin Mirna Funk hat mit "Winternähe" ihren Debüt-Roman vorgelegt. Was hat die 34-Jährige mit ihrer Protagonistin gemein? Und warum zog die Autorin nach Tel Aviv? SPIEGEL ONLINE: Frau Funk, in Ihrem Roman "Winternähe" zieht die junge deutsche Jüdin Lola nach Tel Aviv, auch weil sie den Antisemitismus im gegenwärtigen Berlin nicht mehr erträgt. Erzählen Sie Ihre persönliche Geschichte? Funk: Der größte Teil der Handlung ist fiktiv, aber all die antisemitischen Sprüche und Übergriffe, unter denen Lola leidet, habe ich tatsächlich selbst erlebt. Das war mir beim Schreiben wichtig. Damit nicht am Ende jemand sagt: Das ist alles erfunden, das gibt's in Wirklichkeit nicht. SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihnen passiert? Funk: Zwei Beispiele, die auch im Roman stehen: Auf einer öffentlichen Veranstaltung haben zwei Bekannte, die von meinen jüdischen Wurzeln wussten, einen Hitlerbart auf ein großes Foto meines Gesichts gemalt. Und in einer Umzugs-Konferenz in einem Büro saß ich einmal dabei, als jemand ganz offen gesagt hat: Der jüdische Vermieter zeige eine "typisch jüdische" Eigenschaft - Gier.
Spiegel Online

Wer steckt hinter den Anti-Nazi-Plakaten von Freital?

Diese Aktion sorgt in Freital für Aufsehen. Über Nacht hängte ein anonymer Künstler 21 riesige Anti-Rassismus-Plakate in Werbetafeln auf. Zwischen Hainsberg und Potschappel wurden zehn unterschiedliche Motive angebracht. "Bisher meine größte Intervention in einer verhältnismäßig kleinen Stadt, in der ein kleiner brauner pöbelnder Mob so viel unangenehme Aufmerksamkeit herbeiführte", heißt es auf der Facebookseite von "Dies Irae" (lateinisch "Tag des Zorns"). Innerhalb von 90 Minuten wurden die 21 Plakate von einem Mitglied dieser Streetart-Gruppe aufgehängt. Dabei wurden nicht einfach die Scheiben überklebt, sondern die Kästen geöffnet und die darin hängende Werbung ersetzt.  Die Kästen und Plakatwände werden von der "Deutschen Plakatwerbung GmbH"  (DPW) betrieben. Die schlug das Angebot aus, sich soverän zu zeigen und gesellschaftlich engagiert zu positionieren und reagiert mit Härte und Ignoranz. "Wir sind sehr überrascht von dieser Aktion", erklärte DPW-Sprecherin Stefanie Probstfeld. Sofort nach Bekanntwerden wurde die Polizei informiert. Das Unternehmen schickte noch am Donnerstagnachmittag Mitarbeiter nach Freital. "Die Plakate sollen sofort abgenommen oder verdeckt werden", so Probstfeld. Buh!
Mopo24
Sächsische Zeitung

Brandenburg: Brandanschlag auf Flüchtlingswohnung +++ Dresden-Stetzsch: Anschlag mit Steinen auf Asylbewerberheim +++ Greiz nahe Zwickau: Asylbewerber angegriffen +++NPD-Demo gegen Asylbewerber in Dresden: Rechtsextreme greifen Gegendemonstranten an

Brandenburg: Brandanschlag auf Flüchtlingswohnung

Auf die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie in Brandenburg/Havel ist ein Brandanschlag verübt worden. Eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung sei vor der Wohnungstür in der ersten Etage angezündet worden, teilte die Polizeidirektion West am Sonntag mit. Die schlafende 24-jährige Mutter von zwei Töchtern im Alter von zwei und fünf Jahren bemerkte in der Nacht zu Sonntag den Brandgeruch. Sie weckte ihren 27-jährigen Mann, der das Feuer mit Wasser löschte. Die Tür wurde beschädigt. Verletzt wurde niemand. Nach ersten Ermittlungen gelangten die Täter durch den offenen Hauseingang in das Gebäude. Sie entkamen unerkannt. 
Berliner Zeitung

Dresden-Stetzsch: Anschlag mit Steinen auf Asylbewerberheim

Die Serie von Anschlägen auf Unterkünfte für Asylbewerber in Sachsen reißt nicht ab. Auf ein zu einem Heim umgebautes ehemaliges Hotel im Dresdner Stadtteil Stetzsch flogen laut Polizei am Sonntagabend Steine. Sie seien aus einer Gruppe von etwa 30 Menschen heraus geworfen worden. Dabei gingen den Angaben zufolge sechs Scheiben zu Bruch. Die Beamten trafen nach den Vorfall an einer Tankstelle nahe dem Tatort auf 27 Personen und stellten deren Identität fest. Es werde geprüft, ob diese mit der Tat in Verbindung stünden, hieß es.
DNN

Greiz nahe Zwickau: Asylbewerber angegriffen

In Greiz ist es in der Nacht zu Sonnabend zu einer Schlägerei zwischen drei Einheimischen und vier Asylbewerbern gekommen. Die aus Syrien stammenden Asylbewerber waren auf dem Heimweg zu ihrer Unterkunft. Die 19 bis 26 Jahre alten Syrer wurden kurz vor Mitternacht an der Schlossbrücke von den drei Jugendlichen angesprochen. Das Trio soll die Asylbewerber laut Polizei unvermittelt angegriffen, geschlagen und getreten haben. Die Syrer wurden dabei leicht verletzt.
MDR

NPD-Demo gegen Asylbewerber in Dresden: Rechtsextreme greifen Gegendemonstranten an

Sachsen wollte am vergangenen Wochenende 800 Flüchtlinge vor allem aus Syrien in einer neu entstandenen Zeltstadt in Dresden aufnehmen. Am Freitagabend kamen die ersten Busse im Stadtteil Friedrichstadt an. Etwa 200 Menschen empfingen sie mit Applaus. Zuvor war es bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten gekommen.  Rechtsextreme griffen Gegendemonstranten an. Knallkörper explodierten, es flogen Wurfgeschosse. Drei Menschen wurden verletzt, darunter eine junge Frau, die stark blutend von Sanitätern versorgt werden musste. Etwa 200 Asylgegner standen 350 Gegendemonstranten gegenüber. Polizisten gingen dazwischen. Die Ankunft der Flüchtlinge verlief zunächst ohne Störungen. Eine Polizeikette drängte einige Rechtsextreme ab, die gekommen waren.
FAZ

Dunkelhäutiger Mann bei antirassistischer Demo bedroht

Ein 24-jähriger Mann ist am Donnerstagabend in Weißensee von zwei Männern wegen seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt und mit einem Baseballschläger bedroht worden. Der dunkelhäutige Mann hatte nach Angaben der Polizei an einer Demonstration mit dem Titel "Das Problem heißt Rassismus" teilgenommen, als sich der Übergriff ereignete.
Tagesspiegel

Berliner Fußballfans attackieren homosexuelles Paar

Bei einem Überfall auf ein homosexuelles Paar in Berlin haben Fußballfans einen Mann schwer verletzt. Die beiden 37 und 48 Jahre alten Opfer waren Hand in Hand auf der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg unterwegs als sie zunächst aus einer etwa 20-köpfigen Gruppe von Fußballfans heraus beleidigt worden sind, wie die Polizei am Samstag in Berlin mitteilte. Ein 28 Jahre alter Angreifer attackierte den älteren der beiden Männer schließlich derart mit Faustschlägen, dass dieser später im Krankenhaus operiert werden musste. Polizisten, die in der Nähe des Angriffs einen Verkehrsunfall aufnahmen, waren hinzugekommen. Ein 37-jähriger Freund des Angreifers hatte die Beamten aber weggestoßen, so dass der Schläger zunächst entkam.
rbb

Österreich: Flüchtlinge mit Softgunwaffen beschossen

In Wiener Neustadt hat sich in der Nacht auf Freitag ein Vorfall ereignet, der allem Anschein nach einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Flüchtlinge wurden aus sogenannten Softgunwaffen mit Plastikprojektilen beschossen. Sieben Personen wurden getroffen, sie wurden ärztlich behandelt. "Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen aus dem Nahen Osten, teilweise auch aus dem Bürgerkriegsland Syrien", sagte der Sprecher der Staatsanwalt der Süddeutschen Zeitung. Inzwischen hat die Polizei vier Tatverdächtige ermittelt. Demnach handelt es sich um vier junge Männer im Alter zwischen 18 bis 20 Jahren. Zwei von ihnen sollen aus einem Auto heraus auf die Flüchtlinge geschossen haben. Bei den Waffen handelte es sich den Polizeiangaben zufolge um Softgun-Maschinenpistolen mit Plastik-Geschossen.
Süddeutsche

Schweiz: Orthodoxer Jude in Zürich  angegriffen

Ein jüdisch-orthodoxer Mann ist Anfang Juli in Zürich Wiedikon von einer Gruppe von Männern angepöbelt worden. Die Stadtpolizei ermittelt derzeit zu dem antisemitischen Übergriff.
Neue Züricher Zeitung

Mecklenburg: Zwei Männer besprühen Asylbewerberunterkunft mit Nazi-Symbolen

Zwei junge Männer haben am späten Samstagabend die Asylbewerberunterkunft in Dorf Mecklenburg (Nordwestmecklenburg) mit ausländerfeindlichen Sprüchen beschmiert. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, sprühten sie neben den Verunglimpfungen auch verbotene Nazi-Symbole an die Hauswand. Die aus der Region stammenden Männer im Alter von 26 und 28 Jahren seien unmittelbar nach der Tat von Beamten in Tatortnähe gefasst worden. Bei der Personenkontrolle wurden laut Polizei Sprühflaschen sichergestellt. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen. Wie viele Asylbewerber in Dorf Mecklenburg untergebracht sind, wurde nicht mitgeteilt.
SVZ

Freital: Anschlag auf Linken-Stadtrat-Politiker-Auto explodiert

Seit Wochen tobt im sächsischen Freital der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. Nun ist die Auseinandersetzung offenbar eskaliert. Das Auto eines Linke-Stadtrats explodierte in der Nacht vor seinem Haus. Die Polizei vermutet einen Sprengstoffanschlag.
Focus

„Tag der deutschen Patrioten“: Neo-Nazis wollen Hamburgs City stürmen

Neonazis, Hooligans und Ewiggestrige – am 12. September suchen sie wieder mal Hamburg heim. Wie die Polizei auf MOPO-Anfrage bestätigte, werden aus dem gesamten Bundesgebiet Kahlköpfe erwartet. Sie wollen in der City ihren sogenannten „Tag der deutschen Patrioten“ feiern. Dabei geht es um Hetze gegen den Islam, gegen Ausländer, gegen Zuwanderung, gegen Multikulti.
MOPO

NSU: Beate Zschäpe zeigt ihre Anwälte an

Beate Zschäpe holt zum nächsten Versuch aus, ihre drei langjährigen Pflichtverteidiger loszuwerden: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer angezeigt. Bei der Erstellung der Anzeige sollen Zschäpe ihr neuer vierter Pflichtverteidiger, Mathias Grasel und der Anwalt Hermann Borchert geholfen haben. Der Vorwurf laute auf Verletzung von Privatgeheimnissen nach Paragraf 203. Stahl sagte Spiegel Online: "Die Vorwürfe sind haltlos." 
Zeit

NSU: Nebenklage-Vertreter warnt vor Platzen des Prozesses

Angesichts des eskalierten Streits zwischen der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihren drei alten Pflichtverteidigern warnt ein Nebenklage-Vertreter vor einem Platzen des Prozesses. «Wir verhandeln unter einem Damoklesschwert», sagte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). «Und das Seil, an dem es hängt, wird immer dünner.“ «Entweder das Verfahren platzt. Oder die Gefahr einer Revision steigt. Wenn es platzt und neu aufgerollt werden muss, könnte es auch sein, dass Zschäpe aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss», erklärte Daimagüler weiter. Denn eine zu lange Untersuchungshaft könne gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.
Greenpeace Magazin

Flüchtlinge in Europa: Rechte Populisten wittern ihre Chance

Die Zunahme der Flüchtlingszahlen fordert die reichen Länder Europas heraus. Nicht nur logistisch, auch politisch. Populisten und rechte Kräfte versuchen zu profitieren. Lesen Sie hier eine Übersicht über einzelne Länder.
Tagesspiegel

Alte Todesfälle überprüft: 69 rechtsextreme Mordanschläge seit 1990

Seit dem Jahr 1990 wurden einem Bericht des Bundesinnenministeriums zufolge bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch rechtsradikale Gewalttäter getötet. Bei weiteren 170 Mordversuchen habe es 142 Verletzte gegeben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. Die Regierung hatte nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeordnet, alte Gewalttaten auf einen rechtsextremen Hintergrund zu prüfen.
Die Welt

Angriffe auf Flüchtlingsheime bleiben meist unaufgeklärt

Nur etwa ein Fünftel aller Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte wird aufgeklärt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes berichtet, gab es im ersten Quartal 2015 insgesamt 71 Delikte, "bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war". Davon waren 54 Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Zu 16 der 71 Straftaten konnten insgesamt 26 Tatverdächtige ermittelt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 22 Prozent.
Zeit

Apell: Rassismus ist keine Meinung!

Wir leben auf Kosten anderer! Dies nur mal als Beispiel. „Unser“ Benzin kostet uns weniger als viele andere Menschen für dieselbe Menge Wasser bezahlen müssen, um nicht zu verdursten. Wir liefern Waffen in Krisengebiete und wundern uns, wenn die Menschen, die sich an dem Konflikt nicht beteiligen wollen, flüchten, um ihr und das Leben ihrer Kinder zu retten. Im Libanon, der sicher nicht zu den reichsten Ländern dieser Erde gehört, kommen auf 1000 Einwohner 257 Flüchtlinge. In Deutschland sind es gerade einmal zwei! Hier führen sich aber mittlerweile ein Haufen sogenannter „Deutscher Kulturverteidiger“ auf, als ob wir komplett unterwandert würden.
Allgemeine Zeitung

Die größte Terrorgefahr für Deutschland sind weiße unzufriedene Männer

Mitten in Deutschland fühlt sich eine kleine, radikale Minderheit dazu ermutigt, sich gegen den Staat zu erheben. Sie zünden unbewohnte Asylbewerberheime an, schießen auf bereits bewohnte Unterkünfte und attackieren Helfer, die sich für notleidende Menschen engagieren wollen. Auch der Extremismusforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld warnt davor, dass derzeit ein neuer rechter Terrorismus entstehen könnte. Einer, der im Gegensatz zu den NSU-Morden womöglich von Millionen Deutschen geduldet wird. "Das sind nicht nur lokale, einzelne Verirrte, die da zuschlagen, sondern das ist eine Bewegung, und im Namen der Bewegung wird auch angegriffen", so Zick im Interview mit dem WDR. "Insofern müssen wir auch über die Entwicklung einer terroristischen Bewegung reden, wenn das so weitergeht."
Huffington Post

USA: Wrestling-Legende Hulk Hogan wegen rassistischer Äußerungen entlassen

Hulk Hogan ist einer der beliebtesten Wrestler aller Zeiten. Weil der 61-Jährige in einem Interview gegen Afroamerikaner hetzte, wurde er nun von seinem Vermarkter gefeuert. Er hatte sich abfällig über Afroamerikaner geäußert und mehrfach das Wort "Nigger" benutzt. Auch über seine Tochter Brooke, Reality-TV-erprobte und erfolglose Popsängerin, zieht er darin her, berichtet die Washington Post. Die 27-Jährige treffe schlechte Entscheidungen und er wisse nicht, ob sie mit einem Schwarzen ins Bett gehe. Wenn, dann wünsche er sich, dass der Mann zumindest reich sei.
Süddeutsche Zeitung

Mittelmeer: Zeitungen melden Dutzende ertrunkene Flüchtlinge vor Italien

Vor der italienischen Küste sind Dutzende Flüchtlinge aus Afrika ertrunken. Die aus Libyen kommenden Migranten seien in einem Gummiboot im Mittelmeer unterwegs gewesen und am Donnerstagnachmittag auf offener See gekentert, meldet unter anderem die italienische Zeitung "Corriere della Sera". Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Hilfsorganisation "Save the Children", berichteten Überlebende von knapp 40 Toten. "Momentan sind weitere Nachforschungen der Behörden im Gang", sagte UNHCR-Sprecher Federico Fossi. "Aber man sollte vorsichtig sein, die Menschen sind schwer traumatisiert."
Spiegel

Frankreich: Jean-Marie Le Pen wird wegen Antisemitismus Prozess gemacht

 Wegen antisemitischer Ausfälle wird dem Gründer von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, erneut der Prozess gemacht. Der 87-Jährige wird sich in Paris wegen der Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.
Der Standard

USA: Obama fordert gleiche Rechte für Homosexuelle in Afrika – Kenias Staatschef Kenyatta widerspricht

Bei seinem Kenia-Besuch hat US-Präsident Barack Obama die Diskriminierung Homosexueller angeprangert. Dass Bürger aufgrund ihrer Liebe zu gleichgeschlechtlichen Partnern "anders behandelt oder misshandelt werden, ist falsch – Punkt," sagte Obama nach einem Treffen mit dem kenianischen Staatschef Uhuru Kenyatta in Nairobi. Dieser widersprach. Schwulenrechte seien in seinem Land kein Thema, sagte Kenyatta. "Wir können den Menschen nur schwer etwas aufzwingen, was sie selbst nicht akzeptieren", sagte er und räumte ein, dass er in dieser Frage die Meinung des US-Präsidenten nicht teile. Die kenianische Kultur und Gesellschaft akzeptiere Homosexualität nicht. In den Köpfen der Kenianer sei das einfach kein Thema – "und das ist ein Fakt", sagte Kenyatta.  
Zeit

Ungarischer Grenzzaun: Orbán ätzt gegen Flüchtlinge

"Europa muss den Europäern gehören": Der ungarische Premier Viktor Orbán verschärft seinen Kurs gegen Flüchtlinge. Der umstrittene Zaun an der Grenze zu Serbien soll schneller gebaut werden als zunächst geplant.
Spiegel

Für das Recht Kopftuch zu tragen, immer und überall 

Das Kopftuch sorgt in Deutschland immer wieder für Diskussionen, mal wird es Symbol der Unterdrückung bezeichnet, mal verhindert es die Anstellung. Von konservativer Seite wird es als Zeichen mangelnder Anpassung gesehen, von Rechten als Symbol der Islamisierung. Wir haben mit Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken und Verteidigerin der Religionsfreiheit, über das Kopftuch und das Recht dieses zu tragen gesprochen.
Die Freiheitsliebe

Demonstration für weltoffenes Brandenburg

Etwa 230 Menschen haben am Samstag in Frankfurt (Oder) für ein weltoffenes Brandenburg demonstriert. Das Bündnis "Kein Ort für Nazis" wollte damit ein Zeichen gegen Ausländerhass setzen. Hintergrund war der bereits vierte rassistische Aufzug in diesem Jahr von Neonazis in der Stadt. Etwa 70 Teilnehmer versammelten sich vor einem geplanten Asylbewerberheim.
Berliner Morgenpost

Rassistischer Übergriff gegen Touristin in Berlin-Prenzlauer Berg +++ Neues Heim in Ber​lin-Marzahn: Flüchtlinge auf dem Präsentierteller, zahlreiche Bedrohungen +++ Schwarze Frau in Greiz rassistisch beschimpft +++ Sömmerda: Gewalt unter Asylbewerbern und NPD-Aufmarsch +++ Mainstockheim in Unterfranken: Flüchtlingsheim wird nach Übergriffen und Internet-Gerüchteküche geräumt.

Rassistischer Übergriff gegen Touristin in Berlin-Prenzlauer Berg

Eine 27-jährige Touristin sitzt auf dem Humannplatz in Prenzlauer Berg auf einer Parkbank. Drei Männer kommen auf sie zu, sie beleidigen sie rassistisch und sprechen Drohungen aus. Die Frau flieht. Jetzt ermittelt die Polizei.
Berliner Zeitung

Neues Heim in Ber​lin-Marzahn: Flüchtlinge auf dem Präsentierteller, zahlreiche Bedrohungen

Die neue Containerunterkunft in Marzahn ist eröffnet. Während ein Willkommensbündnis die Bewohner begrüßt, sorgen Neonazis für Angst und Schrecken. Alles prima also in Marzahn? Nein. „Es gibt immer wieder Einschüchterungsversuche gegen die Bewohner“, sagt Schilling. Rechte würden die Unterkunft beobachten, die BewohnerInnen fotografieren oder „bis nachts um drei Uhr vor der Haustür grillen“. Eine der Jugendfreizeiteinrichtungen habe eigens einen Bus organisiert, um die Kinder sicher von der Unterkunft abholen zu können. Es habe auch bereits Übergriffe auf einige Flüchtlinge gegeben. „Gerade die Erwachsenen trauen sich im Moment nicht vor die Tür, das ist noch viel zu einsehbar, wie auf dem Präsentierteller“, sagt Schilling. Luisa Seydel von der Willkommensinitiative „Hellersdorf hilft“ bestätigt diese Wahrnehmung. Fast täglich stünden gerade am Abend Neonazis vor der Unterkunft. Mit dieser Art von Bedrohung kennt Seydel sich aus, schließlich ist ihre Initiative selbst schon oft Opfer davon geworden. Vor zwei Wochen etwa fanden die Engagierten fünf Patronen scharfer Munition, fein säuberlich vor die Tür des von der Initiative betriebenen Ladenlokals gelegt. Am Abend zuvor hatte der bekannte Neonazi René U. Schießbewegungen in ihre Richtung gemacht, als Mitglieder der Initiative sich am Protest gegen eine Neonazi-Kundgebung in Marzahn beteiligten, berichtet Seydel. Wegen des Vorfalls ermittelt jetzt das Landeskriminalamt.
taz

Schwarze Frau in Greiz rassistisch beschimpft

Am Sonnabend wurde in Greiz eine junge schwarze Frau durch rassistische Äußerungen beleidigt. Bereits wenige Tage zuvor hatte es ähnliche Vorfälle in Greiz gegeben. Am Sonnabend, dem 25. Juli, gegen 20:15 Uhr teilte ein außenstehender Zeuge der Polizeiinspektion Greiz mit, dass eine junge, schwarze Frau gerade im Stadtzentrum von Greiz von mehreren Jugendlichen beschimpft und beleidigt wurde. Die Beleidigungen hatten laut Polizei einen rassistischen Hintergrund. 
OTZ

Sömmerda: Gewalt unter Asylbewerbern und NPD-Aufmarsch

In Sömmerda ist es zu Zusammenstößen unter Asylbewerbern gekommen, in dessen Gefolge sich Mitglieder der rechtsextremen NPD spontan in der Kreisstadt versammelten. Rund 15 Kosovo-Albaner hätten am Montagnachmittag etwa 10 Eritreer in einem Jugendclub beleidigt und mit Holzknüppeln bedroht, teilte die Polizei mit. Dies sei eine Rache-Aktion gewesen, nachdem beide Gruppen bereits am Sonntag während eines Volleyballspiels aneinandergeraten seien. Vermutlich wurden dabei den Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt, ohne dass die Polizei davon erfuhr. Als die Angreifer am Montagnachmittag bemerkten, dass die Sicherheitskräfte informiert worden waren, seien sie geflüchtet, berichtete die Landespolizeiinspektion Erfurt. Mit dem Einsatz mehrerer Streifenwagen sei es gelungen, 13 Tatverdächtige zu stellen und vorläufig festzunehmen. Es werde wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und die Identität aller Beteiligten festgestellt. Die NPD nutzte die Situation sofort zu Stimmungsmache: Gleichzeitig hätten Mitglieder der NPD eine spontane Versammlung in Sömmerda angemeldet. Der sich daran anschließende Aufzug von 50 bis 70 Teilnehmer_innen war nach einer guten Stunde beendet.
InSuedthueringen.de

