Unbekannte schlagen Scheiben von Asylunterkunft in Bad Krozingen ein +++ Hamburg: Hassmails an Christdemokratin wegen Engagements für Flüchtlinge +++ AfD: Rechtsaußen Höcke soll gehen +++ Karlsruhe: Pegida-Teilnehmer zeigten "Hitler-Gruß".

Unbekannte schlagen Scheiben von Asylunterkunft in Bad Krozingen ein

Die Container für Flüchtlinge in Bad Krozingen sind noch nicht bezogen, da haben unbekannte Täter mehrere Scheiben eingeworfen. Die Badische Zeitung fragt dazu ernsthaft: "War es Vandalismus oder Fremdenfeindlichkeit?" Nun, wir würden sagen: Beides.
Badische Zeitung

Hamburg: Hassmails an Christdemokratin wegen Engagements für Flüchtlinge

Massiv mit Hass-Mails und Drohbriefen wird die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien überzogen. Sie hatte vorigen Mittwoch vorgeschlagen, Flüchtlinge vermehrt auch privat unterzubringen. Kurz darauf hatte eine rechte Internetplattform die E-Mail-Adresse der 49-Jährigen veröffentlicht. In zahlreichen Online-Kommentaren und Hassbotschaften wurde Prien seitdem als "Volksverräterin" und Schlimmeres beschimpft und ihr Gewalt angedroht. Sie habe rund 100 anonyme Nachrichten bekommen, in denen sie beschimpft und bedroht wurde, sagte Prien am Dienstag.
taz

AfD: Rechtsaußen Höcke soll gehen

Zu wenig Distanz zur NPD: Der Bundesvorstand will den Thüringer Landeschef Höcke seiner Parteiämter entheben. Ein Punktsieg für Lucke.
taz
Tagesspiegel
Thüringer Allgemeine

Karlsruhe: Pegida-Teilnehmer zeigten "Hitler-Gruß"

Mit rund 100 Teilnehmern startete am Dienstagabend die achte "Pegida"-Kundgebung mit anschließendem Aufzug über die Amalien-,  Hirsch-, Sophien- und Leopoldstraße und zurück zum Stephanplatz. Teilnehmer zeigten den verbotenen "Hitler-Gruß".
Tagblatt

Verfassungsschutzbericht 2014: Neonazis dominieren die Szene im Freistaat Bayern

Die NPD bewegt sich auf absteigendem Ast, die neue Neonazi-Partei „Der III. Weg“ zieht Kräfte an. Das ist die Erkenntnis aus dem von Bayern vorgelegten Jahresverfassungsschutzbericht.
Blick nach rechts

204. Tag im NSU-Prozess: In Beate Zschäpe brodelt es

Im NSU-Prozess wird Beate Zschäpe von einem Zeugen als gewalttätig beschrieben. In Jena soll die Angeklagte eine andere Person mit einem Glas verletzt haben. Es ist nicht das erste Mal im Prozess, dass Zschäpe tätliche Angriffe vorgeworfen werden. Beate Zschäpe verschränkt die Arme und blickt genervt auf den Zeugen. Wieder einmal muss sie ertragen, dass sie als gewalttätig beschrieben wird. Der Zeuge erinnert sich an einen Vorfall im Kellerclub des Jenaer Volkshauses. „Die zuschlagende Person war Beate Zschäpe“, sagt der Mann am Dienstag im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Er habe das „Bild im Kopf“, dass Zschäpe mit einem Glas eine Person verletzte. Auch wenn die Aussage vage bleibt, ist sie für Zschäpe unangenehm. Der Eindruck wird stärker, die Hauptangeklagte sei vor dem Abtauchen mit Mundlos und Uwe Böhnhardt im Januar 1998 aggressiv gewesen. Im Juli vergangenen Jahres sagte eine Zeugin, Zschäpe habe sie 1996 an einer Straßenbahnhaltestelle in Jena so geschubst, dass sie zu Boden gegangen sei und sich einen Fuß gebrochen habe. Dann habe sich Zschäpe auf sie gesetzt und verlangt, sie solle sagen, „ich bin eine Potte“.
Tagesspiegel
Sächsische Zeitung

Porträt von NPD-Mann im Magazin der Süddeutschen: Der Brandstifter als Biedermann

"Ein geheimnisloser, kein unangenehmer Mensch": Wenn Udo Voigt, der für die NPD im Europa-Parlament sitzt, zwölf Magazinseiten kriegt. Ein Kommentar.
Tagesspiegel

Sachsen-Anhalt reicht weitere Unterlagen für NPD-Verbot ein

Im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat Sachsen-Anhalt für das Bundesverfassungsgericht weitere Unterlagen zusammengestellt. «Wir haben die große Hoffnung, dass die NPD verboten wird», sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Stahlknecht hatte das neue Vorgehen gegen die NPD 2011 kurz nach seinem Amtsantritt initiiert. Später schlossen sich die anderen Bundesländer an. Bei den neuen Unterlagen gehe es um weitere Belege zur sogenannten Staatsfreiheit - also der Nachweis, dass der Staat nicht etwa durch V-Leute das Verhalten der NPD beeinflusst.
Mitteldeutsche Zeitung

Stuttgart: Breites Bündnis geht gegen Pegida auf die Straße

Zum ersten Mal ist für den kommenden Sonntag in Stuttgart eine Pegida-Demo geplant. Das ruft ein breites Bündnis auf den Plan: Mindestens 70 Gruppen stehen hinter dem Aufruf zur Demo gegen die Islamkritiker, der auch vom DGB unterstützt wird.
Stuttgarter Zeitung

Deutschland und Israel: "Für immer verbunden durch Erinnerung an die Shoah"

Deutschland und Israel nahmen vor 50 Jahren diplomatische Beziehungen auf. Bundespräsident Gauck äußerte sich in einer Ansprache zum Jubiläum besorgt über wachsende Ressentiments gegen Juden in der Bundesrepublik.
Spiegel Online

Kampf gegen Rassismus: Fifa will Beobachtungssystem einführen

Mit Spielbeobachtern für rassistische Vorfälle in Stadien will die Fifa den Kampf gegen Diskriminierung verstärken. Das System soll erstmals in den Qualifikationspartien für die WM 2018 in Russland erprobt werden.
Spiegel Online

Mansfeld-Südharz: Rassistische Übergriffe in Sangerhausen und Seeburg +++ Rassistische Gewalt in Berlin: SEK nimmt mutmaßliche U-Bahnschläger fest +++ Erneut rassistische Schilder in Sondershausen +++ Drohmail und Sanktionen: Streit in AfD-Fraktion in Thüringen eskaliert.

Mansfeld-Südharz: Rassistische Übergriffe in Sangerhausen und Seeburg

In der Nacht zum Freitag ist es in Sangerhausen und Seeburg zu ausländerfeindlichen Übergriffen gekommen. In beiden Fällen konnte die Polizei die mutmaßlichen Täter schnappen. Im Süden von Sachsen-Anhalt hat es in der Nacht zum Freitag zwei ausländerfeindliche Übergriffe gegeben. Ein 23-jähriger Afrikaner in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) wurde von fünf Männern zusammengeschlagen. Außerdem stahlen sie seine Kleidung. Der Mann musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus, teilte die Polizei am Morgen mit.
mz-web
In Seeburg wurden drei 20- bis 22-Jährige von vier Männern angegriffen und verletzt. Laut Polizei soll die dunkle Hautfarbe der Opfer der Auslöser gewesen sein. Die Polizei konnte alle Täter schnappen. Gegen sie wird nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
mz-web

Rassistische Gewalt in Berlin: SEK nimmt mutmaßliche U-Bahnschläger fest

Sie stachen auf ihr Opfer ein und warfen es ins U-Bahn-Gleisbett: Die Täter, die am vergangenen Wochenende im U-Bahnhof Klosterstraße einen 25-Jährigen lebensgefährlich verletzten, sind ermittelt. Nach Informationen der Berliner Zeitung handelten sie aus rassistischen Motiven. Mit äußerster Brutalität hatte die Gruppe meist libanesisch stämmiger Täter zwei mongolisch Männer mongolischer Herkunft attackiert. Das Motiv: Rassismus. Am 9. Mai, gegen 2 Uhr, waren die beiden 24- und 25-jährigen Opfer bereits in der Station Alexanderplatz in der U-Bahnlinie 2 von einer neunköpfigen Gruppe angepöbelt und rassistisch beschimpft worden.Fünf aus der Gruppe taten sich dabei besonders hervor. Nach Informationen der Berliner Zeitung beleidigten sie die Opfer als „Scheiß Chinesen“. Inzwischen übernahm der für die Verfolgung politisch und rassistisch motivierter Straftaten zuständige Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen. Während der Fahrt in der U 2 bedrängten die Täter die Opfer, schubsten und beleidigten sie. Am U-Bahnhof Klosterstraße drängte die Personengruppe den 24- und den 25-Jährigen aus der U-Bahn und schlug und trat auf beide ein. „Schließlich stach einer der Täter dem durch die Angriffe bereits erheblich geschwächten 25-Jährigen mit einem Messer in den Bauch“, sagte ein Polizeisprecher. Ein weiterer Täter stieß den lebensgefährlich Verletzten ins Gleisbett. Dessen Freund sprang hinterher und bewarf die Angreifer mit Schottersteinen, die daraufhin flüchteten. Er zog seinen Freund zurück auf den Bahnsteig. Die Ärzte im Krankenhaus konnten sein Leben nur durch zwei Not-Operationen retten.
Berliner Zeitung

Erneut rassistische Schilder in Sondershausen

Unbekannte haben erneut fremdenfeindliche Schilder in Sondershausen aufgehängt. In der Nacht zu Donnerstag haben bislang Unbekannte drei bis vier Plakate an Verkehrsschildern zwischen der Flüchtlingsunterkunft in der Güntherstraße und dem Ortsausgang in Sondershausen aufgehängt. Die Polizei ist informiert, hat aber bislang noch keine Hinweise auf die Täter. Die Plakate wurden entfernt. Bereits im Januar gab es in Sondershausen einen solchen Vorfall.
Thüringer Allgemeine

Drohmail und Sanktionen: Streit in AfD-Fraktion in Thüringen eskaliert

Die Thüringer AfD kommt nicht zur Ruhe: Am Mittwoch erhielt erst der Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich eine Mail mit Gewalt- und Todesdrohungen. Kurz danach beschloss die Fraktion, dass Helmerich und der Abgeordnete Jens Krumpe zwar vorerst nicht aus der Fraktion ausgeschlossen, ihre Aktivitäten aber ein halbes Jahr lang beschnitten würden. Sie gehören zu den Gegenspielern von Fraktions- und Landeschef Björn Höcke. Der unbekannte Absender unter dem Pseudonym "Jakob Gärtner" warnte in der von Helmerich MDR THÜRINGEN vorgelegten Mail vor "Kieferbruch" und forderte ihn auf, sich einen Strick zu nehmen, bevor es andere täten und die Tat wie einen Unfall aussehen ließen. Fraktionschef Höcke äußerte sich "schockiert" und verurteilte die Drohung. Gewalt wie auch Gewaltandrohung seien nicht akzeptabel. Der Staatsschutz der Polizei übernahm die Ermittlungen zu der Mail, die an die offizielle Abgeordneten-Adresse gegangen war.
mdr

Rechtsbewegung der AfD: Poggenburg in bester Gesellschaft

Ein AfD-Landeschef diskutiert mit Rechtsextremen über Asylpolitik – und das auch noch in Tröglitz. Eingeladen hatte das „Compact“-Magazin. In der AfD eskalieren gerade die Auseinandersetzungen um den Umgang mit der NPD. Und mitten in dieser Zeit setzt sich der sachsen-anhaltinische AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg auf ein Podium zu NPD-Abgeordneten, verurteilten Rechtsextremisten und Reichsbürgern – ausgerechnet in Tröglitz, wo Ostern ein Flüchtlingsheim angezündet wurde. Er habe an der Veranstaltung des neurechten Compact-Magazins am 7. Mai teilgenommen „um der NPD nicht die weitere Instrumentalisierung der örtlichen Probleme zu erlauben“ postete Poggenburg auf Facebook. Im selben Beitrag behauptet Poggenburg aber auch, gar nicht gewusst zu haben, wer außer dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer noch auf dem Podium sitzen werde. Elsässer persönlich hatte zu der Diskussion in die Tröglitzer Kulturhalle geladen. Titel: „Ist die deutsche Einwanderungs- bzw. Asylpolitik gescheitert?” Tröglitz, so hieß es in der Einladung, sei „im Visier der Mainstream-Presse“ und das nur wegen eines „brennenden Dachstuhls, bei dem aber niemand zu Schaden kam“. Stattdessen würden „braune Gespenster ohne Indizien ausgemalt“, so Compact, die Medien müssten „pro Woche mindestens eine rechte Sau durchs Dorf jagen“. Mit dieser „Inquisition“ werde der „notwendigen Dialog mit den Bürgern gedeckelt“.
taz

Frauke Petry rechnet mit Bernd Lucke ab

In der AfD-Krise dürfte der Juni-Parteitag zu einer entscheidenden Wegmarke werden. Parteichef Lucke stellt sich zur Wiederwahl, doch Co-Parteichefin Petry macht massiv Front gegen ihn. Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat große Zweifel an der Führungsqualität von Parteichef Bernd Lucke angemeldet. „Die entscheidende Frage ist, ob in den Streitfragen ein Kompromiss möglich ist. Dazu müssen aber beide Seiten bereit sein, von ihren Positionen teilweise abzurücken. Das fällt Bernd Lucke häufig schwer“, sagte Petry dem Handelsblatt. „Für ihn bedeutet Kompromiss, wenn er seine Position durchsetzt und der andere nachgibt. Und diese Kompromisslosigkeit hat die Partei in den vergangenen Monaten nicht stärker, sondern schwächer gemacht.“
Handelsblatt
Sie kann - im Interview mit der "Freien Presse" - auch beim besten Willen keine Rechtsextremen in der AfD erkennen.
Freie Presse

Tondatei aufgetaucht: Vorab-Info zum Überfall in Weimar?

Nach dem Angriff von etwa vierzig Rechtsextremen auf eine DGB-Veranstaltung am 1. Mai in Weimar verdichten sich die Anzeichen dafür, dass es vorab konkrete Hinweise auf diesen Übergriff gab. So ist auf einer linken Internetseite am Wochenende eine Audiodatei aufgetaucht, die den Verdacht nahe legt, dass es seit Monaten Pläne von Rechtsextremen für einen Übergriff auf Kundgebungen zum 1. Mai gab. Zudem sollen auch auf Facebook vor dem Überfall entsprechende Hinweise existiert haben. Auf der Audiodatei ist ein Mann mit sächsischem Akzent zu hören, der sagt: „Guten Morgen, also wir werden zum 1. Mai nichts anmelden, da wir für uns beschlossen haben, dass das im Moment sinnlos ist, irgendwo was anzumelden. Wir werden uns lieber dezentral treffen und dann auf linke Veranstaltungen gehen und da ein bissel für Furore sorgen.“ Den Angaben auf der Internetseite nach soll es sich bei dem Mann um einen Neonazi handeln, der auch in der Jugendorganisation der NPD in Sachsen, den Jungen Nationaldemokraten (JN), aktiv ist und im Großraum Leipzig wohnt.
Thüringer Allgemeine 

NSU-Prozess: NPD-Zeugin Edda Schmidt will nichts über das NSU-Trio gewusst haben

Wie glaubwürdig sind Berichte rechtsextremer Spitzel an den Verfassungsschutz? Im Fokus der Befragung einer 66-jährigen Frau aus der NPD vor dem Oberlandesgericht in München stand am Mittwoch auch ein solcher Bericht. Der Thüringer Neonazi Tino Brandt soll Ende Januar 2000 über eine Schulungsveranstaltung der NPD in der Jugendherberge „Froschmühle“ bei Eisenberg in Ostthüringen berichtet haben. Während dieser Veranstaltung fand ein Gespräch zwischen dem Angeklagten Ralf Wohlleben, Christian K. sowie Tino Brandt statt. Was die Verfassungsschützer damals elektrisiert haben dürfte, war folgende Aussage: Ein ausSachsen kommendes Mitglied des Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ soll sich zu den Männern gesellt und erzählt haben, „den dreien gehe es gut“. Gemeint waren die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe. Wohlleben soll nach dieser Bemerkung den Gesprächskreis schroff beendet und noch „Zoff“ angedroht haben, steht noch in dem Vermerk. Vor dem NSU-Prozess gab diesen März Christian K. an, dass damals eine Edda Schmidt ihn mit Andreas G. bekannt gemacht habe, weil dieser etwas über das Trio wusste. Andreas G., der damals in Sachsen zu „Blood & Honour“ gehörte und von dem angeblich die Bemerkung zu den Flüchtigen stammt, bestritt das vor Gericht. Am Mittwoch nun war Edda Schmidt als Zeugin geladen, eine der ältesten und bekanntesten Frauen in der rechtsextremen Szene der Bundesrepublik.
DIE ZEIT
Thüringer Allgemeine
LVZ

NPD-Verbotsverfahren: Der rechte V-Mann am falschen Platz

Neues Verfahren, altes Spiel: Im NPD-Verbotsverfahren mussten alle V-Leute aus der Führungsebene der Rechtspartei abgezogen werden - sonst droht ein wiederholtes Scheitern. Jetzt haben die Länder nach Informationen der F.A.Z. Beweise für die Abschaltung vorgelegt.
FAZ
Telepolis

Dortmunder Neonazis fahnden nach Flüchtlingen im Kirchenasyl

In Dortmund gewährt eine evangelische Gemeinde einer Flüchtlingsfamilie Kirchenasyl. Für die lokale Neonazi-Szene eine willkommene Gelegenheit, um zur Hatz auf die vermeintlichen „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu blasen. Mit Plakaten und Flugblättern soll das Geheimnis um den Aufenthaltsort der Familie gelüftet werden.
Endstation rechts
Blick nach rechts

Legion 47: Rechte Anschläge in Duisburg vor Gericht

Die Zerschlagung der rechtsterroristischen Vereinigung Old School Society hat vergangene Woche Schlagzeilen gemacht. Fast zeitgleich wurde bekannt: Seit März 2013 sollen drei Duisburger NPD-Mitglieder Feuerwerkskörper in einer Flüchtlingsunterkunft gezündet, den Pavillon eines türkischen Schnellimbisses in Brand gesteckt und Chemikalien aus Schulen gestohlen haben. Seit vergangener Woche müssen sich Patrick K., Daniel N. und Manuel M. vor dem Duisburger Landgericht für insgesamt 38 Straftaten verantworten. Darunter: Brandstiftung, unerlaubter Waffenbesitz, 24 Einbruchsdiebstähle, Körperverletzung und Handel mit 500 Gramm Methamphetamin.
akduell.de

Antilopen Gang über Rechtspopulismus: „Wie die Faust aufs Auge“

Für ihre Liedtexte erntete die Antilopen Gang einen Shitstorm. Ein Gespräch über Verschwörungstheoretiker und Stammtischrassisten, auch und gerade im HipHop.
taz

Geretsried: Aggressiv militant

Damit sich Neonazi-Organisationen wie "Der III. Weg" nicht etablieren können, komme es auf wachsame und sensibilisierte Bürger an, sagt Marcus Buschmüller von der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus in München. In Geretsried, wo Ende April ausländerfeindliche Flyer der Neonazi-Gruppierung verteilt worden waren, könnte man so verhindern, dass sich ein Kreis- oder Ortsverein bilde. Bei den Verteilern des Flyers handele es sich wohl um Angehörige des Münchner Ablegers des "III. Wegs", vermutet Buschmüller. Dieser sei eine "aggressiv militante" und "gewaltaffine" Organisation, warnt Buschmüller. Gezeigt habe das etwa eine vom "III. Weg" organisierte Demo am 1. Mai in Saalfeld, bei der es zu Angriffen auf Gegendemonstranten und Polizisten gekommen sei. In Gilching sei eine Pro-Asyl-Veranstaltung der Grünen abgebrochen worden, nachdem "III. Weg"-Mitglieder des Münchner Stützpunkts sie zu einer Propaganda-Veranstaltung umfunktioniert hatten. Die Neonazis mischten sich unter das Publikum und ergriffen das Wort, um ihre kruden Thesen zu verbreiten. Auch die Flugblätter in Geretsried wurden möglicherweise von den Münchner Neonazis verteilt.
Süddeutsche Zeitung

Verbot von „Sturm 18“: Verfahren gegen Neonazi-Verein läuft weiter

Kann man einen Verein verbieten, bevor er gegründet wird? Leider nein, sagt Innenminister Beuth. Deshalb stehen Neonazis aus Kassel immer noch im Vereinsregister. Das hessische Innenministerium arbeitet weiter an einem Verbot des Kasseler Neonazi-Vereins „Sturm 18“. Das Verbot werde „sorgfältig und mit hoher Priorität vorbereitet“, sagte Minister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Er nannte allerdings keinen Zeitpunkt, wann das seit Juni 2014 laufende Verfahren abgeschlossen sein werde. Mit Blick auf laufende Ermittlungen macht Beuth nur knappe Angaben zu neuen Vorwürfen gegen Bernd T., dem Vereinsgründer. Der mehrfach vorbestrafte Neonazi und andere Mitglieder von „Sturm 18“ sollen Mitte April einen 46-Jährigen eine Woche lang gefangen gehalten und misshandelt haben. T. sitzt deshalb in Untersuchungshaft.
FAZ

Rädelsführer haben den Kreis Warendorf verlassen: Neonazis sind nicht mehr aktiv

Die gute Nachricht zuerst: Eine rechte Szene gibt es im Kreis Warendorf nicht mehr. Sowohl der „Sturmtrupp Oelde“ als auch die „Autonomen Nationalisten Ahlen“ haben sich aufgelöst, nachdem mehrere Aktivisten die Region verlassen haben.
WN

Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Neonazis mit Rocker-Attitüde

Das neonazistische Personenspektrum in Brandenburg ist angewachsen – zwischen Kameradschaften und Rechtsrock-Bands gibt es zum Teil enge Verbindungen. Immer mehr neonazistische Kameradschaften kopieren in Brandenburg den Lifestyle der sich in der organisierten Kriminalität bewegenden Rocker. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den das Bundesland vorgelegt hat. Die Zahl der der rechtsextremen Szene zuzurechnenden Angehörigen liegt bei 1160 und ist um 35 gestiegen. Erschreckend: Die Zahl der aus diesem Kreis heraus begangenen Gewaltdelikte ist von 45 auf 73 hochgeschnellt. Das neonazistische Spektrum ohne Parteibindung ist anteilig in den vergangenen Jahren immer mehr angewachsen. Es waren zum Jahreswechsel 450 und damit 20 mehr als ein Jahr zuvor. 21 derartige Gruppierungen, die teilweise nur über wenige Kräfte verfügen, sind bekannt. Die NPD liegt unverändert bei 290 Mitgliedern, darunter 35 des Jugendverbandes Junge Nationaldemokraten (JN). „Die Rechte“ bringt es auf 25 Mitglieder, der Parteienneuling  „Der III. Weg“ befindet sich im Aufbau.
BNR

Berlinerin promoviert mit 102 Jahren: „Es geht ums Prinzip“

Ingeborg Rapoport lebt in Berlin-Pankow. Am Mittwoch hat sie Ihre Doktorarbeit verteidigt – mit 102 Jahren. Die hatte sie Mitte der dreißiger Jahre in Hamburg eingereicht, aber erfolglos, weil ihre Mutter Jüdin war.
Tagesspiegel

Reihe 7 Platz 88 - Die SZ-Magazin-Reportage über Udo Voigt - jetzt onlihne

Udo Voigt hat sein Leben in der NPD verbracht. Er verachtet die EU. Doch seit einem Jahr sitzt er im Europaparlament. Wie hält die Demokratie so einen aus? Und hat ihn dieses Amt verändert? Wir haben ihn vom ersten Tag an begleitet.
SZ-Magazin

Bundesverdienstkreuz für Nazi-Jägerin: Die späte Ehrung der Beate Klarsfeld

Immer wieder hat die Linke eine Ehrung für die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld beantragt, die 1968 den damaligen CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte und als "Nazi" beschimpfte. Jetzt bekommen sie und ihr Mann Serge das Bundesverdienstkreuz.
Tagesspiegel

Antisemitismus in Südafrika: »Wir werden euch töten«

Pro-palästinensische Gruppen machen immer aggressiver gegen die jüdische Gemeinde mobil. "Ihr Juden gehört nicht hierher", "Geht zurück in euer Land", "Wir werden euch töten." Diese Rufe waren vor einigen Wochen auf den Straßen Johannesburgs zu hören. Südafrika erlebte einen Rückschritt in seine dunkelsten Tage. Eigentlich sollten bei der »Israeli Trade Expo« die Handelsbeziehungen zwischen Südafrika und Israel gestärkt werden. Für die anti-israelische Gruppe »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) war dies eine passende Gelegenheit, um Hass zu säen. Die 2005 gegründete pro-palästinensische Initiative versucht, durch Boykottaufrufe Druck auf Israel auszuüben.
Jüdische Allgemeine

Kommentar Flüchtlingsquote: Quote oder Tote

Wenn die EU sich noch als Gemeinschaft versteht, braucht sie die Quote in der Asylpolitik. Die Mittelmeeranrainer sind schon jetzt heillos überfordert.
taz

"Bunt statt braun"-Aktion in Düsseldorfer schwul-lesbischen Szene - wegen Dügida-Teilnehmer_innen

Das Forum Düsseldorfer Lesben-, Schwulen- und Trans*-Gruppen hat eine Aufkleber-Kampagne gegen Rechtsradikale und Neonazis in der Düsseldorfer Szene gestartet. Mit den Aufklebern "In-Out" oder "No Drinks for Nazis" werden Wirte aufgefordert, Stellung zu beziehen. Ziel der Kampagne ist es, dass sich Rechtsradikale und Neonazis in schwul-lesbischen Bars, Kneipen und Clubs nicht mehr erwünscht fühlen. Anlass für die Aufkleber waren die rassistischen DÜGIDA-Demos, an der sich auch Lesben und Schwule beteiligten, erklärte Forum-Sprecher Christian Naumann. Es sei erschreckend, dass einige Homosexuelle mit Rechtsradikalen oder Neonazis sympathisieren, um gegen Menschen anderer Herkunft oder Religion zu hetzen: "Homo- und Transphobie sind keine Probleme unserer Einwanderungsgesellschaft, sondern sind bei allen Bevölkerungsgruppen unabhängig ihrer Herkunft mehr oder weniger tief verwurzelt. Insofern sprechen wir uns insbesondere gegen rassistische Sichtweisen aus, die unsere Einwanderungsgesellschaft als die Ursache von Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Trans* betrachtet."
Queer.de

Südtirol: Neonazis im Aufwind?

Eine Schlägerei in St. Leonhard bestätigt, wovor Beobachter bereits seit längerem warnen: die rechtsextreme Szene wird wieder aktiver.Sieben Jahre sind vergangen, seit in Südtirol im Zuge der Operation „Odessa“ 16 junge Neonazis festgenommen wurden. Idyllische Täler wie das Passeiertal fanden sich plötzlich als Nazi-Hochburgen in den Schlagzeilen wieder, deren Dorfjungend Schlagstöcke und nationalsozialistische Reliquien in den Kinderzimmern hortet und Andersdenkende mit Gewaltdrohungen und Schlägereien terrorisiert. Seitdem wurde es wieder still um die rechte Szene im Land. Zumindest in den Schlagzeilen dominieren letzthin vielmehr Gewalttäter mit Migrationshintergrund. „In Südtirol wird viel vertuscht“, erklärte dagegen bereits im Vorjahr ein junger Mann auf salto.bz. „Im Überetsch ist es besonders schlimm. Im Pub One in Untermais und im Exclusiv in Lana gehen die Rechtsextremen Nazis ein und aus, wie es ihnen passt.“ Auch der österreichische "Standard" brachte vergangenes Jahr eine beeindruckende Reportage der Südtiroler Journalistin Barbara Bachmann über eine Südtiroler Mutter und ihren Kampf,  ihre drei Söhne aus der heimischen Neonazi-Szene herauszuholen.  Nach einer Schlägerei im Passeiertal vom vergangenen Wochenende wird die Szene jedoch nun wieder neu beleuchtet. Denn in der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde in St. Leonhard ein 23-jähriger Passeirer von einer Gruppe Rechtsradikaler brutal zusammengeschlagen und verletzt. Laut Aussagen der Carabinieri sei zwar noch nicht restlos geklärt, ob die Aggressoren aus einem neonazistischen Umfeld kommen. Augenzeugen ließen daran jedoch keinen Zweifel: Die rund achtköpfige Gruppe, von der nur zwei Mitglieder aus dem Tal stammen sollen, habe sich sowohl von ihrer Kleidung her als auch von ihren Parolen und Liedern eindeutig als rechtsextrem zu erkennen gegeben.
Salto.bz
Tageszeitung.it

Hannover: Flüchtlinge mutmaßlich in Polizeizelle gequält +++ Waldstadt Wünsdorf bei Zossen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Brandenburg +++ Berlin-Hohenschönhausen: Zwei Frauen und fünf Männer attackieren Tram-Fahrgäste +++ Übergriffe in Bitterfeld-Wolfen auf Büros der Grünen und der Linken und auf das Alternative Kulturwerk

Hannover: Flüchtlinge mutmaßlich in Polizeizelle gequält

Die Beamten kommen am Freitag um elf Uhr vormittags. Schauplatz: eine Stichstraße in einem kleinen Dorf im Herzen Niedersachsens. Hier steht das Haus eines Polizisten der Bundespolizeiinspektion Hannover. Drei Stunden dauert die Hausdurchsuchung. Zur gleichen Zeit wird auch der Spind des Beamten in seiner Dienststelle im Hauptbahnhof der niedersächsischen Landeshauptstadt durchsucht. Beweismaterial wird sichergestellt. Verantwortlich für die Durchsuchung ist die Staatsanwaltschaft Hannover. Deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, spricht gegenüber dem NDR von schweren Vorwürfen: "Wir haben in der vergangenen Woche eine Strafanzeige erhalten, aus der hervorgeht, dass es möglicherweise in der Polizeidienststelle der Bundespolizei zu Übergriffen gekommen sein soll. Wir ermitteln insoweit wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz." Tatsächlich wurde in dem Haus des Beamten nach Angaben von Klinge eine illegale Waffe sichergestellt. Es geht um mindestens zwei Fälle, die sich in den Gewahrsamszellen der Bundespolizeiinspektion in Hannover abgespielt haben sollen. Der erste mutmaßliche Übergriff erfolgte am 9. März 2014 und betraf einen 19 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan. Er war den Beamten wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen (ohne Pass im Schnellimbiss). Die Beamten nehmen den 19-Jährigen mit auf die Wache im Gebäude des Hauptbahnhofs. In der Gewahrsamszelle wird der Afghane offenbar Ziel gewaltsamer Übergriffe. Dafür spricht unter anderem eine Nachricht mit dem Kurzmitteilungsdienst WhatsApp. Sie schildert offenkundig den Vorfall in der Zelle und wird vom Handy eines der Beamten auch an Kollegen verschickt. Darin heißt es nach NDR Informationen: "Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah", ist dort zu lesen gewesen. (Rechtschreib- und Grammatikfehler aus dem Original übernommen; Anm. d. Red.) Der zweite, wohl noch gravierendere Vorfall soll sich nach NDR Informationen gut sechs Monate später ereignet haben - wieder in den Räumen der Bundespolizeiinspektion in Hannover. Diesmal trifft es einen 19 Jahre alten Marokkaner aus Tanger. Er war von der Bundespolizei Hannover am späten Abend des 25. September 2014 festgehalten worden, nachdem er im Regionalexpress aus Bremen keinen Fahrschein vorzeigen konnte. In seinen Socken fanden Beamte eine geringe Menge Marihuana. Der Mann mit Duldungsstatus landete wenig später in der Gewahrsamszelle und wurde dort offenbar Opfer gezielter Erniedrigungen. Beleg dafür ist unter anderem ein Handy-Foto. Das Foto ist mit dem Mobiltelefon des Beschuldigten angefertigt worden. Es zeigt einen in einem weiß gekachelten Raum liegenden Mann in unnatürlicher Körperhaltung - das Gesicht erkennbar von Schmerzen verzerrt, die Hände mit Handschellen gefesselt. Offenbar wird der Mann von mindestens zwei Polizisten in dieser Stellung festgehalten. In einer Handy-Kurzmitteilung heißt es dazu: "Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte, Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden". (Rechtschreib- und Grammatikfehler aus dem Original übernommen; Anm. d. Red.)
NDR

Waldstadt Wünsdorf bei Zossen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Brandenburg

In der Nacht zu Samstag wurde ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg verübt. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen. Neben Brandbeschleunigern fand die Polizei Plakate mit fremdenfeindlichen Parolen bei den Männern. Erneut ist in Deutschland ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt worden - dieses Mal in Brandenburg. Die Täter legten in der Nacht auf Samstag in Zossen südlich von Berlin das Feuer. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest, teilte ein Sprecher mit. Die 23 und 32 Jahre alten Männer stammen aus dem betroffenen Landkreis Teltow-Fläming und gehören laut Polizei der rechtsextremen Szene an. In dem Wagen des Jüngeren fanden die Ermittler verbotene polnische Feuerwerkskörper, Streichhölzer und Brandbeschleuniger sowie Plakate mit fremdenfeindlichen Parolen. Zossen war bereits in der Vergangenheit durch rechtsextremistische Übergriffe in die Schlagzeilen gekommen. Der Schaden an dem Gebäude selbst ist laut Polizei gering. Die Täter hätten drei Abfallcontainer angezündet. Dadurch sei der Giebel des Verwaltungsgebäudes beschädigt worden.
Frankfurter Rundschau
Waldstadt Wünsdorf bei Zossen, wo der Übergriff stattfand, gilt als rechtsextreme Hochburg. Trotzdem plant hier Brandenburg die größte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Bis 2017 sollen auf dem Gelände des geplanten Anschlags bis zu 1200 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen entstehen. Die ersten 500 Menschen könnten nach den bisherigen Plänen ab Anfang 2016 untergebracht werden. Zwei Tatverdächtige, ein 23- und ein 32-Jähriger flüchteten, konnten aber festgenommen werden, wie die Polizei mitteilte. Da niemand zu Schaden kam, wurde kein Haftantrag gestellt. Die Verdächtigen befinden sich wieder auf freiem Fuß, gegen sie wird wegen versuchter Brandstiftung ermittelt. Die Männer gehören laut der Polizei der rechtsextremen Szene an und stammen aus der Umgebung. Der ältere der beiden kommt aus Zossen, sein mutmaßlicher Komplize aus Wünsdorf.
Tagesspiegel
Berliner Zeitung

Berlin-Hohenschönhausen: Zwei Frauen und fünf Männer attackieren Tram-Fahrgäste

Sieben Personen haben in der Nacht zu Sonntag drei Fahrgäste einer Tram der Linie M5 attackiert und ihnen dabei Kopfverletzungen zugefügt. Die mutmaßlichen Täter konnten kurz darauf festgenommen werden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, riefen die zwei Frauen und fünf Männer kurz vor der Tat "Sieg Heil" und zeigten den Hitler-Gruß. Bei der Attacke kurz vor der Haltestelle Werneuchener Straße in Alt-Hohenschönhausen wurden drei Männer im Alter von 41, 44 und 45 Jahren verletzt. Anschließend flüchteten die Angreifer. Aufgrund der Personenbeschreibungen konnte die Gruppe in der Nähe von Beamten einer Einsatzhundertschaft vorläufig festgenommen werden.
Berliner Morgenpost

Rechtsextreme bedrohen Hamburger Konfirmanden-Gruppe in Krakow

Es sollte ein spannender Ausflug in die Nähe von Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern werden - am Ende wurde eine Gruppe von Hamburger Jugendlichen von Rechtsextremen belästigt, beschimpft und bedroht. Eine Hamburger Konfirmanden-Gruppe wurde bei ihrem Ausflug nach Krakow am See (Mecklenburg-Vorpommern) von mehreren rechtsextremen Männern belästigt und bedroht. Die Kinder und Jugendlichen zwischen 13 und 16 Jahren waren an Himmelfahrt für Rallye unterwegs - am Deliener See trafen sie zufällig auf mehrere junge Männer. Diese riefen ausländerfeindliche Parolen, beschimpften und bedrohten ein 16-jähriges Mädchen sowie einen 14-jährigen Jungen mit dunkelhäutigem Aussehen. Weil sich die Konfirmanden nicht anders zu helfen wussten, verständigten sie per Handy den Begleiter der Gruppe, der ihnen sofort zu Hilfe eilte und sie mit seinem Auto zurück in die Unterkunft brachte. Anschließend machte er sich eigenständig auf die Suche nach den Rechtsextremen und wollte diese auf einem Tankstellengelände in Krakow am See zur Rede stellen. Die Männer flohen jedoch, woraufhin der Gruppenbegleiter die Polizei rief. Die Suche nach den Tätern blieb jedoch erfolglos.
Die Welt

Übergriffe in Bitterfeld-Wolfen auf Büros der Grünen und der Linken und auf das Alternative Kulturwerk

Die Gewaltanschläge von mutmaßlich rechtsextremen Gruppierungen reißen in Bitterfeld nicht ab - doch die Kommunalpolitik vor Ort schweigt dazu größtenteils. Dabei hat sich die Lage in den vergangenen Wochen extrem zugespitzt. In der Stadt kam es zu massiven Übergriffen: Linksorientierte wurden verletzt, auf das Alternative Kulturwerk wurde ein Brandanschlag verübt. Zudem warfen bisher Unbekannte zum wiederholten Mal schwere Geschosse in die Fenster der Abgeordnetenbüros von Linken und Grünen in Bitterfeld, zuletzt in der Nacht auf den vergangenen Samstag.
Mitteldeutsche Zeitung
Neues Deutschland

