Rassistische Attacke: Frau mit Baby geschubst +++ Rostock: Rassistische Parolen +++ Mehr als 30 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge im ersten Halbjahr +++ Unbekannte schänden Stolpersteine in Moers +++ Berlin: NS-Verherrlicher wurden unterschätzt +++ 1600 Menschen demonstrieren gegen AfD-Wahlkampfauftakt +++ Berliner Polizei ermittelt gegen AfD-Anhänger und Demonstranten +++ CSU: Der beste Wahlhelfer der AfD Sächsische Polizei: Exekutive der Wutbürger? +++ Nahles will sich bei Europawahl entschiedener gegen Rechtspopulisten stellen +++ Zentralratspräsident kritisiert Juden-Darstellung in Schulbüchern +++ "Sind Sie eine jüdische Aktivistin?“ Kölnerin legt sich mit Pink-Floyd-Legende an +++ BDS: 250 Demonstranten zeigen Flagge gegen Triennale-Chefin Carp +++ Neonazis getarnt als Drachenboot-Verein +++ Dresden: Stadt ruft zu melodischem Protest gegen Identitären-Treffen auf +++ "Das muss der Toilettenmann sein": Richy Ugwu ist Topmanager, Deutscher – und schwarz +++ Charles Lewinsky: "Wir haben in der Schweiz eine Tendenz zur Ausgrenzung von allem, was fremd erscheint"

Rassistische Attacke: Frau mit Baby geschubst

Bei einem rassitsischen Übergriff ist in Rostock eine Syrerin samt Baby in einen Teich geschubst worden. Die Angegriffene und ihr sechs Monate alter Enkelsohn blieben unverletzt, lediglich die Kleidung wurde durchnässt und ein Handy beschädigt, wie die Polizei am Samstagabend mitteilte. Zuvor waren die 48-Jährige und ihre beiden erwachsenen Töchter demnach im Stadtteil Toitenwinkel aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus ausländerfeindlich beschimpft und beleidigt worden.

• https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article181227894/Fremdenfeindliche-Attacke-Frau-mit-Baby-geschubst.html

• https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fremdenfeindliche-attacke-in-rostock-maenner-schubsen-frau-mit-baby.36c8e52a-17a3-4c46-876b-66b72e603930.html
   

Rostock: Rassistische Parolen

Am 18.08.2018 um ca. 19:15 Uhr wurden der Polizei verfassungsfeindliche Parolen aus Rostock-Dierkow gemeldet. Vor Ort wurde eine Geburtstagsgesellschaft festgestellt. Diese Personen sollen zuvor laut Lieder gesungen und mit verfassungsfeindlichen Parolen beendet haben.

• https://www.svz.de/regionales/polizeiticker/rostock-fremdenfeindliche-parolen-id20749917.html

Thüringen: Mehr als 30 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge im ersten Halbjahr

In den ersten sechs Monaten 2018 richteten sich 30 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge in Thüringen. Auch vor Kindern macht die Gewalt keinen Halt.

• https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Mehr-als-30-politisch-motivierte-Straftaten-gegen-Fluechtlinge-im-ersten-Halbjah-1671162832

Unbekannte schänden Stolpersteine in Moers

Bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen haben Unbekannte Gedenksteine für Opfer der Nationalsozialisten mit Farbe besprüht. Diesmal beschmierten die Täter außerdem Hauswände und Mauern mit Naziparolen und Hakenkreuzen.

• https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/nazi-parolen-und-beschmierte-stolpersteine-in-moers_aid-28342761

Berlin: NS-Verherrlicher wurden unterschätzt

700 Neonazis feiern den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und ziehen unter massivem Polizeischutz ungehindert durch Berlin. Das muss sich ändern.

• http://taz.de/Kommentar-Neonazi-Demo-in-Berlin/!5525579/
• https://www.endstation-rechts.de/news/berlin-hunderte-neonazis-bei-revisionistischem-hess-marsch.html
• http://www.taz.de/!5528962/
• https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/koerperverletzung--sachbeschaedigung-45-ermittlungsverfahren-nach-neonazi-aufmarsch-31131906

1600 Menschen demonstrieren gegen AfD-Wahlkampfauftakt

Das Bündnis „Keine AfD in den Landtag“ ruft zum Wahlkampfauftakt der AfD Hessen in Wiesbaden zur Demo auf.

