Polizist zitiert in SMS Lander-Songs, schließt mit "Sieg Heil" - und bleibt im Dienst +++ Saalfeld: Gewerkschaften warnen vor politisch gesteuerter Polizei +++ Pfaffenhofen: Morddrohungen gegen Bürgermeister +++ »Thor Steinar« in Fernost.

Polizist zitiert in SMS Lander-Songs, schließt mit "Sieg Heil" - und bleibt im Dienst

Weil ein Polizist aus Baden-Württemberg SMS mit rechtsextremen Parolen verschickt hat, muss er eine Geldbuße zahlen. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten wurde abgeschlossen, er bleibt im Polizeidienst. Ein Polizist der früheren Polizeidirektion Göppingen in Baden-Württemberg hat im Jahr 2012 mehrere SMS mit rechtsextremen Inhalten verschickt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm bestätigte den Vorgang. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten endete demnach mit einer Geldbuße. Der Mann hatte nach Informationen des SWR Kurznachrichten an andere Polizeibeamte verschickt - mit Texten der verbotenen Rechtsrock-Band Landser sowie der Formulierung "Sieg und Heil und fette Beute - ein dreifaches Sieg Heil". Kollegen bescheinigten allerdings, er habe nie rechtsextreme Tendenzen gezeigt.
Ja, dann. Wie viele Leute aus ihrem Freundeskreis können Landser-Songs zitieren?
SWR
Spiegel Online

Saalfeld: Gewerkschaften warnen vor politisch gesteuerter Polizei

Haben Regierungsmitglieder auf den Polizeieinsatz bei der Neonazi-Demo am 1. Mai in Saalfeld eingewirkt? Die CDU-Fraktion will die Vorkommnisse klären lassen. Wenn die Vorwürfe zuträfen und das Schule mache, sagt Kai Christ, „dann kriegen wir in Thüringen eine politisch gesteuerte Polizei“. Und davor könne er nur warnen. Christ, erfahrener Zugführer, Ausbilder und seit etwa 15 Monaten Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Demonstration am 1. Mai in Saalfeld. Denn dort steht die Einflussnahme auf die Polizeiführung durch Innenstaatssekretär Udo Götze und den zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, Winfried Bischler, im Raum. Beide Spitzenbeamte waren vor Ort. Dass Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) aber zunächst im Innenausschuss des Landtags behauptete, Götze sei als Privatperson in Saalfeld gewesen, hatte Fragen aufgeworfen. Zumal der Kontakt mit der örtlichen Führungsriege unbestritten war.
TLZ

Pfaffenhofen: Morddrohungen gegen Bürgermeister

Pfaffenhofens Dritter Rathauschef Roland Dörfler (Grüne) hat sich unmissverständlich gegen eine islam-kritische Kundgebung positioniert, die am Samstag parallel zur Moschee-Eröffnung stattfinden soll. Dem Bundesvorsitzenden der Kleinpartei "Die Freiheit", die zu der Protest-Aktion aufruft, attestierte Dörfler, er habe "keinen IQ, sondern einen AQ – einen Arschquotienten". Daraufhin bekam Dörfler beklemmende E-Mails. Das Bündnis „Pfaffenhofen gegen Rechts – Bürger für Toleranz“ plant nun am Samstag eine Gegen-Demo unter dem Motto "Pfaffenhofen ist bunt." 
pfaffenhofen-today.de

»Thor Steinar« in Fernost

Vom Kleinunternehmen aus Brandenburg zum internationalen Firmennetz: Bei Neonazis beliebte Modemarke expandiert fleißig. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt expandiert die bei Neonazis beliebte Modemarke »Thor Steinar«. Erwirtschaftet werden sechsstellige Erträge. In einem Dutzend deutscher Städte gibt es eigene Läden, wobei die Filiale in Hannover im Juli schließen muss. Der Trend geht allerdings nach Osteuropa und Russland. Allein in der Millionenmetropole Moskau gibt es 13 eigene Thor-Steinar-Geschäfte. Und selbst im fernöstlichen Kamtschatka hat die brandenburgische Firma einen Shop eröffnet. Weitere Läden gibt es unter anderem in Bratislava, Helsinki, Kiew, London, Prag, Rom und Sankt Petersburg – insgesamt 35. Geschäfte in Österreich, Polen und Spanien wurden inzwischen aufgegeben. Thor Steinar verkauft Hosen, Shirts, Sportkleidung, Badesachen, Schuhe und Accessoires für Männer und Frauen. Die Firma zähle »zu den wichtigsten identifikationsstiftenden Marken der neonazistischen Szene«, heißt es in einer Broschüre von Antifaschisten, die aus Protest gegen eine Niederlassung in Berlin-Weißensee erstellt wurde. Auch der Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen sehen in Thor-Steinar-Klamotten ein Erkennungsmerkmal der rechten Szene. Die Kleidung ist bei Neonazis beliebt, weil die Motive nicht eindeutig als solche der rechten Szene auszumachen sind, aber mit Wikingerästhetik und germanischen Schriftzeichen durchaus deren Geschmack treffen. In neueren Katalogen verzichtet die Firma weitgehend auf Motive, die an rechtes Gedankengut erinnern. Nur einige wenige mit Runen verzierter Jacken oder Textilien mit der Aufschrift »Division Thor Steinar« könnten Assoziationen mit faschistischer Symbolik wecken.
Junge Welt

Düsseldorf: "Dügida" sagt alle Demonstrationen bis Jahresende ab

Die montäglichen Aufmärsche am Hauptbahnhof haben ein Ende: Die Organisatorin der islamfeindlichen "Dügida" hat ihre bis zum Jahresende angemeldeten sogenannten Spaziergänge abgesagt.
Rheinische Post

Streit um Parkplatz: Bisse, Tritte, "büschelweise" ausgerissene Haare und rassistische Beleidigungen

Oft sind es alltägliche Streitigkeiten, mit denen sich die Richter am Amtsgericht München beschäftigen müssen. Nicht so jedoch die Fehde zwischen zwei Frauen, die an diesem Dienstag verhandelt wurde. Anlass für deren Zwist war die Frage, wer berechtigt sei, sein Auto auf einem Privatparkplatz an der Eduard-Schenk-Straße in Milbertshofen abzustellen. Erst lieferten sich die beiden Kontrahentinnen, eine 53-Jährige Geschäftsfrau und eine dunkelhäutige Finanzberaterin, am frühen Morgen des 14. Juni vergangenen Jahres ein Wortgefecht. Dann fielen sie übereinander her. Die Geschäftsfrau soll der 40 Jahre alten Finanzberaterin "büschelweise" Haare ausgerissen, sie zu Boden gezogen und geschlagen haben. Aber auch die Finanzberaterin zeigte Zähne - im wahrsten Sinne des Wortes. Sie biss der Geschäftsfrau in den rechten Unterarm. Die Finanzberaterin, die in dem Prozess als Nebenklägerin auftrat, warf der 53-Jährigen zudem vor, sie habe sie rassistisch beleidigt. Mit den Worten "Nigger, was fällt Dir ein?" und "Geh raus aus meinem Parkplatz, geh raus Deutschland!", soll die Angeklagte sie angefahren haben. Und der Kaufmann habe ihr gedroht: "Jetzt kriegst a Fotzn." Der jedoch beteuerte bei seiner Vernehmung: "Diese Art von Sprache benutze ich nicht." Auch seine Partnerin bestritt entschieden, sich rassistisch geäußert zu haben.
Süddeutsche Zeitung

NSU-Waffen geben den Ermittlern Rätsel auf

D. gehörte zu dem Team, das die Waffen und die Munition untersuchte, die im Herbst 2011 im Wohnwagen in Eisenach und im Brandschutt des Hauses in Zwickau gefunden wurden. Man glich sie mit den Kugeln und Hülsen ab, die an Tatorten gefunden wurden, die dem NSU zugerechnet werden. Das Ergebnis war übersichtlich. Eine Hülse konnte D. der Pistole „Bruni“ zuordnen, die bei zwei Morden zum Einsatz kam – und zwei Hülsen einer Waffe, mit der bei einem Raubüberfall in Chemnitz im Jahr 1998 geschossen wurde. Welche Waffe das war? Dies weiß der Zeuge nicht. Insgesamt, sagt er, würden drei Waffen vermisst, zu denen Hülsen oder Projektile gefunden worden seien.
Thüringer Allgemeine

Münchner Parteien ziehen Konsequenzen aus Nazi-Vortrag

Direkte Folgen hat eine neonazistische Kaderschulung für eine Münchner Gastronomin. Weil in ihrem Lokal die Kleinstpartei Die Rechte tagen durfte, ziehen sich die demokratischen Parteien von dort zurück. Das Lokal war schon häufiger aufgefallen.
Endstation Rechts Bayern

Österreich / Internet: Der Duft des Hasses

"Nur ein toter Moslem ist ein guter Moslem": Die Internetseite eaudestrache.at sammelt offen rechtsradikale Kommentare, die Sympathisanten der österreichischen FPÖ ins Netz stellen. Teilweise sind diese Inhalte strafbar - eine Verfolgung ihrer Verursacher ist trotzdem schwer.
Süddeutsche - Jetzt

Österreich: Bauchweh im Burgenland

Im Burgenland gehen SPÖ und FPÖ erstmals eine Koalition ein. Offene Nähe zur rechtsextremen FPÖ haben Österreichs Sozialdemokraten bisher vermieden, doch inhaltlich ist man sich gar nicht so fremd. Gut eine Woche nach den Wahlerfolgen der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland durchwühlen Bulldozer die politische Landschaft in Österreich. Im Burgenland hat der SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl jetzt eine Koalition mit jener Partei vereinbart, die nach einem Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten als "rechtsextrem" gilt und mit der Koalitionen "auf allen Ebenen" ausgeschlossen sind. Nachdem die Roten das Tabu gebrochen haben, ist auch in der Steiermark alles offen: Dort sondiert jetzt die konservative ÖVP, ob sie mit Hilfe der Rechten ihren sozialdemokratischen Partner loswerden kann.
Südwest Presse

Rechtsextreme Partei Jobbik in Ungarn: Mehr Einfluss durch milde Töne

Ungarns Regierungschef Orbán denkt laut über die Todesstrafe nach. Gleichzeitig lassen die Vertreter der rechtsextremen Jobbik ungewohnt milde Töne hören – und ziehen damit diejenigen in ihr Lager, die sich bislang vom martialischen Auftreten der Rechten abgeschreckt gefühlt haben.
Deutschlandradiokultur

John Daly, Jude, Skinhead, Überlebender eines Neonazi-Angriffes, lebt Aussöhnung

Das Team von Footsteps, in dem sich Rainer Höß und seine internationale Gruppe gegen Hass und Vergessen und für Aufklärung über den Holocaust einsetzt, bringt Menschen zusammen. Gibt Hilfe wo es nötig ist und dient auch als Plattform um Menschen und ihre Erlebnisse kennenzulernen. Dank Footsteps und Rainer Höß habe ich John Daly kennengelernt und mit ihm telefoniert.
Er lebt in Israel, sonst hätte ich mich sehr gerne sofort persönlich mit ihm getroffen, um in seine Augen zu sehen, als ich seine Geschichte hörte. John Daly lebte als 16 Jähriger in Florida und war Mitglied in einer Skinhead Gruppe.
Lokalkompass

Freiburg: Razzia und AfD-Veranstaltung nach Farbanschlag

Nachdem eine Farbattacke den Auftritt von AfD-Chef Bernd Lucke in Freiburg verhinderte, hat die Polizei das Linke Zentrum durchsucht. Während der Razzia fand in Merzhausen der AfD-Abend mit Lucke statt – und mit internen Angriffen. Ein Hotel in Mainz sagte daraufhin eine geplante Veranstaltung mit Lucke ab.
Fudder
SWR

Trauma-Therapie für Flüchtlinge ermöglichen: Daimler-Konzern gibt mehr als 400 000 Euro

Der Daimler-Konzern unterstützt in den nächsten drei Jahren die Stadt Stuttgart in der Flüchtlingsarbeit. Jeweils 100 000 Euro jährlich zahlt das Unternehmen, um Trauma-Therapien und Lernprogramme zu ermöglichen.
Stuttgarter Zeitung

Hetze gegen Flüchtlinge in Dortmund: "Methoden wie in der Nazizeit" +++ Rechtsextreme Sticker in der Dessauer Innenstadt +++ Nauen: Landtagsabgeordnete verurteilen Attacken scharf +++ Nach Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Erste Flüchtlinge in Tröglitz eingetroffen.

Hetze gegen Flüchtlinge in Dortmund: "Methoden wie in der Nazizeit"

Eine Gruppe Rechtsextremer hat am Dienstagabend (09.06.2015) in Dortmund versucht, Flüchtlinge einzuschüchtern, die für ein beschleunigtes Asylverfahren demonstrieren. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, darunter auch ein Ratsvertreter der Partei "Die Rechte". "Abschieben!", skandierte die etwa 15 Mann starke Gruppe Rechter und versuchte, die rund 40 Syrer des Flüchtlingscamps vor dem Dortmunder Amt für Migration einzuschüchtern. Die Neonazis gehören zur gleichen Gruppe, die seit Monaten in Dortmund gegen Flüchtlinge hetzt, darunter führende Köpfe der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte".
WDR, II
Nordstadtblogger

Rechtsextreme Sticker in der Dessauer Innenstadt

In der Dessauer Innenstadt sind in der Nacht zum 7. Juni rechtsextreme Sticker geklebt worden. Die Aufkleber bezogen sich auf eine rechtsextreme Großveranstaltung, die am 6. Juni in Neuruppin stattgefunden hat.
MZ-web.de

Nauen: Landtagsabgeordnete verurteilen Attacken scharf

Ein Zeichen mit Signalwirkung: Parteiübergreifend haben die fünf Landtagsabgeordneten aus dem Havelland am Mittwoch den erneuten Anschlag auf das Bürgerbüro der Linkspartei in Nauen scharf gebrandmarkt und sich in aller Deutlichkeit gegen Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen. "Wir verurteilen diese Angriffe auf das Büro einer Partei und gewählter Abgeordnete sowie den Verein Mikado. Diese Straftaten sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die sich für Flüchtlinge und ein gutes Miteinander im Havelland einsetzen, zur Zielscheibe von Straftätern werden. Wir setzen uns für ein weltoffenes und tolerantes Havelland ein und stehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Gewalt", hieß es in einer von Dieter Dombrowski (CDU), Udo Folgart (SPD), Andrea Johlige (Die Linke), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Barbara Richstein (CDU) unterzeichneten Erklärung. Zum Hintergrund: Am Dienstagabend war die Geschäftsstelle der Linkspartei erneut attackiert worden, in dem sich auch die Wahlkreisbüros von den Abgeordneten harald Petzold (Bundestag) und Andrea Johlige ( Landtag) befinden. Ein stadtbekannter Neonazi hatte Schlösser verklebt, war aber von der Polizei auf frischer Tat ertappt worden. Der Staatsschutz ermittelt zudem in weiteren sechs Fällen, die das Bürgerbüro betreffen. Auch der Verein Mikado war betroffen, als die Reifen eines Fahrzeugs zerstochen worden waren und ein Zettel mit der Aufschrift "Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier. Bis bald!" hinterlassen wurde.
MOZ

Nach Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Erste Flüchtlinge in Tröglitz eingetroffen

Monatelang hat die geplante Unterbringung von Asylbewerbern in Tröglitz für schwere Konflikte gesorgt, jetzt sind die ersten Flüchtlinge angekommen. Wie geplant seien drei Familien in zwei Wohnungen in dem kleinen Ort im Burgenlandkreis untergebracht worden, teilte Landrat Götz Ulrich (CDU) am Mittwoch mit. Es handele sich um neun Asylbewerber.
Mitteldeutsche Zeitung

NSU-Prozess: Zschäpe will sich von Anwältin Sturm trennen

Die Vertrauenskrise zwischen Zschäpe und ihren Anwälten schwelt schon länger. Jetzt will die mutmaßliche NSU-Terroristin die Trennung von einer Anwältin - und ließ die Verhandlung am Mittwoch damit platzen. – NSU-Prozess: NSU-Prozess: Zschäpe will sich von Anwältin Sturm trennen.
Süddeutsche Zeitung
noz.de 

Beate Zschäpe wird krank vom Schweigen

Gutachter attestiert der Angeklagten wegen "extrem kraftraubender Verteidigungsstrategie" eine chronische Erschöpfung. Der Riss zwischen Zschäpe und ihren Anwälten ist seit März auch gutachterlich dokumentiert. Von Meinungsverschiedenheiten ist in einem 17-seitigen Papier des Gerichtspsychiaters Norbert Nedopil die Rede. Zschäpe habe den Eindruck, sie müsse stets aufpassen, dass ihre Verteidiger keine Fehler begingen und sie in ihrem Sinne verträten. Nedopil hatte Zschäpe zu einem langen Gespräch getroffen. Herausgekommen ist ein seltener Einblick in das Innenleben der Angeklagten, die bis heute im Prozess eisern schweigt. Nedopil berichtete sie vor allem über die Anstrengung, die ihr das Schweigen im Prozess bereite. Sie sei "am Ende", kaum noch in der Lage, ihre Gesichtszüge zu kontrollieren. Im Gerichtssaal gehe es zu "wie in einem Kriegsgebiet". Als Richter Götzl weitere Verhandlungstage bis Anfang 2016 bekanntgab, sei dies "wie ein Schlag" gewesen, gab Zschäpe zu Protokoll. Nedopil attestiert ihr eine "chronische Belastungsreaktion", die zu Konzentrationsschwächen, Müdigkeit, Erbrechen, gar Röschenflechten geführt habe. Dies gehe auch auf die "extrem kraftraubende Verteidigungsstrategie" zurück - das Dauerschweigen.
taz

Formale Integration klappt - gesellschaftliche weniger

Eine Studie bescheinigt Deutschland Vorbildstatus bei formaler Integration von Einwanderern. Bei gesellschaftlicher Akzeptanz sieht es schlechter aus. Bei der Integration von Ausländern hat Deutschland in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Vergleichsstudie, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. "Die deutsche Integrationspolitik dient international immer mehr als Vorbild", erklärte Thomas Huddleston, Programmdirektor der Migration Policy Group in Brüssel am Mittwoch.
WAZ
Tagesschau

Magdeburger Neonazi-Band in Schweden

Für Samstag ist im nördlichen Teil der schwedischen Provinz Smaland ein braunes Konzert mit mehreren Bands angekündigt. Mit dabei sind auch „Elblichter“ aus dem Raum Magdeburg, die seit einigen Wochen selbst im Internet für ihr Skandinavien-Gastspiel werben. Auf ihrer Facebook-Seite machen sie mit den getätigten Postings kein Hehl aus ihrer Gesinnung und nationalsozialistischen Bewunderung, wenn sie etwa Rudolf Heß huldigen und Horst Wessel ihre Ehrerbietung erweisen. 

Blick nach rechts

Eckhard Jesse und der Krawall: Grüne fordern nach abstrusem LVZ-Interview eine Entschuldigung vom Extremismus-Professor

Wer am Mittwoch, 10. Juni, seine LVZ las, der fühlte sich, wenn er eh schon im Panik-Modus war, bestätigt. Auf einer ganzen Seite schrie es "Krawall". Und der ultrakonservative Politikforscher Eckhard Jesse konnte den Lesern der Zeitung erklären, dass an der Randale am Wochenende am Bundesverwaltungsgericht nicht nur die 100 beteiligten Ruhestörer schuld sind, sondern auch - die Linken und die Grünen.
Leipziger Internet-Zeitung

Anklage gegen prügelnden Polizisten bei Anti-Pegida-Demo in Chemnitz

Beschwerden über hartes Durchgreifen der Polizei bei Demonstrationen gab es in der Vergangenheit häufig. Zu einer Anklage kam es aber selten. In Chemnitz ist das jetzt anders. Ein Polizist wird beschuldigt, einen Jugendlichen ohne Grund geschlagen zu haben. Die Diskussion um Polizeigewalt beschäftigt diese Woche auch den sächsischen Landtag. Die Grünen fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Der 28-Jährige Bereitschaftspolizist aus Chemnitz wird beschuldigt, einen Jugendlichen auf einer Anti-Pegida-Demonstration ohne Grund mit der Faust geschlagen haben. Allerdings habe das Gericht noch nicht über die Eröffnung einer Hauptverhandlung entschieden. Offenbar hat der Polizist aber nicht zum ersten mal körperliche Gewalt angewendet. Er muss sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am 1. Juli wegen eines anderen Vorfalls vor dem Amtsgericht Chemnitz verantworten. Der Vorwurf lautet auf Körperverletzung im Amt. Der Polizist soll bei einer Ausweiskontrolle übermäßig hart vorgegangen sein, als sich der Kontrollierte widersetzte.
mdr, Freie Presse

Stigma "Kopftuch" - Unter Kolonialherren

Rassismus ist hier keine Entgleisung einzelner, sondern eine „strukturelle Dimension sozialer Ungleichheit“. Florian Kreutzers aufrüttelndes Buch über alltägliche Feindsinnigkeit und das Stigma „Kopftuch“. Kreutzer fragt nicht danach, wer Rassist ist, sondern wie man es ist – und wie man Rassismus überwinden kann. Rassismus ist folglich keine Entgleisung einzelner, sondern eine „strukturelle Dimension sozialer Ungleichheit“. Um zu verhindern, dass Rassismus „in der Banalität des Alltags verschwindet“ oder zur unabwendbaren Naturtatsache wird, unterscheidet Kreutzer zudem zwischen Alltagshandlungen, die keinen signifikanten Einfluss auf das weitere Leben haben, und Gestaltungsentscheidungen, die soziale Ordnungen schaffen. Diesen strukturellen Rassismus in der deutschen Gegenwartsgesellschaft kann Kreutzer anhand von repräsentativen Interviews mit zwanzig kopftuchtragenden deutschen Frauen türkischen Migrationshintergrunds zeigen, die von Sümeyye Demir geführten wurden. Diesen Frauen, so ein zentrales Ergebnis, bleibt oft nur die Wahl zwischen Assimilation oder Ausgrenzung – und das ist keine Wahl, die für eine offene Gesellschaft spricht. Es weist vielmehr auf eine Gesellschaft, die einem „kolonialen Muster“ folgt. Insofern erweist sich die „Kopftuch-Debatte“ nicht als ein Streit über Unterdrückung von Frauen oder die vermeintliche Rückständigkeit des Islam, sondern über Herrschafts- und Machtstrukturen. Man kann diesem Buch nur eine breite Leserschaft wünschen.
Frankfurter Rundschau

Ehrung für Karen Larisch und Reinhard Knaack

Die Güstrowerin Karen Larisch und Reinhard Knaack aus Lalendorf sind zwei von drei heißen Kandidaten für den diesjährigen Johannes-Stelling-Preis. Nominiert ist ebenfalls das „Netzwerk Neue Nachbarn“ aus Groß Lüsewitz. Wer von den drei Nominierten den mit 2000 Euro dotierten Preis erhält, wird am kommenden Mittwoch, 17. Juni, auf einem Festakt im Schweriner Schloss verkündet.
SVZ.de

»Ich hoffe, dass ich aufklären kann«

Andrea Röpke über Recherchen im Nazimilieu, journalistischen Alltag und den Paul-Spiegel-Preis.
Jüdische Allgemeine

"Facing Facts": Hassverbrechen sichtbar machen

Europäische „Facing Facts“ - Konferenz liefert Empfehlungen für Gesellschaft, Politik und Polizei. 85 Vertreter der Zivilgesellschaft, von Regierungen, Justizbehörden, Staatsanwaltschaften und internationalen Organisationen haben sich in Brüssel zu einer zweitägigen Konferenz getroffen und über den richtigen Umgang mit Hassverbrechen diskutiert. Aus Deutschland nahmen die Opferberatung der RAA Sachsen e.V. und der Zentralrat der Muslime in Deutschland an der hochkarätig besetzten Tagung mit eingeladenen Gästen aus 19 europäischen Ländern teil. Die konkreten Empfehlungen und der Konferenz-Report sind vor einigen Tagen veröffentlich worden.
Islam.de

"Postings werden aggressiver" 

Der Sozial- und Kulturwissenschaftler Thomas Philipp über wachsende Fremdenfeindlichkeit in sozialen Medien. Thomas Philipp, Sozial- und Kulturwissenschaftler sowie  Lehrbeauftragter an der Uni Linz beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema „Rassismus und Social Media“. Im Interview mit dem Kurier spricht er über aktuelle Diskussionen und eine wachsende Aggressivität, etwa auf Facebook oder in Online-Foren.
Kurier.at

Berlin-Buch: Nazi-Wohlfühlzone im Fokus

Berlin-Buch hat ein ausgewachsenes Neonaziproblem. Mit einer Demonstration und einem Festival am Wochenende wollen Antifa-AktivistInnen den Druck auf die Szene erhöhen.
taz

Was ein alter Bekannter von der NPD so treibt

Das Parlament als Bühne für Provokationen: Im Schweriner Schloss haut die NPD-Landtagsfraktion um Udo Pastörs weiterhin in dieselbe Kerbe. So nutzte Pastörs in der vergangenen Plenarwoche den Tagesordnungspunkt 23, "Konzeption zur Förderung der Integration", für einen weiteren gezielten Eklat: Während der Linken-Abgeordnete Hikmat Al-Sabty redete, rief der NPD-Fraktionschef ein: "Gehen Sie dahin, wo Sie hergekommen sind." Das Landtagspräsidium schritt ein: Pastörs wurde das Rederecht entzogen, weil er die Ordnung gröblich verletzt habe. Für seine vermeintlichen klaren Worte schätzt die rechtsextreme Partei wie auch das "freie" Umfeld den 62-Jährigen. Der Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag steht Pastörs seit 2006 vor - ohne interne Skandale. Immer wieder erhielt er wegen seines Verhaltens Ordnungsrufe, auch Al-Sabty, der im Irak zur Welt kam, rief er schon zu, er sei "kein Deutscher". Der Ordnungsruf heißt inzwischen gar das "Mitteilungsblatt" der fünfköpfigen Fraktion.
taz

fanfeed: Sexistische Kackscheisse zur Frauen-Fußball-WM

Fanfeed aggregiert Inhalte zum Thema Fußball in eigenen Beiträgen und strickt darum herum Artikel-Füllstoff – das unter anderem auch für den FC St. Pauli für dessen Live-Fanfeed „Millerntorlive“. Nun ist gerade Sommerloch und Fußball WM der Damen. Da liegt es doch nahe, „die heissesten Geräte“, gemeint sind Spielerinnen, aus den Teams zu zeigen. Eine immer wiederkehrende sexistische Kackscheisse, Nationalspielerinnen zu Sexobjekten zu degradieren, hinter denen die Fußball spielende Person verschwindet.
Stpauli.nu

"Augsburg Calling"– Zu Gast bei Freunden

Bei jedem Heimspiel lädt eine Augsburger Faninitiative die Anhängerschaft der gegnerischen Fußballclubs ein und sorgt so für entspannte Auswärtsfahrten. Dabei schafft "Augsburg Calling" eine neue Form der Fankultur und ist eines der besten Beispiele, wie man Nazis, Hass und rechtes Gedankengut aus der Kurve ausschließen kann.
Fussball-gegen-nazis.de

NPD-Aufmarsch nach Naziangriff auf alternatives Musikfestival

Der Berliner Stadtteil Buch gilt als neue Hochburg der lokalen Neonaziszene. Immer wieder kommt es zu Bedrohungen, Schmierereien und gezielten Angriffen auf Engagierte. Mit einem bunten Musikfestival wollen jetzt Jugendliche an diesem Wochenende ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Buch setzen. Doch bereits beim Aufbau am Donnerstag wurden die Helfer von Neonazis mit Flaschen und Pfefferspray attackiert. Für Freitagabend hat die NPD jetzt auch noch einen Aufmarsch ganz in der Nähe angemeldet.
Die Zeit

Siebter Angriff auf Linke-Büro in Nauen: Täter mit rechtsextremen Hintergrund gefasst

Befürworter der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen haben es derzeit nicht leicht. Insbesondere das Büro der Linken wird seit Wochen immer wieder attackiert, zuletzt am Dienstagabend. Ein weiterer Täter wurde nun gefasst. Nachdem Polizisten bereits am Sonntag zwei Täter nach einem Farbanschlag auf das Nauener Linke-Büro stellen konnten, wurde nach einer erneuten Attacke am Dienstagabend wieder ein Täter gefasst. Er hatte das Tür- und das Briefkastenschloss des Parteisitzes mit Klebstoff verklebt. Der 27-jährige Mann aus dem Havelland ist der Polizei als Sympathisant der rechtsextremen Szene und wegen verschiedener Delikte bekannt. Es ist der siebte Angriff auf das Büro in diesem Jahr, bereits vor einer Woche wurden Tür- und Briefkastenschloss verklebt, zudem wurden die Fenster beschädigt.
PNN

Massive Mobilmachung der rechten Szene in Bitterfeld-Wolfen

Gullideckel fliegen durch Fensterscheiben, Molotow-Cocktails liegen griffbereit, Abgeordnetenbüros werden angegriffen. In Bitterfeld-Wolfen spitzt sich die Lage zu. Die Ursachen sind vielschichtig. Vor wenigen Wochen klaffte ein riesiges Loch in der Scheibe des Abgeordnetenbüros der Grünen in Bitterfeld-Wolfen. Überall lagen Splitter. Im Raum selbst blieben Scherben und ein Gullideckel zurück. Die Stelle, in die das schwere Geschoss einschlug, ist noch heute wie ein Mahnmal zu sehen. "Wir haben ein Problem mit Nazis", sagt Sachsen-Anhalts Grünen-Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel, als er vor seinem Wahlkreisbüro steht. Die Stadtverwaltung kritisiert er heftig.
Die Welt

Nach rechtsextremen Ausschreitungen auf einer Flüchtlingsdemo in Güstrow: Ermittlungen wegen Landfriedensbruch

Nach den Ausschreitungen am Rande einer Flüchtlingskundgebung auf dem Güstrower Markt am 30. Mai ermittelt die Polizei jetzt wegen Landfriedensbruch. Wie Polizeihauptkommissarin Isabel Wenzel vom Polizeipräsidium Rostock auf SVZ-Nachfrage bestätigte, wird gegen zehn Rechtsextreme sowie auch gegen drei Linksautonome ermittelt. „Aus den Reihen der Linksautonomen ist die erste Flasche geflogen. Die Rechtsextremen haben dann mit Stühlen geworfen. Daran besteht kein Zweifel“, sagt Isabel Wenzel.
Güstrower Anzeiger

Ermittlungen gegen 52 Beschuldigte wegen Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach

Im Zusammenhang mit der Misshandlung von Flüchtlingen in einer Asylunterkunft in Burbach wird nach Angaben von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegen 52 Beschuldigte ermittelt. Wie Kutschaty am Mittwoch im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags erklärte, werden zurzeit 270 verschiedene Sachverhalte überprüft, die alle einzeln untersucht werden müssen. Im September war bekanntgeworden, dass Sicherheitskräfte in der Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Burbach Asylbewerber misshandelt  haben sollen.
MiGAZIn

„Die Partei“: Nazi-Plakate im Hochschulwahlkampf

„Die Liste“, die Hochschulgruppe der Spaßpartei „Die Partei“, hat übers Internet Plakate verbreitet, die antisemitische Propaganda aus dem Nationalsozialismus zeigen – darin montiert sind die Gesichter aktueller politischer Mitbewerber. Die Leitung der Johanns-Gutenberg-Universität (JGU) hat daraufhin strafrechtliche Schritte angekündigt. Das Gag-Schema: In alte NS-Plakate werden die Köpfe von aktuellen politischen Akteuren montiert, der Slogan entsprechend angepasst. Aus „Wenn Juden lachen“ auf einem Werbeplakat des Hetzblatts „Der Stürmer“ wird „Wenn Julis lachen“. Aus „Der ewige Jude“ wird „Der ewige Juso“. Im Bild zu sehen ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Provokation: Mit dem Plakat „Der ewige Jude“ warben die Nazis für eine gleichnamige Ausstellung. Mit Propaganda dieser Art suggerierte das Regime, Juden seien eigentlich keine Menschen. Im Frankfurter Auschwitz-Prozess sagten Wärter aus, sie hätten die Gefangenen wie Ungeziefer wahrgenommen – und dann auch entsprechend behandelt.
Allgemeine Zeitung – Rhein Main Presse

Serie rechtsextremer Straftaten in Salzburg offenbar geklärt

Die Salzburger Polizei hat möglicherweise die lange Serie an Zerstörungen geklärt, die höchstwahrscheinlich mit rechtsextremem Hintergrund ausgeführt wurden. Am Mittwoch hat sie einen 39-jährigen Österreicher festgenommen, der bei der Vernehmung zugab, kurz davor Transparente der Gegenbewegung "#88gegenrechts!" zerstört zu haben. Ermittlungen zu den anderen Straftaten laufen, so die Polizei. Seit beinahe zwei Jahren werden in der Mozartstadt immer wieder rechtsextreme Straftaten verübt. Zu Beginn wurden zahlreiche "Stolpersteine", die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen, beschmiert. Für einen Teil der Beschmierungen wurden inzwischen zwei junge Männer verurteilt. Doch die Serie der Schmieraktionen riss nicht ab. Betroffen waren neben den "Stolpersteinen" unter anderem auch Parteizentralen, das Euthanasie-Mahnmal im Kurgarten, die Synagoge oder ein Winter-Notquartier der Caritas.
Kleine Zeitung

Unterschätzte Gefahr: Frauen im Rechtsextremismus 

Der Rechtsextremismus ist nicht nur männlich, das zeigt das Beispiel des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe. Doch woran erkennt man rechtsextreme Frauen? Was wollen sie und wie gehen sie vor? Der Landesfrauenrat suchte in Rostock nach Antworten.
SVZ

Nobelpreisträger verzichtet nach Sexismus-Vorwürfen auf Professur

"Wenn du sie kritisierst, fangen sie an zu heulen": Der britische Nobelpreisträger Tim Hunt hatte sich abfällig über Frauen im Wissenschaftsbetrieb geäußert. Dafür steht er jetzt selbst in der Kritik. Der 72-jährige Hunt hatte auf einer Fachkonferenz in Südkorea gesagt, er habe Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit Frauen im Labor. "Du verliebst dich in sie, sie verlieben sich in dich und wenn du sie kritisierst, fangen sie an zu heulen", soll der Biochemiker auf der Konferenz gesagt haben. Die sexistische Äußerung stieß auf scharfe Kritik. 
Die Zeit

Petry torpediert AfD-Parteitag

Bei der Alternative für Deutschland wird das Chaos immer größer. Wie am Donnerstag bekanntwurde, hat Frauke Petry, die Co-Vorsitzende der AfD, für den kommenden Samstag zu einer ersten Sitzung des Parteikonvents nach Kassel eingeladen. Der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes, Bernd Kölmel, sagte, sein Landesverband habe die Einladung erhalten, werde aber nicht teilnehmen.
Sächsische Zeitung

Aufstand äthiopischer Israelis

Äthiopische Juden in Israel protestieren seit Wochen gegen Polizeigewalt und Rassismus – ihre Integration ist bis heute nicht gelungen. Das Einkommen eines Äthiopiers ist bis zur Hälfte kleiner als das eines durchschnittlichen Israeli. Wer aus Äthiopien nach Israel immigrierte, kam aus meist ländlichen Verhältnissen in einen modernen Staat, sprach die Sprache nicht, war schlecht ausgebildet. Voraussetzungen, die unter anderem dazu führen, dass sich viele Familien keine Ausbildung für ihre Kinder leisten können, was die Bildungsschere zwischen den übrigen Israelis und den Äthiopiern öffnet und zu den großen Einkommensdifferenzen beiträgt.
Basler Zeitung

Ungarn: "Plakatkrieg" um Flüchtlinge in Budapest

Regierung startet Anti-Einwanderungskampagne. Vereinte Nationen kontern mit eigener Plakataktion. Seit einigen Tagen hängen im ganzen Land Plakate der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban, auf denen Asylwerber gewarnt werden. "Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du den Ungarn ihre Arbeit nicht nehmen", heißt es etwas auf einem der Riesenplakate. Kritiker bezeichneten die Regierungskampagne als "Hetze" gegen Flüchtlinge, die Opposition hat zur Zerstörung der Plakate aufgerufen. Das UNHCR startet nun eine eigenen Plakataktion in den Budapester Metro-Stationen. Auf den Plakaten der Organisation werden Flüchtlinge gezeigt, die in Ungarn leben und arbeiten, wie der Kricketspieler der Ungarischen Nationalmannschaft Zeeshant (19) aus Pakistan, der auf seinem Plakat erklärt: "Für dieses Land möchte ich gut spielen!". Oder Begum Ali (41) aus Bangladesch, der sagt: "Hier wollen wir leben, deswegen eröffneten wir ein Restaurant". Sophie (31) aus dem westafrikanischen Togo, arbeitet in einem staatlichen Kindergarten, sie wird mit dem Zitat abgebildet: "Die Kinder haben keine Vorurteile".
Die Presse

Norwegen: Rechtspopulist_innen fordern Referendum über Syrien-Flüchtlinge

Die gemeinsam mit der konservativen Höyre regierende, norwegische rechtspopulistische „Fortschrittspartei“ fordert die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. Die rechtspopulistische Partei hatte am Mittwoch mit Regierungsaustritt gedroht, falls die Konservativen von Regierungschefin Erna Solberg im Parlament für die Aufnahme von Quotenflüchtlingen stimmen sollte.
Tiroler Tageszeitung

US-Neo-Nazi droht die Todesstrafe

Bekennender Antisemit und Hitler-Verehrer muss sich wegen mehrerer Morde vor Gericht verantworten. „Es ist mein Leben und ich werde tun, was ich will“, verkündete der US-amerikanische Neonazi und dreifache Mörder  Franzier Glenn Miller (Jg. 1940) vor wenigen Tagen bei einer Anhörung vor einem Gericht in Kansas und warf sein Verteidiger Team raus. Bei einer Verurteilung droht Miller die Todesstrafe.
Blick nach rechts

Für eine demokratische Alltagskultur – Kongress „Respekt statt Ressentiments – Strategien gegen die neue Welle von Homo- und Transphobie“

Am Mittwoch den 10.06.2015 fand in der Werkstatt der Kulturen in Berlin ein gemeinsamer Kongress der Amadeu-Antonio Stiftung und des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) statt, auf dem sich mit der Bestandsaufnahme und guten Gegenstrategien zu rechtspopulistischen und bürgerlichen Feinden der Vielfalt beschäftigt wurde. Dr. Heike Radvan von der Amadeu-Antonio Stiftung, Günter Dworek vom LSVD und Andreas Zick, Professor für Konfliktforschung an der Universität Bielefeld führten in die Thematik ein. Hier einer Dokumentation.
Netz gegen Nazis
LSVD

Fanarbeit gegen Nazis? Nicht nur im Profifußball!