Stuttgart: ​Pegida ruft große Gegendemo auf den Plan

Etwa 200 Anhängern der islamkritischen Pegida-Bewegung standen am Sonntag in der Innenstadt 4000 Demonstranten gegenüber. Sie waren einem Aufruf von mehr als 100 Organisationen gefolgt und gingen für Toleranz und gegen Rassismus auf die Straße.  am Ende der Pegida-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz werden die etwa 200 Teilnehmer in SSB-Bussen weggefahren. Mit diesem Schachzug wollte die Polizei ein Aufeinandertreffen der Islamkritiker auf dem Kronprinzplatz mit den Gegendemonstranten verhindern. Etwa 4000 Teilnehmer hatten vor der Pegida-Veranstaltung für Vielfalt und Toleranz, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Etwa 3000 blieben nach dem Ende der Kundgebung, um an den Absperrungen rund um den Kronprinzplatz die Bewegung, die sich „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nennt, wissen zu lassen, was sie von ihnen denkt: „Ihr seid ein lächerlicher Haufen!“, skandierten sie während der eineinhalb Stunden dauernden Veranstaltung immer wieder in Richtung der Pegida-Anhänger.
Stuttgarter Zeitung
Badische Zeitung
Fotos: Endstation rechts/Flickr

Verbotsantrag: Verfassungsschutz führte elf V-Leute in der NPD-Spitze

Sie waren Führungskräfte im Bundesvorstand und in den Landesverbänden: Vor dem neuen Verbotsantrag gegen die NPD saßen nach Informationen des SPIEGEL insgesamt elf V-Leute des Verfassungsschutzes in Spitzengremien. Der Verfassungsschutz hatte vor dem neuen Verbotsantrag insgesamt elf V-Leute in der Spitze der NPD installiert. Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden nach Informationen des SPIEGEL drei der rechtsextremen Spitzenfunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Demnach handelte es sich bei den V-Leuten um Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und den Landesvorständen der NPD. Die Namen der ehemaligen Zuträger nannte der Bundesrat dem Bundesverfassungsgericht zunächst nicht - da eine Offenlegung der Identität die Quellen "erheblicher Gefahr" aussetzen würde.
Spiegel
Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, bestätigte, dass die Länder für das NPD-Verbotsverfahren alle V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führung der rechtsextremen Partei abgeschaltet haben. "Die Länder haben die Voraussetzungen geschaffen, damit wir nicht sozusagen im technischen Verfahren schon bei Gericht scheitern", sagte der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern im Südwestrundfunk (SWR). Das Abschalten der Informanten gelte aber nicht für die rechtsextreme Szene insgesamt. "Insofern bleiben die V-Leute weiter ein Instrumentarium", sagte Caffier.
Deutsche Welle

Wirbel um Urkunde für Rechtsextremen für Verdienste um Kriegsgräber

Für Verdienste beim Sammeln von Spenden für die Pflege von Kriegsgräbern ist ein führender Rechtsextremer in der Staatskanzlei geehrt worden. Volksbund und Reservisten ermitteln nun, wie das passieren konnte.
Im Nachhinein ist die Angelegenheit allen unangenehm. Die Staatskanzlei äußert „Verständnis für die Wellen, die die Veranstaltung im Nachgang geschlagen hat“. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) und der Reservistenverband sind noch immer etwas ratlos, wie das alles passieren konnte. Der Reihe nach: Mit einem Empfang hatte Staatskanzlei-Chef Jürgen Lennartz (CDU) vor einer Woche den Helfern der Herbstsammlung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge gedankt. Mehr als 142 000 Euro waren 2014 zusammengekommen, eine stolze Summe. Lennartz verteilte als Dank Urkunden an die emsigsten Helfer, seine Rede trug den Titel „Der innere Frieden als Herausforderung in einer multi-ethnischen Gesellschaft“. Auf einen der Geehrten passte dieser Titel allerdings ganz und gar nicht. Otfried Best, Redner bei den fremdenfeindlichen Protesten der Gruppe „Saarländer gegen Salafisten“ (Sagesa), bekam ebenfalls eine Urkunde. Den letzten „Abendspaziergang“ der Sagesa in Püttlingen verpasste er deshalb. Dafür wurde der Völklinger drei Tage später zum Sprecher gewählt, als die Segasa-Leute einen offiziellen Verein gründeten. So steht es zumindest auf deren Internetseite. Best, ein engagierter Rechtsextremer, hatte für die NPD mehrere Jahre im Völklinger Stadtrat gesessen. 2005 sorgte er bei einer gemeinsamen Sitzung der Stadträte von Völklingen und Forbach für einen Eklat, als er die sächsische NPD-Fraktion in ihrer Aussage unterstützte, die Bombardements der Alliierten auf Deutschland seien ein „Bomben-Holocaust“ gewesen. Inzwischen hat sich Best der ebenfalls ganz weit rechts stehenden „Freien Bürger Union“ angeschlossen. In einem Flugblatt aus dem Völklinger Stadtratswahlkampf 2014 beklagte sich Best über eine angebliche „muselmanische Zwangsintegration aller Deutschen“ und den „Kulturmord an deutschen Traditionen“.
Saarbrücker Zeitung

Rechtsextreme Präsenz auf der Straße: Mehr Nazidemos im ersten Quartal 2015

In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres hat sich die Zahl von Aufmärschen und maßgeblich von Neonazis gesteuerten Veranstaltungen im Bundesgebiet im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor.
Schon mit 49 Aufmärschen ist die Zahl dieser Art der Veranstaltungen der rechtsextremen Szene im ersten Quartal 2015 angestiegen. Werden dazu noch die vom Innenministerium als „überwiegend rechtsextremistisch beeinflussten beziehungsweise gesteuerten (…)Veranstaltungen, gegen eine Islamisierung Deutschlands‘“ addiert, ergibt sich eine Verdopplung gegenüber dem ersten Quartal 2014. Damit hat in den ersten drei Monaten des Jahres 2015 an jedem Tag mindestens ein Aufzug stattgefunden. Die Zahl dürfte weiter steigen, denn erfahrungsgemäß erreichen das Ministerium weitere Zahlen nach Ablauf des Quartals. So wurden allein im vergangenen Jahr 41 solcher Nachmeldungen registriert. Mit knapp einem Viertel der Gesamtzahl fanden die meisten braunen Aufmärsche im ersten Quartal 2015 in Nordrhein-Westfalen statt. In Brandenburg zählten die Behörden acht, in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt fanden je fünf Demonstrationen statt.
Blick nach rechts

Gewalt und Vorurteil in einem Dorf: Die Stille von Seulingen

Eine Familie zieht in ein Dorf. Aus Außenseitern werden Eindringlinge. Am Ende schlagen zwei Männer fast einen Rentner tot. Eine Motivsuche. Es hat auch etwas mit Rassismus zu tun. Vielleicht.
taz

Die Polizei, Nazis und Legida: Neue Leaks auf Indymedia

Steht Sachsen vor einem neuen Polizei-Skandal? Unbekannte haben am Sonntag auf dem anonymen Internetportal "Indymedia Linksunten" Screenshots teils mutmaßlich aus der gleichen Quelle heraus, wie bereits die Dateien rings um die Verbindungen zwischen Legida und sächsischen Neonazis und teils Informationen aus sozialen Netzwerken geleakt. Darin wird nahegelegt, dass mindestens zwei Leipziger Polizisten einen ungezwungenen Umgang mit Neonazis und rechtsradikalem Gedankengut pflegen. Die Autoren des Indymedia-Artikels haben nach eigenen Angaben drei Polizeibeamte identifiziert, die mit rechtem Gedankengut sympathisieren, Legida gutheißen und teils sogar Kontakte ins Neonazi-Milieu pflegen würden. Roger B. kommentierte auf “Facebook” ein Familienfoto mit den Worten “Fein fein deutscher vater deutsches kind 88″ (Schreibweise wie im Original). Die “88” ist ein Zahlencode, der in der Neonazi-Szene als Chiffre für die verbotene Parole “Heil Hitler” steht. Ein Blick in das soziale Netzwerk genügt, um festzustellen, dass der Vorwurf stimmt. Der Inhaber des Profils, auf dem der Kommentar erfolgte, ist den Inhalten zufolge Angehöriger der Neonazi-Szene. Die Linksaktivisten behaupten zudem, B. habe Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar bestellt.
Leipziger Internet-Zeitung

Deggendorf: „L(i)ebenswertes“ Neonazizentrum

Der Landkreis Deggendorf spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Infrastruktur der extremen Rechten in Niederbayern. Mit dem Gasthof Gruber existiert seit Jahren ein Anlaufpunkt für verschiedenste Akteure der rechten Szene. Ein zielführendes Engagement gegen die neonazistischen Umtriebe von offizieller Seite bleibt bisher aus, stattdessen werden engagierten Menschen Steine in den Weg gelegt und der Landrat selbst facht die Stimmung gegen Asylsuchende an. Ein Überblick.
Regensburg-Digital.de

„Identitäre Bewegung“ plakatiert in Papenburg

„Heimat, Freiheit, Tradition“ – diese drei Schlagwörter fallen dem Betrachter direkt ins Auge, wenn er sich die Plakate der Gruppierung „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ansieht. Die Aushänge kleben seit einiger Zeit an der Ecke Moorstraße/Russellstraße in Papenburg und haben „Argwohn“ in der Bevölkerung ausgelöst. Was ist das für eine Gruppierung, die hinter diesen propagierten Parolen steckt? Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes handelt es sich bei der IBD um eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus. Ihr Ziel sei es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen.
NOZ

Abstraktes verstört nicht: Ein Finanzbeamter zündet eine geplante Unterkunft für Asylbewerber an 

Er wollte etwas Gutes tun. Er musste sich mit dieser Haltung nicht allein fühlen. Guter Kommentar in der 
taz

NSU: Das Schnittmuster rechtsextremen Terrors

Ein Mord in Berlin, eine neue Terrorgruppe und das Oktoberfestattentat: Drei Taten lassen auf Vorbilder und Nachahmer des Nationalsozialistischen Untergrunds schließen. Der Täter spricht kein Wort, als er die Waffe zieht. Mehrere Schüsse hallen eine halbe Stunde nach Mitternacht am 5. April 2012 durch die Rudower Straße im Berliner Bezirk Neukölln. Sie gelten einer Gruppe von fünf jungen Männern – Kumpels, die durch die Nacht ziehen. Burak, Alex, Jamal, Seltunc und Ömer. Rettungskräfte kommen an einen blutigen Tatort. Alex A. und Jamal A. sind schwer verletzt, Notoperationen retten ihr Leben. Der 22 Jahre alte Burak Bektaş ist tot. Sein Mörder ist unbekannt, er läuft bis heute frei herum. Die Geschichte klingt, als wäre sie schon einmal erzählt worden: ein Mord mit Pistole, das Opfer mit Migrationshintergrund, kein erkennbares Motiv. So liefen die Taten ab, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden. Die Gruppe aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ist laut Anklage im NSU-Prozess für den Tod von neun türkisch- und griechischstämmigen Männern verantwortlich, zudem für den Mord an einer deutschen Polizistin. Ist die Tat von Neukölln eine Nachahmung der NSU-Morde? Anhaltspunkte dafür sieht Mehmet Daimagüler, der Anwalt der Familie Bektaş und zugleich Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Verfahren.
Die ZEIT

Italien: Sinti und Roma demonstrierten in Bologna gegen Rassismus

Hunderte Sinti und Roma haben sich am Samstag in der Stadt Bologna an einer Demonstration gegen Rassismus beteiligt. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord. Diese führt eine scharfe Kampagne für den Abbau von Roma-Siedlungen. "Wir haben es satt, als Kriminelle und Diebe behandelt zu werden. Wir wollen als Volk anerkannt werden", forderte der Präsident des Roma- und Sinti-Verbands in Italien Davide Casadio. Sein Volk sei Opfer von Diskriminierung. "Wir wollen selber nicht in Barackensiedlungen leben, die italienische Politik zwingt uns dazu", betonte Casadio. Er wies darauf hin, dass die meisten in Italien lebenden Roma und Sinti italienische Staatsbürger seien.
Kleine Zeitung

Ungarn: Rechtsruck in Budapest - Jobbik in Umfragen fast gleichauf mit Fidesz

Fremdenhass, Rassismus und Rechtsradikalismus: In Ungarn liegt die extreme Partei Jobbik in Umfragen nur noch drei Prozentpunkte hinter der regierenden FIDESZ. Morde an Roma werden mit Gleichgültigkeit hingenommen.
Deutsche Welle

Schweiz: Rechtsextremer kocht bei Swiss Dinner 3-Gänger

Mit seinem Kalbsvoressen hat Hobbykoch Benu Lingg bei Swiss Dinner gepunktet und die Führung übernommen. Dass er ein bekannter Rechtsextremer ist, war in der TV-Show kein Thema. Dabei war er PNOS-Führungskader.
20min

Berliner Professor per Watchblog überwacht

Der Berliner Politologe und Hochschullehrer Herfried Münkler wird in einem Watchblog heftig angegriffen. "Rassismus, Sexismus, Militarismus?", fragt die Webseite bezüglich Münklers Vorlesung. Münkler versteht die Attacken als "asymmetrische Kampfführung" und vermutet Trotzkisten hinter den Bloggern. Bei genauerer Betrachtung sind die Kommentare auf "Münkler-Watch" arm an Gedanken und voller Stereotypen.
Süddeutsche Zeitung

Neuruppin: Protest gegen rechtsextremen "Tag der deutschen Zukunft" am 06. Juni mit 1200 Ballons

In Neuruppin geht das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextreme im Vorfeld des sogenannten "Tags der deutschen Zukunft" am 6. Juni weiter. Derweil machen auch die Freien Kräfte erneut von sich reden.
Die Initiative "Neuruppin bleibt bunt" hat bei der Deutschen Luftsicherung in Frankfurt/Main beantragt, während des rechten Aufmarsches in der Stadt 1600 Luftballons steigen zu lassen. Die Initiatoren wollen "ein farbenfrohes, sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Hass und Gewalt in den Himmel starten lassen", heißt es. Die ersten Ballons fliegen gegen 10.50 Uhr, am Nachmittag des friedlichen Festes auf dem Schulplatz folgen weitere 1200 Ballons. Sie sind laut den Veranstaltern mit nicht brennbarem Gas gefüllt. Wer einen der "Schöner leben ohne Nazis"-Flyer vorzeigt, erhält einen.
MOZ

„Ich bin ein Feindbild“: Mutiger Journalist kommt nach Jena

Seit Mitte der Neunziger Jahre recherchiert Robert Andreasch in und über die rechtsextreme Szene. Der Journalist ist das personifizierte Feindbild der Neonazis. Für die Initiative NSU-Watch protokolliert er den Prozess in München. Am Dienstag, 19. Mai, wird er in Jena über das NSU-Netzwerk und Konzepte des Terrors bei der Vortragsreihe „Angegriffene Demokratie“ sprechen.
Thüringer Allgemeine

Stammheim: Gottesdienst vor Nazi-Immobilie

Ein unterfränkisches Dorf wehrt sich gegen die Ansiedlung der Partei »Die Rechte«
In der unterfränkischen Provinz will die Kleinpartei »Die Rechte« wohl ihre Zentrale für Bayern errichten. Dorfbewohner stemmen sich gegen die Pläne, von denen aber niemand weiß, wie wahrhaftig sie sind.
Neues Deutschland

Über ein Jahr danach: Anklage wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt erhoben

Vor mehr als einem Jahr stürmten 15 mutmaßliche Neonazis eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt und attackierten die anwesenden Gäste brutal. Dabei wurden elf Menschen verletzt. Die Täter wollten nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine eingeworfene Fensterscheibe in einem von ihnen bewohnten Haus vergelten. Sie vermuteten den Steinewerfer auf der Feier. Nach dem rechtsextremen Überfall im Landkreis Gotha hat die Staatsanwaltschaft Erfurt nach Abschluss der Ermittlungen jetzt Anklage erhoben.
Thüringer Allgemeine
Frankfurter Allgemeine

Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Zossen: Verdächtige frei

Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen (Teltow-Fläming) werten Ermittler sichergestelltes Material aus. Dabei werde auch geprüft, ob das Verfahren wegen versuchter Brandstiftung erweitert werden müsse, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am Montag. Die Behörde ermittelt gegen zwei 23 und 32 Jahre alte Männer aus Zossen, die nach Polizeiangaben der rechtsextremen Szene angehören. In ihrem Auto fanden die Ermittler verbotene polnische Feuerwerkskörper, Streichhölzer und Brandbeschleuniger sowie Plakate mit fremdenfeindlichen Parolen. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen wurde nach Angaben der Behörden weiteres Material sichergestellt. Jedoch kamen die Verdächtigen später auf freien Fuß. Laut Staatsanwaltschaft lagen keine ausreichenden Gründe für einen Haftantrag vor.
Mitteldeutsche Zeitung

Initiative "Weckruf 2015": Lucke-Kritiker fühlen sich an Zeugen Jehovas erinnert

Die AfD steht vor der Spaltung: Parteigründer und Vorstandssprecher Bernd Lucke hat mit Verbündeten die Gründung einer Initiative beschlossen - der Name: "Weckruf 2015". Am späten Montagabend ging die Webseite des Vereins mit einem Aufruf an die AfD-Mitglieder online, in dem Lucke und seine Unterstützer vor den "Gefahren" warnen, die der Partei drohten.
Spiegel-Online

Ex-AfD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Rostock hat den ehemaligen Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung verurteilt. Arppe muss wegen eines entsprechenden Kommentars im Internet eine Geldstrafe von 2.700 Euro zahlen. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass Arppe den Beitrag, den es als menschenverachtend bewertete, in einem Forum veröffentlicht hatte.
NDR

UNO-Bericht zu Rassismus in Deutschland: Nachhilfe für Polizisten und Richter 

Der Bericht sieht Fremdenfeindlichkeit als gesellschaftliches Problem in Deutschland und fordert antirassistische Schulungen für Behörden, damit diese „rassistische Vorstellungen erkennen“ (netz-gegen-nazis.de berichtete). Die Empfehlung ist Teil des Abschlussberichts des Antirassismus-Ausschusses der UN zu Deutschland, der jetzt in Genf vorgestellt wurde. Damit sollen Konsequenz aus dem NSU-Skandal und der wachsenden Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe gezogen werden.
Taz

Inhaftierter Neonazi soll im NSU-Prozess als Zeuge aussagen

München - Im NSU-Prozess will das Münchner Oberlandesgericht heute die Vernehmung des inhaftierten Kasseler Neonazis Bernd T. fortsetzen. Nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle hatte er bei der Polizei behauptet, er wisse von Besuchen der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel. Diese Besuche sollen kurz vor dem Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 stattgefunden haben, wofür die Ermittler bisher allerdings keine Bestätigung gefunden haben.
Stern

Weimar: Exzessive Neonazi-Gewalt und unverantwortliche Polizeistrategie

Der öffentliche Fokus zur Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Thüringen richtete sich bislang vor allem auf den Überfall durch 40 Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar. Dass es in Saalfeld ebenso zu Attacken und Schwerverletzten durch Neonazis kam, fand erst durch die Veröffentlichung eines Augenzeugenberichtes samt Video breitere Beachtung. Dieser Vorfall ist jedoch nur die Spitze des Eisberges eines zum Teil desaströsen Polizei-Einsatz am 1. Mai in Saalfeld. Eine erste Auswertung vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.
Jenapolis

Bericht über Roma in Norwegen: Systematische Diskriminierung

Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert. Man solle die Roma doch „in kleine Stücke zerschnippeln und zu Hundefutter verarbeiten“, wünschte sich ein Ex-Politiker der in Norwegen mitregierenden „Fortschrittspartei“ in einem Facebook-Kommentar. Und die Kommunalverwaltung von Oslo suchte in einer Ausschreibung nach Entsorgungsunternehmen, die sich um „Autowracks, Zigeuner, hohes Gras und Büsche“ kümmern sollten. Das sind zwei Beispiele, mit denen der Menschenrechtskommissar des Europarats illustriert, warum er glaubt, dass das skandinavische Land ein Problem mit der Diskriminierung von Roma hat.
Taz

Kommentar zu EU-Plänen: Flüchtlinge als menschliche Schutzschilde?

Boote von Schleppern zu zerstören ist hoch riskant, meint Kai Küstner. Die EU riskiere damit Menschenleben - sowohl von Migranten als auch von Soldaten. Für die Flüchtlinge wachse die Gefahr, als menschliche Schutzschilde missbraucht zu werden.
Tagesschau

 Leun-Stockhausen (Hessen): Polizei löst Neonazi-Party auf

Die hessische Polizei hat am vergangenen Samstagabend eine rechtsextreme Party in Leun-Stockhausen im Lahn-Dill-Kreis aufgelöst. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen am Montag mitteilte, hatten sich rund 50 Anhänger der Neonazi-Szene in einer ehemaligen Gaststätte getroffen, die einem Mann aus Leun gehört.  Zuvor sei das verbotene Lied „Bomben auf Israel“ von der bekannten und 2003 aufgelösten Neonazi-Band Landser aus Berlin gespielt worden. Im Refrain des antisemitischen Songs heißt es unter anderem: „Kamerad, Kamerad, unsere Sturzkampfbomber starten / Kamerad, Kamerad, es lautet der Befehl / Ran an den Feind, ran an den Feind / Bomben auf Israel“.
Frankfurter Rundschau

Crystal Meth: Die Droge aus der Neonazi-Szene

Crystal Meth gilt unter den Drogen als Killer, denn es macht extrem schnell abhängig – auch wenn von ihm oft verharmlosend als "Partydroge" gesprochen wird. In Deutschland kommen die Dealer aus der Neonazi-Szene. Mike Baumgärtner hat die Mechanismen von Produktion und Beschaffung in einem Buch dokumentiert.
Deutschlandradio Kultur

Dortmund-Dorstfeld: Vom Hausbesetzer-Kiez zum Neonazi-Kiez?

Dortmund war früher mal als Bierstadt und qualmendes Industrie-Loch bekannt. Heute schafft es die Stadt neben dem Dauerthema Fußball vor allem wegen seiner Neonazi-Szene in die Weltöffentlichkeit. Ein großer Teil dieser Neonazis wohnt im Stadtteil Dorstfeld. Sie selbst bezeichnen das Viertel gerne als Neonazi-Kiez und auch viele Medien zeichnen das Bild eines Stadtteils mit Führerbunker-Athmosphäre und einer No-Go-Area für Leute mit Verstand oder dunkler Hautfarbe. Was ist dran an Dortmund-Dorstfelds schlechtem Ruf?
Vice

Bielefeld: Drei Verletzte bei Neonazi-Angriff auf türkische Familie in der Altstadt +++ Dresden: Betrunkener Schmierer offenbar Pegida-Anhänger +++ Thüringer AfD berät erneut über Fraktionsausschluss - wegen "Weckruf"-Unterzeichnung +++ Die AfD zerlegt sich selbst - Die Kommentare.

Bielefeld: Drei Verletzte bei Neonazi-Angriff auf türkische Familie in der Altstadt

Neonazis sollen eine türkische Großfamilie angegriffen und drei Menschen verletzt haben. Bei dem nächtlichen Überfall vor einer Tiefgarageneinfahrt auf der Straße Waldhof gegenüber dem Gymnasium am Waldhof wurden ein 27-jähriger Mann krankenhausreif geschlagen und seine Ehefrau sowie sein Bruder von  Schlägen  verletzt. Das berichtete Polizeisprecher Achim Ridder. Über die  Tat, die sich bereits am Sonntag, 19. April, gegen 1.50 Uhr in der Altstadt ereignet hatte, informierte die Polizei erst gestern. Wie Ridder erklärte, sei der Fall  in Unkenntnis der wahren Sachlage zunächst  Kripoermittlern des für Körperverletzungsdelikte zuständigen Kommissariates 14 zugewiesen worden. Dass es sich  um eine fremdenfeindliche Straftat handele, für die der  Staatsschutz  der Polizei zuständig sei, sei    bekannt geworden, als jetzt die sogenannten Anhörungsbögen der in Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) lebenden Opfer im Bielefelder Polizeipräsidium eintrafen. Die Mitglieder der türkischen Großfamilie, sechs Frauen und vier Männer, sollen nächste  Woche persönlich vernommen werden, sagte Ridder. Den ersten Angaben der Opfer zufolge befand sich die Gruppe am frühen 19. April auf dem Rückweg von einer Familienfeier zu ihren in der Tiefgarage am Waldhof 15 geparkten Autos. Plötzlich stand  der Großfamilie eine etwa achtköpfige Gruppe gegenüber. Nach rassistischen Beschimpfungen  hätten  mindestens zwei   in typische Skindhead-Kluft gekleidete Männer und eine Mittäterin  auf den 27-Jährigen,   seine Ehefrau und seinen Bruder eingeschlagen.  »Der 27-Jährige erlitt  einen Nasenbeinbruch und Kieferverletzungen. Der Mann musste operiert werden und lag längere Zeit in einem Krankenhaus«, sagte der Polizeisprecher. Seine Verwandten hätten leichtere Verletzungen davon getragen.
Westfalen-Blatt

Dresden: Betrunkener Schmierer offenbar Pegida-Anhänger

Am Abend des 7. Mai hatte die Polizei auf der Königsbrücker Straße einen Farbschmierer festgenommen. Der 27-Jährige war dabei beobachtet worden, wie er die Scheiben der Straßenbahnhaltestelle “Louisenstraße” und der Bibliothek mit grüner Farbe beschmierte. Der stark angetrunkene Mann (2,46 Promille) konnte von der Polizei festgenommen werden. Die Schmierereien auf der Königsbrücker waren aber offenbar nicht sein einziges Werk. So wurde sein Schriftzug CNS auch auf der Lößnitz- und der Louisenstraße gesichtet. Auf der Lößnitzstraße hat er den Schriftzug “Antifa-Zone” mit den von ihm verwendeten Kürzeln “CNS” und “FARO” mit weißer Farbe übermalt. Außerdem brachte er den Schriftzug “Pegida” an und beschmierte ein weiteres Schaufenster.
Neustadt-Ticker

Thüringer AfD berät erneut über Fraktionsausschluss - wegen "Weckruf"-Unterzeichnung

Weil die Abgeordneten Krumpe und Helmerich das Papier „Weckruf 2015“ unterzeichnet haben, droht ihnen nun der Rauswurf. m heutigen Morgen dürften im Saal der AfD-Landtagsfraktion interessante Szenen zu beobachten sein. Die Abgeordneten Oskar Helmerich und Jens Krumpe wollen wie gewohnt an der wöchentlichen Sitzung teilnehmen. Allerdings wurde Helmerich genau dies untersagt. Krumpe gilt mindestens als unerbeten. Es ist eine Woche her, dass Fraktionschef Björn Höcke unter anderem diese „pädagogische Maßnahmen“ gegen zwei der noch zehn verbliebenen Landtagsabgeordneten verkündet hatte. Helmerich, hieß es, verliere außerdem seinen Sitz im Europaausschuss und dürfe nicht mehr für die Fraktion sprechen. Krumpe sei von den Sitzungen „freigestellt“, um in sich zu gehen. Was also passiert, wenn heute Helmerich auftaucht? „Gute Frage“, sagt Fraktionsvize Stephan Brandner . „Wie werden uns alle zivilisiert benehmen.“ Dabei muss Brandner wissen, dass es nicht so einfach ist. Er bestätigte, dass in der Sitzung diskutiert werden soll, ob sich ein Beitritt in den neuen Verein von Bundeschef Bernd Lucke mit der Mitgliedschaft in der Fraktion vereinbaren lässt. Und: Helmerich und Krumpe gehören dem seit Wochenanfang existenten Zusammenschluss namens „Weckruf 2015“ an – neben dem bereits ausgeschlossenen Abgeordneten Siegfried Gentele. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Situation eskaliert, ist also hoch. Aber dies entspricht wohl der Lage in der Partei insgesamt.
TLZ
Die beiden Abgeordneten wollen sich gegen die Maßregelungen wehren, geben aber beide zu, über einen Fraktionsaustritt nachzudenken - weil ihnen die AfD zu radikal wird.
TLZ

Die AfD zerlegt sich selbst - Die Kommentare

Kommentator_innen von Medien jeglicher politischer Couleur sind sich einig: Das war es mit der AfD. 

Bernd Lucke war der Star der Euro-Kritiker, der herausragende Kopf der Alternative für Deutschland. Doch dann verlor er sich in internen Machtkämpfen und isolierte sich in seiner Partei selbst.
Die Welt

Als gescheitertes politisches Experiment ist der AfD-Niedergang zu bedauern. Denn eigentlich ist es ja ein Zeichen lebendiger Demokratie, wenn eine dynamische Gesellschaft sagt: Wenn uns die etablierten Parteien nicht zufrieden stellen, dann gründen wir eben eine neue. Hoffentlich haben Lucke, Petry und Co. diesen Geist nicht dauerhaft beschädigt. 
mdr

„Ich bin gespannt, was Sie sagen, wenn die ersten Asylbewerberheime brennen“, hatte ich Hans-Olaf Henkel noch mit auf den Weg gegeben. Das ist inzwischen bereits mehrfach der Fall gewesen. Die Anwesenheit der AfD auf der politischen Bühne hat diese Entwicklung sicherlich genauso befeuert, wie Anfang der 1990er-Jahre die der Republikaner. Von Henkel war zu diesem Thema bisher noch nichts zu vernehmen. Ungewollt ironisch ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen aber zumindest die Wahl des Titels „Weckruf 2015“, wie der AfD-Watchblog-Aktivist Florian Sailer herausfand. „Weckruf“ hieß nämlich eines der ersten nationalsozialistischen Pamphlete rund um 1930. Selbst bei dieser Entscheidung haben Lucke, Henkel und Co. also wieder das getan, was sie seit zwei Jahren öffentlich tun: versagen. Die „heute show“ dürfte sich freuen. Besser hätten sie es sich auch nicht ausdenken können.
The European

Doch wurde dieser Erfolg sehr teuer erkauft: Die AfD war zu lange zu offen. Hat zu viele Mitglieder aufgenommen und zu viele Positionen vertreten, um die seriöse Bürgerliche eigentlich einen großen Bogen machen. Auf den Punkt gebracht: Die Partei ist inzwischen auf breiter Front rechtsradikal unterwandert. Was schon bei den plumpen Annäherungsversuchen an die islamkritischen Pegida-Demonstranten von Dresden im Winter offenbar wurde, ist nun endlich auch dem Vorsitzenden Bernd Lucke aufgefallen, der jetzt den bürgerlichen Kern der Partei in einer Unterorganisation sammeln will. Ein Machtkampf, der nichts anderes ist, als die Vorstufe zur Spaltung. 
Deutsche Welle

Liberal gegen rechtsnational, bürgerlicher Protest gegen Wutbürger - seit Wochen streitet die Alternative für Deutschland über ihre politische Ausrichtung. Doch der eigentliche Abstieg begann schon viel früher.
Tagesspiegel

Bernd Lucke hat fertig, die AfD aber noch lange nicht.
Cicero

Aktuell geht der Diskurs zur AfD so: Es gibt die "guten" Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke, die alle Chancen in der Parteienlandschaft verdient hätten, und die "bösen" Nationalkonservativen, die rassistisch, im Kontakt mit Nazis und demokratiefeindlich sind. Doch diese Teilung in Gut und Böse funktioniert nicht - denn die "wirtschaftsliberale" AfD hat nicht ohne Grund die rechtspopulistischen Hardliner_innen angezogen. Was sie selbst unterstreicht, wenn Hans-Olaf Henkel nun davon spricht, die Partei müsse von "Elementen gesäubert" werden, wenn er die Rechtsaußen-Mitglieder meint.
Netz-gegen-Nazis.de

Mannheim: Rechtsextremem Erzieher zu Recht gekündigt

Wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung hatte die Stadt Mannheim einem Erzieher fristlos gekündigt. Zu Recht, entschied am Dienstag das Arbeitsgericht. Die Begründung lässt aufhorchen. Der Erzieher, der in einem städtischen Hort eingesetzt war, sei nicht geeignet für seinen Beruf. Bei ihm sei ein eindeutiger Hang zur verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Gesinnung mit Neigung zur Gewalt festzustellen, so das Gericht. Als Arbeitnehmer einer öffentlichen Einrichtung und in einem Beruf, in dem er mit sechs- bis 14-jährigen Kindern zu tun hat, habe er sich besonders loyal zu verhalten. Deshalb sei die Kündigung aus personen- und verhaltensbedingten Gründen zulässig. Der Erzieher soll während seiner Tätigkeit im Kinderhaus Waldhof rassistische Bemerkungen gemacht haben. Der Kläger weist den Vorwurf einer rechtsradikalen Gesinnung zurück. Das Gericht sah aber dennoch genügend Beweise dafür, unter anderem den Inhalt von Facebook-Profilen, die der Horterzieher pflegte. Außerdem habe er an NPD-Veranstaltungen teilgenommen. 
SWR
Mehr zur Urteilsbegründung auf dem
Rheinneckarblog

Pegida-Zahlen Aktuell

Braunschweig: Bragida 60 / Gegendemo 150 / Blockade von 30 (Polizeipresse)
Dresden: Pegida 3.000 (Lausitznews, NeuesausBraunschweig)  
Frankfurt a.M.: Pegida 25 / Gegendemo 250 (FR) 
Karlsruhe: Kargida 100 / Gegendemo 200 (Welt, StZ)

In Karlsruhe gibt es nun eine Rats-Resolution gegen Kargida (KA-News)
Nügida (Nürnberg) demonstriert am Donnerstag (nordbayern.de) 

Nach der Pegida-Demonstration in Stuttgart streitet nun die Stadtgesellschaft, ob der Abtransport der 200 Pegida-Anhänger_innen mit städtischen Bussen notwendig war. Die Fraktion SÖS/Linke-plus im Gemeinderat spricht am Montag von einer „inakzeptablen Stadtrundfahrt für Rassisten“. Man habe „mit Erstaunen miterleben müssen, dass die An- und Abfahrt dieser Verfassungsfeinde durch Busse der städtischen SSB durchgeführt wurden.“ (Stuttgarter Nachrichten)

Anti-Islam-Bewegung: Dresdner loben Pegida: Wir sind jetzt selbstbewusster

Der Zulauf zu Pegida geht zurück. Dennoch glauben viele Dresdner laut einer Umfrage, dass die Anti-Islam-Bewegung in der Stadt auch Positives bewirkt hat. Politiker würden "endlich wieder mit dem Volk sprechen". Die Mehrzahl der Dresdner lobt Pegida dafür, dass sich seit den im vergangenen Herbst gestarteten Protesten das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Politik verbessert hat. Laut einer Umfrage der "Dresdner Neuesten Nachrichten" (DNN) sind 54 Prozent ganz oder wenigstens teilweise davon überzeugt, dass die Bewegung zu mehr Selbstbewusstsein der Wähler und Nichtwähler beigetragen habe. Knapp 40 Prozent glauben, die Anti-Islam-Bewegung, die ihren Stammsitz in Dresden hat, habe Politiker dazu bewegt, "endlich wieder mit dem Volk zu sprechen". Ein Drittel gab an, dass aus ihrer Sicht dank Pegida über Themen gesprochen wird, "die die Menschen hier wirklich interessieren". Allerdings hat der Rechtsruck bei Pegida dazu geführt, dass sich mehr und mehr Einwohner der sächsischen Landeshauptstadt von der Bewegung abwenden. Im Februar gaben noch sieben Prozent der Befragten an, die Ziele von Pegida zu teilen, 48 Prozent taten dies teilweise. Dieser Anteil sank binnen zwei Monaten auf fünf beziehungsweise 41 Prozent. Im Februar erklärten 45 Prozent, sie teilten die Ziele von Pegida nicht, im April waren es bereits 54 Prozent.
Tagesspiegel

Dortmund: Evangelische Kirche trotzt rechter Hetze beim Kirchenasyl

Die Evangelische Kirche in Westfalen will sich nicht von rechtsextremer Hetze davon abhalten lassen, von der Abschiebung bedrohten abgelehnten Asylbewerber Kirchenasyl zu gewähren. "Die Kirchengemeinden werden auch künftig in einzelnen Fällen an dieser Praxis festhalten", erklärte die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, in Dortmund. Aktuell gebe es in 21 Fälle von Kirchenasyl in evangelischen Kirchengemeinden in Westfalen. Betroffen seien insgesamt 50 Personen.
DerWesten

Erndtebrücker Eisenwerke feuern Betriebsratsvorsitzenden

Die öffentliche Internet-Hetze des 59-Jährigen gegen Ausländer ist für die Geschäftsleitung „absolut untragbar“. Der elfköpfige Betriebsrat und die IG Metall stehen geschlossen hinter der Entscheidung. Der Betriebsratsvorsitzende der Erndtebrücker Eisenwerke (EEW) ist von der Geschäftsleitung fristlos freigestellt worden. Der Bad Berleburger habe „in Internetforen öffentlich massiv gegen Ausländer gehetzt“, begründete EEW-Geschäftsführer Christoph Schorge diesen Schritt. „So etwas wird von unserer Firma nicht geduldet, egal, ob extrem nach rechts oder extrem nach links.“ Unmissverständlich ruft er in einem Chat zu Gewalt gegen Ausländer auf.
DerWesten