• http://www.fr.de/rhein-main/demo-gegen-afd-1600-menschen-demonstrieren-gegen-afd-wahlkampfauftakt-a-1565997
• http://www.taz.de/!5525634/

Berliner Polizei ermittelt gegen AfD-Anhänger und Demonstranten

Eine Flüchtlingsinitiative hielt gerade eine Spontandemo ab, als ein Schiff mit AfD-Anhängern vorbeifuhr – dann flogen Flaschen und Gläser. Die Reaktion der Reederei sorgt für hitzige Diskussionen.

• https://www.tagesspiegel.de/berlin/wurfattacken-an-der-oberbaumbruecke-berliner-polizei-ermittelt-gegen-afd-anhaenger-und-demonstranten/22926622.html

CSU: Der beste Wahlhelfer der AfD

Die AfD hat in Bayern nicht mal einen Spitzenkandidaten – und liegt in Umfragen dennoch stabil im zweistelligen Bereich. Das hat auch mit der CSU zu tun.

• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/csu-afd-bayern-landtagswahl-wahlhelfer

Sächsische Polizei: Exekutive der Wutbürger?

Wenn die Kanzlerin nach Dresden kommt, stehen die Wutbürger stramm zum Protest. Kürzlich wollte ein TV-Team von „Frontal 21“ filmen. Und wurde daran gehindert. Mit freundlicher Unterstützung der Polizei. Ein Kommentar.

• http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/pegida-und-afd-saechsische-polizei-exekutive-der-wutbuerger-a-1565974#Echobox=1534680209
• https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/08/Festgesetztes-Kamerateam-Polizeiskandal-wird-nach-Kretschmer-Aeusserung-zu-Polit-Affaere-229672
• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/dresden-pegida-journalisten-polizeit-aufgehalten-michael-kretschmer

Nahles will sich bei Europawahl entschiedener gegen Rechtspopulisten stellen

SPD-Chefin Andrea Nahles will eine andere Asylpolitik und sich entschlossener gegen Rechtspopulisten stellen. Hartz-IV-Debatten seien indes unnötig.

• https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-nahles-will-sich-bei-europawahl-entschiedener-gegen-rechtspopulisten-stellen/22929700.html?ticket=ST-7621320-Dhra3UzFSSlobbdsuURD-ap3

Zentralratspräsident kritisiert Juden-Darstellung in Schulbüchern

Josef Schuster sieht das Judentum im Schulunterricht falsch dargestellt. Beim Blick in die Lehrmaterialien fühlt sich der Präsident des Zentralrats der Juden zuweilen an Propagandaschriften aus der Nazi-Zeit erinnert.

• http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/josef-schuster-zentralratspraesident-kritisiert-juden-darstellung-in-schulbuechern-a-1223895.html
• https://www.tagesspiegel.de/politik/josef-schuster-zentralratspraesident-kritisiert-juden-darstellung-in-schulbuechern/22928732.html

"Sind Sie eine jüdische Aktivistin?“ Kölnerin legt sich mit Pink-Floyd-Legende an

Malca Goldstein-Wolf legt sich regelmäßig mit BDS-Aktivist*innen und anderen Antisemiten an. Das bringt ihr auch Hass von Roger Waters ein.

• https://www.express.de/koeln/-sind-sie-eine-juedische-aktivistin---koelnerin-legt-sich-mit-pink-floyd-legende-an-31133008?dmcid=sm_fb

BDS: 250 Demonstranten zeigen Flagge gegen Triennale-Chefin Carp

Der Ärger um die Ruhrtriennale geht weiter: Aus Protest gegen die neue Intendantin, Stefanie Carp, sind nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag rund 250 Demonstranten vor dem Festivalzentrum aufgezogen. Sie warfen der 62-jährigen Theatermacherin „Judenhass“ vor.