Mainstockheim in Unterfranken: Flüchtlingsheim wird nach Übergriffen und Internet-Gerüchteküche geräumt

Eine Flüchtlingsunterkunft in Mainstockheim im Landkreis Kitzingen wird vorübergehend geschlossen. Grund sind Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Anwohnern - angereichert mit vielen Gerüchten und Hetze, auch über soziale Netzwerke. In der Nacht zum Montag versammelten sich 300 Menschen vor dem Flüchtlingsheim, mehr noch als in den Tagen zuvor. Von einer "aufgeheizten Stimmung" berichtet die Polizei, auch wenn keine "rassistischen Parolen" festzustellen gewesen seien (interessante Aussage). Um die Lage nicht eskalieren zu lassen, soll das Heim nun vorläufig geräumt werden. Es kursieren viele unterschiedliche Versionen im Ort, wie es so weit kommen konnte. Aber fast alle beginnen damit, wie gut alles geklappt hat mit der Integration in dem Weinort. "Das sind in der Mehrheit sehr anständige junge Männer", sagt der Gemeinderat Horst Schiffler. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass vier darunter gewesen seien, mit denen es Ärger gegeben habe; und dass im früheren Gasthaus irgendwann nicht mehr 24 Menschen, sondern wohl mehr als 40 übernachtet hätten. Offenbar weil andere Asylbewerber aus der Umgebung dazustießen. Der Unmut brach sich zunächst bei einer Bürgerversammlung Bahn, da war von einer verstellten Dorfgasse und nächtlichem Lärm die Rede, über den die Anwohner klagten. Das aber lief alles noch in geordneten Bahnen. Heikel wurde die Situation dann in der vergangenen Woche. Was genau passiert ist, muss die Polizei noch ermitteln. Im Ort und in der nahen Stadt Kitzingen aber machte das Gerücht die Runde, dass mindestens ein Mädchen in einem Bad belästigt worden sein soll. Auch an einer Tankstelle soll es Ärger um eine Frau gegeben haben, Ärger allerdings, wie ein Polizeisprecher betont, wie er unter Cliquen sehr häufig vorkomme, Eifersüchteleien, Männergehabe. In einer Kneipe in der Nähe gab es ebenfalls Zoff. Das war der Tag, als die Polizei erstmals am Heim anrücken musste, weil eine Clique von Einheimischen zum Teil mit Schlagwerkzeugen bewaffnet auf das Grundstück vorrücken wollte. Die vier Asylbewerber wurden zunächst auf andere Unterkünfte verteilt, kamen aber am Sonntag wieder zurück. Da gerieten zunächst zwei Cliquen in der Stadt Kitzingen aneinander, 15 Menschen wurden vorläufig festgenommen, ein Mann musste mit Verletzungen an Kopf und Bein im Krankenhaus behandelt werden. In den sogenannten sozialen Netzwerken aber wurde über lebensgefährliche, zum Teil auch tödliche Verletzungen schwadroniert. Danach musste die Polizei das Heim in Mainstockheim sichern. Pfarrer Claus Deininger ist betrübt. Er glaubt, "sehr unterschiedliche Themenkreise" zu erkennen, die nun für die Eskalation gesorgt haben. Da gebe es eine Gruppe jüngerer Einheimischer, die offenbar glaubte, als "eine Art Bürgerwehr" auftreten zu müssen. Da stelle er bei etlichen Anwohnern ein erhöhtes Erregungspotenzial fest. Dann traten die Vereinfacher in den Netzwerken auf den Plan. Und am Sonntag kamen dann einschlägig bekannte Rechtsextremisten in den Ort. Nach Angaben der Polizei waren es zehn, sie wollten zunächst eine Kundgebung anmelden. Unterm Strich empfindet der Pfarrer das Signal aus Mainstockheim "schon als fatal". Eine Handvoll Bewohner hätten sich nicht so verhalten, wie man es erwarten könne: "Und die Folgen müssen nun alle anderen tragen." 
Sueddeutsche.de
stern.de
Bayerischer Rundfunk

Templin: SPD-Briefkasten mit NPD-Schrift beschmiert

Schmierfinke vergreifen sich nicht selten an Hauswänden oder Türen. In diesem Fall wurden die Sozialdemokraten in Templin zur Zielscheibe. Der Templiner SPD-Ortsverein hat zu Jahresbeginn seine Geschäftsstelle in der Mühlenstraße aufgegeben und eine neue Adresse in der Martin-Luther-Straße eingerichtet. Dort ist nachts von Unbekannten die Aufschrift "SPD Templin" durchgestrichen und darüber "NPD" geschmiert worden.
Nordkurier

Willkommenskultur für Flüchtlinge: "Populismus macht unsere Arbeit nicht leichter"

Ehrenamtliche hätten es zurzeit schwer, Flüchtlingen ein Willkommensgefühl zu geben, sagte Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat im DLF. Zum einen gelinge es den politischen Parteien nicht, auf populistische Äußerungen zu verzichten. Hinzu komme eine Serie fremdenfeindlicher Aktionen in Sachsen, die eine Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte notwendig mache.
Deutschlandfunk

Innensenator Henkel hält Bannmeile um Flüchtlingsheime für "brandgefährlich", die Polizeigewerkschaft fordert

Berlins Innensenator Frank Henkel ist gegen ein Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte. Er warnt davor, "Angstkampagnen von Rechtsextremisten" nachzugeben. Sein Argument: Die aktuelle rechtliche Lage reicht schon, um temporär entsprechende Demonstrationsverbote auszusprechen. Die Polizeigewerkschaft hatte zuvor eine Bannmeile von einem Kilometer rund um Flüchtlingsheime gefordert. Sie hat offenbar oft genug die leidvolle praktische Erfahrung gemacht, dass es nichts nützt, dass man theoretisch ein Demonstrationsverbot aussprechen könnte, wenn die lokale Politik es dann nicht tut.
RBB Online
DerWesten

Mehr Morde durch Neonazis als bisher bekannt: 75 statt 69

Nach dem Schock über die Morde der Terrorzelle NSU durchsuchte die Polizei ihre Archive nach möglichen weiteren rechtsextremen Gewalttaten, die bislang unentdeckt waren. Mit einem erschreckenden Ergebnis. Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu den Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland nach oben korrigiert: Demnach wurden seit 1990 insgesamt 75 Menschen bei 69 Mordanschlägen durch Neonazis getötet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Deutsche Welle, Süddeutsche Zeitung, stern.de
Wir zählen weiterhin 184 Todesopfern rechtsextremer Gewalt.

Pegida „spaziert“ durch Dresden - 2.500 demonstrieren dagegen pro Flüchtlinge

Auf dem Altmarkt traf sich Pegida zu einer Kundgebung mit anschließendem „Abendspaziergang“. Kurz danach startete eine Anti-Rassismus-Demo am Bahnhof-Mitte. In Dresden gab es am Montagabend wieder Demonstrationen. Auf dem Altmarkt traf sich Pegida zu einer Kundgebung mit anschließendem „Abendspaziergang“, der dieses Mal auch am Haus der Presse vorbeiführte. In dem Gebäudekomplex haben auch die Sächsische Zeitung und die Morgenpost Sachsen ihre Büros. "Lügenpresse"-Rufe waren da Pflicht. Am Bahnhof Mitte trafen sich derweil Schätzungen zufolge deutlich mehr als 1.500 Menschen zu einer Demo für die am vergangenen Freitag eilig errichtete Zeltstadt für Flüchtlinge. 
Sächsische Zeitung
Die Dresdner Neuesten Nachrichten zählten sogar rund 2500 Teilnehmer_innen bei der Demo für Toleranz, zu der das Bündnis Dresden Nazifrei unter dem Motto "Open your Mind - stop Racism!" eingeladen hatte.
DNN

Rassistischen Dresden? "Hier will ich bleiben – mit meinem Kopftuch!"

Dresden hat in Sachen Ausländerfeindlichkeit inzwischen ein Image-Problem. Zuletzt wurden freiwillige Helfer beim Aufbau einer Zeltstadt für Flüchtlinge von rechten Wirrköpfen angegriffen. Die Sozialarbeiterin Sayad Mahmood, stellvertretende Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates, verteidigt dennoch ihre Stadt. Sayad Mahmood lebt seit fast 20 Jahren in Dresden, sie flüchtete ehemals aus dem Irak. Mahmood ist Mitglied im sächsischen Migrantenbeirat – und hat eine sehr differenzierte Perspektive auf die Vorgänge in ihrer Stadt. Von der "Pegida-Stadt" mag sie nicht sprechen – ein Großteil der Demonstranten sei gar nicht aus Dresden gekommen, betont sie. Dresden sei eine schöne Stadt, die sie sehr möge und liebe, sagt Mahmood: "Hier will ich bleiben – mit meinem Kopftuch!" Aber: Sie muss auch einen "Bruch in der Denkweise" feststellen. Es gebe eine Spaltung der Bevölkerung. Bildung und sozialer Status spielten dabei sicherlich eine Rolle. "Manche Leute" seien aber auch einfach Rassisten – sie seien überhaupt nicht bereit, anderen zuzuhören und Flüchtlinge als Menschen an- und aufzunehmen. Das sei ein großes Problem, denn mit diesen Leuten könne man sich nicht verständigen, sagt Mahmood.
Deutschlandradiokultur
vgl. Sächsische Zeitung

Brandenburg: Ernstfall für die Demokratie

Mit dem Brandanschlag auf die bewohnte Flüchtlingswohnung in Brandenburg/Havel ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Für das Bundesland mit dem höchsten Risiko rechtsextremer Gewalt ist spätestens jetzt der Ernstfall eingetreten. Politik und Zivilgesellschaft in Brandenburg sind endgültig auf die Probe gestellt.
RBB Online

Am Todestag von Rudolf Hess: “GIDA-Dachverband” kündigt an, “ein Fanal” in Eisenberg zusetzen

Der ehemalige Leipziger LEGIDA-Anmelder Silvio Rößler gehört inzwischen der Gruppe “Widerstand-Ost-West” an, die am 20. Juni 2015 in Frankfurt am Main mit rund 200 Neonazis aufmarschierte. In Konkurrenz zum Dresdner “Pegida”-Original von Lutz Bachmann hat Rößler zusammen mit anderen Mitte Juni 2015 den “GIDA-Dachverband” gegründet. Für den 17. August wirbt die neue Gruppierung nun für eine Aktion in Thüringen. Bei dem Sommerfest in Guthmannshausen kündigte Silivo Rößler in seinem Redebeitrag einen Aufmarsch in Eisenberg an, wo die Zentrale Erstaufnahme Einrichtung für mehrere Hundert Flüchtlinge im Freistaat Thüringen ansässig ist. Mit den Worten “Wir holen uns dieses Land zurück, beginnen werden wir in Eisenberg” warb Rößler für den 17. August 2015, dem Todestag von Hitlers Stellvertreter, Rudolf Hess. Man wolle ein “Fanal setzen für Deutschland”. Bereits am 20. April 2015, dem Geburtstag von Adolf Hitler, marschierte “Thügida” in Eisenberg mit 250 bis 300 Personen.
Thueringen-Rechtsaussen.net

Willkommenskultur: Ein kleines Dorf gibt ein großes Beispiel

Seit 20 Jahren leben die Mobendorfer mit Asylbewerbern in ihrem Ort und leben Integration. Vereine, Kindereinrichtungen und Kirche spielen dabei eine wichtige Rolle. Demos gegen Asylbewerber in Freital, ein Brandanschlag auf das für Flüchtlinge vorgesehen Wohnheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt, ein Bölleranschlag auf das Asylbewerberheim in Brand-Erbisdorf - die Schlagzeilen über Fremdenfeindlichkeit nehmen kein Ende. In dem kleinen Striegistaler Ortsteil Mobendorf gibt es jedoch mittlerweile seit 20 Jahren ein Asylbewerberheim. Das Dorf beweist, dass Integration möglich ist.
Freie Presse

Mittäter der Brandstiftung

Steinwürfe, Brandanschläge und andere gewaltsame Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind keine harmlose Gegenwehr uninformierter und aufgebrachter Nachbarn, sondern Vorläufer von Mordversuchen.
Blick nach rechts

Der neue Name der Rechten

In die Berichte über brennende Flüchtlingsheime hat sich ein neuer, vermeintlich neutraler Begriff geschlichen: Der fremdenfeindliche Mob heißt nun "Asylkritiker". Warum?
ZEIT online

Erstes Urteil nach Rathaussturm in Dortmund: Neonazi muss 800 Euro Strafe zahlen

Die Strafjustiz arbeitet den Tumult zwischen Neonazis und Vertretern anderer Parteien am Wahlabend 2014 vor dem Dortmunder Rathaus auf. Im ersten Verfahren aus diesem Komplex verurteilte das Dortmunder Amtsgericht am Montag den 31 Jahre alten Patrick B. wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 800 Euro (80 Tagessätze zu zehn Euro). Laut Urteil hatte er am 25. Mai 2014 einen Kameramann zu Boden gedrückt und Filmaufnahmen verhindert.
WAZ

Militante braune Strukturen: Waffendeal unter "Combat 18"-Anhängern

Gab es neben dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) weitere Neonazi-Terrorzellen – und existieren sie weiter? Ein heute enthüllter Waffendeal zwischen zwei „Combat 18“-Anhängern wirft diese Frage neu auf.  „Der Kasseler Michel F. will in den nächsten Tagen zwei halbautomatische Pistolen vom Kaliber 9 mm samt zugehöriger Munition an Alexander G. verkaufen“, schreibt die „Autonome Antifa Freiburg“ in einem vor wenigen Stunden veröffentlichten Communiqué. F. galt jahrelang als wichtiger Neonazi-Drahtzieher in Nordhessen, er könnte im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss noch eine wichtige Rolle spielen, da einer seiner engen Kameraden der V-Mann Benjamin Gärtner war. Der telefonierte am Mordtag im April 2006 zweimal mit seinem Verfassungsschutzführer Andreas Temme, bevor der sich sofort an den Tatort des Mordes an Halit Yozgat aufmachte und unauffällig wieder verschwand. Der Vorfall ist bis heute nicht aufgeklärt, auch bleibt die Frage, ob Kasseler Neonazis von dem geplanten NSU-Mord wussten.
BnR

Netz voller Hass - ein Arbeitgeber muss das nicht dulden

Da ist das Beispiel eines Auszubildenden beim Autobauer Porsche. Der junge Mann postete bei Facebook einen menschenverachtenden Kommentar unter das Foto eines lachenden Flüchtlingskindes, das bei heißen Temperaturen unter einer Wasserfontäne steht: "Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung gewesen". Der Arbeitgeber steht im Profil des Azubi und wird von anderen Usern informiert. Die Kündigung folgt. Und die sei rechtens, bewertet der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke den Fall. Es spiele keine Rolle, dass der Azubi sich vermeintlich privat geäußert habe. "Die Äußerungen, die hier getätigt worden sind, waren strafrechtlich relevant und betrafen einen so sensiblen Bereich - nämlich rechtsradikale Äußerungen -, dass es sich auf das Arbeitsverhältnis durchgeschlagen hat", sagt der Anwalt für IT- und Internetrecht. Sobald solche Äußerungen auf den Arbeitgeber abfärben können, dürfe der zum Äußersten greifen und diesen Arbeitnehmer kündigen. Rechtlich in Ordnung sei auch, dass andere Facebook-Nutzer den Azubi bei seinem Arbeitgeber gemeldet hatten: "Derjenige, der eine Meinung frei in den sozialen Netzwerken postet, der muss auch dazu stehen, dass diese Meinung weitergetragen wird."
WDR
vgl. Spiegel Online

Nach rassistischem Facebook-Kommentar: Eltern des gefeuerten Porsche-Azubis halten ihren Sohn für „Bauernopfer“

Nachdem ein Porsche-Azubi im Internet einen rassistischen Kommentar unter das Bild eines lachenden Flüchtlingsmädchens gepostet hatte, reagierte sein Arbeitgeber prompt und löste den Ausbildungsvertrag des 17-Jährigen auf. Jetzt haben sich die Eltern des jungen Mannes geäußert. Der Post des Anstoßes war der Kommentar eines 17 Jahre alten Auszubildenden zum Kfz-Techniker zu einem Facebook-Foto, auf dem ein freudestrahlendes Flüchtlingsmädchen an einem heißen Sommertag in den Wasserfontänen der Feuerwehr zu sehen ist. „Flammenwerfer wäre da die bessere Lösung gewesen“, schrieb der junge Mann auf Facebook darunter. „Da standen viel schlimmere Äußerungen“, sagte der Vater des ehemaligen Porsche-Azubis jetzt zu „Bild am Sonntag“. Die Mutter des Jungen pflichtet ihrem Ehemann bei: „Ich finde, jeder hat eine zweite Chance verdient“. Sie betont, ihr Kind habe das alles nicht ernst gemeint und der Post sei eine Kurzschlussreaktion gewesen. Allerdings sind die Eltern selbst in rassistischen Facebookgruppen aktiv. 
Focus

Rassistischer Facebook-Kommentar: Wirbel um angebliche AOK-Mitarbeiterin

Was im sozialen Netzwerk Facebook beim Thema Flüchtlings-Camp auf der Bremer Straße abgeht, ist schier unglaublich. Zahlreiche Kommentare sind rassistisch und kriminell. Blanker Hass und Rassismus wird unvermittelt in Kommentaren geschrieben. Meist unter vollem Namen. Das wäre jetzt fast einer Frau aus Weinböhla zum Verhängnis geworden. Christin S. schrieb: „Jeder deutsche der da hilft sollte sich in grund und Boden schämen!!!! Dieses dreckspack hat hier nichts zu suchen und die antifa kann gleich mit Abreise!!!“ Da sie als Arbeitsstelle die AOK Plus in ihrem Profil angegeben hatte, brach bei der Krankenversicherung ein Sturm der Entrüstung los. Viele Kunden beschwerten sich im Internet, drohten mit Kündigung wegen der Hetz-Äußerung. Doch Christin S. ist nach Angaben der AOK Plus keine Mitarbeitern! „Wir haben den kompletten Personalbestand durchsucht. Die Dame ist und war nie bei uns beschäftigt“, erklärt Sprecherin Hannelore Strobel.
BILD

Österreich: Unteroffizier nach Teilen eines NPD-Postings des Dienstes enthoben

Auf der Facebook-Seite des Mistelbacher FPÖ-Stadtrats und Bundesheer-Unteroffiziers Walter Schwarz fand sich Eintrag der rechtsradikalen Partei. „Mein Facebook-Account wurde gehackt!“, sagt FPÖ-Stadtrat Walter Schwarz, nachdem ein asylantenfeindliches Posting von der NPD, einer in Deutschland umstrittenen rechtsextremen Partei, auf seiner Pinnwand aufgetaucht war. „Ich finde es bedenklich, dass einer, der die Ideologien einer NPD verbreitet, Mitglied der Mistelbacher Stadtregierung ist und an wesentlichen Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt teilnimmt!“, stieß das Posting nicht nur Alt-Bürgermeister Alfred Weidlich (ÖVP) sauer auf: „Es ist außerdem verwunderlich, dass ein aktiver Bundesheerangehöriger - ein Bundesbeamter - auf diese Weise offiziell agieren darf!“ Schwarz solle eine klare Position zu diesem Thema einnehmen, fordert Weidlich. Disziplinarverfahren wird eingeleitet Zu Letzterem reagierte bereits das Bundesheer: Schwarz, Unteroffizier der Garnison Mistelbach, wurde nach Angaben des Militärkommandos NÖ vorläufig des Dienstes enthoben.
Noen.at

Schweiz: Rassistische Kommentare auf Social-Media-Plattformen nehmen dramatisch zu

Die Behörden in der Schweiz verzeichnen immer mehr Fälle von Rassismus auf Social-Media-Kanälen. Die Anzahl solcher rassistischen Kommentare nimmt stetig zu. Der Kommentar auf Facebook stammt von letzter Woche: V. H.* (51) aus dem Thurgau meint zu einem Artikel über die Kosten im Asylwesen: «Dreckspack ist das was da rein kommt (…) Hoffentlich werden mal ein paar Asylheime abgefakelt (…) dann muss man die nicht mehr ausschaffen, nur ins Loch und Erde drüber.» Der Eintrag auf der offiziellen Facebook-Seite der SVP erntete Dutzende empörter Kommentare und wurde inzwischen entfernt. Im Wallis postete das Vorstandsmitglied der SVP Leuk, Hans-Peter Mathieu (65), auf seinem Facebook-Account regelmässig fremdenfeindliche Kommentare. Muslime bezeichnete er als «Kamelficker», statt Entwicklungshilfe schlug er ein «Kastrations-Programm» vor. Anfang Juli hat er sein Profil gelöscht, wohl aus Angst vor einer Strafverfolgung. Zu Recht. In beiden Fällen reichten andere Nutzer bei der Polizei Strafanzeige ein. Im Fall des Walliser SVP-Politikers wegen «Beschimpfung der Religionsgemeinschaft des Islams», «rassistischer Hetze gegen Personen mit schwarzer Hautfarbe» sowie der Verbreitung «antisemitischer Äusserungen». Im Fall von V. H. aus dem Thurgau leitete ein Leser aus Zürich das Material an die Polizei weiter. Die Stadtpolizei Zürich bestätigt den Eingang der Anzeige: «In diesem Fall kommt wohl Artikel 259 im Strafgesetzbuch zum Zug, öffentliche Aufforderung zu Gewalt», erklärt Sprecherin Judith Hödl. Am Ende muss aber die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht entscheiden, ob dieser Kommentar strafbar ist.
Blick.ch

Warum Schweizer Rassisten in sozialen Netzwerken unbehelligt ihr Unwesen treiben können – und sich daran so schnell auch nichts ändern wird

In der Schweiz stehen rassistische Äusserungen in der Öffentlichkeit unter Strafe. Das regelt die Rassismus-Strafnorm von Artikel 261 bis StGB. In den USA gibt es keine solche Regelung. Aus diesem Grund kommen Schweizer Rassisten auf Twitter und Co. ungestraft davon.
Watson.ch

Die Wahrheit über die Flüchtlinge auf der Friedhofsmauer

Unzählige Nachrichten und Facebook-Posts sorgten in den letzten Tagen für wilde Gerüchte um ein Foto, auf dem viele Flüchtlinge auf einer Mauer in Dresden zu sehen sind. Von Störung der Totenruhe, Belästigungen der Anwohner und Sachbeschädigung war die Rede. Ein Video zeigt, was wirklich hinter dem Foto steckt: Hier wird Obst an die Flüchtlinge ausgegeben. Hetze gut dekonstruiert von
Mopo24

Wir empfehlen zum Thema außerdem "Hass im Internet aktuell":
Teil 1: Gibt es im Moment mehr Hass?
Teil 2: Wo kommt der Hass nur her?
Teil 3: Hass-Karten und der Zusammenhang zwischen Netz und Übergriffen
Teil 4: Hass-Emails und Agieren der Netzwerke

Maccabi Games in Berlin: Hohe Sicherheitsvorkehrungen - Makkabiade hat begonnen

2600 Sportler sind aus 32 Ländern angereist, um heute das größte jüdische Sportfest zu beginnen. Für bestimmte Stadtteile wird ihnen Vorsicht empfohlen. "Übertrieben", sagt der Sicherheitschef.
Tagesspiegel