Leipzig: Angebliche Verbindung von Polizisten zu Neonazis wird geprüft

Die Polizei hat noch keine Ergebnisse aus der Prüfung möglicher Verbindungen sächsischer Polizisten zu Neonazis in Leipzig. Das sagte eine Sprecherin des für extremistische Straftaten zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) am Dienstag. Laut Polizeidirektion Leipzig könnten die von linken Aktivisten im Internet verbreiteten Bilder vom angeblichen Handy-Chat einer örtlichen Neonazigröße mit einem 28-jährigen Bereitschaftspolizisten aber tatsächlich von dem Mobiltelefon des Rechtsradikalen stammen. In dem über den Whatsapp-Messaging-Dienst geführten Chat ist eine vertraute Unterhaltung nachzulesen, in der der angebliche Polizist den Neonazi als Freund bezeichnet, Informationen zu Einsätzen weitergibt und sich im Sinne der islamkritischen Leipziger Legida-Bewegung äußert. 
Welt
Deutschlandfunk

Konflikt in Bremen spitzt sich zu – Innensenat verschließt die Augen

Am vergangenen Wochenende spielte der SV Werder Bremen sein letztes Heimspiel der Saison gegen Borussia Mönchen-Gladbach (0:2). Beobachter*innen und Fans erwarteten neue Angriffe rechter Hooligans, wie sie sich bei den vorherigen Spielen in der Hansestadt ereignet hatten. Zum Glück blieben diese aus – entspannt hat sich die Lage deshalb aber nicht.
Fussball-gegen-nazis.de

Stavenhagen bietet am Donnerstag Rechten Paroli

Wenn am Donnerstag die NPD in der Reuterstadt ihre rechtsradikalen Parolen herausposaunen will, wird sie auf Widerstand stoßen. Die Stavenhagener rufen zum Protest auf.
Nordkurier

Stifter finanziert Studienreisen nach Auschwitz

Der Unternehmer Erich Bethe will Klassenreisen nach Auschwitz finanzieren, damit die Erinnerung an die Greueltaten der Nazis gewahrt bleibt. Doch kaum einer nimmt sein Angebot an.
mut-gegen-rechte-gewalt.de

Klage zum Oktoberfestattentat: Karlsruhe soll Spitzel sprechen lassen

Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht.
taz

Flüchtlinge in Baden-Württemberg: Bürgerlicher Rassismus und organisierte Rechte

Es ist ein unrühmlicher Titel, den die Stadt Überlingen am Bodensee im Sommer 2013 verliehen bekam. „The Voice“, eine Organisation von und für Flüchtlinge, ernannte die im Überlinger Stadtteil Goldbach gelegene Asylunterkunft damals zur „schlechtesten und unmenschlichsten“ in Baden-Württemberg. - Zur Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Baden-Württemberg. 
mut-gegen-rechte-gewalt.de

NSU-Prozess: Zschäpe fühlt sich von Gerichtspsychiater bedrängt

Ein neuer Nebenkriegsschauplatz im Münchner NSU-Prozess: Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat Vorwürfe gegen den Gerichtspsychiater Henning Saß erhoben. Dieser beobachte Zschäpe auch in Verhandlungspausen und mache sich darüber Notizen, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer zu Beginn des 204. Verhandlungstags am Dienstag. Das verstoße gegen Grundrechte. Der Anwalt beantragte, Saß im Gerichtssaal umzusetzen, damit er nicht mehr in Hörweite sei. 
Spiegel

NSU-Prozess: Nazi-Zeuge Bernd T. will Märchen erzählt haben

Bei seinem ersten Zeugenauftritt trat der Kasseler Neonazi Bernd T. noch recht martialisch auf. Nun gab er sich kleinlaut und sagte bereitwillig aus – dass er nämlich angebliches Insiderwissen frei erfunden habe. Der Kasseler Neonazi Bernd T. hat im Münchner NSU-Prozess ausgesagt, angebliches Insiderwissen aus dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ frei erfunden zu haben. Geladen worden war er, weil er kurz nach dem Auffliegen des NSU-Trios behauptet hatte, er wisse von Besuchen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel. Er wisse auch, dass die beiden kurz vor dem Mord an dem Betreiber eines Internetcafés mit dem ICE nach Kassel gereist seien. Jetzt nahm er dies alles zurück. „Das habe ich mir ausgedacht“, sagte er am Dienstag vor Gericht.
NWZ

Chronik des NSU-Prozesses 
auf Tagesspiegel.de

NSU-Prozess: 207. Prozesstag – Alter Freund und V-Mann im Gericht

Mehrmals traf er Beate Zschäpe und Uwe Mundlos auf Konzerten – und gewann dabei deutliche Eindrücke vom Denken der Rechtsextremen, die später mutmaßlich zu Terroristen wurden: Rocco E., der sich jedenfalls früher in der rechten Szene bewegte. Er traf die Kameraden gemeinsam mit seiner damaligen Partnerin Katrin D., die bereits im April ausgesagt hatte. Bei der Polizei sagte er bereits aus, Mundlos habe davon gesprochen, "gleichgesinnte Kameraden zu treffen, um sich politisch zu organisieren". Auch habe er sich antisemitisch geäußert. Er habe den Neonazi als "sehr arisch" und politisch überzeugt wahrgenommen, sagte E. dem Bundeskriminalamt.
Die ZEIT

Schluss mit Rechts – Aussteigerprogramm NRW erfolgreich

19. Mai 2015 | Themenbereich: Aktuell, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren. Dies zeigt eine unabhängige Analyse, die Innenminister Ralf Jäger gemeinsam mit den Wissenschaftlern Prof. Dr. Kurt Möller (Hochschule Esslingen) und Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) heute in Düsseldorf vorstellte. NRW übernehme mit der unabhängigen Evaluation seines Aussteigerprogramms eine Vorreiterrolle: „Alles in allem arbeitet das Programm erfolgreich und besitzt Entwicklungspotenziale“, gibt Minister Jäger als Fazit des Evaluierungsberichtes wieder. Seit dem Start im Jahr 2001 nahm das NRW-Aussteigerprogramm 222 Rechtsextremisten auf. 137 Personen haben das Programm inzwischen erfolgreich abgeschlossen. So näherten sich die Teilnehmer weder wieder der rechtsextremistischen Szene an noch begingen sie eine einschlägige Straftat. „Das ist sehr beachtlich. So schaffen wir es, Menschen aus der rechtsextremistischen Szene zu lösen und sie wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte der Innenminister. Aktuell werden über 40 Neonazis betreut. „Unser klares Ziel ist es, die Zahl der Aussteiger noch weiter zu erhöhen. Jede Rückkehr auf den richtigen Weg ist ein Gewinn“, unterstrich Jäger.
Cop2cop

Neuruppin: Neonazi-Attacke geht zur höheren Instanz

Das Strafverfahren gegen einen Kopf der rechtsextremen Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland geht in die nächste Runde. Wie das Amtsgericht Pasewalk am Dienstag bestätigte hat der Anwalt des 26-Jährigen kurz vor Ablauf der nötigen Frist Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Marvin K. war am Montag voriger Woche von dem Gericht im Landkreis Vorpommern-Greifswald unter anderem wegen Landfriedensbruchs zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er gehörte zu den führenden Mitorganisatoren von Aufmärschen der sogenannten Freien Kräfte. In der Werbung der Rechtsextremen Gruppierung um den selbst ernannten "Tag der Deutschen Zukunft" am 6.Juni in Neuruppin wird er - offenbar aus gutem Grund - in den Hintergrund gedrängt. K., der aus Pritzwalk stammt, derzeit aber in Brandenburg/Havel wohnt, soll im Herbst 2013 eine Gruppe von 80Rechtsextremen zu Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben.
MOZ

Rappende Neo-Nazis: Vergewaltigung mit Ansage

Inzwischen rappen auch Neo-Nazis und gründen eigene Labels. Eine Strategie, um vor allem beim jungen Publikum gut anzukommen und Mitstreiter zu rekrutieren. Aber wie passt das zusammen: Nationale Ideologie und Hip-Hop-Musik?
FAZ

„III. Weg“ will expandieren - nach Thüringen und Brandenburg

Seit „Der III. Weg“ in Bayern als Nachfolger des verbotenen „Freien Netzes Süd“ seine Organisationsfertigkeiten unter Beweis gestellt hat, weitet die neue neonazistische Partei ihre Aktivitäten zusehends bundesweit aus. Im Fokus stehen dabei besonders Thüringen und Brandenburg.
BNR

Last Exit Demokratie: Erfahrungen eines Ex-Neonazis

Nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland ungefähr 23.000 Rechtsextremisten. Immer wieder kehren Neonazis ihren gewalttätigen Kameradschaften oder radikalen Parteien den Rücken. Einer davon ist Ingmar Knop, ein ehemaliger langjähriger Spitzenfunktionär der DVU und der NPD. Im vergangenen Dezember ist der Dessauer Rechtsanwalt aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. In der Sendung spricht er über seine Erfahrungen und die Schwierigkeiten eines Ausstiegs aus der rechten Szene.
MDR

Hildburghausen: Menschenkette gegen Neonazi-Konzert

Hildburghausen steht ein lauter und unruhiger Pfingstsamstag bevor. Rechtsextreme veranstalten auf dem Festplatz an der Dammstraße ein Neonazi-Konzert, Gegendemonstranten wollen ihren Unmut bekunden.
InSüdthüringen

Rechte Gewalt: Vom Stadion auf die Straße

Hundertschaften der Polizei, Überwachungskameras und Sicherheitsdienste im Stadion - sie gehören zum Fußball mittlerweile dazu wie Spieler, Ball und die Bratwurst in der Halbzeitpause. Denn nicht alle Fans wollen ein friedliches Fußballfest. Rund 450 so genannte "Gewalttäter Sport" gibt es laut Innenministerium in Thüringen. Die Polizei reagiert mit einem Großaufgebot. Und: Jeder zehnte Hooligan ist rechtsextrem. Fanforscher halten das noch für untertrieben. Aber warum sorgen Rechtsextreme ausgerechnet beim Fußball für Schlagzeilen?
MDR

Verfassungsschutzbericht Bremen: Rechtsextremismus spielt praktisch keine Rolle

Die Auflösung klassischer Organisationsstrukturen verzeichnet der Bericht auch beim Rechtsextremismus. Parteien wie die NPD und „Die Rechte“ spielen laut von Wachter derzeit kaum noch eine Rolle in Bremen. Dafür aber wachse der rechtsextreme Einfluss auf subkulturelle Zusammenhänge wie die Rocker- oder Hooligan-Szene. Dort sei weniger die ideologische Linie das Problem, sondern die hohe Gewaltbereitschaft. Hm. Dabei gab es sogar einen Anstieg rechtsextremer Delikte: von 115 Delikten und 2 Gewaltdelikten 2013 auf 142 Delikte und 4 Gewaltdelikte 2014
taz
Radio Bremen

Hannover: Holocaust-Leugner muss ins Gefängnis

Vor dem Urteil drückte er im Stehen die Knie durch, scherzte mit Gesinnungsgenossen im Saal: „Ich kann ja hinterher noch genug sitzen.“ Kann ER! Zum zweiten Mal muss Holocaust-Leugner Arnold H. (69) in den Bau. Das Landgericht Hannover schickt ihn wegen Volksverhetzung für zehn Monate hinter Gitter! Seit Jahren bezweifelt der pensionierte Steuerberater aus Springe in pseudowissenschaftlichen „Faktenspiegeln“ den industriellen Massenmord an Juden. Dafür saß er bereits vier Monate in Haft. Schreckte ihn nicht ab, er veröffentlichte und verkaufte weiterhin seine unsäglichen Schriften! Zum Berufungsprozess erschien der braun gebrannte Senior mit Anwalt Wolfram Nahrath (53, Ex-Chef der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“, NPD-Mitglied).
BILD

Dresden: Pegida will montags nicht mehr demonstrieren +++ Pegida und Heidi Mund: Die "Freien Bürger" sind am Ende +++ Studie: Pegida rückt weiter nach rechts +++ Rechtsextremist "Corelli": Staat zahlte V-Mann fast 300 000 Euro.

Dresden: Pegida will montags nicht mehr demonstrieren

Die asyl- und islamkritische Protestbewegung Pegida will in Kürze ihre Montagsspaziergänge einstellen. Ein Strategiepapier, das auf der Internet-Seite der rechtskonservativen Politmagazins "Sezession" veröffentlicht wurde, legt nahe, dass am 1. Juni der vorläufig letzte öffentliche Gang durch Dresden stattfinden könnte. Nach Auskünften der Stadtverwaltung Dresden liegt derzeit allerdings nur noch für Pfingstmontag, dem 25. Mai, die Anzeige für eine Kundgebung des Pegida-Vereins in der Landeshauptstadt vor. Am Montag waren offiziellen Angaben zufolge noch 3000 Menschen einem Pegida-Aufruf gefolgt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann lehnte am Mittwoch gegenüber der "Freien Presse" ab, sich zu den Plänen der Bewegung zu äußern: "Ich sage dazu gar nichts." Sezession-Chefredakteur und rechter Vordenker Götz Kubitschek wurde da schon konkreter. "Man kann nicht über den Sommer spazieren gehen, es wird eine Pause geben müssen und zuvor einen großen Abschluss", schreibt er. Die Pegida-Pläne zielten auf ein Sommerfest. Das solle seiner Darstellung nach am 7. Juni stattfinden, dem Sonntag, an dem Dresden einen neuen Oberbürgermeister wählt. Pegida-Frau Tatjana Festerling kandidiert ebenfalls für dieses Amt. Nach Umfragen könnte sie derzeit mit zwei Prozent der Stimmen rechnen.
Freie Presse
Mopo24

Pegida und Heidi Mund: Die "Freien Bürger" sind am Ende

Pegida kann in Frankfurt keinen Fuß fassen. Das Original mobilisiert nur lächerliche 25 Anhänger, Heidi Munds "Freie Bürger" denken sogar ans Aufgeben. 
FR

Studie: Pegida rückt weiter nach rechts

Seit Oktober 2014 gehen in Dresden Menschen für Pegida auf die Straße. Doch wer sind diese Menschen? Und wie hat sich die soziale Struktur der Bewegung verändert. Eine Studie liefert entlarvende Ergebnisse - derweil das Ende von Pegida eingeläutet scheint.
n-tv

Expertin zu Pegida Nürnberg: "Radikal rassistische Bewegung"

Nach Ansicht der Nürnberger Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair ist Pegida Nürnberg nicht einfach islamfeindlich. Vielmehr handele es sich um eine "radikal rassistische Gruppierung", die einen gefährlichen Nationalismus propagiere.
BR
Nordbayern.de

Rechtsextremist "Corelli": Staat zahlte V-Mann fast 300 000 Euro

Der Verfassungsschutz hat dem Rechtsextremisten und V-Mann Thomas Richter fast 300 000 Euro für seine Spitzeldienste gezahlt. Das geht aus einem Report des Sonderermittlers Jerzy Montag hervor, den er für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages angefertigt hat. Darin kritisiert der Grünen-Politiker erneut den Verfassungsschutz. Die Neonazi-Quelle "Corelli" galt beim Inlandsgeheimdienst als Top-Informant. Der inzwischen verstorbene V-Mann hatte früher Kontakt zu einem NSU-Mitglied und zu einem Polizisten, der beim Ku-Klux-Klan war.
Süddeutsche Zeitung

Prozess-Skandal um Prügel-Rassisten

Es war eine widerwärtige Tat, voll Hass und Brutalität. Zwei Schläger haben auf dem Alexanderplatz einen Touristen halb totgetreten – weil er eine dunkle Hautfarbe hat. Trotzdem kamen die Täter mit einer milden Strafe von knapp vier Jahren davon.
Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Grund: schlampige Polizeiarbeit, illegale Zeugenabsprachen. Die Richter rügten selbst Innensenator Frank Henkel (51, CDU). Ab heute wird der Prozess neu aufgerollt! 
BILD

Özoğuz nennt mögliche Misshandlung seitens Polizisten erschütternd

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen in Hannover verurteilt. Die Grünen fürchten ein "strukturelles Problem".
Die ZEIT

Limburgerhof: Anschlag auf Asylunterkunft war wohl rechtsextremistisch, meint der Innenminister

Der Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Limburgerhof geht nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) wahrscheinlich auf Rechtsextreme zurück. «Die Zusammenhänge deuten darauf hin, dass es natürlich einen rechtsextremen Hintergrund hat», sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. «Ich habe kaum eine Vorstellung, was es für ein anderer Hintergrund sein könnte.» Die Sonderkommission bestehe aus 18 Ermittlern, mittlerweile seien 40 Hauptspuren ausgewertet worden.
Die Welt

Fan-Rassismus gegen Pogba: Inter Mailand bestraft

Weil Inter Mailands Tifosi Juves Paul Pogba mit Gesängen rassistisch beleidigten, wurde am Dienstag ein Urteil gegen die Nerazzurri gefällt: Teile der Kurve werden gesperrt. Der Vorfall hatte sich sich am vergangenen Samstag bei Inters 1:2-Heimniederlage im Derby d'Italia gegen Meister Juventus Turin ereignet. Am Dienstag hieß es in einem Statement der Liga-Komission, es habe "Gesänge gegeben, die unmissverständlich auf eine Diskriminierung Paul Pogbas aufgrund seiner Hautfarbe abzielten." Inters berühmte Curva Nord wird nun zu Teilen für zwölf Monate gesperrt.
Goal.com

Gleichbehandlung für alle: Schmidt gegen Deutschland

Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe sind verboten, gehören hierzulande aber zum Alltag. Derzeit läuft mal wieder ein Prozess, der Vorwurf: Das Gesetz lässt zu viel Spielraum.
Süddeutsche Zeitung

Antirassist über Racial-Profiling-Prozess: „Eine Lebenslüge der Bundesrepublik“

Biplab Basu wurde im Zug nach Dresden von Polizisten kontrolliert – nur weil er schwarz ist, wie er sagt. Das Verwaltungsgericht soll den Fall nun klären.
taz

FC Anker Wismar: Ein Afrikaner in Meck-Pomm

Dinalo Adigo von Anker Wismar ist einer der wenigen afrikanischen Trainer im deutschen Fußball. Wie geht es ihm in einer Region, in der es viele Rechtsradikale gibt?
Die ZEIT

Herfried Münkler wirft Bloggern antisemitische Muster vor

Bei den Vorwürfen des Blogs "Münkler-Watch" fühlt sich der angegriffene Politik-Professor Herfried Münkler an antisemitische Muster erinnert. Münkler kritisiert auch die HU wegen mangelnder Empathie. Die Universität weist das inzwischen zurück.
Tagesspiegel

"Wir haben nichts Verbotenes getan"

Der Coburger SPD-Landrat Michael Busch muss 5000 Euro zahlen, weil Erdhaufen auf der Straße einen NPD-Parteitag verhinderten. Das Geld erhalten zu seiner Freude Opferorganisationen des Holocaust.
Süddeutsche Zeitung

Rassistischer Übergriff mit zwei Verletzten in Bad Freienwalde +++ Berlin-Hellersdorf: Rassistischer Angriff im U-Bahnhof +++ Gewalt im Flüchtlingsheim in Berlin-Neukölln: Wachleute sollen Bewohner geschlagen haben +++ Hofheimer Stadtverordnete verurteilen Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft.

Rassistischer Übergriff mit zwei Verletzten in Bad Freienwalde

In Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) sind zwei Menschen bei einem rassistischen Angriff verletzt worden. Mehrere junge Männer und Frauen sollen in der vergangenen Woche einen Tunesier, seine deutsche Frau und deren Bruder attackiert haben, wie die Märkische Oderzeitung am Dienstag unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtet. Demnach verfolgte die Gruppe die drei nach einer Feier der Jugendfeuerwehr und beschimpfte sie zunächst fremdenfeindlich. Anschließend griffen einige aus der Gruppe den 33-jährigen Tunesier und seinen Schwager an. Der Zeitung zufolge konnten zwei Polizisten, die zu Hilfe gerufen worden waren, die Attacke nicht verhindern. 
RBB
MOZ

Berlin-Hellersdorf: Rassistischer Angriff im U-Bahnhof 

Zwei Betrunkene haben eine Gruppe Reisende in der Montagnacht auf dem U-Bahnhof Hellersdorf fremdenfeindlich beleidigt und mit einer Bierflasche beworfen. Die Angreifer wurden festgenommen. Die Betrunkenen beschimpften die aus dem arabischen Raum stammenden Männer wegen ihrer Herkunft. Einer von ihnen warf seine Bierflasche auf einen 21-Jährigen. Der wehrte die Flasche mit der Hand ab. Daraufhin traten die beiden Angreifer auf den 21-Jährigen ein. Hinterher rannten die Männer weg. Der 21-Jährige war durch die Tritte leicht an den Beinen verletzt worden. Seine Mitreisenden riefen die Polizei und gaben den Beamten eine Beschreibung der Täter. Wenig später wurden die beiden Angreifer in der Nähe des U-Bahnhof festgenommen. 
Tagesspiegel

Gewalt im Flüchtlingsheim in Berlin-Neukölln: Wachleute sollen Bewohner geschlagen haben

Bewohner einer Neuköllner Unterkunft erheben schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst. Wieder einmal geht es um das Heim der Pewobe in Neukölln. Die Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße in Neukölln steht immer wieder in der Kritik: Bereits kurz nach der Eröffnung im Februar 2014 schimmelte es in mehreren Räumen, über Monate war die Brandschutzanlage nicht abgenommen worden, Sozialarbeiterstellen blieben unbesetzt. Jetzt gibt es neue Vorwürfe: Im April sollen Wachleute in einer Auseinandersetzung gewaltsam gegen ein Paar vorgegangen sein, sie „geschlagen, geohrfeigt, stranguliert und geschubst“ haben. Das schreibt die Zeitung Neues Deutschland unter Berufung auf Aussagen der BewohnerInnen. Laut der Zeitung soll eine nigerianische Bewohnerin vom Sicherheitsdienst nicht in das Heim gelassen worden sein, weil sie ihre Identitätskarte nicht vorweisen konnte. Die Frau hatte nach eigener Aussage ihr Portemonnaie verloren und wollte zu ihrem zwei Monate alten Kind ins Heim zurückkehren. Als ihr Freund aus dem Heim dazu kam, sei die Situation eskaliert und das Sicherheitspersonal gewalttätig geworden. Das Paar sowie zwei Sicherheitsmänner seien anschließend ambulant im Krankenhaus behandelt worden. Der Heimbetreiber, die Firma Pewobe, weist die Anschuldigungen zurück: "Bei dem Vorfall im Heim Haarlemer Straße ging die Gefahr eindeutig vom Bewohner aus", sagt eine Mitarbeiterin. Der Wachmann habe "lediglich versucht sich aufgrund der Würg- und Bissattacken im Rahmen des zulässigen zu wehren".
taz

Hofheimer Stadtverordnete verurteilen Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft

Ausnahmsweise ist jetzt in derHofheimer Stadtverordnetenversammlung eine Forderung des Linken Bernd Hausmann, der sonst eher wenig auf Akzeptanz in den politischen Gremien stößt, vorgezogen worden. Das hatte am Mittwochabend aber schlichtweg nur den Grund, dass die Sitzung die wohl umfangreichste Tagesordnung in der Geschichte des Stadtparlaments hatte und auch den anderen Stadtverordneten ein Thema ganz besonders am Herzen lag. Denn es sollte auf jeden Fall in der ersten Stadtverordnetenversammlung nach den Schüssen auf das Asylbewerberheim in der Rudolf-Mohr-Straße am 10. April ein Zeichen gesetzt und dieser Anschlag verurteilt werden. Nach den Schüssen auf die Container-Wohnanlage hatten am letzten Aprilwochenende dann noch junge Erwachsene mit Böllern in den Brühlwiesen herumgeworfen, die auch die Flüchtlingsunterkunft getroffen haben. Das war von der Polizei im Unterschied zu der Attacke gut zwei Wochen vorher allerdings nur als Dumme-Jungen-Streich gewertet worden. 
Wiesbadener Tagblatt

Borgenteich: Unbekannte sprühen Nazi-Emblem an Fassaden und beschädigen Autos

In der Nacht auf Dienstag wurden im südlichen Kernbereich der Stadt Borgentreich mehrere Hauswände beschmiert und Pkw beschädigt. Bislang unbekannte Täter sprühten Graffitis auf Hauswände von insgesamt fünf Wohnhäusern, eines davon auch in der Lehmtorstraße in der Nachbarschaft zur Schützenhalle. Da bei den Graffitis teilweise verfassungswidrige Symbole aufgebracht wurden, übernahm die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Bielefeld die Ermittlungen.
Lippische Zeitung

Pegidas Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

Im Internet kursieren Gerüchte über eine Sommerpause von Pegida ab Anfang Juni. Während die Ableger gescheitert sind, gehen bei der Mutterorganisation die Teilnehmerzahlen seit Wochen weiter zurück. Für die Gründer angeblich kein Grund, die Spaziergänge einzustellen. Seit Oktober des vergangenen Jahres ziehen die Anhänger von Pegida durch die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt und konnten zu Hochzeiten rund 25.000 „Spaziergänger“ mobilisieren. Damit soll bald Schluss sein, verkündet Götz Kubitschek, der bei zahlreichen Veranstaltungen der Asylkritiker als Redner auftrat. In einem Online-Artikel der Sezession, deren Chefredakteur Kubitschek ist, stellt er fest: „Man kann nicht über den Sommer hinweg spazierengehen, es wird eine Pause geben müssen und zuvor einen großen Abschluss.“ Dieser Abschluss soll ein großes Sommerfest während der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni sein, bei der Pegida mit der ehemaligen AfD-Politikerin Tatjana Festerling antritt.
Endstation rechts

Kögida demonstrierte nur zu elft – Protestzug abgesagt

Keine Unterstützung für das islamfeindliche Bündnis Kögida in Köln: Zu ihrer für 19 Uhr angekündigten Demonstration erscheinen pünktlich sage und schreibe: elf Teilnehmer.
Kölner Stadtanzeiger

Streit um Ex-DVU-Mitglied: AfD-Landeschef Poggenburg weist Vorwürfe zurück

Der Landeschef der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat den Vorwurf zurückgewiesen, ein früheres Mitglied der rechtsextremen DVU in die AfD aufgenommen und damit gegen die Parteistatuten verstoßen zu haben. "Dieser Vorwurf ist absolut unzutreffend und scheint von Gegnern innerhalb der eigenen Reihen inszeniert", sagte Poggenburg am Mittwoch. Laut der damals gültigen Satzung der Partei sei für den Aufnahmebeschluss der betreffende Kreisverband zuständig gewesen "und davon hatte ich zu dem Zeitpunkt keinerlei Kenntnis". Ihm sei aber bekannt, dass der Kreisverband Harz nun angekündigt hat, beim Bundesvorstand einen Antrag auf Amtsenthebung gegen ihn zu stellen. Er sei sich aber der Unterstützung der Basis sicher, erklärte Poggenburg dazu.
MDR

Schweriner AfD holt Nazi-Keule gegen Bernd Lucke heraus

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Im Kampf um die innerparteiliche Ausrichtung der Alternative für Deutschland (AfD) wird Gründer und Vorstandssprecher Bernd Lucke in Mecklenburg-Vorpommern von den eigenen Parteifreunden öffentlich in die nationalsozialistische Ecke gestellt. Als Reaktion auf Luckes Initiative „Weckruf 2015“ heißt es auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Schwerin wörtlich: „1926 brachte die Coburger NSDAP den ,Weckruf‘ heraus!“ Und: „Wie sollen unsere Mitglieder Ihren Vorstoß verstehen, Herr Lucke?“ Darunter steht unmissverständlich: „#denHUTnehmen“.
SVZ

Großangelegte Durchsuchung bei Rechtsextremen in Berlin wegen Facebook-Posts

Bei Durchsuchungen bei acht Verdächtigen aus dem rechtsextremen Milieu haben Ermittler wichtige Beweismittel gefunden. Den Männern werden unter anderem der Verstoß gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, durch verschiedene Mitteilungen und Einträge, vor allem in sozialen Netzwerken, die oben genannten Straftatbestände erfüllt zu haben. Des Weiteren veröffentlichten sie Hakenkreuze, Doppelsigrunen und Keltenkreuze. Ein Beschuldigter posierte auf seinem Profil in einem sozialen Netzwerk mit einer Schusswaffe. Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt, darunter Computer, Smartphones, Tablets und Farbsprühdosen. Zufällig stellten die Ermittler eine Luftdruckpistole sowie ein T-Shirt mit einem Hakenkreuzaufdruck sicher.
Tagesspiegel

Angehörige ermordet: Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien 

Das Urteil ist rechtskräftig. Sobald die Reisefähigkeit des Ehepaars Arsic aus Serbien bescheinigt ist, müssen sie mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Das Roma-Paar war im Mai 2014 nach Deutschland geflüchtet. Teile der Familie waren in Serbien von Rechtsextremen ermordet worden (TLZ berichtete). Dennoch gilt Serbien seit September 2014 als sicheres Herkunftsland – auch für Roma. Gegen die Ablehnung des Asylantrages vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte Familie Arsic Klage erhoben. Jetzt kam der Fall vor das Verwaltungsgericht in Gera. „Die Klage wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt“, sagt Bernd Amelung vom Verwaltungsgericht Gera. Den „diversen Begehren der Familie Arsic“ sei der Richter nicht nachgekommen.
OTZ

Der "Argumentationsschatz" von Alltagsrassist_innen

Dieser Artikel vom Bayerischen Rundfunk hat meiner Meinung nach eine falsche Überschrift ("Anleitung zum Alltagsrassisten") und eine falsche Einleitung bekommen - die Beobachtungen zu alltagsrassistischen Argumentationsweisen sind aber sehr richtig und lesenswert.
Bayerischer Rundfunk

Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz: Salafisten auf dem Vormarsch

Die Rechten spielen für den Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz immer noch eine Rolle, doch auch der radikale Salafismus hat deutlich zugenommen. Die Zahl der Rechtsextremen im Land ist leicht rückläufig und liegt bei 650, darunter 200 Neonazis. Innenminister Lewentz sagte, Rechtsextremisten wie beispielsweise die Partei "Der dritte Weg" oder die im Aufbau befindliche rechte Terrororganisation "Oldschool Society" versuchten mit den Themen Asyl und Zuwanderung Stimmung zu machen. Der Anschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Limburgerhof vor zwei Wochen sei vermutlich auch Rechtsextremisten zuzuordnen. "Ich habe kaum eine Vorstellung, was es für ein anderer Hintergrund sein könnte."
SWR

Karlsruhe grenzt sich gegen Kargida ab

Karlsruhe möchte am Wochenende für Toleranz und Vielfalt werben. OB Frank Mentrup spricht sich für eine klare Abgrenzung von Pegida aus. Seit Jahresbeginn gibt es in Karlsruhe mindestens jeden zweiten Dienstag eine Kundgebung von rechtsgerichteten Pegida-Anhängern. Auch beim neunten Aufzug kam es diese Woche wieder zu Zwischenfällen. Die Stadt möchte sich nun den unerwünschten Demonstrationen offensiver entgegenstellen und am Samstag, dem "Tag des Grundgesetzes", für Toleranz und Vielfalt werben. Zudem beschloss der Gemeinderat eine Resolution.
Südwestpresse

Hildburghausen: Menschenkette gegen Neonazi-Konzert

Das Treffen hunderter Neonazis zur bislang größten rechtsextremen Konzertveranstaltung "Rock für Meinungsfreiheit" in Hildburghausen bleibt nicht unwidersprochen. Nach einem ökumenischen Friedensgebet der Hildburghäuser Kirchen am Freitagabend wollen die Bündnisse gegen Rechtsextremismus Schleusingen und Hildburghausen am Samstag mit einer Gegendemonstration zeigen, dass für Neonazis in der Stadt und im Landkreis kein Platz ist.
In Südthüringen
Zu den Akteure hinter dem "" auch
Blick nach Rechts
Huffington Post

Freital: Willkommensbündnis sagt Demonstration ab

In Freital ist die Situation weiter angespannt. Wie das Bündnis “Weltoffenes und Tolerantes Freital” gestern über Facebook mitteilte, wurde die für kommenden Freitag geplante Demonstration abgesagt. Die Gründe dafür liegen bei der Freitaler Stadtverwaltung, die neben der geplanten Route auch die Büroadresse und die Adressen der Versammlungsleiter über einen Mailverteiler an unbeteiligte Dritte weitergeleitet hatte. Da unter diesen Umständen die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht gewährleistet werden konnte, wurde die Demonstration abgesagt und der Vorfall an den Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig zur Prüfung weitergeleitet. Das Bündnis bedauerte seine Entscheidung und kündigte an, dennoch an der für den 29. Mai geplanten dritten Demonstration festzuhalten. Am gleichen Tag mobilisieren auch die Asylgegnerinnen und Gegner zu ihrem dann schon 11. Aufmarsch durch die 10 Kilometer von Dresden entfernte Kreisstadt. Erst am Mittwoch war es während eines von der Sächsischen Zeitung organisierten Wahlforums bei Fragen zum Thema Asyl immer wieder zu lautstarken Unmutsäußerungen durch Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt gekommen. Immer wieder störten dabei Mitglieder der Bürgerinitiative “Nein zum Heim” den Kandidaten der Linken, Michael Richter, und beleidigten ihn unter anderem als “linke Fotze”. Unterstützung bekamen die Störer durch Steffen Frost, dem Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD), welcher die kürzlich ins Leben gerufene Bürgerwehr begrüßte und Kritik daran äußerte, dass der Kandidat der Anti-Asyl Initiative nicht eingeladen wurde. 
ADDN
MDR

Neonazis aus Sachsen-Anhalt sollen in Saalfeld am 1. Mai drei Jugendliche angegriffen haben

Am Angriff auf drei Jugendliche am 1. Mai in Saalfeld sind Neonazis aus Sachsen-Anhalt beteiligt gewesen. Das belegen Filmaufnahmen von MDR Thüringen. Demnach befanden sich in der Gruppe, die die Punker im Umfeld des Aufmarschs der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ angegriffen hatte, einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus dem sachsen-anhaltinischen Burgenlandkreis sowie dem Saalekreis, teilt der Sender mit. Auch ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen NPD in Weißenfels und weitere Kandidaten der Partei für die Kommunalwahlen im Burgenlandkreis 2014 liefen in der Gruppe mit. Bei dem Angriff wurden drei Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Die rund 70 Neonazis konnten ohne Polizeibegleitung vom Bahnhof bis zum Versammlungsort durch die Saalfelder Innenstadt marschieren. Nach den Informationen des MDR hielt sich jedoch ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei während des Angriffs vor Ort auf.
OTZ
MDR

Ermittlungen gegen 36 Verdächtige nach Neonazi-Überfall in Weimar

 Nach dem Angriff von Neonazis auf eine Maikundgebung in Weimar hat die Erfurter Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet. Wie Innenminister Holger Poppenhäger im Landtagsinnenausschuss erklärte, wird jetzt gegen 36 Tatverdächtige wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. Sie kommen überwiegend aus Brandenburg und Sachsen, drei stammen aus Hessen und Thüringen. Bei dem Überfall waren drei Menschen leicht verletzt worden. Ein Großteil der Verdächtigen soll Bezüge zur NPD-Jugendorganisation haben.
Spiegel

NSU: CD nicht ausgewertet: Verfassungsschutz handelte "grob regelwidrig"

Thomas R. alias "Corelli" ist eines natürlichen Todes an einer nicht erkannten Diabetes gestorben. Das ergab eine neue Untersuchung. Einer Spur, die der V-Mann lieferte, ist der Verfassungsschutz nicht nachgegangen. Sie hätte zum NSU führen können. 
Tagesspiegel

Pro NRW in Bonn: Ratsherr sägt den Kreis-Chef ab

Ähnlich wie in Köln und Aachen gerät die rechtsextreme Bewegung Pro NRW auch in Bonn ins Taumeln. "Ich denke, diese Partei wird sich auflösen", sagt Detlef Schwarz, bis vor kurzem Landesgeschäftsführer und Kreisvorsitzender. Er ist nach eigenen Angaben am Samstag ausgetreten. Die meisten der 14 Bonner Mitglieder würden es ihm gleichtun, kündigt Schwarz an. Er begründet seinen Bruch mit der Partei mit dem autoritären Führungsstil von Pro-NRW-Chef Markus Beisicht, dem er außerdem vorwirft, die Partei noch weiter nach rechts außen schieben zu wollen.
General-Anzeiger

Wie sicher sind Juden in Deutschland?