• https://www.waz.de/staedte/bochum/250-demonstranten-zeigen-flagge-gegen-triennale-chefin-carp-id215121235.html
• https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-die-ruhrtriennale---und-der-antisemitismus-vorwurf-100.html

Neonazis getarnt als Drachenboot-Verein

Der Sportverein "Projekt Habula" aus Velten wirkt auf den ersten Blick wie viele andere. Doch beim genaueren Hinsehen zeigt sich eine rechtsextreme Gesinnung. Die soll hier unauffällig unter die Bevölkerung gebracht werden, sagt der Verfassungsschutz.

• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/drachenboot-verein-rechtsextremismus.html

Dresden: Stadt ruft zu melodischem Protest gegen Identitären-Treffen auf

Wenn sich am 25. August die Identitäre Bewegung auf der Cockerwiese versammelt, möchte Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch nicht tatenlos akzeptieren. Deshalb lädt sie Dresdner und alle Laienchöre dazu ein vor dem Kulturpalast zu singen.

• http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Stadt-ruft-zu-melodischem-Protest-gegen-Identaeren-Treffen-auf

"Das muss der Toilettenmann sein": Richy Ugwu ist Topmanager, Deutscher – und schwarz

Richy Ugwu ist Topmanager. Auf Tagungen wird er trotzdem schon mal darauf hingewiesen, dass das Toilettenpapier fehlt. Er sagt: Es fehlt in dieser Gesellschaft an emotionaler Integration.

• https://www.stern.de/wirtschaft/job/gedankenlosigkeit-und-rassismus--gespraech-mit-topmanager-richy-ugwu-8216560.html

Charles Lewinsky: "Wir haben in der Schweiz eine Tendenz zur Ausgrenzung von allem, was fremd erscheint"

Schriftsteller Charles Lewinsky sagt, der Antisemitismus nehme in der Schweiz spürbar zu. Nun will er helfen, Vorurteile gegenüber Juden abzubauen.

• https://nzzas.nzz.ch/kultur/buecher/charles-lewinsky-wir-haben-momentan-in-der-schweiz-eine-tendenz-zur-ausgrenzung-von-allem-was-fremd-wirkt-ld.1412350?reduced=true

Nazi-Parolen in Moers: Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung +++ Rechtsextreme verübten mehr als 50 Sprengstoffanschläge +++ Hetze, Beleidigung, Diebstahl - Gericht verhängt Haftstrafe +++ Pegida-Demo in Dresden: Polizei rechtfertigt Einsatz gegen Journalisten +++ Soziologie-Studie: AfD wird sich langfristig halten +++ Thüringer Reichsbürger haben mehr als 100 scharfe Waffen – ganz legal +++ Das sagt ein Mainzer Politikwissenschaftler über "Reichsbürger" und "Identitäre Bewegung" +++ Juden-Darstellung in Schulbüchern erinnere eher an „Stürmer“ +++ Proteste gegen rechts in Berlin, Göttingen und Wiesbaden +++ Wie Nils Oskamp Comics gegen Neo-Nazis zeichnet +++ Dresdner Hygiene-Museum macht gegen Rechtsextreme mobil ++++ Jamel rockt den Förster: Rocken gegen Nazis +++ Neonazis in Wolfspelzen: Wie Rechtsextreme ein Wikinger-Festival in Polen unterwandern

Nazi-Parolen in Moers: Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung

Wie berichtet wurden am Wochenende mehrere Gedenksteine für Nazi-Opfer (Stolpersteine) mit schwarzer Farbe besprüht. Zudem schmierten die unbekannten Täter an mehreren Stellen Hakenkreuze, Nazi-Sprüche sowie rassistische Schriftzüge an Hauswände, darunter ein Pfarrheim und eine Kindertagesstätte. An zwei Wagen eines Wohlfahrtsverbandes und einer Kirchengemeinde sprühten sie politische Parolen, wie zum Beispiel „Asylantenbus“.

• https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/nazi-parolen-in-moers-staatsschutz-ermittelt-wegen-volksverhetzung_aid-29481117

Rechtsextreme verübten mehr als 50 Sprengstoffanschläge

Seit 2001 haben Rechtsextreme 52 Anschläge mit Sprengstoff begangen. Im linksextremen Spektrum wurden im gleichen Zeitraum 34 Taten registriert.