Die Vorherrschaft von Hooligans und Neonazis in vielen deutschen Fankurven der 1990er Jahre ist im Jahr 2015 an den meisten Standorten der 1. und 2. Bundesliga überwunden. Wie sieht es aber bei Vereinen aus, die in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre aus dem Profisport verschwanden, aber trotzdem noch über eine große Anhängerschaft verfügen?
Fußball gegen Nazis

Fußballturniere gegen Nazis - Sommer 2015

In der Sommerpause finden zahlreiche Fußballturniere statt, die sich gegen Nazis, Sexismus, Rassismus oder andere Diskriminierungsformen richten. Wir sammeln die Termine hier, weitere Einsendungen nehmen wir gern entgegen.
Fußball gegen Nazis

Festival von Medizinstudenten in Thüringen: Schlägerei mit Asylbewerbern +++ Rathenow: NS-Schmierereien in Stadt und Umgebung +++ Berlin-Westend: Unbekannte verschütten Benzin an Flüchtlingsheim +++ Bunte Demonstration gegen NPD-Eichsfeldtag in Leinefelde (Thüringen).

Festival von Medizinstudenten in Thüringen: Schlägerei mit Asylbewerbern

Am Rande eines Festivals von Medizinstudenten aus ganz Deutschland ist es im Unstrut-Hainich-Kreis zu Schlägereien mit mehreren Verletzten gekommen. Einer Gruppe von Asylbewerbern sei am Freitagabend in Obermehler der Zutritt zu dem Gelände verweigert worden, teilte die Polizei am Samstag in Nordhausen mit. Daraufhin ließ sich die Gruppe zu einer Sitzblockade am Eingang nieder. Als diese aufgelöst wurde, kam es zu den Rangeleien. Auf dem Flugplatz in Obermehler versammeln sich an diesem Wochenende nach Angaben der Polizei 8000 Menschen. Dabei handelt es sich um die Fußball-Meisterschaften von Medizinstudenten. Neben Turnieren wollen die Studenten feiern. Im Vorfeld dieses Festivals halfen Bewohner eines nahe gelegenen Asylbewerberheims beim Aufbau. Sie hätten plötzlich keinen Zutritt mehr zu dem Gelände bekommen, erklärte ein Polizeisprecher. Offenbar habe es Schwierigkeiten bei der Verständigung gegeben. Laut Polizei gerieten mehrere kleinere Gruppen aneinander. Dabei wurden zwei Mitarbeiter eines privaten Wachdienstes verletzt. Außerdem trug ein Busfahrer Verletzungen davon, der Besucher zu dem Veranstaltungsort fuhr.
Mitteldeutsche Zeitung

Frankfurt (Oder): Tür an Asylbewerberheim beschädigt

Unbekannte haben ein künftiges Wohnheim für Asylbewerber in Frankfurt (Oder) beschädigt. Nach Zeugenangaben warfen drei Unbekannte im Alter von etwa 20 Jahren Bierflaschen gegen das Gebäude. Eine Scheibe an der Eingangstür wurde nach den Angaben beschädigt. Spuren wurden gesichert. Die Täter konnten flüchten.
Berliner Morgenpost

Berlin-Westend: Unbekannte verschütten Benzin an Flüchtlingsheim

Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag Benzin an der Außenfassade des Flüchtlingsheims in der Soorstraße verschüttet. Der Polizeiliche Staatsschutz wurde eingeschaltet. War es ein misslungener Brandanschlag oder "nur" eine unverhohlene Drohung? Wachleute des Flüchtlingsheims in der Soorstraße haben in der Nacht zu Freitag gegen 2 Uhr eine laut Polizei "leicht entflammbare Flüssigkeit" an der Außenfassade im Erdgeschoss entdeckt. Zuvor hatten sie stechenden Benzingeruch wahrgenommen. Das Flüchtlingsheim ist nach Angaben eines Polizeisprechers umzäunt; entweder waren der oder die Täter unbemerkt auf das Gelände gelangt oder hatten einen Molotowcocktail über den Zaun geworfen. Dazu wollte sich die Polizei am Freitag nicht äußern. Feuer oder Verletzte gab es nicht. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Erst Mitte Mai hatte sich, wie berichtet, ein mit Schwert und Pistole schwer bewaffneter Mann auf dem Innenhof des Flüchtlingsheims herumgetrieben. Der Unbekannte drohte drei Heimbewohnern mit den Waffen, beschimpfte sie fremdenfeindlich und verletzte einen 20-jährigen Kosovaren durch einen Schnitt in die Hand.
Tagesspiegel

Rathenow: NS-Schmierereien in Stadt und Umgebung

In Rathenow und Umgebung waren Ende Mai / Anfang Juni 2015 zum ersten mal seit Jahren wieder vermehrt Schmierereien mit deutlichem NS-Bezug aufgetaucht. Entlang eines 5km langen Radwegabschnittes zwischen einer ehemaligen Eisenbahnbrücke in Rathenow bis kurz vor der Gemeinde Stechow hatten Unbekannte ungefähr ein dutzend Hakenkreuze im Brückenbereich, auf der Fahrradstraße, an Sitzbänken, Verkehrszeichen und Hinweisschildern angebracht. Möglicherweise dieselben Täter_innen hatten sich auch an einem ehemaligen Kino in Ferchesar zu schaffen gemacht. Im Eingangsbereich des Gebäudes hatten die Unbekannten ebenfalls Hakenkreuze sowie ausländerfeindliche und antisemitische Parolen angebracht. In einem Schuppen hinter dem Kino fanden sich weitere NS Symbole und Slogans, aber auch Pentagramme.
Presseservice Rathenow

Bunte Demonstration gegen NPD-Eichsfeldtag in Leinefelde (Thüringen)

Friedlich mit Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen zogen am Samstagnachmittag Demonstranten von der Innenstadt zum Ohne-Sportplatz in der Leinefelder Südstadt, um gegen den sogenannten "Eichsfeldtag" der NPD zu demonstrieren. 490 Neonazis feierten den Eichsfeldtag der rechtsextremen NPD auf dem Ohne-Sportplatz in Leinefelde. Dagegen stellte sich das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts mit 150 Teilnehmern an der Demonstration. Zuvor waren 80 Menschen in die Magdalena-Kirche zum ökumenischen Friedensgebet gekommen.
Thüringer Allgemeine

Platzverweise bei Pegida-Ableger in Meiningen ausgesprochen

Rund 300 Menschen haben am Sonntag in Meiningen gegen einen Ableger der islamkritischen Pegida-Bewegung demonstriert. 100 Teilnehmer hätten sich der Bewegung Patriotische Bürger angeschlossen, die am Nachmittag durch die Stadt zog.
Dabei wurden nach Polizeiangaben zehn Platzverweise ausgesprochen. Außerdem hätten die Beamten eingreifen müssen, weil in einem Fall ein rechtes Symbol gezeigt worden sei.
Thüringer Allgemeine

Villingen-Schwenningen: Gewitter beendet Pegida-Aufmarsch

Keine größeren Vorfälle und ein jähes Ende durch ein Gewitter, meldet die Polizei vom achten Aufmarsch von etwa 60 Anhänger der Pegida-Bewegung am Sonntag in Villingen-Schwenningen. 
Stuttgarter Zeitung

NSU: Das Phantom von Köln

Der Täter des NSU-Anschlags in der Kölner Probsteigasse wurde bislang nicht gefunden. Geheime Dokumente bringen nun Ungereimtheiten bei den Ermittlungen ans Licht. Denn als 2011 das Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernahm, irritierte die Ermittler dabei: Zwar hatte sich der NSU zum Anschlag in der Probsteigasse bekannt, aber der Bombenleger auf dem Phantombild hatte keinerlei Ähnlichkeit mit Böhnhardt oder Mundlos. Deshalb schickte das BKA das Bild im Februar 2012 an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), mit der Bitte um Hilfe bei der Identifizierung des Mannes. Der Inlandsgeheimdienst leitete das Bild unter anderem an den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weiter.  Der Geheimdienst in Düsseldorf wurde zu diesem Zeitpunkt seit drei Jahren von Mathilde Koller geführt, seit über 20 Jahren Verfassungsschützerin. Koller verfasste umgehend mehrere dienstliche Erklärungen. In einer ersten Version schrieb sie, das Phantombild weise "Ähnlichkeiten" mit einem Neonazi aus Köln auf, Johann Helfer, genannte "Helle", lange Jahre in der Kameradschaftsszene aktiv – Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung des inzwischen 48-Jährigen bestünden aber nicht. Doch Koller schrieb eine Woche später noch einen Vermerk, den sie als "geheime Verschlusssache" einstufte, die höchste Sicherheitskategorie. Bislang war der Inhalt dieses Dokument öffentlich nicht bekannt, die "Welt am Sonntag" konnte es jetzt einsehen. In diesem Vermerk, den Koller für die Bundesanwaltschaft verfasst hat, lüftet die Verfassungsschutzchefin ein brisantes Geheimnis: "Johann Detlef Helfer ist seit 1989 als geheimer Mitarbeiter für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig." Koller schreibt also explizit, dass Helfer ein "geheimer Mitarbeiter" war. Der Mann, dem die Verfassungsschutz-Chefin in ihrem ersten Schreiben Ähnlichkeit mit dem Bombenleger aus der Probsteigasse bescheinigt hatte, dessen Namen sie erstmals ins Spiel gebracht hatte, war also ein Verfassungsschutz-Spitzel.
Die Welt
Spiegel

NSU-Untersuchungsausschus BW: "Kein struktureller Rassismus bei der Polizei"

 Der ehemalige Polizeipräsident Wolf Hammann hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss dem Bild einer rassistisch geprägten Polizei widersprochen. «Ich habe die feste Überzeugung und Hoffnung, dass es in der Polizei keinen strukturellen Rassismus gibt - das wäre furchtbar», sagte der derzeitige Amtsleiter im Integrationsministerium am Freitag in Stuttgart. Er sei allerdings überrascht gewesen, dass ihm bei einer Umfrage nach Bekanntwerden der Mitgliedschaft zweier Beamter im rassistischen Geheimbund Ku Klux Klan insgesamt 25 rechtsextreme Vorkommnisse gemeldet worden seien. Die SPD-Obfrau im ehemaligen Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, hatte von einem strukturellen Rassismus in der Polizei gesprochen.
Die Welt
Stuttgarter Zeitung
SWR

NSU-Prozess: Zschäpes harte Attacke gegen ihre Anwältin hat laue Chancen auf Erfolg

Im Misstrauensantrag gegen ihre Verteidigerin findet Beate Zschäpe harsche Worte. Die Erfolgsaussichten sind begrenzt. Die Anwältin bestreitet die Vorwürfe. Der jüngste Aufstandsversuch von Beate Zschäpe gegen ihre Verteidigung im NSU-Prozess steht vorm Scheitern. Bis Montagmittag will das Gericht über den Antrag entscheiden, sich von ihrer Pflichtverteidigerin Anja Sturm zu trennen. Der taz liegt Zschäpes Antrag nun vor. Und er verspricht wenig Erfolg. Drei Seiten, handgeschrieben auf Karopapier, reichte die Hauptangeklagte für die jahrelange Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" bei Richter Manfred Götzl ein. Zschäpe geht darin mit ihrer Verteidigerin harsch ins Gericht. Sie wirft Anja Sturm vor, "unvorbereitet in die Hauptverhandlung" zu gehen. Der Sinn ihrer Befragungen sei "nicht nachvollziehbar". Auch habe Sturm ihr "anvertraute Fakten" in der Hauptverhandlung ausgeplaudert. Welche, lässt Zschäpe offen. Sie wirft ihrer Verteidigerin zudem vor, "für mich wichtige Informationen" nicht an ihre Verteidigerkollegen Wolfgang Stahl und Wolfgang Herr weitergeleitet zu haben. Mehr noch, akzeptiere die Anwältin kein Nein und versuche sich "mit lauter Stimme" durchzusetzen. Dies setze sie "massiv psychisch unter Druck", klagt Zschäpe.Sie müsse sich inzwischen "jedes Wort dreimal überlegen".
taz
 

Mordprozess Brückengasse, Limburg: Alkohol und Rassismus

Die tragischen Ereignisse des 22. Oktober 2014, als der aus Ruanda stammende Charles W. im Haus Brückengasse 2 in Limburg von drei Männern aus rassistischen Gründen totgetreten worden sein soll, ließ gestern ein rumänischer Zeuge per Videoschaltung vor der 2. Schwurgerichtskammer am Limburger Landgericht noch einmal Revue passieren. Er berichtet unter anderem: Am Abend in der Brückengasse hätten sich die Ereignisse förmlich überschlagen. Randale, Suff und aggressive Stimmung wurden vom Zeugen beobachtet, der sich mehr oder weniger mit seinem Zimmergenossen in sein Zimmer zurückgezogen hatten. Die Ausdrücke „schwarzes Schwein“, „schwarze Scheiße“ und „schwarzes Arschloch“ seien deutlich vernehmbar gewesen. Einmal ganz klar vom 24-jährigen Angeklagten, der mit einer blutenden Wunde plötzlich vor der Tür der Rumänen aufgetaucht war. Die Osteuropäer halfen dem Mann bei der Versorgung der Wunde und wurden auf eine am Boden liegende, weinende Frau aufmerksam, die gestammelt haben soll, „wie können drei Männer nur eine andere Person so schlagen“. 
Nassauische Neue Presse

Rund 500 Pfaffenhofener demonstrieren für Moscheegründung

Die Eröffnung der neuen Moschee in Pfaffenhofen löste viel Protest in der rechtsextremen Szene aus. Hassmails und Mordrohungen an lokale Politiker waren die Folge. Deshalb demonstrierten rund 500 Menschen in der bayerischen Stadt für die Eröffnung der Moschee. Begleitet von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist im oberbayrischen Pfaffenhofen an der Ilm eine Moschee feierlich eröffnet worden. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 500 Menschen an der Protestveranstaltung unter dem Motto „Pfaffenhofen ist bunt – kein Ort für braune Parolen“. Unter den Demonstranten waren Menschen aus allen Altersgruppen sowie viele Familien. Auch alle drei Bürgermeister der Stadt nahmen teil. Zur Kundgebung gegen die Moschee kamen nur eine Handvoll Teilnehmer_innen.
islamiq.de
Augsburger Allgemeine

Zu Gast bei Freitalern

Im sächsischen Freital betätigen sich eine Bürgerinitiative und eine Bürgerwehr ­gegen Flüchtlinge. Tätliche Angriffe auf Asylsuchende bleiben nicht aus. Reportage in der
Jungle World

Klingt komisch, ist aber so: Jede fünfte Straftat von Neonazis ist unpolitisch 

Von wegen Kampf für Recht und Ordnung: Neonazis sind nicht nur durch ihre politischen Straftaten eine Bedrohung. Drogen, Einbrüche oder Sexualdelikte – auf jedem Kriminalitätsfeld sind sie aktiv. Sie demonstrieren gegen "kriminelle Ausländer", doch die Realität ist anders, wie die Kriminalitätsstatistik in Nordrhein-Westfalen zeigt. 955 Straftaten der Allgemeinkriminalität begingen im vergangenen Jahr im bevölkerungsreichsten Bundesland 374 Tatverdächtige aus der Neonazi-Szene. Dazu kamen noch einmal 3286 Straftaten mit einem rechtsradikalen Hintergrund. Das bedeutet: Mehr als 22,5 Prozent aller Straftaten aus diesem Täterkreis sind unpolitisch.
Die Welt

Syrische Flüchtlinge in Österreich: "Die Demo machte mich traurig"

Ziad, der Vater des vierjährigen Mahmoud, erzählt, wie er die FPÖ-Protestaktion erlebte, die derzeit als Foto durch die Sozialen Netzwerke wandert.
Kurier.at

Neonazi als Security beim Schlossgrabenfest in Darmstadt

Ein Thüringer Neo-Nazi war offenbar beim Schlossgrabenfest vor drei Wochen als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma im Einsatz. Veranstalter Thiemo Gutfried hat am Sonntag diese auf Facebook verbreitete Nachricht bestätigt. Er sei schockiert. Gutfried kündigte an, Vorsorge dafür zu treffen, dass dies künftig nicht mehr möglich ist. Das Schlossgrabenfest gilt als multikulturelles Musikfest. Umso betroffener reagiert der Veranstalter Thiemo Gutfried auf die im Facebook kursierende Nachricht, dass ein vor allem in Thüringen bekannter Rechtsradikaler bei dem viertägigen Festival als Sicherheitskraft im Einsatz gewesen sein soll. „Normalerweise hetzt er gegen Flüchtlinge und reist bundesweit zu Naziaufmärschen. Beim Stadtfest und der Aufstiegsfeier in Darmstadt arbeitete der gewalttätige Neonazi Michel Fischer aus Thüringen jetzt als Security“, heißt es bei der Netzwerk-Gruppe „Kein Bock auf Nazis“. „Ich bin schockiert“, erklärte Gutfried am Sonntag. In Gesprächen mit der Jenaer Sicherheitsfirma VIP Schild Security sei ihm bestätigt worden, dass Fischer in Darmstadt eingesetzt gewesen sei. Demnach sei er für seinen Bruder eingesprungen. Von dem Unternehmen aus Thüringen war am Sonntag keine Stellungnahme zu erhalten.
Darmstädter Echo
Darmstädter Tagblatt

Länderspiel in Kroatien: Hakenkreuz auf dem Rasen zu erkennen

In Kroatien hat es bei einem Fußballspiel offenbar erneut einen rassistischen Zwischenfall gegeben: Kroatische Fans präparierten vor dem EM-Qualifikationsspiel gegen Italien das Spielfeld offensichtlich derart, dass sich unter dem Flutlicht des Poljud-Stadions deutlich sichtbar ein Hakenkreuz abzeichnete. Der kroatische Fußball-Verband HNS hat nach dem Hakenkreuz-Skandal um Entschuldigung gebeten und juristische Konsequenzen angekündigt. "Das ist eine Schande, nicht nur für den kroatischen Fußball, sondern für das ganze Land. Wir entschuldigen uns bei allen TV-Zuschauern, unseren Gästen aus Italien und den Spielern beider Mannschaften für das Nazi-Symbol auf dem Rasen", teilte der Verband auf seiner Internetseite mit. "Das war ein krimineller Sabotage-Akt. Wir haben umgehend die Uefa informiert und bitten die Polizei und die Behörden, die Täter dingfest zu machen", hieß es weiter.
Süddeutsche Zeitung
Hintergrund SZ

„Bitte keine Schwarzen!“ - Rassismus in der Gay Community

Von schwulen Männern erwartet man, besonders tolerant und weltoffen zu sein. Schließlich wisse man selbst, wie es sei, diskriminiert und nur auf einen bestimmten Teil seiner Person reduziert zu werden. Schwule Männer, so die Meinung vieler, seien bestimmt frei von Vorurteilen und zeigen sich anderen gesellschaftlichen Minderheiten gegenüber ganz und gar solidarisch. Wir wissen nur allzu gut, dass die Wahrheit anders aussieht. Gerade in der Gay Community, man darf es frei sagen, stehen Intoleranz und Ausgrenzung oftmals ganz oben auf der Alltags-Liste. Schließlich sind wir auch nur Menschen. Und Menschen können ganz schön gemein sein. Dem Thema „Rassismus in der Gay Community“ nahm sich nun eine aktuelle Umfrage des Londoner Gesundheits-Charity-Vereins GMFA an. 400 weiße schwule Männer (allerdings nur aus Großbritannien) wurden zu ihren Gedanken zu diesem Thema befragt – und die Ergebnisse waren mitunter überraschend, aber auch erschütternd. Angesprochen auf ihre Suchkriterien auf Gay Dating Apps (die streng genommen einer Wunsch-Einkaufsliste ähneln) gaben 23 Prozent zu, explizit Afro-Amerikaner/Asiaten aus ihrer Suche ausgeschlossen zu haben. Der Grund? „Ist eine Präferenz“, war die ehrliche, wenn auch nicht weniger verletzende Antwort. „Es ist das absolute Recht eines jeden Menschen, klarzustellen, wen er sexuell attraktiv findet und wen eben nicht“, stellte ein Studienteilnehmer ohne Umschweife fest. Interessant und erschreckend ist aber die – selbstverständlich gelebte – Doppelmoral vieler der schwulen Studienteilnehmer. Ganze 18 Prozent, also beinahe ein Fünftel, gab an, es als Beleidigung zu empfinden, wenn ein Nicht-Weißer in seiner Dating-Suche angibt, „keine Weißen“ auf seinem Radar zu wollen. 
m-maenner.de

Das Kölner BIRLIKTE-Festival: Das Jawort zum Zusammenleben

Zusammenstehen, hieß das Motto des ersten Festes in der Keupstraße in Mülheim 2014. In diesem Jahr wurde es um das „Zusammenleben“ ergänzt. Tausende kamen am Sonntagnachmittag nach Mülheim, um mit zu feiern. 
Kölnische Rundschau

Lachen über Neonazis: "Denen gehörig auf die Nerven gehen"

Satire gegen braune Umtriebe: Die Neonazi-Parodie der "Front Deutscher Äpfel (FDÄ)" irritiert mit subversiven Strategien: Rechtsextreme ärgern sich darüber, nicht ernst genommen zu werden, und gute Parodien gibt es immer mehr, sagt der selbst ernannte "Propagandaminister" Max Upravitelv.
Deutschlandradiokultur

Interview mit Legida – Das Original: “Über Leipzig lacht die Sonne, über Legida lacht Leipzig”

Wie kaum eine andere politische Bewegung prägte "LEGIDA - Das Original" mit einer Satire auf Legida das politische Geschehen in den letzten Wochen und Monaten in Leipzig. Gelernt haben diejenigen, die dabei waren, dass Satire nicht nur alles darf, sondern auch dort Lachen bringt, wo man es nicht mehr vermutet. Während "Legida" nach einer langen Pause am Montag, den 15. Juni nach wenig erfolgreichen Versuchen beispielsweise in Wurzen mit weniger als 50 Teilnehmern liefen, nach Leipzig zurückkehrt, war "Legida - Das Original" nie weg.
Leipziger Internet-Zeitung

Schweinfurt: Friedenspreis für "Schweinfurt ist bunt"

Das Bündnis für Toleranz und Demokratie „Schweinfurt ist bunt“ erhält den Würzburger Friedenspreis. Beim aktuellen Treffen des Lenkungskreises von „Schweinfurt ist bunt“ am Donnerstagabend wurde diese von Bündnissprecher und
DGB-Chef Frank Firsching verbreitete Nachricht hocherfreut mit Beifall bedacht. Die Preisübergabe findet am Sonntag, 12. Juli, um 11 Uhr im Foyer des Mainfrankentheaters statt. Das Schweinfurter Bündnis mit derzeit rund 70 Organisationen, Vereinen und Parteien als Partner ist im Frühjahr 2010 aus der Taufe gehoben worden, als die Aufmarschpläne der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Kameradschaft Freies Netz Süd zum 1. Mai 2010 bekannt wurden.
Mainpost

Sinsheim: Rechte Kundgebung ging im Krach von 50 Trommeln unter

Klare Fronten: Etwa 30 NPD-Anhänger protestierten vor dem „Wächter“ – 300 Sinsheimer stellten lautstarke Gegendemo auf die Beine.
Rhein-Neckar-Zeitung

20 Gründe, warum ein Kongress über Strategien gegen Homo- und Transphobie Spaß macht

Unter dem Motto "Respekt statt Ressentiment" wurde in Berlin über die richtige Reaktion auf "Besorgte Eltern"& Co. diskutiert. Unser Autor erklärt, warum dies gar nicht langweilig war.
Queer.de

Einen Bericht auf netz-gegen-nazis.de gab es auch schon.

Urteile im "Thiazi"-Prozess: Bewährung für Betreiber von Nazi-Seite

Drei Betreiber der früheren rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum sind gestern vom Rostocker Landgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Frau und die zwei Männer hatten sich nach Überzeugung der Richter der Bildung einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung in mehreren Hundert Fällen schuldig gemacht. Die Frau wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, die beiden Männer zu einem Jahr und acht Monaten sowie zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Der Prozess gegen einen weiteren Mann, den Hauptangeklagten, soll nach Angaben des Landgerichts noch bis mindestens September 2015 dauern. Nach Ansicht des Gerichts war die Angeklagte aus Hessen die Rädelsführerin des Forums. Denn sie habe über Administratorenrechte sowie Daten verfügt, auf die kein anderer Zugriff hatte, hieß es in der Urteilsbegründung. Dadurch wäre sie jederzeit in der Lage gewesen, das Forum komplett zu löschen. „In ihrer Rolle als Programmiererin wäre sie nicht ersetzbar gewesen“, betonte der Richter.
SVZ

Dresden: Neo-Nazi-Anschlag auf junge tschetschenische Familie

Am Freitagabend um 23.30 Uhr alarmieren Anwohner die Polizei. An der Kiesgrube Leuben grölen Neonazis „Heil Hitler“ und „Ausländer raus“. Die Polizei eilt vor Ort, kann die Straftat aber keinen konkreten Personen zuordnen. Gut zwei Stunden später der nächste Notruf. Steine durchschlagen die Scheiben einer Wohnung auf der Neundorfer Straße, nur wenige 100 Meter entfernt von der Kiesgrube. Die junge Familie findet ihren zwei-jährigen Sohn scherbenbedeckt.
Bild
Sächsische Zeitung

Schwarzer Hamburger in S-Bahn bedroht und rassistisch beleidigt

Ein Fahrgast der Linie S2 wurde in der Nacht auf Sonntag, gegen 3.15 Uhr, von einem 26 Jahre alten Mann erst mit rassistischen Bemerkungen beleidigt und danach mit einem Messer attackiert. Das 46-jährige Opfer war auf dem Weg in Richtung Altona, als er plötzlich von dem alkoholisierten Mann angepöbelt wurde. Obwohl der attackierte Fahrgast nicht auf die Beleidigungen einging und sich deeskalierend verhielt, beschimpfte der Betrunkene ihn immer weiter. Während seiner Hasstirade zeigte der Täter immer wieder den Hitlergruß und bedrohte den Mann auch noch mit einem Messer.
Hamburger Morgenpost

Jena: Neonazis planen Aufmarsch

Ein breites Aktionsbündnis ruft die Jenaer auf, „klare Kante“ gegen Rassismus und Rechts­extremismus zu zeigen. Eine „Europäische Aktion Ostthüringen“ hat für Samstag, 27. Juni, in Jena eine Kundgebung und Demonstration angemeldet. Frank Arndt, Leiter Kommunale Ordnung, betonte in diesem Zusammenhang, dass Veranstaltungen wie diese vom Grundgesetz gedeckt seien und es daher keine handfesten Gründe für ein Verbot gebe. Der Aufzug soll um 10 Uhr auf dem Seidelparkplatz beginnen; angemeldet sind 500 Personen. Anmelder der Veranstaltung ist nach OTZ-Informationen der Piesauer Neonazi Ringo Köhler, bekannt aus der Saalfelder Szene und als Organisator von Facebook-Kampagnen für den inhaftierten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Hinter der „Europäischen Aktion Ostthüringen“ verbirgt sich demnach der Ableger eines europaweiten Neonazis-Netzwerkes. Die „Europäische Aktion“ sei zudem eine der tragenden Kräfte der Thügida-Kampagne und zuletzt am 1. Mai in Saalfeld mit einem eigenen Block militant in Erscheinung getreten.
Ostthüringer Zeitung

Reportage: Braune Hassmusik in Eichsfeld

Rechtsrock mit Wurzeln im militanten „Blood&Honour“ – Netzwerk, rassistische Reden und Hetze gegen Migranten – der als „Familienfest“ getarnte „Eichsfeldtag“ im thüringischen Leinefelde hat erneut die Anziehungskraft des Rechtsrock für alte und junge Neonazis gezeigt.
Blick nach rechts

Kunstaktion gegen Flüchtlingspolitik: Ertrunkene Flüchtlinge sollen heute in Berlin beerdigt werden

Das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" hat angeblich aus Protest gegen die Asylpolitik menschenunwürdige Grabstätten von Flüchtlingen geöffnet und die Toten exhumiert. Sie sollen heute auf dem muslimischen Teil des Friedhofs Gatow beerdigt werden. Im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sollen nun angeblich Berlin bestattet werden. Am Montagmorgen veröffentlichte die Gruppe, die bereits durch den Diebstahl der Mauerkreuze Aufsehen erregt hatte, auf ihrer Internetseite eine Meldung mit der Überschrift: „Die Toten kommen“. Darin heißt es, dass die Künstler gemeinsam mit den Angehörigen Verstorbener zehn menschenunwürdige Grabstätten geöffnet, die Toten exhumiert und diese auf den Weg nach Berlin geschickt hätten. In der Hauptstadt sollen sie menschenwürdig bestattet werden. Am kommenden Sonntag soll gar ein „Marsch der Entschlossenen“ Tote zum Kanzleramt bringen, „um sie direkt vor den politischen Entscheidungsträgern zu beerdigen“, heißt es.
Berliner Zeitung
Kommentar: Taz

Rechtsextreme gründen Fraktion im EU-Parlament

Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien gelingt nun offenbar doch die Bildung einer Fraktion im Europaparlament. Das erklärte die Chefin von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN), Marine Le Pen, am Montagabend in Paris. Auf einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in Brüssel solle die Bildung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten" verkündet werden. Bereits nach den Europawahlen im Mai hatte die FN mit anderen rechtsextremen EU-Abgeordneten eine Fraktion bilden wollen. Es gelang aber nicht, wie vorgeschrieben Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern zu finden.
Augsburger Allgemeine

CDU macht sich mit NPD gemein: Versuch linke Oberbürgermeisterin in Eisenach abzuwählen

Im Eisenacher Stadtrat ist es am Montagabend zu einem Eklat gekommen. Die rechtsextreme NPD verfehlte mit ihrem Antrag auf Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf nur knapp die Mehrheit. Insgesamt 16 Abgeordnete schlossen sich dem Antrag der dreiköpfigen NPD-Fraktion an und stimmten in geheimer Wahl für die Abberufung der Linken-Rathauschefin. 17 Parlamentarier stimmten dagegen. Für eine Abwahl wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Nach dem Eklat im Eisenacher Stadtrat hat die Chefin der Thüringer Linke, Susanne Hennig-Wellsow, die Landes-CDU scharf angegriffen. «Die CDU macht sich aus purem Eigeninteresse mit Nazis gemein und stellt sich auf die Seite von Anti-Demokraten», sagte Hennig-Wellsow, die auch Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, am Montag der «Thüringer Allgemeinen».
MDR
Die Welt

Kassel: Verdacht der Volksverhetzung: Kagida-Organisator Viehmann muss vor Gericht

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung muss sich der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) verantworten. Michael Viehmann (46) sitzt am Donnerstag, 16. Juli, 14 Uhr, auf der Anklagebank des Kasseler Amtsgerichts. Das teilte Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, auf Anfrage der HNA mit.
Hessische-Niedersächsische Allgemeine

Pegida will in die Parlamente

Keine Woche ohne Überraschungen bei der abendlichen Demo des asylkritischen Bündnisses. Am Montag kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann an, Pegida wolle mehr Einfluss in den Parlamenten gewinnen. Daher erwäge man auch, Pegida eine Parteisatzung zu geben. Die sollte jedoch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bieten als die „Lucke-AfD“, so Bachmann.
Sächsische Zeitung

NPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-Regime

„Syrien wehrt sich – und es verdient unsere Unterstützung.“ So ist es auf der Seite des NPD-Politikers Udo Voigt zu lesen. Die braune Solidarität mit dem Assad-Regime drückte sich nun durch einen Besuch von Voigt und anderen europäischen Rechtsextremen in Damaskus aus.
Publikative

AfD: Parteikonvent wird abgesagt

Wenige Wochen vor dem entscheidenden Bundesparteitag in Essen gibt es neuen heftigen Streit in der Führungsspitze der Alternative für Deutschland (AfD). Der Bundesvorstand hat auf Initiative des gemäßigt konservativen Lagers um den Parteigründer Bernd Lucke einen sogenannten Parteikonvent untersagt, zu dem vor allem Luckes parteiinterne Gegenspielerin Frauke Petry eingeladen hatte. Der Bundesvorstand habe entschieden, dass es für diesen Konvent keine rechtliche Grundlage geben sollte, teilte ein Sprecher der AfD mit. Die Entscheidung fiel gegen das Votum der Co-Vorsitzenden Petry und anderer Vorstandsmitglieder. Auf diesem Parteikonvent hätten sich der Satzung zufolge Vertreter der Landesverbände und des Bundesvorstands getroffen. Es wurde erwartet, dass sie sich mit einem klaren Votum gegen die Linie von Bernd Lucke und vor allem gegen dessen parteiinterne Initiative, den sogenannten Weckruf 2015, aussprechen würden. "Es ist die Aufgabe des Konvents, über Vereinigungen zu beraten", sagte Petry am Montag dazu. "Der Weckruf und seine Folgen wäre bestimmt ein Thema."
Süddeutsche Zeitung

AfD will schwule Ampelmännchen verhindern

Die Hamburger AfD will die Pläne für die besonderen Ampelmännchen stoppen. Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank hatte die Idee der schwul-lesbischen Ampelfiguren für Hamburg ins Spiel gebracht.
Die Welt

Flüchtlinge in Italien: Renzi droht der EU mit Plan B

Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist Ärger programmiert. Italiens Regierungschef Matteo Renzi fordert größere Solidarität von den EU-Staaten und droht im Falle eines Scheiterns der Gespräche mit einem „Plan B“. Schon der bisherige Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge von Italien und 16.000 von Griechenland aus in anderen Staaten unterzubringen, sei „fast eine Provokation“ angesichts der Tatsache, dass allein in Italien im laufenden Jahr über 57.000 Menschen übers Mittelmeer gekommen seien. Zudem stoße das Kommissionsvorhaben auf großen Widerstand zahlreicher EU-Mitgliedsländer. Zusätzlich spitzte sich in Italien die Situation in den letzten Tagen nicht zuletzt deshalb zu, weil Deutschland rund um den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau für den Zeitraum vom 26. Mai bis zum 15. Juni das Schengen-Abkommen ausgesetzt hatte. Dadurch wurden vor allem Eritreer oder Syrer an der Weiterreise nach Norden gehindert.
Taz
FAZ
Fotostrecke Zeit

Amnesty International wirft Weltgemeinschaft Versagen vor

Kriege und Gewalt haben nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die „schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ ausgelöst. In einem am Montag in der libanesischen Hauptstadt Beirut vorgestellten Bericht warf Amnesty der Weltgemeinschaft dabei schwere Versäumnisse vor. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sagte: «Die Flüchtlingskrise ist eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, aber die internationale Gemeinschaft hat bislang kläglich versagt.»
Frankfurter Rundschau