Innenminister Thomas de Maizière zeigt sich besorgt über einen starken Anstieg antisemitischer Straftaten. Die Union will nicht länger hinnehmen, dass "Jude" an Schulen zum Schimpfwort wird, und fordert Verweise. 
Rheinische Post

Die Antisemitismus-Kommission der Bundesregierung wird um zwei jüdische Mitglieder erweitert

Das Bundesinnenministerium teilte am Donnerstag in Berlin mit, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die Psychologin Marina Chernivsky und den Direktor der Stiftung »Topographie des Terrors«, Andreas Nachama, benannt. Die Berufung der beiden Experten sei mit allen Bundestagsfraktionen abgestimmt, hieß es. »Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt es ausdrücklich, dass nachträglich zwei jüdische Experten in die Antisemitismus-Kommission der Bundesregierung berufen wurden«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Die Psychologin Marina Chernivsky kann direkt Erfahrungen aus der Praxis schildern, während der Direktor der Stiftung ›Topographie des Terrors‹, Andreas Nachama, auch wissenschaftliche Erkenntnisse beisteuern kann. Über Antisemitismus sollte nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern unter Einbeziehung der jüdischen Gemeinschaft gesprochen werden«, betonte Schuster.
Jüdische Allgemeine

Machtkampf in der AfD – Henkel wirft Petry „Gegeifer“ vor

Scharfe Attacke von Hans-Olaf Henkel auf Co-Parteichefin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry. Sie sei intrigant und treibe ein reines Machtspiel, so Henkel. Der Machtkampf in der AfD nimmt an Schärfe zu. Hans-Olaf Henkel, AfD-Europaabgeordneter und bis vor Kurzem Vorstandsmitglied der Partei, hat schweres Geschütz gegen die Co-Vorsitzende Frauke Petry aufgefahren. „Ich halte sie für intrigant“, sagte Henkel im WDR. Mit ihrem „Gegeifer“ gegen Parteichef Bernd Lucke habe Petry „ununterbrochen an den Stuhlbeinen gesägt, auf dem Herr Lucke sitzt“, so Henkel. Petry stehe „vor allem für sich selbst“, sie betreibe ein „reines Machtspiel“. Zusammen mit dem anderen Co-Parteisprecher Konrad Adam habe Petry „die Partei in eine tiefe Krise gestürzt“.
WAZ

Helene Fischer – Atemlos: Aber nicht auf NPD Veranstaltungen

Wird ein Musikstück in den Kontext des politischen Wahlkampfes gestellt, kann dies das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen. Dem Künstler steht es dann zu, gegen diese Beeinträchtigung vorzugehen (OLG Jena, Urt. v. 18.03.2015 – 2 U 674/14). Immer wieder ärgern sich Musiker darüber, wenn ihre Musik auf Wahlkampfveranstaltungen läuft. Im Sommer 2013 beschwerten sich die Toten Hosen – als alte Punkrockband – darüber wie oft SPD und CDU eines ihrer Lieder im Wahlkampf spielten. Es sei „unanständig und unkorrekt, dass unsere Musik auf politischen Wahlkampfveranstaltungen läuft", meldeten sich die Hosen damals. Die Rechtslage wäre aber so, dass sie dagegen nichts tun könnten – meinten sie. Die Sängerin Helene Fischer hatte letztes Jahr ein ähnliches Problem. Ihr Dauerbrenner „Atemlos durch die Nacht“ brachte ihr nicht nur den ECHO 2015 für den Hit des Jahres ein. Er gefiel auch der NPD so gut, dass sie ihn während des Landtagswahlkampfes in Thüringen verwendete. Bei öffentlichen Veranstaltungen stellte sich der Landesvorsitzende den Bürgern zum Gespräch. Während dessen wurde Werbematerial verteilt und u. A. das genannte Lied abgespielt. Hierdurch sah sich die Sängerin in ihrem Künstlerpersönlichkeitsrecht verletzt und verlangte von der NPD Unterlassung. Das Landgericht Erfurt wies die einstweilige Verfügung der Sängerin zurück. Denn das unbefangene Publikum würde nicht glauben, dass Helene Fischer irgendwie im Wahlkampf der NPD mitwirken würde oder deren Überzeugungen nahestehe. Jedenfalls nicht allein deshalb, weil das Lied während der Veranstaltungen der NPD läuft. Ruf und Ansehen der Sängerin seien nicht gefährdet. Helene Fischer wandte sich daraufhin gegen die Zurückweisung: Das Abspielen ihres Liedes durch die NPD sei sehr wohl geeignet Ruf und Ansehen zu gefährden. Dies sei bereits dadurch indiziert, dass die NPD versuche sich selbst durch Benutzung des Liedes anders zu repräsentieren als die Partei wirklich sei. Sie verschleiere ihre wahre Gesinnung, indem sie sich mit dem Lied in einen Kontext stellen würde – und gerade dies war von der Sängerin unerwünscht. Das Oberlandesgericht Jena gab Helene Fischer Recht. Der Sängerin stehe es nach § 75 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu, eine Beeinträchtigung ihrer Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, ihr Ansehen oder ihren Ruf als ausübende Künstlerin zu gefährden.
Anwalt.de

Gransee: Mit Workshops Toleranz stärken und Langeweile begegnen

Gransee (MZV) Viel vor hat die Initiative "Willkommen in Gransee" in den nächsten Monaten. Bei dem jüngsten Treffen informierten die Mitglieder über anvisierte Veranstaltungen. Dabei wird verstärkt auf die Mitwirkung der Flüchtlinge und Asylbewerber gesetzt. Die Langeweile der neuen Bewohner Gransees am Karl-Marx-Platz ist groß. Sie bewegen sich zwischen Deutschkursen, Einkäufe erledigen, Essen kochen, schlafen und langen Spaziergängen durch die Altstadt. Abwechslung muss her, Zerstreuung vom Alltag der vor Krieg und Tod Geflüchteten. Das denkt sich auch die Initiative "Willkommen in Gransee" und wartet in den nächsten Wochen mit mehreren Veranstaltungen, Workshops und Treffen auf, welche auch die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken sollen.
MOZ

Abschiebungs-Beamte beschweren sich über kritische Öffentlichkeit

Alle Jahre wieder klagen für Abschiebungen zuständige Spitzenbeamte aus Polizei und Verwaltung, dass zu wenige Abschiebungen vollzogen werden könnten. Das Lamento ist meist ähnlich: Die Politik sei zu lasch, die Geduldeten zu renitent, die Öffentlichkeit und die Medien zu kritisch. Aktuell meldet sich die „Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite“ in der FAZ zu Wort.  Es ist nicht das erste Mal, dass für den Vollzug von Abschiebungen zuständige Beamte versuchen, mit an die Medien durchgestochenen internen Papieren Politik zu machen. Aktuell zitiert die FAZ einen internen Bericht der „Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite“, der beklagt, dass viele Abschiebungen nicht vollzogen werden könnten, unter anderem  wegen „mangelndem Rückhalt aus der Politik“. „Der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen“, so zitiert die FAZ das Papier, könne nicht mehr „ansatzweise in angemessenen Umfang erfolgen“. Offenbar sind die Beamten der Auffassung, ihnen obliege nicht allein die Aufgabe, politische Entscheidungen umzusetzen, sondern es gehöre auch zu ihren Aufgaben, mit an die Medien weitergegeben „internen Papieren“ politisch Druck zu machen für einen in ihren Augen angemessen Umgang mit Abschiebungen. Doch nicht nur das offenbart ein eigentümliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Pro Asyl

"Wir wollen Menschen willkommen heißen": Charity-Kick in Babelsberg

Bereits im Dezember letzten Jahres berichteten wir über das Babelsberger Flüchtlingsprojekt Welcome United 03. Bevor im August der normale Ligabetrieb startet, spielte die noch junge Mannschaft zum ersten Mal vor größerem Publikum im Karl-Liebknecht-Stadion. Zu Gast war die Weisweiler-Elf, Gladbachs Traditionsmannschaft.
Fussball-gegen-Nazis.de

Coburg, Max-Brose-Straße – Nun stehen alle Beteiligten vor einem Scherbenhaufen

Coburg streitet um Max-Brose-Straße. Für die einen war Max Brose ein erfolgreicher Unternehmer geehrt, der viel für Coburg getan hat. Die anderen betonen seine braune Vergangenheit. Darf man ihm eine Straße widmen?
Die Welt
Nach der Entscheidung haben alle verloren. Ein Kommentar dazu auf
Endstation rechts

Homophobie-Vorwurf: Shitstorm um Kolumne: Kinder von Schwulen fernhalten?

Stein des Anstoßes ist die Kolumne "Guter Rat am Sonntag" im "Westfalen-Blatt" aus Bielefeld vom 17. Mai. In dem Text rät die Diplom-Psychologin Barbara Eggert einem Vater, dass er seine sechs- und achtjährigen Töchter nicht an der Hochzeit seines Bruders mit einem anderen Mann teilnehmen lassen sollte, weil sie "noch zu jung" seien und "die Kinder verwirrt werden" könnten. Viele Menschen sind daraufhin über die Homophobie dieses Ratschlags. Die Redaktion sieht sich zu einer Stellungnahme gemüßigt, die beinahe genauso schlimm ist wie die Kolumne selbst.
Rheinische Post
Und insofern ein enormes Bauernopfer (weil den Text offenkundig diverse Stellen in der Zeitung durchgewinkt hatten): Die Kolumnistin wird schließlich gefeuert.
Berliner Zeitung

NSU-Prozess: „Folterverbot gilt auch für den Prozess“

Es bleibt dabei. Der frühere Schatzmeister des Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ will nicht für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Marcel D. bekräftigt gestern im NSU-Prozess seine Aussage vom März. Und das auf ausdrückliche Nachfrage von Opferanwalt Alexander Hoffmann: „Sie haben zu keinem Zeitpunkt Informationen weiter gegeben?“ „Ja“, erwiderte der 40-Jährige kurz und bündig und weist jeglichen Spitzeldienst von sich. Hoffmann hält dem aus Ostthüringen stammenden Zeugen noch vor, dass mit Norbert W. ein inzwischen pensionierter Thüringer Verfassungsschützer vor Gericht dagegen bestätigt habe, dass Marcel D. sehr wohl V-Mann gewesen sein soll. „Ich habe nicht erwartet, dass die irgendetwas anderes sagen. Was die erzählen, ist mir egal“, erwidert der Zeuge und macht dabei einen entspannten Eindruck. Damit steht Aussage gegen Aussage, was die Frage provoziert, wer der Beteiligten die Unwahrheit sagt.
Thüringer Allgemeine
Die Bundesanwaltschaft untersucht, ob sie gegen einen Zeugen im NSU-Prozess wegen Falschaussage vorgehen will. 
taz

Keine Barbie für den Bengel: Wie aus meinem Sohn ein Junge gemacht wird

Warum dürfen Jungs eigentlich kein Rosa tragen? Unsere Gastautorin vom Blog „glücklich scheitern“ erlaubte ihrem kleinen Sohn, Glitzerschuhe zu kaufen. Auch wenn die Verkäuferin alles versuchte, um das zu verhindern.
MZ-Web

12 Goldmedaillen für Guerilla-Aktion gegen Nazis

Neonazis marschierten im November 2014 durch Wunsiedel - und spendeten dabei unfreiwillig zugunsten der Aussteiger-Initiative "Exit". Die Aktion wurde nun mit gleich zwölf ADC-Awards ausgezeichnet.
Stern.de

Hooligan-Szene Rechte Gewalt: Vom Stadion auf die Straße +++ Frauenfußball in Italien: Pokalfinale aus Protest gegen Sexismus boykottiert +++ FC Anker Wismar - Ein Trainer aus Benin in Meck-Pomm +++ Fußball-Turnier für Flüchtlinge in Heidelberg +++ Türkspor setzt Zeichen gegen Rassismus +++ Ein anderes Gesicht von Tröglitz +++ "1:0 für ein Willkommen“ - Integrationsprojekt des SC Dünsen +++ Ausstellung: "Sport im Nationalsozialismus in Köln" +++ Faschismus, Gewalt und Tod : der traurige Tiefpunkt des italienischen Fußballs +++ American Football in Mönchengladbach kein Hort für Fremdenfeindlichkeit

Die wöchentliche Presse- und Blogschau auf Fussball-gegen-nazis.de

Hooligan-Szene Rechte Gewalt: Vom Stadion auf die Straße

Hundertschaften der Polizei, Überwachungskameras und Sicherheitsdienste im Stadion - sie gehören zum Fußball mittlerweile dazu wie Spieler, Ball und die Bratwurst in der Halbzeitpause. Denn nicht alle Fans wollen ein friedliches Fußballfest. Rund 450 so genannte "Gewalttäter Sport" gibt es laut Innenministerium in Thüringen. Die Polizei reagiert mit einem Großaufgebot. Und: Jeder zehnte Hooligan ist rechtsextrem. Fanforscher halten das noch für untertrieben. Aber warum sorgen Rechtsextreme ausgerechnet beim Fußball für Schlagzeilen? (MDR Online)

Frauenfußball in Italien: Pokalfinale aus Protest gegen Sexismus boykottiert

Der Präsident des italienischen Amateurfußball-Verbands, Felice Belloli, hat mit internen Äußerungen zum Frauenfußball für Aufregung gesorgt. Die Spielerinnen reagieren auf ihre Weise und haben das Pokalfinale aus Protest vorerst abgesagt.  (Spiegel Online)

FC Anker Wismar - Ein Trainer aus Benin in Meck-Pomm

Dinalo Adigo von Anker Wismar ist einer der wenigen afrikanischen Trainer im deutschen Fußball. Wie geht es ihm in einer Region, in der es viele Rechtsradikale gibt? (ZEIT Online)

Fußball-Turnier für Flüchtlinge in Heidelberg

In Heidelberg leben aktuell rund 600 Flüchtlinge in verschiedenen Unterkünften der Stadt. Um die Vielzahl der Menschen mehr in das soziale Leben zu integrieren, hat das Projekt "Sport für Vielfalt“ gemeinsam mit zehn Sportvereinen aus Heidelberg mehrere sportliche Angebote zum Mitmachen entwickelt. (Heidelberg24.de)

Türkspor setzt Zeichen gegen Rassismus

Türkspor Augsburg veranstaltet A-Jugend-Fußballturnier mit türkischen und deutschen Mannschaften am Pfingstmontag im Haunstetter Stadion. Unter dem Motto "No to Racism – Gemeinsam Zukunft Gestalten“ steht der integrative Gedanke im Mittelpunkt. (Augsburger Allgemeine Online)

Ein anderes Gesicht von Tröglitz

Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz hat für weltweites Aufsehen gesorgt. Der örtliche Fußballverein, der TSV Tröglitz, möchte dem schlechten Image etwas entgegensetzen. Flüchtlinge sind im Verein willkommen. (DeutschlandRadio Kultur)

"1:0 für ein Willkommen“ - Integrationsprojekt des SC Dünsen

Zwischen acht und zehn junge Männer kommen ein bis zweimal die Woche zum Schulsportplatz, um zu trainieren. "Unser Ziel ist es auch, Flüchtlinge zu unterstützen und sie auf den Alltag in Deutschland vorzubereiten." (Kreiszeitung Online)

Ausstellung: "Sport im Nationalsozialismus in Köln"

Eine Schau im NS-Dokumentationszentrum blickt zurück auf den Kölner Sport in der Zeit des Nationalsozialismus. Wie die Vereine Juden ausgrenzten und mit Waffen-Nachbildungen Weitwurf trainiert wurde. (Kölner Stadt-Anzeiger Online)

Faschismus, Gewalt und Tod—: der traurige Tiefpunkt des italienischen Fußballs

Letzten Mai—nur wenige Stunden vor dem Finale der Coppa Italia—hat Daniele De Santis, ein 48 Jahre alter Postangestellter und ehemaliger Roma-Ultra, während Zusammenstößen mit Fans vom SSC Neapel eine Waffe gezogen und mehrere Schüsse abgefeuert. (Vice Sports)

American Football in Mönchengladbach kein Hort für Fremdenfeindlichkeit.

Vorstand des MG Wolfpack leitet Ausschlussverfahren gegen U19-Spieler ein. Das vergangene, spielfreie Wochenende in der U19 NRW Oberliga nutzte der Vorstand des MG Wolfpack zur Bekanntgabe des vorläufigen Abschlusses der vereinsinternen Untersuchung zum Rassismusvorwurf. Einer oder mehrere Spieler des Mönchengladbacher U19-Teams sollten im Heimspiel gegen die Münster Mammuts fremdenfeindlich motivierte Äußerungen gegenüber einem Gegenspieler und/oder Coach der Gäste getätigt haben. (Football-fans.de)

Erkannte Bielefelder Polizei Neonazi-Angriff nicht?

Osnabrück. Drei mutmaßliche Neonazis beschimpfen in Bielefeld eine türkische Familie rassistisch und schlagen einen 27-Jährigen krankenhausreif. Erst zwei Wochen später übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. Haben die Ermittler einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund nicht erkannt? Dazu gebe es „Widersprüche in der Wahrnehmung“, sagte ein Sprecher der Polizei unserer Redaktion.
Osnabrücker Zeitung

Unbekannte beschmieren Flüchtlingswohnheime in Kirchrode

Rechtsradikale haben in der Nacht zu Sonntag Flüchtlingswohnheime in Kirchrode und auf der Bult mit ausländerfeindlichen Parolen und Symbolen beschmiert. Polizei und Staatsschutz haben die Ermittlungen zu den rassistischen Taten aufgenommen.
Hannoversche Allgemeine

Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg dramatisch gestiegen

Es sind beunruhigende Zahlen, die das Potsdamer Innenministerium jetzt herausgegeben hat. Selten hat es so viele Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen der Rechtsextremen in Brandenburg gegeben. Die Szene mobilisiert vor allem gegen Asylbewerberheime. In Neuruppin findet im Juni die nächste Demo statt. Nun ruft die Politik zur Gegendemo auf.
Märkische Allgemeine
Neues Deutschland

1500 Besucher bei Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen

Neonazis  aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Polen und Russland sind zum Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen angereist. Damit ist das unter dem Deckmantel einer Kundgebung angemeldete Rechtsrock-Konzert „Rock für Meinungsfreiheit“ wohl deutschlandweit eine der größten Veranstaltungen von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren.
In Südthüringen

»Rassismus ist nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verbreitet« - Amnesty International fordert mehr Engagement

Amnesty International hat zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Dresden mehr Engagement gegen Rassismus gefordert. Flüchtlinge brauchten einen besseren Schutz, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag. Die Politik dürfe nicht auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten Stimmenfang betreiben. Vielmehr müsse sie rassistischen Ressentiments mit einer eindeutigen Haltung entgegentreten. Der Einsatz gegen Rassismus sei eine demokratische Grundaufgabe.
Neues Deutschland
Taz

Übergriffe gegen Flüchtlinge: Polizei richtet bundesweite Beschwerdestelle ein

Die Bundespolizei will als Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe in Hannover das Melden von Vergehen in den eigenen Reihen vereinfachen. Präsident Dieter Romann kündigte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Einrichtung einer sogenannten Sonderbeschwerdestelle an. „Außerhalb des Dienstweges“ solle ein ihm direkt unterstellter Beamter Meldungen von Mitarbeitern entgegennehmen, denen Verdächtiges auffällt. 
Taz

Studie der Bertelsmann-Stiftung: Hohe Hürden für Flüchtlinge bei der Arbeitssuche

Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert hohe Hürden für Flüchtlinge bei der Arbeitssuche. Der Bearbeitungsstau in Deutschland bei den Asylanträgen ist nach ihrer Darstellung europaweit ohne Parallele.
Der Tagesspiegel

AfD-Vorstand bald ohne Lucke und Petry?

Mit einer kompletten Erneuerung der Führungsspitze soll die Spaltung der AfD in eine liberal-konservative und eine rechtsnationale Partei verhindert werden. Ein entsprechender Vorschlag des bayerischen Landesvorsitzenden Andre Wächter wurde am Samstag bei einem Treffen einiger Landesvorsitzender und Vertreter der Alternative für Deutschland in Würzburg mit großer Mehrheit angenommen. Er sieht vor, dass bei der Neuwahl des Bundesvorstandes im Juni weder Parteigründer Bernd Lucke noch die Co-Vorsitzende Frauke Petry für einen Führungsposten kandidieren sollen.
Die Welt

AfD gegen Ehe-Öffnung: "Ungleiches nicht gleich behandeln"

Die Alternative für Deutschland hat sich am Montag strikt gegen gleiche Rechte für Lesben und Schwule ausgesprochen – weil homosexuelle Paare keinen Nachwuchs zeugen können. "Aus guten Gründen hat das Grundgesetz nur der Ehe und der Familie seinen besonderen Schutz zugesagt", heißt es in einer Pressemitteilung von AfD-Bundessprecher Konrad Adam, "Denn neben der Bereitschaft, füreinander einzustehen, kommt der Ehe die Möglichkeit zu, sich zur Familie zu erweitern, also Kinder in die Welt zu setzen. Homosexuelle Gemeinschaften können Nachwuchs adoptieren; erzeugen können sie ihn nicht."
Queer

Pegida: Unermüdlich und besessen 

Sie laufen noch. Es sind nicht mehr so viele, aber immer noch ziehen bis zu 3000 Menschen montagabends durch Dresden, um gegen etwas zu protestieren, was sie als "Islamisierung des Abendlandes" empfinden. Doch der Zug der Unermüdlichen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pegida-Bewegung sich totgelaufen hat.
Süddeutsche Zeitung

SPD-Fraktionschef: Nach NPD-Verfahren Verbot für „Dritten Weg“ prüfen

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hält die Prüfung eines Verbots der als rechtsextremistisch eingestuften Partei „Der Dritte Weg“ für sinnvoll.
Focus

Massengräber in Malaysia entdeckt

Medienberichten zufolge wurden in Malaysia Massengräber mit den Leichen hunderter mutmaßlicher Flüchtlinge aus Myanmar und Bangladesch entdeckt.
Frankfurter Rundschau
Die Zeit

Inspirierte heidnischer Götterglaube die NSU-Morde?

Im deutschen NSU-Prozess soll die Begeisterung des Terrortrios für nordische Gottheiten ausgeleuchtet werden. Dabei könnten obskure Details ans Licht kommen und womöglich die Antwort auf die Frage, warum die meisten Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mittwochs verübt wurden.
Salzburger Nachrichten

"Stammheim ist bunt": Klares Zeichen gegen Rechtsextreme

Mehrere hundert Menschen haben in Stammheim gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" protestiert. Die Partei hat in dem 850-Einwohner-Ort im Landkreis Schweinfurt ihre bayerische Zentrale eingerichtet.
Bayrischer Rundfunk     

Asylbewerber wird bei Angriff in Weimar verletzt +++ Bochum: Rassistische Attacke beim Volksfest "Kemnade in Flammen" +++ Berlin: Rassistische Angreifer stellen sich der Polizei +++ Breetze (Niedersachsen): Übergriff nach rechtsesxtremem Überlebenstraining.

Asylbewerber wird bei Angriff in Weimar verletzt

In Weimar ist ein serbischer Asylbewerber von einem Unbekannten beschimpft und durch einen Kopfstoß verletzt worden. Der 40-Jährige habe bei der Attacke an einer Bushaltestelle einen Nasenbeinbruch erlitten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Vorfall habe sich am Montagabend ereignet.
Thüringer Allgemeine

Gelsenkirchen: Erneuter Angriff auf Anti-Nazi-Aktivistin

Heike Jordan wird erneut Opfer rechter Schmierer. Es macht fassungslos: In der Nacht zu Dienstag wurde das Wohnhaus von Heike Jordan mit faschistischen Parolen beschmiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die 52-Jährige zum Opfer rechter Gewalt wird. Wie bei der letzten Attacke Ende April (ngn berichtete) schmierten die Täter rechtsextreme und antisemitische Parolen an das Haus der mutigen Frau, die auch schon von einem Neonazis vor ihrer Haustür angegriffen wurde. Der Staatsschutz ermittelt, kommt aber bisher zu keinen Ergebnissen.
Dattelner Morgenpost

Bochum: Rassistische Attacke beim Volksfest "Kemnade in Flammen"

Rund um das Volksfest „Kemnade in Flammen“ hat es zwei besondere Polizeieinsätze gegeben. In beiden Fällen wurden die Tatverdächtigen gefasst. Am Freitag gegen 23.40 Uhr wollte eine 17-jährige Jugendliche nach dem Besuch des Seefestes mit dem Bus Richtung Hauptbahnhof. Bereits beim Einsteigen an der Haltestelle Kemnader Straße wurde die dunkelhäutige junge Frau von einer fünfköpfigen Gruppe angegriffen und geschlagen. Im weiteren Verlauf der Fahrt kam es zu rassistischen Beleidigungen und Bespuckungen. Am Halt Königsallee/Wasserstraße verließ die fünfköpfige Gruppe den Bus und ging Richtung City. Fahrgäste riefen sofort die Polizei, so dass die Verdächtigen – zwei Bochumer (30, 31), ein Duisburger (22), ein Krefelder (24) sowie eine Bochumerin (26) – schnell festgenommen werden konnten.
DerWesten

Berlin: Rassistische Angreifer stellen sich der Polizei

Nach einem rassistisch motivierten Messerangriff auf zwei junge Männer mongolischer Herkunft haben sich zwei Verdächtige gestellt. Die 18 und 20 Jahre alten Brüder meldeten sich am Dienstag in Begleitung ihrer Anwälte im Landgericht Moabit. Der 18-jährige Tarek M. und sein zwei Jahre älterer Bruder Khaled waren per Haftbefehl gesucht worden. Am Dienstagnachmittag bestätigte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung, wonach sich die beiden am Vormittag in Begleitung ihrer Anwälte beim Landgericht in Moabit gemeldet hätten. Die beiden libanesisch stämmigen Männer sollen – zusammen mit einem weiteren 19-jährigen Libanesen und einem 18-jährigen Georgier – am 9. Mai, gegen 2 Uhr morgens, zwei aus der Mongolei stammende Opfer im U-Bahnhof Klosterstraße rassistisch beleidigt und angegriffen haben. Ein 25-Jähriger erlitt dabei einen Messerstich in den Bauch und wurde ins Gleisbett der U-Bahn gestoßen. Dessen Begleiter sprang hinterher und vertrieb die Angreifer, indem er mit Schottersteinen nach ihnen warf. Er zog seinen Bekannten zurück auf den Bahnsteig. Nur mit zwei Notoperationen konnten die Ärzte das Leben des Verletzten retten.
Berliner Zeitung

Breetze (Niedersachsen): Übergriff nach rechtsesxtremem Überlebenstraining

Das niedersächsische Breetze ist umgeben von Wald und hügeligen Wiesen. Und diese Idylle scheint Rechtsextreme anzuziehen, die hier Überlebenstrainings und Geländeübungen durchführen. "Es war beängstigend", erinnert sich Anne Jansen* an den 30. Dezember 2014. Ein Dutzend Männer soll an diesem Abend aus dem Wald an den Ortsrand gekommen sein - in Militärkleidung und mit Aufnähern, die eine Nähe zur rechten Szene nahelegten. Die Gruppe soll auf den Wagen einer Anwohnerin eingeschlagen haben, die auf dem Weg nach Hause war. Sie verständigte die Polizei. Die konnte die Situation beruhigen, stellte die Personalien von zwölf Männern fest und nahm einen der Männer mit. Zur Überraschung der Anwohner soll einem der Männer ein Jagdmesser für Großwild zurückgegeben worden sein. Ein Beamter soll gesagt haben, es sei doch nichts passiert, erinnert sich Jansen. Nach dem Abrücken der Polizei soll ein Anwohner bedroht worden sein: "Wir wissen, wo du wohnst! Wir kommen wieder, aber dann mit Verstärkung." Die Staatsanwaltschaft habe "keine Ermittlungen wegen einer politisch motivierten Auseinandersetzung aufgenommen", sagt Heinrich Dresselhaus, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Die Polizei habe die Auseinandersetzung als "Gerangel unter Jugendlichen" eingestuft. Noch im Februar hatte die Polizei den Anwohner gesagt, es liefen Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Von einem politischen Hintergrund der Auseinandersetzung möchte die Polizei Lüneburg nicht mehr sprechen. "Die Männer waren angetrunken, aber es gab keinen Hitler-Gruß und es wurden auch keine rechten Parolen gerufen", sagt Polizeipressesprecherin Antje Freudenberg.
taz

Dresden: Teppichinstallation mit islamfeindlichen Parolen beschmiert

Die Teppichinstallation am Landgericht Dresden ist mit islamfeindlichen Parolen beschmiert worden. Wie die Polizei mitteilte, haben Unbekannte mit schwarzer Farbe den Schriftzug "Scheiß Islam"über die Teppiche gesprüht. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter zwischen Sonntag- und Montagmittag zur Tat geschritten sind.
MDR

Pfingsten: Neonazi-Zeltlager der JN im Stil der HDJ bei Gießen

Die Jugendorganisation der NPD hat über das Pfingstwochenende ein „Sommerlager“ organisiert. Ihre Kleidung erinnert an das Auftreten der HDJ, die der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2009 verboten hat. Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) hat am Wochenende in Lützellinden ein Zeltlager organisiert. Auf einem Privatgelände bei Gießen versammelten sich etwa ein Dutzend Aktivisten. Sie trugen teilweise einheitliche Kleidung, die an die verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) erinnerte. Die als „Sommerlager“ bezeichnete Veranstaltung hatte die JN zuvor mit der Ortsangabe „irgendwo in Hessen“ angekündigt. Auch die JN Brandenburg und Neonazi-Gruppen aus Hessen hatten das Treffen im Internet beworben. Aus dem Polizeipräsidium Mittelhessen heißt es auf Anfrage, Beamten seien vor Ort gewesen, die Veranstaltung habe aber „keine Außenwirkung“ entfaltet.
Frankfurter Rundschau

Niederlage für Frauke Petry: AfD-Bundesvorstand verbietet Ausschluss von Lucke-Anhängern

Im Führungsstreit der AfD hat Frauke Petry eine Schlappe erlitten. Der AfD-Bundesvorstand kippte am Dienstag einen Beschluss ihres Landesvorstandes. Dieser sah vor, dass sächsische AfD-Mitglieder, die sich dem Verein „Weckruf 2015“ von Parteigründer Bernd Lucke angeschlossen haben, aus der AfD ausgeschlossen werden.
LVZ

Zwist um Neonazi Borchardt bei der Dortmunder Tafel

Der stadtbekannte Neonazi Siegfried Borchardt, bezieht Hartz IV und kann bei der Dortmunder Tafel einkaufen. Das sorgt für Diskussionen bei der Tafel. Der stadtbekannte Dortmunder Neonazi und Kreisvorsitzende der Partei "Die Rechte", Siegfried Borchardt, besitzt einen Tafel-Ausweis und kann bei der gemeinnützigen Hilfsorganisation in Dortmund einkaufen. Das hat bei der Dortmunder Tafel zu langen Diskussionen und einem Austritt geführt. Borchardt sei im Februar bei der Tafel aufgetaucht, so der Vorsitzende Dr. Horst Röhr. Das Aufnahmeteam habe ihn nicht erkannt. Borchardt, Hartz-IV-Empfänger, habe aber seine Bedürftigkeit nachgewiesen. "Und wir entscheiden nach Bedürftigkeit", so Röhr, "wenn wir das nicht mehr täten, wären unsere Leute vor Ort überfordert." Der mehrfach vorbestrafte Neonazi Borchardt, Spitzname "SS-Siggi", hetzt gegen Ausländer und Überfremdung. Deshalb gibt es Befürchtungen, dass Migranten unter den Tafelnutzern sich aus Furcht nicht mit ihm in eine Schlange einreihen wollen. Diese Sorge könne er nachvollziehen, so Röhr, doch sie bestehe nur theoretisch. Denn Borchardt, der seit April seinen Ausweis hat, habe seitdem dreimal bei der Tafel eingekauft. Allerdings sei er nicht persönlich gekommen, sondern eine Frau mit seiner Vollmacht.
WAZ

Postlow: Neonazi darf kein Wehrführer sein

Die Gemeinde Postlow wollte einen bekannten Neonazi zum Feuerwehrchef machen. Darf sie aber nicht, sagt die zuständige Verwaltungsbehörde. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Ernennung eines Neonazis zum Wehrführer – also zum Feuerwehrchef – der kleinen Gemeinde Postlow in Mecklenburg-Vorpommern für rechtswidrig erklärt. „Eine Klage der Gemeinde Postlow ist Ende vergangener Woche abgewiesen worden“, sagte ein Gerichtssprecher der taz. Der Postlower Gemeinderat hatte den parteilosen Ralf Städing im Frühjahr 2014 einstimmigzum Wehrführer bestimmt, obwohl schon damals bekannt war: Der Feuerwehrmann gehört zur Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“, die unter anderem beim NPD-"Pressefest“ auftrat, einem der größten Neonazi-Treffen der Republik.
taz
SVZ

NPD-Abgeordneter Voigt: "Deutschland braucht eigene Atomwaffen"

Der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt über eine Wiedereinführung der Todesstrafe, "Völkermord" mittels Integration und sein Verständnis eines modernen Nationalismus. Im Ernst: Ein sehr interessantes, lesenswertes Interview mit kritischen Fragen und offenen Antworten im österreichischen Magazin
Profil

Rechter Kämpfer bei MMA-Event: Mit Hakenkreuz unter der Achsel

„Mixed Martial Arts“-Veranstaltungen ringen mit einem schlechten Ruf. Nun tritt in Bremen auch noch ein Kämpfer mit einschlägigen Tätowierungen an. Frank Kortz. Der hat ein Hakenkreuz unter seine Achsel tätowiert, ein weiteres prangt unterhalb seines Bauchnabels. Quer über den Kopf trägt er obendrein das Bild eines „Thorshammer“, den Polizei und Verfassungsschutz ebenfalls in ihren Listen rechtsextremer Symbole führen. Kortz wird am Samstag in Bremen im T-Shirt auftreten.  Vahit Arslan, Veranstalter des Wettbewerbs „Hype FC“. Frank Kortz sei ihm vorher nicht bekannt gewesen. „Ich habe recherchiert und herausgefunden, dass er seit über zwei Jahren aus der rechten Szene raus ist“, so Arslan. „Wir geben ihm die Möglichkeit, sich auf sportliche Weise zu verbessern und nicht rückfällig zu werden.“ Auf seinem Facebook-Profil verbreitet Kortz weiter Hakenkreuz-Bilder, mag rechtsextreme Bands. Er sei „kein Aussteiger“, sagt Kortz selbst zur taz, „sondern nicht mehr aktiv“. 
taz

Fotogalerie: Aufmarsch der Neonazi-Partei “Der III. Weg” in Limburgerhof

Keine drei Wochen nach dem Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete in Limburgerhof, demonstrierte am 23.05.2015 die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" durch den pfälzischen Ort. Neben dem Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff und dem ehemaligen Vizechef der hessischen NPD Mario Matthes, folgten rund 30 weitere Personen dem Aufruf.  Der Aufmarsch stand unter dem Motto "Patriotischer Widerstand lässt sich nicht kriminalisieren! Wir bleiben dabei: Asylflut stoppen – Deutschlands Zukunft schützen".
Störungsmelder

Rechtsextermismus in Brandenburg: Großoffensive gegen Flüchtlinge

Für Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist es eine Dauerbelastung, die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit Sorge: Die rechtsextremistische Szene überzieht das Land mit einer Welle von Demonstrationen und Kundgebungen. Im laufenden Jahr haben bereits 57 rechtsextreme Versammlungen im Land stattgefunden. Bei einem Großteil protestierten die Rechtsextremisten gegen Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. 46 der Versammlungen waren Anti-Asyl-Proteste, 16 davon richteten sich gegen konkret geplante Asylbewerberheime. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Die Linke) hervor (Anm. d. Red. Sechs Demonstrationen, die Ende April noch nicht vom Ministerium erfasst waren, kamen im Mai hinzu).
PNN

Landgericht Bonn: Ex-NPD-Mann Oster wegen Kindesmissbrauchs verurteilt

Fünf Jahre saß Dominique Oster für die NPD im Kreistag. Die kommenden Jahre wird der 37-Jährige aus Siegburg, der auch für das Bündnis für Deutschland aktiv war, nun jedoch im Knast verbringen: Das Bonner Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen zu dreieinhalb Jahren Haft. Hinzu kommen sechs Monate wegen Nachstellens, dem sogenannten Stalking. Da er nun auch weitere Vorstrafen absitzen muss, belaufen sich die Freiheitsstrafen insgesamt auf fast vier Jahre und neun Monate. Laut Urteil kam es zwischen 2001 und 2003 zu sechs Übergriffen auf die anfangs gerade einmal vier Jahre alte Tochter der damaligen Freundin. Der Vorwurf eines mit dem Eindringen in den Körper verbundenen schweren sexuellen Missbrauchs konnte nicht nachgewiesen werden. Zur Anzeige gelangten die Taten erst im vergangenen Jahr, nachdem sich das Mädchen einer Psychiaterin anvertraut hatte. Dabei hatten die Vorwürfe bereits Ende 2004 im Raum gestanden.
General-Anzeiger

Mönchengladbach: "Pro NRW" im Schulterschluss mit Neonazis gegen Flüchtlinge

Statt der angemeldeten „cirka 100“ Teilnehmer nahmen am Pfingstsamstag in Mönchengladbach an einer asylfeindlichen Aktion des „pro NRW“-Mannes Dominik Roeseler nur rund 30 Personen teil – darunter von der NPD und der „Rechten“.
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"Bürgerbewegung Pro Deutschland" als Auffangbecken für enttäuschte "Pro NRW"-Anhänger_innen

Manfred Rouhs’ schwächelnde „Bürgerbewegung pro Deutschland“ will von der Krise der ehemaligen Schwesterpartei „pro NRW“ profitieren. „Pro Deutschland steht bereit als sicherer Hafen für jeden, der konstruktiv Politik für unser Land machen will“, buhlt Rouhs' Kleinpartei um „pro NRW“-Abtrünnige. Wie bnr.de berichtete, hatte „pro NRW“ Kritiker von Parteichef Markus Beisicht abgestraft: Der stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener und Landesgeschäftsführer Detlev Schwarz waren „wegen grob parteischädigenden Verhaltens“ ihrer Ämter enthoben worden. Daraufhin hatte eine Reihe führender (Ex-)Funktionäre den Austritt aus der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ erklärt, neben Wiener und Schwarz auch Parteivize Wolfgang Palm, die langjährige Schatzmeisterin Judith Wolter und der „pro Köln“-Vorsitzende Michael Gabel.
Blick nach rechts

Post von rechts: Neonazis treten in Konstanz in Erscheinung

Post von Rechts: Viele Konstanzer Haushalte fanden vor einigen Tagen ein Flugblatt der inzwischen vom Verfassungsschutz geprüften und offiziell eingetragenen Partei „Der Dritte Weg“ in ihren Briefkästen. Darin warnen die rechtsradikalen Anhänger vor Asylmissbrauch und dem drohenden Volkstod.
Südkurier