• https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/bundeskriminalamt-anschlaege-sprengstoff-rechtsextremismus

Hetze, Beleidigung, Diebstahl - Gericht verhängt Haftstrafe

Es ist eine lange Liste an Anklagepunkten gewesen, wegen denen ein 55-Jähriger vor dem Chemnitzer Amtsgericht stand und die ihn schließlich ins Gefängnis brachten. Ihm wurden in insgesamt 50 Fällen Körperverletzung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, Schwarzfahren und eine Vielzahl an Diebstählen zur Last gelegt. Die Richterin sah ihn als schuldig an und verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Bei der aktuellen Verhandlung kam ein Fall näher zur Sprache, bei dem der Mann an der Zentralhaltestelle gegenüber einer Gruppe von Flüchtlingen mehrfach den Hitler-Gruß gezeigt und diese mit rechtsextremen Parolen beleidigt haben soll.

• https://www.freiepresse.de/chemnitz/hetze-beleidigung-diebstahl-gericht-verhaengt-haftstrafe-artikel10289857

Pegida-Demo in Dresden: Polizei rechtfertigt Einsatz gegen Journalisten

Polizisten sollen TV-Reporter auf einer Pegida-Demo in Dresden behindert haben. Der Einsatz sorgte für Empörung, von einem Eingriff in die Pressefreiheit ist die Rede. Nun melden sich die Gescholtenen zu Wort.

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-demo-polizei-rechtfertigt-einsatz-gegen-journalisten-a-1224093.html
• https://meedia.de/2018/08/20/schikane-bei-pegida-demo-zdf-verlangt-aufklaerung-ueber-polizeieinsatz-waehrend-angela-merkels-besuch-in-dresden/

Soziologie-Studie: AfD wird sich langfristig halten

Soziologen der Universität Leipzig haben untersucht, warum Menschen die AfD wählen. Demnach sind AfD-Anhänger unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Sie möchten sich kulturell abschotten und sind gegen Zuwanderung von geflüchteten Menschen. Der Untersuchung zufolge können die anderen Parteien den AfD-Anhängern kaum attraktive politische Angebote machen. Denn um AfD-Anhänger auf ihre Seite zu ziehen, müssten die Parteien beim Thema Zuwanderung ihre Position so stark ändern, dass sie riskierten, einen Teil ihrer eigenen Anhänger zu verlieren.

• https://www.deutschlandfunk.de/soziologie-studie-afd-wird-sich-langfristig-halten.2850.de.html?drn:news_id=916143

Thüringer Reichsbürger haben mehr als 100 scharfe Waffen – ganz legal

CDU-Sicherheitsexperten fordern eine rasche Entwaffnung der Reichsbürger. Innenminister Georg Maier (SPD) zeigt sich unzufrieden mit den langwierigen Verfahren.

• https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Reichsbuerger-haben-mehr-als-100-scharfe-Waffen-ganz-legal-2002198749

Das sagt ein Mainzer Politikwissenschaftler über "Reichsbürger" und "Identitäre Bewegung"

"Die 'Reichsbürger' sind eine großteils nicht organisierte Gruppierung, dennoch konnten mehrere Verbindungen zur AfD und auch personelle Überschneidungen nachgewiesen werden. Dagegen distanziert sich die AfD weiterhin von der 'Identitären Bewegung'. Allerdings sind auch hier Mitglieder und Funktionsträger der AfD auf Veranstaltungen der 'Identitären Bewegung' beobachtet und polizeilich auffällig geworden."

• http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Das-sagt-ein-Mainzer-Politikwissenschaftler-ueber-Reichsbuerger-und-Identitaere-Bewegung;art673,3081954

Juden-Darstellung in Schulbüchern erinnere eher an „Stürmer“

Wird das Judentum in deutschen Schulbüchern angemessen abgebildet? Der Präsident des Zentralrats der Juden hat dazu eine sehr klare Meinung. Er fühlt sich zuweilen mehr an Propagandaschriften aus der Nazi-Zeit erinnert.

• https://www.welt.de/politik/deutschland/article181230884/Zentralratspraesident-Juden-Darstellung-in-Schulbuechern-erinnere-eher-an-Stuermer.html

Proteste gegen rechts in Berlin, Göttingen und Wiesbaden

Zu Demonstrationen gegen rechts versammeln sich in Berlin, Göttingen und Wiesbaden mehrere Hundert Menschen. In Berlin stellen sie sich gegen Neonazi-Aufmärsche, in Göttingen gegen einen Aufzug der Republikaner.