Neonazis bedrohen jüdische Sportfestspiele in Berlin

80 Jahre nachdem alle jüdischen Sportler von den Olympischen Spielen in Berlin ausgeschlossen wurden, findet seit heute mit den European Maccabi Games die größte jüdische Sportveranstaltung der europäischen Nachkriegsgeschichte im Berliner Olympiapark statt. Mehr als 2.300 Athleten aus 35 Ländern sind dazu angereist. Sorge bereiten den Veranstaltern jetzt zahlreiche Drohungen aus der rechtsextremen Szene. Szenekenner befürchten, dass es in den nächsten Tagen zu antisemitischen Kundgebungen und auch Übergriffen in der Stadt auf die Sportler kommen könnte. Auf einschlägigen Webseiten hetzen Neonazis bereits gegen die Maccabi Games. „Deutschland erwache - Juda verrecke!“, schreiben gleich mehrere Rechtsextreme. „Schade, dass es keine Aschenbahnen mehr gibt“, witzelt ein anderer. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird als "Marionette der judaeo-amerikanischen Besatzer" beschimpft.
Störungsmelder

Deutscher Werber in der Schweiz: Er liefert den Rechten die passenden Bilder

Schwarze Schafe, bedrohliche Minarette, rote Ratten: Für die rechtskonservative Schweizer SVP hat der Deutsche Alexander Segert umstrittene Kampagnen entworfen. Heute machen rechte Gruppen auf der ganzen Welt mit seinen Plakaten Stimmung gegen Ausländer. Segert gelingt es wie kaum einem Zweiten, in einfacher Bildersprache Ressentiments zu bedienen, Ängste zu schüren und Feindbilder zu mobilisieren. Seine Motive unterscheiden klar zwischen Gut und Böse, zwischen Schwarz und Weiß. Und sie versprechen immer einfache Lösungen: Ausgrenzung, Abschottung, Abschiebung. Segerts Marketing-Prinzip heißt KISS, wie er selber sagt: "Keep it simple and stupid." Das Paradoxe: Segert propagiert undurchlässige Grenzen - und hat mit seinen perfiden Botschaften grenzüberschreitenden Erfolg. "Offenbar beschäftigen viele Menschen rund um den Globus dieselben Probleme", schreibt Segert auf SZ-Anfrage. Für die Medien ist Segert nur schwer zu erreichen. Am Telefon sprechen möchte er nicht, per Mail beantwortet er wenige Fragen. Als Scharfmacher der Rechten will der Deutsche, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, trotz der weltweiten Resonanz nicht gelten. "Bei den Plakaten ist es wie bei anderen Produkten", schreibt er nüchtern. "Sobald etwas erfolgreich ist, wird es kopiert." Damit müsse er leben. Zwar versuche seine Werbeagentur "Goal" mit Sitz im schweizerischen Andelfingen juristisch gegen solche Kopien vorzugehen, doch das sei im Ausland schwierig. In einem Interview, das Segert 2010 der Welt gab, sprach er ausführlich über seine umstrittenen Kampagnen:"Ich gebe der Angst eine Stimme", sagte er. Es sei töricht und falsch, die Ängste innerhalb der Bevölkerung zu ignorieren. Dabei machte er keinen Hehl daraus, dass seine Kampagnen diese Ängste verstärken können: "Na klar, das ist ja auch richtig so."
Süddeutsche Zeitung

Umgang mit Alfa: Der wirkungslose Anti-Lucke-Kodex der AfD-Spitze

Ignorieren oder bekämpfen? In der AfD wird über den Umgang mit der neuen Lucke-Partei diskutiert. Die Parteispitze rät zum Totschweigen. Doch schon Co-Chef Meuthen hält sich nicht an seinen eigenen Appell. Die Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat die Parteibasis aufgefordert, die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke weitgehend zu ignorieren und sie nicht durch eigene Kommentierungen aufzuwerten. Das geht aus einer E-Mail der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen an die Parteimitglieder hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.  „Obwohl vieles davon nicht leicht schweigend hinzunehmen ist, hat der Bundesvorstand beschlossen dazu aufzurufen, die neue Partei, ihre Protagonisten und ihre Veröffentlichungen in welcher Form auch immer, schlicht nicht zu kommentieren.“ Petry und Meuthen plädieren stattdessen dafür „unsere eigene Politik“ zu machen. „Setzen wir unsere eigenen Themen und verschaffen wir durch unsere Stellungnahmen der neuen Partei nicht zusätzliche Öffentlichkeit.“ Der Appell der Parteispitze an die Parteibasis von Freitag ist jedoch schnell verpufft. Nur einen Tag später startete Meuthen eine heftige Attacke auf Lucke. 
Handelsblatt

Racial Profiling: "Zu einfach gedacht“

Im Interview mit dem Rassismusexperten Alexander Bosch von Amnesty International geht es um „Racial Profiling“ und wie man sich bei einer Personenkontrolle verhalten sollte. 
Islamiq.de

Fraktion der Rechtspopulisten: Europa von innen heraus bekämpfen

Rechtspopulisten um Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen haben sich zu einer Fraktion im Europa-Parlament zusammengerauft. Sie sind nun Teil einer Institution, die sie abschaffen wollen. „Ich will die EU zerstören“, hatte Marine Le Pen nach der Europawahl im Mai 2014 gesagt. Nun sitzt sie mittendrin in einer europäischen Institution und beruft sich auf das europäische Gleichbehandlungsgebot.
FAZ

Rechtsextremer Anschlag in Düsseldorf wird auf NSU-Verbindungen untersucht: Besser spät als nie

Vor 15 Jahren explodierte eine Bombe an einer S-Bahn und verletzte zehn SprachschülerInnen schwer. Jetzt werden Verbindungen zum NSU untersucht.
taz

Der Speiseeisboykott der NPD: Gegen die Zionisierung von deutschem Vanilleeis

Am 17. Juli veröffentlichte die NPD-Trier auf ihrer Facebook-Seite eine überraschende Information. Es stellt sich nämlich heraus, dass Safet Babic, Kreisvorsitzender der NPD-Trier, gerne liest. Und zwar die Jüdische Allgemeine. Er verlinkt nämlich einen Artikel über Ben & Jerry's und Häagen-Dasz. Safet Babic hat bei der Lektüre dieses Artikels Schockierendes herausgefunden: Die jüdische Weltverschwörung verdient sich eine „goldene Nase" am Eisgenuss des deutschen Volkes! Weil Ben & Jerry's und Häagen-Dasz wurden jeweils von Juden gegründet. Babics Post ist dabei ein Meisterstück der codierten Sprache, die Neonazis und andere Rechte so gern benutzen. Er schreibt nicht einmal offen, worum es ihm hier eigentlich geht („Kauft nicht bei Juden" dürfte dem ziemlich nahekommen), sondern redet lieber nur um den antisemitischen Brei herum: „[Ü]berteuerte Preise und raffinierte Kreationen hätten Hinweis genung sein müssen, dass es sich um Nobelmarken für ,Auserwählte' handelt." (Rechtschreibung wie im Original) Oder um das ganze ohne Codes auszudrücken: Juden scheffeln Geld mit Luxusprodukten und ziehen den guten Deutschen das Geld aus der Tasche. Zuerst schaffen sie „raffinierte Kreationen", an sich offenbar schon ein Schlag ins Gesicht arischer Eis-Afficionados (Ein guter Deutscher leckt nur Vanille! Alles andere ist entartetes Eis!) und dann verkaufen sie sie auch noch! Schlimm sowas.
Vice.com

Dresden: Nazi-Angriff auf Flüchtlingsunterstützer am Montag - und am Dienstag +++ Feuer vor Flüchtlingsheim in Büttelborn - Carport brannte aus +++ Beschuldigter des Brandanschlags auf Flüchtlingsheim in Zossen soll auch bei Neonazi-Angriff in Weimar dabei gewesen sein +++ Bundeskriminalamt: Polizistenmorde sind "keine rechten Taten".

Dresden: Nazi-Angriff auf Flüchtlingsunterstützer am Montag - und am Dienstag

Am Montagabend lösten Polizisten die angemeldete Kundgebung von Flüchtlingsunterstützerinnen vor der Zeltstadt in Dresden ohne Begründung auf und verteilten unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen Platzverweise. Bei der Abreise der Demonstrierenden geschah dann, womit viele schon den ganzen Abend gerechnet hatten. Ein Mann wurde von einer Gruppe von etwa dreissig Männern von seinem Fahrrad gezerrt und angegriffen. Er erlitt Verletzungen und musste sofort in das nahe gelegene Krankenhaus gebracht werden. Die angeforderten Polizeikräfte kamen erst nach mehr als zehn Minuten – eine Kuriosität, sollte doch eigentlich in der Nähe eine Hundertschaft platziert sein. Die Angreifer entkamen.
Störungsmelder
Auch am Dienstag kam es vor der Dresdner Flüchtlings-Zeltstadt erneut zu Auseinandersetzungen. So habe eine Gruppe von 20 Personen des rechten Spektrums nach Polizeiangaben etwa 15 Flüchtlingsunterstützer an gegriffen. In der Folge erlitt ein 25-jähriger eine Kopfplatzwunde. Die Angreifer seien geflüchtet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mitteilte, ist außerdem eine 46-jährige Autofahrerin von einer Gruppe von mindestens 30 Personen angeschrien worden. Sie rechneten die Frau offensichtlich der rechten Szene zu. In der Folge schlugen die Angreifer mehrere Seitenscheiben ein und traten gegen das Fahrzeugheck. Danach habe sich die Gruppe wieder unter die etwa 200 Befürworter der Dresdner Zeltstadt gemischt, hieß es. Die Autofahrerin erlitt leichte Verletzungen und wurde vor Ort versorgt. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruches.
ND
mdr

Feuer vor Flüchtlingsheim in Büttelborn - Carport brannte aus

Der Brand eines Carports neben einer Unterkunft für Flüchtlinge in Büttelborn-Worfelden (Kreis Groß-Gerau) hat in der Nacht zum Dienstag tausende Euro Schaden verursacht. Verletzt wurde niemand. Die Polizei schließt auch einen rassistischen Hintergrund nicht aus. Das Gebälk des Carports ist völlig verkohlt, auf einer Seite hängt das Dach herunter. Reste geschmolzener Mülltonnen liegen auf dem Boden, der Inhalt verbrannt. Von Sofas sind lediglich die Metallspiralen übrig geblieben, Fahrräder nur noch Schrott. Der Brand in dem Worfelder Wohngebiet ist in der Nacht zum Dienstag ausgebrochen. In dem Haus, neben dem der Carport steht, wohnen 30 Flüchtlinge. Syrer, Roma, Familien mit Kindern. Eines ist gerade ein halbes Jahr alt. Die Bewohner mussten das Haus zeitweise aus Sicherheitsgründen verlassen, sagt die Polizei. Die Feuerwehr war schnell vor Ort und brachte den Brand unter Kontrolle, sodass niemand Schaden nahm. Die Betreuung der Familien hatte das Rote Kreuz übernommen.
Echo-Online

Brandanschlags-Beschuldigter aus Zossen soll auch bei Nazi-Angriff in Weimar dabei gewesen sein

Ein Tatverdächtiger des Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen (Teltow-Fläming) soll auch an dem Neonazi-Angriff auf eine DGB-Maikundgebung in Weimar beteiligt gewesen sein. Das teilte das brandenburgische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Klaus Ness mit. Nach bisherigen Erkenntnissen waren 17 Brandenburger an der Attacke in Thüringen beteiligt. Zu 11 von ihnen liegen der Landesregierung Informationen vor, dass sie den „Jungen Nationaldemokraten“ beziehungsweise der NPD angehören oder sie zumindest unterstützen.
Berliner Zeitung
Märkische Allgemeine Zeitung

Polizei gegen Flüchtlingsfeinde: Die überforderten Beschützer

Brandsätze, Schmierereien, Schüsse auf Fensterscheiben: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt dramatisch. Und die Sicherheitsbehörden stehen vor einem gewaltigen Problem.
Spiegel Online

Nach Feuer vor Flüchtlingswohnung in Brandenburg: Noch kein Hinweis auf die Täter

Eine Einwandererfamilie hatte viel Glück im Unglück und konnte den Brand vor ihrer Wohnung selbst löschen. Wegen des Anschlags ermittelt inzwischen der Staatsschutz.
Nordkurier
Die Welt

Bundeskriminalamt: Polizistenmorde sind "keine rechten Taten"

Nach den Morden des NSU hat das Bundeskriminalamt alte Mordfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft. Die Taten des Rechtsradikalen Michael Berger, der erst drei Polizisten und dann sich selbst erschoss, wertet das BKA aber noch immer nicht als rechts. Dafür erntet das Amt Kritik – und auch für seine Arbeitsweise.
WAZ.de

NPD-Gegendemo: Geldstrafe für Demminer Polizisten-Beißer

Bei einer Gegen-Demonstration zu einem NPD-Aufmarsch hatte ein Franzose zwei Polizisten gebissen. Nun ist der 24-Jährige verurteilt worden. Er kommt mit einer Geldbuße und ohne Vorstrafe davon. Nicht erwähnt wird im Text, womit der Polizist "davonkommt", der ihn in Koma geprügelt hat.
Nordkurier

Rechte aus "Widerstand Südbrandenburg"-Umfeld schütten "Grab" vor Senftenberger Landratsamt auf

Ein Sandhaufen, ein Holzkreuz - und die Ankündigung eines angeblichen Volkstodes vor dem Landratsamt in Senftenberg: Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit sorgen Neonazis auf diese Weise in Südbrandenburg für Unruhe. Die Polizei schließt nicht aus, dass Mitglieder der verbotenen Widerstandsbewegung Südbrandenburg hinter der Aktion stecken. Unbekannte haben vor dem Landratsamt in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) ein symbolisches Grab aufgeschüttet. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Über dem Erdhügel prangte an einem Holzkreuz ein Zettel mit dem Slogan: "Demokraten bringen den Volkstod". Auf ein Bettlaken schrieben sie "Europapolitik zerstört unser Volk".
RBB Online

Freital, wo alle nur "besorgte Bürger" sein wollen

Viele Freitaler fühlen sich von den Medien als Neonazis diffamiert, weil sie das Flüchtlingsheim ablehnen. Die Asylbewerber selbst spüren die Ablehnung im Ort deutlich. Besuch an einem Brennpunkt - gute Reportage! 
Die Welt

Ex-Pegida "Widerstand Karlsruhe" demonstriert an neuem Ort

Die rechtsgerichtete Vereinigung "Widerstand Karlsruhe" demonstriert nicht vor dem Bahnhof. Die rechtsgerichteten Protestler wollten am Abend unter dem Motto "Gewaltfrei auf die Straße für eine streng geregelte und begrenzte Einwanderung" auf die Straße gehen. Dafür müssen sie in der Stadt jetzt 50 Meter nach Norden ausweichen. Gegenproteste gibt es auch.
Südwestpresse
Frankfurter Neue Presse

Rocker und Rechtsextremisten: Pistolendeal per Post

Ein Neonazi will scharfe Waffen samt Munition erwerben. Der Deal fliegt auf – zeigt aber die Gewaltbereitschaft der Szene. Die Bestellung war schon raus. Für 1.600 Euro bot der Kasseler Rocker Michel F. die Parabellum-Pistole an, Kaliber 9 mm, samt Munition. Alexander G. griff zu: „2 Stück“, schrieb er, „Geld geht Moin raus“. Michel F. bestätigte den Deal. „Ok … wenn es da is kann ich bestellen!“. Seit dem 20. Juni dieses Jahres soll das Waffengeschäft eingefädelt worden sein. Öffentlich gemacht hat die Anbahnung die „Autonome Antifa Freiburg“. Man tue dies, um „die weitere Verbreitung von Schusswaffen unter Nazi-Terroristen zu behindern“, teilte die Gruppe am Dienstag mit. Die Polizei geht dem Fall nach. „Wir überprüfen die Angaben“, sagte Wolfgang Jungnitsch, Pressesprecher der Polizei Nordhessen. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittele. Sollte sich der Deal bewahrheiten, wäre dies ein weiterer Beleg, wie militant Teile der rechtsextremen Szene auch nach dem NSU-Auffliegen weiter sind. Der jetzige Waffendealer Michel F. galt jahrelang als einer der umtriebigsten Neonazis in Hessen. Auf seiner Brust trägt der gebürtige Thüringer ein Tattoo mit dem Leitspruch des militanten Neonazi-Netzwerks „Combat 18“: „Mögen sie uns hassen, solange sie uns fürchten.“ Von der rechtsextremen „Streetfighting Crew“ wechselte F. 2012 zum Rockerclub „Bandidos“. Über einen Mittelsmann im Ausland soll er nun an Waffen und Munition gekommen sein. Auch sein Kunde Alexander G. gehört fest zur Neonazi-Szene. Auch er ist Thüringer, lebt derzeit in Bayern und bewegte sich ebenso in „Combat 18“-Kreisen. Er spielte in der Dortmunder Rechtsrockband „Oidoxie“, einer der „Hausbands“ des Netzwerks.
taz

Politikwissenschaftler Wippermann: Politik versagt bei Schutz von Roma

Der renommierte Historiker Wolfgang Wippermann hat die Debatte um Flüchtlinge aus Balkanstaaten und um sichere Herkunftsstaaten als »Desinformationskampagne« zurückgewiesen. Bei den Flüchtlingen handele es sich zum großen Teil um Roma, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Heimatländern fliehen, erklärte Wippermann im Interview mit »neues deutschland«. Der Berliner Antiziganismus-Experte wirft Politik und Medien Versagen beim Schutz dieser Minderheit vor. Roma würden in ihren Herkunftsländern vom Arbeitsmarkt verdrängt, ihre Kinder in Sonderschulen geschickt. »Wenn jemand das Recht auf Asyl hat, dann zweifellos die Roma«, so Wippermann.
ND

7.500 Euro Geldstrafe wegen Facebook-Hetze gegen Asylbewerber

Politisch haben die Neonazis in den vergangenen Jahren nichts erreicht. Angestachelt durch die Proteste gegen Flüchtlinge besinnen sie sich nun wieder auf Gewalt.
Die ZEIT

Warum Parteien wie die AfD scheitern: Von Querulanten, Glücksrittern und Vereinsmeiern

Weil Rechtspopulist_innen keine netten, fairen, vernünftigen Menschen sind. Aber zurück zum Text: Die AfD steckt in der Krise - vor ihr sind schon Republikaner und Schill-Partei gescheitert. Warum rechtspopulistische Parteien in Deutschland keinen Erfolg haben. Ein Gastkommentar.
Tagesspiegel

Pro Köln gegen Pro NRW: Rechts gegen Rechts

Neue Entwicklungen in der rechtsgerichteten Bewegung: Nach dem Bruch zwischen Pro Köln und dem Landes-Ableger Pro NRW, soll der der Kölner Ratsherr Markus Wiener einen Landesverband für pro Deutschland gründen. Nach dem Bruch zwischen Pro Köln und dem Landes-Ableger Pro NRW gibt es neue Entwicklungen in der rechtsgerichteten Bewegung. Laut einer Mitteilung von pro Deutschland wurde der Kölner Ratsherr Markus Wiener zum Landesbeauftragten für NRW bestellt mit dem Ziel, einen Landesverband zu gründen. Damit geht ein weiterer Riss durch die Pro-Bewegung. Unter der Überschrift „Vorsicht Spalter“ geht Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro NRW, auf der Internetseite der Bürgerbewegung hart mit seinen Widersachern ins Gericht. Wiener kritisiert er, weil der wegen Sitzungsgeldbetruges vom Kölner Landgericht erstinstanzlich verurteilt wurde. Dem Bundesvorsitzenden von pro Deutschland, Manfred Rouhs, hält er vor, mit seiner Bewegung bei all seinen Wahlantritten Schiffbruch erlitten zu haben.
Kölnische Rundschau

Augsburg: Naziparolen in der Notaufnahme

Er hält sich selbst nicht für rechtsradikal. Doch im November 2014 bot ein 35-Jähriger ein ganz anderes Bild, als er unter anderem in der Notaufnahme mit wüsten Beleidigungen um sich warf.
Augsburger Allgemeine

NSU-Prozess geht weiter: Nach Zschäpes Strafanzeige

Beate Zschäpe hat drei ihrer Pflichtverteidiger angezeigt, um sie so loszuwerden. Das Gericht verhandelt heute trotz dieser neuen Episode im Verteidigerstreit weiter. Wie schnell sich doch Rituale ändern können: Zwei Jahre lang hatte die bisherige Verteidigerriege Beate Zschäpe gegen die Fotografen und Kameraleute abgeschirmt - notfalls mit einer Anwaltsrobe als Vorhang. Heute machten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm keine Anstalten die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Verfahren vor den Blicken der Reporter zu schützen. Sie begrüßten kurz Zschäpes nunmehr vierten Pflichtverteidiger und das war es dann auch schon. Mit ihrer Mandantin, die sie in der vergangenen Woche angezeigt hatte, sprachen sie kein Wort. Die plauderte dafür freundlich mit dem neuen Anwalt an ihrer Seite. Im Prozess selbst meldete der sich dann kein einziges Mal zu Wort. Die Anlernphase dauert bei Mathias Grasel noch an. Zwei Prozesstage gibt es noch - dann folgen vier Wochen Gerichtsferien - kaum  genug Zeit um sich in die Akten einzulesen.
BR
Stuttgarter Nachrichten

Ehe für alle: Toleranz muss man erst noch erkämpfen

In etlichen Ländern wurde in diesem Jahr die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare etabliert. Das ist ein schöner Fortschritt. Doch dieser liberalen Tendenz steht in weit mehr Staaten eine repressive Politik gegenüber, die oft nationalistisch oder religiös motiviert ist.
Berliner Zeitung

Flüchtlinge sind ein Experimentierfeld rechter Politik

Uli Tomaschowski hat die Initiative "Teachers on the road" gegründet, die kostenlosen Deutschunterricht für Flüchtlinge anbietet. Für ihn sei das verschärfte Asylrecht ein rassistisches Sondergesetz.
Journal Frankfurt

Wilders: Wiener Staatsanwalt führt Jihad gegen mich

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Wien gegen ihn wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren kritisiert. Diese seien ein Angriff gegen die Meinungsfreiheit. "Gegen mich wird nun ein rechtlicher Jihad geführt", zitiert die "Presse" (Mittwochsausgabe) Wilders Aussagen in der Zeitung "De Telegraaf". Es sei "besonders bitter, dass ausgerechnet in dem westlichen Land, wo vor einigen hundert Jahren der Westen gegen den Islam verteidigt wurde", gegen ihn ermittelt werde, so Wilders in Anspielung auf die Verteidigung Wiens gegen das osmanische Heer 1683 (Zweite Wiener Türkenbelagerung). Zudem kündigte der Chef der PVV (Freiheitspartei) an, weiter die "Wahrheit"über den Islam und Migration aussprechen zu wollen.
Der Standard

Österreich: "Aktionsplan Rechtsextremismus" bleibt im Dunkeln

Bereits 2013 hatte das Innenministerium angekündigt, sich dem steigenden Problem rechtsextremer Gewalt mit einem "Aktionsplan Rechtsextremismus" zu stellen. Dann war es ruhig geworden um das Projekt, bis es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der im Juli präsentiert wurde, wieder Erwähnung fand. Was genau Teil dieses Nationalen Aktionsplans (NAP) sei, wollte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wissen.
Der Standard

Angriff auf Juden in Zürich: Eine «neue Dimension»

Der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) ist beunruhigt nach dem Angriff auf einen orthodoxen Juden in Zürich-Wiedikon. Dass der Mann am helllichten Tag von 20 Neonazis angepöbelt worden sei, stelle «eine neue Dimension» dar. «Die Täter gingen trotz der Anwesenheit von Passanten ohne jede Hemmung vor», sagte SIG-Präsident Herbert Winter in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Mittwoch. 
Watson.ch

Gibt es immer mehr Rechtsextreme in der Schweiz?