Wirtschaft will Flüchtlinge leichter in Jobs bringen

Vor einem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik fordert die Wirtschaft, den Zugang von Flüchtlingen zum deutschen Arbeitsmarkt deutlich zu erleichtern. "Viele Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns kommen, werden längerfristig oder sogar für immer bleiben", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es ist im Interesse aller, alles zu tun, damit sich diese Menschen zügig in den Arbeitsmarkt integrieren können." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, forderte, "dass Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Geduldete, die hier eine Ausbildung beginnen, diese auch abschließen dürfen ohne Sorge vor Abschiebung". Diese Rechtssicherheit sollte auch für eine Anschlussbeschäftigung gelten, sagte Schweitzer der dpa.
Deutsche Welle

Die furchtbar komplizierte Normalität: Der Alltag von Flüchtlingen in Deutschland

Ob Wohnungs- oder Jobsuche, Behördengänge, das Erlernen einer unbekannten Sprache, Flüchtlinge sind in ihrem Alltag mit vielen Schwierigkeiten und Problemen konfrontiert und oft auf die Hilfe Deutscher angewiesen. In diesem bewegenden Artikel aus dem Zeit Magazin erzählen 5 Flüchtlinge ihre Geschichte.
Zeit Magazin

Flüchtlinge in Griechenland: „Ohne Schlepper hast du keine Chance“

Hauptsächlich junge Männer, aber auch immer mehr Familien versuchen, über Griechenland in andere europäische Länder zu kommen. Viele der Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sind von der oft monatelangen Reise erschöpft. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat jetzt in einem Ort an der mazedonischen Grenze eine mobile Praxis eingerichtet.
Deutschlandfunk

Im NSU-Prozess kritisieren Zschäpes Anwälte ihre Mandantin

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat mit ihrer Attacke gegen ihre Anwältin Anja Sturm Kritik auch ihrer beiden anderen Verteidiger ausgelöst. Anwalt Wolfgang Stahl schrieb in einer Stellungnahme an das Oberlandesgericht (OLG) München, die "Behauptungen von Frau Zschäpe" seien für ihn "nicht nachvollziehbar". Zschäpe hatte vergangene Woche Sturms Ablösung verlangt. Sie wirft Sturm vor, psychischen Druck ausgeübt und vertrauliche Informationen öffentlich erörtert zu haben. Auch Rechtsanwalt Wolfgang Heer widersprach Zschäpe. Er schrieb dem Gericht, seine Mandantin habe ihm entgegen ihrer Behauptung "zu keinem Zeitpunkt" berichtet, dass Sturm vertrauliche Informationen im Prozess verwendet habe.
Hamburger Abendblatt

Neue Studie: Nazi-Propaganda wirkt bis heute nach

Die Juden-Hetze der Nazis  hält bis heute an: Deutsche, die unter dem Nazi-Regime aufgewachsen sind, sind auch heute noch viel stärker antisemitisch als solche, die vor oder nach dieser Zeit geboren sind. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Ökonomie-Professors Hans-Joachim Voth von der Universität Zürich (UZH) und von Nico Voigtländer von der Universität von Kalifornien in Los Angeles. Sie wollten wissen, wie eine extreme Indoktrination die Überzeugungen der Menschen für den Rest ihres Lebens formt - selbst wenn sie anschliessend in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft leben.
Luzerner Zeitung

San Diego: Die Frau eines Milliardärs verklagt Apple wegen Rassismus

Die Frau eines Milliardärs aus San Diego verklagt die Firma wegen „rassistischer Vorurteile und illegaler Festsetzung.“  Die Begründung: Der Manager eines Apple Stores in San Diego hatte Christine Wisne und ihre Tochter vom Sicherheitsdienst festnehmen lassen – nur „weil meine Tochter Angelika dunkelhäutig ist“. „Fast fünf Stunden waren wir eingesperrt“,  sagt die Ehefrau des Großunternehmers Lawrence Wisne aus Detroit. Schon im Store seien sie ständig von einem Schwarm Sicherheitsleute umgeben gewesen. „Das passiert nur, weil ich schwarz bin“, hatte Angelika, Tochter einer früheren Beziehung von Christine Wisne, zu ihrer Mama gesagt.
Berliner Kurier

Madrid: Politiker tritt nach antisemitischem Tweet zurück

Ein antisemitischer Tweet ihres Kulturbeauftragten hat die Madrider Bürgermeisterin Manuela Carmena in Bedrängnis gebracht. Podemos muss sich mit dem Vorwurf herumschlagen, judenfeindlich zu sein.
Die Welt

Österreich: Standesamtsverbot für Homosexuelle. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte leitet Verfahren ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen das Standesamtsverbot für die Verpartnerung Homosexueller aufgegriffen und ein Verfahren eingeleitet. In Österreich wurde ein Verzicht auf das Verbot schon vor mehr als einem Jahr angekündigt, bisher aber nicht umgesetzt. Das Rechtskomitee Lambda forderte die ÖVP auf, jetzt endlich die Diskriminierung zu beenden.
Der Standard

Mindestens 500 Geraer protestieren gegen rund 180 Thügida-Demonstranten

Alt und Jung haben am Montagabend im Geraer Zentrum für klare Verhältnisse gesorgt. Die rund 180 Teilnehmer der ersten fremdenfeindlichen Thügida-Kundgebung vor dem Kultur- und Kongresszentrum wurden von mindestens drei Mal so vielen Menschen übertönt.
Thüringische Landeszeitung

Merseburg: Gegen Menschenverachtung und Rassismus

Unter dem Motto „Merseburg stellt sich quer!“ hat das Bündnis der Stadt gegen Rechtsextremismus zum Protest gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis am 20. Juni aufgerufen. Auch in diesem Jahr wollten Rechtsextremisten den 17. Juni für ihre Zwecke missbrauchen und demonstrieren, sagte ein Bündnis-Sprecher am Montag. Bereits 2014 gingen in Merseburg etwa 450 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße.
Mitteldeutsche Zeitung

Berlin: Flüchtlings-Bandprojekt Habibi Almani

Auf der Suche nach Sehnsuchtsliedern ist die Musikerin Bernadette La Hengst in einem Berliner Flüchtlingsheim von Tür zu Tür gegangen und hat eine Band der anderen Art zusammengetrommelt: Neun Menschen zwischen 12 und 40 bilden nun die Formation Habibi Almani.
Deutschlandfunk

Besuch einer Pflege-WG in Berlin: Warum Pflege-WGs für Homosexuelle im Alter sinnvoll sind

Viele von ihnen hatten bereits einen Partner, als schwul sein noch verboten war. Im Alter werden viele homosexuelle Senioren wieder mit Homophobie konfrontiert. In Berlin gibt es eine Pflege-WG speziell für sie - eine von wenigen in Deutschland.
Berliner Zeitung

Unbekannte schossen auf Parteibüro der Piraten in Dortmund +++ Rassistische Schmierereien in Greifswald und im Schwalm-Eder-Kreis +++ Fast-Abwahl von OB Wolf: Ramelow entsetzt über Eklat im Stadtrat Eisenach.

Unbekannte schossen auf Parteibüro der Piraten in Dortmund

Nach Schüssen auf ein Wahlkreis-Büro der Piratenpartei in Dortmund will die Polizei derzeit nicht von einem „Anschlag“ sprechen. Ein Schreiben aus rechtsextremen Kreisen lässt auf die mutmaßlichen Täter schließen. Das Dortmunder Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder und Torsten Sommer von der Piratenpartei ist in der Nacht zu Dienstag offenbar von Rechtsex­tremisten beschossen worden. Die Dortmunder Polizei bestätigte auf Anfrage, dass es Einschusslöcher in der Frontscheibe des Wahlkreisbüros gebe und eine Metallkugel gefunden worden sei. Außerdem untersuche man ein Drohschreiben, das per E-Mail an mehrere Institutionen und Personen in Dortmund versendet worden sei. Die Piraten-Abgeordneten vermuten hinter der Attacke Anhänger der früheren rechtsextremistischen Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO), die 2012 von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten wurde.
Der Westen
Endstation rechts

Rassistische Schmierereien in Greifswald

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag rassistische Plakate und Aufkleber in Greifswald verbreitet. Wie die Polizei mitteilte, haben die Täter sich nicht mit kleinen Plakaten und Aufklebern begnügt. An der Fußgängerüberführung in der Rubenowstraße und der Osnabrücker Straße  wurden zwei 6 Quadratmeter große Transparente aus Stoff aufgehangen. In der Straße Schuhahen und in der Rigaerstraße stellten die Beamten Aufkleber und Plakate sicher. Die Transparente, Aufkleber und Plakate sind rassistisch und wurden sofort entfernt. Ob sich aus der Klebe-Aktion strafrechtliche Konsequenzen ergeben, steht noch nicht fest.
Nordkurier

Nazi-Schmierereien im Schwalm-Eder-Kreis: Die Ratlosigkeit bleibt

Frielendorf/Willingshausen/Schwalmstadt. Unbekannte hatten in der Nacht zu Samstag an den Bundesstraßen zwischen Verna und Riebelsdorf Verkehrszeichen mit Nazi-Symbolen beschmiert. „So eine Tat darf nicht einfach weggewischt werden“, sagt Stephan Bürger, Leiter des Projekts „Gewalt geht nicht!“ des Schwalm-Eder-Kreises. Das sei in diesem Jahr die zweite konzertierte Aktion, bei der Parolen in größerem Umfang hinterlassen wurden, erklärt Bürger. Zuvor waren im Februar Aufkleber an mehreren Schulen von den sogenannten Identitären, einer neuen rechten Bewegung, an vier Schulen in Homberg und einer in Borken aufgetaucht. Das sei eine ebenso größere Streuung gewesen, wie die Aktion am Wochenende, meint Bürger. Vieles spreche dafür, dass für beide Aktionen ein gewisser Grad an Vorbereitung nötig gewesen sei. So hätten die Täter am Wochenende beispielsweise eine spezielle Farbe gemischt, die nicht zu entfernen sei, sagt Bürger. „Wir sehen uns bestätigt, dass es weiterhin eine erhöhte Aufmerksamkeit für den Bereich des aktuellen Rechtsextremismus im Schwalm-Eder-Kreis braucht, sagt der Experte.
HNA

Fast-Abwahl von OB Wolf: Ramelow entsetzt über Eklat im Stadtrat Eisenach

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich schockiert über das Abstimmungsverhalten der CDU im Eisenacher Stadtrat gezeigt. Ramelow kritisierte bei MDR THÜRINGEN, dass die Eisenacher CDU die rechtsextreme NPD aufgewertet habe, indem sie dem NPD-Antrag für eine Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zugestimmt habe.
MDR
TLZ
Thüringer Allgemeine
taz

600 Menschen demonstrieren in Gera gegen »Thügida« - Angriffe auf Gegendemonstranten und Journalisten bei Pegida-Demo in Dresden

Pegida gibt es immer noch. Zwar werden es immer weniger, die sich auf die Straßen trauen, doch sie treffen sich weiterhin. Während es in Dresden zu Auseinandersetzungen kam, fand eine große Demonstration mit 600 Teilnehmer_innen gegen Rassismus in Gera statt.  Bei der »Thügida«-Veranstaltung wurden nach Polizeiangaben rund 180 Personen gezählt und damit weniger als die Hälfte der erwarteten Teilnehmer.  in Dresden schaffte es Pegida wieder in die Schlagzeilen. Rund 1500 Pegida-Anhänger versammelten sich am Montag in Dresden. Als sie Redebeiträgen lauschen wollten, störten zehn Gegendemonstranten auf Fahrrädern mit einem lauten Klingelkonzert die Kundgebung. Pegida-Ordner konnten nichts gegen das Klingeln ausrichten, sodass Pegida-Anhänger handgreiflich wurden und die Gegendemonstranten angriffen. Dabei wurde auch ein Journalist attackiert und ihm die Kamera aus der Hand geschlagen. 
Neues Deutschland
Dredner Neueste Nachrichten

Donnerwetter um Baby „Sturmhorst“

Kaum zehn Tage alt, rückt ein Dresdner Baby unfreiwillig ins Rampenlicht des Internets. „Sturmhorst Siegbald Torsten“ heißt der Kleine. Das klingt schon heikel. Aber ist die digitale Empörung über das „Baby mit dem Nazi-Namen“ wirklich gerechtfertigt? 
Kölner Stadtanzeiger
Später dann die "Entwarnung": Sturmhorst heißt Sturmhart. Auch dementierten die Eltern, etwas mit rechtsextremem Gedankengut zu tun zu haben. Dann hätten sie den Kindernamen, den man auch "SS Torsten" abkürzen könnte, nicht gerade geschickt gewählt.
Sächsische Zeitung

Warum wählt in Leuben jeder Dritte rechts?

Leuben ist an sich ein schöner Dresdner Stadtteil. Die berühmte Staatsoperette liegt hier, Kulturdenkmäler wie die Himmelfahrtskirche und das Rathaus. Doch es gibt eine andere Seite von Leuben. Ein feiger Anschlag, von Neonazis verübt, erschüttert die rund 12 000 Bewohner des Stadtteils. Steine flogen in die Fenster einer Flüchtlingsfamilie, Scherben trafen den zweijährigen Magomed. Immer wieder hallen “Heil Hitler“-Rufe von der Kiesgrube ins Wohngebiet. Heute will die NPD anlässlich des 17. Juni durch den Stadtteil ziehen. Bei der OB-Wahl vor zehn Tagen wählten bis zu 32 Prozent Pegida und AfD. Jeder Dritte stimmte z.B. im Wahllokal Sachsenwerkstraße für rechtsaußen. Jeder Dritte! BILD sprach mit Bürgern, Verantwortlichen und Kennern der Szene.
BILD

Heute: Dresden Nazifrei mobilisiert für Protest gegen Neonazi-Demo

Am heutigen Mittwoch ist es einmal wieder soweit. Die Dresdner NPD unter dem Kreisvorsitzenden Jens Baur mobilisiert anlässlich des Jahrestages des 17. Juni 1953 und will eine Demonstration in Niedersedlitz durchführen. Beginn ist um 18.30 Uhr am S-Bahnhof Niedersedlitz.
DNN

Nach Brand in Asylbewerberheim in Saalfeld wird gegen Bewohner ermittelt: Keine Hinweise auf rassistische Tat

Nach einem Brand in einem Asylbewerberheim in Saalfeld ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen damaligen Hausbewohner. Es gebe „nach wie vor keinerlei Hinweise auf eine mögliche fremdenfeindliche Tat“, teilte die Polizei in Saalfeld am Dienstag mit. Nach bisherigem Stand gehen die Beamten davon aus, dass das Feuer von einem jungen Bewohner der Unterkunft gelegt wurde. Der mutmaßliche Brandstifter sei nicht mehr in Deutschland. Am 18. März war das Feuer in einem Keller des Asylbewerberheims ausgebrochen.
OTZ

Petry will auf AfD-Parteitag gegen Lucke antreten

AfD-Sprecherin Frauke Petry will auf dem Bundesparteitag Anfang Juli gegen ihren derzeitigen Ko-Sprecher und innerparteilichen Kontrahenten Bernd Lucke antreten. Diese Kampfkandidatur sei notwendig, weil sie und Lucke für unterschiedliche Führungsstile stünden, sagte Petry dem "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe). "Lucke steht für einen autoritären Führungsstil und den fehlenden Mut, die gesamte Breite der politischen Themen in die Öffentlichkeit zu bringen."
Die ZEIT
Die Welt

Polizei befürchtet Neonazi-Übergriffe auf Syrer in Dortmund

Syrische Kriegsflüchtlinge verlagern ihr Protest-Camp in Dortmund vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße in die Innenstadt. Die Polizei bereitet sich auf einen mehrere Wochen dauernden Demonstrations-Einsatz vor und befürchtet Übergriffe durch Neonazis. Nach ersten Störversuchen von Dortmunder Rechtsextremisten und Provokationen gegen die ausschließlich friedlich demonstrierenden Syrer sowie einer Nazi-"Mahnwache" ermittelt die Polizei gegen mehrere Neonazis. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Mehrmals hatten die Rechtsextremisten Parolen wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" skandiert. Dabei waren sie aggressiv und kämpferisch in Erscheinung getreten.
Der Westen

Netzwerk der Neuen Rechten: Der "Zwischentag"

Bei der 4. Auflage des neurechten „Zwischentags“ in Erlangen soll über „Geopolitik und Einwanderung“ gesprochen werden – mit dabei sind auch Vertreter vom äußersten rechten Rand. Das von der Neuen Rechten genutzte Netzwerktreffen unter dem Namen „Zwischentag“ erlebt seine vierte Auflage. Nach zwei größeren Treffen in Berlin und dem Meeting im vergangenen Jahr in Bonn bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks ist für den 4. Juli nun Erlangen als Tagungs- und Ausstellungsort vorgesehen. Die Organisatoren bekommen dafür Obdach auf dem Gelände und im Gebäude der Frankonia-Burschenschaft, haben den Umfang der Aktivitäten aber vergleichsweise reduziert. Das Leitmotto der Zusammenkunft lautet: „Geopolitik und Einwanderung“. Unter Verantwortung von Felix Menzel aus Chemnitz, dem Gründer der neurechten Publikation „Blaue Narzisse“, der sich nach eigenen Angaben zurzeit in Irland aufhält, reichen sich ultrarechte Messebesucher, Aussteller und Referenten die Hand, die zum Teil auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.
Blick nach rechts

SV Waren 09 suspendiert Jugendtrainer

Er ist raus. Rene D. wird vorerst als Trainer beim SV Waren 09 nicht mehr in Aktion sein. Der Verein möchte erst herausfinden, ob es stimmt, dass ihr Übungsleiter mit der rechtsextremen Szene sympathisiert. Auf Facebook will man seit langem Wissen, dass an den nun laut gewordenen Vorwürfen was dran ist. Sein offenes Profil zeigt dies auch eindeutig. Trotzdem diskutieren viele in dem sozialen Netzwerke: Das Eine, seine rechte Gesinnung, habe mit dem Anderen, dem Sport, nichts zu tun, so lange er seinen Job gut macht und seine Meinung für sich behalte. Das sehen einige Eltern anders. Der Jugendtrainer könne seine offensichtliche Gesinnung nicht von seiner öffentlichen Arbeit mit Kindern trennen. „So etwas geht nicht. Und erst recht nicht in einem Sportverein“, sagte eine Mutter. Dass es schon Diskussionen wegen eines Tattoos und eines Thor-Steinar-Shirts gegeben habe, hätte für den Verein Anlass sein müssen, „da mal tiefer hinter die Kulissen zu blicken“, so die Warenerin.
Nordkurier
NDR

NSU-Prozess: Zschäpes Machtspiele im Gerichtssaal

Keine Begrüßung, kein Lächeln, nur ablehnende Körpersprache: Beate Zschäpe scheint entschlossen, mit Machtspielen gegen ihre Verteidiger den NSU-Prozess zu torpedieren. Sie bringt das Gericht in eine schwierige Situation. Wie soll das weitergehen? Am ersten Verhandlungstag nach ihrem zweiten Misstrauensantrag, diesmal gerichtet gegen ihre Verteidigerin Anja Sturm, betritt eine blasse, angestrengt wirkende Beate Zschäpe den Gerichtssaal. Ihre Verteidiger würdigt sie keines Blickes. Keine Begrüßung, selbstverständlich kein Händedruck, kein Lächeln, keine Verbindlichkeit. Wie immer, wenn es in ihr brodelt, setzt sie sich nicht, sondern bleibt an ihrem Platz hinter der Anklagebank stehen, bis der Senat einzieht. Kein Blick auch zu den Richtern. Spiegel online findet übrigens, das erwecke "den Eindruck, eine hilflose Frau ohne Beistand auf der Anklagebank, ängstlich besorgt, den Anstrengungen des Prozesses bald nicht mehr gewachsen zu sein." Wir finden ja, es klingt wie eine taktierende Strippenzieherin, die sich ihren Aktionsrahmen nicht aus der Hand nehmen lassen will. Aber so ist das mit der Wahrnehmung rechtsextremer Frauen.
Spiegel Online
Über den redseligen Neonazi-Zeugen des Tages berichtet die
Freie Presse

Schüler_innen im "Dritten Reich": Hass auf Juden, ein Leben lang

Die Hetze gegen Juden im "Dritten Reich" hat nachhaltigen Einfluss. Laut einer Studie zeigen Schulkinder von damals auch Jahrzehnte später noch antisemitische Einstellungen. Antisemitische Propaganda wirkt ein Leben lang: Deutsche Kinder, die zwischen 1933 und 1945 die Schule besuchten, sind judenfeindlicher eingestellt als diejenigen, die ihre schulische Prägung zuvor oder danach erlebten. Ihre antisemitische Haltung zeige sich auch viele Jahre nach Ende der Nazizeit, schreiben Wissenschaftler aus den USA und der Schweiz im Fachmagazin "Proceedings of the National Academy of Sciences" . Die Ergebnisse ihrer Studie belegten, dass sich die Einstellung von Menschen dann am effektivsten beeinflussen lässt, wenn diese jung sind. Zwischen 1933 und 1945 prasselte nationalsozialistische Propaganda nicht nur im familiären Umfeld oder durch Medien auf die Kinder ein, auch in der Schule waren sämtliche Lehrinhalte entsprechend angepasst, Artikel der Schülerzeitung "Hilf mit" galten als Pflichtlektüre. "Der Level an Antisemitismus war bei den Menschen, die in der Nazizeit die Schule besuchten, im Durchschnitt zwei- bis dreimal höher als bei den übrigen Befragten", berichtet Forscher Hans-Joachim Voth. Es hat ihn selbst erstaunt, dass die antisemitische Haltung auch 50 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Herrschaft anhielt. "Es ist also nicht nur so, dass die Nazi-Propaganda damals in der Schulzeit funktionierte, sie hat das Denken und die innere Haltung der Menschen nachhaltig beeinflusst", sagt Voth.
Spiegel Online

Judenfeindlichkeit in Deutschland: "Wir brauchen einen Antisemitismusbeauftragten"

Andreas Nachama von der "Topographie des Terrors"über Judenhass, Kommissionen, den Nahostkonflikt und die Grenzen der Israel-Kritik.
Tagesspiegel

Liechtenstein: Braunes Gedankengut verbreitet sich im Internet

Gemäss Monitoringbericht 2014 zum Rechtsextremismus in Liechtenstein gab es vergangenes Jahr keine rechtsextremen Gewaltaktionen. Im Internet werden die «Vertreter der europäischen Völker» dagegen immer aktiver.
Vaterland.li

Ein Gespenst namens Nation

Pegida ist der Ausdruck eines nationalistisch-chauvinistischen Protestes. Aber nicht neu: Die nationale Identität wird periodisch aufgerufen.
taz

Interview mit Paul-Spiegel-Preisträgerin: Neonazi-Szene in NRW "bundesweit Vorbild"

Die Journalistin Andrea Röpke recherchiert seit vielen Jahren in der rechten Szene. Für sie sei erschreckend, wie sich die Szene in NRW entwickelt habe. Am Mittwoch (17.06.2015) wird sie für ihre Zivilcourage mit dem diesjährigen Paul-Spiegel-Preis in Düsseldorf ausgezeichnet.
WDR
Vorwarts.de

Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik - Künstler lassen ertrunkenen Flüchtling in Berlin bestatten

Das "Zentrum für Politische Schönheit" weist seit langem mit provokanten Aktionen auf das Flüchtlingselend hin. Jetzt will die Gruppe tote Flüchtlinge in Italien exhumiert und nach Deutschland überführt haben. Am Dienstag zelebrierten die Aktivisten eine Bestattung in Berlin, für Sonntag rufen sie zur Demo auf - mit "mehreren Leichen und einem Bagger". Auf dem muslimischen Teil des Friedhofs in Berlin-Gatow haben Aktivisten am Dienstag die Bestattung eines im Mittelmeer ertrunkenen weiblichen Flüchtlings zelebriert. Im Beisein eines Imams wurde ein mit Blumen und einem roten Teppich geschmückter weißer Sarg in die Erde eingelassen. In dem Sarg soll sich der Leichnam einer vierfachen Mutter aus Syrien befunden haben. Die Organisatoren der Aktion - das "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) - will ihn auf der italienischen Insel Sizilien exhuminiert und nach Berlin überführt haben.
RBB

Radeburg: Reichsbürger muss büßen

Ein Mann aus Radeburg schleifte im vergangenen Jahr einen Polizisten über das Terrassenufer in Dresden. Der Einspruch gegen seine Strafe war zwecklos. Was sich da am 18. September vorigen Jahres am Terrassenufer in Dresden abspielt, klingt nach einem Krimi. Der BMW eines 51-Jährigen aus dem Radeburger Ortsteil Bärwalde soll von der Polizei beschlagnahmt werden. Obwohl ein Beamter des Operativen Abwehrzentrums in das Auto greift und bei geöffneter Fahrertür versucht, den Zündschlüssel abzuziehen, fährt der Mann einfach los. Er schleift den Polizisten mehrere Hundert Meter bis zum Italienischen Dörfchen mit. Ein Rettungswagen, der zufällig vorbeikommt, stoppt, der Fahrer erkennt die Situation, dreht um. Der 37-jährige Beamte klemmt zwischen Lenkrad und offener Tür, kann die Füße gerade noch auf den Türholm retten. Er zieht sich nur ein paar Schürfwunden zu. Mit vorgehaltener Pistole kann eine Polizistin schließlich den BMW-Fahrer stoppen. Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Unterschlagung war der Mann bereits zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, hat dagegen jedoch Einspruch eingelegt. Gestern nun sollte der am Amtsgericht Meißen verhandelt werden. Wer nicht erschien, war der Angeklagte. Er wird der Szene der Reichsbürger zugeordnet, die weder die Bundesrepublik noch deren Organe anerkennen. Erschienen waren dafür einige Unterstützer und Gleichgesinnte. Einer von ihnen wollte als Verteidiger anerkannt werden, obwohl er kein in der Bundesrepublik zugelassener Rechtsanwalt ist. Der Antrag wurde abgelehnt. „Sie sind gar kein ordentliches Gericht“, schäumte der Mann, bis er des Saales verwiesen wurde. Der Einspruch gegen den Strafbefehl wurde verworfen. Das Urteil ist damit bestätigt.
Sächsische Zeitung

Kinostarts: Heil

Nach dem auf der Berlinale 2014 mit einem Silbernen Bären für das Beste Drehbuch ausgezeichneten Religionsdrama „Kreuzweg“ suchte sich Regisseur Dietrich Brüggemann („Renn, wenn du kannst“) für seinen fünften Spielfilm zwar wieder ein gesellschaftlich vieldiskutiertes Thema, wählte dazu aber einen diametral entgegengesetzten Inszenierungsansatz. Zwar ist die erste Szene der Neonazi-Satire „Heil“ wieder eine komplizierte Plansequenz mit starrer Kamera, aber die ästhetisch ausgefeilte Filmkunst wird hier sehr schnell zugunsten einer in alle Richtungen austeilenden hysterisch-überdrehten Komödie fallengelassen, deren lockere Machart zu dem oft klamaukigen Tonfall passt. Mit „Heil“ versucht Dietrich Brüggemann einen schwierigen Spagat zwischen bissiger Satire und unverblümter Albernheit. Das Resultat ist zwiespältig und ziemlich chaotisch, aber sowohl gellendes Gelächter als auch ein paar Denkanstöße sind einem im Kinosaal sicher.
Filmstarts.de

"70 Jahre nach Ende der Shoa ist es Zeit für die European Maccabi Games in Deutschland"

Diesen Sommer finden die European Maccabi Games in Berlin statt. Fussball-gegen-Nazis.de hat mit Alon Meyer, Präsident der Spiele und von Makkabi Deutschland, über die Bedeutung von Fußball im Allgemeinen und jüdischen Fußball im Besonderen gesprochen.
Fussball-gegen-nazis.de

Naumburg: Zwei schwarze Frauen und ein schwarzer Mann rassistisch beschimpft und bedroht +++  2.000 rechte Hooligans bei "Gemeinsam-Stark Deutschland"-Demo in Ludwigshafen - 130 Gegner_innen festgenommen +++ Flüchtlingsheim in Köln: Sicherheitsdienst nach Facebook-Posts gekündigt +++ Zwei rechte Aufmärsche: Patrioten blasen zum Marsch auf Frankfurt.

Naumburg: Zwei schwarze Frauen und ein schwarzer Mann rassistisch beschimpft und bedroht

In Naumburg sind zwei schwarze Frauen und ein schwarzer Mann rassistische beschimpft und bedroht worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, warf einer der beiden Angreifer am Mittwochabend auch eine Bierflasche nach der kleinen Gruppe am Bahnhofsvorplatz. Getroffen wurde aber niemand. Die zwei Frauen und der Mann flohen in eine Pizzeria. 
Die Welt

Flüchtlingsheim in Köln: Sicherheitsdienst nach Facebook-Posts gekündigt

Nach rassistischen Äußerungen in sozialen Netzwerken muss ein Sicherheitsdienst an einer Flüchtlings-Notunterkunft in Köln seine Arbeit aufgeben. Die Bezirksregierung Köln teilte am Mittwoch mit, dass auf ihre Veranlassung hin dem Sicherheitsunternehmen für die Notunterkunft Boltensternstraße umgehend gekündigt worden sei. Der Inhaber habe sich in sozialen Netzwerken rassistisch geäußert. Dies sei mit der Willkommenskultur in den Einrichtungen der Bezirksregierung nicht vereinbar.
Rheinische Post
Report-K

Zwei rechte Aufmärsche: Patrioten blasen zum Marsch auf Frankfurt

Am kommenden Samstag will die rechte Gruppierung „Widerstand Ost West“ Patrioten nach Frankfurt locken. Wo marschiert werden darf, ist noch unklar. Vorab gedenkt Heidi Mund am 17. Juni den Opfern der „linksfaschistischen Diktatur". Seit Wochen freut sich Ester Seitz auf den 20. Juni. Für diesen Tag hat die Begründerin des rechten Bündnisses „Widerstand Ost West“ zum Marsch auf Frankfurt geblasen, möglichst „alle deutschen Patrioten“ wünscht sich die Aktivistin auf die Straße, um es dem „islamischen und linksradikalen Faschismus“ und der „linksversifft gehirngewaschenen Schlägermeute“  mal so richtig zu zeigen.  In Superlativen schwelgt Seitz auf Facebook von der „geilsten, größten Demonstration, …, mit den großen Männern Deutschlands“. Sie träumt von mehr als 1000 Teilnehmern, die Polizei rechnet hingegen mit 500 Rechten. Auch Annette Ludwig von der Anti-Nazi-Koordination vermutet, dass diese Zahl wohl nicht erreicht werde: „Wir gehen jedoch von gewaltbereiten Hooligan-Gruppen, Neonazis und Rassisten aus.“  
Frankfurter Rundschau
Journal Frankfurt

SV Waren in Erklärungsnot: Trainiert hier ein Neonazi seit Jahren kleine Kinder?

Die schlichte Antwort: Ja. Hier meine Lieblingspassage aus dem Artikel: "Hätte der Verein die Gesinnung des Trainers nicht längst bemerken müssen? „Nein!“, wird Ex-Jugendobmann Thomas Röhr deutlich. Für ihn ist das alles unverständlich. Seit gut zweieinhalb Jahren sei Rene D. Trainer. „Der macht einen super Job. Er opfert sehr viel Freizeit für die Kinder. Fast jedes Wochenende ist er mit ihnen unterwegs. Und das auch erfolgreich“, sagt Röhr. Ja, es sei da mal etwas gewesen mit einem „komischen Tattoo an der Wade. Eine Mutter hatte uns angesprochen, dass das wohl ein verbotenes Symbol sei. Ich habe das Tattoo aber noch nie gesehen und mir auch nicht zeigen lassen. Wo kommen wir denn da hin?“, sagt Röhr." Stimmt, ein Tattoo auf der Wade bekommt man beim Fußballspielen sicher nie zu sehen. Und so eine Elternbeschwerde ist ja auch noch lange kein Grund, mal zu fragen...
Nordkurier

Antifa beklagt überzogene Aktionen der Polizei in Villingen-Schwenningen

Ist die Polizei am Sonntag nach der abgesagten Pegida-Kundgebung in Villingen „mit grundlosen Prügel-Attacken gewalttätig“ gegenüber Demonstranten geworden? Hat sie einen „fast Bewusstlosen noch vor der ärztlichen Versorgung“ im Krankenhaus zu befragen versucht? Solche und ähnliche Vorwürfe erhebt Robert Hertkamp vom  „Offenen Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen“ (Antifa). Thomas Sebold, Sprecher des Polizeipräsidiums Tuttlingen, weist die Anschuldigungen zurück, bezeichnet sie als „nicht nachvollziehbar und total unbegründet“. Die Polizei war am Sonntag zur Pegida-Kundgebung mit rund 350 Einsatzkräften, Spürhunden und Pferden angerückt. Nach der überraschenden Absage schien es ein geruhsamer Nachmittag zu werden, doch dann eskalierte die Lage, wie berichtet, doch noch. Im Mittelpunkt des Geschehens standen meist junge und auffallend viele weibliche Antifa-Mitglieder vor dem Riettor. Zunächst nahmen Polizisten die 30-köpfige Gruppe aus Villingen-Schwenningen gut eine halbe Stunde lang in enge Umklammerung, um sie vor Pegida-Anhängern zu schützen und eigene Angriffe zu verhindern. Dann wurde auch eine Gruppe mit knapp 30 Mitgliedern aus Freiburg, Schopfheim, Tübingen und Stuttgart eingekesselt, weil sie Straftaten (Vermummung und Benutzung von Pyrotechnik oder Buttersäure) begangen haben sollen. Mehr als zwei Stunden pressten Einsatzkräfte die Demonstranten in einem  Kreis eng zusammen und zogen einzelne zur Vernehmung heraus. Dabei verloren drei von ihnen das Bewusstsein und wurden ins Krankenhaus transportiert. „Ich habe schon manches erlebt“, klagt Robert Hertkamp, „aber dass es Bewusstlose gibt und diese auch noch mehrere Meter über das Pflaster geschleift werde, ist für mich ein absolutes Novum.“ Die Einsatzleitung habe sich auch geweigert, Rettungswagen zu rufen.
NRWZ

Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel demonstrierte in Österreich gegen "Bilderberg-Konferenz"

Was ist denn da passiert? Eigentlich kennen wir die Dresdnerin Kathrin Oertel (37) als islamfeindliche Ex-PEGIDA-Chefin. Nun plötzlich kursieren im Netz Fotos, die sie mit Regenbogenfahne auf einer Demonstration in Österreich zeigen. Hintergrund ist die diesjährige "Bilderberg-Konferenz" in Telfs (Tirol). Vergangenes Wochenende kamen hier die 140 mächstigsten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär der Welt zusammen. Das seit 1945 stattfindende exklusive Treffen wird jedes Jahr von heftigen Protesten verschiedenster politischer Couleur begleitet, weil Zivilbevölkerung oder Menschenrechtsbewegungen keinen Zutritt haben. Verschwörungsideologen konstruieren daraus das in der Regel antisemitisch konnotierte Konstrukt einer "Geheimen Weltregierung". Auch am 12. Juni waren mehrere Demonstrationen und Proteste in Telfs angemeldet. Mitten unter den den Demonstranten fand sich auch ein bekanntes Gesicht aus Dresden: PEGIDA-Mitbegründerin Kathrin Oertel. Ob sie allerdings als "Botschafterin der Toleranz", wie die Mopo24 interpretiert, oder doch eher auf der Seite der Verschwörungstheoretiker_innen (was wir vermuten würden), das weiß nur Oertel selbst.
mopo24

Schweiz: Trotz Verbot – Pegida überlegt sich Demo

Der Stadtrat von Frauenfeld hat auch das zweite Gesuch für eine Pegida-Kundgebung abgelehnt. Bei Pegida hält man den Entscheid für unhaltbar. Mike Spielmann aus Frauenfeld möchte diesen Sommer in seiner Stadt eine Pegida-Demonstration durchführen. Ein erstes Gesuch wurde am 14. April abgelehnt, mit der Begründung, dass die Demonstration zu Verkehrsbehinderungen führen würde und ein Sicherheitsrisiko darstelle. Spielmann protestierte, nun wurde auch sein zweites Gesuch abgelehnt. Zur Demo hätten laut Anmelder 650 Personen kommen wollen, als Redner_innen sollten Ignaz Bearth, Yannic Nouffer und Ivo Sasek aus der Schweiz und Lutz Bachmann sowie Tatjana Festerling aus Deutschland auf der Bühne stehen.
20min.ch
blick.ch

AfD Leipzig scheitert mit Antrag zu Bürger-Spendenkonto für Asylbewerber_innen

Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch gegen ein Spendenkonto für Asylbewerber entschieden. Die AfD hatte den Vorschlag in die Sitzung eingebracht. Die Flüchtlingzahlen steigen bundesweit, die Kosten der Kommunen für die Unterbringung ebenso. Für die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat Grund genug für den Vorschlag, ein Bürger-Spendenkonto zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Asylbewerber einzurichten. Unterstützung erhielt die AfD von der Unionsfraktion. Gegenwind kam von SPD, Linken und Grünen. Das Konto sei eine Möglichkeit, das "Etikett Bürgerstadt" auf den Prüfstand zu stellen, so Michael Weickert von der Unionsfraktion. "Wir wissen nicht, wie das Konto angenommen würde, aber schon die Möglichkeit stellt jeden vor die Frage, etwas zu tun", so Weickert. Annette Körner witterte mit Adresse an die AfD "den Wolf im Schafspelz". Im Wahlkampf habe die Partei Ängste vor Flüchtlingen geschürt, "und jetzt wollen Sie Geld von den Bürgern für eine staatliche Aufgabe", sagte sie. Seit 25 Jahren kümmerten sich Initiativen und Vereine um die sozialen Belange der Asylbewerber. Bei denen läge die Kompetenz, und über diese könnten auch Spenden eingeworben werden. Die Bürgerinnen müssten sich nicht per Spende für Flüchtlinge positionieren. "Das ist nicht richtig. Asylrecht ist ein verbrieftes Recht in Europa."
Leipziger Volkszeitung

Diese Firma beschäftigt Neonazis. Und macht Security bei Rock im Park.