Graue Wölfe warben Islamisten an

Die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe sind einem Medienbericht zufolge eng mit der Islamistenszene verbunden. So seien auch Mitglieder der als "Lohberger Brigade" bekannten sogenannten Dinslakener Zelle bei den Grauen Wölfen radikalisiert worden, teilte die ZDF-Redaktion "Frontal 21" mit Verweis auf eigene Recherchen mit. Aus der Gruppe islamistischer Kämpfer seien bereits mehrere bei Gefechten in Syrien getötet worden.
Rheinische Post
Hannover-Zeitung

Ehemaliger Kriminalbeamter: “Es gibt bei der Polizei ganze Herden schwarzer Schafe”

Ein Polizist missbraucht seine Gewalt? Das ist kein Einzelfall, sagt Thomas Wüppesahl, ehemaliger Kriminalbeamter und Sprecher der “Kritischen Polizei”. Solange es keine neutrale Ermittlungsbehörde gebe, werden Missbrauchsskandale wie in Hannover weiterhin passieren. Das MiGAZIN fragt etwa: "Seit der Missbrauchsskandal in Hannover aufgedeckt wurde, ist die Öffentlichkeit erschüttert. Wie kann es dazu kommen, dass ein Polizist seine Macht missbraucht und einen Flüchtling derart demütigt?" Thomas Wüppesahl sagt: "Das passiert deshalb, weil die Kontrolle nicht vorhanden ist. Es gibt keine funktionierende Dienstaufsicht, die Staatsanwaltschaften gehen nicht nach ihren Aufgaben der Strafverfahrensordnung nach, also als neutrale Ermittlungsbehörde zu arbeiten, sondern sind parteiisch gegenüber ihren Polizisten. Darüber hinaus sind die Innenminister schnell dabei, alles gesund zu beten. Die stellen sich, egal was passiert, vor ihre Polizei. Und die veröffentlichte Meinung ist auch nicht ganz unproblematisch, weil die Zeitungen täglich voll sind über Polizeiberichte aus den Polizeiredaktionen. Aber die Kollegen von dort können nicht kritisch berichten. Wenn sie das tun, werden sie ausgegrenzt, weil die Pressestellen der Polizei die Polizeireporter, die kritisch berichten, nicht mehr über nächste Durchsuchungsmaßnahmen, Festnahmen und Aufschläge jeglicher Art informieren. In Hannover wird jetzt vor allen Dingen darauf geguckt: Wer hat uns verraten? Wer ist zum NDR gegangen? Das ist ja auch schon bezeichnend, dass jemand zum NDR geht und nicht zur Staatsanwaltschaft oder zur Polizeidienststelle."
Migazin

Thüringer Wirtschaft fordert rasche Integration von Flüchtlingen

Der Verband der Wirtschaft in Thüringen beklagt bürokratische Hindernisse bei der Integration von Asylbewerbern. Man sehe zwar durchaus Fortschritte, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Fauth unserer Zeitung. Dennoch gebe es noch Potenzial, die Asylverfahren beschleunigen: „Wir brauchen klare, verständliche, transparente und praktikable Regeln“. Der Verband verwies auf eine Umfrage, in der rund 60 Prozent der Thüringer Firmen einen Bedarf an ausländischen Fachkräften angegeben hätten. „Wir sind darauf angewiesen, um unser Niveau zu halten“, sagte Fauth.
TLZ

Für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân

Im August 2015 jährt sich zum 35. Mal der rassistische Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Hamburger Halskestraße, dem die beiden Vietnamesen Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân zum Opfer fielen. Eine Initiative fordert nun ein würdiges Gedenken an die Opfer.
Mut-gegen-rechte-gewalt.de

Ehrenamt: Marianne Ach (73) unterrichtet Flüchtlinge

 Seit zehn Jahren gibt die pensionierte Realschullehrerin Marianne Ach ehrenamtlich Deutschunterricht für Flüchtlinge. Neuerdings gibt es eine Internet-Seite für Helfer. Was Tischdecke auf Englisch heißt, muss Marianne Ach (73) nachschlagen. Die Erklärung, was eine Tischdecke ist, scheinen ihrer 20 Schüler nicht verstanden zu haben. „Die Tischdecke“, steht an der Tafel. „Die Tischdecke“ sprechen alle nach. „Ich möchte Begeisterung und Liebe für die deutsche Sprache wecken und unsere Kultur vermitteln. Da gehört die Tischdecke dazu“, sagt Marianne Ach. Seit zehn Jahren gibt die pensionierte Realschullehrerin ehrenamtlich Deutschunterricht für Flüchtlinge. Seit der Eröffnung Mitte März in der Gemeinschaftsunterkunft Neumarkter Straße jeden Dienstag und Mittwoch von 14 bis 15.30 Uhr.
TZ

Bitter: Ärger nach Vortrag über Neonazis im Haindlkeller in Miesbach

Politische Propaganda oder Bildungsarbeit? Die Auffassungen von Ordnungsamt von Miesbach (Bayern) und Verein Eigeninitiativ über einen Vortrag über Neonazis im Haindlkeller gehen auseinander.
Merkur.de

Bitter II: Frau fingiert Hammer-Attacke von Neonazi – um zu zeigen, „wie gefährlich es hier ist“

Ein maskierter Rechtsextremer überfällt eine wehrlose Frau und will sie vergewaltigen - für die Polizei und ihren Ehemann hat eine 41-jährige Frau aus Garching bei München ein dramatisches Szenario entworfen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hatte die Frau Anfang März wegen einem vermeintlichen Übergriff eines Nazis in ihrem Haus die Polizei gerufen. Der Mann habe gesagt, dass es zu viele Ausländer im Ort gebe, und hätte danach mit einem Hammer zugeschlagen. Anschließend soll er ihr die Pistole an den Kopf gehalten haben mit der Aufforderung, sie solle sich ausziehen. Dann habe der Unbekannte einen Anruf erhalten und sei geflohen. Dabei soll er "Heil Hitler" gerufen haben. Die Frau verständigte daraufhin die Polizei. Doch damit war es noch nicht genug: Wenige Tage später fand ihr Ehemann einen Brief mit einem Hakenkreuz im Briefkasten. Darin wurde die Familie aufgefordert, alle Asylbewerber aus Garching verschwinden zu lassen. Mitte April schließlich hinterließ die 41-Jährige eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter: "Er hat mich, er hat mich! Er hat eine Waffe!" Die Polizei suchte daraufhin mit einem Hubschrauber nach der Frau und fand sie in der Nähe ihres Hauses. Den Polizisten erzählte sie, dass der Rechtsextreme sie erneut bedroht und angespuckt habe. Vor wenigen Tagen gab sie nun zu, dass alles ein großer Schwindel war. Die Drohbriefe habe sie geschrieben und mit dem Hammer sich selbst verletzt. Als Grund gab sie an, dass sie Garching verlassen wollte. Da ihr Mann aber nicht wegziehen wollte, habe sie ihm zeigen wollen, "wie gefährlich es in Garching ist".
Focus

Bitter III: Drama um Innenminister Ulbigs Vorzeigeflüchtlinge

Diese Aktion steht Sachsens Innenminister ganz schlecht zu Gesicht: Im April zeigte sich Markus Ulbig (51, CDU) medienwirksam in der Stollberger Wohnung einer sechsköpfigen syrischen Familie. „Gelebte Integration“, titelte Ulbig im Anschluss auf seiner Facebook-Seite. Jetzt rückte die Polizei mitten in der Nacht bei der syrischen Familie ein, um sie unter Zwang abzuschieben.
Mopo24

Nazi-Schmierereien an Geschwister-Scholl-Schule in Herford – Staatsschutz ermittelt +++ Eurovision-Song-Contest: Wiener musste Israel-Fahne aus seinem Fenster entfernen +++ Lucke stellt Verzicht auf AfD-Parteivorsitz in Aussicht +++ Thüringer SPD fordert AfD zu klarer Abgrenzung von NPD auf.

Nazi-Schmierereien an Geschwister-Scholl-Schule in Herford – Staatsschutz ermittelt

Am Mittwochmorgen bemerkte der Hausmeister der Geschwister-Scholl-Schule in Herford die Hakenkreuze und Sig-Runen an der Außenfassade der Realschule und im Bereich des Schuleingangs. Unbekannte Täter hatten diese laut einer Mitteilung der Polizei neben anderen Zahlen und Schriftzeichen mit blauer und roter Farbe dort aufgesprüht.
Neue Osnabrücker Zeitung

Eurovision-Song-Contest: Wiener musste Israel-Fahne aus seinem Fenster entfernen

Zum diesjährigen Eurovisio-Song-Contest, an dem auch Israel teilnahm, kam es in Wien zu einem antisemitischen Vorfall. Ein jüdischer Mieter, der während des Song-Contests eine israelische Fahne innen an seinem Zimmerfenster angebracht hatte, wurde vom Vermieter zur Abnahme derselben oder zum Auszug aufgefordert.
Der Standard

Lucke stellt Verzicht auf AfD-Parteivorsitz in Aussicht

Im Führungsstreit mit der sächsischen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat AfD-Bundessprecher Bernd Lucke vorgeschlagen, dass ein dritter Kandidat die künftige Führung der Partei übernimmt. "Eine sehr gute Lösung wäre jemand, der das Vertrauen beider Seiten genießt, sodass der Konflikt in der Partei damit gelöst werden könnte", sagte Lucke der ZEIT. Er könne sich eine konkrete Person vorstellen, wolle derzeit aber keinen Namen nennen. 
Zeit

Thüringer SPD fordert AfD zu klarer Abgrenzung von NPD auf

Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx (SPD) hat der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vorgeworfen, sich nicht konsequent von der rechtsextremen NPD abzugrenzen. Bisher sei es Konsens unter den im Landtag vertretenen Parteien gewesen, eine klare Grenze zwischen demokratischen Parteien und diesen Rechtsextremen zu ziehen, sagte Marx. Seit die AfD im Parlament vertreten sei, sei dieser Konsens nicht mehr vorhanden.
Thüringer Allgemeine

Frauke Petry von Vermummten attackiert

Bei einem Treffen mit einem Journalisten ist Frauke Petry in einem Göttinger Restaurant angegriffen und mit Fruchtsaft-Beuteln beworfen worden. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende sprach von einem „brutalen Versuch“, ihre Meinungsfreiheit einzuschränken.
FAZ

Magere NPD-Präsenz bei bevorstehender Bürgermeister- und Landratswahl in Sachsen

Zu den bevorstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen schickt die NPD drei Kandidaten ins Rennen. Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue darf ein weiterer NPD-Bewerber nicht zur Bürgermeisterwahl antreten.
Blick nach Rechts

Die Rassismus-Probleme des Internets lassen sich an einer Hand ablesen

Als Johanna Burai Diversität in ihre Projektbilder bringen wollte, scheiterte sie. Die 30-Jährige suchte bei Google nach dem Bild einer schwarzen Hand und bekam einfach keine angezeigt. Über 800 Ergebnisse auf die Anfrage „Hände“ durchforstete sie. Nichts. Dann änderte sie die Kriterien und ließ den Algorithmus nach „schwarze Hände“ suchen. Wieder keine brauchbaren Bilder, nur ein paar Vektor-Graphiken und Schattenschnitte. Als sie dann irritiert „afrikanische Hände“ eintippte, tauchten endlich Ergebnisse auf. Die meisten davon, so sagt Burai, würden allerdings Stereotype abbilden. „Betende Hände, bettelnde Hände, die Hände von Farmern“, erinnert sie sich.
Wired

Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz ruft zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Rheinland-Pfälzer drei Wochen nach dem Anschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Limburgerhof zum gemeinsamen Engagement gegen Rechtsextremismus aufgerufen. «Es besteht die Gefahr, dass sich eine fremdenfeindliche Atmosphäre in unserer Gesellschaft breitmacht», sagte er am Mittwoch im Landtag in Mainz. «Dem müssen wir entschieden entgegentreten!» Rechtsextremisten schürten Angst und Neid gegen Flüchtlinge und Zuwanderer. Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen sprachen sich gegen Fremdenhass aus. Das Land rechnet in diesem Jahr mit 20 000 neuen Flüchtlingen.
Die Welt

Debatten über rechtsextreme Attacken in Saalfeld und Weimar: Polizei räumt Versäumnisse ein

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger hat Versäumnisse der Polizei im Zusammenhang mit Übergriffen von Rechtsextremen am 1. Mai in Saalfeld und Weimar eingeräumt. In Saalfeld sei die Konzentration aller Einsatzkräfte auf die Begleitung von anreisenden Teilnehmern einer Kundgebung von Rechten "wenig optimal" gewesen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag. Bis zu 80 später anreisende Rechtsextreme hätten dadurch vorübergehend ohne Polizeibegleitung durch die Stadt ziehen können. Aus dieser Gruppe heraus waren in der Innenstadt mehrere Punks angegriffen worden. Drei der Angegriffenen wurden verletzt.
MDR Thüringen

Rechtspopulist wird finnischer Außenminister

Für Griechenland wird es noch ein wenig ungemütlicher in der Euro-Zone. Der neue finnische Außenminister Timo Soini will die Griechen vor die Tür setzen. In Finnland ist der Rechtsausleger beliebt.
Deutsche Welle

Vatikan nennt Homo-Ehe "Niederlage für die Menschheit"

Der Vatikan hat das irische Ja zur Homo-Ehe als "Niederlage für die Menschheit" bezeichnet. "Ich bin sehr traurig über dieses Ergebnis, die Kirche muss diese Realität berücksichtigen, aber in dem Sinne, ihre Verpflichtung zur Evangelisierung zu stärken", sagte Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin bei einer Veranstaltung in Rom. "Ich glaube, man kann nicht nur von einer Niederlage der christlichen Prinzipien sondern von einer Niederlage für die Menschheit sprechen", zitierte ihn Radio Vatikan weiter.
Süddeutsche Zeitung

Einbürgerung von Asylbewerbern: Ohne Namen keine Zukunft

Er gilt als Musterbeispiel der Integration. Es gibt niemanden, der meint, er solle nicht eingebürgert werden. Trotzdem wartet auf den 22-jährigen Martin Qassemi eine ungewisse Zukunft. Aus formalen Gründen lehnt die Oldenburger Ausländerbehörde seine Einbürgerung ab - dem gebürtigen Afghanen fehlt eine vollständige Geburtsurkunde.
Taz

Ganz allein und traumatisiert: Jugendliche auf der Flucht

Die Kinder und Jugendlichen haben Krieg, Gewalt und Armut erlebt und oft keine Eltern mehr. Nach einer monate- oder gar jahrelangen Flucht kommen viele in Deutschland an. Und müssen teils lange warten, bis sich ihnen eine Perspektive bietet.
Focus

Vorgebliche Restaurant-Attacke auf AfD-Vorsitzende Frauke Petry - Augenzeugin hat keine gesehen +++ AfD in Thüringen: Höcke und die Grenzen der Meinungsfreiheit +++ Politiker: Wir werden bedroht +++ Sehr viel konkreter wird ein Gelsenkirchener Ehepaar von Neonazis bedroht.

Vorgebliche Restaurant-Attacke auf AfD-Vorsitzende Frauke Petry - Augenzeugin hat keine gesehen

Frauke Petry wurde in Göttingen Opfer einer brutalen Attacke mit einem Beutel voll Fruchtsaft - von bösen Linksextremisten, natürlich. Nun hat eine Angestellte des Restaurants die Situation etwas anders geschildert: „Es war gegen 16 Uhr. Frau Petry und der Journalist aßen einen herzhaften Crepes. Sie trank offenbar Ingwer-Minz-Tee. Nachdem die eine Frau gefragt hatte, ob der Gast am Tisch Frauke Petry war, kamen wenig später bis zu acht Menschen rein. Die meisten hatten keine Kapuzen auf. Einer stützte sich etwas auf den Tisch. Der wackelte. Flog aber nicht um. Und schon gar nicht ging Frau Petry zu Boden. Tassen und Gläser fielen um, das Mobiltelefon der Frau Petry fiel wohl runter. Frau Petry wurde von kaltem Tee bespritzt. Es gab aber keine Beutel mit Fruchtsaft, die geworfen wurden. Es wurde auch keine Polizei alarmiert. Der Journalist hatte danach gefragt, doch Frau Petry wollte das nicht." Dies bestätigt inzwischen auch die Göttinger Polizei.
BILD
taz

AfD in Thüringen: Höcke und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Ist der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, ein rechtsnationalistischer Denker und NPD-Freund? Das legt eine E-Mail nahe, die Höcke an einen Parteifreund geschickt haben soll. Darin steht und unter anderem die Forderung, den Straftatbestand der Volksverhetzung abzuschaffen. Höcke dementiert: Er könne sich an die Mail nicht erinnern.
Deutschlandfunk

Politiker: Wir werden bedroht

Politiker in Deutschland werden immer aggressiver beleidigt und angegriffen – längst nicht mehr nur verbal. Nun sprechen sie darüber. Bodo Ramelow sagte kürzlich in der ZEIT einen erschütterten Satz: "Wir Politiker haben Angst." Ramelow, der Thüringer Ministerpräsident, sagte das nicht nur so dahin. Er sprach etwas aus, das viele Politiker beschäftigt, worüber die allermeisten von ihnen aber bislang kaum öffentlich reden: Die Anfeindungen gegen sie haben jedes Maß verloren, bei nicht wenigen gehen sogar regelmäßig Morddrohungen ein – von Wutbürgern und Neonazis, von Windkraft-Feinden und Asyl-Gegnern.
Die ZEIT

Sehr viel konkreter wird ein Gelsenkirchener Ehepaar von Neonazis bedroht

Eine Frau aus Gelsenkirchen ist zum dritten Mal in kurzer Zeit von Neonazis bedroht worden. Ein Mann hatte sie vor ihrer Haustür versucht zu würgen, wenig später wurde ihr Haus mit Hakenkreuzen beschmiert. Die 52-Jährige arbeitet zusammen mit ihrem Ehemann für die Aktion "Stolpersteine", die an ermordete Juden erinnert. Inzwischen ermittelt auch der Staatsschutz wegen der Angriffe.
WDR
BILD

Bochum: Oberbürgermeisterkandidat Omid Pouryousefi wird von HoGeSa bedroht und verunglimpft

Am 27. Mai 2015 wurde bei Youtube von dem User „Aria Polizei 88“ ein Video mit dem Titel „HoGeSa Rap“ hochgeladen (inzwischen von Youtube gelöscht). In diesem Clip wird gegen Omid Pouryousefi als unabhängiger Oberbürgermeisterkandidat gehetzt. Unter anderem heißt es in dem Liedtext: „Ich lass mich doch nicht von einem Kanacken regieren. Wenn der Arier kommt und dir auf die Fresse haut, dann hilft Dir keiner mehr, auch nicht Deine FDP. Verpiss Dich aus Deutschland! (...) Ich lade die Waffe und komm Dich besuchen mit einer Maske.“ Der Sänger greift Pouryousefi also vor allem deswegen an, weil er nicht in Deutschland, sondern im Iran geboren wurde. Am Ende des Videos wird zudem ein Plakat mit dem Bild von Pouryousefi verbrannt. Offensichtlich soll das zeigen, dass die Hetzer ihre Drohung auch ernst meinen. Auf das Video aufmerksam gemacht wurde ein Praktikanten des Projekts „X-Vision“, das Pouryousefi leitet. "Diese hetzerische Attacke erschreckt mich", erklärt Omid Pouryousefi. "Das ist nicht das Bochum, das seit langen Jahren meine Heimat ist, in dem ich gerne lebe und für das ich mich aus ganzem Herzen engagiere. Im Jahr 2015 hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich allein wegen meiner Herkunft angegriffen werde." "Eins steht für mich aber fest: ich werde mich von dieser Hetze nicht einschüchtern lassen", so Pouryousefi weiter.
Lokalkompass

Darmstadt: Fußboden der Andreasgemeinde mit Nazi-Symbolen beschmiert

Unbekannte haben den Fußboden im Eingangsbereich der Lutherischen Andreasgemeinde in der Paul-Wagner-Straße beschmiert, unter anderem auch mit Nazi-Parolen und -Symbolen. Die Schriftzüge und Zeichen wurden mit einem Filzstift aufgemalt. Am Dienstag wurde bei der Polizei Strafanzeige erstattet. 
Extratipp.com

Mühlhausen: Mehrere Demos angemeldet

Ein Aufmarsch und mehrere stehende Kundgebungen sind für den späten Nachmittag des 1. Juni angemeldet, sagte Horst Busch von Ordnungsamt des Kreises auf Nachfrage. Einen Aufmarsch der Thügida wird es am Montagabend ab 18.30 Uhr vom Blobach aus geben. „Die Organisatoren haben einen Zug von 300 Menschen zum Hanfsack angemeldet“, sagte Horst Busch am Donnerstag. Angemeldet sind auch vier Demonstrationen am Blobach und am Steinweg – von Bündnis 90/Grüne, von der Linke, der SPD und vom Bündnis „Don‘t Panic“. 
Thüringer Allgemeine

Dresden: Islamfeindliche Proteste stagnieren

Wie schon in den Vorwochen demonstrierten in Dresden auch am Pfingstmontag erneut mehr als 2.000 Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Nach kurzen Redebeiträgen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, in denen einmal mehr vor allem die Medien als Feindbild herhalten mussten, zogen nach Videoanalysen von Studierenden der TU Dresden etwa 2.500 Menschen vom Schlossplatz zum Goldenen Reiter und von dort über die Carolabrücke wieder zum Startpunkt. Der kaum zu übersehende zahlenmäßige Rückgang bei den “Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes” dürfte dabei weniger dem Wetter, als vielmehr den seit Monaten immer gleichen Redebeiträgen und Themen geschuldet sein. Nach dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 13. April hatte sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vergangenen Wochen bei rund 3.000 Menschen eingepegelt. Zuletzt hatte PEGIDA den Rückgang offiziell damit begründet, dass Menschen mit ihrer Teilnahme zunehmend Angst davor haben, “beruflichen und gesellschaftlichen Repressalien” ausgesetzt zu sein. Trotz einer Route, die erneut die Neustädter Elbseite streifte, kam es am Montag zu keinerlei Gegenprotesten. In der kommenden Woche soll statt einem Spaziergang lediglich eine Kundgebung mit “vielen und guten Rednern” stattfinden. Das jedenfalls kündigte Bachmann am Montag an. In der letzten Veranstaltung vor den auch für PEGIDA richtungsweisenden Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt am 7. Juni soll noch einmal Spitzenkandidatin Tatjana Festerling auf dem Podium stehen. 
addn

Vor der Oberbürgermeisterwahl in Dresden: SPD wirft Pegida offenen Rassismus vor

Die rot-rot-grüne Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden, Eva-Maria Stange, sieht bei Pegida offenen Rassismus. Deren Bewerberin Tatjana Festerling sagt: Stange wäre der Horror für Dresden.
Tagesspiegel

NPD-Politiker Pastörs rechtskräftig verurteilt

Die Verurteilung des NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ist nach Informationen des NDR Nordmagazins rechtskräftig. Das Landgericht Saarbrücken hatte Pastörs wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Diese wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Pastörs hatte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der NPD in Saarbrücken im Jahr 2009 Juden und türkischstämmige Bürger beschimpft. Der Landtag muss die Vollstreckung der Strafe in seiner Sitzung in der kommenden Woche genehmigen. Dies ist bei Landtagsabgeordneten vorgeschrieben.
NDR

Nachbar Nazi: Wenn Rechtsextreme Immobilien kaufen

Crawinkel, Oberprex, Wibbese, es sind beschauliche Orte irgendwo in Deutschland. Doch inzwischen haben ihre Namen einen bedrohlichen Beiklang. Sei es die NPD in Thüringen, das Freie Netz Süd in Bayern oder sogenannte völkische Siedler im Wendland - Rechtsextreme haben sich in die Ortschaften eingekauft. Waren es 2006 noch 20 Immobilien, die Rechte nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland besaßen, stieg die Zahl 2013 auf rund 60 Gebäude. Insgesamt würden 260 Immobilien ständig von der Szene genutzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte neben anderem erkunden, welche Bedeutung der Grundbesitz bei der Verfolgung von Rechtsextremisten habe. Die Antwort zeige, "wie wenig Relevanz die Bundesregierung der zentralen Rolle von Immobilien in rechtsextremen Milieus beimisst", sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Das sei "unverantwortlich, gefährlich und ignorant".
Süddeutsche Zeitung

Akif Pirinçci soll bei rechtem "Gesellschaft für freie Publizistik"-Kongress reden

Die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) richtet seit Jahrzehnten Kongresse aus. Dieses Mal konnte die größte rechtsextreme Kulturvereinigung um Martin Pfeiffer einen erfolgreichen Gastredner gewinnen: Laut Einladung soll Akif Pirinçci vortragen. Mit seinem Besteller "Deutschland von Sinnen" hatte Pirinçci 2014 das rechte Milieu begeistert. Unlängst trat der deutsch-türkische Schriftsteller mit dem Buch bei AfD-Verbänden und Burschenschaften auf. Im Programm hebt die GfP hervor: Das Buch sei eine "Abrechnung mit der rot-grünen ,Gutmenschen'-Ideologie". Vom 29. bis 31. Mai findet der Kongress für die "aufrechten Patrioten" in einem Hotel in Thüringen statt. Dessen Namen nennt die 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründete Gesellschaft nicht, legt aber mit "das Ihnen schon bekannte kleine, rustikale Hotel" nahe, dass es erneut das Hotel Romantischer Fachwerkhof in Kirchheim ist. Der GfP sollen etwa 500 Publizisten, Redakteure, Buchhändler und Verleger angehören. Ihr Ziel: Das freie Wort für vom ",Zeitgeist' abweichenden Meinungen". Der Paragraph 130 StGB behindere die "zeitgeschichtliche Forschung".
taz

Militante Neonazi-Szene: Das andere Dortmund

Vor einem Jahr stürmten Mitglieder der Partei „Die Rechte“ das Dortmunder Rathaus. Seither nehmen die Provokationen kein Ende. In der Straßenbahn von Dortmund-Dorstfeld Richtung Innenstadt sitzt Lukas Bals, stadtbekannter Neonazi, mit schwarzer Kappe, Adidas-Turnschuhen und Bauchtasche. Kurz hinter der Haltestelle „Ofenstraße“ wandert sein Blick beinahe sehnsüchtig hinauf zur Rheinischen Straße 135. Ein Altbau in leuchtendem Rot, das die braune Vergangenheit übertünchen soll. Einst galt die Immobilie „RS 135“ als „Nationales Zentrum“ der rechten Szene, als Versammlungsort und Materiallager. Das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) 2012 ermöglichte die Räumung des Gebäudes, heute befindet sich an Ort und Stelle ein städtisches Jugendcafé. Die Rechten etikettieren jetzt Dorstfeld als ihren „national befreiten“ Kiez. Bals und einige andere teilen sich Wohnungen an Thusnelda- und Emscherstraße, bunt besprüht, mit der Aufschrift „NS-Zone“. Vor ihrer Haustür gibt es polnische Spezialitäten zu kaufen, am nahegelegenen Wilhelmsplatz erinnert ein Mahnmal an die alte Synagoge, 1-Euro-Shops und Dönerläden schmiegen sich aneinander.
taz

Gewendeter Ex-Neonazi - Funktionär von "Die Rechte" steigt aus

Ein ehemaliger ranghoher Funktionär der Worch-Partei „Die Rechte“ verkündet medienwirksam seinen Ausstieg – in seiner Erklärung fehlen allerdings konkrete Fakten über Szene-interne Begebenheiten. „Mein Name ist Michael Berner (42), ich komme aus Braunschweig, und ich war 24 Jahre aktives Mitglied in der Neonaziszene...“, mit diesen Worten beginnt die Erklärung des ehemaligen Bundesvorstandsmitglieds und Kreisvorsitzenden von „Die Rechte“ zu seinem Ausstieg. Der zweifache Vater erklärte medienwirksam in seiner Mitteilung, er wolle nun „frei denken“ und wieder selbst entscheiden. Mit diesem Paukenschlag verließ einer der ranghöchsten Funktionäre, die als militant geltende Worch-Partei. Bei Facebook hat Berner seinen Freundeskreis bereits gesäubert, nun gehören zu seinen Bekannte welche, die „Keinen Bock auf Nazis“ haben. Das ging schnell. Vor wenigen Monaten nahm der Braunschweiger Neonazi noch am Aufmarsch in Dortmund teil. Im März demonstrierte er mit den Kameradschaften „gegen die  Überfremdung des deutschen Volkes“ und auch bei „Bragida“-Spaziergängen in der zweitgrößten niedersächsischen Stadt ließ der Mann mit der Schiebermütze sich blicken. 
Blick nach rechts
Der stern hat ihn interviewt.

Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Weniger Rechtsextreme

Als positiv vermerkte Pistorius, dass die Rechtsextremisten an Gefolgschaft verloren. Insgesamt sei ein Rückgang von 1455 auf 1435 Personen zu verzeichnen. Die Zahl der Neonazis sei um 25 auf 320 zurückgegangen, die der NPD-Mitglieder um 40 auf 410.
Ungeachtet dessen warnte der Minister vor einer Unterschätzung dieses Milieus. Zum einen sei ein Wandel von festen zu eher losen, aktionsorientierten Strukturen zu beobachten; zum anderen versuchten Rechtsextremisten teils erfolgreich, Islam- und Ausländerfeindlichkeit als „Türöffner“ zu missbrauchen. „Da müssen wir aktiv und wachsam bleiben“, mahnte der SPD-Politiker, der mit Blick auf die NPD nachdrücklich das erneute Verbotsverfahren als notwendige Maßnahme rechtfertigte.
Erwähnt wird im Verfassungsschutzbericht, dass es ein Netzwerk aus Akteuren der Neonaziszenen Emsland, Osnabrück und Ostfriesland mit Verflechtungen in die Niederlande gebe. Verwiesen wird auch auf anhaltende Aktivitäten des rechtsextremen Sängers Daniel Giese und seiner Band aus Meppen.
NOZ

Vorurteile können im Schlaf abgebaut werden

Rassistische und sexistische Vorurteile können im Schlaf abgebaut werden. Das berichten Forscher um Xiaoqing Hu von der Northwestern University in Evanston (US-Bundesstaat Illinois) im Fachjournal «Science». Allerdings sei dafür ein spezielles Nickerchen und zuvor ein besonderes Training gegen Vorurteile nötig. Nach dem Prozedere hatten Testpersonen bestimmte Stereotypen reduziert. In ihrer Studie arbeiteten die Wissenschaftler mit 40 weißen Frauen und Männern. Zunächst stellten die Forscher in einem Test fest, wie sehr die Probanden zu gewissen sexistischen und rassistischen Stereotypen neigen. Dann absolvierten die Testpersonen ein spezielles Training: Sie mussten ein Porträt eines Menschen einem Begriff zuordnen, der ihrem Vorurteil entgegengesetzt war. Ein Frauengesicht musste etwa mit dem Begriff «Mathematik» verknüpft werden, ein Gesicht eines Dunkelhäutigen mit positiv belegten Wörtern wie «Sonnenschein». Bei jeder erfolgreichen Paarung von Bild und Begriff erklang ein bestimmter Ton, abhängig davon, ob es um Sexismus oder Rassismus ging. Nach dem Training machten die Probanden einen 90-minütigen Mittagschlaf. In der Tiefschlafphase spielten ihnen die Forscher entweder den Rassismus- oder den Sexismus-Ton vor. Als die Wissenschaftler nach dem Schläfchen erneut die Stereotypen der Testpersonen abfragten, stellten sie eine deutliche Minderung bei der Kategorie von Vorurteilen fest, deren dazugehöriger Ton während des Schlafens erklungen war. Dieses Ergebnis war auch eine Woche nach dem Training noch messbar.
Die Welt

Lauf gegen Rassismus: Flüchtlinge und Polizisten rennen um die Wette

Mit einem „Lauf gegen Rassismus“ will die Türkische Jugend Niedersachsen (TJN) am 30. Mai am Maschsee ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Neben den türkischen Jugendlichen selbst werden an dem Lauf auch mehrere Flüchtlinge sowie voraussichtlich einige Teams der Polizei teilnehmen. Die positive Reaktion der Polizei zu dem Lauf habe ihn sehr gefreut, sagt Semih Senyüz, Vorsitzender der TJN. Der Verein organisiert den „Lauf gegen Rassismus“ in diesem Jahr erst zum zweiten Mal, als Aktion vor allem gegen den Alltagsrassismus, den türkische Jugendliche erleben, wenn sie sich etwa mit ihren ausländischen Namen um eine Arbeitsstelle bewerben wollen. In diesem Jahr kam bei der TJN aber vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer die Idee auf, mit dem Lauf auch ein Zeichen der Solidarität mit Asylbewerbern zu setzen. „Das ging auch an uns nicht spurlos vorbei“, sagt Senyüz. Über eine Flüchtlingsorganisation wurde der Kontakt aufgenommen. Es fanden sich mehrere Flüchtlinge, die am Sonnabend nach Pfingsten mit an den Start gehen wollen. Ein Flüchtling soll außerdem eine kurze Ansprache halten, in der er auf sein Schicksal aufmerksam macht, so Senyüz. Insgesamt erwarten die Organisatoren 100 bis 150 Teilnehmer beim Anti-Rassismus-Lauf, darunter auch mehrere Landtagsabgeordnete.
HAZ

Rassismus-Check: So testet Youtuber Jokah Tululu Hamburg

Der Youtuber Jokah Tululu, der sich in Anlehnung an Will Smith gern als Fresh Prince der Video-Plattform bezeichnet, hat in Hamburg ein soziales Experiment gemacht: Der Schwarze zeigt Passanten eine rassistische, beleidigende Nachricht, gibt vor, kein Deutsch zu verstehen und bittet um Übersetzung. In einem Youtube-Video zeigt er die Reaktionen. Die gute Nachricht vorweg: Die angesprochenen Hamburger reagieren allesamt pikiert bis schockiert ob des unterirdisch miesen Wortlauts, bei dem das Wort „Neger“ noch eine der netteren Formulierungen ist. Das Experiment ist also gelungen, denn der Fresh Prince of Youtube wollte austesten, wie rassistisch Deutschland wirklich ist.
SHZ

Berlin: Der Begriff "Rasse" soll aus der Berliner Landesverfassung verschwinden

Dafür setzten sich am Donnerstag alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus ein. Rassismus lasse sich nicht glaubwürdig bekämpfen, solange dieses Wort beibehalten werde, begründeten Grüne und Piraten ihren Antrag. Die Verwendung des Begriffs «Rasse» könne rassistisches Denken fördern. Auf eine alternative Formulierung konnten sich Koalition und Opposition allerdings nicht einigen.  Bislang heißt es in Artikel 10, Absatz 2 der Landesverfassung: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, [...] benachteiligt oder bevorzugt werden." Grüne und Piraten schlugen vor, dies zu ändern in "Niemand darf rassistisch, wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, [...] benachteiligt oder bevorzugt werden." SPD und CDU kritisierten, der Begriff "rassistisch" sei auch nicht ideal. "Ein Verschlimmbessern der Verfassung löst das Problem nicht", sagte die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld. Über eine bessere Formulierung solle beraten werden.
BerlinOnline

Extremisten setzen immer stärker auf die Macht der Bilder im Internet

Wie nutzen Extremisten das Netz? Und was kann man dagegen tun? Darüber beraten die Verfassungsschutz-Behörden der ostdeutschen Länder in Potsdam. Nicht ohne Grund - im Internet lassen sich mit relativ wenig Aufwand schlagkräftig Botschaften verbreiten, und das nutzen sowohl Islamisten als auch Neonazis.
rbb

Anwälte der Opfer: Überfall in Ballstädt war organisierter Angriff von Neonazis

Heilt die Zeit wirklich alle Wunden? Fast 16 Monate liegen zwischen dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt und der kürzlich erhobenen Anklage gegen 15 Tatverdächtige (wir berichteten). Eine Diskussionsrunde im Augustinerkloster in Gotha über das Ereignis, die Ursachen und die Folgen lässt ahnen, was bei der Hauptverhandlung an Emotionen zu erwarten ist. Die vor allem für die Opfer zu tragende Last machten deren Anwälte, Kristin Pietrzyk und Sven Adam, deutlich. Die Straf-Verhandlung wird im Landgericht Erfurt stattfinden, der genaue Termin steht noch nicht fest. Voraussichtlich ist der Beginn im Herbst, mit mindestens 25 Verhandlungstagen wird gerechnet, mehr als 50 Zeugen könnten zu Wort kommen. Wie die Anwälte mitteilten, wird den 14 Männern im Alter von 20 bis 39 Jahren sowie einer 32-jährigen Frau gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Raub vorgeworfen. Acht Personen seien vorbestraft, längere Haftstrafen seien dadurch wahrscheinlicher.
Thüringer Allgemeine

NSU-Komplex: Warum Verschwörungstheorien die Aufklärung behindern

Angebliche Pannen und Zufälle, offene Fragen und Widersprüche – sowie ein Verfassungsschutz, der Akten verschwinden lässt: Der NSU-Komplex bietet mehr als genug Stoff für Verschwörungstheorien. Auch Journalisten und Politiker sowie andere Beobachter müssen aufpassen, sich nicht in Spekulationen zu verlieren. Vor allem, weil selbst ernannte Aufklärer im Netz versuchen, für Verwirrung zu sorgen.
Patrick-Gensing.de

Frankreich: Ein Anti-Nazi-Film verängstigt die Kinobetreiber

Der französische Regisseur Patrick Asté alias Diastème ist «verblüfft» und «wütend». Eine Woche vor der Erstaufführung seines Films «Un Français» haben 42 von 50 Kinobetreibern in Frankreich die Aufführung abgeblasen – aus Angst. «Un Français» ist das französische Pendant zum US-Drama «American History X». Die Geschichte handelt von Skinhead Marco, «einem Saukerl, der sich vom Hass und der Gewalt befreit und sich in einen guten Menschen verwandelt», beschreibt Regisseur Diastème sein Werk. Das Drehbuch stützt sich auf die wahre Geschichte des 18-jährigen Clément Méric, Mitglied einer Linksbewegung, der am 5. Juni 2013 von drei Skinheads am Pariser Bahnhof Saint-Lazare zu Tode geprügelt wurde. Die Erstaufführung am 2. Juni war in 50 Kinosälen in ganz Frankreich geplant. Nach der Ausstrahlung des Films hätten Debatten mit lokalen Organisationen stattfinden sollen. Doch dann kippte die Mehrheit der Kinobetreiber die Veranstaltung aus dem Programm – und die Produktionsfirma Mars Films glaubt zu wissen, wieso: In den letzten Wochen hatten anonyme Nutzer auf sozialen Netzwerken eine «böswillige Hetzkampagne gegen den Film geführt», heisst es in einem Communiqué. Französische Medien spekulieren, dass die Kinobetreiber sich vor Vergeltungsaktionen der Rechtsradikalen fürchten könnten.
20min

Flüchtlinge als Feinde: Das Erbe der Pegida-Bewegung

Pegida hat die Ablehnung von Flüchtlingen salonfähig gemacht, meint der Politologe Thilo Schmidt: Erst marschierte Pegida, dann zeigten vermehrt Politiker "Verständnis" für die "Sorgen der Menschen". Dann brannten und brennen Asylbewerberheime.
Deutschlandradiokultur

Tröglitz bereitet die Ankunft erster Flüchtlinge vor

Knapp zwei Monate nach dem Brandanschlag auf die fast fertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz bereitet sich der Ort in Sachsen-Anhalt auf die Ankunft der ersten Flüchtlinge vor. Das brennende Flüchtlingsheim in Tröglitz:  Knapp zwei Monate nach dem Brandanschlag bereitet sich der Ort auf die Ankunft der ersten Flüchtlinge vor. Auf ein Spendenkonto seien bisher 650 Euro überwiesen worden, sagte Bürgermeister Manfred Meißner (parteilos). Damit sollen Anschaffungen und Unterrichtsmaterialien bezahlt werden. Laut Meißner boten zudem 15 Familien Spielzeug, Kleidung und Möbel an. Ab Anfang Juni sollen drei Familien in Tröglitz leben. Dazu werde der Kreis zwei Privatwohnungen anmieten, sagte Landrat Götz Ulrich (CDU). Um den Familien die Eingewöhnung zu erleichtern, sei für jede von ihnen ein Pate gefunden worden.
stimme.de

Kundgebung in Güstrow: „Wir wollen Frieden und Glück“ - Übergriff durch Rechtsextreme +++ Pegida in Bautzen und Villingen-Schwenningen +++ Trotz (oder wegen?) Schändung: Kunstwerk „Post it“ vor dem Dresdner Landgericht bleibt stehen.