Vor kurzem haben Neonazis einen orthodoxen Juden in Zürich angegriffen. Der Vorfall hat die Bevölkerung schockiert. Er wirft Fragen auf wie: Wie gross ist hierzulande die rechtsextreme Szene? Ein Rechtsextremismusexperte sagt: Die rechtsextreme Szene ist je nach Landesteil unterschiedlich.
SRF.ch

Aktion in Bad Nenndorf: Nazis spenden gegen Rechtsextremismus

Wenn Neonazis an diesem Sonnabend in Bad Nenndorf zum zehnten Mal zu einem Aufmarsch zusammenkommen, unterstützen sie unfreiwillig eine Aktion zum Entfernen rechtsextremer Tattoos. Für jede Minute, die die Rechten marschieren, spendieren Gegner 10 Euro.
haz
noz
Störungsmelder
ngn

Berlin-Friedrichshain: Bärgida-Demonstranten von Vermummten überfallen

Das geht auch gar nicht: Eine Gruppe Vermummter hat am Montagabend ein Pärchen in der Liebigstraße überfallen und verletzt. Die Täter griffen an, weil die beiden 49-Jähringen vorher bei einer Bärgida-Demonstration waren. Die Opfer sagten laut Polizei aus, die Täter hätten ausdrücklich auf ihre Beteiligung an der Bärgida-Demonstration hingewiesen, bevor sie zum Angriff übergegangen seien. Offenbar hatten die vermutlich aus dem linksextremen Spektrum stammenden Täter das Pärchen bei der Demo beobachtet und hatten ihm hinterher auf dem Heimweg aufgelauert.
Tagesspiegel

"Tierrechte vor Religionsfreiheit": Dänemark verbietet koschere und Halal-Schlachtung

Die Regierung Dänemarks hat ein Verbot der religiösen Schlachtung von Tieren zur Herstellung von halal und koscherem Fleisch beschlossen und sofort umgesetzt. Die Änderung des Gesetzes, die in der vergangenen Woche bekannt gegeben wurde und seit gestern wirksam ist, wurde von jüdischen Führern als "Antisemitismus" und "eine klare Einmischung in die Religionsfreiheit" verurteilt. Europäische Vorschriften verlangen, dass die Tiere vorher betäubt werden müssen bevor sie geschlachtet werden, jedoch gibt es Ausnahmen aus religiösen Gründen. Für koscheres Fleisch nach jüdischem Gesetz oder halal nach islamischem Recht, müssen die Tiere bei vollem Bewusstsein sein, wenn sie getötet werden. Zur Entscheidung seiner Regierung diese Ausnahme zu beenden, sagte der Minister für Landwirtschaft und Lebensmittel Dan Jørgensen auf Dänemarks TV2, dass "Tierrechte vor der Religion kommen." Israels stellvertretender Minister für religiöse Dienste, Rabbi Eli Ben Dahan, sagte der "Jewish Daily Forward": "Der europäische Antisemitismus zeigt sein wahres Gesicht in ganz Europa, und wird sogar noch in den staatlichen Institutionen verstärkt."
Schweizmagazin

Dresden: Übelriechende Flüssigkeit in Asylbewerberheim verteilt - Flüchtlinge ziehen trotzdem ein +++ Lunzenau (Sachsen): Angriff auf geplantes Asylbewerberheim +++ Münchner Umland: Nazi-Parolen gegen Asylbewerber +++ Flüchtlingsheim in Halberstadt: Festnahme nach Facebook-Aufruf.

Dresden: Übelriechende Flüssigkeit in Asylbewerberheim verteilt - Flüchtlinge ziehen trotzdem ein

Wenige Stunden vor dem Bezug eines Asylbewerberheims in Dresden ist in einem Raum erneut eine übelriechende Flüssigkeit verspritzt worden. Ein Polizeisprecher sagte, wegen des Gestanks sei am Mittwochmorgen die Feuerwehr in dem Gebäude im Stadtteil Stetzsch im Einsatz gewesen. Nach Medienberichten soll es sich um Buttersäure handeln. Die Behörden bestätigten dies nicht und verwiesen auf die Ermittlungen durch das auf Extremismus spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig. Ungeachtet dessen werden bis zum Abend 30 Flüchtlinge unter anderem aus Syrien, Afghanistan und Pakistan einziehen, wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung sagte. Am Sonntag waren sechs Fensterscheiben an der Hofseite des Gebäudes zu Bruch gegangen, nachdem Steine aus einer Gruppe von etwa 30 Menschen heraus geworfen worden waren. Am Tag zuvor war schon einmal eine übelriechende Flüssigkeit in dem Gebäude verteilt worden.
Rheinische Post
Die Welt

Lunzenau (Sachsen): Angriff auf geplantes Asylbewerberheim

Angriff in der Nacht zum Mittwoch auf ein geplantes Asylbewerberheim in Lunzenau bei Chemnitz: Unbekannte verschafften sich Zutritt zu einem Mehrfamilienhaus, setzten den Keller komplett unter Wasser. Das Operative Abwehrzentrum hat die Ermittlungen übernommen. Das Mehrfamilienhaus in der Schillerstraße in Lunzenau soll zu Unterkunft für Asylbewerber umgebaut werden. Doch das wollten Unbekannte anscheinend mit aller Macht verhindern. Waren hier Rechte am Werk? Das Opartive Abwehrzentrum in Leipzig ermittelt zumindest in diese Richtung.
Mopo24
In allen Etagen seien Wasserhähne aufgedreht worden. Zum Teil seien die Armaturen auch abgebaut worden. Das Abwehrzentrum hat den Angaben zufolge die Ermittlungen übernommen. Zur Schadenshöhe liegen noch keine Angaben vor. Bürgermeister Ronny Hofmann (CDU) war am Mittwochmorgen vor Ort. MDR 1 RADIO SACHSEN sagte er: "Ich bin erschüttert über die Art und Weise, wie hier fremdes Eigentum zerstört wurde." Das sei nicht der Weg, um sich über gewisse Sorgen und Nöte der Bürger zu verständigen und diese ernst zu nehmen. Die Instandsetzung des Hauses werde vermutlich Wochen oder Monate dauern. Im Keller habe das Wasser knöchelhoch gestanden, das Wasser sei von oben nach unten durch das gesamte Haus gesickert, erklärte Hofmann. Rund 50 Asylsuchende sollten nach Aussage des Bürgermeisters im September in dem Privathaus untergebracht werden. Das war Anfang des Monats bekannt geworden.

mdr

Münchner Umland: Nazi-Parolen gegen Asylbewerber

Ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Hitler": In Erding und in Puchheim wurden Flüchtlingsunterkünfte mit rechten Parolen beschmiert. Eine besorgte Bürgerinitiative ist inzwischen besänftigt. Im Münchner Umland mehren sich die Fälle von Schmierereien, die offenbar von Neonazis gegen Asylbewerber angebracht wurden. So wurde eine Flüchtlingsunterkunft in Erding mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Hitler" beschmiert. In Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck) sprühten Unbekannte Parolen gegen Asylbewerber auf Gehwege und Mauern und verwiesen auf die Neonazi-Partei "Dritter Weg", die seit einiger Zeit im Großraum München sehr aktiv ist.
Süddeutsche Zeitung
MünchenTV

Flüchtlingsheim in Halberstadt: Festnahme nach Facebook-Aufruf 

Nachdem ein 17-Jähriger bei Facebook zu einem Angriff auf die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt aufgerufen hatte, landete er am Montagabend zeitweise im Gefängnis. Der junge Mann ist der Polizei bereits bekannt. Der Polizei sind sie längst keine Unbekannten mehr: Zwei jungen Männern, die vor wenigen Tagen an einer Attacke auf eine Notunterkunft für Asylbewerber in Halberstadt (Landkreis Harz) beteiligt gewesen sein sollen, werden jetzt auch Anschlagspläne auf die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in der Stadt vorgeworfen. Wie die Polizei gestern mitteilte, hatte einer von beiden am Montagabend im sozialen Netzwerk Facebook gepostet, einen Anschlag auf die Zast verüben zu wollen und dafür Gleichgesinnte zu suchen. Die Polizei sei noch am gleichen Abend von einer Zeugin aus Niedersachsen darüber informiert worden, sagte Sprecher Marc Becher. Obwohl der Facebook-Account nicht unter einem Klarnamen lief, hätten die Ermittler schon eine Stunde später vor der Tür der Verdächtigen in Halberstadt gestanden und sie vorläufig festgenommen. „Wir sind bei diesem Thema sehr sensibilisiert und schöpfen alle unsere Mittel aus“, so Becher. Bei den Verdächtigen handele es sich um einen 17-Jährigen und seinen 19-jährigen Bruder - beide auch wegen rechtsextremer Delikte bereits polizeibekannt.
MZ-Web

Proteste gegen Asylbewerber: Seit März fast 30 Kundgebungen in Freital - über 100 in Sachsen

Seit Jahresbeginn fanden im Freistaat über 100 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. Dies geht aus Zahlen hervor, die das sächsische Innenministerium am Dienstag dem Landtag vorgelegt hat. Demnach fanden bis zum 30. Juni insgesamt 109 fremdenfeindliche Versammlungen statt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand der Dresdner Vorort Freital, wo Anwohner und zugereiste Neonazis bis Ende Juni an fast 30 Tagen auf die Straße gingen.
Leipziger Internet-Zeitung

Dresden: Polizei verhindert Demo von Rechtsextremen vor Zeltstadt

Die Situation vor den Flüchtlingsunterkünften in Dresden bleibt angespannt. Mittwochabend kam es vor der Zeltstadt an der Bremer Straße zu einem Gerangel zwischen mehreren Dutzend Männern aus dem rechten Spektrum und der Polizei. Am späten Mittwochabend versuchten mehrere Dutzend junge Männer, offensichtlich aus dem rechten Spektrum, spontan eine Demo vor dem Eingang des Asyl-Zeltlagers in der Friedrichstadt anzumelden. Da die Polizei dies jedoch nur in weiterer Entfernung erlaubte, schaukelte sich die Situation hoch. Augenzeugen berichteten von einem Knall. Polizisten mit schwarzen Schutzanzügen und Helmen drängten die jungen Männer daraufhin zurück und nahm Personalien auf. Wie der Einsatzleiter der Polizei wenig später bestätigte, handelte es sich bei dem Knall um einen explodierenden Böller. Einige Stunden zuvor hatten etwa 40 Flüchtlinge zeitweise mit einer Sitzblockade gegen die Lebensbedingungen in ihrem Zeltlager in Dresden protestiert.
Sächsische Zeitung
ADDN

Gewalt gegen Flüchtlingsheime: "Terroristische Züge"

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime hat bundesweit im ersten Halbjahr 2015 schon die des gesamten Vorjahrs erreicht. Experten erkennen "handfesten Rassismus" in der deutschen Gesellschaft und warnen vor neuem Terrorismus durch Rechtsextreme.
Bayerischer Rundfunk

Dazu passt:

Attacken auf Flüchtlingsheime: Nennt sie endlich Terroristen!

Eine Kolumne von Sascha Lobo: Was sich in Deutschland gerade vollzieht, ist die Geburt eines neuen Terrorismus. Völkisch motivierter, mit "Notwehr" begründeter Terror, beheizt vom Hass im Netz, vorangetrieben von "Aber-Nazis". Es wird Zeit, ihn auch so zu nennen.
Spiegel Online

Der Trend geht also zu "Rechtsterrorismus". Es ist nur die Frage, ob das eine gute Zustandsbeschreibung ist, oder ein Begriff, der vom eigentlichen Problem wegführt: Wie tief nämlich die Feindlichkeit gegen Flüchtlinge nicht an einem terroristischen "Rand" stattfinden, sondern mitten im Wir dieser Gesellschaft.

Experte: Gewalt gegen Flüchtlinge entspringt völkischem Denken / Regionen wie Freital schon seit DDR-Zeiten »rechtsradikale Zone«

Den Leiter des Nazi-Aussteigerprogramms Exit-Deutschland, Bernd Wagner, überrascht die wachsende Militanz gegenüber Flüchtlingen nicht. Hinter den Übergriffen auf Asylunterkünfte wie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Bayern stecke ein in der Bevölkerung tief verwurzeltes völkischen Denken, sagte der Rechtsextremismus-Experte am Mittwoch in Berlin. Dieses sei nach wie vor Bestandteil der deutschen Kultur und besonders in den ostdeutschen Gebieten weit verbreitet. Dazu gehöre, sich als weißer Europäer anderen gegenüber überlegen zu fühlen, sagte Wagner. Fremde würden nur in »dossierter Menge« ertragen und geduldet. »Die aus Thailand mitgebrachte Ehefrau in dem 1.000-Einwohner-Dorf ist okay, 20 Asylbewerber aber sind bedenklich«, so der studierte Kriminologe. Dieses ganze Denken sei nicht weit weg vom Rechtsextremismus. »Aufgeziegelt« werde diese »völkische Textur« durch eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Staat. »Viele fühlen sich in dem demokratischen System nicht beheimat«, so Wagner. Gebe es dann wie aktuell einen Migrationsdruck von außen, auf den die Politik spürbar inkompetent reagiert, fühlten sich die Menschen in ihrer Abneigung und den Vorurteilen bestätigt. »Die sehen sich derzeit in einer Art darwinistischen Kampf ums Dasein«, so der Rechtsextremismus-Experte.
ND

„Asylkritiker“ oder „Rassist“? Die Suche nach den richtigen Worten

„Asylanten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Rassisten“ und „Neonazis“ - die Debatte über Flüchtlingspolitik in Deutschland ist auch ein Streit mit Worten. Sprachwissenschaftler warnen vor Verharmlosungen. Für den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch nehmen die „-gegner“ und „-kritiker“ überhand: Islamkritiker. Flüchtlingskritiker. Asylkritiker. Seiner Meinung nach sind das verharmlosende Ausdrücke. „Die verschleiern etwas, was nicht verschleiert werden soll“, sagt der Forscher von der Freien Universität Berlin. Stattdessen müsse man - etwa bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte - von Rechtsextremen oder Rassisten sprechen. Das falle vielen aber schwer.
Sächsische Zeitung

Schon 80 Anzeigen: Facebook-Fahnder enttarnen braune Hetzer

Rassistische Kommentare im Internet beschäftigen längst nicht mehr nur Facebook-Mitarbeiter und Verfassungsschutz. Zu regelrechten Fahndungs-Gruppen schließen sich Menschen gegen den braunen Spuk zusammen – mit Folgen.
Berliner Kurier

Österreich: Supermarkt-Angestellte nach gehässigem Posting gekündigt

Spar-Konzern trennte sich nun von der Frau. Keine zweite Chance für Porsche-Lehrling. Als es vergangene Woche vor dem Erstaufnahmelager in Traiskirchen (NÖ) gebrannt hatte, schrieb eine Grazerin einen Kommentar im sozialen Netzwerk Facebook, voller Grammatikfehler und gehässig: "was? vor den Mauern. In den (sic!) Gebäude wäre besser. schlecht gezielt." Die Frau war Führungskraft des Supermarkt-Konzerns Spar, der auch eine Filiale im Grazer Einkaufszentrum Citypark betreibt. Mehrere Kunden machten die Interspar-Leitung auf das Posting aufmerksam. Und wie bei dem Fall des 17-jährigen Porsche-Lehrlings in Oberösterreich kostete ihr Kommentar die Frau den Job: Nach einem Gespräch mit Betriebsrat und Geschäftsführer wurde eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses beschlossen.
Kurier.at

Diese Strafen drohen bei Hass-Posts auf Facebook

Nach hetzerischen und gewaltverherrlichenden Posts bei Facebook setzte es in den vergangenen Tagen drastische Strafen. Angestellte wurden entlassen, ein Mann in Bayern zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt. So wurden in Österreich zwei DRK-Mitarbeiter entlasssen, weil sie bei Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt hatten. So hatte eine Helferin eines Flüchtlingslagers nach ihrem Dienst gepostet: "300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones", "nur gefühlte 10 Prozent echte Flüchtlinge, der Rest reine Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge." Daraufhin erhielt sie die Kündigung. Ein Porsche-Mitarbeiter war ebenfalls nach einem menschenverachtenden Rassismus-Post gefeuert worden.
Mopo24

Rassismus im Internet: Aufrufe zu Brandstiftung, Körperverletzung, Mord

Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor einer Hasskampagne im Internet. Immer mehr anonyme Rassisten riefen offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber auf. ele Kommentare auf Anti-Asyl-Seiten im Internet erfüllen vielfach Straftatbestände. „Da wird immer mehr gehetzt und gepöbelt. Ich spreche schon gar nicht mehr von sozialen, sondern von unsozialen Medien“, sagt der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Martin Döring. Die Tonlage habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. In der „komfortablen Anonymität“ des Internets tausche man längst mehr als nur Stammtischparolen aus, ohne noch „Rücksicht auf irgendjemanden“ zu nehmen. Nicht selten stammten solche menschenverachtenden Posts und Tweets aber auch von knallharten Extremisten. Vor allem bei Facebook outeten sich Menschen oft anonym als Rassisten. „Dabei steht insbesondere die Asylpolitik im Vordergrund“, sagte Döring weiter. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft inzwischen 53 Facebook-Seiten als rechtsextremistisch ein. Mit der quantitativen Zunahme an rechtsextremistischer Agitation im Internet gehe auch eine „spürbare Intensivierung verbalradikaler Äußerungen“ einher.
FAZ
stern.de

Sächischer Reservist nach Mordaufruf gegen Flüchtlinge gefeuert

Der Reservistenverband in Sachsen reagiert auf Hetze gegen Flüchtlinge und einen Mordaufruf bei Facebook. Wie „Radio Dresden“ berichtet, feuerte der Verband ein Mitglied und erstatte Anzeige wegen Volksverhetzung. Der Mann hatte in einem Kommentar unter einem Beitrag zur Zeltstadt auf der Facebook-Seite von „Dresden Fernsehen“ dazu aufgerufen, sich mit einem Maschinengewehr mit 1100 Schuss vor der Zeltstadt zu positionieren und die Flüchtlinge zu ermorden. „Der Kommentar ist niederträchtig und schäbig“, sagte Landeschef Christoph Lötsch dem Sender. Der Reservistenverband verfolge eine Null-Toleranz-Regel für Hetze bei Facebook
BILD

Limburg: Neonazi-Todesopfer offiziell anerkannt

Der Mord an einem Ruander in Limburg gilt als zweites rechtextremes Delikt in Hessen seit 1990. Der Mann war mit massiven Schlägen und Tritten getötet worden. Hessen erkennt zum zweiten Mal die Tötung eines Menschen als rechtsextremistisches Delikt an. Drei Männer hatten den wohnungslosen Charles W. aus Ruanda im Oktober 2014 in Limburg mit massiven Schlägen und Tritten getötet. Die Straftat sei „als rechtsextremistisches Delikt erfasst“, teilte das hessische Innenministerium der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit.
Frankfurter Rundschau

Nazis in Brandenburg: „Rechts und aktionsorientiert“

Brandenburgs Neonazi-Szene wird wieder gewaltbereiter. Ein Rechtsextremist, der einen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen verübte, war am Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Weimar beteiligt. Am Wochenende marschieren die Neonazis in Brandenburg wieder gegen Asyl auf.
Störungsmelder
TLZ

Studie der Uni Jena wider Klischess über Rechtsextremismus

Eine neue Studie der Universität Jena räumt mit Klischees zum Rechtsextremismus auf. Besonders anfällig für braunes Gedankengut sind demnach beispielsweise nicht einfach nur Arbeitslose, die in Plattenbauten wohnen. Ein zentraler Faktor, der rechtsextreme Einstellungen tatsächlich begünstige, sei dagegen „die politische Kultur“, die in einer Kommune vorherrsche, sagt Quent. In Städten und Gemeinden, in denen sich die Menschen selbst als „abgehängt“ oder „verloren“ betrachten, hätten Neonazis und ihr rechtsextremes Gedankengut leichtes Spiel – und zwar eben weit jenseits der ärmeren Schichten der Bevölkerung. Die Studie zeige, sagt Quent, dass sehr oft Menschen aus der Mittelschicht große Angst davor haben, etwas von ihrem Wohlstand zu verlieren, wenn zum Beispiel Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Diese Angst könne sehr leicht in Rechtsextremismus umschlagen.
OTZ

Bad Nenndorf rüstet sich für Naziaufmarsch

Auch dank beharrlicher Proteste sind rechte Demos wie in Bad Nenndorf ein Auslaufmodell. Stattdessen versuchen Neonazis die wachsende Zahl von Flüchtlingen für ihre Zwecke zu missbrauchen und Unterstützer in der Mitte der Gesellschaft zu werben.
NWZ

Verfassungsschutz warnt: Neue Neonazigruppe ist in Eisenach und der Region aktiv

Eine neue Organisation von Jung-Neonazis gibt es in Eisenach. Sie nennt sich selbst Nationale Jugend (NJ Eisenach-Wartburgkreis). Sie agiert bisher anonym. Offenbar gibt es Verbindungen auch zur örtlichen NPD. Wer hinter der NJ steckt und wie groß sie tatsächlich ist, darüber gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Zu mehreren Anlässen ist die mindestens dreiköpfige Truppe öffentlich wahrnehmbar in Erscheinung getreten. Vor zwei Wochen stellten mit weißen Masken und Kapuzenpullis Vermummte auf dem Karlsplatz und auf dem Markt Schilder auf. Sie sollten an „die von Fremden ermordeten Deutsche“ erinnern – eine Aktion, an der sich bundesweit Neonazis beteiligten. Die Schilder wurden vom Ordnungsamt entfernt, weil sie nicht genehmigt waren.
Vor einer Woche hängte die Gruppierung ein mit ihrem Namen bemaltes Bettlaken an das Parkhaus in der Sophienstraße. Ein Bürger entfernte es und übergab es der Polizei.
Nach eigenen Angaben ist die NJ auch in Gerstungen aktiv, möglicherweise im Zusammenhang mit den Aktivitäten der dortigen „Bürgerwehr“. Zumindest wird dieser Eindruck auf der Internetseite der NJ bei Facebook erweckt. Und am Wochenende wurde der Schriftzug „NJ Eisenach-Wartburgkreis“ in großen Lettern auf eine Ramp im Skaterpark gemalt, wie die Rollgemeinde beklagt, die sich um die Anlage kümmert.
OTZ

NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg: Der Sherlock Holmes von Esslingen

Polizisten, die beim Ku-Klux-Klan Frauen kennenlernen wollen, zerstörte Mythen, schlampige Ermittlungsarbeit: Wolfgang Drexler rollt als Chef des Untersuchungsausschuss mit viel persönlichem Einsatz die NSU-Affäre in Stuttgart auf.'
Süddeutsche Zeitung

NSU-Prozess: Staatsanwaltschaft weist Anzeige ab: Schlappe für Zschäpe

Die Staatsanwaltschaft weist eine Anzeige der Angeklagten im NSU-Prozess gegen ihre Anwälte ab. Richter beschlagnahmt Akten von Verfassungsschützer.
taz

Guthmannshausen: Sommerfest mit brauner Hetze vom "Freundeskreis Udo Voigt"