• http://www.migazin.de/2018/08/20/proteste-gegen-rechts-in-berlin-und-goettingen/

Wie Nils Oskamp Comics gegen Neo-Nazis zeichnet

Er hat zwei Mord-Anschläge überstanden und den Kampf mit Neonazis in Dortmund aufgenommen: Seine Erfahrungen hat der Zeichner in einer Graphic Novel verarbeitet. Die Bilder sind jetzt im Erika-Fuchs-Haus in Schwarzenbach an der Saale ausgestellt.

• https://www.br.de/nachrichten/kultur/nils-oskamp-comics-gegen-neo-nazis-drei-steine,R1H8woo

Dresdner Hygiene-Museum macht gegen Rechtsextreme mobil

Am Sonnabend wollen sich auf der Cockerwiese bis zu 600 Anhänger der völkischen Identitären Bewegung treffen. Das benachbarte Museum hält dagegen – unter anderem mit freien Eintritt für die aktuelle Sonderausstellung über Rassismus.

• http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Hygiene-Museum-macht-gegen-Rechtsextreme-mobil

Jamel rockt den Förster: Rocken gegen Nazis

Das zwölfte Rockfestival „Jamel rockt den Förster“ gegen Rechts findet am Freitag und Sonnabend in Jamel statt. Die 1200 Festivaltickets seien seit Februar ausverkauft, teilten Birgit und Horst Lohmeyer als Veranstalter mit. Auch in diesem Jahr seien prominente Musiker und hochkarätige Bands der Einladung gefolgt, hieß es. Wer genau auftreten wird, bleibe bis zum Schluss geheim. Denn das nicht-kommerzielle, ehrenamtlich organisierte Festival solle in erster Linie zeigen, wie man sich entspannt und gewaltfrei für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus und -populismus aussprechen kann. In den vergangenen Jahren waren unter anderem Die Toten Hosen, Die Ärzte, Fettes Brot und Kraftklub aufgetreten.

• https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/rocken-gegen-nazis-id20755232.html

Neonazis in Wolfspelzen: Wie Rechtsextreme ein Wikinger-Festival in Polen unterwandern

Bereits zum 24. Mal verbrüdern sich Neonazi-Wikinger aus ganz Europa auf einem riesigen Festival. Historisch korrekt ist das selten. Aber ein guter Vorwand, mal wieder Hakenkreuze und SS-Totenköpfe zu zeigen.

• https://www.vice.com/de/article/43pp8b/wolin-neonazis-in-wolfspelzen-wie-rechtsextreme-ein-wikinger-festival-in-polen-unterwandern

Rassistische Menschenjagd in Chemnitz +++ Identitäre in Dresden: „Höchst unwillkommen“ - und greifen Journalist*innen an +++ Neonazi-Festival in Mattstedt geplatzt +++ Mutmaßlicher Kopf der "Europäischen Aktion" in U-Haft gestorben.

Rassistische Menschenjagd in Chemnitz

Ein 35-jähriger Mann wird bei einem Streit auf einem Chemnitzer Stadtfest erstochen. Gewaltbereite Rechte instrumentalisieren die Tat für ihre Zwecke und greifen Menschen auf offener Straße an. Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz sind hunderte Rechtsradikale durch die sächsische Stadt gezogen; die Polizei sprach von 800 Menschen, die sich  am Sonntag gegen 16.30 Uhr versammelten. Auf Facebook hatte eine Ultra-Gruppe des Chemnitzer FC das Motto ausgerufen: „Zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat.“ Dem kam die Masse nach und veranstaltete regelrechte Jagdszenen auf Migranten, wie Nutzer auf Twitter schrieben. In einem Video ist zusehen, wie dunkelhaarige Menschen von pöblenden Rechten gejagt werden. „Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?“ Zu sehen ist, wie ein dunkel gekleideter Mann einem deutlich jüngeren hinterher rennt und nach ihm tritt. Auf ihrem Marsch durch die Stadt brüllten sie Parolen wie „Ihr seid hier nicht willkommen“, „Elendes Viehzeug“ oder gar „Für jeden toten Deutschen, einen toten Ausländer“. Beachtlich, dass die aufgebrachte Menge von der Polizei weitestgehend unbehelligt agieren und Jagd auf mutmaßlich Nichtdeutsche machen konnte. Es wurden auch Flaschen in Richtung Polizei geworfen, die überfordert schien von der Situation. Bei einer Rangelei wurde mindestens ein Beamter verletzt. 