Die Firma „VIP Schild Security" hat ein AfD-Problem: Viel zu viele „ Einzelfälle". Als die Kampagne „Kein Bock auf Nazis" darauf aufmerksam machte, dass beim Darmstädter Schlossgrabenfest ein bekannter Thüringer Neonazi als Security arbeitete, beteuerte die Firma aus Jena genau das: Es handele sich um einen Einzelfall, und der Mann sei sowieso nur als Vertretung für seinen Bruder eingesprungen. Das Team von KBAN nahm die Firma trotzdem mal unter die Lupe—und fand ziemlich schnell heraus, dass es bei „VIP Schild" vor Rechtsradikalen nur so wimmelt.
Vice.com

USA: Weißer tötet in Kirche in South Carolina neun Schwarze

In einer Kirche im US-Bundesstaat South Carolina hat ein weißer Gewalttäter das Feuer eröffnet und neun schwarze Gläubige getötet. Der Polizeichef von Charleston, Gregory Mullen, sprach von einem "Verbrechen aus Hass", das der etwa 20-jährige Mann in der afroamerikanischen Gemeinde verübt habe. Die Polizei leitete eine Großfahndung nach dem als "extrem gefährlich" eingestuften Angreifer ein. Im Inneren der Kirche seien acht Leichen entdeckt und zwei Menschen seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Dort starb demnach ein weiterer Mensch, sagte der Polizeichef. Zur Identität der Getöteten machte er keine Angaben. Der Polizei zufolge ereignete sich die Attacke in der Emanuel African Methodist Episcopal Church gegen 21.00 Uhr Ortszeit. Demnach eröffnete der Täter während einer Bibelstunde das Feuer auf die Gemeindemitglieder. Mullen sagte, den Polizisten habe sich nach ihrem Eintreffen eine "sehr chaotische Szenerie" geboten. Die Tat fügt der zuletzt in den USA ohnehin intensiv geführten Rassismusdebatte nun einen weiteren schweren Fall von Gewalt gegen Schwarze hinzu. 
Die Welt
n-tv

Südwest-AfD unterstützt „Demo für alle“

Ja klar, die gehören zusammen: Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg befürwortet die geplante „Demo für alle“ mit ihrer Kritik an den grün-roten Plänen zum Abbau sexueller Diskriminierung. „Wir unterstützen die Ziele eindeutig“, sagte Landeschef Bernd Kölmel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Ich bewerte es positiv, wenn Menschen für ihre Meinung eintreten - mit guten Argumenten und friedlich.“ Ein Mitglied des Landesvorstandes würde auch gerne auf der Veranstaltung sprechen. Die Organisatoren hätten aber signalisiert, keine parteipolitischen Sprecher haben zu wollen.
Focus

Courage-Preis an Güstrowerin

Es war sichtlich ein bewegender Moment für die Geehrten: Wenn der frühere Vize-Kanzler Franz Müntefering, der vielen als „letzter authentischer Sozialdemokrat alter Schule“ gilt, die Festrede hält, ist das schon besonders. Festlich verliehen hat gestern Abend die SPD-Landtagsfraktion zum 10. Mal den von ihr gestifteten Johannes-Stelling-Preis. Die mit 2000 Euro dotierte Auszeichnung ging an die Güstrowerin Karen Larisch. In der Begründung der Jury heißt es: „In der von der rechtsextremistischen Siedlungsbewegung besonders betroffenen Gegend rund um Güstrow ist die klare Haltung von Karen Larisch gegen die Neonazis beispielhaft.“ Die von ihr weitgehend koordinierte Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge gehe einher mit langjähriger Familienarbeit für sozial benachteiligte einheimische Kinder, Jugendliche und Familien. „In ihrem Engagement lässt sie sich nicht beirren, auch wenn sie und ihre Familie schon mehrfach selbst Zielscheibe von Aktionen der Kameradschaften und NPD-Politikern wurde.“ Zeitweise lebte die Familie bereits unter Polizeischutz. Ministerpräsident Erwin Sellering betonte als Laudator: „Der Rechtsstaat darf niemals zulassen, dass diejenigen, die mit bewundernswerter Zivilcourage für ihn eintreten und gegen seine rechtsextremen Feinde verteidigen, selbst zum Ziel persönlicher Angriffe werden. “ Zwei weitere Nominierte erhielten Ehrenpreise: Lalendorfs (Landkreis Rostock) ehrenamtlicher Bürgermeister Reinhard Knaack, der sich 2010 weigerte, eine Ehrenurkunde des Bundespräsidenten an eine Nazi-Familie zu überreichen, wurde als „Motor“ zahlreicher zivilgesellschaftlicher Projekte gewürdigt. Das „Netzwerk Neue Nachbarn“ aus Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock) erhielt den Ehrenpreis für seine Flüchtlings-Integration.
SVZ
NDR

Debatte im saarländischen Landtag: Kramp-Karrenbauer will keine "homophobe Nazi-Schlampe" sein

Im saarländischen Landtag verteidigt Annegret Kramp-Karrenbauer ihre umstrittenen Aussagen zur Ehe-Öffnung. Zwar stimmt der Landtag dagegen, will aber einen besseren Diskriminierungsschutz im Grundgesetz. Am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Ehe-Öffnung, bereits 24 Stunden vorher gab es ein Vorgeplänkel im Saarbrücker Landtag. Linke und Grüne forderten in ihren Anträgen die Ehe-Öffnung, die Piratenfraktion forderte zudem, im Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3) auch Schwule und Lesben zu schützen. Die Debatte wurde mit großer Spannung erwartet, da Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erst vor wenigen Wochen in die Kritik geraten war, weil sie in einem Interview die gleichgeschlechtliche Ehe in die Nähe von Inzest und Polygamie gerückt hatte. Kramp-Karrenbauer trat zum Ende der über einstündigen Debatte selbst ans Rednerpult und verteidigte ihre Auslassungen. Dabei bedauerte sie die lange Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen, präsentierte sich aber auch selbst als Opfer: Sie kritisierte die "Emotionalität" in der Debatte und beschwerte sich unter anderem, dass sie von jemandem im Internet als "homophobe Nazi-Schlampe" bezeichnet worden sei. Ihr werde "immer nur das Schlechteste" unterstellt, klagte die CDU-Politikerin. Ferner erklärte sie, dass sie Homo-Paare nicht direkt mit Polygamie und Inzest verglichen habe, sondern lediglich Fragen stelle. 
Queer.de

Verfassungsschutz: "Rechtsextremistische Tendenzen" bei Burschenschaften in Hamburg

Sie diffamieren Flüchtlinge, hetzen gegen den Asta der Uni und laden frühere NPD-Politiker ein: Der Hamburger Verfassungsschutz hat bei Burschenschaften in der Hansestadt rechtsextreme Bestrebungen festgestellt.
Spiegel Online

Allianz Anti-Europäer

Rechtsextremismus soll zu Normalität werden. Rechtsaußen-Parlamentarier im Europäischen Parlament haben eine neue Fraktion gegründet. Für Marine Le Pen bedeutet das: Entweder etabliert sich ihr Front National nun als normale Partei - oder entlarvt sich auf offener Bühne.
Deutschlandfunk

Dunkle Haut und Sauerländer

Sein Name ist ungewöhnlich - dennoch ist Thaksan Sothinathan ein waschechter Sauerländer. Der gebürtige Mescheder beteiligt sich an der Aktion „Auch ich bin Deutschland“ von der Deutschland-Stiftung Integration. Dunkle Haut und dunkle Augen,ein ungewöhnlicher Name - doch eigentlich ist Thaksan Sothinathan ein waschechter Sauerländer. Hier geboren und aufgewachsen. Und wenn einer sagt: „Sie sprechen aber gut Deutsch“ kontert er gern: „Sie aber auch.“ „Auch ich bin Deutschland“ heißt die zum Teil witzige, zum Teil berührende Kampagne der Deutschland-Stiftung Integration. Thaksan Sothinathan ist dort Stipendiat und hat sich beteiligt. „Wir wollen positive Integrationsbeispiele in den Mittelpunkt rücken und auf den Alltagsrassismus hinweisen“, erklärt er. Mit einem Schild hat er sich selbst fotografiert: „Zugticket und trotzdem Schwarzfahrer“ steht darauf.
WAZ

Rassistische Sex-Orgie in Thailand: Premier-League-Club feuert drei Spieler

Der englische Erstligist Leicester City hat nach seiner Saison-Abschlussreise nach Thailand drei Spieler freigestellt. Trainer-Sohn James Pearson, Tom Hooper und Adam Smith wurden nach internen Untersuchungen suspendiert. Dies teilte der Premier-League-Club auf seiner Internetseite mit. Nach Medienberichten war ein Sex-Video mit rassistisch beleidigenden Äußerungen gegenüber einer Frau aufgetaucht.
Focus

Augsburg: Bei Anti-Rassismus-Kick: Juso beschwert sich über "N***bonus"

Ausgerechnet bei einem Fußballturnier gegen Rassismus ist eine rassistische Äußerung gefallen. Ein Juso-Mitglied beschwerte sich über einen "N***bonus". Ausgerechnet bei einem Fußballturnier von Freizeitteams, das sich gezielt gegen Antifaschismus wendet, fiel bei einem Spiel eine rassistische Äußerung. Mit dem Begriff „N***bonus“ kommentierte ein Mitglied der Jusos eine Schiedsrichterentscheidung im Spiel gegen eine Mannschaft von Flüchtlingen. Die Aufregung war bereits auf dem Platz groß. Die Linke-Jugend machte den Vorfall danach öffentlich. Die Äußerung auf dem Fußballplatz hat ein politisches Nachspiel. Anna Rasehorn, Stadträtin und Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, distanziert sich in aller Form von der Aussage: „Wir können dazu nur ganz eindeutig klarstellen, dass eine solche Äußerung, auch wenn sie in der Hitze des Gefechts geschieht, völlig daneben ist und absolut im Gegensatz zu unserer politischen Überzeugung und unserem Handeln steht. Aber es ist leider passiert.“
Augsburger Allgemeine

Rechtsextreme Kommentare: Liebe Neonazis, verschwindet von unserer Seite!

Die Medien werden zunehmend überschwemmt von rechtsextremen Kommentaren. Die Lübecker Nachrichten verzichten seit dieser Woche auf Facebook-Posts über Flüchtlingsthemen. So umstritten die Maßnahme ist: Hass ist nicht von Meinungsfreiheit gedeckt.
Cicero

Ajax "Super Juden" und Tottenhams "Yid Army" - erfolgreich gegen Antisemitismus?

Massaker in Charleston: Schüsse ins Herz der Schwarzen Amerikaner_innen

Der 21-jährige Täter war offensichtlich dem Rassenwahn verfallen. Darum suchte er sich auch einen Tatort von hoher Symbolik für seine Bluttat aus. Dass sich der 21-jährige Dylann Storm Roof, der sich die Flaggen Südafrikas und Rhodesiens (heute Simbabwe) aus der Apartheid-Ära auf seine Jacke genäht hatte und mit der Südstaatenfahne auf dem Nummernschild seines Wagens herumfuhr, gerade diese Kirche als Tatort aussuchte, war kein Zufall. Roof betrat die Kirche am Mittwoch um 20 Uhr und gesellte sich zu einer Gruppe, die im Untergeschoss zum Bibelstudium zusammengekommen war. Rund eine Stunde später erhielt die Polizei die ersten Notrufe. Als die Beamten eintrafen, fanden sie acht Personen tot in ihrem Blut, eine neunte verstarb auf dem Weg ins Spital. Auf den Aufnahmen der Sicherheitskameras, die später von der Polizei veröffentlicht wurden, war zu sehen, wie Roof das Gotteshaus verlies und in seinen schwarzen Wagen stieg.
NZZ
Deutschlandfunk

Aus Sicherheitsgründen verlegt WDR Stadtgespräch zum Thema Rechtsextremismus ins Studio

Ein Stadtgespräch wollte der WDR machen – jetzt ist er selbst das Stadtgespräch. Denn der WDR hat die Live-Sendung zum Thema „Was stoppt rechte Hetze?“, die ursprünglich vor 200 Besucherinnen und Besuchern im Dortmunder Rathaus stattfinden sollte, ins Studio verlegt. „Aus Sicherheitsgründen wird unser WDR 5-Stadtgespräch heute Abend in geänderter Form ohne Publikum stattfinden. Wir haben daher entschieden, die Livesendung aus dem Studio zu senden“, teilte der WDR den angemeldeten Gästen per E-Mail mit.
Nordstadtblogger

Merseburg: Graffiti und Plakate mit rechtsextremem Inhalt

Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag an die Eisenbahnbrücke in der Naumburger Straße in Merseburg Graffiti mit rechtsextremem Inhalt gesprüht. Ebenso brachten sie Plakate gleichen Inhalts an. Zeugen hatten die Täter beobachtet und die Polizei informiert, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Süd der MZ sagte. Als die Polizei vor Ort eintraf, waren die Täter jedoch verschwunden. Wie bereits bei der illegalen Plakatierungsaktion in der Merseburger Innenstadt in der vergangenen Woche geht die Polizei von einem Zusammenhang mit den für Sonnabend geplanten Neonaziaufmarsch aus. Die Stadt Merseburg hat dagegen bereits zu einer friedlichen Protestaktion aufgerufen.
Mitteldeutsche Zeitung

Wahlen in Dänemark: Rechtspopulist_innen triumphieren

Die Rechtspopulist_innen in Dänemark haben ein historisches Wahlergebnis eingefahren. Fast alle Stimmen sind bei den Parlamentswahlen ausgezählt und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei DF liegt mit mehr als 21 Prozent der Stimmen völlig überraschend vor der rechtsliberalen Venstre von Lars Løkke Rasmussen, dem Herausforderer von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Deren Sozialdemokraten wurden mit rund 26 Prozent stärkste Kraft. Trotzdem liegt der oppositionelle bürgerliche Block deutlich vorn.
Spiegel
Kommentar in der: Zeit

Köln: Ein Jahr nach den Hogesa-Krawallen neue Demo im Oktober

Ein Jahr nach den schweren Krawallen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln will der damalige Organisator zu einer weiteren Kundgebung einladen. Dominik Roeseler habe eine Demonstration für den 25. Oktober angemeldet, bestätigte die Polizei. Die Demonstration soll am 25. Oktober zwischen 14 und 20 Uhr stattfinden. Der Gladbacher Pro-NRW-Ratsherr Roeseler hatte die Demo der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) am 26. Oktober 2014 mit rund 5000 Teilnehmern angemeldet. Damals hatten sich Hooligans und Rechtsextreme Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. 
RP-Online

Bremer Hooligans machen mobil

Hooligans mobilisieren im Internet und in der Szene derzeit bundesweit für eine geplante Demonstration in Hamburg. Unter dem Slogan „Gemeinsam sind wir stark“, will der gleichnamige Ableger der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 12. September dort am „Tag der Patrioten“ durch die Innenstadt marschieren.
Weserkurier

Bestandsaufnahme: Unverändert hohe Gewaltbereitschaft in der rechten Szene in Sachsen-Anhalt

Organisatorisch, strukturell wie thematisch hat sich das Spektrum von Kameradschaften gewandelt. Einerseits orientiert man sich am Außenbild von Rockern und sucht Anschluss zu besagtem Personenkreis, andererseits wird auch der Schulterschluss mit Hooligans gesucht. Personell ist der Anteil von Freien Kräften und gleich gesinnten Unterstützern rückläufig, weil laut Verfassungsschutz charismatische Führungskader fehlen.
Blick nach rechts

Marzahn/ Hellersdorf: Die Zahl von registrierten rechtsextremen Vorfällen steigt erneut

2014 ist die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf im Vergleich zu 2013 erheblich gesunken. In diesem Jahr steigt die Zahl dagegen wieder an. Das geht aus dem „Berliner Register“ hervor, der Dokumentation von Vorfällen rechtsextremer, rassistischer, menschenfeindlicher Art. Es nimmt Vorfälle von Propaganda, Bedrohungen und Beleidigungen bis zur Verharmlosung der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten auf. Nicht alle Vorgänge stellen unmittelbar Straftaten dar, finden also keinen Niederschlag in der Polizeistatistik.
Berliner Woche

Saarland:  Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Straftaten im Jahr 2014

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Saarland ist um ein Viertel gestiegen (von 134 im Vorjahr auf 168, davon zwei Gewalttaten). Gleichzeitig sank die Zahl der Rechtsextremisten von 300 auf 280. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervor. Zum Großteil handele es sich um „Propaganda-Delikte“, etwa Hakenkreuz-Schmierereien. Nur 40 Prozent der Täter seien einschlägig bekannt, die Mehrheit komme „aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte Landesamts-Direktor Helmut Albert. Ist die Pegida-Bewegung an dem Anstieg mit Schuld? „Darüber können wir nur Vermutungen äußern“, erklärte er. Die Erfahrung zeige aber, dass die Straftaten zunähmen, wenn es einen „medialen Hype“ um Veranstaltungen gebe, die Ressentiments gegen Ausländer bedienen: „Die Täter haben dann den Eindruck, sie seien mit ihrer Einstellung nicht allein.“
Saarbrücker Zeitung

Ursachen für Islamophobie: Nicht „der Islam“ oder Muslime, sondern Islamhasser

Es ist ein Phänomen, das vielen Menschen in Deutschland derzeit bekannt vorkommen dürfte: Viele von uns kennen jemanden, der ein guter Cousin, Vater oder Ehemann sein kann, ein eifriger Staatsbürger, überaus gebildet und Menschenfreund – und andererseits ein Islamhasser. Er kann gern Fußball schauen und die Freuden der Liebe schätzen, grundsätzlich tolerant in religiösen Dingen und großzügig sein, sich um die Menschen in Westafrika sorgen – und andererseits Muslime insgesamt verabscheuen. Wie geht das zusammen?
The European

Österreich: FPÖ-Gemeinderätin lobt „Friedensrede Hitlers“

"Wer öffentlich eine angebliche 'Friedensrede Adolf Hitlers' verbreitet, hat in einer österreichischen Gemeindevertretung nichts zu suchen", zeigt sich der Grüne Abgeordnete Harald Walser entsetzt über die durch eine ganze Reihe inakzeptabler Facebook-Postings zutage getretene Gesinnung der Gloggnitzer Neo-Gemeinderätin Roman Schmidl. Walser zitiert aus erschreckenden Postings, in denen die Gemeinderätin beweisen will, "wie wir in den letzten Jahrzehnten belogen wurden". "Sie postet darüber hinaus auch ein Video, in dem behauptet wird, dass es Ziel der Umerziehung der Österreicher war, das deutsche Nationalbewusstsein wegzuzüchten und durch das ‚Konstrukt’ einer sogenannten ‚Österreichischen Nation’ zu ersetzen."
APA

Niederlande: Studie belegt steigenden Antisemitismus 

Die feindliche Einstellung gegenüber Juden wächst in den Niederlanden vor allem bei muslimischen Jugendlichen. Doch von den Ergebnissen erfuhr die Bevölkerung vorerst nichts. Der Minister für Integration und Vize-Premier, Lodewijk Asscher, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, wollte sie nicht veröffentlichen.
Die Presse

Weltweit so viele Flüchtlinge wie noch nie

Weltweit sind nach Angaben der UN so viele Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten wie noch nie. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in seinem Jahresbericht schreibt, gab es Ende 2014 weltweit 59,5 Millionen Flüchtlinge. Das sei die höchste Zahl, die jemals vom UNHCR verzeichnet wurde. Zum Vorjahreszeitpunkt waren es demnach 51,2 Millionen Menschen. Die Hälfte der Flüchtenden seien Kinder. Die meisten von ihnen kommen nach wie vor aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Somalia.
Zeit

So viel kostet die Festung Europa

Das Datenprojekt Migrants Files hat einen Teil der Kosten für die Abschottungspolitik der EU zusammengetragen. Die meisten Kosten entstehen bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Zwischen 2000 und 2014 haben die Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und die Schweiz dafür 11,3 Milliarden Euro ausgegeben. 1,6 Milliarden Euro entfallen auf Grenzschutzmaßnahmen.
Süddeutsche Zeitung

Amadeu Antonio Stiftung: Deutschland muss eine Aufnahmegesellschaft werden

Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 18. Juni fordert die Amadeu Antonio Stiftung eine einheitliche Strategie für eine Teilhabe- und Willkommensoffensive auf kommunaler Ebene. Politische Versäumnisse der letzten Jahre sind mitverantwortlich dafür, dass die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften vielerorts immer wieder zu einem Klima der Ablehnung führen. Die Leidtragenden sind dabei stets die Flüchtlinge. Rassistische Ressentiments bis hin zum zu Hass erschöpfen sich nicht in Nazidemos und Pegida-Aufmärschen, sondern entladen sich immer häufiger in der Mitte der Gesellschaft. Das zeigt die Chronik rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge 2015.
Mut gegen rechte Gewalt

Kommentar zum Rauswurf von Tim Hunt: Sexismus lohnt sich nicht, my Darling

Der alte Chauvinismus hat sich noch mal laut zu Wort gemeldet, aber – zack – hat er einen auf die Rübe bekommen, so dass nun wieder eine Weile Ruhe sein dürfte. Recht so.
Tagesspiegel

Gelsenkirchen: 34-jähriger greift Nachbarn mit Billardqueue und Küchenmesser an und brüllt "SS SA Germania" +++ Neonazi-Angriff in Hamm wegen St. Pauli-Pullovers +++ Rassistischer Neonazi-Übergriff auf indische Studenten in Jena +++ Volksverhetzende, antisemitische Pöbelei in Halle.

Gelsenkirchen: 34-jähriger greift Nachbarn mit Billardqueue und Küchenmesser an und brüllt "SS SA Germania"

Zur Tatzeit trat ein 34-jähriger Gelsenkirchener im Beisein von zwei weiteren Personen (41 jähriger Mann, 42 jährige Frau, ebenfalls beide aus Gelsenkirchen) die Wohnungstür eines Nachbarn (dreiköpfige Familie) auf der Uechtingstraße im Stadtteil Schalke-Nord ein und versuchte die Wohnungsinhaber mit einem Billardqueue und einem Küchenmesser zu verletzen. Hierbei zeigte er den Hitlergruß und schrie dabei "SS SA Germania". Darüber hinaus beleidigte er die Wohnungsinhaber u. a. als "Fucking Ausländer, Scheiß Ausländer und Huren". Die beiden Mittäter beleidigten die Geschädigten ebenfalls mit rechtsradikalen Parolen und allgemeinen Beleidigungen. Im Hausflur wurde zunächst der 34-jährige angetroffen und angehalten. Noch während der Sachverhaltsabklärung versuchte er die Beamten zur Seite zu drücken und zu fliehen. Er konnte jedoch fixiert, festgenommen und dem Polizeigewahrsam zugeführt werden. Hier weigerte er sich, den Anweisungen des Gewahrsamsbeamten Folge zu leisten, schlug dessen Arm weg und beleidigte die anwesenden Beamten als "Scheiß Bullen" und "Drecksbullen". Da er erheblich unter Alkoholeinfluss stand, wurde ihm zur Feststellung der Schuldfähigkeit eine Blutprobe entnommen. Der 34-jährige ist bereits in der Vergangenheit einschlägig durch Gewaltdelikte in Erscheinung getreten und verbüßte diesbezüglich bereits eine eineinhalbjährige Freiheitsstrafe.
Presseportal

Neonazi-Angriff in Hamm wegen St. Pauli-Pullovers

Wegen eine St. Pauli-Pullovers wurde am Samstag in Hamm eine Gruppe alternativer Jugendlicher von Neonazis überfallen. Mit Fäusten, Flaschen, Barhockern und Biergläsern schlugen die Rechtsextremen zu. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Neonazis-Szene in Hamm gilt als gut organisiert und gewaltbereit. Das Verbot der Kameradschaft Hamm 2012 hatte offensichtlich kaum Auswirkungen auf die Strukturen der Szene. Unter dem Deckmantel der Partei "Die Rechte" läuft alles weiter wie zuvor.
Störungsmelder

Rassistischer Neonazi-Übergriff auf indische Studenten in Jena

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2015 kam es kurz nach Mitternacht in Jena-Lobeda zu einem schweren Übergriff durch mehrere Neonazis auf drei indische Studenten der Fachhochschule Jena. Neben mehrfachen verbalen rassistischen Angriffen ist es zu Schlägen, Tritten, dem zu Boden stoßen, begleitet vom „Hitlergruß“  sowie dem Werfen von Bierflaschen auf die Studenten gekommen, was zu teils schweren Verletzungen geführt hat. Einer der drei betroffenen Studenten liegt bis heute im Krankenhaus.
Störungsmelder
Welt
Thüringer Allgemeine

Volksverhetzende, antisemitische Pöbelei in Halle

Auch in Halle hat es nach Berichten der Bundespolizei einen Vorfall mit antisemitischen Hintergrund gegeben. Am frühen Samstagmorgen soll ein 36-Jähriger eine Gruppe von Personen mit volksverhetzenden Aussagen, wie "Scheiß Juden", beleidigt haben. Anschließend verfolgte er die Personen und schlug einen Mann aus der Gruppe mit der Hand ins Gesicht. Die Polizei konnte den Angreifer in der Nähe des Riebeckplatzes festnehmen. Gegen den 36-Jährigen wird nun wegen Volksverhetzung und Körperverletzung ermittelt.
mdr

Rassistische Beleidigungen in Magdeburger Straßenbahn

In einer Magdeburger Straßenbahn soll ein polizeibekannter 41-Jähriger drei Fahrgäste ausländerfeindlich beleidigt haben. Die drei Magdeburger im Alter von 13, 14 und 30 Jahren seien am Samstagabend zusammen unterwegs gewesen, als sie von dem Beschuldigten angepöbelt, beleidigt und mit Bier bespritzt wurden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Anlass sei vermutlich das asiatische Aussehen des 14 Jahre alten Mädchens gewesen.
Mitteldeutsche Zeitung

Pegida-Ableger-Demo "Widerstand Ost/West" in Frankfurt am Main gescheitert

Die Initiative „Widerstand Ost/West“ hat in Frankfurt zur Demonstration gerufen - und statt der anvisierten 2.000 folgten nur rund 200 Menschen dem Aufruf der jungen Rechtspopulistin Ester Seitz. Tausende Polizisten schützten die Islamfeind_innen vor Gegendemonstranten, die die geplante Marschroute blockieren. Es kam zu Zusammenstößen. Die Anmelderin der Versammlung, Ester Seitz, sagte mit Blick auf rechtsextreme Hooligans: „Ich freue mich, so viele Hools zu sehen - ihr seid als erste aufgestanden.“ Der Münchener Islamgegner Michael Stürzenberger sagte, wenn Hooligans sich Schlägereien mit Anhängern gegnerischer Fußballvereine lieferten, dann sei das „Sport, fairer Kampf Mann gegen Mann, da ist überhaupt nichts dagegen zu sagen“. An einer Protestkundgebung des Frankfurter Römerbergbündnisses, dem unter anderem Gewerkschaften und die beiden großen christlichen Kirchen angehören, nahmen mehrere hundert Menschen teil.
Stuttgarter Zeitung
Beobachternews
BILD (tatsächlich lustig)
Und der beste Netz-Spaß dazu:
Rechtspopulist_innen fahren ins falsche Frankfurt
Frankfurter Rundschau

Mehr Pegida: Chemnitz, Braunschweig

Pegida-Promis in Ebersdorf: Lutz Bachmann und die Ex-OB-Kandidatin Tatjana Festerling aus Dresden kamen zur Demo nach Chemnitz. Knapp 100 Menschen haben sich am Samstagvormittag in Ebersdorf an einer Demonstration "Gemeinsam gegen Kriminalität" beteiligt. Zu der von Pro Chemnitz unterstützten Veranstaltung hatte eine örtliche "Bürgerinitiative" mit engen Verbindungen zu der rechtspopulistischen Vereinigung aufgerufen. Unter den Teilnehmern befanden sich die beiden bekanntesten Vertreter der Dresdner Pegida-Organisation, Lutz Bachmann und Tatjana Festerling. Sie traten nicht mit Ansprachen in Erscheinung, führten aber intensive Gespräche mit den Organisatoren und Vertretern von Pegida Chemnitz-Erzgebirge.
Freie Presse
Bei der 18. Demonstration der Bragida und dem "Bündnis gegen Rechts" am Sonntagnachmittag versammelten sich rund 100 Bragida-Anhänger und etwa 220 Gegendemonstranten erneut hinter den Schlossarkaden.
Presseportal

Stuttgart: Rund 4.000 Menschen bei der "Demo für alle"

Die Initiative Familienschutz mobilisiert immer mehr Menschen mit ihren Protesten, die sich zunehmend auch gegen die Ehe-Öffnung richten. Auch in Rom und Wien gab es am Wochenende homophobe Proteste. Rund 4.000 Menschen haben nach einer Schätzung der Polizei am Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt gegen Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität in Baden-Württemberg, gegen einen Aktionsplan zum Abbau von Diskriminierung von LGBT in dem Bundesland sowie allgemein gegen die Ehe für alle demonstriert. Die "Demo für alle" aus dem Haus der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch sprach von 4.600 Teilnehmern, Gegner der Protestbewegung von maximal 2.000 – es wäre so oder so die bislang erfolgreichste von inzwischen ganzen sechs Demos in Stuttgart. Organisiert wird der Protest offiziell von Hedwig von Beverfoerde von der Initiative Familienschutz. Laut SWR sagte sie auf der Demo: "Wir sind heute hergekommen, weil es immer schlimmer wird. Mittlerweile demonstrieren wir auch für den Erhalt der Ehe als Ehe zwischen Mann und Frau." 
In Rom waren aus dem ganzen Land Zehntausende zu einem von katholischen Gruppen organisierten "Family Day" angereist, um gegen ein Adoptionsrecht und eine eingetragene Partnerschaft für Homo-Paare zu demonstrieren. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Schützen wir unsere Kinder".
In Wien hatte eine "Plattform Familie" zu einem "Marsch für die Familie" geladen, zeitgleich zur Regenbogenparade des Wiener CSD. Rund 100 Menschen aus dem klerikalen wie konservativen und rechten Sektor zogen mit Plakaten wie "Familie = Vater, Mutter, Kinder" oder "Abtreibung ist Mord" durch die Innenstadt.
Queer.de
taz

Charleston-Morde: Das rassistische Manifest im Netz

Der mutmaßliche Neunfachmörder von Charleston ging offenbar davon aus, seine Tat nicht zu überleben. Im Netz hinterließ er ein Manifest, in dem er seine rassistische Ideologie beschrieb und seine Tat ankündigte. Der Text lässt einen erschaudern. Er stammt von Dylann R., dem Mann, der in Charleston, South Carolina, neun Menschen getötet haben soll. Da wird in gemessenen Worten und im Duktus eines besonnenen Denkers tiefer Hass formuliert, Verachtung und Aggression nicht nur gegenüber Schwarzen, sondern auch gegen Juden und Latinos. Da schreibt einer, der sich und seinesgleichen als Opfer wahrnimmt, als Unterdrückte, obwohl sie doch eigentlich über allen anderen zu stehen haben. Von Natur aus. Der Text auf der Website beginnt mit dem Satz: "Ich bin nicht in einem rassistischen Heim oder einer rassistischen Umwelt großgeworden." Dann folgt eine verquere Erweckungsgeschichte, in deren Verlauf der Erzähler seine eigene Bewusstwerdung als Rassist beschreibt. Erst spät habe er begriffen, heißt es da beispielsweise, dass "die Situation" in Europa "noch schlimmer sei", "obwohl Europa doch das Heimatland der Weißen ist". Der Autor des Textes betrachtet sich und seinesgleichen als Opfer eines Meinungs-Mainstreams, der einfach nicht akzeptieren will, dass Weiße "tatsächlich überlegen sind". Die Argumentation erinnert vielerorts an die von Holocaust-Leugnern, die sich ebenfalls gern als Opfer einer Kampagne stilisieren, die nur geführt werde, um sie kleinzuhalten.
Spiegel Online
Tagesanzeiger.ch
FAZ
Welt

Tote Flüchtlinge: Und in Berlin fällt ein Zaun um

Die Flüchtlingstoten-Kampagne in Berlin endet mit einer Demo und einem Sarg vor dem Kanzleramt. Und trotz Auflagen mit einer umgebuddelten Wiese vor dem Reichstag.  Der "Marsch der Entschlossenen" ist an diesem Sonntag durch das Berliner Regierungsviertel und bis fast vor's Kanzleramt gezogen. Es war der Höhepunkt einer Kampagne des Zentrums für Politische Schönheit, die unter den Motto "Die Toten kommen" das Elend der sterbenden Flüchtlinge und den Umgang mit ihren Leichen an den EU-Außengrenzen in das Bewusstsein Europas hämmern will. 
ZEIT
Tagesspiegel

Eschede: Protestzug gegen Neonazi-Sonnenwendfeier

Gegen eine Sonnenwendfeier von Rechtsextremen haben am Wochenende rund 100 Menschen in Eschede im Kreis Celle demonstriert. Die Feier findet dort seit Jahren regelmäßig statt, nach Mitteilung der Polizei Celle nahmen diesmal rund 70 Menschen aus ganz Norddeutschland teil. Sie wollten auch ein Lagerfeuer abbrennen, das aber zu groß geraten war, wie das Ordnungsamt bei einer Überprüfung feststellte.
Focus
NDR

Hunderte stoppen Neonazi-Demos in Merseburg

Rund 500 Menschen aus Merseburg und Umgebung haben sich am Samstag erfolgreich zwei Neonazi-Aufmärschen in der Stadt entgegengestellt. Sie hinderten die zusammen gut 200 Teilnehmer teils mit Sitzblockaden daran, ans Ziel zu kommen. Den Rechten blieben nur der Rückzug zum Bahnhof und die Abreise. "Es gab mehrfach Versuche, körperlich mit Demonstranten in Kontakt zu kommen, das wurde unterbunden", resümierte ein Polizeisprecher. Drei Beamte seien leicht verletzt und ein Anhänger aus der rechten Szene in Gewahrsam genommen worden.
Welt.de

Abwahlbegehren gegen Siegburger Bürgermeister: Rechtspopulist sammelt eigenmächtig Stimmen für Bürgerforum

Noch knapp einen Monat hat die Initiative "Bürgerforum Siegburg" Zeit, Stimmen für ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Franz Huhn (CDU) zu sammeln. Im Zuge der massiven Grundsteuererhöhung in der Kreisstadt hatte sich die Initiative gegründet. In den vergangenen Wochen muss sie aber mit teils harscher Kritik kämpfen. die Initiative erntete Kritik von Politikern wie Bürgern, als herauskam, dass Ratsmitglied Helmut Fleck in ihrem Namen unterwegs gewesen sein soll, um Unterschriften zu sammeln. "Ich habe meine Unterschrift ... verweigert", schrieb eine Nutzerin der Facebook-Gruppe "Wir sind die Siegburger Bürger". Bei ihr hatte Fleck geklingelt und gesagt, er sammele Unterschriften für die Initiative. "Solange die Unterschriften von rechtspopulistischen Personen eingesammelt werden, werde ich meine nicht hergeben", so die Nutzerin. Fleck ist Vorsitzender der Kleinpartei "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (Volksabstimmung)". Er war Gründungsmitglied und erster Vorsitzender des Siegburger Ortsverbandes der nationalkonservativen Republikaner.
Generalanzeiger

Tröglitz: "Das Problem ist die schweigende Masse" 