Guthmannshausen – Vertreter mehrerer rechtsextremer Parteien, Neonazis ohne Parteibuch, „Reichsbürger“, Holocaust-Leugner: Nach braunen Maßstäben illustre Gäste hatten die „Freundeskreise Udo Voigt“ zu ihrem Sommerfest eingeladen, das auf dem Gelände der „Gedächtnisstätte Guthmannshausen“ in Thüringen stattfand.
Blick nach rechts

»Noch besteht Gefahr«

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen über antisemitische Bedrohungen, NPD-Verbot und Vertrauen in seine Behörde.
Jüdische Allgemeine

Online-Meldestelle für Antisemitisus: „Die Gefühle der Opfer zählen“

Für Betroffene antisemitischer Übergriffe gibt es eine neue Meldeplattform im Internet. Ein noch immer aktuelles Problem soll sichtbarer werden.
taz

BaWü: AfD fordert Verbot von Homo-"Propaganda"

Vor dem beginnenden Landtagswahlkampf setzt die rechte Partei auf einen Kreuzzug gegen alles, was sie für "Gender Mainstreaming" hält. "Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie ist davon ausgenommen."
Queer.de

Schwedische Rechtspopulisten machen eigene Schwulenparade, um Muslime zu provozieren

In Stockholm zieht zur Stunde der „Pride Järva“ durch die Stadt. Doch was klingt, wie eine Veranstaltung im Umfeld der großen Stockholm Pride am Samstag, ist in Wirklichkeit eine Provokation von Rechtspopulisten.
Denn der „Pride Järva“ zieht unter anderem durch die Stadtteile Tensta und Husby. Beide Stadtviertel haben einen hohen Anteil an muslimischen Migranten, in Hurby gab es vor zwei Jahren massive Unruhen. Dass diese vom Veranstaltungsprogramm - unter anderem einem „Kiss-In“ - größtenteils begeistert sein werden, darf bezweifelt werden.
ggg.at

Bikini-Gate mit rassistischer Aufladung – wie sich Frankreich über einen Hauch von Nichts empört

Frankreich in Aufruhr – Wie aus einem banalen Streit junger und teilweise leicht bekleideter Frauen in einem Park in Reims fälschlicherweise die alarmierte Warnung vor einer religiösen Sitten-Polizei wurde.
Südkurier

Machtkampf bei Rechtsextremen in Frankreich geht weiter

Der Gründer der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, hat im Machtkampf mit seiner Tochter und FN-Chefin Marine eine Niederlage einstecken müssen: 94 Prozent der FN-Mitglieder votierten in einer Befragung für die neuen Statuten ihrer Partei, die auch die Abschaffung seiner Ehrenpräsidentschaft vorsehen, wie die Partei gestern mitteilte. 
ORF

Mehr als 10.000 Finnen demonstrieren gegen rechtspopulistische Äußerung von "Wahre Finnen"-Parlamentarier

Mehr als 10.000 Menschen haben am Dienstagabend in der finnischen Hauptstadt Helsinki für Multikulturalismus demonstriert. Nach Angaben der Polizei verliefen die Kundgebungen friedlich, im Laufe des Abends strömten zudem immer mehr Menschen ins Stadtzentrum. Auch in Tampere und anderen Städten in Finnland gab es Demonstrationen. Die Kundgebungen richteten sich gegen umstrittene Äußerungen des Abgeordneten Olli Immonen von der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen. Dieser hatte vor einigen Tagen im Netzwerk Facebook erklärt, er träume von einer "starken und mutigen Nation", der es gelinge, den "Alptraum namens Multikulturalismus" zu besiegen. Die Wahren Finnen sind eine von drei an der Regierungskoalition beteiligten Parteien. Die eilig organisierte Demonstration in Helsinki stand am Dienstag dann unter dem Motto "Wir haben einen Traum – Multikulturalismus ist kein Alptraum". 

Der Standard
Die Welt

Balingen: Brandanschlag auf Asylbewerberheim? Brennbare Flüssigkeit verschüttet +++ Frau in Berlin-Köpenick rassistisch beleidigt +++ Kassel / Augsburg: Razzia bei Neonazis wegen Waffenhandels +++ NPD auf Facebook: Hetze gegen Asylbewerber um jeden Preis. +++ Für Angriffe auf Flüchtlingsheime gibt es ab 1. August härtere Strafen.

Balingen: Brandanschlag auf Asylbewerberheim? Brennbare Flüssigkeit verschüttet

Haben Unbekannte versucht, in der Nacht auf Donnerstag in der Asylbewerberunterkunft in der Balinger Beckstraße Feuer zu legen? Fakt ist, dass im Flur eine große Pfütze einer brennbaren Flüssigkeit entdeckt worden ist. Die Kripo ermittelt. Donnerstag gegen 7 Uhr: Der Hausmeister der Asylbewerberunterkunft in der Beckstraße entdeckt im hinteren Bereich des Flurs, zum Keller hin, eine große Pfütze, die nach Benzin riecht. Er informiert das Landratsamt, die Polizei wird eingeschaltet, Feuerwehr und DRK rücken aus. Die derzeit etwa 50 Bewohner – Asylbewerber aus verschiedenen Herkunftsländern, zum Teil auch Familien mit kleinen Kindern – müssen vorübergehend das Gebäude verlassen, werden vom Roten Kreuz betreut, und die Feuerwehr beseitigt die brennbare Flüssigkeit. Nach Sachlage könne der Verdacht einer versuchten schweren Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Schwarzwälder Bote
ZAK.de

Frau in Berlin-Köpenick rassistisch beleidigt

Am Donnerstagabend hat eine Passantin in Köpenick eine fremdenfeindliche Beleidigung angezeigt. Nach ihren Angaben war sie gegen 20.30 Uhr an der Hoernlestraße unterwegs, als sie von einer Anwohnerin vom Fenster aus aufgrund ihrer Hautfarbe beleidigt worden sein soll. Die hinzugerufenen Polizeibeamten stellten die Identität der Tatverdächtigen fest und entließen die 69-Jährige nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen. Das sagte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen.
Berliner Morgenpost

Kassel / Augsburg: Razzia bei Neonazis wegen Waffenhandels

Die Wohnungen von zwei Neonazis sind durchsucht worden. Computer und Handys wurden beschlagnahmt und werden nun ausgewertet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Schusswaffen. Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass zwei Neonazis offenbar ein Waffengeschäft vorbereiten, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Kassel wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Schusswaffen gegen die beiden mutmaßlich Beteiligten. Die Wohnungen der Beschuldigten in Kassel und bei Augsburg wurden am Dienstag durchsucht, teilt Staatsanwalt Götz Wied auf Nachfrage mit. Computer und Handys wurden beschlagnahmt und werden nun ausgewertet. Waffen, mit denen gehandelt werden könne, seien nicht gefunden worden. Beide wurden nach vorläufiger Festnahme wieder entlassen.
Frankfurter Rundschau

NPD auf Facebook: Hetze gegen Asylbewerber um jeden Preis

Eine vom thüringischen Pegida-Ableger und dem Landesverband der NPD veröffentlichte Nachricht verbreitet sich seit Montag rasant bei Facebook. Darin wurde der Eindruck erweckt, Asylbewerber hätten einen Sympathisanten der Rechtsextremen zusammengeschlagen. Eine gefährliche Mischung aus Halbwahrheiten und Lügen, um weiter Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
Endstation rechts

Mecklenburg-Vorpommern: 21 offizielle Opfer von Neonazi-Gewalt 2014

35 Gewalttaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund, und damit vier mehr als 2013, registrierten die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr. Eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion listet diese Fälle nun erstmals auf. Bei 31 Körperverletzungen wurden 21 Menschen verletzt, darunter eine Frau.
Endstation rechts

Bad Nenndorf: Geschichte eines Widerstands

Am ersten Augustwochenende wollen Neonazis wieder einmal bei einem "Trauermarsch" die Kleinstadt Bad Nenndorf am Deister heimsuchen. Seit 2006 kommen sie alljährlich in den Kurort im Landkreis Schaumburg. Bis zum Jahr 2030 haben sie ihre Aufmärsche angemeldet. Seit zehn Jahren wächst in Bad Nenndorf der Widerstand gegen den braunen Spuk - ein friedlicher Widerstand, der auch die politische Kultur in Niedersachsen nachhaltig verändert hat.
NDR

Für Angriffe auf Flüchtlingsheime drohen härtere Strafen

Immer häufiger kommt es zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime. Ab Samstag werden die Täter härter bestraft. Dann tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, mit der die Regierung Konsequenzen aus den NSU-Morden ziehen will. Wer Flüchtlingsheime angreift, muss ab dem kommenden Samstag mit einer härteren Bestrafung rechnen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies in der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) auf die am 1. August in Kraft tretende Gesetzesänderung hin, mit der rassistische und fremdenfeindliche Motive bei einer Straftat künftig besonders berücksichtigt werden. Die Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Morden des rechtsextremen NSU gezogen hat, seien „eine wichtige Klarstellung, dass bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven Null-Toleranz gilt“, sagte Maas.
Handelsblatt

"Nazi-Terminologie hat im Gesetz nichts zu suchen" 

Der Zentralrat der Juden unterstützt den Plan von Justizminister Maas, die historisch belasteten Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch zu reformieren. Die Union sieht darin ein "ein falsches Signal".
Die Welt
Jüdische Allgemeine

Gewalt gegen Asylbewerber_innen: Listen mit Lücken

Länder und Bund zählen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte unterschiedlich - es dürften wesentlich mehr Delikte sein. Die Männer zeigten ihre Landtagsausweise. Sie seien von der "sächsischen Heimaufsicht", sagten sie und begehrten Einlass in das neue Asylbewerberheim von Bautzen. Doch die Herren kamen nicht vom Amt. Es waren Neonazis, angeführt von Holger Szymanski, dem Chef der damaligen NPD-Landtagsfraktion, die sich hier den Zutritt erschlichen mit einem Trick, den die sächsischen Ermittler als Amtsanmaßung werteten. Doch es war nur eine von den Taten, die sich 2014 gegen Asylbewerberunterkünfte in Bautzen richteten. "Sieg Heil"-Gebrüll, Hakenkreuz-Schmierereien, Hausfriedensbruch Bedrohung, Verstoß gegen das Versammlungsrecht - es kam einiges zusammen in der Stadt in der Oberlausitz. Bundesweit hat es im vergangenen Jahr 198 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben, wie das Bundesinnenministerium kürzlich mitteilte. Die Übergriffe hat das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag im Februar 2015 detailliert aufgelistet, jeden Fall einzeln, mit Datum, Ort und dem Paragrafen im Strafgesetzbuch, gegen den dabei verstoßen wurde. Paragraf 86a ist oft genannt, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aber auch: Paragraf 308, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. Doch nur drei der Übergriffe aus Bautzen tauchen in dieser Liste auf, darunter ist der einschüchternde Besuch der NPD-Leute. Sieben andere Taten, die Sachsens Polizei in der Stadt registrierte, finden sich jedoch nicht darin - und das sind keine Einzelfälle. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung haben bei allen Bundesländern um eine Auflistung der Taten aus den Jahren 2014 und 2015 gebeten. Bei den Antworten fällt auf, dass die Länder offenbar mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet haben als der Bund. 
Süddeutsche Zeitung

Deutschlands Karte des Schreckens

Brandanschläge, tätliche Angriffe, Anti-Asyl-Demos: In Deutschland hat die Gewalt gegen Flüchtlinge stark zugenommen. Die Karte zeigt, was wo geschah.
Der Bund (Schweiz)

Gewalt gegen Flüchtlinge - Hass im Netz

Ein Video aus der "Aktuellen Stunde" das WDR - unter Beteiligung von Netz-gegen-Nazis.de-Chefredakteurin Simone Rafael.
WDR

Wie Hetze die digitale Welt vergiftet

In sozialen Netzwerken zeigen manche Rassisten ihre Gesinnung offen – auch in Ostbayern. Aus Hass kann schnell Gewalt werden. Der Berliner Journalist Matthias Meisner („Tagesspiegel“) filtert seit Wochen das Netz nach fremdenfeindlichen Aktivitäten: „Die Radikalisierung findet vornehmlich auf Anti-Asyl-Seiten bei Facebook statt“, sagt er. Dort würden menschenverachtende Meinungen verbreitet, ohne dass Facebook oder die Seitenbetreiber reagierten. Meisner spricht von einer erschreckenden Entwicklung, manche Kommentatoren meldeten sich auch unter Klarnamen zu Wort und fürchten offenbar nicht mal Strafverfolgung.
Mittelbayerische.de

Grüner Netzpolitiker Von Notz: Zunehmender Rassismus im Internet darf nicht unwidersprochen bleiben

Die Antwort auf rasstische Hetze im Netz dürfe jedoch nicht zu einer Beschränkung von Grundrechten führen, so von Notz weiter. "Strafrechtrelevante Diskriminierungen müssen verfolgt werden. Das Recht auf anonyme und pseudonyme Äußerungen im Netz muss dabei aber unangetastetes Grundrecht bleiben", forderte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Da hat er Recht!
Hannover-Zeitung

Hass-Kommentare gegen Flüchtlinge: Urteil gegen Facebook-Hetzer schlägt Wellen

Die vom Amtsgericht Passau verhängte Geldstrafe gegen einen niederbayerischen Facebook-Hetzer hat zu einer intensiven Debatte im Netz geführt. Justiz und Bürger würden zunehmend sensibler auf öffentliche Hassrede gegen Flüchtlinge reagieren, meint Strafrechtsexperte Jochen Bung.
BR

Gewalt gegen Flüchtlinge: "Die Polizei kann mehr tun"

Die Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte wecken ungute Erinnerungen an die 90er-Jahre. Für den Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke wirken Initiativen wie Pegida wie Brandbeschleuniger. Er fordert mehr Engagement von Politik und Polizei. Politiker wie Kirchenvertreter äußern sich betroffen zu den gewalttätigen Ausschreitungen gegen  Flüchtlingsunterkünfte. Hatten wir das nicht schon mal, in den 90er-Jahren? So mancher erlebt ein Déjà vu. Auch bei dem Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke weckt dies ungute Erinnerungen. Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: 20 bis 30 Prozent der deutschen Bürger stünden dem Islam ablehnend gegenüber, ebenso viele seien gegen eine wachsende Zahl von Immigranten, sagte Funke im Deutschlandradio Kultur. 
Deutschlandradiokultur

Interview mit Andreas Zick: „An den Zusammenhalt glauben viele Menschen nicht mehr“

Leiter des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung spricht im Interview über fremdenfeindlichen Gewalt und warum das Problem heutzutage so schwierig in den Griff zu bekommen ist. Ist die Lage besser oder schlechter als in den 90er-Jahren? Heute ist sie insofern schwieriger, als wir Konfliktherde überall in der Gesellschaft haben. Wir haben den Rechtsextremismus und den Islamismus. Und dann haben wir eine große Zahl an Nichtwählern, die sich entfernen. Wir haben Konfliktherde, die wir in den 90er-Jahren nicht hatten. Viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft sind mit sich selbst beschäftigt und haben Abstiegsängste. Das macht sie zurückhaltender beim Thema Zuwanderung. Und dann gibt es einige, die glauben, dass die ganze Gesellschaft ohnehin auseinanderfällt. In den 90er-Jahren gab es die Idee, dass der Zusammenhalt das Motto Nummer eins ist. An den Zusammenhalt glauben viele Menschen nicht mehr. 
MZ-Web

Brandenburg: Rechtsextreme „Spreelichter“ zündeln weiter

Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist seit 2012 verboten, doch ihr brauner Geist lebt weiter. Die rechtsextreme „Volkstod“-Kampagne hält an. Zuletzt schütteten Neonazis vor dem Landratsamt in Senftenberg ein künstliches Grab auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung einer verbotenen Vereinigung.
MAZ

Neue Nazis in Thüringen?

Der Schein von Serisosität und Bürgernähe in der rechten Szene scheint vergangen. Mit ihren Demonstrationen, Konzerten und auch Internetpräsenzen leben extrem Rechte in Thüringen ihren Rassismus und Nationalismus offen aus. Nach dem verpassten Einzug der NPD ins Landesparlament, scheint sich die rechte Szene zu radikalisieren. Wie sich die derzeitge Struktur der extrem Rechten in Thüringen beschreiben lässt, ob tatsächlich von einer "neuen" rechten Szene auszugehen ist und welche Rolle Politik und Medien bei einer mögichen Radikalsisierung spielen, darüber sprach Radio F.R.E.I. mit Felix von mobit (Mobile Beratung in Thüringen: Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus).  (Audio, sehr spannend).
Radio F.R.E.I.

Rechte Expansion: "Der III. Weg" will bundesweit agieren

Die Nazi-Partei »Der III. Weg« ist aktionsorientiert und breitet sich aus. Erst ersetzte sie in Bayern das verbotene »Freie Netz Süd«, nun weitet sie ihren Aktionsraum kontinuierlich aus: Die neue rechtsextreme Partei »Der III. Weg« ist bundesweit auf dem Vormarsch.
Neues Deutschland

NSU-Verfahren: Teddybär mit Erinnerungslücken

Im NSU-Verfahren tritt ein maskierter Verfassungsschützer als Zeuge auf. Seinen ominösen Aktenordner stellt das Gericht sicher. Reinhard Görlitz hat sich trotz des Sonnenscheins draußen drinnen dick eingemummelt: Kapuzenpullover, seinen stattlichen Körperbau hat er offenbar einem polsterndem Schaumstoffbauch zu verdanken, braune Perücke, dicke Hornbrille. In seinem Mummenschanz bewegt sich der Verfassungsschützer aus Brandenburg so elegant wie sonst nur die Maskottchen der Fußball-Bundesligisten. Im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll der V-Mann-Führer mit dem Tarnnamen „Görlitz“ über seine Quelle „Piatto“ aussagen.
Stuttgarter Nachrichten
Thüringer Allgemeine

Sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber? "Mir ist in Rosenheim kein Fall bekannt"

Sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber? Nur ein Vorurteil? Wir haben bei denjenigen nachgefragt, die täglich mit Flüchtlingen arbeiten. Immer wieder wird auch von unseren Usern behauptet, dass die Zahl sexueller Belästigungen und Übergriffe durch Asylbewerber zugenommen habe. Im Juli gab es in unserer Region mutmaßlich drei Fälle, die derzeit von der Polizei untersucht werden. Wie reagieren die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit auf diese Behauptung und wie schätzen sie die Situation ein. Unsere Redaktion hat bei Christian Hlatky von der Sozialen Stadt und Bürgerstiftung Rosenheim und Roman Lebedev von der Asylsozialberatung der Caritas nachgefragt.
Innsalzach.de

Ein Drittel der Balkan-Flüchtlinge sind Roma

Deutsche Politiker fordern, weitere Balkan-Länder zu sicheren Staaten zu erklären. Eine neue Zahl belegt: Viele Flüchtlinge von dort haben Diskriminierung zu fürchten.
Die ZEIT

NPD und Bündnis "Weinheim bleibt bunt" planen für Samstag Infostände in Weinheim

Der für Samstag, den 1. August, in Weinheim an der “Reiterin” vor dem “Karlsberg” angemeldete Infostand der NPD erhält Gegenwind. Das Bündnis “Weinheim bleibt bunt” wird mit einem eigenen Tisch in 15 Meter Entfernung Präsenz zeigen.
Rheinneckarblog

Wir brauchen eine Willkommenskultur und Kampf gegen Rassismus – Im Gespräch mit Silvio Lang (Dresden Nazifrei)

Vergangenen Freitag demonstrierte die NPD in Dresden vor einem Zeltlager für Flüchtlinge, dabei kam es zu Angriffen mit Steinen und Glasflaschen. Am Montag gab es daraufhin eine linke Demonstration für das Recht auf Asyl und gegen Rassismus. Wir haben mit Silvio Lang, dem Sprecher von Dresden Nazifrei, über die Eskalation der Gewalt und die Zustände in Dresden, sowie die Folgen von Pegida gesprochen.
Die Freiheitsliebe

Ultraorthodoxer sticht sechs Menschen beim Christopher Street Day in Jerusalem nieder

Ein ultraorthodoxer Jude hat bei einer Lesben- und Schwulenparade in Jerusalem sechs Menschen niedergestochen. Zwei der Opfer seien dabei schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher Asi Aharoni am Donnerstag. Dem Angreifer sei es gelungen, trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen zu dem Umzug vorzudringen. Der traditionell schwarz gekleidete Mann zog nach Augenzeugenberichten plötzlich ein Messer aus der Tasche und stach wahllos auf Teilnehmer ein. Er wurde den Angaben zufolge von der Polizei überwältigt und festgenommen. Der 40-Jährige war nach Polizeiangaben bereits nach einem ähnlichen Angriff auf die Schwulenparade vor zehn Jahren festgenommen worden. Nach der Attacke im Jahr 2005 war er zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Verbüßung von zehn Jahren dieser Strafe war er vor rund drei Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden.Frankfurter Rundschau

Rechte Homo-Parade in Schweden gefloppt: 20 Teilnehmer vorm Lidl

So ganz scheint in Stockholm der Versuch einiger Rechtspopulisten, mit einer eigenen Lesben- und Schwulenparade durch überwiegend muslimische Viertel zu provozieren, nicht gelungen zu sein. Medien berichten, dass an der „Pride Järva“ von Jan Sjunnesson, einem Aktivisten der Schwedendemokraten und Autor der fremdenfeindlichen Website „Avpixlat“ nur etwa 20 Menschen teilgenommen haben.
ggg.at

Protest von hinten gegen Homophobie

 "ANDERSRUMportrait" nennt sich eine Kunst-Kampagne gegen Homophobie: Seit 2010 hat die Fotografin Alexa Seewald über 3.000 Menschen von hinten aufgenommen, um mit jedem Porträt ein Zeichen gegen Stigmatisierung und Schubladendenken zu setzen. Tolle Idee, tolle Bilder!
queer.de

Salma Hayek: Wir haben ein Problem: Rassismus

Salma Hayek (48) warnte, dass Rassismus in Amerika ein "offensichtliches Problem" ist. Die Schauspielerin ('Frida'), die im Alter von zwölf Jahren aus Mexiko in die Vereinigten Staaten kam, erklärte in einem Interview mit 'Entertainment Tonight', dass viele Menschen in den USA nicht wahrhaben wollen, wie unterschiedlich die Leute je nach Hautfarbe behandelt werden würden. "Wir haben ein großes Problem", so Salma. "Ich glaube, das ist ein offensichtliches Problem. Jahrelang haben die Leute nämlich gesagt: 'Oh, Rassismus ist in Amerika vorbei' oder 'Amerika ist sehr offen'. Und ich glaube, in den letzten paar Jahren haben wir immer mehr erkannt, dass das eine Lüge ist und das es ein sehr großes Problem ist, mit dem wir umgehen müssen." Die Einschätzung der Oscarpreisträgerin folgte auf den Tod von Sandra Bland. Die 28-jährige schwarze Frau war in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem sie bei einer Verkehrskontrolle in Texas angeblich von Polizisten körperlich angegriffen wurde.
Vip.de

Australien: Aborigine-Footballstar will wegen Rassismus nicht mehr spielen

Adam Goodes ist einer der grössten Sportler Australiens. Und er ist ein Aborigine, der unbequeme Wahrheiten ausspricht. Deshalb buhen ihn in den Stadien Zehntausende aus. Nun hat er sich freistellen lassen, weil ihm sein Engagement gegen Rassismus zu viel Hass der Menschen in den Stadien einbrachte, die behaupten wollen, sie wussten nicht, dass "Affe" oder "Geh zurück in den Zoo" rassistische Beleidigungen wären.
Watson

Rechtsextreme Umtriebe im Fürstentum Liechtenstein

Der Monitoringbericht 2014 „Rechtsextremismus in Liechtenstein“ ist zum fünften Mal erschienen. Dokumentiert werden rechtsextreme Aktivitäten und Vorfälle in dem Kleinststaat. Namentlich erwähnt werden in dem Bericht 2014 die international vernetzten Gruppierungen „Europäische Aktion“ (EA) und „Volkstreue Jugend Fürstentum Liechtenstein“ (VJFL), deren Aktivitäten sich weitgehend auf Internetbotschaften beschränken.
Blick nach rechts

Sexismus-Eklat im türkischen Parlament: „Sie als Frau, seien Sie still!“

Sexismus-Eklat im türkischen Parlament! Vize-Regierungschef Bülent Arinc wollte eine Abgeordnete zum Schweigen bringen – und zwar, weil sie eine Frau ist.  Es geschah am Mittwoch während einer Debatte zu Armee-Einsätzen gegen den IS und gegen militante Kurden: Arinc sprach gerade am Rednerpult, als ein Zwischenruf aus den Reihen kam: Eine Abgeordnete der Kurden-Partei HDP übte lautstark Kritik an Arinc – und das ließ er sich nicht gefallen. „Seien Sie still“, sagte der Politiker. „Sie als Frau, seien Sie still!“ Auch im Netz regt sich Empörung: Unter dem türkischen Hashtag #BirKadinOlarakSusmayacagiz (Wir Frauen werden nicht still sein) solidieren sich Frauen weltweit mit der von Arinc beleidigten Politikerin Nursel Aydogan. Sie sagte, sie nehme die Entgleisung nicht persönlich. Vielmehr sei es eine „Beleidigung aller Frauen“ gewesen.
Berliner Kurier

Lunzenau: Nach Wasser- ein Brandanschlag auf die künftige Flüchtlingsunterkunft +++ "Vaterland" von Günther Schäfer: Künstler entfernt antisemitische Schmierereien an der East Side Gallery in Berlin +++ Rassismus führt künftig zu härteren Strafen: Justiz soll auf Polit-Motive achten – Minister Maas fordert Null-Toleranz +++ Stadt Trier: Anti-Asyl-Demo endet für NPD im Fiasko.