Kundgebung in Güstrow: „Wir wollen Frieden und Glück“ - stattdessen Übergriff durch Rechtsextreme

Bisher wurde immer nur über sie geredet, obwohl sie seit knapp zwei Jahren hier sind. Rechtsextreme marschierten zudem einige Male in Güstrow gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ auf. Doch jetzt melden sich Asylbewerber und Flüchtlinge, von denen aktuell knapp 500 in der Barlachstadt leben, erstmals selbst zu Wort. Unter dem Motto „Wir wollen Frieden und Glück“ kamen mehr als 150 Flüchtlinge und Güstrower am Sonnabend zu einer Kundgebung gegen Rassismus und für Flüchtlingsrechte auf dem Marktplatz zusammen. Dabei kam es zu einem Angriff durch Neonazis, der laut offizeller Darstellung der Polizei so ablief: Kurzzeitig versuchten Rechtsextreme die ansonsten friedliche Veranstaltung zu stören. Rund 15 teils vermummte Neonazis machte die Güstrower Polizei aus, die ihre Kräfte während der Kundgebung bewusst im Hintergrund hielt. Linksautonome, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, stürmten den Rechtsextremen auf dem Markt entgegen. Es flogen Stühle eines Cafés durch die Luft. Polizisten schmissen sich zwischen die Fronten. Innerhalb weniger Minuten war der Spuk vorbei. „Die rechtsextremen Störer sind gerannt wie die Hasen“, so Jens Wilke, stellvertretender Güstrower Revierleiter. Dennoch konnte die Polizei deren Identität feststellen. Personen wurden nicht verletzt. Es entstand jedoch Sachschaden.
SVZ
Eine andere Darstellung, die dem Geschehen wohl mehr entspricht: 
15 Neonazis haben am Samstag in Güstrow eine Kundgebung von Geflüchteten und UnterstützerInnen gegen Rassismus attackiert. Mit einer schwarz-weiß-roten Fahne ausgestattet, begannen sie bei ihrer Ankunft auf dem Marktplatz der Kleinstadt sofort damit, die Stühle eines Restaurants auf AntifaschistInnen zu werfen, die sich den Nazis in den Weg stellten. Nach weiteren Provokationen und Stuhlwürfen traten die Neonazis zügig und von der Polizei zunächst unbehelligt den Rückzug an. Unter den Angreifern waren lokale Neonazis der selbsternannten „Bürgerwehr Güstrow“ und der sich derzeit auf Bewährung befindende NPD-Stadtvertreter Nils Matischent. Verletzte gab es nicht. Während Antifas die angreifenden Nazis zurückdrängen konnten, versuchte die PolizistInnen sie genau davon abzuhalten. Die BeamtInnen versuchten nicht die Neonazis festzusetzen oder Personalien festzustellen. Auch als der Güstrower Neonazi Maik B. einen Stuhl auf einen Beamten schmiss, wurde von dieser Einsatzlinie nicht abgewichen.
Kombinat Fortschritt

Krankem Flüchtlingskind nicht geholfen: Freispruch für Mitarbeiter

Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft riefen keinen Notarzt für ein krankes Flüchtlingskind. Das Landgericht Nürnberg spricht sie trotzdem frei. Die Familie des heute fast fünf Jahre alten Jungen ist nicht im Landgericht in Nürnberg, als am Mittwoch das Urteil fällt. Die Mutter des Flüchtlingskindes leidet noch immer unter den Ereignissen im Dezember 2011. Damals erkrankt ihr Kind in der Flüchtlingseinrichtung im fränkischen Zirndorf an einer lebensgefährlichen Bakterien-Infektion. Der eineinhalbjährige Bub bekommt schwarze Flecken auf Gesicht und Händen.Die Eltern flehen mehrere Mitarbeiter der Einrichtung um Hilfe an; sie wollen, dass ein Notarzt gerufen wird. Stattdessen schicken die Mitarbeiter die Familie nach langem Hin und Her zu Fuß und mit einem schlecht kopierten Stadtplan zu einer fast zwei Kilometer entfernten Kinderärztin. Das Urteil ist vermutlich ein erneuter herber Schlag für die Familie. Denn nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg haben sich die Mitarbeiter der Einrichtung sowie ein am Abend gerufener Bereitschaftsarzt nichts zuschulden kommen lassen. Oder zumindest kann man es ihnen mehr als drei Jahre später nicht mehr zweifelsfrei nachweisen. Der Richter spricht die Angeklagten frei.
taz

Pegida in Bautzen 

Zum zweiten Abendspaziergang kamen reichlich 150 Menschen. Auf dem Holzmarkt sprachen zwei Redner aus der Schweiz.
Sächsische Zeitung

SBH-GIDA hat die rechte Szene im Schwarzwald-Baar-Kreis gestärkt

Die sieben Pegida-Kundgebungen in Villingen-Schwenningen haben die rechten Szene im Schwarzwald-Baar-Kreis gestärkt. Zugleich wächst der Widerstand der Antifa. Die aufgeheizte Atmosphäre hat bereits zu Gewalttaten geführt. 
Badische Zeitung

Trotz (oder wegen?) Schändung: Kunstwerk „Post it“ vor dem Dresdner Landgericht bleibt stehen

Das Kunstprojekt „Post it“ vor dem Dresdner Landgericht bleibt wie geplant bis zum 5. Juli an Ort und Stelle – trotz eines fremdenfeindlichen Anschlages. Die Künstlerin Nezaket Ekici kündigte in einer Diskussionsrunde am Sonntag vor dem Kunstwerk den Verbleib der Installation an. Das Portal aus Perser-Teppichen wurde am 20. Mai errichtet und sollte die Dresdner zum Dialog aufrufen. Das ging gründlich schief: Bereits am Tag des Aufbaus verschwanden zwei der insgesamt 34 Teppiche. Sechs weitere kamen abhanden, als in der Nacht zum 25. Mai die religionsfeindliche Parole „Scheiss Islam“ von bisher unbekannten Tätern auf die Rückseite der Installation gesprüht wurde. Die vakanten Teppiche wurden mittlerweile ersetzt und die beschmierten Perser so angeordnet, dass die Botschaft nicht mehr sichtbar ist. „So haben wir das Thema nicht unter den Teppich gekehrt – das Kunstwerk hat jetzt eine Geschichte. Stehen lassen konnten wir die Parole nicht, weil sonst der Tatbestand der Volksverhetzung weiter im Raum gestanden hätte“, erklärte die Künstlerin und kritisierte die Polizei, die Hand an ihr Kunstwerk gelegt habe und die Teppiche durch die Feuerwehr abnehmen ließ.
DNN

Jusos rufen zum aktiven Protest gegen „Eichsfeldtag“ der NPD auf

Die Jusos Eichsfeld rufen zum aktiven Protest gegen den „Eichsfeldtag“ der NPD auf. Diese Veranstaltung, eine Mischung aus Rechtsrock-Open Air und biederem Familienfest, diene zum einen der Verbreitung rassistischer, nationalistischer, antisemitischer sowie islamophober Propaganda und finanziere zum anderen die Neonaziszene, heißt es. Hierzu sagte Juso-Sprecher Philipp Müller: „Es ist traurig das sich dieses Nazifest mit wechselnden Namen schon zum 5. Mal jährt. Während Landrat Dr. Werner Henning (CDU) Konzerte in Gymnasien, aus Sicherheitsgründen verbieten ließe, bestehe für ihn anscheinend kein Anlass gegen den Eichsfeldtag, bei dem es immer wieder zu rechten Straftaten kommt, vorzugehen.“
Thüringer Allgemeine

Neuruppin will sich gegen rechten Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" am 06. Juni  wehren

Hunderte Neonazis wollen am 6. Juni in Neuruppin aufmarschieren. Die Stadt wehrt sich mit einem bunten Gegenprogramm, das den ganzen Tag dauern soll. Die Polizei will mit rund 1.000 Beamten für Ruhe sorgen - hat aber auch an anderer Stelle genug zu tun.
Die Brandenburger Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Rund 2.000 Gegendemonstranten wollen am 6. Juni gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) protestieren. Laut Polizei wollen sich dort bis zu 500 Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" versammeln.
rbb

Initiative gegen NPD in Meßstetten gebildet

In Meßstetten hat sich eine Initiative gebildet: "Keine Basis der NPD - Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten". Sie richtet sich gegen den von der NPD angeblich geplanten Kauf der Meßstettener Gaststätte "Waldhorn".
SWP

Systematische PEGIDA-Verharmlosung – Die Methode Patzelt

Prof. Patzelt von der TU Dresden hat kürzlich eine neue Studie über PEGIDA vorgelegt. In der Vergangenheit war Patzelt insbesondere durch seine Distanzlosigkeit gegenüber PEGIDA aufgefallen. Auch seine nun vorgelegte Studie weist massive inhaltliche Defizite auf.
Publikative.org

AfD: Wie nah stand Höcke der NPD?

Wie nah stand der Thüringer Landeschef der Rechtspartei AfD, Björn Höcke, der NPD? Der Landtagsabgeordnete soll vor einem Jahr in einer E-Mail Positionen vertreten haben, die denen der Neonazipartei ähneln. Der MDR berichtete am Freitag über ein parteiinternes Schreiben, in dem Höcke die Strafrechts-Paragrafen 86 und 130 als umstritten bezeichnet habe. Nach diesen Artikeln ist unter anderem das Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen verboten. Die NPD hatte sich wiederholt für die Streichung dieser Paragrafen eingesetzt.
Neues Deutschland

Waakirchen: Die Angst vorm schwarzen Mann

Das oberbayerische Waakirchen ist ein Ort, wie es so viele gibt in Bayern. Man ist hier bodenständig-konservativ, die Stimmung auf keinen Fall fremdenfeindlich, betont der Bürgermeister. Im Kegelstüberl neben der Flüchtlingsunterkunft sitzt der Wirt Stefan Heufelder und versteht die Welt nicht mehr. "Seit hier Ende April die Flüchtlinge eingezogen sind, bleiben mir die Kegler weg", sagt der 60-Jährige. "Inzwischen mache ich fast ein Drittel weniger Umsatz." Der Grund, warum immer weniger Gäste zu Heufelder kommen: Sie wollen nicht neben einer Asylbewerber-Unterkunft kegeln. "Ich habe es nicht glauben wollen, dass bei etlichen Leuten der Rassismus so tief sitzt", sagt Heufelder. "Aber eine Stammkundin hat mir wörtlich gesagt, dass sie es ihrer Kegelgruppe nicht erklären kann, dass sie neben der Flüchtlingsunterkunft kegeln sollen." Bei den Problemen, die der Kegelstüberl-Wirt Heufelder mit seinen Gästen hat, geht es aber nicht um Skepsis. Es geht um Fremdenfeindlichkeit. "Hernach kommen wir noch so weit, dass wir mit den Asylbewerbern kegeln sollen, hat mir nicht nur ein Gast erklärt", berichtet der Kegelstüberl-Wirt Heufelder, "andere haben laut in die Runde gefragt, was machst' denn, wenn die bei Dir essen wollen, und wieder andere haben gemeint, dass sie keine Lust haben, auf der Toilette auf einen Flüchtling zu treffen."
Süddeutsche Zeitung

Gedenken an den Brandanschlag von Solingen: „Kette der Gewalt bricht nicht ab“

Auf dem Hülya-Platz wird an den Brandanschlag von Solingen erinnert. Mehrere Redner weisen dabei darauf hin, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch gegenwärtig ihren festen Platz in der Gesellschaft haben. Um der Opfer des Brandanschlages von Solingen zu gedenken, haben sich am Freitagabend, dem 22. Jahrestag der rassistisch motivierten Anschläge, etwa 40 Menschen auf dem Bockenheimer Hülya-Platz versammelt. Wie schon zu den vergangenen Jahrestagen, hatte das türkische Volkshaus zur Gedenkveranstaltung an dem Ort aufgerufen. Namenspatronin des Hülya-Platzes, auf dem vor 20 Jahren in Reaktion auf den Brandanschlag ein antirassistisches Mahnmal aufgestellt wurde, ist Hülya Genç. Das Mädchen war beim Anschlag 1993 eines der fünf Opfer. Sie wäre heute 31 Jahre alt.
Frankfurter Rundschau

Rechtspopulistische FPÖ gewinnt kräftig dazu

Bei zwei Landtagswahlen in Österreich verzeichnet die rechtspopulistische FPÖ große Zuwächse. In der Steiermark kam sie dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 27,1 Prozent, im Burgenland auf etwa 15 Prozent. Der Erfolg der FPÖ geht offenbar vor allem auf deren Ausländerpolitik zurück.
Süddeutsche Zeitung
Die Welt

Hate Speech und Hysterie von allen Seiten am Beispiel Ronja von Rönne

Seit die 23-jährige Bloggerin Ronja von Rönne einen wie ein antifeministisches Manifest formulierten Text in der "Welt" und auf "Welt online" veröffentlichte, bekommt sie viel Zustimmung - erwartungsgemäß von Konservativen, Antifeministen, Rechtspopulisten und Rechtsextremen, Feinden von Vielfalt und Gleichwertigkeit, die Vokabeln wie "Gender-Wahn" verwenden, obwohl sie keine Ahnung haben, was das eigentlich ist - eben Zustimmung von dem Klientel, dass eine solche Haltung gut findet, und sich besonders freut, wenn sie als Kronzeugin für ihre abwertende Weltsicht auch noch eine hübsche junge Frau bekommen, die sie fortan argumentativ verwursten können. Deshalb erfuhr der eigentlich recht wenig interessante Text auch eine große Menge an Kritik - bei der sich die Kritiker auch nicht gerade mit Ruhm bekleckerten, weil es eine Morddrohung gab, was in einer demokratischen Debattenkultur gar nicht geht. Andererseits zeigt sich die Hysterie solcher Debatten im Internet auch dann, wenn der Hinweis, dass auch Rechtsextreme diese Ideologie teilen, nicht als Hinweis verstanden wird, den die Autorin in einer ruhigen Stunde vielleicht einmal bedenken möchte, sondern von wie eine Verbotsforderung skandalisiert und kritisiert wird, die sie nicht ist. Die mediale Debatte zum Thema ist allerdings bisher ebenfalls hochproblematisch, gespickt mit beleidigten Konservativen, die jetzt alle mal gegen "die Gutmenschen" als die "wahren Bösen" vom Leder ziehen wollen, Menschen, die auf "Meinungsfreiheit" pochen, damit aber vor allem darstellen wollen, dass sie ihre eigene Meinung sagen wollen und die anderen sollen halt ruhig sein, und wenig inhaltlicher Substanz. Da dies hier die Presseschau ist, seien trotzdem zwei Artikel, die wir trotzdem nicht wirklich gut finden, verlinkt.
Die Welt
Süddeutsche Zeitung

Dazu passt: Protestler am Online-Pranger - Pegida "fahndet" nach Hobby-Detektivin

Seit Wochen kommt es zu Anfeindungen zwischen Pegida-Anhängern und ihren Gegnern. Längst wird der Streit aber nicht nur auf der Straße, sondern auch online -auf sozialen Plattformen und in Foren- ausgetragen. Der Streit hat nun eine neue Qualität erreicht: Via Facebook "fahndet" die Karlsruher Pegida-Gruppe nach einer Frau, die Fotos und persönliche Daten von Pegida-Demonstranten in einem Internet-Blog an den Pranger stelle. Internetpranger und Selbstjustiz - was ist legal und wo drohen strafrechtliche Konsequenzen? Auch wenn die Polizei im Artikel etwas herumdruckst: Wenn Sie uns fragen: Keine Pranger aller Art. Von niemandem. Danke.
KA-News

“Seine Ehre hieß Treue”: Wirbel um Todesanzeige mit SS-Hintergrund

Die steirische Kleine Zeitung druckte am Samstag einen Nachruf mit klar nationalsozialistischen Hintergrund ab. So finden sich neben einen Zitat Adalbert Stifters und Runen auch der Wahlspruch der SS. Auf Facebook distanziert sich die Zeitung von der Anzeige, verantwortlich sei eine externe Firma.
Vol.at

Linkenpolitikerin Petra Pau von Pegida-Anhängern bedrängt und genötigt +++ Dresden: Darf eine OB-Kandidatin ihre Gegne Kinderfi*** nennen? +++ Xavier Naidoo im Fahrwasser der Verschwörungstheorien +++ Wuppertal: Rechte dringen in Flüchtlingsheim ein.

Linkenpolitikerin Petra Pau von Pegida-Anhängern bedrängt und genötigt

»Langsam reicht es«: Bundestags-Vizepräsidentin wurde in der Nähe von Dresden attackiert.  Die Vizepräsidentin des Bundestags und Linken-Abgeordnete Petra Pau ist in der Nähe von Dresden in einem Lokal von Anhängern der rechten Pegida-Bewegung »bedrängt und genötigt« worden. Pau war privat unterwegs, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter sagte sie: »Langsam reicht es, werde privat in der Nähe von Dresden in Kneipe von Pegida-Leuten bedrängt und genötigt«.
Neues Deutschland

Dresden: Darf eine OB-Kandidatin ihre Gegner Kinderfi*** nennen?

Montagabend rief PEGIDA wieder zu einer Kundgebung, um gegen die Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren. Doch es ging natürlich wie erwartet um die OB-Kandidatin der PEGIDA, Tatjana Festerling (51). Die beschimpft unter anderem so wüst alle politischen Gegner und spricht von "Alkoholikern", "Grünen Männlein mit Zipfelmütze" und "Kinderfickern in den Parteien", dass selbst im Publikum manche erschrecken ob der aggressiven Härte (mit Video).
Mopo24

Pegida-Zahlen

Dresden: Pegida 2.500 (SZ)
Brandenburg an der Havel: Bramm 15 (meetingpoint)
Braunschweig: Bragida 30 (PP)

Xavier Naidoo im Fahrwasser der Verschwörungstheorien

Xavier Naidoo, populärster deutscher Soulsänger, behauptet, Deutschland sei besetzt, und die USA steckten hinter 9/11. Seinem Ruhm schadet es nicht, also dreht er weiter auf. Es ist ein Moment der Wahrheit, wenn auch nur ein kleiner. Sebastian Krumbiegel, Sänger der Band Die Prinzen, sitzt mit Xavier Naidoo unter dem Sternenhimmel Südafrikas, um sie herum flackern Windlichter. Es wird eine Folge der Sendung „Sing meinen Song“ gedreht, in dem Musiker die Hits anderer Musiker neu interpretieren. Krumbiegel, 48, versteht sich als Linker, in Leipzig führte er Gegendemos an, um Nazi-Aufmärsche zu blockieren; für sein Engagement gegen Rechts bekam er das Bundesverdienstkreuz. Naidoo, 43, als Sohn südafrikanischer Eltern in Mannheim geboren, ist einer der größten deutschen Popstars unserer Tage. Er verkaufte mehr als fünf Millionen Platten, sang sich der Nation mit seinem sanftem Soul regelrecht ins Herz: „Dieser Weg wird kein leichter sein“, „Ich kenne nichts, was so schön ist wie du“. Doch im letzten Herbst stand er plötzlich als Redner auf einer rechtspopulistischen Kundgebung vor dem Reichstag, stellte infrage, dass Deutschland eine gültige Verfassung hat, behauptete, das Deutsche Reich bestehe fort, von fremden Mächten besetzt, und bedankte sich per Du bei den Organisatoren, die zu den stramm rechten „Reichsbürgern“ gehören. Passend dazu sein Shirt mit der Parole: „Freiheit für Deutschland!“ Was passiert, wenn sich einer der populärsten Sänger Deutschlands ins Fahrwasser rechter bis antisemitischer Verschwörungstheorien begibt? Dass Xavier Naidoo launig durch die derzeit erfolgreichste deutsche Musiksendung führt, ist Teil der Antwort. Und so kommt an jenem Abend in Südafrika für Prinz Krumbiegel der Moment, in dem Naidoo verkündet, welches Lied er von ihm nachsingen wird: „Deutschland“. Ausgerechnet. Krumbiegel könnte nun sagen, dass Naidoos fragwürdige Sprüche ihn irritieren. Er könnte betonen, dass die Prinzen mit ihrem ironischen „Deutschland“-Lied gegen jene NPD-Fans ansingen wollten, vor denen Naidoo redete. Stattdessen sagt Krumbiegel hastig: „Man kann die ganze Diskussion nicht in zwei Minuten abfrühstücken.“ Er wisse, dass „du politisch sehr korrekt bist“, sagt er und denkt dabei womöglich an Naidoos Songs gegen Rassismus. Die anderen Musiker auf der Couch atmen aus. Kein Eklat, der die Show stören könnte.
Berliner Zeitung

Wuppertal: Rechte dringen in Flüchtlingsheim ein

Mitglieder einer rechtsextremen Partei sind nach Angaben der Stadt Wuppertal am Wochenende offenbar in die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Schule Yorckstraße eingedrungen. Die Stadt hat Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Vertreter einer rechtsextremen Partei haben nach eigenem Bekunden unbemerkt von dem eingesetzten Wachdienst sowie den Bewohnern tagsüber eine Absperrung zwischen dem Schulgebäude und einem Sanitärcontainer überwunden, teilt die Stadt Wuppertal mit. Im Eingangsbereich der Unterkunft sowie in einem Aufenthaltsraum sollen sie Fotos gemacht und diese ins Internet gestellt haben. "Wir sind bestürzt darüber, dass es unbefugten Personen mit krimineller Energie gelungen ist, in eine Flüchtlingsunterkunft einzudringen", erklärte Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn. "Wir können und wollen die Menschen in unseren Unterkünften aber auch nicht einsperren."
Rheinische Post

Wieder Attacke auf ein Linken-Büro in Nauen: Fenster mit NPD-Aufklebern beklebt

Gegenwind für die Fürsprecher des geplanten Flüchtlingsheims in Nauen: Immer wieder wird das Büro der Linkspartei attackiert. Jetzt beklebten Unbekannte die Fenster mit eindeutigen Aufklebern. Das Büro der Linkspartei in Nauen (Havelland) wurde in der Nacht zu Sonntag erneut attackiert – zum zweiten Mal binnen einer Woche. Mit etwa einem Dutzend Aufklebern auf der Fensterfront des Parteibüros gaben sich die Täter nun erstmals auch als Rechtsextreme zu erkennen. Fast alle Aufkleber stammen von der NPD oder ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Darauf, dass die Täter der NPD oder JN angehören, lässt sich dennoch nicht schließen, denn die Aufkleber werden frei verkäuflich im Internet angeboten.
PNN

Wien: "Identitäre" Neurechte besetzen EU-Agentur

„Wir haben die EU-Agentur für Grundrechte besetzt um ein Zeichen gegen Asylwahn und Masseneinwanderung zu setzen“, heißt es jetzt aus einer Pressemitteilung der „Identitäten“.

Es ist ruhig geworden um die „freie, patriotische Kraft, die sich aktiv und erfolgreich für Heimat, Freiheit und Tradition“ einsetzt (Wortlaut iboesterreich.at). Vor allem seit dem Eklat durch die Besetzung der Votiv-Kirche war es lange ruhig um die Identitären in Österreich geworden. Unter dem Moto #occupEU besetzten am Sonntag 10 Aktivisten der rechtspopulistischen Bewegung die EU-Agentur. Mit der Besetzung will die Gruppierung gegen die EU und ihre Asylpolitik protestieren. Nach ca. 20 Minuten Besetzung setzte die Polizei dem Protest ein Ende. Am 06.06. soll es in Wien zu einer erneuten Kundgebung kommen. 
oe24.at

Wahlerfolg der FPÖ: Wie sich Österreich an rechte Parolen gewöhnt hat

National, fremdenfeindlich und kleinbürgerlich: Die rechtspopulistische FPÖ hat in zwei österreichischen Bundesländern massiv hinzugewonnen. Ein fatales Zeichen. In Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ, die kein starkes Programm, aber viele starke Sprüche auf Lager hat, am Wochenende gleich zweimal abgeräumt: In der Steiermark hat sie ihren Stimmenanteil verdreifacht und ist nun mit 27 Prozent genauso stark wie die zwei früheren Volksparteien SPÖ und ÖVP; im Burgenland hat sie ihren Anteil verdoppelt. Demnächst stehen weitere Wahlen an, in Oberösterreich und Wien. Also fragt die düpierte Konkurrenz sich jetzt: Wie muss der schnelle Kurswechsel aussehen, mit dem wir retten können, was noch zu retten ist? Aber dafür ist es wohl zu spät. Die FPÖ steht vor den Toren, bis zu 30 Prozent werden ihr in Wien zugetraut. Dabei hatte die FPÖ zuletzt keine größeren Auswirkungen auf die politische Debatte. Plakate, mit denen (wie jetzt in der Steiermark) für "mehr Wohnungen statt mehr Moscheen" geworben wurde, gehören irgendwie zur Folklore - nach dem Motto: Die FPÖ behauptet schon so lange, die Türken stünden wieder vor Wien, dass man das fast schon lustig finden könnte. Ein fataler Gewöhnungseffekt. Das Erregungspotenzial, das Pegida in Deutschland zutage fördert, hat es in Österreich so nie gegeben. Dazu ist die FPÖ, eine Partei, die deutschnationale, fremdenfeindliche und kleinbürgerliche Traditionen mischt, schon zu lange Teil des politischen Spektrums.
Süddeutsche Zeitung
Derweil feiert die FPÖ-Führung: Sie sieht die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen auf dem Weg zur Großpartei. "Man kann uns nicht mehr aufhalten und schon gar nicht stoppen", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag. Seine Partei sei auf dem Weg zur "sozialen Volkspartei".
Die Welt

Einblick in V-Leute-Welt: Ab sofort Kontaktsperre

Das NPD-Verbotsverfahren gewährt Einblicke in die V-Mann-Praxis. Und zeigt auch Fragwürdiges: Etwa wie Behörden Szene-Ausstiege verhindern. Das Ende seiner Spitzelkarriere kam für V-Mann 1519 überraschend. Zum 3. April 2012 baten die niedersächsischen Verfassungsschützer um ein Treffen. Acht Jahre lang lieferte der Neonazi da schon Informationen aus dem Innenleben der NPD an das Amt, schaffte es in der Partei bis in den Landesvorstand. Und nun? Verkünden ihm die Beamten das Aus. „Unvorbereitet“ treffe die Nachricht ihren V-Mann, notieren die Geheimdienstler in einem Vermerk. Der Neonazi war offenbar eine verlässliche Quelle, weil verschwiegen: „Selbst im engsten Familienkreis“ habe er seine Spitzeltätigkeit nicht offenbart. Ihre Entscheidung aber, so die Beamten, komme von oben. Um das NPD-Verbotsverfahren nicht zu gefährden, würden ab sofort alle V-Leute aus den Vorständen abgeschaltet. Im Juli verabschiedeten sich die Beamten final: Ab sofort gelte „totale Kontaktsperre“ zum Dienst. Das Ganze hatte allerdings einen Haken: Um nicht enttarnt zu werden, müsse die Quelle „über einen gewissen Zeitraum weiterhin entgegen des eigenen Interesses Mitglied in der NPD bleiben“ – und zwar „ca. 5 Jahre“. Dafür, so heißt es später, erhalte 1519 noch für die nächsten zwei Jahre Spesenzahlungen, die „im Wesentlichen“ für die politische Arbeit ausgegeben werden sollten – „unauffällig“ in „kleinen und für die Umwelt nachvollziehbaren Beträgen“. Sollte sich der V-Mann an den Deal halten, hätte das eine fragliche Konsequenz: Er wäre noch bis 2017 in der NPD – gegen seinen Willen. Eine Praxis, die der NSU-Sonderermittler des Bundestags, Jerzy Montag, scharf kritisiert.
taz

Delegierten-Chaos: AfD-Spitze sagt Parteitag in Kassel ab

Bei der Alternative für Deutschland (AfD) geht der innerparteiliche Streit der bekanntesten Köpfe weiter. Vor der Sondersitzung des AfD-Bundesvorstands machte der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel im "Handelsblatt" Co-Chefin Frauke Petry und den Landeschef der NRW-AfD, Marcus Pretzell, dafür verantwortlich, dass der für Mitte Juni geplante Bundesparteitag kurzfristig abgesagt werden muss. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Zweifel angemeldet, ob die Wahl der Delegierten für den in Kassel anberaumten Parteitag rechtmäßig ist. Die Bedenken richten sich unter anderem gegen die Delegiertenaufstellung in Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland.
T-Online-News
Handelsblatt
Der AfD-Bundesvorstand hat schließlich entschieden, den für den 13. Juni geplanten Delegierten-Parteitag in Kassel abzusagen. Ende Juni soll eine außerordentliche Versammlung stattfinden - dann darf die Basis kommen.
Spiegel Online

AfD Hessen: Klage gegen neuen AfD-Vorstand

Lange hat sich ein Vorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Hessen bislang nicht gehalten. Und auch das am Samstag in Hofheim gewählte Gremium könnte bald wieder Vergangenheit sein. „Wegen massiver Wahlfehler planen wir eine Überprüfung der Wahl vor dem Gericht“, kündigte Susanne Gruber am Montag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an. Sie habe auch ihr Amt als Sprecherin des AfD-Kreisverbands Fulda niedergelegt, ergänzt die Anwältin, die Mitte April beim Landesparteitag in Gießen mit allen anderen Vorstandskollegen geschasst wurde. „Unter einer solchen AfD Hessen will ich nicht arbeiten“, sagte Gruber. Ihre ganze Hoffnung liege auf dem Bundesparteitag am 13. Juni in Kassel. Dann soll wohl die Entscheidung fallen, welches Lager die Führung der von Eurokritikern gegründeten Partei übernimmt. Sollten es die Anhänger der von AfD-Chef Bernd Lucke ausgerufenen liberalen Initiative „Weckruf 2015“ sein, dann will Gruber dabeibleiben. Übernimmt der nationalkonservative Flügel um Frauke Petry das Ruder, wird sie der Partei wohl den Rücken kehren. Grund für Optimismus bieten die Vorstandswahlen vom Wochenende nicht. „Es wurden Leute gewählt, die wegen Verleumdung verurteilt wurden, deren Doktortitel angezweifelt wird, die vorm Schiedsgericht unterlegen waren“, sagt Gruber. „Der Rechtsruck ist maximal vollzogen.“ Das gipfele darin, dass Andreas Lichert aus Karben (Wetteraukreis) jetzt Beisitzer im Vorstand ist – als Anhänger der „Identitären Bewegung der Neuen Rechten“.
Frankfurter Rundschau

Freital: Wie weiter mit den Asylbewerbern?

Seit März ist das ehemalige Leonardo-Hotel ein Asylbewerberheim. Doch der Umbau ist noch nicht genehmigt. Seitdem das Leonardo-Hotel Anfang März zur Notunterkunft für Asylbewerber wurde, sorgt die Asylpolitik für heftige Debatten in der Stadt. Die Bürgerinitiative „Freital steht auf – Nein zum Hotelheim“ demonstriert seit fast drei Monaten wöchentlich gegen die Unterkunft in Döhlen. Gegen die Initiative und für Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert die „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz“. Etwa 30 Freitaler sind seit Mitte März im Willkommensbündnis engagiert. Die Bürger wollen den Asylbewerbern das Einleben in die fremde Umgebung erleichtern, helfen im Alltag und bieten Deutschkurse für die Asylbewerber an, die noch keinen rechtlichen Anspruch darauf haben.
Sächsische Zeitung

Der Dritte Weg – Flüchtlingsaktivistin nimmt Neonazis 5.000 Euro ab

Herber finanzieller Schlag für die Neonazi-Partei Der Dritte Weg. Die Partei muss wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung 5.000 Euro zahlen. Was die Neonazis besonders nerven dürfte: das Geld geht an eine Aktivistin, die sich im Raum Regensburg seit vielen Jahren für Flüchtlinge einsetzt.
Endstation Rechts Bayern

Neonazi-Fussballturnier in Grabow: Der braune Kick

Neonazi-Aktivist Maik Eminger organisierte ein "Nationales Fußballturnier". Dies sollte eigentlich in Kloster Lehnin stattfinden, wurde aber von der Polizei aufgelöst. Die Rechtsextremen wichen dann auf einen Platz nach Grabow, Emingers Wohnort, aus - und kickten für die szenebekannte "Gefangenenhilfe".
PNN

Warum es Zeitverschwendung ist, mit Anhängern von Verschwörungstheorien zu diskutieren

Sich evidenzbasiert mit Truthern auseinanderzusetzen heißt, mit einem Messer zu einer Schießerei zu kommen. Die Fans von Verschwörungsfantasten und Sekten haben nämlich eine Menge gemeinsam: Diskussionen sind Glaubenskriege. Ein Erklärungsversuch eines Autors, der in einer "Zeugen Jehovas"-Familie aufwuchs und gewisse Mechanismen wiedererkennt.
indub.io

Promi-Appell für Öffnung der Ehe

Von Starregisseur Til Schweiger bis «Panik»-Rocker Udo Lindenberg, von der Punkpop-Band Die Ärzte bis zum Schauspieler Jan Josef Liefers: Die Liste der Prominenten, die von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare fordern, ist lang. Mehr als 150 Persönlichkeiten aus Politik, Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft hätten die Internet-Petition «Es ist Zeit!» unterschrieben, um eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang zu erreichen, schrieb «Spiegel Online» am Montag. Denn es gehe «um eine Gewissens- und keine Parteientscheidung», heißt es in dem offenen Brief an Merkel. «Schon lange geht es nicht mehr nur um die Rechte einer Minderheit, sondern um unser aller Verständnis von Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Für immer mehr von uns, mittlerweile eine überwältigende Mehrheit unserer Gesellschaft, ist Gleichheit nur möglich, wenn die Liebe zwischen zwei Menschen nicht mit zweierlei Maß gemessen wird», so die Initiatoren Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer.
Volkfreund.de

Bayern: Bereits 1216 Flüchtlinge abgelehnt - Zahl der Abschiebungen auf Rekordhöhe

Die Zahl der Flüchtlinge steigt - und auch die Zahl der Abschiebungen. Die Behörden gehen inzwischen härter gegen abgelehnte Asylbewerber vor. Im Vergleich zum Vorjahr hat der Freistaat 2015 bereits dreimal so viele Asylbewerber abgelehnt und ihre Heimat zurückgeschickt. Von Anfang Januar bis Ende April 2014 hatte es 268 Abschiebungen gegeben, im gleichen Zeitraum dieses Jahres dagegen bereits 780. Die Hauptherkunftsländer der abgeschobenen Asylbewerber waren und sind sämtlich europäische Staaten. An erster Stelle liegt derzeit unverändert Serbien, gefolgt von Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und dem EU-Mitgliedsland Rumänien. Das erhöhte Abschiebungstempo ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan sehr stark gestiegen ist - was bei einer Anerkennungsquote von nahezu null quasi automatisch zu mehr Abschiebungen führt. Die Abschiebung ist indes nicht der Regelfall. Sehr viel mehr abgelehnte Asylbewerber verlassen Bayern mehr oder minder freiwillig, zumindest ohne Zwangsmaßnahmen. 2014 reisten laut Innenministerium 4346 Ausländer freiwillig aus.
Münchner Abendzeitung

Urteil gefallen: Kein Flüchtlingsheim an Sophienterrasse in Hamburg

Eigentlich sollten an der Sophienterrasse in Harvestehude demnächst 220 Flüchtlinge wohnen. Doch daraus wird nun vorerst nichts. Der Bezirk Eimsbüttel scheiterte beim Oberverwaltungsgericht. Das frühere Kreiswehrersatzamt im vornehmen Hamburger Stadtteil Harvestehude wird vorerst weiter kein Flüchtlingsheim. Nach dem Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg einen Umbau des Gebäudes an der Sophienterrasse zunächst untersagt. Es bestätigte den bereits verhängten Baustopp und wies eine Beschwerde unter anderem des zuständigen Bezirksamts Eimsbüttel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück. Grundlage der Entscheidung war, dass das Areal seit 1955 als "besonders geschütztes Wohngebiet" gilt. Die Linken-Flüchtlingsexpertin Christiane Schneider sprach dagegen von einem "erbärmlichen Verhalten" wohlhabender Kläger.