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-menschenjagd-in-chemnitz-a-1570813

https://www.endstation-rechts.de/news/chemnitz-eskalation-bei-hooligan-demo.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechte-in-chemnitz-oberbuergermeisterin-entsetzt-polizei-offenbar-ueberfordert-a-1225042.html

Mehr dazu in Kürze auf Belltower.News!

Identitäre in Dresden: „Höchst unwillkommen“

Die Dresdner und OB Hilbert zeigten musikalisch, dass sie keine rechten Versammlungen in der Stadt haben wollen. Die IB-Veranstaltung selbst war schlecht besucht und öde.

https://www.sz-online.de/nachrichten/hoechst-unwillkommen-4002006.html

http://www.taz.de/!5530624/

Mehr dazu in Kürze auf Belltower.News!

Dresden: Identitäre bedrängen Journalist*innen

In Dresden versammelten sich am Sonnabend Kader der Identitären Bewegung, aber auch Akteure aus dem Umfeld von Pegida und deren Anhänger. Eigentlich wollte man sich im Zentrum der sächsischen Hauptstadt in Szene setzen, die neuesten Projekte präsentieren und über die aktuelle Flaute in den Medien hinwegtäuschen. Wirklich aufgehen sollte dieses Kalkül allerdings nicht: Immer wieder wurden Teilnehmer der Veranstaltung ausfällig bis schließlich selbst Ordner des „Festivals“ systematisch Journalisten bedrängten. Dem Image einer harmlosen „Jugendbewegung“ dürfte dies wohl kaum entsprechen.

https://www.endstation-rechts.de/news/dresden-identitaere-bedraengen-journalisten.html

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/08/26/gewalt-gegen-journalisten-auf-identitaerer-veranstaltung_27027

Neonazi-Festival in Mattstedt geplatzt

Für das im thüringischen Mattstedt geplante Neonazi-Festival wurden Tausende Teilnehmer erwartet – doch in letzter Sekunde wurde ein Verbot ausgesprochen. Für die rechtsextreme Szene ein Fiasko. Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck lockte 400 verprellte Gäste in seinen Gasthof, eine unangemeldete Ersatzveranstaltung wurde am Abend von der Polizei untersagt.

https://www.endstation-rechts.de/news/neonazi-festival-in-mattstedt-geplatzt.html

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/neonazis-thueringen-verhindert-rechtsrock-konzert-a-1570616

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mattstedt-neonazi-konzert-in-thueringen-verhindert-a-1224982.html

https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Mattstedt-Das-Dorf-das-die-Neonazis-vertrieb-1796552110

Mehr dazu in Kürze auf Belltower.News!

Mutmaßlicher Kopf der "Europäischen Aktion" in U-Haft gestorben

Der mutmaßliche Kopf der rechtsextremen "Europäischen Aktion" (EA), Hans B., ist vor rund zwei Wochen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt verstorben. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte der APA einen Bericht des "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Der herzkranke 77-Jährige befand sich seit Dezember 2016 in U-Haft. Die Wiener Anklagebehörde ermittelt seit längerem gegen den heimischen Ableger der neonazistischen Gruppierung. Hans B. soll als "Landesleiter für Österreich" mit mehreren Mitstreitern die Beseitigung der Bundesregierung, das Installieren einer neuen "Reichsregierung" und in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt haben. Die "Europäische Aktion" unterhielt Verbindungen zu gewaltbereiten rechten Gruppierungen, etwa dem Verein "Stahlsau eV" im ostdeutschen Thüringen. Zum Aufbau einer bewaffneten "Europäischen Befreiungsarmee" sollten theoretische und praktische Ausbildungslager in Ungarn stattfinden. Wenige Tage vor seiner Festnahme hatte sich Hans B. noch in einer E-Mail für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen. - derstandard.at/2000086075473/Mutmasslicher-Kopf-der-Europaeischen-Aktion-in-U-Haft-gestorben

https://derstandard.at/2000086075473/Mutmasslicher-Kopf-der-Europaeischen-Aktion-in-U-Haft-gestorben