Lunzenau: Nach Wasser- ein Brandanschlag auf die künftige Flüchtlingsunterkunft

Auf eine geplante Asylunterkunft im sächsischen Lunzenau bei Chemnitz ist in der Nacht zum Freitag ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Unbekannte warfen drei Molotow-Cocktails in Richtung des Mehrfamilienhauses, dabei setzten sie eine Hecke in Flammen, wie das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum Sachsen mitteilte. Es war bereits der zweite Angriff auf das noch unbewohnte Gebäude innerhalb weniger Tage. In der Nacht zum Mittwoch war es durch Unbekannte unter Wasser gesetzt worden. Wie die Polizei mitteilte, brannte die Hecke so stark, dass durch die enorme Hitze sechs Fensterscheiben rissen. Medienberichten zufolge sollten in dem Haus ab September rund 50 Flüchtlinge wohnen. Derzeit befindet sich das Gebäude im Umbau.
Migazin

Loitz: Rassistische Hetzparolen an Wände gesprüht

In der Nacht zum Sonnabend sprühten unbekannte Täter mit schwarzer Farbe an eine Bushaltestelle und einen Stromverteilerkasten, an Hauswände und einen Werbeaufsteller in Loitz rassistische Parolen. Unter anderem in der Goethestraße, Greifswalder Straße und Am Postberg wurden diverse Sprüche insbesondere gegen Asylbewerber entdeckt. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Nordkurier

"Vaterland" von Günther Schäfer: Künstler entfernt antisemitische Schmierereien an der East Side Gallery in Berlin

Das Bild "Vaterland" an der Berliner East Side Gallery ist mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Der Maler Günther Schäfer muss zum 51. Mal Schmierereien auf seinem Bild entfernen. „Vaterland“, das die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne mit einem blauem Davidstern zeigt, ist seit Freitag so verhüllt. Nachdem dort antisemitische Parolen entdeckt wurden, veranlasste die Polizei deren sofortige Abdeckung. Der Staatsschutz ermittelt, heißt es. Günther Schäfer, der Maler des Mauerbildes „Vaterland“, ist am Sonntag schon zum zweiten Mal zu seinem Bild gekommen. Ganz schnell solle er die Schmierereien übermalen, habe ihm die Polizei am Freitagabend bedeutet.  „Free Palestine“, geschrieben mit schwarzem Edding, prangt in dem blauen Davidstern. Ein weiterer Schriftzug rechts und links des Sterns ist verblasst, man kann ihn kaum entziffern. Günther Schäfer greift zum Pinsel und übermalt beide Parolen. In fünf Minuten ist alles erledigt. Es ist das 51. Mal in 25 Jahren, dass er sein Bild restauriert. Günther Schäfer hat von seinem Bild schon Hakenkreuze entfernt, auch Sieg-Heil-Schriftzüge und Pro-Hisbollah-Schmierereien. Bei der Arbeit wurde er tätlich angegriffen, bespuckt und als „Juden-Sau“ beschimpft, einmal erhielt er sogar Morddrohungen. Eine Anzeige erstattet hat er nur ein einziges Mal, als er einen Mann beim Beschmieren erwischte. „Es gab aber kein Verfahren“, sagt der Maler. 
Berliner Zeitung

Rassismus führt künftig zu härteren Strafen: Justiz soll auf Polit-Motive achten – Minister Maas fordert Null-Toleranz

In Deutschland nimmt die Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu. Justizminsiter Maas sagt Rechtsextremen den Kampf an – mit einem neuen Gesetz. Es ist die Konsequenz aus den Pannen bei den NSU-Ermittlungen. Bei Angriffen auf Flüchtlingsheime oder anderen politisch motivierten Straftaten müssen die Täter ab morgen mit merklich härteren Strafen rechnen. Darauf hat Bundesjustizimister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Saarbrücker Zeitung hingewiesen. Nach am Samstag in Kraft tretenden gesetzlichen Neuregelungen wird vor Gericht bei der Strafzumessung nicht nur das Vorleben eines Täters berücksichtigt oder seine Reue, sondern auch, ob es „rassistische, fremdenfeindliche und sonstigen menschenverachtende Beweggründe“ gab. Solche Motive wirken strafverschärfend. Maas: „Wer Flüchtlingsheime anzündet oder Menschen angreift, die in ihrer Heimat alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“
Saarbrücker Zeitung

Stadt Trier: Anti-Asyl-Demo endet für NPD im Fiasko

Mit einem eher peinlichen Video versuchte NPD-Rädelsführer Safet Babic noch am Vorabend des angemeldeten „Fackelmarsches“ gegen ein geplantes Asylbewerberheim im Dechant-Engel-Haus (Trier-Euren) mobil zu machen. Doch dann erschienen zum ersten „nationalen Apell“ am Samstagabend, 1. August, kaum mehr als 30 Gesinnungsgenossen. Ihnen gegenüber standen nach Angaben vom Verein "Trier für Alle" rund 1.200 Gegendemonstranten. Sehr weit ging’s für die „Kameraden“ jedoch nicht: Eine friedliche Blockade am Römerbrückenkopf verhinderte den NPD-Einmarsch in das Stadtzentrum. Später wurde die Demo gegen "Asylbetrug" aufgelöst. Die Polizei sicherte indes mit einem Großaufgebot.
Wochenspiegel
RP-Online
Störungsmelder

Aufmarsch von Rechten in Bad Nenndorf: Gegendemo vermiest Nazis die Laune

Schon am Bahnhof blockieren Demonstranten Gleise, um die Rechten zu stören. Der „Trauermarsch“ geht unter, es regnet Konfetti.  In Bad Nenndorf wird der „Trauermarsch“ der rechtsextremen Szene am Samstagnachmittag mit lautstarkem Protest zum Schweigen gebracht. Kein Satz, kein Wort war außerhalb der im Kreis aufgestellten Rechtsextremen zu hören. Am Wincklerbad können selbst nicht alle Rechten den Reden folgen. „Bitte senken Sie die Lautstärke, damit die Kundgebung ungestört verlaufen kann“, bittet die Polizei die GegendemonstrantInnen. Der Protest wird stattdessen aber noch lauter. Verärgert wettert Sven Skoda von der Partei „Die Rechte“ gegen die Demonstranten, die „gehirnamputierten Scheinheiligen“. Wenn „jemand der Gegendemonstranten an einem Hitzschlag sterbe“, so Skoda weiter, „dann würden 200 Deutsche gerne auf das Grab pinkeln“.
taz
Störungsmelder
Es gibt immer wieder grandiose Ideen, um den Rechten die Stirn zu bieten, ihre Parolen als Unsinn zu entlarven und ihnen zu zeigen, dass sie nur eine winzige Minderheit der Deutschen repräsentieren. Eine dieser Ideen ist der "Spendenlauf" der Aussteiger-Organisation Exit. Der Aufmarsch von Neonazis wird dabei zu einem Spendenlauf für Naziaussteiger.
Huffington Post
Fotos bei 
RP Online

Leipziger Initiative demonstriert in Freital für Flüchtlinge

Freital kommt nicht aus den Schlagzeilen. Immer wieder gibt es ausländerfeindlichen Proteste gegen ein als Asylbewerberheim genutztes Hotel. Am Freitag zeigte die Leipziger Initiative "Refugees welcome" auf einer Demo in Freital Solidarität mit den Flüchtlingen. Rechte Gruppierungen versuchten, die Kundgebung zu stören.
LVZ
DNN

Der Ort, für den sich Deutschland schämt - Michel Friedmann berichtet über seinen Besuch in Freital

Lesenswert! Im Freistaat Sachsen träumt die Kreisstadt Freital in aller Ruhe vor sich hin. Knapp 40 000 Einwohner auf einer Stadtfläche von über 4000 Hektar, wenige Kilometer von Dresden, mit einem Schloss, einem Bergbau- und Stadtmuseum, mit der sächsischen Porzellanmanufaktur, einem Stadtkulturhaus, mit Freibädern und umfangreichen Wanderwegen. Alles war schön. Bis vor wenigen Monaten. Dann waren sie plötzlich da. Die Asylbewerber. Das ehemalige Hotel Leonardo, auf einem Hügel der Stadt gebaut, umgeben von einer Wohnsiedlung, wurde zu einem Asylbewerberheim und seit ein paar Wochen zu einem Erstaufnahmeheim umgewandelt.
BILD

Thüringen: Eine Bürgerwehr macht Angst

In der Thüringer Gemeinde Gerstungen hat sich eine Bürgerwehr formiert. Deren Mitglieder führen per Facebook ihre eigene "Kriminalitätsstatistik", die sich vor allem gegen Migranten richtet. Auslöser für die Gründung der Gruppe waren mehrere Einbrüche. Einer der Sprecher hat eine rechtsextreme Vergangenheit.
Süddeutsche Zeitung

In Zossen und in Damsdorf: Proteste gegen Rechtsextreme

In Zossen (Teltow-Fläming) und Damsdorf (Potsdam-Mittelmark) hat es am Sonnabend Proteste gegen Rechts gegeben. Nach Angaben der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ kamen dort etwa 200 Menschen zusammen, die unter anderem mit Trillerpfeifen Lärm machten. Sie protestierten gegen die Kundgebung einer rechtsextremen Splitterpartei. Die Polizei nannte keine Teilnehmerzahlen. Die Versammlungen seien friedlich verlaufen, hieß es. Auch in Damsdorf protestierten nach Angaben der Polizei Menschen unter dem Motto „Wir heißen Flüchtlinge willkommen“ gegen eine rechte Kundgebung desselben Anmelders.
Nordkurier
An zwei Kundgebungen der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ in Zossen (Teltow Fläming) und in Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark) nahmen am Sonnabend Dutzende Neonazis teil – vor allem der harte Kern der brandenburgischen Neonazi-Szene war es, der für einen „Ausländerstopp“ und gegen in den Orten geplante Flüchtlingsunterkünfte demonstrierte: Dabei waren Gewalttäter, Rechtsterroristen und sogenannte Freie Kräfte. Angemeldet waren beide Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern von Maik Eminger aus Grabow, der als bundesweite Szenegröße gilt.
Tagesspiegel

Demo und Gegendemo in Nordhausen Ost -  zwei Mal

In Nordhausen Ost demonstrierten heute mehrere Menschen gegen "kriminelle Einwanderer", zur spontanen Gegendemonstration hatten sich ebenfalls zahlreiche Menschen eingefunden. Laut Angaben der Polizei befanden sich auf der angemeldeten Kundgebung in Nordhausen Ost rund 30 Personen. Die Gegendemonstration brachte es auf etwa 40 Menschen, so die Polizei, die Verantwortlichen gaben gegenüber der nnz die Zahl von 50 Personen an. Aus den Reihen der Gegendemonstranten wurden einige Teilnehmer der Kundgebung der Gruppierung "NDH.ge.Sa" zugeordnet. Der Name leitet sich von "Ho.Ge.Sa." ab, was soviel bedeutet wie "Hooligans gegen Salafisten". Dass die Veranstaltung von besagter Gruppierung organisiert wurde, konnte die Polizei nicht bestätigen, Anmelder sei eine Privatperson, alles andere Spekulation, so der Einsatzleiter.
NNZ
Nachdem zur Mittagszeit in Nordhausen Ost demonstriert worden war, schloss sich eine weitere Kundgebung in der Rautenstraße an. Auch hier waren die Gegendemonstranten nicht weit. Etwa 50 Kundgebungsteilnehmern standen auf der anderen Straßenseite laut Polizeiangaben ebensoviele Gegendemonstranten gegenüber. Der Polizei gegenüber hatten die Anmelder der Kundgebung angegeben, nichts mit der Demonstration am Mittag in Nordhausen Ost zu tun zu haben. Das es zwischen den beiden Kundgebungen in Ost und in der Rautenstraße zumindest personelle Überschneidungen gab, war allerdings mehr als offensichtlich. Viele der Teilnehmer aus Ost waren mitsamt ihrer Banner auch in der Rautenstraße zugegen. 
NNZ

Rassismus in Sachsen: Wut und Hass auf alles Fremde

Hass und Wut auf Flüchtlinge und alles Fremde nehmen in Sachsen gefährliche Ausmaße an. Der Mob organisiert sich weiter und bedroht neben Asylsuchenden auch Lokalpolitiker. Gute Analyse der letzten Wochen in der Frankfurter Rundschau.
Frankfurter Rundschau

Rechte Profiteure

Die Flüchtlingskrise hat Deutschland im Griff. Viele Bürger sind hilfsbereit, doch es wird auch Hass geschürt. Rechte und rechtsextreme Intellektuelle wittern ihre Chance und kapern bürgerliche Institutionen. In den 90er-Jahren hat sich die deutsche Gesellschaft überfordert gefühlt von den Flüchtlingen, die sich aus den Balkankriegen zu uns retteten. Offen ausländerfeindliche Ansichten vertrat damals mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Die Verschärfung des Asylrechts und die Befriedung Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo führten dann dazu, dass die Flüchtlingszahlen drastisch sanken und die Asyldebatte praktisch verstummte. Wenn die gesellschaftliche Diskussion um "uns" und "die Fremden" kreiste, dann ging es um Innenpolitik, um Integrationsthemen, um das Kopftuch in der Schule, um die Deutschkenntnisse der dritten Einwanderergeneration, um Jugendkriminalität, um die doppelte Staatsbürgerschaft. Und natürlich, seit dem 11. September 2001, um islamistischen Terror.
Welt

Der Hass darf nicht hingenommen werden

Der Staat setzt mit dem neuen Gesetz zur Hasskriminalität eine Norm und nennt das Problem beim Namen. Mit der Zeit werden Polizei und Gerichte Rassismus und andere Formen von Gruppenhass deutlicher ächten. Der Hass, wie wir ihn jetzt erleben, ist nicht hinnehmbar. Kolumne von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung: Seit dem Wochenende haben wir ein neues Gesetz, und es kommt zur rechten Zeit. Fast vier Jahre, nachdem der Terror des NSU sichtbar wurde, wenngleich noch immer nicht vollständig, wurde nun das Gesetz zu Hasskriminalität in Kraft gesetzt. Es besagt: Wer jemanden wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe bedroht oder verletzt, wird besonders hart bestraft. Als vor etwa einem Jahr darüber debattiert wurde, ob ein solches Gesetz sinnvoll ist, war auch ich hin- und hergerissen. Was ist heute anders, so dass dieses Gesetz mir nun wie eine richtige Antwort auf die Situation in Deutschland vorkommt? Es ist vor allem das eine Wort. Während vor einigen Jahren noch die Illusion bestand, der NSU und ein paar Nazi-Kameradschaften seien ein zu isolierendes Problem, welches eingehegt und dann irgendwie beseitigt werden kann, sehen wir heute vor allem eines: Hass. Es ist Hass, nicht Angst oder Wut, und der zeigt sich überall, nicht nur bei Nazis. Hass auf der Straße, Hass in den sozialen Medien, Hass bis in die feinen Kreise der Gesellschaft hinein. Hass ist etwas anderes als Polemik oder hitzköpfige Worte in einem Streit. Hass erfasst das Nervensystem einer Gesellschaft, er verleitet zu Handlungen, die zerstörerisch auf die menschliche Kultur wirken. Hass sucht nicht nach Wegen, er vertilgt gleichermaßen Hasser und die Gehassten. Nur dass die Opfer des Hasses keine Wahl haben. Und genau deshalb brauchen wir jetzt dieses Gesetz.
Berliner Zeitung

Fußball: Jung, talentiert – und kurz vor der Abschiebung

Flüchtlinge wie Jaddou und Diallo sind der Hölle entkommen. Fußball bietet ihnen die einzige Chance auf ein besseres Leben. Doch viele wissen nicht, ob sie überhaupt in Deutschland bleiben dürfen.
Welt

Vom Flüchtlingsheim in die Werder-Mannschaft: Die unglaubliche Geschichte von Ousman Manneh

Mit 17 floh Ousman Manneh aus Gambia nach Deutschland, mit 18 klopft er an der ersten Mannschaft von Werder Bremen an. Der 18-jährige Ousman Manneh hat in seinem Leben viel durchmachen und unvorstellbares Leid ertragen müssen: er ist ein Flüchtling, kam als 17-jähriger unbegleiteter junger Mann von Gambia nach Deutschland. In Gambia herrscht Diktatur. Das westafrikanische Land leidet unter Korruption, Folter und Unterdrückung. 
Sportnet.at

Roberto Hilbert: "Mein Sohn wollte kein Afrikaner sein"

Seit zehn Jahren erlebt Fußballprofi Roberto Hilbert an der Seite seiner Ehefrau Rassismus. Er glaubt, Unzufriedenheit sei die Ursache dafür und appelliert an die Courage der Menschen. Als Roberto Hilbert ein Kind war und mit türkischen Freunden seinen Heimatort, das fränkische Städtchen Forchheim, durchstreifte, erlebte er zum ersten Mal in seinem Leben, was Rassismus ist. Als "Kanacken" beschimpften sie erst seine Kumpels und dann auch ihn. Hilbert war froh, als er das Kaff verlassen konnte, um Fußballprofi zu werden. Das Thema aber hat ihn nie verlassen. Im Alter von 21 Jahren heiratete er Saba, seine Jugendfreundin. Sie stammt aus Eritrea. Mit ihr gründete Hilbert eine Familie. Seitdem muss sich der achtmalige Nationalspieler immer wieder mit Rassismus auseinandersetzten. Das ist kräftezehrend. Das Lebensthema eines Bundesligastars.
Welt

VFC Asyl: Kicken als Integration

Ein Plauener zieht neben das Asylbewerberheim und gründet eine Fußballmannschaft, in der es um mehr geht als um ein gutes Spiel.
Freie Presse

Geste voller Hass: Hier bändigt ein Polizist einen Hitlergruß-Affen

Auf einer Demonstration in Freital reckt ein Rentner (57) seinen rechten Arm. Ein Beamter greift sofort ein. Der Rentner wird nun wegen „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angezeigt – ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.
BILD

Schönenberg (Schweiz): Polizei musste die Neonazis in Ruhe lassen

Auf einem Privatgrundstück haben rechtsextreme Bands am 1. August ein Konzert gegeben. Die Polizei kontrollierte 100 Personen aus dem In- und Ausland – verhaftet wurde niemand. Die Flugblätter geisterten im Netz schon seit Wochen herum: Einschlägig bekannte Neonazibands wollten im Kanton Zürich am Nationalfeiertag ein Konzert mit dem Namen «Rock fürs Vaterland» geben. Die polizeilichen Ermittlungen haben nun zu einem Privatgrundstück in Schönenberg geführt, wie Werner Schaub, Sprecher der Zürcher Kantonspolizei, auf Anfrage von 20 Minuten sagt: «Wir sind dort am Samstagnachmittag mit vielen Einsatzkräften vorgefahren und haben über 100 Personen aus dem In- und Ausland kontrolliert.»
20min
Tagesanzeiger

Gender Mainstreaming: Grüne sehen AfD auf NPD-Kurs

Wo steht die AfD in der Familienpolitik? Ein Beschluss des Landesverbands Baden-Württemberg deute auf eine NPD-Nähe hin, meint Grünen-Politiker Beck. Für die SPD ist die AfD nun erst recht unwählbar geworden.
Handelsblatt

Chef von Amaro Drom über Vorurteile: „Es geht um Self-Empowerment“

Am Wochenende wird in Berlin des Genozids an Sinti und Roma gedacht. Ein Gespräch mit Silas Kropf, über Stereotype, Aufarbeitung und Präsenz.
taz

Hassbotschaft via Facebook vom Chef einer Sicherheitsfirma aus Bautzen

Der Chef einer Sicherheitsfirma aus Bautzen beschwört mit einem Eintrag im Internet brennende Asylheime herauf. Nun fühlt er sich falsch verstanden. Die Empörung war groß. Ein Eintrag bei Facebook hat in der vergangenen Woche für heftige Kritik gesorgt. Mit Bestürzung und Unverständnis hat die Facebook-Gemeinde auf einen Kommentar reagiert, den Mario Ehrke verfasste. Der Chef einer Bautzener Sicherheitsfirma äußerte sich kritisch zur Asylpolitik und wählte dabei drastische Worte. Der Unternehmer las im Internet einen Artikel über brennende Flüchtlingsheime. Dann wurde er selbst aktiv und schrieb folgenden Kommentar: „Meiner Meinung nach brennen noch zu wenige Asylunterkünfte. Offensichtlich ist das der einzige Weg, die Politik wachzurütteln und zu zeigen, was Demokratie bedeutet – nämlich eine Mitbestimmung der Bürger im eigenen Land.“
Sächsische Zeitung

Israel: Taten statt Worte - Demonstrationen gegen Homophobie

Tausende demonstrierten gegen Rassismus und Homophobie. e demonstrierten in Jerusalem, Tel Aviv, in Beer Schewa und Haifa. Tausende gingen am Samstagabend in den Städten Israels auf die Straßen, um ihre Stimmen gegen die gewalttätigen Attacken der vergangenen Tage zu erheben. Am Donnerstag waren sechs Menschen bei der Gay Pride Parade in Jerusalem von einem charedischen Extremisten niedergestochen worden, am Morgen darauf starb bei einem Brandanschlag von wahrscheinlich jüdischen Terroristen ein 18 Monate altes palästinensisches Baby. Seine Familie schwebt noch immer in Lebensgefahr. 
Jüdische Allgemeine
Queer.de