Radio Hamburg

Diskriminierung bei United Airlines: “Islamfeindlichkeit über den Wolken”

Am Wochenende wurde in Amerika der Muslima, Tahera Ahmad, offenbar eine ungeöffnete Cola-Dose verweigert, da sie diese als Waffe nutzen könne. Danach soll sie von einem anderen Passagier islamfeindlich angemacht worden sein. Der Vorfall löste eine Welle der Unterstützung und Empörung aus.
islamiq.de
Die Welt

Rassismus: Das Schicksal der Sinti und Roma

Vorurteilen gegen Sinti und Roma begegnete Wolfgang Wippermann schon als Kind. Und nichts hat sich geändert. Die erste Begegnung mit den Vorurteilen gegen Roma macht Wolfgang Wippermann 1951, mit sechs Jahren, im Garten der Großmutter. Als eine Gruppe Roma sich dem Haus nähert, nimmt die Großmutter schnell die feuchte Wäsche von der Leine, bekreuzigt sich und erklärt dem Enkel: Die "Zigeuner" seien furchtbare Menschen, stählen Wäsche und kleine Kinder. Mit dieser Anekdote beginnt Wippermanns Aufruf "Zur Ächtung eines europäischen Vorurteils", und damit ist auch der Ton gesetzt: keine nüchterne Analyse, sondern ein teils persönliches, oft zorniges Plädoyer. Bis heute, so der Historiker, werden in ganz Europa Sinti und Roma ausgegrenzt und verfolgt. Mit der jüngsten Debatte um eine Armutszuwanderung aus Südosteuropa ist das alte Feindbild vom faulen und asozialen Roma auch hierzulande wiederbelebt worden.
Süddeutsche Zeitung

„Graue Wölfe“ auf dem Vormarsch

Sie hetzen gegen Kurden, Aleviten und andere Minderheiten, leugnen den Genozid an den Armeniern und hegen großtürkische Allmachtsfantasien: Auch in Bremen sind türkische Ultranationalisten auf dem Vormarsch.
Weser-Kurier

Ramelow sieht Pressefreiheit in Deutschland bedroht

„So werden die Medien etwa von Pegida-Demonstranten diffamiert und einzelne Journalisten sogar körperlich bedroht, weil sie angeblich zu einseitig über den Islam, die in Deutschland lebenden Moslems und über Pegida berichten würden“, sagte Ramelow am Freitag in Erfurt vor seiner erwarteten Rede beim Landespresseball am Abend. Wenn der Auftrag der Medien zu objektiver wie kritischer Berichterstattung verkannt oder gering geschätzt wird, stelle dies eine Gefahr für die Pressefreiheit dar. „Dieser Gefahr müssen und werden wir begegnen“, betonte der Linken-Politiker. Zugleich lobte er die Arbeit von Journalisten: „Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Demokratie.“ Den Parolen von Pegida stellten sie die weltpolitischen Zusammenhänge hinter den Flüchtlingsströmen entgegen.
Thüringer Allgemeine

Köln-Kalk: Verstörende Flyer fordern Todesstrafe für Homosexuelle 

Todesstrafe für Homosexuelle? Tatsächlich ist diese Flyer kein Überbleibsel aus dem 18. Jahrhundert – diesen Flyer haben Unbekannte in den letzten Tagen in Köln-Kalk verteilt! Auf Twitter macht der Zettel die Runde und löst einen Sturm der Entrüstung aus. Urheber der Flugblätter sind laut eigener Angabe fundamentale Christen.
Kölner Express

Rassist schlägt Ladenbesitzer nieder

Ein Mann schlägt in Schaffhausen einen gebürtigen Palästinenser vor dessen Geschäft nieder und verletzt ihn. Aladin Almaghrabi (62) sitzt der Schock tief in den Knochen. Er, der Gewalt verabscheut, wurde von dem jungen Mann angegriffen und verletzt – weil er ein «Scheiss-Araber» sei, wie ihn der Angreifer beschimpfte.
20 Min

Nach Naziangriff – Polizei ermittelt gegen die Betroffenen

Bei einer selbstorganisierten Kundgebung von Flüchtlingen in Güstrow haben Neonazis am Samstag versucht die Teilnehmer anzugreifen. Etwa 150 Personen waren dem Aufruf der Refugees gefolgt und hatten auf dem Marktplatz und mit einer spontanen Demonstration in die Güstrower Südstadt gegen alltäglichen Rassismus und für eine echte Teilhabe der Flüchtlinge am Stadtleben demonstriert. Während der Kundgebung auf dem Marktplatz versuchten etwa 15 bis 20 Neonazis die Veranstaltung zu attackieren. Sie warfen mit Stühlen auf Antifaschisten, die sich ihnen in den Weg stellten, verletzten jedoch niemanden. Die eingesetzten Polizeibeamten waren zu wenige und agierten hilflos, als sie vor allem versuchten, die Antifaschisten von Gegenwehr abzuhalten. Zwei Tage später beteiligt sich die Lokalzeitung an der Umdeutung der Geschehnisse.
Die Zeit

Bundespolizei: Rassismus und Gewalt im Netz

Soziale Medien sind für viele Menschen eine willkommene Gelegenheit, verbal "Dampf abzulassen". Auch Polizeibeamte dürfen das - und so mancher macht regen Gebrauch davon. Doch für Beamte gibt es Grenzen: Die sogenannte Wohlverhaltensklausel verpflichtet sie, auch beim Gebrauch von Facebook, Twitter und Co. die Vorbildfunktion ihres Berufsstandes im Blick zu behalten. Wenn menschenverachtende Sprüche fallen, Gewalt "schöngeschrieben" oder "Geschichtsklitterndes" zum Besten gegeben wird, dann ist in der Regel die Grenze des Zulässigen überschritten. Genau das hat eine Handvoll Beamter der Bundespolizei Hannover aber offenbar getan: In Facebook-Postings äußern sich die Polizisten teilweise auf fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Weise. Dabei nehmen sie oft eindeutig Bezug auf dienstliche Vorgänge.
NDR

Rechtsextremer Hintergrund vermutet: Festnahme nach Schüssen auf Flüchtlingsheim

Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hofheim im April sind zwei Verdächtige festgenommen worden. Bei den 18 und 20 Jahre alten Männern fand die Polizei Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund.
Hessischer Rundfunk

Neonazis veranstalteten Fußballturnier in Brandenburg

Am Wochenende veranstalteten Neonazis in Brandenburg-Mittelmark ein Fußballturnier, um Geld für die rechtsextreme "Gefangenenhilfe" zu sammeln. Zunächst war das Spiel von der Polizei unterbunden worden, konnte dann aber auf einem öffentlichen Sportplatz in Grabow stattfinden. Den Fußball zur Mitgliederwerbung zu nutzen, ist eine bekannte Neonazi-Strategie.
Fußball gegen Nazis

Rechtspopulismus in Europa: Verlockungen vom rechten Rand

Rechtspopulistische Parteien in Europa gewinnen zunehmend an Einfluss. Bisher sind die etablierten Parteien eher ratlos, wie man mit ihnen umgehen soll. In einem Expertengespräch haben die drei auf dem Feld Rechtspopulismus und -extremismus führenden Forscher Cas Mudde, Andreas Zick und Hajo Funke Vorschläge diskutiert.
Vorwärts

Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme formieren sich neu

Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt befindet sich im Wandel. Der Verfassungsschutz registriert zwar weniger Rechtsextreme, gibt aber keine Entwarnung. „Das Personenpotenzial ist geringer geworden. Die Leute, die aktiv sind, werden aber anders aktiv“, sagt Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann. Der Rechtsextremismus sei weiterhin „die größte Gefahr in Sachsen-Anhalt“. Die Extremisten suchten neue Organisationsformen. Ein Brennpunkt dabei ist Bitterfeld-Wolfen.
Mitteldeutsche Zeitung

Vor Neo-Nazi Aufmarsch in Neuruppin: Anklage gegen NPD-Funktionär

Dave Trick ist Chef des NPD-Ortsverbandes Neuruppin, dort auch Stadtvertreter und Anmelder des Neonazi-Aufmarsches am 6. Juni. Nun muss er sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.  Er ist einer der Köpfe der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“, Chef des NPD-Ortsverbandes Neuruppin und Stadtverordneter – und er ist Anmelder des „Tags der deutschen Zukunft“ (TDDZ) am Samstag in Neuruppin; es wird der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren in Brandenburg. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Neonazi und einen seiner Kameraden angeklagt. Wie Behördenleiter Wilfried Lehmann den PNN am Montag sagte, wird Dave Trick und dem anderen gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen.
PNN

NPD-Landeschef Schmidtke droht erneut Prozess

Eine Anklageschrift gegen den Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke wird derzeit vom erweiterten Schöffengericht auf Zulässigkeit geprüft. Bereits im Februar dieses Jahres wurde die Anklage dem mehrfach verurteilten Rechtsextremisten zugestellt. Das bestätigt Sebastian Schmidtke, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen NPD ist, dem »neuen deutschland« auf Anfrage.

Neues Deutschland

Neue Vorwürfe gegen AfD-Chef Björn Höcke

Über ihre Freundschaft haben Björn Höcke und Götz Kubitschek selbst in Interviews erzählt. Der Landespartei- und Fraktionschef der AfD und der Chefredakteur der rechtsintellektuellen Zeitschrift „Sezession“ schätzen sich seit Jahren.
Thüringer Allgemeine

 Die Zukunft der Rechtspopulisten: Politologe Nolte sieht AfD am Ende

Nach der Absage des für Juni geplanten Parteitags sieht der Politikwissenschaftler Paul Nolte die AfD am Ende. Der Streit in der Führungsspitze werde "diese Partei nach meiner Einschätzung tatsächlich auseinanderreißen", so Nolte im Deutschlandradio Kultur. Dies habe nichts mehr mit gewöhnlichen Flügelkämpfen zu tun: "Das sind zwei ganz unterschiedliche Kulturen, die sich da befeinden und bekriegen. Und ich glaube, da ist nichts mehr zu kitten."
Deutschlandradio Kultur

NSU-Mord an Kioskbesitzer:Gab es Unterstützer in Dortmund?

Ende 2011 ist die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU aufgeflogen. Seitdem wird ermittelt und untersucht. In München läuft seit zwei Jahren der NSU-Prozess. Parallel aber wird weiter spekuliert, ob der NSU auch hier in Dortmund Unterstützer hatte. Das vermuten die Nebenklagevertreter der Familie des getöteten Dortmunders Mehmet Kubaşık. Im Verdacht, den NSU unterstützt zu haben, steht zum Beispiel die sogenannte Combat-18 Bewegung. Einer der Köpfe dieser militanten Neonazi-Gruppe ist der Dortmunder Marko Gottschalk. Der hatte sich ein halbes Jahr nach dem Auffliegen des NSU nach Schweden abgesetzt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass Gottschalk jetzt wieder in Dortmund aufgetaucht ist, seit Ende März hat er mindestens drei Veranstaltungen der Dortmunder Neonazi-Szene besucht.
MDR

Appell für neue Flüchtlingspolitik: "Gegen die Normalität rassistischer Hetze"

"Wir sind viele: Für das Recht zu kommen und zu bleiben" - unter diesem Motto fordern kurz vor dem Evangelischen Kirchentag mehr als 150 Initiativen und Einzelpersonen eine Willkommenskultur in Deutschland. Prominente Kirchenvertreter, Diakonie, Pro Asyl und zahlreiche weitere Initiativen setzen sich in einem Appell "Wir sind viele" gegen die "Normalität rassistischer Hetze und Bedrohungen" ein. Die rund 150 Unterzeichner des Aufrufs wollen signalisieren, dass Flüchtlinge in Deutschland geschützt und unterstützt werden müssen. Mehr als 150 Initiativen und Einzelpersonen tragen die Initiative mit, unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Jesuitenflüchtlingsdienst und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).
Der Tagesspiegel

Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert Regierung: Rechtsextreme Gruppierungen nutzen bundesweit 250 Immobilien

Der Bundesregierung zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Bundesweit rund 250 Immobilien. Die Amadeu Antonio Stiftung hat der Bundesregierung Fehler im Umgang mit von Neonazis genutzten Immobilien vorgeworfen. Bundesweit würden derzeit rund 250 Immobilien von rechtsextremen Gruppierungen genutzt, teilte die Stiftung am Freitag in Berlin mit und berief sich dabei auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Bundesregierung fehle jedoch eine Strategie, wie damit umgegangen werden müsse.
Migazin

Le Pen klagt gegen eigene Partei

Der Gründer der rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, will die Suspendierung seiner Parteimitgliedschaft nicht hinnehmen. Er habe gegen diese Entscheidung vor einem Gericht im Pariser Vorort Nanterre Klage eingereicht.
Neue Luzerner Zeitung

Hoyerswerda: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim +++ Nauen: Die Serie reißt nicht ab - Büro der Linkspartei erneut attackiert +++ Menschenverachtende Polizisten-Posts: "Rüstung an, Knüppel frei" +++ Hausdurchsuchung bei Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Vlotho.

Hoyerswerda: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Im sächsischen Hoyerswerda haben Unbekannte versucht, eine Notunterkunft für Asylbewerber anzuzünden. Nach Angaben der Polizei warfen sie in der Nacht zu Mittwoch einen Behälter mit brennbarer Flüssigkeit in Richtung der Turnhalle, wo gegenwärtig 27 Menschen verschiedener Nationalität untergebracht sind. Der Brandsatz landete auf dem Straßenpflaster. Ein Mitarbeiter des Wachdienstes habe die Flammen gelöscht, es sei niemand verletzt worden, hieß es. Die Polizei vermutet ein rassistisches Motiv.
taz
Lausitzer Rundschau
Mopo24

Nauen: Die Serie reißt nicht ab - Büro der Linkspartei erneut attackiert

Zum fünften Mal in nur wenigen Wochen: Das Büro der Linkspartei in Nauen ist erneut attackiert worden. Nachdem am vergangenen Wochenende einschlägige Aufkleber einer rechtsextremen Partei auf die Fassade der Geschäftsstelle angeheftet worden waren, sind nun in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wieder einmal die Fensterscheiben offensichtlich mit einem Hammer traktiert worden. Zudem verklebten die Täter die Schlösser der Eingangstür und des Briefkastens.
MOZ

Menschenverachtende Polizisten-Posts: "Rüstung an, Knüppel frei"

Neue Vorwürfe gegen Bundespolizisten wegen menschenverachtender Posts. Zwei Wochen nachdem bekannt wurde, dass ein Bundespolizist aus Hannover Flüchtlinge schikaniert und sich damit gebrüstet haben soll, erhebt der NDR neue Vorwürfe gegen Beamte derselben Dienststelle. Sie sollen im Internet menschenverachtende Kommentare verbreitet haben.
taz

Hausdurchsuchung bei Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Vlotho

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt bereits gegen die Neonazi-Galionsfigur Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung. Nun kommt noch ein weiteres Verfahren dazu: Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen, unterstützt von Beamten aus Herford, haben bei der Vlothoerin sowie weiteren drei Beschuldigten die Wohnungen durchsucht.
Mt.de

Teltow: Rechtsrocker Sacha Korn plant in Teltow eine Bison-Zucht

Einen Moment lang ist er sprachlos, dann bricht sich seine Wut bahn: „Die Sache ist längst abgegessen, unnötig, neues Öl ins Feuer zu gießen“, erklärt Sacha Korn. Nachdem bekannt geworden war, dass der Liedermacher und Sänger plant, hinter dem Anwesen seiner Familie im Teltower Ortsteil Ruhlsdorf eine Bison-Zucht zu betreiben (die PNN berichteten), kochen in sozialen Netzwerken die Emotionen hoch. Dem gelernten Betriebswirt wird eine Nähe zur rechtsextremen Szene nachgesagt. Doch Korn will sich nicht in diese Ecke drängen lassen. „Es ist immer wieder dasselbe“, sagt er. Seit Jahren müsse er sich den immer selben Fragen stellen, dabei sei an Fakten nichts Neues hinzugekommen.
Potsdamer Neueste Nachrichten

Neuensalz (Sachsen): Bald mit NPD-Bürgermeisterin?

Wird Neuensalz bald eine braune Idylle? NPD-Gemeinderätin Beatrix Rink (42) will am Sonntag Bürgermeisterin werden. Neuensalz/V. - Wenn am Sonntag 223 Städte und Gemeinden einen neuen Orts-Chef wählen, könnten aus dem Vogtland erschreckende Nachrichten kommen: Neuensalz (2 200 Einwohner) wird möglicherweise die erste Kommune Deutschlands mit einem bewusst gewählten NPD-Oberhaupt. Denn gegen die amtierende Bürgermeisterin Carmen Künzel (58, parteilos) tritt NPD-Kandidatin Beatrix Rink (42) an. Mit guten Chancen, sie soll bei Umfragen vorn liegen. Bereits bei der Kommunalwahl Anfang des Jahres war Rink mit 11,7 Prozent in den Gemeinderat eingezogen. Die NPD hatte damals die meisten Stimmen erhalten.
Mopo24

Umstrittene Gießener Burschenschaft möchte in Leipzig Wurzeln schlagen

Die Messestadt bekommt eine weitere Burschenschaft. Am 13. Juni möchte sich die "Dresdensia Leipzig" wiedergründen. Die Leipziger Burschenschaft Dresdensia existierte von 1858 bis 1945. Aufgrund des Verbots studentischer Männerbünde in der DDR siedelte sie nach dem 2. Weltkriegs ins westdeutsche Gießen über, wo der Männerbund in der Burschenschaft Dresdensia-Rugia aufging. Diese zählt heute innerhalb des Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft" zum rechten Flügel.
Leizpiger Internet-Zeitung

Bitterfeld im Ausnahmezustand

Seit Monaten häufen sich in Bitterfeld-Wolfen Übergriffe und Anschläge. Beobachter sehen einen Zusammenhang mit Versuchen rechtsextremer Parteien, dort Fuß zu fassen.
Mitteldeutsche Zeitung

Keiner von uns? Zum Fall Burak B.

Eine Initiative kämpft für die Aufklärung des Mordes an Burak B. Sie fordert Konsequenzen aus den NSU-Morden bei der Polizei - aber auch bei der weißen Linken.
taz

Warum ein Kader der Partei "Die Rechte" aussteigt: "Wie die Hitler-Jugend"

Bei Kundgebung und Aufmärschen war der Mann aus Braunschweig kaum zu übersehen - und das nicht bloß wegen seiner körperlichen Größe: Michael Berner ist in der rechtsextremen Szene immer wieder aufgefallen. Oft gab er auch den Ton an. Nun ist der 42-Jährige, der mit 24 Jahren mehr als die Hälfte seiner Lebenszeit ein fester Teil der Szene war, ausgestiegen. "Ich bin kein Opfer", sagt der Vater von zwei Söhnen. "Ich bin ein Täter."
taz

Kehl: NPD-Studentin klagt gegen Exmatrikulation

Eine exmatrikulierte Studentin der Hochschule für öffentliche Verwaltung hat beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen ihren Ausschluss eingereicht. Die Hochschule hatte die Studentin wegen deren Aktivitäten in der Jugendorganisation der NPD ausgeschlossen. Im Herbst 2014 - wenige Wochen vor der Abschlussprüfung - hatte die Hochschule von der Mitgliedschaft und den Aktivitäten der Studentin bei den Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, erfahren. Die Hochschule wertete dies als klaren Verstoß gegen den Diensteid, den Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung als Beamten auf Zeit ablegen müssen. 
SWR

Karlsruhe: Weniger Teilnehmer bei Pegida-Kundgebung - und neuer Name

Die zehnte Kundgebung der islamkritischen Pegida-Bewegung ist weitgehend friedlich verlaufen. Nach Polizeiangaben standen in der Karlsruher Innenstadt gestern Abend den rund 100 Teilnehmern etwa 170 Gegendemonstranten gegenüber. 
SWR
Die Spaltung der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung setzt sich fort: Zum Auftakt der zehnten Versammlung der anti-islamischen Szene in Karlsruhe sagte ein Sprecher der Veranstalter am Dienstagabend, die Karlsruher Gruppe benenne sich um in "Widerstand Karlsruhe".
Ka-News.de

Gerichtsbekannter NPD-Chef: Sebastian Schmidtke

Gegen Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde erneut Anklage wegen „NW-Berlin“ erhoben. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den umtriebigen NPD-Kader, der am Samstag in Neuruppin auftreten will.  Bereits im Februar hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmidtke wegen „Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruf zu Straftaten“ erhoben. Es geht dabei um mehrere Onlineeinträge auf dem Neonazi-Portal „nw-berlin.net“, sagt Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den Berliner NPD-Landeschef, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen Partei ist.
BNR

NPD Rheinland-Pfalz: Größenwahn mit Ansage

Kürzlich hat sich die NPD Rheinland-Pfalz für die kommende Landtagswahl im März nächsten Jahres aufgestellt. Aber auch mit der Spitzenkandidatin Ricarda Riefling scheinen die Chance schlecht, selbst die Ein-Prozent-Marke für staatliche Gelder zu knacken. Die Partei hingegen redet größenwahnsinnig von einem „Wiedereinzug in den Landtag“.
Endstation Rechts Bayern

Pegida München zunehmend verzweifelt und rechtsoffen

Gerade einmal 120 Anhänger der islamfeindlichen Bewegung kamen am Montag in München zusammen. Das Organisationsteam versucht nun sein Heil in der großflächigen Verteilung von Flyern. Die Gruppe ist auch zunehmend dankbarer, dass Neonazis ihre Reihen verstärken.
Endstation Rechts Bayern

Auf dem Papier ist nicht auf dem Platz - Richtlinien gegen Rassismus im Fußball

Fangruppen und Fanprojekte engagieren sich aktiv gegen Diskriminierung im Fußball. Was aber geschieht im Amateurbereich, wo derartige Strukturen in den meisten Fällen nicht vorhanden sind. Können die Verbände die selbstgesteckten Ziele alleine erfüllen? Dies ist der Start der neuen Serie zu Thema Amateurfußball.
Fussball-gegen-Nazis.de

Mit fast 600 Künstlern: „Birlikte 2“: Fest für Toleranz am 14. Juni in Köln

Fünf Bühnen, insgesamt 30 Veranstaltungsorte und fast 600 Künstler. Das alles verteilt auf knapp einen Kilometer Keupstraße und das angrenzende „Carlswerk“. Was im Vorjahr auf zwei Tage verteilt war, kommt in diesem Jahr komprimiert auf den 14. Juni, echt kölsch von 11 Uhr (morgens) bis 11 Uhr (abends).
Köln.de

Online-Uni für Asylbewerber: Studieren auch ohne Papiere

Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren dürfen nicht arbeiten. Ob sie mit einer Duldung studieren dürfen, ist je nach Bundesland verschieden. Berlin verbietet den geduldeten Flüchtlingen generell das Studium. Gerade dort haben deutsche Studierende einen Weg gefunden, mit dem Asylbewerber trotzdem studieren können.
Deutschlandfunk

300 Leute protestieren gegen Asylheim in Oberlungwitz

Die "Bürgerinitiative für Oberlungwitz" hat gestern 1350 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben. Ihr Ziel ist ein Bürgerentscheid über ein Flüchtlingsheim.
Freie Presse

Dresden: Muslime und Pegida-Anhänger im argumentativen Nahkampf

Sie wagten sich in die Höhle des Löwen: Junge Muslime haben in der Dresdner Innenstadt zehn Wochen lang diskutiert - mit Passanten, Pegida-Anhängern und Bilderbuch-Neonazis. Ihr Fazit: „Es ging richtig zur Sache. Und das war gut.“
Mitteldeutsche Zeitung

Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt: Die Szene schrumpft – aber bleibt gefährlich 

Weniger Extremisten und weniger politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Lager – trotzdem bleibt der Rechtsextremismus nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die größte Gefahr im Land.
Welt
Mitteldeutsche Zeitung

Die NPD feiert bald in Ingolstadt - Polizei ist alarmiert

Die NPD Bayern plant auf einem Privatgrundstück in Ingolstadt eine Veranstaltung, die als „Sonnwendfeier“ deklariert ist. Reagiert die Stadt mit einem strengen Auflagenkatalog?
Augsburger Allgemeine

AfD finanziert Neue Rechte

Thüringische AfD soll neurechten Kubitschek finanzieren / Geschäftsführer streitet ab / Höcke im Amtsenthebungsverfahren. Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtet von weiteren Verstrickungen der AfD mit der Neuen Rechten: Die Thüringische AfD soll den bekannten Nazi Götz Kubitschek mit Fraktionsgeldern finanzieren.
Neues Deutschland

Netz-Debatte um Ronja von Rönne und Feminismus: Das ist alles nicht schön

Nein, es ist nicht schön, dass es eine solche Quote geben muss. Aber es muss sie geben, weil sie eben nötig ist in den herrschenden Machtstrukturen und damit sich die grundsätzliche Benachteiligung der Frau, die gesetzlich gleichgestellt ist, endlich auch in der Realität ändert. Dazu muss die Politik die nötigen Strukturen schaffen, denn freiwillig geben nur die wenigsten gerne Macht und die damit einhergehenden Vergünstigungen ab. Wir haben gerade eine Frau an der Spitze des Landes und es ist bezeichnend, dass nicht mal die sogenannte mächtigste Frau der Welt sich traut, für ihre Geschlechtsgenossinnen zu kämpfen.
Süddeutsche Zeitung
vgl. Der Bachmannpreis 2015: Mediale Aufregung um Ronja von Rönne (Blogumschau)
vgl. So leicht tritt man einen Shitstorm los (Tagesspiegel)

"Girlies, die für Salafisten schwärmen"

Junge Menschen aus gewaltbereiten islamistischen Gruppierungen lösen, dabei will die Beratungsstelle Hayat helfen. Wie das geht und wer gefährdet ist, erläutert Hayat-Leiterin Claudia Dantschke im DW-Interview.
Deutsche Welle

Dresden wählt am Sonntag: Fremdenfeindlich, oder was?

Rassismus ist das Etikett, das Dresden anhaftet. Doch zur Oberbürgermeisterwahl haben längst nicht alle Kandidaten das Thema auf ihrer Agenda. Nun will auch noch eine Pegida-Kandidatin ins Rathaus einziehen.
Handelsblatt

Neonazis verstehen Fontane falsch

500 Neonazis erwartet die Polizei beim Tag der deutschen Zukunft an diesem Sonnabend in Neuruppin - und 2000 Gegendemonstranten.
Neues Deutschland

AfD lässt ihren Bundesparteitag platzen - Partei-Chef Lucke und Ko-Vorsitzende Petry bewerten Absage unterschiedlich

Die Turbulenzen bei der Alternative für Deutschland (AfD) reißen nicht ab: Der Bundesvorstand sagte am Dienstag den für Ende kommender Woche geplanten Parteitag ab, bei dem eigentlich die Spitze der Partei neu bestimmt werden sollte. Begründet wurde der Schritt mit juristischen Zweifeln an der Delegiertenaufstellung in einzelnen Landesverbänden. Der Vorstand prüft nun, ob für Ende des Monats ein Basisparteitag einberufen wird. Die Absage des Parteitages kommt AfD-Gründer Bernd Lucke entgegen, der seit Wochen für einen Basisparteitag plädiert. Von der Basis verspricht er sich mehr Unterstützung für seinen Kurs im Richtungsstreit der Partei. Er sei "optimistisch bezüglich des Mitgliederparteitags", sagte er dem "Handelsblatt". "Ich persönlich habe immer geglaubt, dass ich viel mehr Rückhalt in der Partei habe." Die AfD-Ko-Vorsitzende und Lucke-Gegenspielerin Frauke Petry kritisierte die Absage. "Sie erhöht die Unsicherheit für alle Mitglieder, das ist kein gutes Signal", sagte die sächsische AfD-Landeschefin dem "Handelsblatt". Luckes Kalkül, auf einem Basisparteitag mehr Unterstützung zu bekommen als auf einem Delegiertenparteitag, werde "wahrscheinlich nicht aufgehen".
Welt

Lucke will AfD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl werden

Das ist wohl ein "gesundes Selbstbewusstsein": Ungeachtet aller internen Querelen will Parteigründer Bernd Lucke die Alternative für Deutschland (AfD) als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. «Einer muss ja Frau Merkels Kanzlerschaft mal beenden», sagte Lucke der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). «Es wäre mir eine große Ehre und ein großes Vergnügen." Haha.
Greenpeace-Magazin

Barbarossas Geist für "dem Flügel" der AfD

Rechte Flügelleute der AfD treffen sich am Wochenende am Kyffhäuser. Eingeladen hat der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Der gerät insbesondere wegen seiner Nähe zur Neuen Rechten immer wieder in die Kritik. Am Wochenende trifft sich „Der Flügel“ am Kyffhäuser-Denkmal. Eingeladen hat Björn Höcke, Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen. Er ist der Kopf des „Flügels“, der mit seiner „Erfurter Resolution“ Mitte März den Richtungsstreit in der Partei kräftig befeuerte. Die AfD passe sich „ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“, warnte „Der Flügel“. Als „Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“ und als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ wollen die Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“ – neben Höcke unter anderem seine Landessprecherkollegen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Andre Poggenburg und Alexander Gauland – ihre AfD verstehen.
Blick nach rechts

Österreichs Rechtspopulisten: Ausgrenzen oder einbinden?

Quer durch Europa verzeichnen rechts- und linkspopulistische Parteien einen starken Wählerzulauf. Bei den etablierten Parteien, denen im Gegenzug massenhaft Wähler abhanden kommen, herrscht ob dieser Entwicklung ziemliche Ratlosigkeit.
Euracitv

Europa: Rechtspopulisten erobern sich Rang von Volksparteien

2015 könnte ein Schicksalsjahr für die EU werden. Ein Drittel der EU-Bürger war oder ist heuer zu den Urnen gerufen: Präsidentenwahlen, Parlaments- und Regionalwahlen unter anderem in Griechenland, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Dänemark – ein EU-Superwahljahr. Die Bilanz dieses Superwahljahres zur Jahreshälfte ist zumindest ernüchternd: Erstens: Bei so gut wie allen Wahlgängen ist die Wahlbeteiligung drastisch eingebrochen – zwischen zehn und 15 Prozent. Ausdruck des Vertrauensverlustes in "die Politiker" allgemein und eines Fehlens glaubhafter Zukunftsvisionen, die die Bürger motivieren könnten, zu den Urnen zu gehen. Zweitens: Mit wenigen Ausnahmen haben die traditionellen Volksparteien – Sozial- und Christdemokraten – Federn lassen und krasse Niederlagen einstecken müssen. Und drittens haben populistische Protestbewegungen die politische Szene dominiert.
Kurier

Haftentlassung: Ex-Altermedia-Betreiber kann Kampf gegen System fortsetzen

Nach dreieinhalb Jahren hinter Gittern kommt Axel Möller, der ehemalige Betreiber von Altermedia, wieder auf freien Fuß. Das Hetzportal hat in der Zwischenzeit jedoch massiv an Relevanz eingebüßt.
Endstation rechts

Cannabis-Debatte: NPD bezeichnet sich als „Spiegelbild der kranken Gesellschaft“

In der laufenden Plenarwoche sprach Stefan Köster von der NPD Tacheles. Seine Partei sei ein „Spiegelbild der kranken Gesellschaft“, unliebsame Personen würden im „nationalen Widerstand aussortiert“. Ob er selbst in diese Kategorie fällt, ließ er nach seinem desaströsen Auftritt zum NPD-Cannabis-Antrag aber offen.
Endstation rechts

Streit in Neuköllner Bezirksamt: Betül Ulusoy will mit Kopftuch Karriere machen

Ihr Tuch trägt sie schon in der Grundschule. Seitdem hat es Betül Ulusoy viel Ärger gebracht. Doch Bedeckung bedeutet für sie Emanzipation. Auch wenn es die Karriere kostet.
Tagesspiegel

Ein Dschihadist arbeitete als V-Mann

Irfan Peci war Chef eines Propagandaarms der al-Qaida, arbeitete später als V-Mann. Jetzt erhebt er in einem Buch schwere Vorwürfe gegen den deutschen Verfassungsschutz. Der agierte in der islamistischen Terrorszene offenbar ähnlich unterstützend wie in der rechtsextremen.
stern.de

Rechte Demo: BVB schließt Fanclub aus +++ Neonazi-Fußballturnier in Grabow +++ KSC-Fan zeigt Hitlergruß +++ Funktionär im Fußballverband Sachsen-Anhalt tritt wegen Homophobie zurück +++ Respect Gaymes in Berlin ein voller Erfolg +++ Sexistische Kommentare zu Frauenmannschaften in "Fifa 16" +++ U 15-Mädchen gegen Rassismus +++ Afrika Cup, das Oldenburger Fußballturnier gegen Rassismus in Sport und Alltag +++ Fußballturnier "Berlin One Team" +++ Egidius-Braun-Stiftung honoriert Integrationsprojekte

Die wöchentliche Presse- und Blogschau auf Fussball-gegen-nazis.de

Rechte Demo: BVB schließt Fanclub aus

Borussia Dortmund hat dem Fanclub "Borsig Borussen“ den Status des offiziellen Fanclubs entzogen, weil Mitglieder der Gruppe an einer Demonstration der Partei "Die Rechte“ am 28. März 2015 in Dortmund teilnahmen. Der BVB sieht darin einen Verstoß gegen die Werte des Vereins. (Faszination Fankurve)

Neonazi-Fußballturnier in Grabow

Neonazi-Aktivist Maik Eminger organisierte ein "Nationales Fußballturnier". Dies sollte eigentlich in Kloster Lehnin stattfinden, wurde aber von der Polizei aufgelöst. Die Rechtsextremen wichen dann auf einen Platz nach Grabow, Emingers Wohnort, aus - und kickten für die szenebekannte "Gefangenenhilfe". (PNN.de) Fussball-gegen-nazis.de berichtete auch.

KSC-Fan zeigt Hitlergruß

Während des Relegationsrückspiels des Karlsruher SC gegen den Hamburger SV ist ein KSC-Fan durch seine offen zur Schau gestellte rechte Gesinnung im Wildparkstadion negativ aufgefallen.  (Fanzeit)

Funktionär im Fußballverband Sachsen-Anhalt tritt wegen Homophobie zurück

Vizepräsident Albrecht teilte in einem vierseitigen Schreiben mit, die KFV-Präsidenten hätten sich "gegenüber Mitarbeitern des FSA abfällig über mich und meine Sexualität geäußert“ und Medienvertreter hätten in seinem Privatleben geschnüffelt. (TAZ-Online)

Respect Gaymes in Berlin ein voller Erfolg

Das Sportfest fand zum zehnten Mal statt, über 1000 Teilnehmer traten unter dem Motto: "Zeig’ Respekt für Lesben und Schwule" an. (Neues-Deutschland.de)

Sexistische Kommentare zu Frauenmannschaften in "Fifa 16"

Im neuen Fußball-Videospiel "Fifa 16“ werden erstmals auch Frauen spielbar sein. Im Internet werfen Spieler mit heftigen sexistischen und frauenfeindlichen Kommentaren um sich. (Bild.de)

Fußball brutal - Wenn der Schiri zum Freiwild wird (Doku)

Beschimpfungen und Beleidigungen sind auf vielen Plätzen an der Tagesordnung, Gewalt gegen Schiedsrichter und gegnerische Spieler leider keine Einzelfälle mehr. (ARD – Mediathek)

U 15-Mädchen gegen Rassismus

Mit der Aufschrift "No To Racism" auf ihren Trikots setzten die U 15-Mädchen von TuRa Brüggen auch bei der Jugendwoche ein Zeichen gegen Rassismus. (RP-Online)

Afrika Cup, Oldenburger Fußballturnier gegen Rassismus in Sport und Alltag

Der Afrika Cup findet bereits seit 2006 jährlich statt: Ziel ist es, gegen Diskriminierung und Alltagsrassismus vor allem im Sport vorzugehen und ein Zeichen zu setzen für ein gutes Miteinander und gegenseitigen Respekt. (NWZ-Online)

Fußballturnier "Berlin One Team"

Unter dem Motto „Berlin One Team“ hat die Berlinerin Clara zu Löwenstein am Wochenende ein Fußballturnier für Flüchtlinge organisiert. In gemischten Teams, die nach Stadtteilen benannt sind, spielen Berliner und Flüchtlinge im „AWO Refugium an der Havel“ gegeneinander. (Tagesspiegel.de)

Egidius-Braun-Stiftung honoriert Integrationsprojekte

Die Fußballabteilung des SV hat sechs Flüchtlinge aus Eritrea, die in der Gemeinde leben, in ihr wöchentliches Training integriert. (Südwest Presse) "Ich habe sie gefragt, ob sie auf einem richtigen Platz kicken wollen, und sie zum Training eingeladen“ (Göttinger Tageblatt)

Rechtsextremer Angriff auf Anti-Rassismus-Festival in Bamberg +++ Oberbürgermeisterwahl in Dresden: Pegida-Kandidatin Festerling schafft fast zehn Prozent +++ NPD scheitert bei Bürgermeisterwahl in Neuensalz +++ 1400 Gegendemonstranten: Kein Durchkommen für Nazi-Aufmarsch in Neuruppin.