Im April brannte in Tröglitz das Asylheim. Nun sind die ersten Flüchtlinge da - sie leben bei Paten. Das ausgebrannte Haus steht wie ein Mahnmal mitten im Dorf. Die zwei afghanischen Familien, die seit einer Woche in dem kleinen Ort in Sachsen-Anhalt wohnen, müssen jedes Mal daran vorbeigehen, wenn sie zum örtlichen Supermarkt wollen. "Sie wissen, was passiert ist", sagt Markus Nierth, der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz. "Gekommen sind sie trotzdem." Die zwei Familien wohnen nun bei ihm.
Kurier.at

Umstrittener Autor Pirincci sagt Germering-Besuch bei der AfD ab

Der umstrittene Autor Akif Pirincci ("Deutschland von Sinnen") hat seinen für Mittwoch geplanten Auftritt in Germering abgesagt. Er wurde vom Notarzt ins Krankenhaus gebracht. Das berichtet der AfD-Verband Fürstenfeldbruck/Dachau. Pirincci wurde laut AfD mit Verdacht auf einen akuten Rheumaschub ins Krankenhaus gebracht. 
Merkur

300 Menschen demonstrieren in Unterfranken gegen "Die Rechte"

300 Menschen haben im unterfränkischen Kolitzheim (Landkreis Schweinfurt) friedlich gegen Rechts demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, hielt die Partei «Die Rechte» am Samstagnachmittag zeitgleich einen sogenannten «Rednernachmittag» im Kolitzheimer Ortsteil Stammheim ab. 
Welt

Stralsund: Team der Fischhalle will Isaacs Abschiebung verhindern

41-jähriger Ghanaer hat in Stralsund Arbeit, Wohnung und nette Kollegen. Jetzt wurde sein Asylantrag endgültig abgelehnt — trotz gültiger Arbeitserlaubnis.
Ostsee-Zeitung / Bezahlinhalt

Mit Neonazis, die vegan kochen, stimmt einiges nicht

Seit einiger Zeit läuft auf YouTube die „Balaclava Küche“–Neo-Nazis, die vegan kochen. Sie haben viel Spaß, machen Witze und drehen unscharf: Ein bisschen Holocaust-Witz hier und Phrasendreschen über „natürliche Selektion“ dort.
Vice.com

NSU-Anschlag in Köln: V-Mann wehrt sich gegen Verdacht

Was hat ein langjähriger V-Mann des Verfassungsschutzes mit einem NSU-Bombenanschlag zu tun? Erstmals spricht Informant H. über seine Zeit in der rechtsextremen Szene - und beteuert seine Unschuld. Der Mann, der mehr als 20 Jahre lang für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz die Neonazi-Szene ausforschte, trägt Jeansjacke, Kapuzenpulli und Wanderschuhe; seine Haare sind lang und zottelig. An diesem Juni-Tag will er das erste Interview seines Lebens geben. Auf H. lastet ein schwerer Verdacht, nachdem am vergangenen Wochenende Dokumente des NRW-Verfassungsschutzes in die Öffentlichkeit gelangt sind: Was hat der Informant mit dem Bombenschlag des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse 2001 zu tun? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE und SPIEGEL TV nimmt der langjährige Informant des Verfassungsschutzes jetzt erstmals Stellung zu den Vorgängen. Er will sich wehren gegen die Vorwürfe und erklären, wie ausgerechnet er - der sich noch immer als Linker versteht - in die rechtsextreme Szene geriet und schließlich sogar zum stellvertretenden Kameradschaftsführer in Köln aufstieg. "Ich habe mit dem Anschlag in der Probsteigasse nichts zu tun", sagt H. "Und ich war niemals Neonazi."
Spiegel Online

Birlikte 2015: Über 80.000 sagen „ja“ zum Zusammenleben in Köln

Über 80.000 Menschen haben beim Birlikte-Fest am 14. Juni in Köln-Mülheim ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung gesetzt. Mit unzähligen Konzerten, Diskussionen, Tanz, Literatur und Theater wurde die zweite Auflage von Birlikte gefeiert. Das bunte Fest bot aber auch viel Raum zum Gedenken an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Keupstraße.
Mut-gegen-rechte-gewalt.de

Ein Streitgespräch über Menschlichkeit: „Die Angst sucht sich ein Objekt“

Sollen sich Politiker bei Flüchtlingsthemen an Bürgerbedenken orientieren? Otto Schily und Carolin Emcke diskutieren.
taz

Gespenstische Szenen bei Neonazi-Aufmarsch in Bratislava

Tausende Neonazis und Hooligans marschieren durch Bratislava. Rassistische Hetze am Weltflüchtlingstag. Flaschen und Steine auf Familie mit Kleinkind. Gruselige Szenen in der slowakischen Hauptstadt: Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot haben sich am Samstag in Bratislava rund 2.000 Neonazis zu einem rassistische Aufmarsch zusammengerottet, örtliche Medien sprachen sogar von 5.000 Faschisten. Zu dem Aufmarsch ausgerechnet an dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Weltflüchtlingstag hatte die neofaschistische »Volkspartei - Unsere Slowakei« (LSNS) aufgerufen, die dabei nach Informationen des Internetportals Linksunten Indymedia von bislang verfeindeten Hooligangruppen und Neonazis aus der Slowakei, Tschechien und Polen unterstützt wurde.
Junge Welt

Papst kritisierte Rassismus im Umgang mit Flüchtlingen

Der Pontifex besuchte das Turiner Grabtuch und warnte vor Rassismus und Zukunftsangst. Papst Franziskus hat den Umgang mit Flüchtlingen in Europa verurteilt und vor Rassismus und Zukunftsangst gewarnt. Die Migranten dürften nicht "wie Ware behandelt werden", sagte der Pontifex am Sonntag bei einer Rede in Turin. Die Bilder von Bootsflüchtlingen, die sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa begeben, "treiben einem Tränen in die Augen". Franziskus, der in Turin das berühmt Grabtuch besichtigte, rief die Gläubigen auf, sich nicht von Zukunftsangst lähmen zu lassen und sich nicht in Gesellschaftsformen zu flüchten, die Fremde ausschließen anstatt sie aufzunehmen.
Kurier.at

Rechtsextreme Szene in Bremen: "Reset" zum Ausstieg

Zwei Männer stehen im Einkaufszentrum, ohne etwas kaufen zu wollen. Sie haben den Ort gewählt, um auf neutralem Terrain zu reden. Was sie sagen, klingt banal, ist aber ernst. Es geht um Musik. Der Ältere: „Welche Bands hörst du gerne?“ Der Jüngere: „,Lanzer’, auch ,Sturmgewehr’ ist gut. Kennst du die?“ Der Andere nickt: „Die singen viel über Hass. Wen hasst du?“ Frage, Gegenfrage – es geht hin und her. Der Ältere heißt Ole Völkel und ist Sozialarbeiter. Sein Gegenüber hat in dieser Geschichte keinen Namen. Er trägt die Haare millimeterkurz und ein T-Shirt mit Hakenkreuz. Er denkt darüber nach, aus der rechten Szene auszusteigen. Und Völkel will ihm dabei helfen. Sie stehen noch am Anfang. Es ist erst ihr drittes Treffen.
Weser-Kurier

Freital: Nur wenig Polizei und aggressive Nazis bei asylfeindlichen Protesten +++ NSU-Prozess: Zschäpe erwägt Aussage +++ Bamberg: Unbekannte hängen fremdenfeindliche Banner in der Stadt auf +++ Wittenberge: Kirchen-Gemeinden lassen Projekte von rechter Stiftung finanzieren.

Freital: Nur wenig Polizei und aggressive Nazis bei asylfeindlichen Protesten

Vor dem Hintergrund steigender Zahlen und der schon an mehreren Stellen sichtbar gewordenen Überlastung anderer Unterbringungsmöglichkeiten im Freistaat, sollen in Freital künftig deutlich mehr Asylsuchende untergebracht werden, als noch in der letzten Wochen und Monaten. Das teilte gestern die Landesdirektion Sachsen (LDS) nach Gesprächen mit dem Landkreis und dem Bürgermeister der Stadt mit. Bereits in den kommenden Tagen sollen dazu Maßnahmen zur sozialen und medizinischen Betreuung, ein Wachdienst sowie die Verpflegung der Asylsuchenden sichergestellt werden. Die Unterbringung ist vorerst als “Interimslösung” für die Erstaufnahme gedacht. Unmittelbar nach Bekanntwerden wurde in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, die Ankunft der ersten von rund 280 neuen Bewohnerinnen und Bewohnern, notfalls gewaltsam zu verhindern. Insgesamt 80 Personen hatten sich schließlich in den frühen Abendstunden unweit der in einem ehemaligen Hotel untergebrachten Menschen versammelt und dabei immer wieder mit Böllern geworfen. Vor dem Hotel hatten sich wenig später rund 40 Menschen eingefunden, um die Unterkunft vor der aufgebrachten Menge zu schützen. Im Unterschied zur vorangegangenen Woche, als ein riesiges Aufgebot der Polizei in Dresden einen Aufmarsch von rund 120 Nazis durchsetzte, war die Polizei, trotz der in sozialen Netzwerken mehrfach ausgesprochenen Drohungen, nur mit wenigen Einsatzkräften vor Ort. Erst gegen Mitternacht hatte sich Lage wieder beruhigt. Augenzeugenberichte, wonach Steine aus den Reihen der Gegnerinnen und Gegner auf das Gebäude geworfen wurden, wollte das Lagezentrum der Polizei am Abend jedoch nicht bestätigen. “Es seien einige Böller gezündet worden”, so ein Sprecher, “Auseinandersetzungen oder Übergriffe habe es aber nicht gegeben”.
Alternative Dresdner Nachrichten
MDR

NSU-Prozess: Zschäpe erwägt Aussage

Bricht die mutmaßliche Nazi-Terroristin Beate Zschäpe ihr Schweigen und sagt erstmalig im NSU-Prozess aus? Sie ließ schriftlich mitteilen, sich "durchaus mit dem Gedanken" zu beschäftigen. Überraschende Nachricht nach zwei Jahren NSU-Prozess: Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe erwägt nach eigenen Angaben, nun doch auszusagen. In den mehr als 200 Verhandlungstagen hatte die Hauptangeklagte bislang zur Sache geschwiegen. In einem vierseitigen Schreiben an das Münchner Oberlandesgericht (OLG) teilte Zschäpe mit, dass sie sich «durchaus mit dem Gedanken beschäftige, etwas auszusagen». Eine weitere Zusammenarbeit mit ihrer Verteidigung sei deshalb nicht mehr möglich. Denn die will das nicht.
Frankfurter Rundschau

Bamberg: Unbekannte hängen fremdenfeindliche  rassistische Banner in der Stadt auf*

Wie die Polizei mitteilt, stellten Polizeibeamte am Sonntagmorgen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet selbstgemacht Banner sicher. Die etwa fünf Meter langen, bunt besprühten Leinenstücke waren mit Parolen versehen, die sich konkret gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richteten.
Nordbayerischer Kurier
InFranken.de

Weißenburg: Polizei lässt vermummte Neonazis bei einer Transparent-Aktion gewähren

Am Samstag, den 20 Juni 2015, nahmen 50 Personen an einer Demonstration durch Weißenburg teil. In der Schulhausstraße kam es dabei zu einem Zwischenfall mit vermummten Neonazis. Diese entrollten auf dem obersten Parkhausdeck ein Transparent mit der Aufschrift “Antifa und Repression von uns erntet ihr nur Spott und Hohn”. Die Polizei griff nicht ein und konzentrierte sich viel lieber auf die angemeldete Demonstration. Gleichzeitig wurden die Demonstrationsteilnehmer/innen aus Richtung der Rosenstraße vom rechtsradikalen Aktivisten Martin B. aus Weißenburg abfotografiert.
Wug-gegen-rechts.de
In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 21. Juni 2015, wurde dann noch von bisher unbekannten Personen hunderte Schnipsel auf dem Weißenburger Marktplatz und der Frauentorstraße verteilt. Aufmerksame Bürgerinnen und Bürger entdeckten die Papierschnitzel mit einer Kontaktadresse der rechtsradikalen Partei “Der 3. Weg” und informierten das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. 
Wug-gegen-rechts.de

Wittenberge: Kirchen-Gemeinden lassen Projekte von rechter Stiftung finanzieren

Am Sonntagmorgen wirkte sie noch am Jubiläumsgottesdienst im Dom zu Brandenburg mit: Heilgard Asmus, seit 2010 Generalsuperintendentin von Potsdam und auch für die Prignitz und die Uckermark zuständig. Am Sonntagabend dann flimmerte sie über die Mattscheiben Brandenburgs – und sorgte für Entsetzen. Denn in einem Beitrag des RBB gibt Asmus eine politisch wie historisch fragwürdige Äußerung ab: „Ich vermute, es ist zu einfach zu sagen, am 1. September ’39 hat der zweite Weltkrieg durch Deutschland begonnen und Deutschland war ganz allein Schuld und alle anderen wollten gar keinen Krieg, die Großmächte.“ Anlass war wieder einmal der Streit um die Potsdamer Garnisonkirche – und hier besonders die „Stiftung Preußisches Kulturerbe“ des ehemaligen Bundeswehroberstleutnants Max Klaar. Die Stiftung hatte den Wiederaufbau der Garnisonkirche mit finanziert, sich dann aber mit der von Wolfgang Huber und anderen Kirchenvertretern gegründeten Fördergesellschaft für den Wiederaufbau zerstritt. Denn Klaar fällt immer wieder mit Äußerungen an der Grenze zum Rechtsradikalismus auf. Laut RBB sagte er sogar: „Deutsche haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als den Tag anzusehen, an dem die Ausschlachtung des völlig entrechteten Deutschlands begann! Das sollten wir jedem entgegnen, der uns mit der ‘Befreiungs-Lüge‘ kommen will.“
SVZ
MAZ

Oberbürgermeister von Jena verurteilt fremdenfeindlichen  rassistischen Angriff auf Studenten*

Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter verurteilt den Angriff auf indische Studenten in Jena in der vergangenen Woche. In der Nacht zum Dienstag waren in Lobeda drei Inder von betrunkenen Jugendlichen getreten und geschlagen worden. Ein Inder zog sich einen Kieferbruch zu. Die deutschen Jugendlichen hätten nach Darstellung der Opfer den Nazi-Gruß gezeigt und „Ausländer raus!" gerufen. Schröter werde sich dafür einsetzen, dass die Hintergründe der Tat schnellstmöglich aufgeklärt und die Täter bestraft werden.
Jena.tv
Thüringer Allgemeine
Da sollte er mal mit seiner Polizeibehörde reden: Die stufte den Übergriff nicht als rassistisch motiviert ein, berichtet das
Migazin

Rechte Aktivitäten: Kritik an Waldorf-Lehrer in Minden

Ein Lehrer der Mindener Waldorfschule soll rechtsgerichtete Aktivitäten verfolgt haben. Die Vorstände des Bundesverbandes der Freien Waldorfschulen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen haben die Schule jetzt aufgefordert, den Pädagogen mit sofortiger Wirkung vom Unterricht freizustellen und die Zusammenarbeit zu beenden. Der Pädagoge soll einige Jahre im rechtsgerichteten Bund deutscher Unitarier mitgearbeitet haben. Außerdem sei er Vorsitzender des Trägervereins des Friedhofs "Ahnenstätte Conneforde", der lange von einem NPD-Politiker geführt wurde.
LZ
Der Blick nach rechts weiß noch mehr zu berichten
BnR

In Pößneck unerwünscht: Kaum Zulauf für die braune „Thügida“-Truppe

Gegenaktionen von Parteien, Gewerkschaft und Initiativen fanden in Pößneck mehr Teilnehmer. Stärkste Kraft aber war diesmal die Polizei. m Ende ihrer Kundgebung konnten die „Thügida“-Anhänger das Maß ihrer Unerwünschtheit in Pößneck ganz direkt erfahren: Mit lauten „Nazis raus!“- Rufen, Rasseln und Pfiffen übertönten rund 50 Demonstranten in der Breiten Straße die belfernde Hetzrede des Greizer NPD-Funktionärs David Köckert , der mit seinem Neonazi-Wanderzirkus nun auch Pößneck ausgerechnet vor dem Thüringentag heimsuchte. War die vor allem aus Südthüringen, Franken und Sachsen angereiste „Thügida“-Truppe, deren Unterstützung durch „besorgte Bürger“, die sie angeblich vertritt, in der Breiten Straße noch leicht in der Überzahl, so hatten sich das Verhältnis bei den diversen Gegenveranstaltungen insgesamt gedreht: Laut Polizei, die mit geschätzt über 300 Beamten eine überaus deutliche Präsenz zeigte, standen den rund 100 rechtsextremen Reisekadern etwa 150 Teilnehmer an den Gegen-Aktionen gegenüber.
OTZ

Asylheime in Sachsen: Verdacht auf weiteren Sprengsatz

Nachdem sich eine vermeintliche Pyro-Attacke auf das Freiberger Asylbewerberheim am 13. Februar als Sprengstoff-Anschlag herausgestellt hat, untersucht die Polizei nun einen weiteren Angriff: Die Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen der Tat in Freiberg und einem Vorfall vom 31. Dezember 2014 in Brand-Erbisdorf. Dies bestätigte eine Sprecherin gestern auf Anfrage der "Freien Presse". Am Silvestertag gegen 3 Uhr hatte nach bisherigen Erkenntnissen selbstgebaute Pyrotechnik zwei Fensterscheiben zu Bruch gehen lassen. Dabei wurde aber kein Bewohner der Einrichtung verletzt. Das Operative Abwehrzentrum in Leipzig, das bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte die Polizeiarbeit übernimmt, geht aktuell dem Verdacht nach, dass es sich um einen ähnlichen Sprengsatz wie in Freiberg gehandelt haben könnte. Details wollte die Sprecherin gestern mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.
Freie Presse

Harsche Kritik an der NPD in Hessen: "Jedwedes volksdeutsche Ideal mit Füßen getreten"

Der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Hessen, Jörg Krebs, tritt nach eigenen Angaben aus der NPD aus. Den hessischen Landesverband beschreibt er in seiner persönlichen Erklärung als „organisatorischen Saustall“. Seit 16 Jahren ist Jörg Krebs Mitglied der NPD, vorher war der gelernte Schreiner drei Jahre lang bei der DVU aktiv. Der heute 40-jährige war NPD-Kreisvorsitzender in Frankfurt am Main, stellvertretender Landesvorsitzender und sitzt für die NPD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Vier Jahre lang leitete er als Landeschef die NPD in Hessen. Doch jetzt ist offenbar Schluss: Zum 30. Juni trete er aus der rechtsextremen Partei aus, schreibt Krebs in seiner persönlichen Erklärung. Gleichzeitig lässt er kein gutes Haar an dem Landesverband mit einer „Entourage (…), die sich ohne Bedenken auf proisraelischen Versammlungen herumtreibt, im Internet mit Pornodarstellerinnen posiert, reine Saufurlaube auf ‚Malle’ verbringt und durch Trunkenheitsfahrten mit dem PKW zu ‚glänzen‘ weiß“. Sein Fazit: im hessischen Landesverband werde „jedwedes volkstreues Ideal, jedwede nationale Gesinnung mit Füßen“ getreten und verraten.
BnR

Neonazis kaufen Häuser auf

Mindestens 60 Immobilien in Deutschland sind im Besitz von Rechtsextremen. Besonders im Osten kauft die rechte Szene Häuser und Grundstücke. Hier haben "völkische Siedlergemeinschaften" besonderen Zulauf.
Frankfurter Rundschau

Dresden: Pegida kündigt Bürgerbegehren an

Nach Angaben der Polizei folgten 900 Menschen der Demo. Damit ging die Teilnehmerzahl erneut zurück. In der vergangenen Woche waren es noch 1600. Auch Tatjana Festerling war nicht gekommen. Sie sei bei Thilo Sarrazins Auftritt im Ballhaus "Tivoli" Freiberg, wurde ihr Fehlen entschuldigt. Stattdessen traten ein Gastredner aus Chemnitz und Peter Hild auf die Bühne, ohne inhaltlich etwas Neues zu sagen. Abschließend kündigte Lutz Bachmann ein Bürgerbegehren auf Landesebene an. Dieses soll für alle anschlussfähig sein, auch für die Linken. Worum es genau gehen soll, verriet er allerdings noch nicht, wenn alles gut geht, werde er es in der kommende Woche bei der PEGIDA-Demo verkünden.
Mopo24.de
Interessant: Nach Angaben der unabhängigen Studentengruppe „Durchgezählt“ nahmen sogar knapp 2.000 Leute an der Demonstration von Pegida in der Innenstadt teil. 
Sächsische Zeitung

Pegida hält in Dresden die Polizei auf Trapp

Die islamkritische PEGIDA-Bewegung hält die sächsische Polizei auf Trab. Wie eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag ergab, wurden bei den Aufmärschen von PEGIDA in Dresden und ihren Ablegern in Leipzig und Chemnitz von Oktober 2014 bis April 2015 insgesamt 39.870 Polizisten eingesetzt. 
mopo24.de

Schockierend: Flüchtlinge lesen echte Hass-Tweets

In diesem Clip lesen Asylbewerber vor, welche rassistischen und bösartigen Witze auf Twitter über sie gemacht werden. Dieser Film ist schwer zu ertragen: Flüchtlinge sitzen in einer Unterkunft für Asylbewerber und lesen feindliche Hass-Tweets vor. Erwartungsgemäß geht es vor allem um Vorurteile und Klischees, die nichts mit der Realität zu tun haben. "Ich will auch im Vier-Sterne-Hotel wohnen", schreibt da zum Beispiel jemand. Oder: "Ein Asylant ohne iPhone ist im heutigen Deutschland ein Mensch zweiter Klasse ..." Teilweise geht es nicht einmal mehr um Protest an der deutschen Flüchtlingspolitik, sondern um blanken Rassismus - etwa bei dem Tweet "Viele #Asylanten sind hochqualifizierte Elefanten-Jäger, Wacka-Wacka-Tänzer und Hirse-Stampfer!", den ein dunkelhäutiger Flüchtling sichtlich verlegen vorliest. Die Flüchtlinge selbst versuchen sich nicht anmerken zu lassen, wie sehr sie diese Attacken verletzen. Es sind eher die kleinen Gesten, das leise Schlucken, der fragende Blick, mit dem sie in die Kamera schauen. Ihre Heimat mussten sie hinter sich lassen, um vor Krieg, Folter und Gewalt zu fliehen - warum nur schlägt ihnen hier erneut so eine Feindseligkeit entgegen?
Brigitte.de

Gefällt mir nicht

Rechtsextremismus Zunehmend wird rechte Hasspropaganda in den sozialen Medien organisiert und verbreitet. Wer steckt dahinter und wie kann man Neonazis im Netz Einhalt gebieten?
Freitag.de

Demo gegen Bildungsplan: Austragungsort eines Kulturkampfs

Im Kampf um mehr Rechte und für mehr sexuelle Aufklärung stößt die schwul-lesbische Bewegung auf immer größeren Widerstand. 4000 Konservative gingen am Sonntag in Stuttgart gegen die Ziele auf die Straße.
Stuttgarter Nachrichten

Kommunalmandat für den „III. Weg“ in Plauen

„Der III. Weg“ verfügt über seinen ersten Stadtverordneten. Thomas Lauter, im vorigen Jahr als Parteiloser auf dem Ticket der NPD in den Stadtrat von Plauen gewählt, trat der neonazistischen Kleinpartei bei.
BnR

DIE RECHTE klärt auf: Deutsche Kinder, die Sprache und der Schulsport

Immer wieder Montags stehen seit mehreren Monaten Dortmunder Neonazis in verschiedenen Stadtteilen und hetzen. Sie hetzen gegen Flüchtlinge, gegen die “Überfremdung” ihres teuren Vaterlandes, gegen das “linke Gezeter” und die etablierte Politik. Christoph Drewer, seines Zeichens stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei “Die Rechte”, erklärt seinen “Kameraden” und der Welt, warum deutsche Kinder ihre Sprache nicht mehr richtig sprechen und im Schulsport als letztes gewählt werden. Ein Schelm, wer hinter diesem Feuerwerk der nationalen Rhetorik die Aufarbeitung von Kindheitstraumata vermutet, meinen die Ruhrbarone und zeigen das Video.

Dänemark rückt nach rechts

Der Erfolg der Dänischen Volkspartei beruht auf dem Versäumnis der Linken, die EU-Kürzungspolitik zu kritisieren. Es war ein vorhersehbares Desaster: 21,1 Prozent der Wähler haben ihre Stimme bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag der Dänischen Volkspartei (DF) gegeben – und ihr damit eine wahre Machtexplosion beschert. Die DF ist nicht nur zur zweitstärksten Partei in Dänemark geworden, sondern auch zur größten Fraktion innerhalb des Blocks rechter Parteien, die künftig die Regierung stellen dürften. Bisher hat der designierte neue Premierminister Lars Løkke Rasmussen von der liberalen Venstre vergeblich versucht, ein Regierungsbündnis aus den vier Parteien der Rechten zu formen. Angehören sollen diesem die abgestürzte Konservative Partei, die nur noch auf 3,4 Prozent der Stimmen kam, die schnell gewachsene neoliberale Liberal Alliance, die DF und Rasmussens Venstre, die selbst 7,2 Punkte verloren hatte und nur noch 19,5 Prozent erreichte.
Junge Welt

Amokfahrt in Graz: Die Scherben nach dem Irrsinn

Unverständnis, Trauer und Verzweiflung: Dieses Wechselbad der Gefühle durchleben vermutlich die Opfer und Angehörigen, die am Samstagnachmittag in die Horrorfahrt jenes 26-jährigen Österreichers durch die Grazer Innenstadt involviert waren, bei der drei Menschen getötet und 36 verletzt wurden. Noch am Samstag nahm die Polizei den Verdächtigen fest. Ja, er hatte bosnische Wurzeln und kam erst mit vier Jahren nach Österreich. Die Intensität, mit der sich unmittelbar nach der Bluttat ausländerfeindliche Kommentare bis hin zu Spekulationen um einen islamistischen Hintergrund unter die Äußerungen der Fassungslosigkeit mischten, war dann aber doch erschreckend. Die Welt der Neuen Medien hat hier eine Ebene geöffnet, auf der Spekulationen unter dem Deckmantel der Anonymität freier Lauf gelassen wird. Die ausländerfeindlichen Social-Media-Postings wurden durch vermeintliche Moschee-Besuche des Verdächtigen genährt und unter anderem durch den Kommentar des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache auf Facebook geschürt: "Wahnsinnstat in Graz! Der Täter ist aus Bosnien. Ein religiös begründetes Attentat wird nicht ausgeschlossen!", soll dieser laut im Netz kursierenden Screenshots gepostet haben. 
Wiener Zeitung

Islamfeindlichkeit in Deutschland: Ganz offene Ressentiments

Viele Deutsche glauben, der Islam sei nicht mit unseren Werten vereinbar. Wie überraschend dann diese Zahlen: Die meisten Muslime in Deutschland haben kein Problem mit der Homo-Ehe oder sprechen sich für legale Abtreibungen aus.
Deutschlandradiokultur

Gebäudereiniger-Handwerk: Initiative gegen Ausgrenzung

Unter dem Motto „Angekommen. Angenommen.“ starten der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Fachzeitschrift "rationell reinigen" eine Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit.  „Als Branche, die wie kaum eine andere durch das Miteinander vieler Nationen Tag für Tag am Laufen gehalten wird, ist es für uns selbstverständlich, für dieses Miteinander ein Zeichen zu setzen“, so der Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks Johannes Bungart.  Der Kooperationspartner rationell reinigen hebt ebenfalls die gewachsene Tradition der Willkommenskultur hervor, die in den Betrieben Tag für Tag gelebt wird: „Im Gegensatz zum vielfach gepflegten Negativimage des Gebäudereiniger-Handwerks, ist diese Branche im Hinblick auf Integration und Toleranz geradezu ein Vorbild für viele andere Wirtschaftsbereiche“, lobt Verleger Alexander Holzmann.
Handwerk-Magazin

Böhse Onkelz am Hockenheimring: Die Rattenfänger aus Frankfurt

An zwei Wochenenden spielen die Böhsen Onkelz vier Konzerte am Hockenheimring. Knapp 400.000 Fans der umstrittenen Band werden erwartet. Es gibt ein neues Lied und viel altes Pathos. Aber wer strömt da auf die Tribünen der Rennstrecke? "Pegida"-Nachwuchs? Alt-Nazis, die aus ihren Löchern kriechen? (Kurz gesagt: Ja).
Rheinische Post

Der Nahe Osten braucht eine sexuelle Revolution

Frauen in islamischen Ländern bleiben Menschen zweiter Klasse – solange es keine echte Revolution gibt, glaubt die streitbare ägyptische Journalistin Mona Eltahawy. Claudia Kramatschek stellt ihr jüngstes Buch vor.
Die Freiheit der Frau kann als Gradmesser dafür gelten, wie weit der Begriff der Freiheit in einer Gesellschaft verwirklicht ist: Freiheit meint immer Freiheit für alle – egal ob Mann oder Frau. Es war insofern ermutigend, als im Rahmen der Arabellion auch vermehrt Frauen Flagge zeigten. Und es war ebenso entmutigend, wie schnell die Rechte der Frauen in eben den Ländern, in denen endlich der lang unterdrückte Ruf nach Freiheit ertönte, wieder beschnitten wurden und noch immer beschnitten sind.
Dass die politische Revolution mit einer gesellschaftlichen – was letztlich meint: sexuellen Revolution einher gehen müsste, betonte im vergangenen Jahr schon die ägyptische Journalistin Shereen El Feki in ihrem Band "Sex und die Zitadelle". Die ebenfalls aus Ägypten stammende Journalistin Mona Eltahawy legt mit ihrer nun ins Deutsche übersetzen Streitschrift "Warum hasst Ihr uns?" noch nach und behauptet kühn: Der Nahe Osten brauche eine sexuelle Revolution – denn nur die sexuelle Revolution ermögliche jene Freiheit der Frauen, die wiederum diesen Ländern selbst die ersehnte Freiheit garantiere.
Qantara.de

„Soll ich meine Tochter etwa Jürgen nennen?“

"Warum werde ich gleich zur Schlampe, während Männer den Helden spielen?" Die Gorki X Gruppe führt in Berlin ihr Stück "Gender und Ich" auf. Unsere Jugendblog-Reporterin hat sich die Proben angeschaut. Stell dir vor, auch Männer könnten Kinder austragen. Mit einem Brutkasten am Bauch. Alle zwei Jahre wird gewechselt. Verlieren dann Frauen ihre Weiblichkeit? Sind Kinder aus dem Brutkasten keine echten Kinder? Seit vier Monaten entwickelt die Gorki X Gruppe Visionen wie diese. Sie setzt sich mit der Frage auseinander, wie eine bessere Gesellschaft ohne Geschlechterungleichheit aussehen könnte und welche neuen Probleme auftauchen würden. Sie arbeitet mit drei anderen Gruppen zusammen an dem Projekt „Gender und Ich“, das am 23. Juni im Maxim Gorki Theater uraufgeführt wird.
Tagesspiegel

Leo-Baeck-Preis: Zentralrat der Juden ehrt Volker Beck

Der Grünen-Politiker wird mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Die Auszeichnung gilt seinem Engagement gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit.
DIE ZEIT

Sexismus in der Wissenschaft: Die gläserne Decke

Frauen haben es schwer an Universitäten. Befristete Teilzeitverträge, starke Flexibilisierung und dann noch gegen Vorurteile kämpfen. Wie und warum wird man da Professorin? Teil unserer Serie "Sexismus in der Wissenschaft".
Detektor.fm

Direct: Zweimal Gold und einmal Silber für Nazi-Spendenlauf in Cannes

Auch wenn Deutschland in diesem Jahr nur fünf Direct-Löwen aus Cannes mit nach Hause nimmt – einen klaren Sieger in dieser Kategorie gibt es. Grabarz & Partner und GGH Lowe, beide Hamburg, haben zusammen zwei goldene und einen Silber-Löwen für die Kampagne „Nazis against Nazis“ für die Aussteigerorganisation Exit gewonnen. Das ist ein hervorragendes Ergebnis – zumal die Arbeit noch in weiteren Kategorien überzeugen wird. „Die verquere Spendenaktion hat die internationale Jury überzeugt, weil es einen klaren Insight gibt, die Idee clever ist; auch der humoristische Aspekt hat den Juroren gefallen“, sagt Diether Kerner, Deutschlands Direct-Juror und Executive Creative Officer von Philipp und Keuntje in Hamburg (hier die Gewinnerliste).
Werben und Verkaufe

Ich kann einfach nicht über jeden Scheiß schreiben…

Rund 150 selbsternannte Patrioten waren in Frankfurt und durften einmal um den Block laufen. Nach Monaten von rechten Protestveranstaltungen ist es oft schwer, am Ende etwas aufs Papier zu bringen. Ich will nicht mehr…
Publikative.org
Dazu möchten wir anmerken: Das verstehen wir. Aber Du machst es sehr gut :)

* Immer noch verwenden Medien die irreführenden Ausdrücke "Fremdenfeindlichkeit" und "Ausländerfeindlichkeit", statt Rassismus als solchen zu benennen. Statt diese und andere diskriminierende Sprache weiterhin stillschweigend in der Presseschau zu korrigieren, machen wir das jetzt einmal öffentlich. Vielleicht nutzt es ja was?!

Weitere Demonstration für und gegen Asylbewerberheim im sächsischen Freital +++ Sachsen: Widerstand mit Bürgerwehr +++ Pegida ist Schuld: Tourismus in Dresden bricht ein! +++ Herne: Rassistische Schmierereien.

Weitere Demonstration für und gegen Asylbewerberheim im sächsischen Freital

In der sächsischen Kleinstadt Freital hat die Polizei mit einem Großaufgebot demonstrierende Befürworter und Gegner eines Asylbewerberheims auseinandergehalten. 200 Unterstützer des Asylbewerberheims hätten sich in der Nacht zum Mittwoch rund um das Gebäude, ein ehemaliges Hotel, postiert, sagte der Polizeiführer vom Dienst in Dresden der Nachrichtenagentur AFP. Ihnen hätten 80 Gegner gegenübergestanden, aus deren Reihen vereinzelt Eier auf die Befürworter geworfen worden seien.
Stern.de
Den zweiten Abend in Folge haben Dutzende «besorgte Bürger» und Neonazis im sächsischen Freital bei Dresden bedrohlich Stimmung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Hotel gemacht. Die Stadt ist Wohnort des Gründers der rechten Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, und gilt als Hochburg der selbst ernannten «Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes». Vor Ort war wie schon am Vorabend von sehr aggressiver Stimmung die Rede. Es seien Böller und Eier geflogen. Auch seien Antifaschisten, die vor Ort gegen die rassistische Pogromstimmung protestierten, angegriffen, wie ein Pressefotograf berichtete. Im Internet wurde zudem Stimmung gegen Journalisten gemacht, die kritisch über den rassistischen Auflauf berichtet hatten.
ND

Streit um Asylbewerberunterkunft in Freital: Die Emotionen in Freital kochen hoch

Nach den Anwohnerprotesten vor einem Asylbewerberheim in Freital haben Linke und Grüne in Sachsen das sächsische Innenministerium scharf kritisiert. Die Linke-Abgeordneten Juliane Nagel und Verena Meiwald sprachen von einem "Höhepunkt des Missmanagements" des Ministeriums. "Die Wahl der Stadt Freital als Standort für die Erstaufnahme von fast 300 Menschen zeigt, wie wenig sensibel das Innenministerium vorgeht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Verantwortlichen setzen die körperliche Unversehrtheit der Flüchtlinge, die Ruhe sowie eine sensiblen Versorgung und Betreuung brauchen, aufs Spiel." Nach Angaben der beiden Politikerinnen sollten die ersten 100 Asylbewerber bereits am vergangenen Freitag, eine Stunde vor Beginn der Demonstration von Asylgegnern einquartiert werden. "Das ist ein Skandal für sich, ebenso wie die wiederum nur kurzfristige Einbeziehung der lokalen Politik." Nagel und Meiwald sehen im kurzfristigen Agieren bei der Unterbringung von neu ankommenden Flüchtlingen den Beweis dafür, dass die zuständigen Landesbehörden die Lage nicht im Griff hätten. Als Beispiele nannten sie Böhlen, Görlitz und Freital. Sie forderten ein kurzfristiges Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Sachsen.
MDR
Tagesspiegel
Insgesamt habe es in dem Ort laut Opferberatung RAA zehn rassistisch motivierte Angriffe gegeben. «Nach dem Bekanntwerden der neuen Nutzung wurde die Unterkunft in der Nacht vom Montag zum Dienstag erneut attackiert.» Die Wahl der Stadt als Standort für die Erstaufnahme zeige, wie wenig sensibel das Innenministerium vorgehe, so die Linken-Politikerinnen.
Freie Presse

Sachsen: Widerstand mit Bürgerwehr

Die Pegida-Spitze zeigt sich auffallend häufig beim Protest gegen Asylbewerberunterkünfte, wo auch schon mal das Waffenverbot bedauert wird. Radikalisiert sich die Szene? SPD-Fraktionsvize Henning Homann spricht hingegen nicht von einzelnen, sondern warnt vor einer "Normalisierung des Rassismus". Wen er dafür verantwortlich macht, sagt Homann auch: "Besonders erschreckend ist die Stimmungsmache, die die Organisatoren von Pegida in Freital betreiben. Manche geistigen Brandstifter unterscheiden sich von militanten Straftätern nur noch durch die Tat." Pegida-Chef Bachmann war am Samstag auch schon bei einem Chemnitzer Anti-Asyl-Protest mit dabei, als Pro-Chemnitz-Stadtrat Martin Kohlmann es in seiner Rede ausdrücklich bedauerte, dass es den Demonstranten nicht gestattet sei, Waffen mitzuführen - würde doch eine Freigabe zu mehr Respekt im Umgang miteinander beitragen. Eine Bemerkung, die zumindest der sächsische Verfassungsschutz "untypisch" nennt. Gleichwohl beobachtet die Behörde mit Sorge die Aufrüstung von Extremisten. Bei der Razzia gegen die "Oldschool Society" (OSS) Anfang Mai hatten die Ermittler Pyrotechnik von hoher Sprengkraft gefunden. "Die Verfügbarkeit dieser Pyrotechnik ist ein insgesamt besorgniserregendes Thema", urteilen die Verfassungsschützer.
Freie Presse

Pegida ist Schuld: Tourismus in Dresden bricht ein!