Dresden-Friedrichstadt: Schlimme Verhältnisse in der Dresdner Zeltstadt führen zu Streit und Gewalt

Bei Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen in der Zeltstadt Dresden-Friedrichstadt sind acht Personen leicht verletzt worden, darunter eine Frau. Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, waren nach einem Streit etwa 50 Afghanen und 50 Syrer mit allem aufeinander losgegangen, was greifbar war. Die sächsischen Behörden betreiben das Zeltlager mit mehr als 1.000 Menschen seit einer Woche als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Die Flüchtlinge der Zeltstadt hatten vor Tagen die Lebensbedingungen in der Zeltstadt beklagt. Es gäbe zu wenige Waschgelegenheiten, die Toiletten seien verdreckt, die Zelte überfüllt und für eine Mahlzeit müsse man bis zu drei Stunden anstehen. Zudem würden sie keine Informationen erhalten, wie lange sie im Dresdner Zeltlager bleiben müssten. Mehrere Bewohner des Zeltlagers sind schon an Krätze erkrankt – einer durch Milben übertragenen Hautkrankheit. 
mdr

Gewalt in Flüchtlingsheimen: Traumatisiert und eingepfercht

Dresden, Suhl, Bonn: Die Meldungen über Massenschlägereien in Flüchtlingsheimen häufen sich. Wenig verwunderlich, wenn teilweise traumatisierte Menschen auf engstem Raum leben. Die Politik hat die Brisanz der Lage viel zu lange ignoriert.
Spiegel Online

Osterode am Harz: Til Schweiger will Flüchtlingsheim in alter Kaserne errichten

Ein "Vorzeige-Flüchtlingsheim" soll es werden: Til Schweiger will in einer alten Kaserne in Osterode gemeinsam mit Freunden eine Unterkunft für Asylbewerber schaffen. Der Betreiber ist in der Region jedoch umstritten.
Spiegel Online

Wenn Nazis vegan kochen – und Kidneybohnen essen

Seit einem Jahr geben zwei junge Rechte auf YouTube ihre veganen Kochkünste zum Besten. Es ist nur einer von vielen Versuchen der Szene, sich ein neues Image zu verleihen. 
Welt

Aachen: Positive Sozialprognose für Neonazi, der Kader-Sohn ist

Das Amtsgericht Aachen hat den Neonazi und Musiker Timm M. am Donnerstag wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. M., Sohn eines bekannten Neonazi-Kaders aus Nordrhein-Westfalen und einer zeitweise in Hessen und nunmehr in Ostdeutschland lebenden Neonazi-Aktivistin, war jahrelang im engsten Umfeld der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aktiv. M. fungiert sporadisch als Liedermacher und Musiker der Szene, zudem unterstützt er den HipHop-Musiker „MaKss Damage“. Im März 2014 trat M. auch als Paroleneinpeitscher am Lautsprecherwagen eines Neonazi-Aufmarsches in Aachen in Erscheinung und nimmt seit Jahren regelmäßig an rechtsextremen Aufmärschen teil. Angeklagt war der 32-Jährige, weil er im Januar 2014 mit einem Pflasterstein eine Scheibe an einer kurz vor der Eröffnung stehenden Bar in Aachen eingeworfen haben soll. Der Betreiber stammt aus Russland, der sich selbst ironisch als „KGB-Bar“ bezeichnende Club heißt „Hotel Lux“ und spielt überzeichnet mit teils traditionell kommunistisch und sowjetisch geprägter Symbolik.
Blick nach Rechts

Erneut „Volkstod“-Gräber in Südbrandenburg +++ Neonazi Horst Mahler (79) plant Rehabilitation +++ 1000 Menschen protestieren gegen Legida-Aufmarsch in Leipzig +++ Bündnisse warnen vor Neonazi-Tour nach Nürnberg.

Erneut „Volkstod“-Gräber in Südbrandenburg

Im Süden Brandenburgs gehen Neonazis in die Propaganda-Offensive – schon zum fünften Mal innerhalb gut eines Monats schütteten Unbekannte symbolische Gräber mit der Parole „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ auf. Der Staatsschutz prüft einen Zusammenhang zu der verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“. In der Nacht zu Montag errichteten Unbekannte im Landkreis Oberspreewald-Lausitz erneut symbolische Gräber, wie die Polizei mitteilte. Vor dem Eingang des Bürgerzentrums in Schipkau schütteten sie zwei Erdhügel auf, platzierten darauf Teelichter und Holzkreuze mit der Botschaft „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“.
MAZ

Neonazi Horst Mahler (79) plant Rehabilitation

Brandenburgs bekanntester Ex-Häftling befindet sich auf dem Weg der Besserung. Der Neonazi Horst Mahler (79) plant nach Informationen der MAZ nun sogar eine Reha-Maßnahme und könnte schon bald aus dem Brandenburger Klinikum entlassen werden. Wegen einer zuvor lebensbedrohlichen Erkrankung bekam Mahler Mitte Juli eine Haftverschonung. Wegen einer zuvor lebensbedrohlichen Erkrankung, in deren Folge ihm ein Fuß amputiert worden war, bekam Mahler Mitte Juli eine Haftverschonung. Der wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust zu mehr als zehn Jahren Haft Verurteilte ist also derzeit kein Strafgefangener mehr.
MAZ

1000 Menschen protestieren gegen Legida-Aufmarsch in Leipzig

Lutz Bachmann sagte seine Teilnahme kurzfristig ab, die Teilnehmerzahl ging deutlich zurück: Bei der Demo von Legida und Pegida am Montag in Leipzig standen den 600 Demonstranten rund 1000 Protestierende gegenüber. Entlang der Ring-Route kam es zu mehreren Auseinandersetzungen. In Höhe Bosestraße gab es vereinzelte Flaschenwürfe von Gegendemonstranten auf den Legida-Zug. Sie verfehlten laut Polizei ihr Ziel. Es würden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs geprüft, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt am Abend gegenüber LVZ.de. Im Hundertwasser-Café - auf der Route der Gegendemonstranten - verbarrikadierten sich einige Legida-Anhänger und warfen mit Flaschen und Stühlen nach Legida-Gegnern. Die Identität von acht der insgesamt 15 anwesenden Personen sei festgestellt worden, so Voigt. Es werde wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Bei beiden Vorfällen sei aber niemand zu Schaden gekommen.
LVZ

Bündnisse warnen vor Neonazi-Tour nach Nürnberg

Neonazis des internationalen "Blood & Honour"-Netzwerks wollen offenbar am 14. und 15. August nach Informationen des Münchener a.i.d.a-Archivs das Dokumentationszentrum und das frühere Reichsparteitagsgelände sowie das Memorium Nürnberger Prozesse aufsuchen. Das a.i.d.a-Archiv (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle) spricht von der "braunen Tour". Auf dem Programm stünden Orte mit Bezug zum Nationalsozialismus. Die Reise der Rechten ("Für Enthusiasten der Militärgeschichte") startet am 13. August in Budapest und führt über Braunau in Österreich (Geburtsort von Adolf Hitler) nach Nürnberg, München und Berchtesgaden. Veranstalter soll der ungarische Ableger der in Deutschland verbotenen Bewegung "Blood & Honour" (Blut und Ehre) sein.
Nordbayern.de

Die rechte Szene stellt sich in Oberfranken neu auf

Der Verfassungsschutz beobachtet Aktivitäten in Bamberg und Hochfranken. Außerdem begeistern sich immer mehr junge Bayern für den IS. Im Bereich des Rechtsextremismus blickte Herrmann vor allem auf die Parteineugründungen "Die Rechte" und "Der III. Weg". Diese hätten im ersten Halbjahr 2015 den Aufbau ihrer Parteistrukturen in Bayern fortgesetzt. So habe "Die Rechte" in Bamberg einen Kreisverband gegründet. Die etwa zehn Mitglieder stammten vorwiegend aus der regionalen Neonazi- und Hooligan-Szene. Inzwischen gebe es auch einen bayerischen Landesverband der Partei. In Konkurrenz dazu festige "Der III. Weg" seine Strukturen. Dieser habe einen eigenen Stützpunkt in Oberfranken etabliert, so Herrmann. Der Aktionsraum umfasse das Gebiet zwischen Hof, Bayreuth und Kulmbach.
Frankenpost
inFranken.de
Bayernkurier

Nach Brandanschlägen auf geplante Asylbewerberunterkünfte

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor Neonazi-Partei "Der III. Weg". Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze. Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle.
SWR

Demo gegen geplanten Thügida-Aufmarsch am 17. August in Eisenberg

Eine gemeinsame Erklärung des Eisenberger Stadtrats gegen einen für den 17. August geplanten Aufmarsch von Thügida und rechtsextremen Kräften in der Kreisstadt ist nicht zustande gekommen. Eine Hauptausschusssitzung, in der so etwas hätte besprochen werden können, hatte es vor der Ratssitzung nicht gegeben. Also blieb dem Stadtratsmitglied Steffen Much von den Linken nur der Tagesordnungspunkt Informationen kurz vor Sitzungsende, um den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen in der Stadt, in der sich die Thüringer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge befindet, zu thematisieren.
OTZ

Rechtsextreme dominieren 1. FC Ostelbien Dornburg

Fairness und Toleranz - das sind beim Fußball sportliche Grundsätze. Allerdings ist es darum in den niedrigeren Ligen nicht immer so gut bestellt. In Sachsen-Anhalt fällt gerade ein Verein in der Kreisliga im Jerichower Land negativ auf: beim 1. FC Ostelbien Dornburg gibt es gewalttätige und rassistische Übergriffe. Und die Sportverbände reagieren nicht gerade schnell und entschlossen. Doch die neue Saison könnte auch Fakten schaffen: Wie MDR INFO erfuhr, sind derzeit nämlich nur sechs von 65 Schiedsrichtern im Jerichower Land bereit, Spiele des 1. FC Ostelbien Dornburg zu pfeifen. Außerdem haben mindestens vier Kreisliga-Mannschaften erklärt, nicht mehr gegen den Verein antreten zu wollen.
MDR

Der "III. Weg" in Zossen und Damsdorf: Die tiefbraune Szene vereint

Die rechtsextreme Splitterpartei "Der III. Weg" marschiert in Zossen und Damsdorf auf. Immer deutlicher zeigt sich ihre Anziehungskraft in der zerstrittenen rechten Szene. An zwei Kundgebungen der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ in Zossen (Teltow Fläming) und Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark) nahmen am vergangenen Samstag Dutzende Neonazis teil – vor allem der harte Kern der brandenburgischen Neonazi-Szene war es, der für einen „Ausländerstopp“ und gegen in beiden Orten geplante größere Flüchtlingsunterkünfte demonstrierte: Dabei waren Gewalttäter, Rechtsterroristen und sogenannte Freie Kräfte. Angemeldet waren beide Versammlungen – an denen bis zu 50 Neonazis teilnahmen – von Maik Eminger aus Grabow, der als bundesweite Szenegröße gilt. Zuletzt hatte der Bruder des im Münchner NSU-Prozess mitangeklagte André Eminger immer wieder versucht, die rechte Szene Brandenburgs zu vereinen – organisierte ein Solidaritäts-Fußballturnier für inhaftierte Rechtsextremisten, veranstaltete nächtliche Fackelmärsche und meldete mehrere Kundgebungen an, an denen sich Neonazis über Parteigrenzen hinweg beteiligten. Das wurde abermals in Zossen und Kloster Lehnin deutlich: Neonazis, die von Szenebeobachtern den Freien Kräften zugeordnet werden, trugen „III. Weg“-Shirts, die NPD-Funktionärin Manuela Kokott hielt Reden, Mitglieder des Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ – vorrangig aus Ostbrandenburg – waren angereist, auch verurteilte Gewalttäter standen hinter den Transparenten. So beteiligte sich etwa Sascha Lücke, der 1996 in Brandenburg/Havel den Punk Sven Beuter zu Tode prügelte, abermals an einer Aktion vom „III. Weg“.
PNN

Pirna: Nazi-Tattoos schocken Badegäste

Im Pirnaer Geibeltbad riefen am Sonntag Badegäste die Polizei, weil ein Mann seine tätowierten Nazi-Embleme präsentierte. Mit Hakenkreuzen und SS-Runen auf der Haut sonnte sich ein 31-Jähriger am Sonntag in einem Pirnaer Freibad. Andere Besucher waren entsetzt über diese Art der Körperbemalung. Sie riefen die Polizei. Die Beamten erreichten kurze Zeit später das Bad und forderten den Mann auf, seinen Oberkörper zu bedecken. "Dieser Aufforderung kam er umgehend nach", erklärte Polizeisprecherin Ilka Rosenkranz. Gegen den Mann wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Mopo24

NSU-Prozess: Wurden brisante Unterlagen bewusst vernichtet?

Nach dem Willen von Nebenklageanwälten soll das Schreddern von Verfassungsschutz-Dokumenten im November 2011 nun im NSU-Prozess noch einmal aufgerollt werden.
Tagesspiegel

Verteidiger fordern Freisprüche im Prozess gegen Göppinger Neonazis

Die Verteidiger von drei der vier Angeklagten im Neonazi-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart forderten am Montag Freisprüche für ihre Mandanten. "Es dürfte einmalig in der Weltgeschichte sein, wenn Aufkleber einen Umsturz bewirken", Rechtsanwalt Andreas Wölfel aus Tröstau sparte bei seinem Plädoyer vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart am Montag nicht mit Häme. Denn vielmehr als einige Bagatelldelikte sei von der Vielzahl von Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen vier Mitglieder der inzwischen verbotenen Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) erhebt, nicht übrig geblieben. Darin war sich der Verteidiger des Angeklagten Manuel G. aus Reichenbach/Fils mit der Mehrzahl seiner Kollegen einig.
Südwestpresse

AfD, Front National, Geert Wilders & Co.: "Rechtspopulist_innen stoßen in die Lücke"

Woher der Rechtspopulismus kommt und was gegen ihn unternommen werden kann - ein Gespräch mit dem Politikexperten Timo Lochocki über das Erstarken von AfD, Front National und anderen Parteien und Bewegungen. Welches Thema spielt beim Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa die Schlüsselrolle? In den vergangenen 30 Jahren war ein Thema in allen westeuropäischen Staaten entscheidend: Der Zuspruch zu rechtspopulistischen Parteien steht und fällt mit der Frage, wie die Wähler das Vorgehen der etablierten Parteien in Migrations-, Integrations- und Asylfragen bewerten. Tragen etablierte Parteien zum Aufstieg der Rechtspopulisten bei? In ganz Westeuropa folgte ihr Aufstieg einem bestimmten Mechanismus: Wenn konservative Parteien eine konservative Politik ankündigen und diese nicht durchhalten können, schlägt die Stunde der Populisten. Heißt das, wenn konservative Parteien die Themen von Rechtspopulisten aufgreifen, drängen sie sie zurück? Nein, im Gegenteil. Es sind ja die eigenen Themen der Konservativen, von denen wir hier reden. Rechtspopulisten gehen mit Themen auf Stimmenfang, die konservative Parteien vorher groß gemacht haben. Der Grund, warum die AfD aufkam, folgt diesem Muster. Die CDU/CSU hat im Jahr 2010 eine ganz scharfe Linie gegen Griechenland gefahren, sie dann aber peu á peu wieder aufgeweicht und abgemildert. Das schuf erst den Boden für die AfD. Ich vermute angesichts der aktuellen Entwicklung, in der vieles darauf hindeutet, dass die CDU/CSU im Zweifel einen Grexit akzeptieren würde, dass es für die AfD oder Bernd Luckes neue Partei Alfa schwer werden könnte, die harte Linie gegenüber Griechenland als Alleinstellungsmerkmal verkaufen zu können.
Tagesspiegel

Esoterisches Kita-Projekt: Haben ausländische Kinder keine "Indigo-Aura"?

Als Andrea Heyligenstädt (alias "Avatar Isis") vor rund einem Jahr die "Kindertagespflege Indigo" in Lübeck gründete, hatte sie eine genaue Vorstellung davon, wer zu ihr kommen sollte. Ihr Angebot sei für "die neuen Kinder" gedacht - so steht es im Konzept der Einrichtung, die sich auch mit Mitteln der Stadt finanziert. "Man nennt die Kinder inzwischen Indigo-, Kristall- oder Regenbogenkinder und schreibt ihnen besondere Fähigkeiten zu", heißt es weiter. Nur hat sie solche Kinder bisher nicht gefunden, sagt sie - weil sie zu viele Kinder mit Migrationshintergrund in der Kita habe. Mit Rassismus habe das selbstredend nichts zu tun.
NDR

Pegida und die Wirmer-Flagge: "Ich bin entsetzt"

Anton Wirmers Vater erfand die Fahne mit dem schwarz-goldenen Kreuz auf rotem Grund - als Symbol für den Widerstand gegen Nazi-Deutschland. Heute schwenken die Islam-Feinde von Pegida sie. Die Familie erwägt nun rechtliche Schritte.
Spiegel Online

Jim Knopf: Kinder müssen weiter das rassistische Wort lesen

Ein Kinderbuch-Klassiker, "Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer" bekommt eine Jubiläumsausgabe - leider verwendet sie weiterhin das N-Wort, obwohl es nur an einer Stelle im Text und völlig unnötigerweise vorkommt. Interessant ist wie immer die Art der Berichterstattung: Während konservative Medien wie FAZ und Focus sich offenkundig wieder einmal freuen, einen Grund zu haben, das N-Wort möglichst oft auszuschreiben und soger in den Titel zu setzen, schreibt wenigstens Spiegel Online vernünftig und antirassistisch vom N-Wort. Leider hält der Text das nicht durch - aber immerhin im Titel und im Teaser. Das ist ein Anfang.

M**-Bashing beim Szene Open Air in Österreich: Deutsche Bands Antilopen-Gang, Kraftklub und K.I.Z. kritisieren Ländle-Bier

“Danger Dan” von der Antilopen Gang legte sich extra ein T-Shirt mit dem Aufdruck “No M***” zu und Kraftklub-Sänger Felix unterstellte dem Vorarlberger Traditionsunternehmen, das Bier mit einem rassistischen Namen und Logo herstellt, gar Rassismus. Dafür heimste er sich zahlreiche Buh-Rufe ein. Also, wir finden das gut. Und der klassische Rechtfertigungstext, der unter dem aktuellen Absatz des Artikels steht, zeigt, dass diese Kritik offenkundig nötig ist.
Vol.at

Großbritannien: "Ihr seid willkommen hier" 

Flüchtlingskrise: Auf der britischen Seite des Kanaltunnels ist die Bevölkerung gespalten – zwischen Mitfühlenden und Rechtspopulisten. Großbritannien und Frankreich haben ihre Partner in der EU aufgefordert, in der Flüchtlingskrise um den Kanaltunnel zu helfen. "Es gibt keine einfachen Lösungen – und es ist nicht Aufgabe des Vereinigten Königreichs und Frankreichs allein, diese Probleme zu lösen", schrieben die Innenminister Bernard Cazeneuve und Theresa May in einem im "Sunday Telegraph" veröffentlichten Brief. Viele der in Calais wartenden Flüchtlinge seien über Italien, Griechenland und andere Länder gekommen. Daher sei auch die EU als Ganzes gefordert, das Problem an der Wurzel zu packen. "Viele sehen Europa, und besonders Großbritannien, als eine Gegend an, die Perspektiven und finanziellen Vorteil bietet. Das ist nicht der Fall – unsere Straßen sind nicht mit Gold gepflastert."
Die Welt

Rechtspopulismus in finnischer Regierung: Wo das Wahre sehr unschön ist

Bei der Partei der „Wahren Finnen“ haben Rassisten und Neonazis freie Bahn. In der Bevölkerung hat darüber eine breite Debatte begonnen. 
taz

«Walt Disney war kein Antisemit»

In einer TV-Doku sprechen Weggefährten über den verstorbenen Erfinder von Mickey Mouse. Walt Disney soll so seine Makel gehabt haben.
Tagesanzeiger.ch

Da tut sich was! Antidiskriminierungsarbeit bei Borussia Dortmund

Im Oktober 2014 berichtete Henning Rennekamp über die Dortmunder Fanszene und die gemeinsam mit dem Verein gestarteten Aktionen gegen Neonazis und Rassismus im Umfeld von Borussia Dortmund. Neun Monate später hat sich einiges getan, doch rechte Hooligans und Neonazis versuchen weiter immer im Umfeld des BVB zu agitieren. 
Fussball-gegen-nazis.de

Hetze im Netz: Flüchtlinge werden zu Hassobjekten

Rechtsextreme und Rassisten zeigen im Schutze der Anonymität des Internets ihr wahres Gesicht. In sozialen Netzwerken greifen sie Flüchtlinge und Migranten an, drohen ihnen, beleidigen sie. Die Behörden scheinen überfordert. Im Video kommentiert Simone Rafael von netz-gegen-nazis.de
Heute.de

Fotoaktion für Flüchtlinge: 1000 Mal willkommen!

Lutz S. hat genug von rechten Aufmärschen gegen Flüchtlingsheime. Mit seinem Blog "1000malwillkommen" bietet er Leuten eine Plattform, auf der sie Flüchtlinge begrüßen können. "Sein Land verlassen zu müssen ist sicherlich hart. Du lässt aber nicht nur Dein Heimatland zurück. Du musst Freunden, Familienmitgliedern und Nachbarn Lebewohl sagen und weißt nicht, ob Du sie jemals wiedersehen wirst. Wir wollen Dir zeigen, dass Du hier willkommen bist!"
tz

Niesky: Angriff auf Asylbewerberheim - Polizei sagt lieber nichts davon +++ Antisemitisches Graffito bei Firma Collo in Hersel - nach Einsatz für Flüchtlinge +++ Sügida: Hitlers kleine Stellvertreter +++ "Der III. Weg": Neonazi-Partei soll in Brandanschläge verwickelt sein.