Rechtsextremer Angriff auf Anti-Rassismus-Festival in Bamberg

Mehrere Männer haben am Sonntag versucht, in das "Balthasar" in Bamberg einzudringen, in dem ein Festival gegen Rassismus stattfindet. Fünf Angreifer konnten festgenommen werden, der Staatsschutz ermittelt. Im Rahmen des "festival contre le racisme", einem einwöchigen Anti-Rassismus-Festival in Bamberg, nahmen etwa 40 Personen an einer Vortragsreihe im "Balthasar" in Bamberg teil. Laut Polizei haben mehrere Männer versucht, die Veranstaltung zu stören. Einige von ihnen hatten sich Halstücher ins Gesicht gezogen, um nicht gleich erkannt zu werden. Gegen 20.30 Uhr standen sie vor dem "Balthasar" im Balthasargäßchen in Bamberg. Schon mehrfach gab es in der Vergangenheit Schmierschriften und Beschädigungen am "Balthasar" Deshalb war die Polizei am Veranstaltungsort. Die Einsatzkräfte sprachen die maskierten Männer an, die Bilder von den Veranstaltungsräumen machten und offensichtlich in das Lokal wollten. Kurz darauf flüchtete die Gruppe. Die Polizei fahndete mit mehreren Streifenwagen nach den Männer. Diese konnten wenig später vorläufig festgenommen werden. Sie sind im Alter zwischen 20 und 29 Jahren und gehören der örtlichen rechten Szene an. Bei einem 24-Jährigen fanden die Beamten einen als Schlagwerkzeug getarnten Kugelschreiber, ein 20-Jähriger trug ein T-Shirt mit verbotenen Runen. 
inFranken.de

Oberbürgermeisterwahl in Dresden: Pegida-Kandidatin Festerling schafft fast zehn Prozent

Vor der Wahl des Oberbürgermeisters hieß es bei Dresdner Lokalpolitikern: Jedes Ergebnis über fünf Prozent für die Pegida-Kandidatin sei eine Schande für die Stadt. Nun erringt sie fast ein Zehntel der Stimmen. Wer die Stadt regieren wird, entscheidet sich erst am 5. Juli.
Tagesspiegel
Endstation rechts

NPD scheitert bei Bürgermeisterwahl in Neuensalz

Dicke Schlappe für die Rechtsextremen: NPD-Kandidatin Beatrix Rink (42) hat die Bürgermeisterwahl im vogtländischen Neuensalz haushoch verloren. Satte 83 Prozent stimmten für die amtierende Bürgermeisterin Carmen Künzel (58, parteilos). Beatrix Rink bekam nur 16,9 Prozent. Damit konnte Künzel ihren Chefsessel, auf dem sie seit 14 Jahren ehrenamtlich regiert, verteidigen. 
Mopo24

1400 Gegendemonstranten: Kein Durchkommen für Nazi-Aufmarsch in Neuruppin

600 Rechtsextreme reisten aus ganz Deutschland an, um in Neuruppin auf die Straße zu gehen. Sie räumten freiwillig das Feld, nachdem sie blockiert wurden. Ein Erfolg für ein buntes Brandenburg. Probleme gab es aber dennoch.
Nordkurier
MOZ
MOZ

80 Pegida-Anhänger demonstrieren in Zschopau

Die Initiatoren von "Nein zum Heim" haben Unterschriften für zwei Bürgerbegehren gesammelt. Zur Kundgebung wurden auch anti-amerikanische Töne angeschlagen.
Freie Presse

Rechtsextreme in den Reihen der Bundeswehr

Beschämender Hitlergruß, Sieg-Heil-Gebrüll, krasse Tattoos mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, dumpfe Musik aus der rechten Szene, rechtsradikale Bemerkungen, fremdenfeindliche Sprüche, volksverhetzende Internetauftritte – Jahr für Jahr müssen sich Bundeswehr, Parlament, Medien und Öffentlichkeit mit einer ausgesprochen kleinen Minderheit von Soldatinnen und Soldaten befassen, die durch ihre Propagandadelikte dem Ruf der Streitkräfte insgesamt schaden. Die Linken wollten vor Kurzem von der Bundesregierung wieder einmal mehr über den „Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten in ihren Reihen“ in Erfahrung bringen. Am 15. Mai beantwortete die Regierung eine entsprechende Anfrage von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz und weiteren Abgeordneten dieser Bundestagsfraktion.
Bundeswehr-Journal

Zwischenfälle bei Identitären-Demo in Wien

Bei der Demonstration der rechtsextremen "Identitären" am Samstag in Wien hat es vereinzelte Zwischenfälle gegeben. Im Zuge des Aufeinandertreffens mit linken Gegendemonstranten wurden mehrere Personen festgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Die Identitären waren mit 300 Personen vertreten, die Gegner mit 500. Vier Polizisten und zwei Kundgebungsteilnehmer wurden bei Auseinandersetzungen verletzt. Festnahmen gab es laut Polizei keine. Es kam zu mehreren Identitätsfeststellungen und Anzeigen nach dem Strafrecht sowie dem Verwaltungsrecht, hieß es. Teilnehmer der Gegenkundgebung hatten laut Polizei mehrmals versucht, den Marsch der Identitären zu stören bzw. zu verhindern. Am Reumannplatz wurde von einer unbekannten Person ein pyrotechnischer Gegenstand auf das Dach einer Haltestelle geworfen, dieses wurde beschädigt. Laut Aktivisten fuhren die Identitären darauf unter Polizeischutz mit der U-Bahn zum Wiener Praterstern, wo sie in einem Lokal einkehrten. Ebenfalls am Praterstern gerieten laut Polizei Identitäre und Gegendemonstranten direkt aufeinander, wobei es auch zu "Tätlichkeiten" kam. Im Gespräch mit derStandard.at schildert Stefan Steindl, stellvertretender Wiener Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschafter, einen Angriff durch einen Anhänger der Identitären auf seine Person. Er wurde von einem Identitären auf den Kopf geschlagen, weshalb er Anzeige gegen Unbekannt wegen Nötigung und Körperverletzung erstattet habe. Steindl berichtet außerdem von weitern körperlichen Attacken der Identitären auf Gegendemonstranten.
Der Standard
Eine Gewerkschaftsplattform berichtet: Beim Reumannplatz warfen Identitäre ein Bengalisches Feuer auf das Dach der U-Bahnstation und setzten es dadurch in Brand. Nach der vorzeitigen Beendigung der Demonstration der Identitären am Reumannplatz, begleitete die Polizei die NeofaschistInnen mit der U-Bahn bis zum Stephansplatz. Die Identitären fuhren zum Praterstern weiter und sammelten sich dort erneut. Es kam zu massiven Attacken von Seiten der Identitären auf AntifaschistInnen. Dabei wurde zumindest eine Person verletzt und mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bilder und Videos beweisen den massiven Angriff der RechtsextremistInnen. Die Polizei traf sichtbar erst nach dem Angriff am Praterstern ein. Immer wieder waren in der Demonstration der Identitären und deren Umfeld Neonazis aus dem "Unsterblich"/Blood & Honour-Umfeld zu sehen. Paiha: "Es ist unverständlich, warum die Polizei frühzeitig abzog und die Identitären in Folge auf AntifaschistInnen einprügeln konnten. Aber eines ist jetzt sicher: Die angebliche Gewaltlosigkeit, Rechts- und Demokratiefreundlichkeit der Identitären ist als Mär entlarvt worden".
Ots

Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: "Brigade Halle" unter Beobachtung

Seit einem Jahr hetzt eine rechtsextreme Gruppierung in der Silberhöhe gegen Roma und Flüchtlinge. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.
Mitteldeutsche Zeitung

Maik Eminger - Führungsfigur der Neonazi-Szene

Maik Eminger ist so etwas wie ein mustergültiger Neonazi, wenn es denn so etwas geben kann. Der 35-Jährige lebt seit 2005 mit seiner Frau in Grabow, einem kleinen Ortsteil der Gemeinde Mühlenfließ im ländlichen Potsdam-Mittelmark, mitsamt ihren fünf Kindern, sie sollen germanische Namen tragen, eines mit dem dritten sogar Adolf. Es ist ein altes Haus, abgeschottet von der Außenwelt. Hier werden germanische Bräuche gepflegt, die Sommerwende gefeiert, Hakenkreuz-Plätzchen werden im Hause Eminger gebacken, einen „Elektrojuden“ – einen Fernseher – aber gibt es nicht. So hatte die „Zeit“ einmal in einem ausführlichen Porträt über den Mittdreißiger geschrieben. Es geht völkisch zu auf dem Hof.
PNN

Rassismus nach Pegida - Wissenschaftler aus anderen Ländern fühlen sich unwohl in Dresden

Einmal, als Amaniel Bus fahren wollte, haben ihn andere Fahrgäste am Einsteigen gehindert. Gar nicht unbedingt aggressiv, aber sie haben eben auch keinen Platz für ihn gemacht. Ein anderes Mal hat ihn eine Gruppe Männer verfolgt und angerempelt. "Es haben aber auch immer Leute etwas dagegen gesagt und mir geholfen", schiebt Amaniel schnell hinterher, und sowieso, vielleicht bilde er sich das auch nur ein. Er versucht, alles, was er erzählt, direkt zu relativieren. Weil er nicht schlecht über die Stadt sprechen möchte, die so lange sein Zuhause war. Aber Dresden ist eben einfach nicht mehr dasselbe für ihn, seit dort Pegida demonstriert. Amaniel ist Mitte 30 und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Dresden. Er stammt aus einem afrikanischen Land und lebt schon länger hier. Er möchte anonym bleiben, darum ist Amaniel auch nicht sein richtiger Name. Er will nicht, dass seine Freunde wissen, was er regelmäßig erlebt, damit sie sich keine Sorgen machen. Vor ihnen behauptet er immer, alles sei in Ordnung. Und er will seine Familie schützen, die mit ihm hier lebt. In Dresden gibt es immer noch ein Problem, das man eigentlich schon abgehakt hatte: Ausländer fühlen sich in der Stadt wegen der Pegida-Bewegung nicht mehr wohl. Das Problem ist so groß, dass der Rektor der TU, Hans Müller-Steinhagen, Mitte Mai während einer Pressekonferenz damit an die Öffentlichkeit ging.
Süddeutsche Zeitung

Hitlergruß von V-Männern ist "unverzichtbar" 

Die Regierung will, dass V-Männer des Verfassungsschutzes Straftaten begehen sollen, die typisch für Extremisten sind. Ansonsten könnte es für die Informanten gefährlich werden. Doch es gibt Grenzen: Wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist, soll aber weiterhin ermittelt werden.
Die Welt
taz

AfD-Vorsitzender Lucke in Osnabrück: Petry hintergeht mich bei jeder Gelegenheit

„Frauke Petry hintergeht mich bei jeder Gelegenheit“ – Es dauert fast zwei Stunden, bis Bernd Lucke Tacheles redet über den parteiinternen Führungsstreit in der Alternative für Deutschland (AfD). Der umstrittene Parteichef war am Samstagabend auch für die eigenen Mitglieder überraschend nach Osnabrück gekommen, um über Europa, den Euro, das Freihandelsabkommen TTIP, die Flüchtlingspolitik, rechtspopulistische Tendenzen in der AfD, seinen „Weckruf 2015“, das komplizierte Verhältnis zu den Medien und über sich selbst zu erzählen.
Offen und offenbar ungewollt ungefiltert bilanziert der Parteichef die zermürbenden Auseinandersetzungen in der AfD-Parteispitze, die auch an der Basis in der Osnabrücker Region angekommen zu sein scheinen. Kurz vor Ende der gut dreistündigen Veranstaltung in einem Osnabrücker Hotel meint Lucke, er habe ja ganz offen reden können, weil die Presse nicht dabei sei – und schlägt dann die Hände vors Gesicht, als er wahrnehmen muss, dass ein NOZ-Redakteur anwesend ist.
Neue Osnabrücker Zeitung

Ukraine: Rechtsextreme attackieren Gay-Parade in Kiew

Beim Angriff von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung von Schwulen und Lesben sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mehrere Polizisten verletzt worden. Etwa 200 Menschen hatten an der Demonstration teilgenommen. Ein starkes Polizeiaufgebot schützte sie. Ultranationalisten haben eine Kundgebung von Homosexuellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew attackiert und fünf Polizisten verletzt. Ein Uniformierter habe eine schwere Halsverletzung erlitten, als er den Angriff Rechtsextremer auf den „Marsch der Gleichheit“ von Schwulen und Lesben abwehren wollte, wie das Innenministerium in Kiew am Samstag mitteilte. Es gab demnach etwa 25 Festnahmen. Etwa 200 Menschen hatten trotz Bedrohungen aus der rechten Szene unter starkem Polizeischutz und weit entfernt vom Stadtzentrum für die Rechte von Schwulen und Lesben demonstriert.
Tagesspiegel
Mitteldeutsche Zeitung
Heute.at

Islamismus-Experte im Interview: "Wir sprechen viel zu wenig über politische Themen"

An Schulen fallen oft antisemitische Sprüche. Islamexperte Ahmad Mansour spricht im Interview über Ursachen und Lösungen. Darin sagt er Schlaues wie: "Viele Lehrer, die versuchen, das Thema Antisemitismus zu bearbeiten, sind überfordert. Aber die Schüler treibt das um."
Tagesspiegel

Hannover: Grüne fordern Konsequenzen nach Polizei-Skandal

Nach den massiven Misshandlungs- und Rassismusvorwürfen gegen Beamte der Bundespolizei in Hannover verlangen die Grünen im Niedersächsischen Landtag nun eine schnellstmögliche Aufklärung der gesamten Polizeistruktur - sowohl auf Bundes- aber auch auf Landesebene. Wie die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Sonntag mitteilte, will die Fraktion dazu eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragen. "Wir müssen die bekanntgewordenen Übergriffe von allen Seiten betrachten und konsequent bearbeiten", sagte Janssen-Kucz. Es müssten sowohl straf- als auch dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
NDR

Geldsegen für die nächsten fünf Jahre im Bereich Mehrfachdiskriminierung

Ein neues Projekt des Migrationsrats Berlin-Brandenburg gegen Mehrfachdiskriminierung wird vom Familienministerium gefördert. Das ruft neben Freude auch Bedenken hervor. Die Erwartungen an "MSO inklusiv!" sind groß. Mit einem Grußwort weihte Barbara Loth, Staatssekretärin im Senat für Arbeit, Integration und Frauen, vergangene Woche das neue Projekt des Migrationsrats Berlin-Brandenburg (MRBB) ein. Sie betonte die Bedeutung von MigrantInnenselbstorganisationen (MSO) für die Politik und wünscht sich eine Verbindung der Integrationsarbeit mit einem Engagement für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Intersexuelle und Queere (LSBTIQ).
taz

Berlin fordert Millionen von Flüchtlingsheim-Betreibern

Private Unternehmen sollen zu wenig Personal in den Berliner Unterkünften eingesetzt haben. Das Landesamt verlangt nun Geld zurück - und Strafzahlungen. Die Firmen lehnen dies ab.
Berliner Morgenpost

Homophobie im Fußball: „Du bist doch der Schwule“

Ex-Profis und Verbandsvertreter fordern mehr Engagment gegen Homophobie im Fußball. Vorbilder und Schulungen sind gefragt. „Wenn jemand auf der Straße ,du olle Lesbe‘ ruft, kann ich das an einem guten Tag locker wegstecken“, sagt die ehemalige Bundesligaspielerin Tanja Walther-Ahrens in die Runde. „Dann lächle ich freundlich und gehe weiter. Aber an einem schlechten Tag kratzt das an mir.“ Auch deshalb sind sich beim Diskussionsabend „Taten statt Worte“ alle einig: Es muss sich was tun im Kampf gegen Homophobie im Fußball. Neben Akteuren aus dem Amateursport und der UEFA waren dafür auch Ex-Profis wie Walther-Ahrens oder Thomas Hitzlesperger am Freitagabend zur Veranstaltung des Fare Netzwerks, ein internationaler Verband gegen Diskriminierung, in die Berliner Verdi- Zentrale gekommen.
taz

So werdet Ihr zu guten Verbündeten für Eure homosexuellen Freunde

Schon lange kämpfen Homosexuelle für ihre Rechte und noch immer gibt es Punkte in denen wir benachteiligt sind. Darum ist es wichtig, sich auch weiterhin gegen Homophobie und Ungleichheit auszusprechen. Auch Jungs und Mädels, die selbst nicht der LGBT-Community angehören, können sich einsetzen und ihre homosexuellen Freunden unterstützen. Was Ihr beachten solltet, um ein guter Verbündeter zu sein, verrate ich Euch jetzt.
Viva.tv

Fernsehkabarett – Da wo der Antisemitismus blüht

Judenfeindschaft ist seit 1945 geächtet – fast. Im deutschen Fernsehkabarett lebt das Ressentiment als Humor getarnt weiter, analysiert Jan-Philipp Hein.
SVZ

Hardy Krüger - Mahner gegen rechts

Einst war Hardy Krüger Sinnbild des Herrenmenschen in einem Nazi-Propaganda-Film, dann neugieriger, wissender Mahner gegen den Hass von rechts: Hardy Krüger wird vom Publikum geliebt.
Frankfurter Rundschau
mut-gegen-rechte-gewalt.de

Stellungnahme zu den European Maccabi Games 2015 in Berlin

Im Sommer diesen Jahres finden in Berlin die ersten European Maccabi Games in Deutschland statt. Wo 1936 jüdische Sportlerinnen und Sportler von den Olympischen Spielen ausgeschlossen wurden, stehen diesen Sommer Tausende für die Botschaft für Toleranz und Offenheit und gegen Antisemitismus und Rassismus ein. Wir dokumentieren eine Stellungnahme von "!Nie wieder", der Initiative für einen Holocaustgedenktag im deutschen Fußball, die sich gegen die aktuellen Anfeindungen von Neonazis wendet.
Fussball-gegen-Nazis.de

Wieder Attacke auf Linken-Büro in Nauen, aber: Zwei Tatverdächtige gefasst +++ Eisenach: Schlägerei mit Neonazis an Wandelhalle +++ Wahl in Dresden: Festerling punktet rund um Flüchtlingsheime +++ "Basisbewegung in der CSU": Aufbruch n​ach Rechtsaußen.

Wieder Attacke auf Linken-Büro in Nauen, aber: Zwei Tatverdächtige gefasst

Das Parteibüro der Linken in Nauen wird immer wieder attackiert - mit Farbbeuteln, NPD-Stickern und nicht ausgebrüteten Eiern. Nun wurden zwei Männer bei einem erneuten Übergriff erwischt. Am frühen Sonntagmorgen hatte eine Zeugin beobachtet, wie zwei dunkel bekleidete Personen Farbbeutel auf die Fassade des Parteisitzes warfen und anschließend wegrannten. Die Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen – zwei Männer im Alter von 26 und 29 Jahren – in unmittelbarer Nähe zum Linke-Büro stellen. Die beiden Männer standen unter erheblichem Alkoholeinfluss, zur Ausnüchterung wurden sie in Gewahrsam genommen. Ob sie der rechtsextremen Szene angehören, könne die Polizei derzeit noch nicht sagen, so ein Sprecher. Wie die PNN aus Sicherheitskreis erfuhren, sollen bei den Tätern aber auch Aufkleber der rechtsextremen NPD gefunden worden sein.
PNN

Eisenach: Schlägerei mit Neonazis an Wandelhalle

Zwei stadtbekannte Neonazis und NPD-Mitglieder waren in der Nacht zu Sonntag an der Eisenacher Wandelhalle in eine Prügelei mit mehreren Beteiligten verwickelt. Ermittelt wird nun auch gegen sie wegen des Verdachtes der Körperverletzung. Das bestätigte der Leiter der Kriminalpolizeiinspektion, Matthias Kehr, am gestrigen Sonntag. Demnach kam es nach einer Freiluftdisko zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen aus dem linken und rechten Spektrum, die später eskalierte. Ermittelt werden müsse nun die Tatbeteiligung der Einzelnen. Eine Person liege noch im Krankenhaus. Art und Schwere der Verletzung würden geprüft, hieß es.
TLZ

Wahl in Dresden: Festerling punktet rund um Flüchtlingsheime

Der Widerstand gegen Flüchtlingsheime schlägt sich auch in der Stimmabgabe bei der Oberbürgermeisterwahl nieder - vor allem in Stadtteilen, in denen noch gar keine Flüchtlingsheime sind, aber demnächst welche geplant werden. Davon profitiert Tatjana Festerling, die Kandidatin der asylkritischen Pegida-Bewegung. Kommt sie in der Gesamtwertung auf 9,64 Prozent aller Stimmen und Platz vier, gaben ihr in Laubegast durchschnittlich 16,62 Prozent ihre Stimme an der Urne und schoben sie damit auf Rang drei vor Markus Ulbig (CDU). Im Wahlbezirk Gasteiner Straße waren es sogar 22,32 Prozent. Hier sollte in der Nähe ein Flüchtlingsheim im Hotel Prinz Eugen eröffnet werden. Die Pläne wurden wegen des massiven Widerstands der Anwohner fallengelassen. In Leuben bietet sich ein ähnliches Bild. Stimmte der Stadtteil insgesamt mit 16,91 Prozent für Festerling, waren es im Wahllokal für das Wohngebiet an der Rottwerndorfer Straße 21,57 Prozent. In unmittelbarer Nähe sollen zwei Asylheime entstehen. Deshalb gaben wohl auch 14,47 Prozent der Dobritzer und 16,67 Prozent der Seidnitzer Festerling ihre Stimme. Im Wohngebiet an der Löwenhainer Straße waren es 20 Prozent. Dort sind viele Asylbewerber dezentral untergebracht. In Luga soll 2016 eine Flüchtlingsunterkunft in Betrieb gehen. Hier holte Festerling 23,44 Prozent. In Lockwitz eröffnet im Juli ein Übergangswohnheim für Asylbewerber: 16,80 Prozent für die Pegida-Kandidatin. Jeweils ein Heim entsteht in Cotta und Briesnitz. Hier stimmten knapp 14 beziehungsweise knapp 20 Prozent für Festerling. In Klotzsche, wo es ebenfalls Widerstand gegen die geplante Unterkunft gibt, landet Festerling dagegen nur bei 11,68 Prozent.
Sächsische Zeitung

OB-Wahl in Dresden: Pegida-Kandidatin tritt nicht mehr an

Fast zehn Prozent der Stimmen holte Tatjana Festerling bei der OB-Wahl in Dresden. Zum zweiten Durchgang tritt die Pegida-Frau nicht mehr an. Ihren Anhängern empfahl sie, in der zweiten Runde für den FDP-Kandidaten zu stimmen. Sie hat zur Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) aufgerufen, der als Unabhängiger antritt. Die Pegida sei Teil des konservativ-bürgerlichen Lagers und müsse deshalb "Opfer bringen", um Rot-Rot-Grün in Dresden zu verhindern, sagte die frühere Hamburger AfD-Politikerin Festerling bei einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung am Montag in Dresden. Es gebe keinen ungünstigeren Zeitpunkt, "einen politischen Harakiri-Kurs zu fahren und das bürgerlich-konservative Lager, zu dem wir gehören, zu spalten", begründete Festerling ihre Entscheidung. Sie rief ihre teils enttäuschten Anhänger auf, ihr zu vertrauen.
Spiegel Online

"Basisbewegung in der CSU": Aufbruch nach Rechtsaußen

„Konservativer Aufbruch“ nennt sich die „Basisbewegung“ innerhalb der CSU, die sich vor einem Jahr gegründet hat, um sich gegen den „rot-grünen Zeitgeist“ zu stemmen. Dabei gibt es nur wenig Berührungsängste mit Rechtsaußen-Sektierern. In der Debatte um die Ehe für alle meldet sich diese Gruppierung nun wieder verstärkt zu Wort – auch in Regensburg, wo ein JU-Funktionär nicht möchte, dass Kinder „das unnatürliche als natürlich präsentiert bekommen“.
Regensburg Digital

Verfassungsschutzbericht NRW: NRW prüft Verbot der Partei „Die Rechte“

Die Zahl der Salafisten wächst. Auch Rechtsextreme bereiten den NRW-Sicherheitsbehörden Sorgen. Ein Verbot der Partei "Die Rechte" steht im Raum. Mehrere hundert gewaltbereite Islamisten und Rechtsextremisten bedrohen die Sicherheit in NRW. „Es kann jederzeit einen Anschlag geben“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts 2014. Jäger schätzt den gewalttätigen „harten Kern“ der Salafisten in NRW auf rund 100 Gefährder. Insgesamt haben die Sicherheitsbehörden 325 Salafisten im Visier. Neben gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen warnte Jäger vor einem harten Kern, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, Pro Köln, NPD oder „Die Rechte“ aktiv ist. Jäger hat ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben zur Prüfung, ob „Die Rechte“ eine Partei ist oder nur eine Folgeorganisation der in Dortmund verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. In letzter Zeit hat sich die Szene in Dortmund mit Morddrohungen gegen Journalisten und einem Aufmarsch vor einem Asylbewerberheim zu einer Hochburg der Rechtsextremisten in Westdeutschland entwickelt. Das Gutachten soll klären, ob ein Verbotsverfahren gegen „Die Rechte“ vielversprechend ist. Handelt es sich nur um eine Folgeorganisation, ist „Die Rechte“ automatisch verboten – deren sieben Ratsmitglieder in Dortmund und Hamm wären parteilos. Auch die „Kameradschaft Aachener Land“ und „Nationaler Widerstand Hamm“ waren 2012 verboten worden.
WAZ

Bundesweiter Nazi-Aufmarsch erstmals in Dortmund

Auf Dortmund kommt im nächsten Jahr eine bundesweite Nazi-Demo zu: Der achte "Tag der deutschen Zukunft" wird im kommenden Jahr erstmals in Dortmund stattfinden. Die Partei "Die Rechte" hat die Demo für den 4. Juni 2016 angemeldet. Der Veranstaltungsort ist brisant.
Ruhr Nachrichten - Bezahl-Inhalt

Demo-Anmelderin Ester Seitz in Frankfurt: Wer steckt hinter „Widerstand Ost West“?

Hetze, Hass und Hooligans: Am 20. Juni will der so genannte „Widerstand Ost West“ eine rechte Großdemonstration in Frankfurt abhalten. Hinter dem Netzwerk steht Ester Seitz. Die Aktivistin möchte der Lutz Bachmann Westdeutschlands werden. Ester Seitz ist eine vielbeschäftigte Frau. Wer die Facebook-Einträge der jungen Aktivistin aus Neumarkt bei Nürnberg verfolgt, bekommt schon seit Wochen die Namen der vielen Städte zu lesen, die Seitz in politischem Auftrag bereist: Berlin, Dresden, Erfurt, Frankfurt, Karlsruhe. Dazu kommen offenbar unzählige Telefonate, interne Treffen, E-Mails. „Das ist mein Leben!“, verkündete Seitz kürzlich mit einigem Stolz auf Facebook. „So was kann man nicht ,nebenbei‘ machen.“ Ester Seitz, nach eigenen Angaben erst seit Ende letzten Jahres politisch aktiv, hat eine Mission: Sie möchte der Lutz Bachmann Westdeutschlands werden. So wie Bachmann mit seiner Pegida-Bewegung in Dresden zeitweise Tausende Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gebracht hat, so träumt Seitz davon, am 20. Juni in Frankfurt „alle deutschen Patrioten auf einer Demonstration“ versammeln zu können.
Frankfurter Rundschau

NSU-Prozess: Ein obskurer Verfassungsschützer

Andreas T. ist zum sechsten Mal als Zeuge geladen und niemand glaubt ihm. Der ehemalige Verfassungsschützer trug bei einer Tat eine Plastiktüte mit sich, die eckig ausgebeult war. War es die Tatwaffe? Das ist reichlich Stoff für Verschwörungstheoretiker.
Tagesspiegel

NSU-Untersuchungsausschuss: Der Polizist, der zum Ritter des Ku-Klux-Klans geschlagen wurde

"Es ging immer nur um christliche Werte": Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart versucht der Polizist Jörg W. seine vorübergehende Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan herunterzuspielen. Es gelingt ihm nicht. an keiner Stelle gibt er zu, dass er selbst rassistischen Ideen gegenüber aufgeschlossen war. Stattdessen tischt der 45-Jährige dem Ausschuss, wie zuvor den Behörden, diese Geschichte auf: Ihn habe die Bibelauslegung des Klans interessiert. War Jörg W. jemals zuvor christlich engagiert? Er verneint das. Und nach seiner Zeit im Klan? Auch nicht. Einige Abgeordnete lassen durchblicken, dass sie die Darstellung des Polizisten, der disziplinarrechtlich nur milde gerügt wurde und weiterhin im Dienst ist, wenig glaubwürdig finden. Und der Zeuge lässt durchblicken, dass er eigentlich keine Lust mehr hat, sich zu seiner unrühmlichen Vergangenheit zu äußern. Irgendwann im Laufe der langen Befragung sagt er: "Ich bin so oft vernommen worden, sodass ich mich frage: Warum muss ich das zum x-ten Mal wieder erzählen?"
Süddeutsche Zeitung

Trauertag in Nürnberg: Vor zehn Jahren tötete der NSU Ismail Yasar

Der 9. Juni 2015 ist ein trauriges Datum für Nürnberg: Vor genau zehn Jahren wurde der Imbiss-Betreiber Ismail Yasar an der Scharrerstraße brutal ermordet. Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung wird eine Bronzeplatte in der Scharrerstraße verlegt.
nordbayern.de

Analyse: Brauner Schulterschluss aus "Die Rechte" und "Der III. Weg" in Neuruppin bedingt harmonisch

In Neuruppin versuchen die neonazistischen Konkurrenz-Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ einen gemeinsamen Auftritt auch mit Vertretern der NPD. Blockaden setzen der Inszenierung ein Ende.
Blick nach rechts

"Eichsfeldtag": Militantes Rechtsrock-Event im fünften Jahr

Schon zum fünften Mal in Folge organisieren Neonazis um Thorsten Heise im thüringischen Leinefelde den „Eichsfeldtag“ mit rechtsextremen Bands und Rednern. Die Veranstaltung  am Samstag droht zu einem Revival des militanten und rassistischen Rechtsrocks der 1990er Jahre zu werden. Seit seiner Premiere sind die Teilnehmerzahlen des „Eichsfeldtages“ deutlich zurückgegangen, im vergangenen Jahr besuchten nur etwa 400 Neonazis das als „Familienfest“ getarnte Rechtsrock-Event unter freiem Himmel in Leinefelde. Die Organisatoren um den mehrfach verurteilten NPD-Funktionär Thorsten Heise bauen in diesem Jahr auf die Spektren übergreifende Zusammenarbeit der Neonazis trotz interner Differenzen, wie sie in den „Thügida“-Aufmärschen in Thüringen sichtbar wurde. Und so heißt es in dem Aufruf: „Wir werden allen nationalen Organisationen und Kameraden die Hand reichen, welche wie wir, an der Rettung unseres Volkes konstruktiv zu arbeiten bereit sind!“.
Blick nach rechts

Hardy Krüger wirbt um Unterstützung für "Mut gegen rechte Gewalt"

Schauspieler Hardy Krüger wirbt um Unterstützung für Projekte gegen Rechtsextremismus. Dazu gehöre auch „das persönliche Engagement für die Demokratie und gegen Ausländerfeindlichkeit”, sagte Krüger am Samstag in Schwerin.
mut-gegen-rechte-gewalt.de

Preis für Bunt statt Braun im Rems-Murr-Kreis: Die Aufklärung kennt kein Ende

Seit zehn Jahren stemmt sich die Reihe Bunt statt Braun gegen rechte Umtriebe im Rems-Murr-Kreis. Jetzt sind die Macher mit einem bundesweiten Preis für ihr außergewöhnliches und dauerhaftes Engagement gewürdigt worden.
Stuttgarter Zeitung

Rechtsextremismus: BVB distanziert sich von Fanclub

Nachdem Mitglieder des Dortmunder Fanclubs „Borsig Borussen” auf einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte” gesehen wurden, hat der Verein reagiert und den Fanklub verboten. Der 2011 neu gegründete Club aus Dortmund wird fortan nicht mehr als offizieller Fanklub geführt. Der BVB verweist auf seine Fanclub-Bestimmungen, die ein „klares Statement gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung” fordern.
Fanzeit.de
Endstation rechts

Europarat kritisiert Flüchtlingspolitik und Rassismus in Ungarn

Der Europarat hat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen sowie Roma kritisiert. Zugleich tadelte der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine in Ungarn gängige öffentliche rassistische Hetze. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Europarat am Dienstag veröffentlicht hat. Ungarns Regierung wies die Vorwürfe zurück. Etwa 22 Prozent der Asylsuchenden lebten in Ungarn in geschlossenen Lagern unter harten Bedingungen und würden von den Bewachern misshandelt, heißt es. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtsanwälten und Hilfsorganisationen. Zugleich lobte der Ausschuss, dass Ungarn eine „offenere Einstellung“ gegenüber Migranten sowie einen Multikulturalismus fördere.
TT.com
Deutschlandfunk

FPÖ bezichtigt Fotograf der Lüge: Aber das Foto zeigt die traurige Wahrheit

Er hat euch nicht belogen", sagte Jörg Haider. Die Wahrheit ist bekannt. Heinz-Christian Strache behauptet das nicht einmal, er lügt einfach frei heraus. Strache behauptet nämlich in der ORF-Sendung "Im Zentrum", das Foto sei inszeniert worden. Wahr ist vielmehr: Der KURIER-Fotograf Jürg Christandl hat in Wien Erdberg vor einem Flüchtlingsheim ein Foto ganz spontan geschossen. Aus der Situation heraus, als aktueller Fotoreporter. Er hat ein Stück Wirklichkeit dargestellt, nicht mehr und nicht weniger.
Kurier.at

Fast 30'000 Mal geteilt: Darum geht ein drei Jahre alter Leserbrief mit Falschinformationen über Asylbewerber viral – und das sagt die Autorin dazu

Bereits 29'000 Mal wurde der Leserbrief der Pensionärin Elsbeth Kälin auf Facebook geteilt. Und er wird es immer noch – seit mehr als einem Jahr. Dabei ist der Text fast drei Jahre alt und das, was drinsteht, kompletter Unsinn. 
Watson.ch

Zwei Verdächtige nach Angriff auf türkische Familie in Bielefeld

Die Polizei hat zwei Tatverdächtige ermittelt, die am 19. April in Bielefeld eine türkische Familie rassistisch beschimpft und angegriffen haben soll. Bei dem Angriff war ein Familienmitglied schwer verletzt worden. Nun habe der Staatsschutz einen 50-Jährigen sowie eine 42-Jährige aus Bielefeld als Tatverdächtige ermittelt, teilte die Polizei mit. Auf Fotos wurden die beiden wiedererkannt. – ob von Zeugen oder Mitgliedern der türkischen Familie selbst, dazu schweigen die Ermittler. Die Polizei verhaftete die Verdächtigen bislang nicht. „Es gibt keine Haftgründe wie etwa Fluchtgefahr“, sagte Pressesprecherin Sonja Rehmert unserer Redaktion. Die Verdächtigen hätten sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Sie seien der Polizei bekannt, unter anderem wegen Körperverletzungen, bestätigte Rehmert – aber nicht wegen fremdenfeindlicher Vergehen.
NOZ.de

Neumünster: Ex-NPD-Funktionär nach Schlägerei in Neumünster freigesprochen

Vor fünf Jahren tobte noch der Rocker-Krieg zwischen Bandidos und Hells Angels. Erst jetzt wurde ein Mann für eine Schlägerei in Neumünster verurteilt. Ein Ex-NPD-Funktionär wurde freigesprochen.
Die Welt

Bärgida: Wenn der Nazi neben der Israel-Fahne marschiert

Rassisten von Pro-Deutschland, Muslimenhasser der neurechten Identitären Bewegung, bekennende Nationalsozialisten der NPD, rechte Hools und „Jewgida” – all diese Kleingruppen hat „Bärgida” bei einer Demonstration am 8. Juni 2015 ein Dach geboten. Rund 110 Personen beteiligten sich an dem „Bärgida”-Aufmarsch durch den Berliner Ortsteil Moabit.
Publikative.org

Aufruf "Wir sind Viele – Für das Recht zu kommen und zu bleiben"

Mehr als 150 Initiativen und Einzelpersonen aus der zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Flüchtlingsarbeit unterstützen den dringenden Appell „Wir sind Viele: Für das Recht zu kommen und zu bleiben.“
Amadeu Antonio Stiftung