Fünf Jahre lang konnte Marketing-Chefin Dr. Bettina Bunge (47) jedes Jahr neue Besucherrekorde vermelden. Jetzt bricht der Höhenflug erstmals ein: Dresden im Touristen-Minus! Eine Pleite durch Pegida! Das statistische Landesamt meldet von Januar bis März 5,2 Prozent weniger Hotelankünfte – im 1. Quartal checkten rund 9000 Touristen weniger in der Stadt ein. Dabei zählten mehrere tausend Polizisten, die nach den Pegida-Märschen in Dresdner Hotels übernachteten, als Touristen. Sie dämpften ironischerweise das Minus.
BILD

Herne: Rassistische Fremdenfeindliche Schmierereien

Unbekannte haben im Bereich des ehemaligen Geländes der Zeche Pluto V, Heinrich-Imbusch-Straße, Skulpturen und Wände mit fremdenfeindlichen rassistischen Parolen und Symbolen beschmiert. Der bisher ermittelte Tatzeitraum liegt zwischen den Morgenstunden des Samstags, 20.6.2015, und Dienstag, 23.6.2015, 8:25 Uhr. 
Halloherne.de

AfD-Chef Lucke muss Weckruf schlafen legen

Rückschlag für Bernd Lucke im Machtkampf um die Parteispitze: Seine Initiative Weckruf 2015 muss aufgelöst werden. Er selbst reagierte mit Unverständnis. Der vom AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke initiierte Verein Weckruf 2015 muss aufgelöst werden. Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland urteilte, in dem Papier sollten Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien. Der Verein sei satzungswidrig, hieß es in dem Urteil. Der Bundesvorstand sei angewiesen. die "umgehende Auflösung" anzuordnen. Lucke hatte die Gründung des Vereins mit dem Versuch gerechtfertigt, "die AfD zu retten". Die Partei sei "gefährdet durch Ausfransung an den Rändern", hatte er gesagt. Die Partei dürfe nicht weiter nach rechts driften. Pläne zur Spaltung seiner Partei hatte er immer bestritten. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hingegen hält eine Spaltung der Partei für möglich. Die Initiative von Lucke sei "die Vorbereitung zum Absprung", hatte er vor wenigen Tagen gesagt. Petry zeigte sich zufrieden. "Gut, dass das Schiedsgericht so zügig und klar geurteilt hat", sagte sie. Der Weckruf-Parteiverein sei ein Versuch einer Minderheit gewesen, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören. Nun gelte es, so viele verführte Weckruf-Mitglieder wie möglich wieder in die Partei zu integrieren. Vereinsmitglieder müssten "die nötige Einsicht zeigen und sich in die bestehenden Parteistrukturen einordnen".
ZEIT
Spiegel Online
FAZ

München: Pegida-Demonstranten mit Steinen angegriffen

Bei der jüngsten Pegida-Demo in München gab es einige Zwischenfälle: Vermummte attackierten die Demonstranten. Die Polizei musste einschreiten, es gab Festnahmen. Bei der jüngsten Pegida-Demonstration am Montagabend in München kam es zu Zwischenfällen. Laut Polizei sind gegen 19.20 Uhr drei Versammlungsteilnehmer von 15 bis 20 vermummten Personen angegriffen worden. Mehrere Steine flogen. Getroffen wurde offenbar niemand. 
tz

Horb a. N.: Irritierender Blick ins sagenhafte Germanitien

Sie erkennen keine der Autoritäten der Bundesrepublik an, keine Regierung, keinen Richter und auch keinen Polizisten. Mit Hingabe legen sie sich mit den Organen eben dieses Staates an, um ihre Idee des Fortbestandes des Deutschen Reiches zu propagieren. Gleichwohl, auch sie, gemeinhin als Germaniten oder Reichsbürger bezeichnet, geraten mit dem Gesetz in Konflikt. In der Berufungsverhandlung gestern vor der 11. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Rottweil unter Vorsitz von Richter Wolfgang Heuer ging es vordergründig um den Strafbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, oder einfacher, Handgreiflichkeiten gegen einen Ordnungsbeamten der Stadt Horb und Polizeibeamte. Der Angeklagte sah den Rottweiler Verhandlungssaal allerdings eher als politische Bühne.
Schwarzwälder Bote

NSU-Prozess: Einsatz von Waffen wurde „hemmungslos“ genutzt

Knapp mit dem Leben davon gekommen ist offenbar ein 16-Jähriger, als er versucht hatte, drei Ladenräubern hinterher zu laufen. Der Überfall ereignete sich am 18. Dezember 1998 in Chemnitz. Die Anklage im NSU-Prozess nennt die verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Täter. Falco K., der Jugendliche von damals, sagte am Dienstag im NSU-Prozess aus und spricht von drei Personen, die am Raub beteiligt gewesen sein sollen.
TLZ

Verfassungsgerichtspräsident Aschke warnt davor, das Recht auf Asyl auszuhöhlen

Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Manfred Aschke, hat in Bezug auf die Kritik an Flüchtlingsunterkünften im Freistaat appelliert, Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ernst zu nehmen, ihnen aber auch entgegenzutreten. „Man muss deutlich machen, dass es eine menschlich elementare Pflicht ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch wenn es anstrengend wird und Opfer kostet. Die Verweigerung von Hilfe ist als Haltung nicht tolerabel und dagegen spricht auch unsere Verfassung“, sagte Aschke im TLZ-Interview. Das Recht auf Asyl dürfe nicht ausgehöhlt werden.
TLZ

"Menschen wählen nicht Populisten, weil sie glücklich sind"

Nur die demokratische Antwort auf alles Undemokratische stärke die Demokratie und schwäche den Extremismus, sagt der Populismusforscher Cas Mudde.
Die ZEIT

Wie fremdenfeindlich rassistisch ist Bautzen?

Beim Wahlforum im Steinhaus diskutierten die OB-Kandidaten über Rassismus, Asylpolitik und Zuwanderung als Chance. So unterschiedlich die Kandidaten im Wahlkampf agieren, in einem Punkt sind sich die Bautzener OB-Bewerber einig: Bautzen ist keine fremdenfeindliche rassistische Stadt. Dies machten sie gleich zu Beginn der Diskussion am Montagabend im Bautzener Steinhaus deutlich. „Fremdenfeindlichkeit Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft – was kann Bautzen tun?“ hieß das Motto der Veranstaltung. Eingeladen hatte das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“. Vor mehr als 80 Besuchern debattierten Alexanders Ahrens (BBB, Linke, SPD), Matthias Knaak (CDU) und Einzelbewerber Mike Hauschild über das Zusammenleben von Bautzenern und Flüchtlingen, über Zuwanderungen als Chance und Wege zu einer erfolgreichen Integration. Es war das letzte große Zusammentreffen der drei Kandidaten vor der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag.
Sächsische Zeitung

Weinheim: Es gibt kein Notlügerecht

Oberbürgermeister Heiner Bernhard macht vor Gericht wissentlich falsche Angaben – CDU, SPD und Freie Wähler heißen das gut, schließlich geht es gegen die NPD und dabei wird offenbar jedes Mittel “Recht”. Die Weinheimer Liste solidarisiert sich mit der Entscheidung des Staatsgerichtshof und reicht eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein. Es folgt eine Hetzkampagne, in der diejenigen diffamiert werden, die für den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.
Rheinneckarblog

Neonazi-Terrorismus: Ausgesperrt

Die TU Chemnitz verbannt eine Ausstellung über den NSU wegen angeblicher Unwissenschaftlichkeit. Dabei war sie zuvor unter anderem im Bundestag zu sehen.
Süddeutsche Zeitung

"Das hat überhaupt nichts mit Fremdenfeindlichkeit Rassismus zu tun"

Zum ersten Mal meldet sich einer der Kläger gegen das Flüchtlingsheim an der Sophienterrasse öffentlich zu Wort. Protokoll eines geheimen Treffens.
Die ZEIT

Fotogalerie: Aufmarsch “Widerstand Ost West” in Frankfurt

Mehr als 1000 "Deutsche Patrioten" hatte sich Anmelderin Ester Seitz erhofft. Gekommen sind am 20. Juni gerade einmal 200, viele davon aus dem rechtsextremen Hooligan-Spektrum. Währenddessen beteiligten sich rund 2000 Gegendemonstranten an verschiedenen Blockaden des rechtsextremen Aufmarsches, bei dem auch der rechtspopulistische Blogger Michael Stürzenberger als Redner auftrat.
Störungsmelder

Stammheim / Unterfranken – Mit Vielfalt gegen die Einfalt der Rechten

Bereits zum zweiten Mal rief das lokale Bündnis «Stammheim ist bunt» zu einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung der neonazistischen Partei Die Rechte auf. Nachdem bereits am Pfingstsonntag hunderte Menschen zu einer Andacht gegen rechts gekommen waren, waren es am vergangenen Samstag wieder 300 Menschen aus dem Ort und der Umgebung, die sich gegen das Zentrum der Rechtsextremisten mitten im Ort wehrten.
Endstation Rechts Bayern

Neue Antisemitismus-Studie: Unterschiedliche Kriterien der Beurteilung

Berichte über antisemitische Vorfälle in Berlin machen immer wieder Schlagzeilen. Mal hört man von mehr Vorfällen, mal von der niedrigsten Zahl seit Jahren. Die neue Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung versucht nun Klarheit zu schaffen, wie über Antisemitismus diskutiert wird und welche Ansätze in der Bildungsarbeit existieren.
Deutschlandfunk

Stadt Bochum bittet Grüne für Protest gegen NPD zur Kasse

Die Stadt bittet die „Grüne Jugend“ zur Kasse: Wegen Kreide-Parolen im Vorfeld einer NPD-Kundgebung sollen zehn Mitglieder der Parteijugend die Kosten für die Reinigung erstatten. Die Grünen zeigen sich „erschüttert“. Die Verwaltung bekräftigt ihr Vorgehen. Sie wollten „ein Zeichen für ein weltoffenes Bochum und gegen rechte Gesinnung setzen“: Am Vorabend einer NPD-Veranstaltung Ende April holte die Grüne Jugend die Kreide raus. Zehn Aktivisten bemalten den Husemannplatz mit Sprüchen wie „Bunt statt Braun“. Die Polizei schritt ein, beendete die „kreative Protestaktion“ (Grüne) und nahm die Personalien auf. Nun erhielten die Jugendlichen die Rechnung von der Stadt. Das Tiefbauamt macht anteilig 265 Euro Reinigungskosten geltend. Parteisprecherin Vicki Marschall kann das nicht nachvollziehen: „Wie Polizei und Verwaltung hier vorgegangen sind, demotiviert langfristig das bürgerliche Engagement.“
WAZ

Kreis Pinneberg: Rassismus ist für viele Menschen Alltag

Till Stehn und Kristin Kröckel vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus leisten Präventionsarbeit gegen Rassismus im Alltag. Wie siehst du denn aus? Wo kommst du denn her? Solche Sätze hören und sagen Menschen jeden Tag. Auch wenn dies oft nicht böse gemeint ist, kann solch eine Frage ganz anders verstanden werden – nämlich als Rassismus. Kristin Kröckel und Till Stehn vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus referieren und diskutieren am Mittwoch, 24. Juni, im Rellinger Rathaus zum Thema "Alltagsrassismus – was geht mich das an?"
Hamburger Abendblatt

Alltagsrassismus in den USA: Ist doch alles nicht so gemeint

South Carolinas Gouverneurin will die Konföderierten-Flagge verbannen. Schön für sie. Aber es braucht ein viel umfassenderes Umdenken.
taz

Freital: Flaschenwürfe auf Flüchtlingsunterstützer_innen +++ Sachsen: Attacken auf Asylbewerberheime nehmen stark zu - schon 31 Angriffe 2015 +++ Mord aus rassistischem Hass: Hohe ​Haftstrafen für rechtsextreme Täter in Limburg +++ Mindener Waldorf-Pädagoge ist Mitglied der »Artgemeinschaft« – Entlassung gefordert.

Freital: Flaschenwürfe auf Flüchtlingsunterstützer_innen

Am Mittwoch gab es den dritten Abend in Folge Demonstrationen sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern der Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen) (Zum bisherigen Stand hier). Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 160 Asylkritiker vor dem früheren Hotel. Zugleich seien etwa halb so viele Gegendemonstranten zusammengekommen. Einer der Asylunterstützer sei später in einer Parkanlage mit einer Flasche beworfen worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Täter war zunächst nicht bekannt. Insgesamt sei die Stimmung aber entspannter gewesen als am Vortag.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehr als 100 Beamten im Einsatz. Ab sofort will sie rund um die Uhr mit mindestens zwei Einsatzfahrzeugen vor Ort sein, auch weil ein Aufeinandertreffen der beiden Seiten nach dem offiziellen Ende der Versammlungen möglich sei.
MDR
Mopo24

Als am Mittwoch rund 50 weitere Flüchtlinge eintreffen, darunter mehrere Frauen mit kleinen Kindern, gröhlen »besorgte Bürger« und Neonazis ihre auch von Nachrichtenagenturen als »Protest« bezeichneten Hass über die Straße: Den dritten Abend in Folge hat es im sächsischen Freital einen Auflauf gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel gegeben. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 160 Gegner der Erstaufnahmeeinrichtung am Mittwoch an der Zufahrt zu dem Gebäude. Die Polizei teilte inzwischen mit, dass auch sie von der Ankunft der neuen Flüchtlinge mitten in den seit Tagen anhaltenden rassistischen Aufläufen der Heimgegner erst kurzfristig unterrichtet worden sei. Gegen den rassistischen und asylfeindlichen Aufmarsch gab es erneut Proteste: Rund 80 Menschen stellten sich dem rechten Auflauf entgegen, nicht zuletzt um Übergriffe auf die Flüchtlinge zu verhindern. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz - sie konnten es aber erneut nicht verhindern, dass es Übergriffe auf die Flüchtlingsunterstützter gab. Linke wurden mit Flaschen beworfen. Dabei wurde ein Mann leicht verletzt.
ND
ZEIT

Und noch zwei sehr lesenswerte Erfahrungsberichte von den Demonstrationen am Dienstagabend:
Wut im Bauch
Spiegel Online

Die Opferberatung RAA und das Kulturbüro Sachsen sehen die Proteste gegen die Asylunterkunft in Freital bei Dresden klar rassistisch motiviert.
Art und Weise des dortigen Protests hätten eine „besondere Qualität“, erklärte Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt. „In Freital treten die Rassisten deutlich aggressiver und offener auf, als wir es in anderen sächsischen Orten bisher beobachten konnten.“ In den vergangenen Monaten sei es dort bereits zu einer ganzen Reihe von Übergriffen und Bedrohungen gegenüber Asylsuchenden und ihren Unterstützern gekommen. „Von besorgten, asylkritischen Bürgern zu sprechen, die ihrer Angst Ausdruck verleihen, ist hier fehl am Platz.“ Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen forderte die Stadtverwaltung Freital und regionale Unternehmen auf, sich an die Seite der hilfesuchenden Menschen zu stellen. „Die hasserfüllten Aktionen und Übergriffe müssen durch die Stadt endlich klar verurteilt werden.“
Focus

Sachsen: Attacken auf Asylbewerberheime nehmen stark zu - schon 31 Angriffe 2015

Freital ist kein Einzelfall. Bedrohungen und Anschläge – dieses Jahr wurden bereits Dutzende politisch motivierte Straftaten gegen die Bewohner von Asylbewerberunterkünften in Sachsen bekannt. Das geht aus den aktuellen Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf parlamentarische Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Allein von Jahresanfang bis Ende Mai 2015 verübten demnach rechtsmotivierte Täter an oder direkt in sächsischen Asylbewerberheimen 31 Straftaten – darunter Brand- und Sprengstoffanschläge, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Volksverhetzung. Dazu kommen weitere aktuelle Übergriffe im Monat Juni. Die Zahl dieser Straftaten nimmt bereits seit einigen Jahren kontinuierlich zu. Gab es 2012 und 2013 noch acht beziehungsweise 15 derartiger Fälle, waren es im Vorjahr insgesamt schon 44. Inzwischen deutet sich für das Bundesland Sachsen für das laufende Jahr ein weiterer Negativ-Rekord an.
Sächsische Zeitung

Mord aus rassistischem Hass: Hohe Haftstrafen für rechtsextreme Täter in Limburg

Wegen Mordes aus Fremdenfeindlichkeit Rassismus an einem Ruander wurde ein 43-Jähriger zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch ein Mitangeklagter muss lange ins Gefängnis. Der vermeintliche Drahtzieher des Mords in der Limburger Brückengasse, ein ebenfalls wegen Mordverdachts festgenommener Mann, hatte sich in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Auch er war dabei, als sich die Wege der Tatbeteiligten am 22. Oktober am frühen Mittag erstmals in der Wohnung der Freundin des 22-Jährigen „In der Erbach“ kreuzten. Dort frönten die Männer, die in der Mehrzahl in der städtischen Unterkunft für Obdachlose in der Brückengasse 2 untergebracht waren, ihrem täglichen Zeitvertreib: Saufen, dumme Sprüche kloppen, Lieder mit rechtsradikalen Texten hören und herumbrüllen und in den Tag hineinleben. Gegenseitig ließen sie sich mit dem Zeigen des Hitlergrußes fotografieren. Ein Tag wie jeder andere. Die mittlerweile stark angetrunkenen Angeklagten und der verstorbene Mittäter begaben sich am Abend ins Haus in der Brückengasse. In einer der Zimmer war gerade Charles W. eingezogen und begrüßte den Hund einer der Männer. Dieser wollte gesehen haben, wie Charles W. sein Tier geschlagen hat und revanchierte sich mit Schlägen auf den Körper des Schwarzafrikaners. Das ganze führte zu einer Kettenreaktion: Immer wieder schlugen die Angeklagten auf das apathisch auf dem Bett liegende bewegungslose Opfer ein und schlugen und traten es tot. Die Freundin des 43-Jährigen versuchte noch zu retten, was zu retten war, doch auch sie musste tatenlos mit ansehen, wie der Mann an einem Mittelgesichtstrümmerbruch starb. Zeugen hörten, wie die Schläger ihr Opfer als „schwarzes Schwein“ und „schwarzes Arschloch“ tituliert hatten. Während sich der 43-jährige Angeklagte zur Tat und auch zu seinem Lebenslauf nicht geäußert hatte, berichtete der 22-jährige Angeklagte von drei Schlägen und Tritten, die er Charles W. beigebracht habe. „Die Angeklagten gehörten zwar keiner rechtsgerichteten Organisation an, sie ließen sich jedoch von ihrem rechtsorientiertem Gedankengut bei der Tatausführung leiten“, sagte die Richterin. 
NNP
Hessischer Rundfunk

Mindener Waldorf-Pädagoge ist Mitglied der »Artgemeinschaft« – Entlassung gefordert

Hat ein Lehrer der Freien Waldorfschule Minden bewusst Kontakte zur rechten Szene gepflegt? Diese Frage drängt sich  Kollegium und Eltern auf. Ob der Mann nach den Sommerferien weiter an der Schule unterrichten darf, soll sich in den kommenden Tagen entscheiden.
Westfalen-Blatt
WDR

Ein Dutzend Demos gegen die Nazis: Rund 500 Rechtsextreme suchen am Samstag Jena heim

Für Samstag, 27. Juni, hat der Piesauer Neonazi Ringo Köhler im Namen der „Europäischen Aktion Ostthüringen“, einen Aufmarsch angesagt. Bei der Stadt sind inzwischen 13 Gegendemos gemeldet.
OTZ

Anklage zugelassen: "Sügida"-Anmelderin muss vor Gericht

Die Anmelderin der rechtsextrem gesteuerten "Sügida"-Demonstrationen in Suhl muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat das Amtsgericht Suhl die Anklage der Staatsanwaltschaft Meiningen zugelassen. Der Prozess soll am 21. Juli stattfinden. Die Suhlerin soll im Internet gegen Asylbewerber und Farbige sowie gegen Linke, Polen und Türken gehetzt haben. 
mdr

„Pro Köln“-Plakate abgehängt - Anklage wegen Kabelbindern

Der Kölner Kurt Holl muss sich vor Gericht verantworten, weil er „Pro Köln“-Plakate entfernt hatte. Der Vorwurf lautet Sachbeschädigung. Der Schaden liegt bei etwa einem Euro.
Kölner Stadtanzeiger

Moers: Ärger um AfD-Plakat im Schulunterricht

Ein Lehramtsanwärter an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule hat ein Wahlplakat der Partei im Zusammenhang mit dem Thema "Rassismus früher und heute" benutzt. Die AfD legte Beschwerde beim Schulministerium ein.
Rheinische Post

NPD verklagt Ramelow beim Verfassungsgericht

Die Thüringer NPD hat beim Landesverfassungsgericht in Weimar Klage gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow eingereicht. Grund sind öffentliche Aufforderungen des Linke-Politikers Ramelows an Stadt- und Gemeinderäte, keine Anträge der NPD zu unterstützen. 
mdr

Burladingen: Alboffensive nimmt schweigenden Bürgermeister aufs Korn

Die antifaschistische Alboffensive übt harte Kritik an Harry Eberts Reaktion auf die rechtsradikalen Umtriebe in Burladingen. Der Bürgermeister lasse Betroffene rechter Gewalt schmählich im Stich.
Südwestpresse

Wahltrend: Linke legt zu - Grüne und AfD sacken ab

Die AfD rutscht um einen Punkt ab auf vier Prozent.
Merkur

NSU-Prozess: Verfassungsschützer mit merkwürdigem Humor

Behinderte ein hessischer Verfassungsschützer die Aufklärung im Kasseler NSU-Mordfall? Der Prozess sollte jetzt Antworten bringen – stiftete aber noch mehr Verwirrung.

Die ZEIT

Stadtrat bewilligt Zuschuss: "Before" berät Opfer rechtsextremer Gewalt in München

München bekommt eine unabhängige Beratungsstelle für die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. 
Süddeutsche Zeitung
Nachrichten München

Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche: Spenden von Rechtsextremen sollen immerhin zurückgegeben werden

Junge Welt

Zehnter "Spaziergang" von Pegida in Nürnberg am heutigen Donnerstag - Gegendemo geplant

Die islamfeindliche Organisation Pegida Nürnberg hat für Donnerstag ihren zehnten Protestmarsch durch Nürnberg angekündigt. Ab 19.30 Uhr wollen die Islam-Gegner vom Rathenauplatz bis zum Kaulbachplatz marschieren. Das Bündnis Nazistopp ruft zur Gegendemo auf.
Nordbayern.de

Schon wieder Nazi-Demo in Waren am Freitag

Waren und die Nazis: Schon wieder wird die Müritzstadt mit den Rechtsextremen konfrontiert. Norman Runge vom NPD-Landesverband hat eine Demo angemeldet – und der Landkreis diese auch gleich genehmigt.
Nordkurier

Warum Freispruch für Frei.Wild?

Störungsmelder

„Plätze für Deutsche reserviert"– gewagtes WDR-Experiment in Evag-Bus

WAZ

USA: Rechtsextreme Terroristen größere Bedrohung als Dschihadisten

In den USA sind seit dem 11. September 2001 mehr Attentate von rechtsextremen Terroristen als von Dschihadisten verübt worden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie.
Die ZEIT

Der Nazi-Rocker als Ortswehrführer der freiwilligen Feuerwehr

Rechtslupe.de 

Dortmund und Hamm: Martialische Aufzüge mit der „Rechten“ 2016

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wirbt bereits jetzt für zwei größere Neonazi-Aktionen, die in diesem Herbst beziehungsweise im Sommer 2016 in Hamm und Dortmund stattfinden sollen.'
Blick nach rechts

"Darf nicht rein": Billa-Werbung sorgt für Eliten-Debatte

Heute.at

Die gefährliche Rassismus-Kultur South Carolinas

Vice.com

Dansk Folkeparti: Die Wächter der „dänischen Werte“

SHZ

Und zum Schluss: Musik aus #MeanTweets

Zum Christopher Street Day hat Herr von Keil für radio eins eine Hymne komponiert, die aus homophoben Tweets besteht und den Geisteszustand der Hater für Heterosexualität sehr treffend zu Tage bringt. Aber seht selbst:

Tillich: Was in Freital geschieht, ist nicht akzeptabel +++ Auf Tillich-Besuch folgt Rangelei - von Nazis mit den Anti-Asyl-Rassist_innen +++ Espelkamp: Erneut rassistische Parolen an Jugendzentrum der Espelkamper DiTiB Gemeinde +++ Tausende zu Naziaufmarsch und Gegendemos in Jena erwartet.

Tillich: Was in Freital geschieht, ist nicht akzeptabel

Die Anti-Asyl-Proteste in Freital gehen weiter. Flaschen fliegen gegen Unterstützer der Flüchtlinge. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) reagiert auf Kritik und macht sich selbst ein Bild von der Lage. Neu: Mit Tillich positioniert sich mal ein Politiker PRO Flüchtlinge in Freital. Sogar gegen rechte Flaschenwerfer ermittelt die Polizei jetzt - wo schon den dritten Abend in Folge Flaschen auf Menschen geworfen werden. 
Tagesspiegel
Tagesspiegel
Die ZEIT

Zur Frage: Wie rassistisch ist Freital hier noch eine Straßenumfrage auf Mopo24: "Haben Sie keine Angst vor den Demonstranten? Die werfen Steine auf Menschen!""Ja, aber nicht auf Deutsche"
Mopo24

Mal kurz vorbeigeschaut in Freital

Seit Tagen protestieren Asylgegner vor dem Freitaler Leonardo-Hotel. Gestern schaltet sich der Ministerpräsident ein. Er sei gekommen, um sich ein Bild zu machen, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).  Tillich spricht von einem „enormen Zustrom“ an Flüchtlingen, der auch andernorts in Deutschland und Europa eine große Herausforderung sei. „Völlig inakzeptabel sind aber Drohungen, Hetze und Gewalt gegen Bürgermeister und Landräte, die sich engagieren, für eine menschenwürdige Unterkunft zu sorgen“, sagte Tillich. Hier würden „Recht und Gesetz ihre volle Anwendung finden“. Laut Innenministerium hatte es zuvor Drohungen gegen Freitals Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) gegeben. Der Ministerpräsident verliert kein Wort über Asylbewerber, die im Verlauf der Woche täglich mit wütenden Protesten am Heim leben müssen, kein Wort über Vereine und Aktivisten, die sich seit Montagabend schützend vor den Eingang des ehemaligen Hotels stellen und mehrfach angegriffen wurden. Erst am Mittwochabend flogen aus dem asylkritischen Lager gegen 22.35 Uhr Glasflaschen auf Pro-Asyl-Aktivisten. Ein Aktivist erlitt dabei leichte Verletzungen. Einsatzkräfte der mit mehr als einer Hundertschaft anwesenden Polizei mussten die Pro-Demonstranten zum Bahnhof begleiten, um weitere Attacken zu verhindern. Aber Tillich kommt, um mit den Flüchtlingen zu reden. Mit den Rassist_innen nicht. Die haben natürlich ihre eigene Sicht auf die Dinge: „Der hat Angst vor uns.“ Nein. Der mag Euch nicht.
Sächsische Zeitung

Auf Tillich-Besuch folgt Rangelei - von Nazis mit den Anti-Asyl-Rassist_innen

Vor seiner Abreise sah es kurz so aus, als würde Tillich das Gespräch mit den Demonstranten suchen. Doch dann schwenkte sein Tross zu den Autos und die Stippvisite war beendet. Zurück blieben viele Polizisten und Demonstranten, die sich in gewohnter Weise weiter belagerten. Plötzlich aber tauchten einige Männer vor dem Hotel auf, offensichtlich aus der rechten Szene. Sie gingen auf die Männer mit den Deutschlandfahnen los und lieferten sich ein kurzes Handgemenge mit den Asylgegnern, dessen Auslöser unklar bleibt. Dabei kam es laut Polizei zu einer Körperverletzung, als eine 31-jährige Frau einem 21-jährigen Mann einen Kopfstoß verpasste. Die demoralisierten Asylgegner zogen sich danach zurück. Die Angreifer stellten sich anschließend provozierend vor den Polizisten auf und zumindest einer von ihnen rief „Sieg heil“. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss sich der 36-Jährige nun gegenüber der Justiz verantworten, meldet die Polizeidirektion Dresden.
Sächsische Zeitung

"Germany is a good country"

In Freital hetzen Rechte gegen Flüchtlinge. Die freuen sich, dass es aber auch viel Solidarität gibt.
taz

Lesen Sie dazu auch auf netz-gegen-nazis.de:
| Wie kommt es zum rassistischen Mob in Freital – und wie kommt Freital da wieder heraus?

Espelkamp: Erneut ausländerfeindliche Parolen an Jugendzentrum der Espelkamper DiTiB Gemeinde

In der Nacht zum Dienstag, 16.06.2015, befestigten bisher unbekannte Täter an der Eingangstür des türkischen Sportvereins "Türk GüCü Espelkamp 1979" an der Neißer Straße 45 in Espelkamp ein Plakat mit volksverhetzendem Inhalt.
Presseportal

Tausende zu Naziaufmarsch und Gegendemos in Jena erwartet

OTZ

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) erstattet Anzeige wegen "Nazis jagen"-Graffitis

Thüringer Allgemeine

CSU rechtspopulistisch: Horst Seehofer spricht von "massenhaftem Asylmissbrauch"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert, sich angesichts der Vertreibung Millionen Deutscher vor 70 Jahren offener gegenüber Flüchtlingen zu zeigen. Gauck hatte am ersten deutschen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung gesagt, "die Schicksale von damals und die Schicksale von heute" gehörten "auf eine ganz existenzielle Weise" zusammen. "Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören", sagte der CSU-Chef dem Münchner Merkur. "Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch." 
Die ZEIT
ND
taz

Kein Haftantrag gegen Hauptverdächtigen nach Attacke auf Inder

OTZ

Debatte Nazi-Immobilien: Räume der Angst

Immobilien von Nazis und Rockern fallen bei einem Verbot meist an den Staat. Aber nur die Zivilgesellschaft kann sie demokratisch umgestalten. Waffenlager zu Luftballonkellern! Nazi-Wehrsportplätze zu demokratischen Sportvereinen! Nazi- und Rockerkneipen zu Familienzentren! Solche Forderungen zivilgesellschaftlicher Gruppen haben in jüngster Zeit an Dynamik gewonnen – was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass solche Räume der Angst zu einem nicht mehr zu verharmlosenden Phänomen in weiten Teilen des Landes geworden sind; aber glücklicherweise wächst auch der Widerstand gegen sie. Zwei Fragestellungen sind von grundsätzlichem Interesse: Wird die Verbindung von rechtsextremistischer politischer Kriminalität und organisierter (Rocker-)Kriminalität staatlicherseits überhaupt gesehen? Und wird die Zivilgesellschaft in die Lage versetzt, dieser Verbindung gerade im ländlichen Raum effektiven Widerstand entgegenzusetzen?
taz

Zukünftig vermehrte Waffensuche bei Neonazis in Hessen

Hessen will den Kontrolldruck auf Neonazis erhöhen. Der Landtag begrüßt die verstärkte Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus. Hessische Neonazis sollen noch intensiver nach Waffen durchsucht werden. Man wolle „den Kontrolldruck erhöhen und öfter mal auf der Matte stehen“, kündigte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich am Donnerstag im hessischen Landtag an. Es müsse alles getan werden, „damit Waffen nicht in die Hände solcher Menschen kommen“.
Frankfurter Rundschau

NPD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern vor Gericht: Landtagspräsidentin zu Neutralität verpflichtet

Polemische Formulierungen gehören zur Parlamentsdebatte, entscheidet das Landesverfassungsgericht. Es gibt drei Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtagspräsidentin Bretschneider statt.  Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hat mit drei Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete der rechtsextremen NPD im Juli 2014 gegen die Landesverfassung verstoßen. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald gab am Donnerstag Klagen der NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski und Stefan Köster statt. In der Debatte ging es um das Hissen der Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden. Bretschneider hatte die NPD-Abgeordneten wegen diskriminierender Äußerungen mit Ordnungsmaßnahmen belegt.
Die Welt
Blick nach rechts

AfD: Luckes "Weckruf" ist doch NICHT satzungswidrig

Der Eilentscheid gegen den von AfD-Chef Bernd Lucke gegründeten Verein soll aufgehoben werden. Vor zwei Tagen hatte das Bundesschiedsgericht dessen Auflösung angeordnet.
Die ZEIT

Berlin: NPD-Kundgebung am berüchtigten Haus in Grunewaldstraße

Jetzt auch noch Nazis: Die NPD hielt vor dem berüchtigten Gebäude in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg eine Mini-Kundgebung ab. Gegendemonstranten kamen später dazu. Es sollte nicht die letzte NPD-Demo am Donnerstag in Berlin sein.
Tagesspiegel
Berliner Kurier

Moers: Ärger um AfD-Plakat im Schulunterricht

Ein Lehramtsanwärter an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule hat ein Wahlplakat der Partei im Zusammenhang mit dem Thema "Rassismus früher und heute" benutzt. Die AfD legte Beschwerde beim Schulministerium ein. Mit einem interessanten Thema hat sich ein Geschichtskurs der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in der vergangenen Woche beschäftigt: "Rassismus früher und heute". Ein Lehramtsanwärter versorgte die Schüler des zwölften Jahrgangs mit Arbeitsmaterial. Auf dem Zettel wurden Wahlplakate der NPD und der AfD (beide mit der Aufschrift "Wir sind nciht das Weltsozialamt", denn das verwendeten beide Parteien im Wahlkampf) einer Illustration aus einem Biologiebuch der NS-Zeit gegenübergestellt. "Beschreiben Sie mögliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede des hier dargestellten Rassismus", lautete ein Arbeitsauftrag für die Schüler. Das schlägt Wellen: Der AfD-Kreisverband spricht von einer "Ungeheuerlichkeit". Er hat die Schulleitung aufgefordert den Arbeitsauftrag "sofort zu unterbinden". Die Partei fühlt sich verunglimpft und beruft sich auf das Schulgesetz NRW, das Schulen zur Neutralität verpflichte. Die AfD meinte, so sähe sie ja rassistisch aus. Tja. Ist sie ja auch.
Rheinische Post

Erste Kundgebung in Ostwestfalen am 20. Juli: Pegida-Demo angemeldet

Im Juli wird voraussichtlich zum ersten Mal eine Pegida-Demonstration in Ostwestfalen-Lippe stattfinden. »Ich habe eine Kundgebung für die Pegida-Region Ostwestfalen-Lippe bei der Polizei in Bielefeld angemeldet«, sagte Thomas Borgartz dem WESTFALEN-BLATT. Borgartz war früher Vorsitzender der rechtspopulistischen Bürgerbewegung »Pro NRW« in Ostwestfalen-Lippe. »Heute gehöre ich keiner Partei mehr an«, erklärte er am Mittwoch. Die Demonstration solle am Montag, 20. Juli, um 19 Uhr vor dem Bielefelder Hauptbahnhof beginnen. Thema der Kundgebung sei die Islamisierung »und wie man mit Islamkritikern umgeht«, sagte Borgartz. Auch die »Wertebeliebigkeit« werde man thematisieren.
Westfalen-Blatt

NSU-Mord in Hamburg: 14 Jahre voller Fragen

2001 starb ein 31-Jähriger in seinem Laden in Hamburg. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror.
SHZ
taz

Ester Seitz oder Klick it like plemplem

Lutz Bachmann, Kathrin Oertel und nun Ester Seitz. So heißen die neuen Volkstribune einer Gesinnung, die sich patriotisch gibt, aber letztlich nur vom Stammtisch auf die Bühne drängt. Sie sind inhaltsleer, verbalradikal und vom Typus her Verlierer. Aber sie haben Facebook und Twitter.
ND

Asylbewerber in Tröglitz: Verstehen, sprechen und schreiben

Seit Mittwoch lernen Asylbewerber in Tröglitz Deutsch. Zweimal in der Woche treffen sich die drei Familien dafür im Seniorenclub des Ortes und bekommen für jeweils zwei Stunden Sprachunterricht.
Mitteldeutsche Zeitung

Prenzlau: NPD-Anfragen bringen Nazi-Aussteigern Geld

Auch das ist eine Möglichkeit, sich mit ausländerfeindlichen Tendenzen der NPD auseinanderzusetzen: Auf der jüngsten Kreistagssitzung erklärte die bündnisgrüne Abgeordnete Birgit Bader, dass ihre Fraktion ab sofort für jede Anfrage, die die NPD-Kreistagsabgeordneten zum Thema Asylpolitik in der Uckermark stellen, fünf Euro für Projekte spenden wird, die sich gegen Rechtsradikalismus wenden. Das Ergebnis: Beifall und Heiterkeit bei der Kreistagsmehrheit, ärgerliches Stirnrunzeln bei den beiden NPD-Abgeordneten. Das Geld bekommt die Initiative „Exit“, die bundesweit tätig ist und Ausstiege aus dem Rechtsradikalismus begleitet.
Nordkurier

Nach Zusammenrottung von Neonazis: Neues Flüchtlingsheim in Meißen in Brand gesteckt +++ Wismar: Islamfeindliche Attacke auf Gebetsraum +++ Köln: Abiturienten provozieren Flüchtlinge mit Rassismus - Schlägerei +++ Bamberger Polizei ermittelt nach Nazi-Schmierereien an Flüchtlingsheim.