Niesky: Angriff auf Asylbewerberheim - Polizei sagt lieber nichts davon

Nur einen Tag nach der Ankunft der Flüchtlinge in der Großen Kreisstadt fliegen Steine. Trotzdem informiert die Polizei bis Montagnachmittag nicht über den Vorfall. Die Spuren des Angriffs sind auch am Montag noch zu sehen. Zwei Fenster im Erdgeschoss des neuen Asylbewerberheims in Niesky sind kaputt. Nur einen Tag nach der Ankunft der Flüchtlinge in der Großen Kreisstadt fliegen Steine. Trotzdem informiert die Polizei bis Montagnachmittag nicht über den Vorfall. Pressesprecher Thomas Knaup von der Polizeidirektion Görlitz verweist auf Nachfrage auf das Operative Abwehrzentrum der Polizei in Leipzig. „Alles, was Angriffe auf Asylbewerberheime betrifft, liegt bei ihnen“, erklärt er. In Leipzig erklärt Pressesprecherin Kathleen Doetsch, dass sich die Polizei dagegen entschieden hat, eine Pressemitteilung zu dem Vorfall zu verfassen, da die Situation in Sachsen derzeit „sehr aufgeheizt“ sei. Es ist der Versuch, zu deeskalieren. Aus Sicht der Pressesprecherin handele es sich in Niesky um einen „kleineren Zwischenfall“. In Dresden, erzählt sie, fliegen Pflastersteine. Das bedeute aber nicht, betont sie, dass sie den Vorfall in Niesky kleinreden möchte. „Man hat Akteure. Man hat eine strafbare Handlung“, so Kathleen Doetsch. Tatsächlich sind am Freitag in Niesky nicht nur Steine gegen die Scheiben geflogen, sondern ein Mann hat auch versucht, in das Asylbewerberheim in der Klenke-Straße zu gelangen. „Der war aggressiv und hat sich gegen die Asylpolitik geäußert“, sagt die Pressesprecherin des Operativen Abwehrzentrums. Der Wachdienst habe eingreifen müssen und die Polizei später die Personalien des Mannes aufgenommen.
Sächsische Zeitung 

Antisemitisches Graffito bei Firma Collo in Hersel - nach Einsatz für Flüchtlinge

Lutz Irgel, Inhaber der Firma Collo, ist fassungslos. Bislang unbekannte Täter haben am letzten Juliwochenende die Worte "Du Jude" auf eine Wand des der Firma Collo in Hersel gesprüht. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen eines möglichen rechtsextremen Hintergrundes. Bereits Ende Juni hatten Unbekannte mehrere Wände der Firma, die Haushaltsreinigungs- und Pflegeprodukte herstellt, beschmiert. Konnte Irgel damals keinen Sinn darin erkennen, ist für ihn der Fall diesmal klar. "Die Sache hat eine politische Dimension angenommen", meint der 80-Jährige. Er ist sich sicher, dass die Tat mit seinem Engagement für Flüchtlinge im Zusammenhang steht. Daran bestehe kein Zweifel, so Irgel weiter. Wie berichtet, hat Irgel einen Teil seines Firmengeländes der Stadt Bornheim für eine Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung gestellt. Anfang Juli waren die ersten Menschen in den Wohncontainer gezogen, der Platz für 20 Personen bietet. Irgel selbst hatte seine neuen Nachbarn erst kürzlich besucht. Für die Kinder hatte er unter anderem Plüschtiere als Geschenke dabei. Einen Ball zum Spielen wollte er am Montag noch überreichen.
General Anzeiger Bonn

Sügida: Hitlers kleine Stellvertreter

Die Initiatoren des gestern angemeldeten Sügida-Aufmarsches in Suhl haben den Rest ihrer Maske fallen lassen. Wer am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß eine Demonstration anmeldet, will damit ein Zeichen setzen.
Thüringer Allgemeine

"Der III. Weg": Neonazi-Partei soll in Brandanschläge verwickelt sein

Die Nazi-Partei "III. Weg" soll eine wichtige Rolle für Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte spielen. Der bayerische Verfassungsschutz nennt sie "geistiger Brandstifter". Die rechtsextreme Splitterpartei "Der III. Weg" soll an mindestens einem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende beteiligt gewesen sein. Die Bezüge zu der Gruppierung zu einem Brandanschlag im oberbayerischen Reichertshofen seien "ermittlungsrelevant", teilte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nach Angaben des ARD-Magazins Report Mainz mit. Das ist so richtig wie falsch: Sicher befeuert "Der III. Weg" die Feindlichkeit gegen Flüchtlinge - sie haben etwa sogar einen Leitfaden erstellt, wie Flüchtlingsheime bestmöglich zu verhindern seien (ngn berichtete hier).  Andererseits ist es es eine Splitterpartei ohne viel Einfluss außerhalb der rechtsextremen Szene. Für die vielen rassistischen Brandstifter aus der so genannten Mitte der Gesellschaft ist sicherlich weit mehr rassistisch agierende Politiker, Panik schürende Medien und ein tief verankerte Alltagsrassismsu, kombiniert mit dem Beharren auf Etablierenvorrechten, verantwortlich, als der "III. Weg".
ZEIT Online
Tagesspiegel
Tagesschau

Mehr Straftaten bei rechtsextremen Versammlungen

Beleidigungen, Verleugnungen, Übergriffe: Eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Politikerin Clara Herrmann zeigt, dass es im Rahmen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Versammlungen in Berlin immer mehr Straftaten gibt.
Es geht um Beleidigungen, Holocaust-Verleugnungen, das Zeigen des Hitlergrußes, das Mitführen verbotener Gegenstände und um körperliche Übergriffe gegen Polizisten und Flüchtlingsunterstützer. Im Umfeld von Versammlungen im rechten Spektrum werden immer wieder Straftaten begangen. Eine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) hat Fallzahlen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 aus der Innenverwaltung auf Grundlage des "Kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen politisch motivierter Kriminalität" aufgezeigt. So wurden im Jahr 2013 41 derartige Fälle gemeldet, 2014 waren es 91. Für das Jahr 2015 sind im ersten Halbjahr schon 46 Vorfälle gemeldet worden. 
RBB Online

Zunahme rechter Gewalt in Bitterfeld-Wolfen

Bitterfeld-Wolfen ist zum Schwerpunkt rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in der Region Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und Dessau-Roßlau geworden. Zugleich ist die Stadt eine Hochburg für Aktivitäten wie Kundgebungen und Demonstrationen. Das haben gestern die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus bilanziert. Insgesamt 21 politisch rechts motivierte Angriffe hat die Opferberatung im ersten Halbjahr für die Region erfasst. Das sind bereits jetzt drei Fälle mehr als im gesamten Vorjahr.
MZ-Web

Islamfeindlichkeit: Heidi Mund ruft zu betender Menschenkette auf

Die radikale Christin und Islamgegnerin Heidi Mund aus Frankfurt will eine betende Menschenkette entlang der deutschen Landesgrenze organisieren. Die Idee dazu kommt, wenn man ihr glauben darf, vom lieben Gott höchstpersönlich. Ein bisschen eigen war Heidi Mund ja schon immer. Bereits als die Frankfurterin mit ihrem Mann, dem Stadtverordneten Mathias Mund (Bürger für Frankfurt), Anfang des Jahres den ersten lokalen Pegida-Ableger gründete und so einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, staunten viele über ihre exzentrischen öffentlichen Auftritte. Schon im Herbst 2013 hatte die radikale Christin und erklärte Islamgegnerin Mund den Auftritt eines Muezzins in einer Speyerer Kirche gestört, im Oktober vergangenen Jahres hatte sie in Köln 5000 Anhängern der rechten „Hooligans gegen Salafisten“ Gottes Segen gespendet. Ihre bislang letzte Show lieferte Mund am 17. Juni auf dem Römerberg ab, als sie mit 15 Getreuen einen Kranz am Gerechtigkeitsbrunnen aufhängte, um der Opfer des Volksaufstandes in der DDR zu gedenken. Nach der grotesken Veranstaltung, bei der Mund in einem Polizeikessel im Kreis spazierte, hatten viele Beobachter erwartet, Munds Karriere als Retterin des Abendlandes könnte bald ein Ende finden. Doch weit gefehlt. Im Internet ruft Heidi Mund unter dem Titel „Save Europe 2015“ jetzt zu einem „historischen Event“ auf: Am 3. und 4. Oktober will sie eine betende Menschenkette entlang der kompletten deutschen Landesgrenze organisieren. Es gehe um einen „Erweckungsdurchbruch in Deutschland und Europa“, schreibt Mund auf einer eigens eingerichteten Website.
Frankfurter Rundschau

Rechte Hooligans in Konkurrenz in Köln

Die rechte Hooligan-Szene bleibt gespalten. Nachdem Dominik Roeseler, Ex-Sprecher des Hool-Vereins „Gemeinsam Stark Deutschland“ und stellvertretender Chef von „pro NRW“, eine Demonstration für den 25. Oktober in Köln angekündigt hatte, kontern mehrere Organisationen der Szene nun mit einer eigenen Veranstaltung. Sie soll ebenfalls in der Domstadt stattfinden – nur einen Tag vor Roeselers Aktion. Als „Bündnis-Großdemonstration“ kündigen „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD), die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), das „Bündnis Deutscher Hooligans“ (B.D.H) und die „Berserker Deutschland“ ihre Veranstaltung an, die – ginge es nach ihnen – am 24. Oktober mittags am Kölner Hauptbahnhof beginnen soll. In einer gemeinsamen Mitteilung kritisieren die vier Organisationen den „pro NRW“-Funktionär unter anderem wegen „seiner Alleingänge im Hinblick auf die bevorstehende Demo“. Roeselers Anmeldung für den 25. Oktober sei „so nicht abgesprochen“ gewesen. Man lasse sich nicht „für politische Zwecke ,benutzen'“ und werde „keine Aktionen bzw. Demos unterstützen, die politisch und wirtschaftlich gesteuert sind“, erklärten die Hooligan-Organisationen. Für ihr „Bündnis“ habe es im Vordergrund gestanden, „gemeinsam zu agieren und dies tun wir auch und lassen am Samstag, den 24. 10. 2015 Taten sprechen“.
Blick nach rechts

Bärgida marschiert neuerdings durch Kieze

Rund 160 Islamfeinde zogen vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor und weiter zur Gartenstraße. Ein paar kleinere Scharmützel, acht Ermittlungsverfahren und eine neue Strategie der Rechten. Bilanz eines »Abendspaziergangs«. Erneut marschierten Islamfeinde durchs Stadtzentrum. Am vergangenen Montagabend zogen der Berliner Pegida-Ableger »Bärgida« vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Ähnlich wie beim »Abendspaziergang« in der Woche zuvor zogen die Islamophoben im Anschluss in einem zweiten Zug weiter durch die Stadt. Diesmal von der Russischen Botschaft bis zur Invalidenstraße in Mitte. Es marschierten nach Polizeiangaben fast 160 Teilnehmer. Ihnen stellte sich das antirassistische Aktionsbündnis »NoBärgida« mit 100 Teilnehmern entgegen. Nach Polizeiangaben kam es zu Scharmützeln. 
ND

"BRD - Nein, Danke!" Wie gefährlich sind die Reichsbürger?

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, drucken eigene Pässe und wollen keine Steuern zahlen. Die Reichsbürger. Manche von ihnen planen vernetzt einen "Sturm auf den Reichstag". Andere geben sich ihren Ideen nur im stillen Kämmerlein hin. Wie gefährlich sind diese Gegner unseres Staates?
Deutschlandfunk

Pegida röchelt noch

Pegida macht sich mit schwachsinnigen Forderungen weiterhin lächerlich - und schrumpft zu einem kleinen Häuflein Islamphobiker zusammen. Doch der braune Sumpf ist noch lange nicht trockengelegt. "Pegida darf nicht sterben" ist auf dem Plakat zu lesen, das aus der überschaubaren Menschenansammlung in der Dresdner Innenstadt ragt. Zu spät. Pegida ist klinisch tot. Bei den sogenannten Spaziergängen dieser natonalistischen "Bewegung" marschieren regelmäßig nur noch ein paar hundert Unverdrossene mit, die Resterampe dessen, was vor einem Dreiviertel Jahr vorübergehend die Weltöffentlichkeit beschäftigt hatte. Glatzen in Dreiviertelhosen, ein paar versprengte Rentner, vorneweg die rechtsradikale Oberlehrerin Tatjana Festerling und der ewig gestrige Lutz Bachmann. Immerhin stand sein Name neulich mal wieder in der Zeitung, weil er einen Farbbeutel abbekommen hatte. Man ist ja für alles dankbar. Die Dresdner Polizei hat das Zählen der Demo-Teilnehmer inzwischen eingestellt, sie will sich nicht mehr an den "wöchentlichen Zahlenspielereien" beteiligen, allenfalls noch um "verkehrsleitende Maßnahmen" kümmern. Dass es Pegida noch nicht mal mehr ins Sommerloch schafft, sind schreckliche Nachrichten für die Islamophoben. Getrieben von Existenznöten erfinden die Organisatoren immer absurdere Forderungen, um die öffentliche Erregungskurve ansteigen zu lassen. Geboten wird ein Kessel Buntes, dessen unfreiwillige Komik eine ganze Heute Show füllen könnte. Die neueste Bombe: Sachsen soll aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen.
Stern.de

AfD-Scheitern: "Es fehlte an Pragmatismus und Gespür für politische Systeme"

Zwei Köpfe im falschen System: Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben bis zum Schluss nicht wahrhaben wollen, dass politische Organisationen anders funktionieren als Hamburger VWL-Seminare und Vorstandssitzungen beim BDI. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben den Abgang gemacht. Vorerst zumindest. Schon wenige Wochen später ist nun die AfD-Abspaltung ALFA ins Leben gerufen: „Allianz für Fortschritt und Aufbruch" - ein übersichtlich kreativ gestricktes Phrasen-Ungetüm; gewissermaßen der rhetorische Standardfall jeder neuartigen Partei-Namensgebung. Ob sich Bernd Lucke diesmal besser hat beraten lassen? Bestenfalls wird sich der kluge Volkswirt Lucke vor dem nächsten Schuss in den Ofen sich zunächst mit der Frage befasst haben, worauf es in politischen Betrieben wirklich ankommt.
Huffington Post

Hamburg: Neues Beratungsangebot zum Ausstieg aus rechter Szene

Hamburg macht Neonazis ein neues Beratungsangebot zum Ausstieg aus der rechten Szene. Mit dem Projekt "Kurswechsel" wollen die Sozialbehörde und das Christliche Jugendwerk Deutschland den Rechtsextremismus bekämpfen, wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete. Es gehe darum, vor allem jüngere Menschen mit rechter Gesinnung zu erreichen und zum Ausstieg aus der Szene zu bewegen, sagte Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehörde. Aber auch Angehörige und Fachkräfte der Sozial- und Jugendarbeit können das neue Beratungs- und Bildungsangebot in Anspruch nehmen.
NDR

Und wer schützt den Verfassungsschutz? 

Wer hätte das gedacht: Wo asylkritische Bürger gegen Flüchtlingsheime zu Felde ziehen, mischen sich auch Rechtsextreme unters Volk. Das hat der Verfassungsschutz in Sachsen knallhart ermittelt.
Die Welt

Rechtsrock-Event mit „Lunikoff“ und „Uwocaust“ in Sachsen im September

Auf einem Rechtsrock-Konzert Anfang September in Sachsen wird für den  „Tag der deutschen Zukunft“ mobilisiert sowie „Freiheit für Horst Mahler“ gefordert. Schon bei ihren Auftritten im Juni machte die Rechtsrock-Band „Die Lunikoff-Verschwörung“ Werbung für ein Konzert am 5. September. War als Ort bislang nur „Mitteldeutschland“ genannt, wird die Veranstaltung nun in Sachsen angekündigt. Neun Monate vor dem geplanten Aufmarsch in Dortmund tritt die Band um den ehemaligen Sänger der verbotenen Band „Landser“ Michael Regener zur Mobilisierung für den „Tag der deutschen Zukunft“ 2016 auf.
Blick nach rechts

224. Tag im NSU-Prozess: Gericht plant Sitzungen bis zum Herbst 2016

Der Münchner NSU-Prozess um die zehn Morde des NSU könnte sich länger hinziehen als gedacht. Das Gericht verteilte zur Sommerpause neue Terminpläne. Der NSU-Prozess dauert möglicherweise noch bis September 2016. Weitere Termine von Januar an würden „erwogen“, teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl jetzt den Teilnehmern der Hauptverhandlung mit. Damit könnte sich der am Oberlandesgericht München geführte Prozess, der im Mai 2013 begann, auf dreieinhalb Jahre ausweiten. Dass es so kommt, ist allerdings keineswegs sicher. Götzl hat die Termine vorsorglich mitgeteilt, damit sich die Angeklagten, ihre Verteidiger, die Bundesanwaltschaft, die Nebenkläger und ihre Anwälte, die Dolmetscher und der psychiatrische Sachverständige, der die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begutachten soll, frühzeitig auf eine längere Dauer einstellen können.
Tagesspiegel

Was bleibt von den Maccabi Games in Berlin? Ein neues deutsch-jüdisches Selbstverständnis

Basketball, Fußball und Wasserball - am letzten Tag bei den Maccabi Games in Berlin standen noch ein paar Finals an, bevor am Abend mit einer Gala-Veranstaltung im Hotel Estrel das jüdische Sport-Event zu Ende ging. Die Veranstalter zogen eine positive Bilanz der Sportspiele.
RBB Online

Jüdisches Leben in Deutschland: Ein Blick zurück, ein Blick nach vorn

Jüdisches Leben in Deutschland kann nach Auschwitz eigentlich nicht normal sein – und ist es an manchen Orten doch. Aber ein neuer Antisemitismus bedroht die fragile Normalität. Eine Spurensuche.
FAZ

Kolumne German Angst: Balkanisierung ist Europas Albtraum

Die EU erschafft sich gerade genau den Balkan, den sie so sehr fürchtet und doch erfunden hat: chaotisch, korrupt und nah am Bürgerkrieg. Zwischenzeitlich, oder genauer gesagt seit Kroatien, Rumänien und Bulgarien EU-Mitglieder sind, hat sich der Balkanbegriff etwas entschärft. Doch nun ist er wieder da, mit all seinen abwertenden Konnotationen. Zurückgeholt hat ihn die Debatte um die sogenannten Balkanflüchtlinge. Und dieser neue wie alte Balkan ist aufs Engste mit antiziganistischen Ressentiments verknüpft, die Klischees austauschbar. Damit ist es auch kaum verwunderlich, dass in Bayern „Sonderlager“ für Balkanflüchtlinge eingerichtet werden sollen. Die größte Gruppe unter ihnen sind nämlich Roma. Aber Moment, Lager für Roma? Richtig, die gab’s ja schon mal! Aber egal, der Antiziganismus steckt so tief, dass dem Sortieren nach „Wirtschaftsflüchtlingen“ (im Volksmund „Sozialschmarotzer“) und „echten“ Flüchtlingen kaum widersprochen wird.
taz

Schwedens Rechtspopulisten entschuldigen sich bei Touristen für Bettler

Die neue Kampagne der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) hat für Aufsehen und Kritik gesorgt. Auf englischsprachigen Postern und Spruchbändern in der vielbesuchten Stockholmer U-Bahn-Station Östermalmstorg richtet sich die Partei vordergründig an Touristinnen und Touristen und entschuldigt sich für das "Chaos" in Schweden. Es gebe ein "ernsthaftes Problem mit erzwungenem Betteln", "internationale Banden" würden von der Verzweiflung anderer profitieren. "Die Regierung tut nicht, was notwendig ist", beklagen die Schwedendemokraten. Nach den nächsten Wahlen 2018 soll es "besser" sein, die Rechtspopulisten versprechen "echte Veränderung" und zieren ihre Kampagne mit ihrem unschuldig aussehenden Leberblümchen-Logo.
Der Standard

Facebook-Video des RFJ Oberösterreich sorgt für Aufregung: “Propaganda einer rechtsextremen Organisation”

Das Tempo im Wahlkampf für die Landtags- Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich am 27. September hat einen Gang zugelegt. Die Aktivitäten der Landtagsparteien sind nicht zu übersehen. Doch ein Video des Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Oberösterreich lässt jetzt in den sozialen Netzwerken die Wogen hochgehen. Es ist „sexistisch und hetzerisch“.
Salzburg24.at

Wie ein Plakat zur Viral-Kampagne gegen Stereotype in der Tech-Welt wurde: #ILookLikeanEngineer

Ein Startup sucht nach Mitarbeitern im technischen Bereich und schaltet dafür Werbung an Haltestellen in San Francisco. Eigentlich nichts ungewöhnliches — doch dann entwickeln sich die Plakate plötzlich zur viralen Kampagne für mehr Diversität in der Tech-Branche.
Recruiting-Werbung an U-Bahn- und Bus-Stationen ist in San Francisco ein häufiges Bild. Der Arbeitgeber OneLogin sorgt dennoch für Aufregung damit — den auf einem Motiv der Plakatkampagne war eine Ingenieurin zu sehen. Das Unternehmen wolle mit einer Frau als Testimonial doch bloß männliche Entwickler anlocken, lautete eine Kritik daran. Andere schrieben online hingegen, dass so doch keine echte Entwicklerin aussehen würde. Isis Wenger, die abgebildete OneLogin-Mitarbeiterin, hatte mit dieser Reaktion nicht gerechnet. Sie nahm in einem persönlichen Blogpost dazu Stellung und startete den Hashtag #ILookLikeAnEngineer.
Wired.de

Rosenheim: Arzt verweigert Asylbewerber Behandlung mit rassistischer Begründung

Eine ehrenamtliche Rosenheimer Asylpatin teilte unserer Redaktion mit, was sie in der Praxis von Dr. Gerd Wiechert am vergangenen Freitag erlebt hat: "Ich wollte einen Arzttermin für einen Flüchtling aus Nigeria vereinbaren, der genau auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Praxis wohnt. Er hatte eine schmerzhafte Wucherung im Gesicht und wollte sich deshalb untersuchen lassen." Der Rosenheimer Arzt hat die Behandlung aber abgelehnt. Die Begründung macht die Asylpatin (Name der Redaktion bekannt) fassungslos. Sie sei den Freitag über einfach nur noch "sauer und enttäuscht gewesen". Dr. Wiechert habe zu ihr gesagt: "Man weiß auch nicht, was die alles für Krankheiten mitbringen, vielleicht haben sie auch HIV oder Hepatitis und ich muss dahingehend schon meine Patienten, mein Personal und mich schützen. Wenn es ein Notfall ist, ist es in Ordnung, aber ansonsten bei mir bitte nicht."
Rosenheim24

Kreis plant in Gießen Flüchtlingsheim nur für Frauen

Gießen (mö). Ob sie sich mit ihren Kindern oder alleine auf die Flucht begeben haben: Frauen haben es als Flüchtlinge besonders schwer, auch wenn sie hier schon angekommen sind. Vor allem in den Massenunterkünften sehen sie sich Anzüglichkeiten und Übergriffen durch männliche Asylbewerber ausgesetzt. Dem besonderen Schutzbedürftnis will der Landkreis nun durch die Schaffung von zwei Flüchtlingsunterkünften nur für Frauen Rechnung tragen. Bis zum Herbst soll zunächst in der Stadt Gießen eine Einrichtung mit bis zu 40 Plätzen entstehen.
Gießener Allgemeine

Auch Sachsen plant Abschiebecamp für Asylbewerber_innen

Ministerpräsident Tillich will eine Unterkunft für Flüchtlinge mit wenig Asylchancen einrichten. Bayern kündigt das zweite dieser umstrittenen Rückführungszentren an.
ZEIT online

Schweiz: Die Pegida-Partei tritt an – mit dem ehemaligen SVP-Kreispräsidenten

Die «Direktdemokratische Partei Schweiz» (DPS) hat eine Liste für die Nationalratswahlen 2015 eingereicht. Einziger Kandidat: Tobias Steiger aus Dornach, der bis Juli Präsident der SVP-Kreispartei Dornach und Umgebung war.
Solothurner Zeitung

Team Welcome United: Anpfiff für die Flüchtlinge

Die Fußballer kommen aus Syrien, Serbien und Somalia: Welcome United 03 ist das erste reine Flüchtlingsteam in Deutschland, das um Punkte kämpft. Ortsbesuch bei einer außergewöhnlichen Mannschaft.
Spiegel Online

Balthasar Glättli zu Online-Kommentaren: «Ich will mir das gar nicht antun»

Der Grünen-Fraktionschef fordert politische Massnahmen gegen Rassismus im Internet und nimmt vor allem auch die Zeitungsredaktionen in die Mangel. Die Portale filtern bereits jetzt einen beträchtlichen Teil der Kommentare heraus. Müssten sie noch strenger sein?

Ich finde, dass da teilweise zu viel durchgelassen wird. Die Redaktionen müssten mindestens kommentierend eingreifen und etwa irgendwelche wilde Behauptungen klarstellen. Die Messlatte muss sein: Würden die Zeitungen die Kommentare auch abdrucken? In vielen Fällen bezweifle ich es. Ich bin kein Freund von Zensur, aber die Onlineportale haben eine Verantwortung und können steuern, in welche Richtung der öffentliche Diskurs geht. 
Basellandschaftliche Zeitung