Nach Zusammenrottung von Neonazis: Neues Flüchtlingsheim in Meißen in Brand gesteckt

In Meißen rotten sich Neonazis zusammen, in der Nacht danach brennt eine noch unbewohnte Asylunterkunft. "Das war ein Anschlag mit Ansage", sagt der Heimbetreiber.

In Köln ist es in der Nacht zu einer Massenschlägerei zwischen 30 Leuten gekommen. Beteiligt: Bewohner eines Asylbewerberheims und eine Gruppe von Abiturienten. Diese hatten die Flüchtlinge mit Witzen über Muslime und den Ramadan provoziert. Strittig ist noch, ob tatsächlich Baseballschläger und Knüppel zum Einsatz kamen.

Focus

Bamberger Polizei ermittelt nach Nazi-Schmierereien an Flüchtlingsheim

Nach rechtsextremen Schmierereien an einem Bamberger Flüchtlingsheim hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen. Wie die Beamten am Samstag mitteilten, wurde die vier Meter breite und rund ein Meter hohe Parole an der Hauswand am Samstagmorgen entdeckt. Der Schriftzug, den die Täter vermutlich im Schutz der Dunkelheit in der Nacht zum Samstag aufgemalt hatten, wurde nach der Spurensicherung entfernt.

Main-Netz, Bayerischer Rundfunk

Berlin-Niederschöneweide: Hakenkreuze an Flüchtlingsheim geschmiert

Unbekannte haben in der Nacht zu Sonnabend mehrere Hakenkreuze an ein Flüchtlingsheim in Berlin-Niederschöneweide geschmiert. Im Internet wird heftig gegen die Unterkunft polemisiert.

Tagesspiegel

Bundesweit: Übergriffe auf Flüchtlinge nehmen zu

Bis Mitte April wurden bundesweit 71 Angriffe auf Asylbewerberheime gezählt: Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt weiter an. Hinzu kommen 15 Straftaten bei Protesten gegen Flüchtlinge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor.

Rheinische Post

Korrektur an Statistik: Doppelt so viele Tote durch rechte Gewalt

Rechtsextremismus sorgte nach der Wiedervereinigung für schockierende Schlagzeilen. Über die Zahl der Todesopfer wurde lange gestritten. Nun liegen dank einer Studie neue Erkenntnisse vor - die von den bisherigen enorm abweichen.

Nordkurier, Welt, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung

Video von rassistischen Übergriff in Halle beschäftigt die Netzgemeinde

Mann aus Mali in Straßenbahn mit Messer bedroht: Video von rassistischen Übergriff in Halle beschäftigt die Netzgemeinde.

mz-web

Nauen: Demos gegen und für Flüchtlinge ohne Zwischenfälle

Bei den Demonstrationen in Nauen am Sonntagabend hat es laut Angaben der Polizei keine Zwischenfälle gegeben. „Die Veranstaltungen sind aus unserer Sicht wie erwartet gänzlich ohne Störungen abgelaufen“, sagte ein Sprecher der Polizei gegenüber dieser Zeitung.
Protestriert hatten die als rechtsradikal eingestufte  „Bürgerbewegung freies Nauen“ gegen den Bau einer Asylbewerberunterkunft und die zahlenmäßig in der Überzahl gewesene „Initiative für Menschlichkeit“ in Nauen, deren Vertreter sich erneut klar und eindeutig zugunsten der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatten. Laut Polizeiangaben kamen rund 25 Asylheimgegner, die den Rücktritt von Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann und Landrat Dr. Burkhard Schröder (beide SPD) während der Demo und zuvor bereits auch auf Plakaten gefordert hatten. Die Befürworter der Asylbewerberunterkunft waren eigenen Angaben zufolge mit rund 60 Akteuren, darunter auch Stadtverordnete, vor Ort vertreten. Die Polizei sprach am Abend zunächst von rund 40 Gegendemonstranten.

MOZ

Freital: Mächtige, die sich machtlos geben

Im sächsischen Freital sind am Wochenende erneut Gegner und Unterstützer einer Flüchtlingsunterkunft auf die Straße gegangen. Bei der bislang größten Solidaritätskundgebung für die Asylbewerber zählte die Polizei am Freitagabend 550 Menschen. Ihnen standen 250 Sympathisanten der rechtsgerichteten Gruppe entgegen, die bereits seit mehreren Tagen Stimmung gegen das Heim macht. Auch am Samstagabend standen sich beide Seiten wieder gegenüber: 80 Flüchtlingsunterstützer und 40 Asylgegner demonstrierten in der Kleinstadt bei Dresden, wie die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Sonntag mitteilte.

Freital aktuell: taz, Tagesspiegel

Kommentar: taz

Analyse: Spiegel Online

Reportage: Frankfurter Rundschau, Telepolis

Jena: Widerstand gegen Aufmarsch von Rechtsextremen

Sie wollen Rechtsextremen nicht die Straßen überlassen: In Jena wehren sich 1800 Bürger gegen einen Aufmarsch. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, eine Beamtin wurde verletzt.

Welt, TLZ

Kloster Veßra: Marode Sickergrube stoppt Rechtsextreme

Der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck muss seinen Gasthof in Kloster Veßra schließen. Das hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN das Landratsamt Hildburghausen verfügt.

MDR

300 Bautzener_innen singen gegen rechte Parolen von "Die Rechte"

Während Neonazis am Sonnabend durch die Straßen zogen, setzten 300 Bürger vor dem Rathaus ein Zeichen für Weltoffenheit.

Sächsische Zeitung

Pädagoge mit Kontakten zur völkisch-rechtsextremen Szene der Waldorfschule Minden wird vorerst nicht mehr unterrichten

Am späten Donnerstagabend (25.06.) hat die Schulführungskonferenz eine Entscheidung getroffen: Der umstrittene Lehrer der Waldorfschule Minden wird vorerst nicht mehr unterrichten. Grund sind die Vorwürfe, dass der Pädagoge über Jahre Kontakte ins rechte Milieu gehabt haben soll. Am Mittwoch (24.06.) hatte sich die Schulversammlung, bestehend aus Schülern, Eltern und Lehrern, noch für einen Verbleib des Lehrers ausgesprochen.
WDR

Überfall auf Inder: Alle drei Schläger geständig

Thüringer Allgemeine

Zentrum der Revisionisten: "Gedächtnisstätte" in Guthmannshausen (Thüringen)

Blick nach rechts

NSU-Prozess: Beate Zschäpe bekommt womöglich vierten Verteidiger

Tagesspiegel, Saarbrücker Zeitung

NSU und Verfassungsschutz: Ein geheimer Mitarbeiter sorgt für Verwirrung

Welt

Mammutprozess gegen Göppinger Neonazis wird abgekürzt

Südweste Presse

Presseshop in Jena: Rechtsaußen-Postille kein Muss

TLZ

NPD Erfurt organisiert vermeintlich unpolitisches Fußballspiel

TLZ

Streit bei der AfD: Streitgespräch zwischen Gauland und Kölmel

Der Kampf ihrer Parteiflügel droht die AfD zu zerreißen. Ein Streitgespräch zwischen den Landesvorsitzenden von Brandenburg und Baden-Württemberg, Alexander Gauland und Bernd Kölmel, über Rechtspopulismus, Pegida und persönliche Feindschaften.
FAZ

Apple verbannt Südstaaten-Flagge: Hakenkreuz darf bleiben

Futurezone

Rapper KC Rebell: Neonazis wollten Charts-König verbrennen

Kölner Express

Der Fahnenträger aus Luxemburg

Am vergangenen Donnerstag marschierte die islamfeindliche Organisation Pegida durch Nürnberg. Unter ihnen ein Mann aus Luxemburg. Er schwang die Luxemburger Fahne.
Tageblatt.lu

Land bringt junge Syrer an Universitäten

Stuttgarter Nachrichten

Tag der offenen Tür an der Erstaufnahmestelle in Eichstädt

Donaukurier

Lübeck-Kücknitz: Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

Eine Flüchtlingsunterkunft im Lübecker Stadtteil Kücknitz ist Montag in den frühen Morgenstunden Ziel eines Brandanschlags geworden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem rassistischen Motiv aus.  Dafür spreche, dass an einem Bauschild rassistische Parolen und Aufkleber der NPD hinterlassen worden seien. In Schleswig-Holstein wäre es damit bereits der dritte Übergriff auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr.
Süddeutsche Zeitung
Kieler Nachrichten

Nach Charleston-Attentat: Mehrere Kirchen in US-Südstaaten angezündet

Seit den tödlichen Schüssen eines Weißen auf Schwarze in einer Kirche in North Carolina vor knapp zwei Wochen hat es in südlichen US-Staaten mehrere Brände in Gotteshäusern gegeben. Betroffen waren hauptsächlich von Afroamerikanern besuchte Kirchen in North und South Carolina, Florida, Georgia und Tennessee, wie der Sender WNCN und die Zeitung The Nation berichteten. Die Bundespolizei FBI hat demzufolge Ermittlungen aufgenommen und gehe in drei Fällen von Brandstiftung aus. Geprüft werden auch rassistische Motive.
Zeit

Dresden: Islamfeindliche Schmierereien an Kunstwerk

 Es ist schon wieder geschehen: Am Montagmorgen tauchten erneut islamfeindliche Schmierereien auf Nezaket Ekicis (44) Kunstwerk „Post it“ auf - direkt vor dem Dresdner Landgericht. Nachdem Vandalen am 25. Mai das Kunstwerk mit der Parole „Scheiß Islam“ verunstaltet hatten, prangte am Montg „Der Islm ist scheiße“ (Rechtschreibung im Original) auf der Rückseite der Orientteppiche. Die Künstlerin ist schockiert: „Das geht wirklich an die Grenzen“, sagte sie traurig. „Es ist schon der neunte Vorfall und wird meine fünfte Anzeige bei der Polizei. Zwei Mal beschmiert und über 13 Teppiche geklaut.
MoPo24

München: Ausstellung über jüdisches Leben mit „Hitler-Bärtchen“ verunstaltet

Unbekannte haben am Wochenende die Ausstellung "Jüdisches Leben in München gestern & heute" auf dem Sankt-Jakobs-Platz in der Münchner Altstadt beschädigt. Das teilte die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) am Montag mit. Auf mehreren Bildern wurden den dargestellten Personen offenbar mit Zigaretten Löcher ins Gesicht gebrannt. Die Brandstellen befinden sich meist auf der Oberlippe, sodass der Eindruck eines "Hitler-Bartes" entsteht. In einem Fall wurde die Augenpartie verbrannt. Bei der Polizei ermittelt das Kommissariat 44, das für politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum zuständig ist.
Süddeutsche Zeitung

Stuttgart: Neonazis beschmieren jüdischen Friedhof

Mittags kam eine Frau aufs Polizeirevier in der Martin-Luther-Straße und informierte die Beamten über einen Farbanschlag auf den Friedhof. Eine Streife fuhr hin, entdeckte die Schmierereien. Auf die Mauer des Friedhofs hatten die Täter ein Hakenkreuz geschmiert. Dazu den Schriftzug „Hitler“. Und auf dem Gehweg vor der Mauer stand in großen Buchstaben das Wort „Judenbank“.
Bild

Berlin/Hamburg: Rechtsextreme besetzen Balkon der SPD-Zentrale

Rechtsextreme haben am Sonntagabend einen Balkon des Willy-Brandt-Hauses in Berlin und einen Balkon der SPD-Zentrale an der Kurt Schuhmacher-Allee in Hamburg besetzt. Dort entrollte die kleine Gruppe ein Plakat, mit dem sie gegen Zuwanderung in Europa protestierte. Die Polizei bestätigte, dass wegen Verstoßes des Versammlungsgesetzes und Hausfriedensbruchs ermittelt werde. Bei den Besetzern handelt es sich offenbar um die Gruppe "Identitäre Bewegung".
Spiegel

Verschärfung des Asylrechts: Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren

Obwohl der Bundesgerichtshof im Sommer 2014 die Inhaftierung von europäischen Binnenflüchtlingen, sogenannten Dublin-Fällen, weitgehend verboten hat, will nun die Bundesregierung genau das wieder ändern. Gemäß des Dublin-Abkommens dürfen sich Schutzsuchende lediglich in jenem europäischen Land um Asyl bewerben, das sie zuerst betreten. Wer trotzdem nach Deutschland weiterflieht, soll, nach dem Willen der Bundesregierung, unmittelbar nach der Einreise interniert werden können. Als Haftgründe gelten laut Gesetzesvorhaben: falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden, ein fehlender Pass, Geldzahlungen an Schlepper oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise. Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht.
Spiegel

Kommentar: Pegida, Freital, Meißen und die CDU - In Sachsen ist etwas faul.

In Sachsen ist die CDU seit 25 Jahren an der Macht. Die Gegner von Asylsuchenden haben es im Freistaat ziemlich leicht. Das eine hat mit dem anderen zu tun. CDU-Politiker bilden Allianzen mit dem gesamten rechtspopulistischen Spektrum: CDU-Landtagsabgeordneter Sebastian Fischer tritt der Facebook-Gruppe „Betroffene von Ausländerkriminalität in Sachsen“ bei, um mit „besorgten Bürgern“ zu diskutieren, bot sich als Redner auf Pegida-Demonstration an und nannte den Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag zum NSU „Beschäftigungstherapie“. Der neue Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) sprach im Zusammenhang mit Asylsuchenden von "Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen". Die CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge kommentierte den Anschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen so "Es ist KEIN Asylheim!", während der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß, mit folgender Aussage auf Wählerstimmenfang ging: "Wer keine Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis untergebracht werden. So wie in der Schweiz. Die Erfahrungen dort zeigen: Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die Gedächtnisleistung enorm.“
Tagesspiegel

Interview: Wie steht es um die rechtsextreme Szene in Sachsen?

Rechtsextreme Parolen vor der Asylbewerberunterkunft in Freital und nun auch noch ein mutmaßlich rechtsextrem motivierter Anschlag auf eine noch unbewohnte Asylunterkunft in Meißen: Wie steht es um die rechtsextreme Szene in Sachsen? Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen kennt die militanten Neonazis und erklärt, wie die Szene tickt.
MDR

Fall Falko Lüdtke: Opfer rechtsextremer Gewalt

Vor 15 Jahren starb in Eberswalde der Punk Falko Lüdtke - sein Tod wird von den Forschern als eindeutig politisch motiviert bewertet. Jedoch wurde die Tat bisher nicht als rechtsextrem motiviert anerkannt. Nun ist ein Forschungsbericht des Moses Mendelsohn Zentrums erschienen, der offenlegt, dass es eine große Diskrepanz zwischen offizieller Statistik von Todesopfern rechtsextremer Gewalt und Recherchen von Journalisten und Stiftungen gibt.
Süddeutsche Zeitung

AfD:  Lucke setzt auf neues Team

Bernd Lucke will den 32 Jahre alten André Yorulmaz für das Amt des Generalsekretärs der Alternative für Deutschland (AfD) vorschlagen. Der Versicherungs- und Anlageberater soll diesen neu geschaffenen Posten übernehmen, falls Lucke auf dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende zum ersten Vorsitzenden gewählt wird. Yorulmaz stammt aus Recklinghausen, er ist Sohn eines türkischen Vaters und einer deutschen Mutter. Er sei bei seiner Mutter aufgewachsen, seine Erziehung christlich geprägt gewesen, sagte Yorulmaz bei seiner Vorstellung in Berlin. Durch seinen Vater habe er einen liberalen Islam kennengelernt. Er lebe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung, sagte Yorulmaz, "ich bekenne mich aber zum traditionellen Familienbild". So sei er gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.
Süddeutsche Zeitung

NSU: Zschäpe scheitert mit Antrag auf Unterbrechung des Prozesses

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit einem Antrag auf Unterbrechung des NSU-Prozesses gescheitert. Zschäpe wollte mit dem am Mittwoch beim Oberlandesgericht München eingereichten schriftlichen Antrag die Zeugenbefragungen aussetzen lassen, bis ihr ein vierter Pflichtverteidiger beigeordnet ist. Nach kurzer Beratung wies das Gericht den Antrag mit der Begründung zurück, Zschäpe sei durch ihre drei Pflichtverteidiger ja bereits verteidigt.
Zeit

Türkei: „Hormon-Tomate“ – Preis für die schlimmsten homophoben Entgleisungen wurde verliehen

Im unscheinbaren Kulturzentrum des Istanbuler Bezirk Şişli wurden zum elften Mal die "Hormon-Tomaten" verliehen, ein Preis, der die schlimmsten homophoben Entgleisungen des Jahres auszeichnet. Die Hormon-Tomate wird in unterschiedlichen Kategorien verliehen. In der Kategorie "Politik", wie soll es anders sein, wurde zum dritten Mal Staatspräsident Tayyip Erdoğan ausgezeichnet, vielleicht der einzige langweilige und vorhersehbare Abschnitt der Show. Viel interessanter waren die anderen Kategorien.
Zeit

Türkei: Polizei versucht brutales Vorgehen gegen die Gay-Pride Parade in Istanbul zu rechtfertigen

Die türkische Polizei hatte am Sonntag gewaltsam einen Homosexuellen-Marsch in Istanbul aufgelöst. Mit Wasserwerfern, Tränengas und vereinzelt auch Gummigeschossen trieben Polizisten tausende Teilnehmer der Gay Pride auseinander, die sich friedlich im Zentrum der Stadt versammelt hatten. Die türkischen Behörden haben den Gewalteinsatz der Polizei gegen die Homosexuellen-Kundgebung in Istanbul gerechtfertigt. Das Eingreifen der Beamten am Sonntag sei angemessen gewesen, erklärte das Istanbuler Gouverneursamt nach Presseberichten vom Montag. Die Kundgebungsteilnehmer hätten keine Genehmigung für die Veranstaltung gehabt. Zudem habe es Hinweise auf mögliche Störaktionen anderer Gruppen gegeben. Bei der gewaltsamen Auflösung des Marsches habe es keine Verletzten gegeben, erklärte die Behörde weiter. Augenzeugen hatten dagegen von mindestens fünf Verletzten gesprochen. 
Neues Deutschland

Ukraine: Massengräber werden Holocaust-Gedenkstätten

"Bloodlands" hat der amerikanische Historiker Timothy Snyder die Ukraine, Weißrussland, Polen, das Baltikum und Russland genannt. Während der Besetzung durch die Nazis wurden rund 1,5 Millionen Menschen erschossen, die allermeisten waren Juden. Erst jetzt beginnt man in der Ukraine mit der Aufarbeitung des Holocaust. Keine leichte Aufgabe, denn die Nazis hatten Helfer in den okkupierten Gebieten.
Deutschlandfunk

 Kreta: Wie ein Historiker zum Nazi wird

Der linksliberale Historiker ist auf Kreta der Verbreitung von Rassismus und Lügen über die Nazi-Besatzungszeit angeklagt – weil er in einem Buch mit Mythen über den griechischen Widerstand aufgeräumt hat. Ihm drohen bis zu drei Jahren Haft. Am 2. September soll im kretischen Rethymnon sein Prozess beginnen.
TAZ

Verfassungsschutzbericht Bund: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime steigt rasant +++ Vier Zeilen Hass: Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König wird mit dem Tode gedroht +++ Verfassungsschutzbericht Berlin: Hetze gegen Flüchtlinge ist Hauptbetätigungsfeld der Berliner Nazis +++ „Fataler Schmusekurs“ zwischen sächsischer Regierung und Asyl-Gegner_innen.

Verfassungsschutzbericht Bund: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime steigt rasant

Innenminister Thomas de Maizière stellt den neuen Verfassungsschutzbericht 2014 vor - und behauptet, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sei in Deutschland "riesengroß". Der Begriff "Fremdenfeindlichkeit" soll bleiben. 

Tagesspiegel

Lesen Sie dazu bei uns:

| Verfassungsschutzbericht 2014: Weniger Nazis, mehr Gewalt
| Verfassungsschutzbericht 2014: Zahlen, Daten, Fakten

Vier Zeilen Hass: Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König wird mit dem Tode gedroht

Am Tag danach kann Katharina König schon wieder lachen. Trotzdem ist ihr auch anzumerken, dass sie der Brief mitnimmt, den einer ihrer Mitarbeiter am Montag geöffnet hatte. Doch dieser Brief ist aus Sicht von König anders. Er ist mehr. »Das hat eine neue Qualität«, sagt sie am Dienstag. Ihre Stimme klingt fest, doch macht sie beim Sprechen längere Pausen als gewohnt. Hass-E-Mails, sagt König, habe sie schon in der Vergangenheit immer wieder mal erhalten. Immer wieder sei ihr auch darin mit dem Tod gedroht worden. Die Bedrohung sei deshalb im Kern eigentlich nicht ganz neu. Jemand habe ihr zum Beispiel mal geschrieben, sie und ihre Familie gehörten »an die Wand gestellt«. »Aber eine E-Mail schreibt man schnell mal, weil man wegen was auch immer Wut und Hass hat«, sagt König. Das sei so ein bisschen wie ein Facebook-Kommentar. Sie wolle das bestimmt nicht entschuldigen. »Aber ein Brief ...« Pause. »Aber einen Brief zu schreiben ...« Pause. »Den man tippt, ausdruckt, faltet, in einen Briefumschlag steckt, eine Marke drauf klebt und dann auch noch zum Briefkasten bringt ...« Pause. »Da meint man das ernster.« Vier Zeilen sind es, die am Montag im Saalfelder Wahlkreisbüro von König angekommen waren: »Wir werden dafür sorgen, dass du linke antideutsche Ratte deinen 38. Geburtstag nicht mehr erleben wirst«, lauten die ersten zwei Zeilen. Dann folgen weitere Beleidigungen und die Warnung, dass die Polizei König ohnehin nicht schützen werde. Der Brief ist offenbar an einem Computer geschrieben und dann auf weißes Standardpapier ausgedruckt worden.

ND

Verfassungsschutzbericht Berlin: Hetze gegen Flüchtlinge ist Hauptbetätigungsfeld der Berliner Nazis

Im Bereich Rechtsextremismus beobachtet der Verfassungsschutz vor allem, dass die Extremisten die Anti-Flüchtlings-Bewegung in Berlin mitgestalten und prägen. Zeitweilig und getarnt als "Bürgerbewegungen" oder "Bürgerinitiativen" sei es den Rechtsextremisten gelungen, bei ihren fremdenfeindlichen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte auch Personen außerhalb der Szene einzubinden. 

Tagesspiegel
Berliner Zeitung

„Fataler Schmusekurs“ zwischen sächsischer Regierung und Asyl-Gegnern

Sachsen ist dafür derzeit der Kristallisationspunkt von fremdenfeindlichen Attacken auf Asylunterkünfte. Der renommierte Zeithistoriker und Extremismusforscher Wolfgang Benz schriebt der sächsischen Landesregierung hierfür eine klare Mitschuld zu. Ein Interview.

Tagesspiegel

Das Schweigen des Stanislaw Tillich

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat lange zu den ausländerfeindlichen Umtrieben in Sachsen geschwiegen. Dabei kann er sich als angesehenster und beliebtester Politiker Sachsens klare Worte leisten.

F.A.Z.

Sachsen: Zuwanderung ist das neue Thema Nummer eins

Wie ausländerfeindlich rassistisch ist Sachsen? Eine Umfrage, die im Auftrag der Staatsregierung in der Zeit vom 21. Mai bis zum 18. Juni unter insgesamt 1 027 wahlberechtigten Sachsen durchgeführt wurde, sollte darüber Aufschluss geben. Herausgekommen ist ein sehr differenziertes Meinungsbild zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Statt nur vier Prozent wie im Vorjahr halten nun 20 Prozent der Sachsen Zuwanderung und Migrationsprobleme für wichtig. Damit steht dieses Thema für die Bürger zurzeit auf dem ersten Platz – noch vor Arbeitslosigkeit (18 Prozent), Kriminalität (zehn Prozent) oder Bildung und sozialen Problemen (beide acht Prozent). Bei der Sicht auf das Thema selbst sind die Sachsen dann deutlich skeptischer als der Durchschnitt der Bundesbürger. Sie erwarten durch eine Zuwanderung eher Nachteile als Vorteile (siehe Kasten). Trotz dieser Skepsis ist aber eine deutliche Mehrheit der Sachsen weiterhin dafür, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn diese aus Bürgerkriegsländern kommen (91 Prozent Zustimmung), aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden oder wegen Hunger- und Naturkatastrophen aus ihrem Heimatland geflohen sind (jeweils 77 Prozent), oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe verfolgt werden (72 Prozent). Deutlich anders ist dagegen die Stimmung im Fall von solchen Flüchtlingen, die geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben. Eine Aufnahme dieser Gruppe halten nur noch 36 Prozent der Sachsen für richtig, während 60  Prozent aktuell der Meinung sind, ein solcher Schritt sei „nicht richtig“.

Säschische Zeitung

Es ist alles sehr einfach, aber das Einfachste schwierig

Mit einem Bürgerbegehren wider den Rundfunkstaatsvertrag gegen die Islamisierung angehen – und andere Merkwürdigkeiten. Muss man sich Sorgen um Pegida machen? Ein Paukenschlag ließ Dresdens Schlossplatz am Montagabend bis in die Pflasterfugen erzittern, als Pegida-Führer Lutz Bachmann den lange erwarteten Großcoup der Bewegung verkündete: Man werde ein Bürgerbegehren anstrengen gegen den Rundfunkstaatsvertrag samt „Zwangsabgabe“ für die öffentlich-rechtlichen Sender! Man lasse sich das im Gehörgang zergehen: Die „Patriotischen Europäer“, angetreten gegen monströse Schrecken wie „Islamisierung des Abendlandes“ und Kultur-Überfremdung, gegen „Wirtschafts“- Flüchtlingswellen und religiösen Terror, gegen gewählte „Volksverräter“ der „Lügenrepublik“ und deren Asylpolitik, gegen soziale Ungerechtigkeit und wachsende Armut, gegen Bildungsmisere und EU-„Diktatur“ wollen nun mit vereinten Kräften – am Rädlein der Rundfunkgebühren (früher GEZ-Gebühren) drehen.

Sächsische Zeitung

NSU-Prozess: „Du hast unsere Zeit verplempert in so einer Asselbude bei einem Dreckst***“

Im NSU-Prozess wird am Dienstag ein Telefonprotokoll abgespielt, das den Alltagsrassismus des Milieus eindrücklich belegt. Es wird deutlich, dass sich die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihrem Wunsch durchsetzen wird, einen unerfahrenen Anwalt zu bekommen, den sie besser dirigieren kann.

Tagesspiegel
Frankfurter Rundschau
Thüringer Allgemeine

Wer sind die Todesopfer, die Brandenburg nun neu anerkennt?

Brandenburgs Innenminister will neun Todesopfer rechter Gewalt nachträglich anerkennen. Wir dokumentieren einige ausgewählte Fälle und die Ergebnisse der Recherchen von Tagesspiegel und ZEIT online sowie der Überprüfung des Moses Mendelssohn Zentrums – und die Schwierigkeiten der Bewertung.

PNN

Dresdner Bündnis "Dresden Nazifrei" gewinnt Online-Preis "Smart Hero Award"

Ein Bündnis gegen Nazis und weitere soziale Projekte sind für ihre Arbeit mit Online-Netzwerken ausgezeichnet worden. Die Initiative „Dresden Nazifrei“ erhielt den Publikumspreis beim Smart Hero Award für ihren Kampf gegen Rechtsextreme, den sie vor allem über das Internet organisiert. „Das ist heute in Zeiten, in denen wir fast täglich von Anschlägen zum Beispiel gegen Flüchtlingsheime hören, sehr, sehr wichtig“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag bei der Verleihung in Berlin. Das Unternehmen Facebook und die Stiftung Digitale Chancen verleihen den Preis an Menschen und Projekte, die sich mit Hilfe sozialer Medien engagieren.

Sächsische Zeitung

Antisemitismus: Nach Anschlägen schwinden Vorurteile gegen Juden

In Frankreich, Belgien und Deutschland gab es zuletzt Übergriffe auf jüdische Einrichtungen - und in allen drei Ländern ging danach laut einer Studie die antisemitische Stimmung zurück. Grund könnte staatliches Durchgreifen sein.

Spiegel Online

Thüringer AfD-ChefBjörn Höcke = Landolf Ladig?

Wer ist Landolf Ladig? Seit Wochen kursiert hartnäckig das Gerücht, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke würde unter diesem Pseudonym für rechte Zeitungen schreiben. Ein Blogger glaubt, dafür Belege gefunden zu haben. Höcke weist die Vorwürfe von sich - eine eidesstattliche Versicherung (wie von der Parteispitze gefordert) wollte er jedoch nicht unterschreiben. Die Gerüchteküche brodelt. Ist Höcke heimlich der rechte Landolf Ladig oder sind alle Gemeinsamkeiten purer Zufall?

mdr

Eisenach: Stadtrat kritisiert sich selbst für Abstimmungsergebnis

Zwei Wochen nach dem nur knapp gescheiterten Abwahlantrag der rechtsextremen NPD gegen Eisenachs Oberbürgermeisterin hat sich der Stadtrat zu demokratischen Grundsätzen seiner Politik bekannt. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Gremium am Dienstagabend eine von der Linken eingebrachte Erklärung. Darin heißt es unter anderem: "Unser Denken und Handeln als Volksvertreter muss - noch intensiver als bislang - auf der Grundlage demokratischen Handelns, auf Achtung und Respekt gegründet sein." Für den Antrag stimmten 29 Stadträte, drei stimmten dagegen, einer enthielt sich.

mdr

Nach dem Brandanschlag in Meißen: Morddrohungen gegen Eigentümer der Flüchtlingsunterkunft +++ Torsten Albig: Anschlag in Lübeck ist „feige und widerlich“ +++ Viersen: Hakenkreuze und Nazi-Parolen an CDU-Geschäftsstelle +++ „Essen stellt sich quer“ demonstriert vor AfD-Bundesparteitag am Wochenende.

Berlin-Weißensee: Flüchtlingsfamilie von fünf Männern überfallen

Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie aus Serbien ist Mittwochvormittag in der Buschallee von fünf Männern beschimpft, geschlagen und ausgeraubt worden. Sogar die elfjährige Tochter bekam einen Fausthieb ab. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Aus einer Eckkneipe kamen plötzlich fünf Männer auf sie zugestürmt. Sie brüllten rassistische Parolen und schlugen laut Polizei "ohne ersichtlichen Grund" auf den 42-jährigen Vater und seine 41-jährige Frau ein. Im Handgemenge wurde sogar die elfjährige Tochter von einem Fausthieb an der Schulter getroffen. Schließlich raubten die Angreifer den Brustbeutel des Vaters. Darin befanden sich ein wenig Geld, ein Mobiltelefon sowie persönliche Dokumente. Vater und Mutter hatten durch die Schläge Schürfwunden erlitten, ihre Tochter trug eine Prellung davon. Die Angreifer rannten nach der Tat weg; zwei von ihnen konnten später in einem Imbiss gestellt werden. Sie sind bisher nicht als rechtsextrem aufgefallen.

Tagesspiegel

Nach dem Brandanschlag in Meißen: Morddrohungen gegen Eigentümer der Flüchtlingsunterkunft

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen soll es Medien zufolge Morddrohungen gegen den Eigentümer geben. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ)in Leipzig erklärte am Montagabend auf Anfrage, entsprechende Berichte zu prüfen. Zuvor hatte „Radio Dresden“ berichtet, dass am Montag ein entsprechender Brief bei dem Bauunternehmer Ingolf Brumm eingegangen sei. Der MDR sprach hingegen von Drohungen per E-Mail und Telefon und berief sich dabei auf den Eigentümer selbst. Brumm war am Abend zunächst nicht zu erreichen.In dem Mehrfamilienhaus in Meißen, in dem 35 Asylbewerber untergebracht werden sollten, gab es seit dem Brandanschlag zwei Fehlalarme am Sonntagabend und am Montagmorgen. In beiden Fällen rückte die Feuerwehr aus, konnte jedoch kein Feuer feststellen. Die Polizei prüft, ob ein Notrufmissbrauch vorliegt.

Mitteldeutsche Zeitung

Torsten Albig: Anschlag in Lübeck ist „feige und widerlich“

In der Nacht zu Montag bemerkt eine Anwohnerin Feuer auf einer Baustelle für ein Asylbewerberheim. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund liegt nahe. Für Hinweise werden 10.000 Euro Belohnung ausgesetzt.

SHZ

Viersen: Hakenkreuze und Nazi-Parolen an CDU-Geschäftsstelle

Am Mittwochvormittag haben Unbekannte die Geschäftsstelle der Viersener CDU an der Goetersstraße mit schwarzer Sprühfarbe beschmiert. Wie die Polizei mitteilte, waren zu lesen das Wort "Volksverräter" und ein Hakenkreuz.

Rheinische Post

„Essen stellt sich quer“ demonstriert vor AfD-Bundesparteitag am Wochenende

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende in der Grugahalle ruft in der Stadt Protest hervor. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ will am Samstag ab 9 Uhr eine Kundgebung vor der Halle an der Norbertstraße veranstalten und macht dafür bereits im sozialen Netzwerk Facebook mobil. Der Tenor der Auflehnung: „Wir wollen keine Rechtspopulisten in unserer Stadt.“ Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag sollen die Mitglieder über den neuen Parteivorsitzenden und den Generalsekretär entscheiden.

WAZ
Südwestpresse

AfD-Chef schlägt homosexuellen Deutschtürken als Generalsekretär vor

AfD-Parteichef Bernd Lucke hat den Deutschtürken André Yorulmaz als Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen. Yorulmaz gehört dem Kreisverband Recklinghausen an. Der 32-jährige selbstständige Versicherungs- und Finanzberater ist Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD für Verbraucherschutz. Zu den Gründen für seine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland sagte Yorulmaz am Montag bei einer Pressekonferenz mit Lucke in Berlin: "Es gibt sehr wohl Parallelgesellschaften in Deutschland und darüber muss auch gesprochen werden." Wie es in diesen Kreisen aussehe, habe er als Sohn einer deutschen Mutter und eines liberal denkenden muslimischen Vaters aus der Türkei selbst erlebt.

Märkische Oderzeitung

Thüringen: AfD-Fraktionschef Björn Höcke vor Verlust der Immunität

Mit dem zu erwartenden Verlust der parlamentarischen Immunität von Fraktionschef Björn Höcke würde die Staatsanwaltschaft dann bereits gegen drei Parlamentarier vorgehen – die alle der Führungsriege angehören.
Ende April bereits hatte der Justizausschuss des Landtags die Immunität von Stephan Brandner aufgehoben. Weil der Geraer der Vorsitzende des Gremiums ist, wurde eigens eine Sondersitzung einberufen und Brandner nicht informiert. Der Fraktionsvize soll gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen und intime Bilder einer ehemaligen Studienfreundin ins Netz gestellt und damit öffentlich zugänglich gemacht haben. Brandner weist die Vorwürfe ebenso zurück wie Höcke und Wiebke Muhsal.

TLZ

Ku-Klux-Klan und Verfassungsschutz: Falsche Aussagen für die Polizei

Um ihren V-Mann im KKK abzuschalten, brauchten die Geheimen 19 Monate. Dann tauchten sie ab: „Keine Erkenntnisse zum KKK im Raum Schwäbisch Hall.“

Stuttgarter Nachrichten

Schulterschluss von Legida und Pegida

Bei der letzten Kundgebung in Leipzig waren nur noch 300 Legida-Anhänger zu verzeichnen. In Dresden waren es gestern 1.500 Pegida-Anhänger. Für die nächste Demonstration in Leipzig sind dem Ordnungsamt genaue Zahlen noch nicht bekannt.

Mephisto

Pegida in Hessen

Rund 30 Kundgebungen und Demonstrationen, Tausende Gegendemonstranten und zum Teil heftige Auseinandersetzungen: Die islamfeindliche Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hat seit Ende vergangenen Jahres auch in Hessen einigen Wirbel ausgelöst.

Frankfurter Rundschau

Marwa El-Sherbini: Résumé der andauernden Gefahr des antimuslimischen Rassismus

Der Mord an Dr. Marwa El-Sherbini, der sich heute zum sechsten Mal jährt, ist ein Lehrstück für die verheerenden Folgen, die antimuslimischer Rassismus haben kann, ein Lehrstück für den mangelhaften Umgang mit islamfeindlichen Taten und eine Mahnung, antimuslimischen Rassismus bzw. Menschenfeindlichkeit nicht ungehindert wuchern zu lassen.

Islamiq.de

In Berlin attackierter Israeli: Seine Freunde kann man sich nicht aussuchen

Shahak Shapira hat es gerade nicht einfach. Zuerst wird er von Antisemiten angegriffen, dann wollen Pegida und KenFM seine Freunde sein. Er wehrt sich auf seine Art.

Stern.de

Hamburg: "Gemeinsam Stark e.V." lädt zum "Tag der deutschen Patrioten"

Neonazis, Rechtspopulisten und rechte Hooligans werden bei einer Demonstration erwartet, die am 12. September in Hamburg stattfinden soll. Als „Tag der deutschen Patrioten“ kündigen die Organisatoren die Veranstaltung an.

Blick nach Rechts

Niedersachsen ändert Gesetz: Rassismus in niedersächsischen Discos kostet bald bis zu 10.000 Euro

Mit bis zu 10 000 Euro Bußgeld oder gar dem Konzessionsentzug müssen Betreiber von Diskotheken und anderen Gaststätten in Niedersachsen rechnen, wenn sie Besucher aus rassistischen oder religiösen Motiven diskriminieren. Die Handhabe dafür schuf das Landeskabinett am Dienstag mit einer entsprechenden Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes. Demnach wird das Regelwerk um eine Ordnungswidrigkeits-Bestimmung ergänzt, die es ermöglichen soll, etwa bei der Einlassverweigerung für Menschen anderer Hautfarbe oder Angehörige bestimmter Religionen schwere Sanktionen zu verhängen. Bei wiederholten Verstößen gegen den Anti-Diskriminierungsparagrafen ist laut Staatskanzlei sogar eine Gewerbeuntersagung möglich.

NOZ
NDR

Und eine Reportage zum Thema:
hogn.de

Gehobener Judenhass

Eine zu enge Antisemitismus-Definition versperrt den Blick auf die Ressentiments gebildeter Schichten.

Jüdische Allgemeine

Antisemitismus: Tatort Schulhof

Lehrer sehen bei Judenhass häufig weg, jüdische Schüler werden alleingelassen.

Jüdische Allgemeine

Was man gegen Antisemitismus in der Schule tun kann: 
Jüdische Allgemeine

Kampf gegen Antisemitismus: Wir brauchen Taten statt Worte

Die Zahl judenfeindlicher Straftaten steigt. Doch in Deutschland scheint die Gefahr des Antisemitismus nicht ernst genommen zu werden. Das muss sich ändern. Und Frankreich könnte ein Vorbild sein. Ein Gastkommentar.

Tagesspiegel

Schönrechnen der hässlichen Rechten

Immer noch sind vielen Kräften in der Politik die Abwehr von Imageschäden wichtiger als der Schutz von Minderheiten.

Jüdische Allgemeine

Weshalb gibt es noch immer einen so großen Hass auf Flüchtlinge?

Die steigenden Flüchtlingszahlen offenbaren erneut die hässliche Fratze vom Nationalen: Rassismus und Rechtsextremismus sind nicht mehr eine zu negierende Größe, die von irgendwo kommt und wieder verschwindet. Nun muss sich zeigen, ob Deutschland wirklich zusammenwächst als eine moderne offene Gesellschaft.

Mut-gegen-rechte-gewalt.de

So schürt man Rassismus: Schuldirektor warnte vor sexy Kleidung - wegen Asylbewerbern

Schülerinnen sollten sich angemessen kleiden, um "Diskrepanzen" mit Asylbewerbern zu vermeiden, warnte der Schulleiter des Wilhelm-Diess-Gymnasiums in Pocking (Landkreis Passau). Der Elternbrief löste teils heftige Reaktionen aus: Auf rechten Internetseiten kursierten daraufhin Schlagworte wie "Scharia-Schulregeln" und "Minirockverbot wegen islamischer Asylanten".

Süddeutsche Zeitung

Zum Schämen: Genitaluntersuchung bei jungen Flüchtlingen in Hamburg

Für eine genauere Altersbestimmung von jungen Flüchtlingen lässt Hamburg im Zweifelsfall auch Genitalien und Brustdrüsen ärztlich begutachten. Die Untersuchung solle klären, ob die Flüchtlinge wie behauptet minderjährig seien, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP. Der Test sei freiwillig. Die Partei forderte am Mittwoch, die "hochnotpeinliche Intimuntersuchung" künftig zu unterlassen.

Abendzeitung München

Mainz: Freiwillige verschönern Flüchtlingsheim

Mainzer Unternehmen machen mit - und helfen wo es nötig ist. Die Kampagne MUMM! hat jetzt die Außenanlage des Flüchtlingsheims in der Mainzer Zwerchallee verschönert.

SWR

Flüchtlingsheime: Es wird weiter glühen

Seit Wochen werden immer wieder Flüchtlingsheime angezündet, wie schon einmal, in den neunziger Jahren. Doch immerhin der Widerstand ist jetzt stärker.

Die ZEIT

Jugend hackt:  „Wie bringt man Schüler dazu, etwas zu lieben?”

Sie ist eine unserer „25 Frauen für die digitale Zukunft“: Maria Reimer bringt als Projektleiterin von „Jugend hackt“ Jungen und Mädchen zusammen, die mit Programmieren die Welt verändern wollen.

Edition F

Spielt nicht mit Juden

In Amsterdam fand eine Konferenz gegen Antisemitismus im Profifußball statt.

JW

Razzia in Heikendorf – Panzer und Torpedos in Villa bei Kiel

Seine Schätze schützte er mit Mauern und Zäunen, bewehrt mit Stacheldraht. Doch im Villen-Viertel von Heikendorf, unweit der Kieler Förde, war es kein Geheimnis, dass der „ältere, kleine Mann mit seinen drei Hunden“ einen Weltkriegspanzer besitzt und auch schon mal alte Torpedos verhökert.

SHZ

Team Batman gegen den Islamischen Staat: Wie soziale Netzwerke den Terror bekämpfen

Ein neuer UN-Report fordert mehr Einsatz von Google, Facebook, Vimeo, Twitter und Co. gegen die Propaganda-Maschine des Islamischen Staats. Hinter den Kulissen der Unternehmen ist allerdings längst ein ausufernder Kontrollapparat entstanden.

Wired.de

Wegen rassistischer Äußerungen: US-Sender NBC setzt Donald Trump vor die Tür

Der US-Sender NBC will nicht länger mit dem Milliardär und Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zusammenarbeiten. "Sie bringen Drogen, Verbrechen, sind Vergewaltiger", hatte Trump über Mexikaner gesagt. Er steht zu seinen Äußerungen.

Tagesspiegel

Shakira kritisiert sie.

stern.de

Wie Aussteigerinnen aus der rechten Szene betreut werden

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen betreut Aussteigerinnen aus der rechtsextremen Szene. In Offenburg hat sie über die Rolle der Schule, falsche Klischees und ihren Kampf gegen Neonazis gesprochen.

Badische Zeitung

Gewaltserie in Bitterfeld: Geheime Sitzung zu Neonazis?

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dessau übt Kritik am Bitterfeld-Wolfener Stadtrat. Der Grund: Informationen über die Entwicklung der rechten Szene in der Region sollten im Ausschuss nicht öffentlich gehört werden. Nun lenkt das Gremium ein.

Mitteldeutsche Zeitung

Riedenburg in Bayern: Asylbewerber gefährlich verletzt

In der Nacht auf Samstag wurde ein 29 Jahre alter Asylbewerber an der Riedenburger Uferpromenade schwer verletzt. Der oder die Täter sind noch auf der Flucht, teilten die Ermittler der Polizei mit. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, ein rassistischer Hintergrund wird für möglich gehalten.
Donaukurier

Friedland in Mecklenburg: Asylbewerber ins Gesicht geschlagen

Zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Asylbewerbern und Jugendlichen ist es am Sonnabend gegen 23.50 Uhr in Friedland gekommen. Hierbei wurde ein 26-jähriger somalischer Asylbewerber von einem Jugendlichen zweimal ins Gesicht geschlagen. Die Gruppe der Jugendlichen konnte vor Ort nicht mehr angetroffen werden. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen.
SVZ

Westerfilde bei Dortmund: Nazis drohen Anmelderin von Flüchtlings-Demo

Weil sie eine Unterstützungs-Demo für Flüchtlinge angemeldet hat, ist die Westerfilderin Dorothea Moesch ins Visier Dortmunder Neonazis geraten. Die Rollstuhlfahrerin bekam Anrufe mit Todesdrohungen. Wie die Rechtsradikalen an ihren Namen und ihre Telefonnummer kamen, beschäftigt nun die Polizei.
Ruhr Nachrichten

Kommentare zur Zukunft der AfD

Die AfD hat sich entschieden. Mit einer klaren Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen hat sie Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit hat sich die Partei für einen rechtspopulistischen Weg entschieden. Sie hat sich zur Pegida-Partei gemacht. Intoleranz, Dumpfheit und Ressentiments gegen den Islam werden nach dem Abgang von Bernd Lucke dominieren. Die alleinige Chefin Frauke Petry weiß diese Stimmungen zu nutzen.
Taz
DRadioKultur
Zeit
Süddeutsche
MDR

Tritt Lucke nun aus der AfD aus?

Nach der Wahl von Frauke Petry zur neuen Parteichefin kommt es am zweiten Tag des AfD-Parteitages zu chaotischen Szenen. Bernd Lucke wird beschimpft, er missbrauche die Bühne zu seinem eigenen Nutzen. Ein Parteiaustritt sei wahrscheinlich, so Lucke.
Tagesspiegel

Lucke-Flügel plant Umfrage über Gründung neuer Partei

Nach der Niederlage des wirtschaftsliberalen Flügels auf dem Bundesparteitag der AfD wollen Parteigründer Bernd Lucke und seine Anhänger eine Umfrage starten. Die Europaparlamentarierin Ulrike Trebesius sagte, man werde die Mitglieder des Vereins "Weckruf 2015" in den kommenden Tagen fragen, "ob wir gemeinsam austreten sollen aus der AfD". Weitere Alternativen wären die Gründung einer neuen, eigenen Partei "oder wir gehen in der AfD in den Winterschlaf".
Süddeutsche

Reaktion auf Petrys Wahlerfolg: Henkel verlässt die AfD

Als Reaktion auf den Erfolg der nationalkonservativen Frauke Petry bei den Vorstandswahlen der Alternative für Deutschland (AfD)verlässt Hans-Olaf Henkel die Partei. Die Mehrheit der in Essen anwesenden Parteimitglieder habe sich "nicht nur für einen scharfen Rechtsaußenkurs, sondern auch für Pöbelei, Protest und ein Verbreiten von Vorurteilen entschieden", teilte Henkel mit. Der frühere Industriepräsident zählte zum Lager des abgewählten Vorsitzenden und Parteigründers Bernd Lucke.
Spiegel

Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf

AfD-Fraktionschef Björn Höcke wird vorgeworfen, Scheingehälter an Mitarbeiter gezahlt zu haben. Der Immunitätsverlust kommt kurz vor Beginn des AfD-Parteitags.
Zeit

Rassistische Diskriminierung bei Wohnungssuche

"Wir sind gute Menschen", beteuert Massan L. Sie sitzt auf der schwarzen Ledercouch, die das Wohnzimmer der kleinen Wohnung im Mehrfamilienhaus an der Elbstraße zu erdrücken droht, und ringt um Fassung. Die Wedelerin steht nicht vor Gericht. Ihr wird auch nichts zur Last gelegt. Massan sucht lediglich eine Wohnung für sich, ihren Mann und die drei Kinder: Risto, 17, Ester, 12, sowie Debora, 9. Warum sie betonen muss, dass sie gute Menschen sind? Weil sie seit sieben Jahren nach eine Wohnung sucht, und weil sie seitdem viele Enttäuschungen erlebt hat.
Hamburger Abendblatt

Das Jüdische in der Moderne

Antisemitismus bedeutet nicht nur, das Gedenken an den Holocaust nicht ernst zu nehmen. Sondern auch, die Entwicklung der Moderne in die Richtung der seit jeher jüdisch empfundenen Kategorien wie Offenheit, Freiheit, Menschenrechte, Globalisierung und Demokratie als böse zu begreifen.
Berliner Zeitung

Rechtsextremer Front National: Le Pen gewinnt vor Gericht gegen seine Tochter

Zwischen Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen und seiner Tochter Marine herrscht ein erbitterter Streit. Vor Gericht wehrte sich nun der Vater gegen den Parteiausschluss - und bekam Recht.
Spiegel

Antipolnischer Rassismus in Ostdeutschland  

Am 6. Juli 2015 feiert das Görlitzer Abkommen zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen seinen 65ten Geburtstag. Dort erkannte die DDR die „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ offiziell an und rief „freundschaftliche Beziehungen“ zum Nachbarland aus. Das tief verwurzelte Phänomen des antipolnischen Rassismus wurde dadurch nicht aus der Welt geschafft. In der DDR wurde das Problem offiziell geleugnet und totgeschwiegen, nach der „Wende“ trat es offen hervor und manifestierte sich vor allem an den deutsch-polnischen Grenzregionen.
Migazin
 

 NPD: Rechtsextreme Partei im freien Fall

Nach dem Rücktritt des sächsischen Landeschefs Holger Szymanski ist die NPD in einem desaströsen Zustand. Deutschlandweit verstärkt die Affäre den Schmuddelgeruch der Partei.
Tagesspiegel

Heikendorf an der Ostsee: 78-jähriger sammelt Nazi-Waffen und Nazi-Kunst in seinem Keller

Der Panzer war nur der Anfang. In der Nacht auf Freitag holte die Bundeswehr auch noch ein 8,8-Zentimeter-Flakgeschütz aus dem Keller des Waffensammlers von Heikendorf. Auch eine V1-Rakete sollen die Ermittler entdeckt haben – sie galt als eine der „Wunderwaffen“ der Nazis. Aussagen von Nachbarn machen zudem klar: Der Besitzer – ein 78-jähriger Finanzmakler – ist in dem kleinen Ostsee-Örtchen als Fan alter Kriegsgeräte bekannt.
Der Westen

Bochumer Polizei ermittelt gegen Dortmunder Kollegen im Fall Dorothea Moesch 

Die Dortmunder SPD-Lokalpolitikerin Dorothea Moesch erhielt in der vergangenen Woche von Unbekannten Todesdrohungen am Telefon. "Die Angst sitzt tief", sagte Moesch laut Berichten von "WAZ" und "Ruhr Nachrichten" vom Montag (06.07.2015).Die Rollstuhlfahrerin war bereits in der Vergangenheit das Ziel von behindertenfeindlichen Beleidigungen aus dem rechten Spektrum. Wie gelangten Dortmunder Neonazis an Namen und Telefonnummer einer Gegendemonstrantin? Es ist nicht auszuschließen, dass Polizeikreise die Daten weitergegeben haben. Jetzt laufen polizeiinterne Ermittlungen: Die Bochumer Polizei hat Untersuchungen aufgenommen.
WDR

Oldenburg: Rassistischer Hassbrief an Familie

Mit den Zeilen „Wir brauchen keine Türken in der Feldstraße! Geht dahin, wo ihr herkommt!“ wurde eine Familie in Oldenburg bedroht. Diese will zwar kein großes Aufheben machen, wehrt sich aber trotzdem und zeigt den Vorfall an.
NWZ

Nazis attackieren den FC St. Pauli mit Nägeln und Schrauben

Ein Testspiel von Zweitligist FC St. Pauli in Kopenhagen wird zum Tatort. Unbekannte verteilen Nägel und Schrauben auf dem Feld, wollen die Spieler so verletzen. Außerdem wird das Stadion mit Nazi-Parolen beschmiert.
Focus

Nürnberger Neonazis wollen vor linken Treffpunkt aufmarschieren

Neonazis wollen am kommenden Samstag im alternativ geprägten Nürnberger Stadtteil Gostenhof eine Kundgebung gegen „Linke Gewalt“ durchführen. Die Kundgebung hat politische Brisanz, denn die Rechten wollen vor einem Treffpunkt der linken Szene aufmarschieren.
Zeit – Störungsmelder

Tumulte bei Bürgerversammlung in Freital

Tumultartige Szenen und heftige Anfeindungen haben eine Bürgerversammlung zum Thema Asyl in Freital überlagert. Die Stadt vor den Toren der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hatte in den vergangenen Wochen mit teils rassistischen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel Schlagzeilen gemacht. Bei der Versammlung am Montagabend wurden erneut pauschale Vorurteile und Hetze gegen Asylbewerber laut. Versammlungsteilnehmer, die sich für Flüchtlinge einsetzten, wurden von anderen niedergebrüllt.
Zeit

Pegida will in mehrere Landtage einziehen

Die Protestbewegung möchte sich als politische Kraft etablieren. Das islamfeindliche Bündnis kündigt an, im nächsten Jahr bei vier Landtagswahlen Kandidaten aufzustellen.
Zeit
Süddeutsche

Leipzig: Pegida-Chef Bachmann bei Demo mit roter Farbe bespritzt und mit Gemüse beworfen

In Leipzig hat ein gemeinsamer Aufmarsch von Pegida und Legida nach Polizeiangaben rund 800 Teilnehmer mobilisiert. Den Islam- und Asylkritikern standen demzufolge etwa gleich viele Gegendemonstranten gegenüber. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" sprach dagegen von bis zu 3.000 Gegendemonstranten. Nach Angaben der Polizei kam es zu Zwischenfällen. Demnach bewarfen linke Demonstranten den Pegida-Zug mit Gemüse. Zudem sei Pegida-Chef Lutz Bachmann mit einer roten Flüssigkeit bespritzt worden. In beiden Fällen seien Beamte eingeschritten. Insgesamt waren mehrere Hundert Polizisten vor Ort.
MDR

Austrittswelle erfasst die AfD

Der Sieg des nationalkonservativen Flügels der AfD hat in der Partei eine Austrittswelle ins Rollen gebracht. Gegenüber der F.A.Z. kündigte am Montag auch der baden-württembergische Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel an, die AfD zu verlassen. Kölmel begründete seine Entscheidung mit der Wahl von Frauke Petry zur Parteivorsitzenden und mit der Wahl weiterer Nationalkonservativer in den Bundesvorstand. „Ich fühle mich von diesem Vorstand nicht mehr repräsentiert“, sagte Kölmel der F.A.Z. Zudem sei auf dem Bundesparteitag in Essen ein „politischer Stil“ gepflegt worden, den „ich nicht tolerieren kann“.
FAZ

Gäste verhindern AfD-Siegesfeier in Essener Biergarten

Das hatte sich die AfD so schön gedacht: Bei lauschigen Sommertemperaturen sollte am Samstagabend der Sieg des rechten Flügels um Frauke Petry in einem Essener Biergarten, dem Wassergarten im Grugapark, gefeiert werden. Was dann passiert, zeigt ein Youtube-Video, das derzeit fleißig in den sozialen Netzwerken geteilt wird.
Der Westen

Racial Profiling:  Regierung sieht kein Problem mit Rassismus in Behörden

Rassismus gibt es nach Auffassung der Bundesregierung nicht in deutschen Behörden und staatlichen Institutionen. Die bisher bekannten Fälle enthielten bisher „keinen Ansatz für die Feststellung eines Strukturproblems“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Sie bezögen sich alle „auf subjektiv als unberechtigt empfundene polizeiliche Maßnahmen“, bei denen bei den Betroffenen „im Einzelfall fälschlicherweise der Eindruck“ entstehen konnte, sie seien wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale in den Fokus der Polizei geraten. Deutschland ist bereits mehrfach von der UN-Rassismuskommission vorgeworfen worden, es bekämpfe Rassismus nicht ausreichend. Als sich der Buchautor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin für seine Äußerungen gegen türkei- und arabischstämmige Berliner nicht vor Gericht verantworten musste, rügten die Vereinten Nationen, dass in Deutschland Gesetze fehlten, die die Verfolgung von Rassismus möglich machten. Zuletzt hatte das UN-Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) sich im Mai „besorgt“ geäußert: Im Falle der NSU-Mordserie versäume „die staatliche Seite es weiterhin …, die eigenen systemischen Mängel und das rassistische Motiv hinter diesen Taten zu erkennen“, heißt es im Kommentar der UN zum Lagebericht Berlins. "Hinter diesem Versäumnis könnte sich institutioneller Rassismus verbergen."
Tagesspiegel

Zschäpe bekommt im NSU-Prozess vierten Verteidiger

Das Oberlandesgericht München ist der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Streit um ihre Verteidigung entgegen gekommen. Auf Zschäpes Wunsch hin bestellte es den Münchner Rechtsanwalt Mathias Grasel zum vierten Pflichtverteidiger, wie Grasel selbst mitteilte. Der mit 30 Jahren noch unerfahrene Grasel wollte sich vorerst nicht zur Sache äußern, er kann ab sofort an den Prozesstagen teilnehmen. "Frau Zschäpe hat mich darum gebeten, ihre Verteidigung zu übernehmen", teilte Grasel in einer Erklärung mit. Diesem Wunsch habe er entsprochen. Auf Grund des fortgeschrittenen Prozessverlaufes und des immensen Aktenvolumens sei die Bestellung eine große Herausforderung, der er sich nun stellen wolle. Er werde dabei "im Hintergrund" von einem renommierten Strafverteidiger mit langjähriger Erfahrung unterstützt, erklärte der erst seit 2011 als Rechtsanwalt zugelassene Jurist. Um welchen Verteidiger es sich dabei handelt, ließ Grasel offen.
Welt
Süddeutsche

NSU Prozess: Ex-Frau von Ku-Klux-Klan Gründer berichtet über Martyrium ihrer Ehe

"Nennt mich Gott", habe ihr Ex-Mann verlangt. Er war NPD-Mitglied, V-Mann des Verfassungsschutzes, Gründer eines Ku-Klux-Klan-Ablegers und nach Auskunft seiner Ex-Frau ein verrückter Schläger. Mit Details aus dem Leben einer Ku-Klux-Klan-Familie hat die ehemalige Frau des KKK-Gründers Achim S. vor dem Stuttgarter NSU-Ausschuss ausgesagt.
Stuttgarter Nachrichten

Finanzierte sich der NSU über Zuhälterei von Kindern?

Beate Zschäpe gerät erneut unter den Verdacht, zumindest kinderpornografisches Material besessen zu haben. Ein erster Hinweis findet sich auf einem der Computer, den nachweisbar die NSU-Hauptangeklagte nutzte.
Stuttgarter Nachrichten

Österreich: Prozess nach rassistischer Facebook-Hetze

Mit den Worten "Glei weg damit, a 9 mm kost ned viel" soll ein 27-Jähriger mittels Facebook-Posting gegen Asylwerber gehetzt haben. Beim Prozess am Montag zeigte der Beschuldigte wenig Reue, sagte: "Ich habe mir nichts gedacht und es einfach reingeschrieben." Der Richter verurteilte ihn zu drei Monaten bedingter Haft. Ein ähnlicher Fall wurde ebenfalls in Linz verhandelt.
Heute

Ungarn verschärft Gesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Kritik aus dem Ausland wird ignoriert: Ungarn verschärft seine Regeln für Einwanderung. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das unter anderem den Bau eines Zaunes an der südlichen Grenze zu Serbien ermöglicht.
Spiegel

Schwerte in Nordrhein-Westfalen: Laubenbrand und Nazi-Schmierereien

Hakenkreuze, SS-Runen und eine abgebrannte Laube - in der Nacht zu Dienstag sind Randalierer in der Kleingartenanlage am Grüntalteich unterwegs gewesen. Die Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindern.
Der Westen

Wimbledon: Nick Kyrgios rassistisch beleidigt

Genauso flink wie Nick Kyrgios sich im Regelfall zum Aufschlag bereit macht, hatte der Australier eine Antwort auf seiner Facebook-Seite parat: „Offene Rassistin, Australische Legende“. Die Adressatin? Dawn Fraser, dreifache Olympiasiegerin über die 100 Meter Freistil, die Kyrgios nahegelegt hatte, doch bitte wieder dorthin zurückzugehen, wo seine Eltern herkämen – wenn er sich auf dem Tenniscourt weiterhin so gehen ließe. Anlass für Frasers Tirade war ein Aufschlagspiel von Richard Gasquet im montäglichen Achtelfinale des Wimbledon-Turniers 2015, in dem Kyrgios keine Anstalten machte, ein Service des Franzosen zurückspielen zu wollen.
Tennis.net

Sexismus im Frauenfußball: "Willkommen, Töchter und Mütter Englands"

Da dürften Englands Fußballfrauen gestaunt haben. Nach der Bronzemedaille bei der WM in Kanada empfing sie der eigene Verband via Twitter mit ungewöhnlichen Worten: "Unsere Löwinnen kommen zurück, um wieder Mütter zu sein, Partnerinnen und Töchter, aber sie haben noch einen anderen Titel - Heldinnen". Mütter? Töchter? Wie bitte? Das Twitter-Konto der Football Association (FA) hat mehr als eine Million Abonnenten. Allein in der ersten Stunde wurde der Eintrag mehr als tausendmal kommentiert, berichtet die BBC. "Sexistisch" seien die Zeilen, schrieben Kommentatoren, herablassend.
Spiegel

Goldbach in Unterfranken: Rechtsextreme stören Veranstaltung mit Grünenpolitikerin Claudia Roth

Eine Parteiveranstaltung der Grünen mit der Bundestagsvizepräsidentin und Augsburger Bundestagsabgeordneten Claudia Roth in Goldbach ist am Montagabend offenbar von Rechtsextremen gestört worden. Wie die Polizei mitteilte, hatten zu Beginn der Veranstaltung vier bislang unbekannte Personen ein Transparent mit rechten Parolen entrollt. Als die Männer daraufhin von den Ordnern der Veranstaltung aufgefordert wurden, den Saal zu verlassen, kam es zu einer Rangelei. Einige der rund 200 Besucher der Veranstaltung zum Thema «Flüchtlinge und Asyl» riefen den Störern daraufhin «Nazis raus» zu.
Augsburger Allgemeine
Süddeutsche

Polizei nimmt Sänger aus Nazi-Szene fest – Er war mit Elektroschocker zu NPD Veranstaltung gereist

Bei Kontrollen an Einfahrtsstraßen und dem Bahnhof im Vorfeld eines NPD-Liederabends nahmen die Beamten am Montagabend Michael Regener, ehemaliger Sänger der mittlerweile verbotenen Rechtsrock-Band „Landser“, fest. Der 50-Jährige war per Auto aus Berlin angereist und im Besitz eines als Taschenlampe getarnten Elektroschockers. Ebenso wie seinen 38-jährigen Beifahrer aus Leipzig erwartet Regener eine Anzeige wegen Waffenbesitzes nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz.
TZ

Minden: Lehrer von Waldorfschule wird wegen Rechtsextremismus-Verdacht  suspendiert

Schüler sind neugierig, sie tippen gern mal die Namen ihrer Lehrer in eine Suchmaschine ein. Und manchmal verrät ihnen das Internet tatsächlich etwas Neues. Als zwei Schülerinnen der Freien Waldorfschule Minden (Westfalen) im Frühjahr den Namen ihres Handwerkslehrers Wolf-Dieter Schröppe googelten, staunten sie nicht schlecht: Ihr Lehrer ist Vorsitzender eines Vereins, der unter Rechtsextremismus-Verdacht steht? Und er selbst soll ebenfalls Kontakte ins rechtsextreme Milieu haben? So stand es im September 2014 in der NWZ . Am 23. April 2015 informierten die beiden Schülerinnen ihre Schule über ihren Fund. Am 25. Juni 2015 verkündete die Waldorfschule: Nach kontroverser Diskussion habe man „mit überwiegender Mehrheit“ beschlossen, „dass der Lehrer ab sofort vom Dienst suspendiert ist“.
NWZ

Der Chef der Sachsen-NPD ist zurückgetreten – offenbar wegen Schwulenpornos

Das war dann doch keine so gute Idee: Im Sommer 2014 starteten Mitglieder der Jungen Nationalen (JN, die Jugendorganisation der NPD) eine Wahlkampf-Aktion in sächsischen Schulen, bei der einer von ihnen in einem Hirschkostüm herumsprang, während die anderen Flyer verteilten. Weil sie aber niemandem gesagt hatten, dass sie kommen würden, bekamen sie dafür Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, die später zu ein paar Hausdurchsuchungen führten, unter anderem auch beim sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Holger Szymanski. Vor Kurzem haben die Betroffenen anscheinend Einblick in die Ermittlungen erhalten. Kurz darauf verkündete Szymanski seinen Rücktritt „aus privaten Gründen". Der wahre Grund könnte sein, dass die Ermittler auf Szymanskis privatem PC auch „homoerotische Darstellungen" gefunden hatten, die seine Kameraden dann zu sehen bekamen, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Laut dem MDR sei es wahrscheinlich, dass Szymanski daraufhin zum Rücktritt gezwungen worden sei.
Vice

Dortmund: Tätersuche nach rechtsextremer Attacke auf Journalisten eingestellt

Am Abend des 9. März wurde der Dortmunder Fotojournalist Marcus Arndt nach eigener Aussage von drei Neonazis in der Innenstadt mit Steinen beworfen und mit den Worten "Du linke Sau, wir töten dich" bedroht. Erst als er eine Schreckschusswaffe gezogen habe, seien die Neonazis geflüchtet, sagte Arndt im März unserer Redaktion. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dieser Sache eingestellt.
Der Westen

Enttäuscht von Behörden: Schlechinger Helferkreis für Asylbewerber gibt auf

Der Helferkreis für Asylbewerber in der Gemeinde Schleching im Chiemgau hat sich aufgelöst. In einer vierseitigen Presseerklärung heißt es, der Helferkreis sei nicht dazu in der Lage, seine selbstgesteckten Ziele zu erreichen.
BR

Altersdiagnostik bei jungen Flüchtlingen: Grobe Einschätzung, konkrete Folgen

Kann man medizinisch feststellen, ob jemand 18 ist? Beim Asylverfahren von minderjährigen Flüchtlingen ohne Pass und Begleitung wird das gemacht. Geschlechtsorgane, Zähne und Knochen werden untersucht. Umstritten ist, wie genau die Ergebnisse dieser Untersuchung sind.
D-Radio Wissen

Interview mit Dorothea Moesch: „Selbstverständlich mache ich weiter!“

Die Dortmunder SPD-Lokalpolitikerin Dorothea Moesch wird sich weiter für Flüchtlinge einsetzen und von rechtsextremer Gewalt nicht einschüchtern lassen: Das hat die 50-Jährige, die von Neonazis massiv bedroht worden war, im Interview mit dem WDR deutlich gemacht. Die Dortmunderin, die seit 13 Jahren wegen einer Gelenkserkrankung auf den Rollstuhl angewiesen ist, hatte in der vergangenen Woche eine Pro-Flüchtlings-Demo angemeldet. Das Dokument der Polizei mit ihrer Telefonnummer als Anmelderin gelangte in die Hände der Neonazis. Daraufhin begannen die Bedrohungen.
WDR

München: 280 Polizisten eskortierten Bagida-Demonstration mit 110 Islamfeinden  

Die Zahl der Teilnehmer an den allmontäglichen Bagida-Demonstrationen wächst seit Wochen nicht mehr. Dafür aber der Unmut bei den von Straßensperrungen und Polizeikontrollen betroffenen Maxvor-städtern. "Trefft euch bei so einer Minderzahl an Personen in der Wirtschaft", schreibt ein erkennbar genervter Anlieger den Bagida-Anhängern auf Facebook ins Stammbuch. Auch beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) beschwerten sich laut Sprecherin Daniela Schlegel schon zahlreiche Anlieger und Geschäftsleute aus den betroffenen Straßen. 110 Islamfeinde waren nach Zählung der Polizei am Montagabend unterwegs - eskortiert von 90 Gegendemonstranten und mehr als 280 Polizisten.
Süddeutsche

NSU-Prozess für neuen Zschäpe-Verteidiger unterbrochen

Erster Erfolg für den neuen Verteidiger von Beate Zschäpe: Im NSU-Prozess folgte das Oberlandesgericht München am Dienstag teilweise dem Antrag von Rechtsanwalt Mathias Grasel, den Prozess zur Einarbeitung in das Verfahren zu unterbrechen. Auch mit dem neuen Anwalt an ihrer Seite will Zschäpe aber weiter schweigen, wie dieser am Rande des Prozesses sagte.
Welt

EU: Stramm-rechte Fraktion im Europaparlament

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen hat sein Insiderwissen so illustriert: „Die Mitgliederliste der neu gegründeten Rechtsfraktion liest sich wie ein Who’s who des Fanatismus und Extremismus in Europa“. Aufmerksamen Parlamentariern in Brüssel und Straßburg ist nicht entgangen, dass es noch bedenklicher geworden ist.  
Blick nach rechts

Frankreich: Nach Anschlag auf „Charlie Hebdo“ haben Angriffe auf Muslime stark zugenommen

Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres ist die Zahl der Übergriffe auf Muslime in Frankreich gestiegen. In einem Bericht hat die Gesellschaft gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich (Collectif contre l'islamophobie en France, CCIF) die Zunahme der Angriffe auf Muslime beklagt. Demnach ist die Zahl der tätlichen Angriffe auf Muslime zwischen Januar und Mitte Juni verglichen mit dem Vorjahr um das Fünffache gestiegen. Hierbei sind vor allem Musliminnen betroffen. 73 Prozent der tätlichen Angriffe hätten sich gegen die Frauen gerichtet. Auch die verbalen Attacken hätten zugenommen. Sie haben sich verglichen mit dem Vorjahr verdoppelt.
Deutsch-Türkisches Journal

Studie zu Gender in der Sprache: Kinder und Stereotype

Werden für typische Männerberufe auch die weiblichen Bezeichnungen verwendet, können mehr Mädchen sich vorstellen, diesen Beruf zu ergreifen. Bei Jungen ist es mit typischen Frauenberufen auch so, sobald die männliche Form verwendet wird.
Tagesspiegel

Sexismus gegen Rechts ist auch keine Lösung

Immer mehr Vereine und Ultragruppen in Deutschland positionieren sich klar gegen Neonazis, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung. Das Ausleben der Ultrakultur findet aber weiterhin häufig auf sexistische und gewaltaffine Art und Weise statt. Auch als „links“ geltende Vereine sind davon nicht ausgenommen.
Fußball gegen Nazis

ZDF-Dokumentation: „NSU privat: Innenansichten einer Terrorzelle“

Was tun, wenn die Angeklagte schweigt und man das Rätsel lösen und wissen will, was sie antreibt? Was sie angetrieben hat als Mitglied des Terrortrios namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), dem zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt werden? Man geht – jenseits der Beweislage – auf Motivsuche. Und fängt beim Gefüge der Neonazi-Gruppen an. Genau das tun Rainer Fromm und Udo Frank in ihrer Dokumentation „NSU privat: Innenansichten einer Terrorzelle“. Die Autoren versprechen viel, geraten dabei leider auch ins unangemessen Spekulative.
FAZ

Verschwörungstheorie in sozialen Medien:  „Hilfe, existiert das Deutsche Reich etwa noch?“

"Völkerrechtssubjekt, Deutsches Reich'": Diese Mitteilung der Bundestagsverwaltung sorgt für Aufregung in den sozialen Netzwerken. Dabei ist die staatsrechtliche Lage der Bundesrepublik ganz klar.
Welt