Kriminalpolizei sucht Zeugen für Nazi-Schmierereien in Greußen

Gestern Vormittag waren die Schmierereien, die Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag in der Greußener Innenstadt an verschiedenen Orten hinterließen, immer noch gut zu sehen. Vor allem rund um das Helbeeck und den Friedhof sind die Nazi-Sprüche zu lesen. Sprüche wie „Deutschland den Deutschen“ und „Sieg heil“ fanden sich an einer Wand des Supermarktes im Helbeeck, an der Mehrzweckhalle bei der ehemaligen Grundschule auf einem Abenteuerspielplatz und an der Friedhofsmauer. Aber auch in der weiter entfernten Schwarzburger Straße wurde ein Stromverteilerkasten besprüht, und in der Unterführung am Bahnhof wurde ein „Zug nach Auschwitz“ angekündigt. 

https://sondershausen.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/blaulicht/detail/-/specific/Kriminalpolizei-sucht-Zeugen-fuer-Nazi-Schmierereien-in-Greussen-133990577

„Jamel rockt den Förster“: : Herbert Grönemeyer unterstützt Kampf gegen Rassismus

Riesenüberraschung auf der Bühne: Herbert Grönemeyer, einer der bekanntesten Musiker Deutschlands, hat am Freitag mit seinem Auftritt auf dem Forstrock-Festival im Dorf Jamel die Fans überrascht und begeistert. „Wir sind hier um die Lohmeyers zu unterstützen. Rechts geht gar nicht. Punkt. Aus“, sagte Grönemeyer. Man müsse ein lautstarkes Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus setzen. Grönemeyer sagte, er sei gekommen, um den Lohmeyers und den Gästen den Rücken zu stärken. „Das Land ist nervös, die Zeiten sind nervös und wir müssen lernen, Haltung zu zeigen, den Mund aufzumachen und laut zu werden, richtig laut zu werden, damit die rechte Szene merkt: Das ist hier nicht gewollt“, sagte der Sänger. Ihm liege jedoch nicht nur das Engagement gegen Neonazis am Herzen. „Es kann nicht sein, dass man darüber debattiert, ob man Menschen, die in Lebensgefahr schweben, rettet. Das muss man sich mal vorstellen im Kopf, wo wir gelandet sind!“, machte Grönemeyer seine Haltung deutlich. 

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/herbert-groenemeyer-unterstuetzt-kampf-gegen-rassismus-id20815607.html

Marteria und Casper waren auch da. 

http://www.bento.de/politik/marteria-singt-in-jamel-gegen-rechts-waehrend-thueringen-ein-neonazi-konzert-absagt-2782438/

Dresdner Polizei entschuldigt sich beim ZDF

Nach dem umstrittenen Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein ZDF-Fernsehteam hat der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar dem Sender zufolge Fehler eingeräumt. Er habe sich bei dem Team von "Frontal21" entschuldigt und zugesagt, die falsche Darstellung der Ereignisse zu überarbeiten, sagte die Redaktionsleiterin des Magazins, Ilka Brecht, am Freitag in Dresden. Zudem habe er bestätigt, dass die Beamten das Team am Rande der Pegida-Demonstration viel zu lange festgehalten haben.

• https://www.tagesspiegel.de/politik/reporter-bei-pegida-demo-dresdner-polizei-entschuldigt-sich-beim-zdf/22952072.html
• http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Dresdner-Polizeipraesident-bedauert-Vorfall-mit-ZDF-Team-bei-Pegida

Kommentar zur Pegizei: Mit Humor gegen die Tragik der Wirklichkeit

• https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zur-pegizei-mit-humor-gegen-die-tragik-der-wirklichkeit-31167468

Kommentar: Nach Polizeieinsatz gegen ZDF-Team: Das sächsische Drama: Menschen mit völkischem Mobilisierungspotenzial finden sich überall, auch bei der Polizei. 

• https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-polizeieinsatz-gegen-zdf-team-das-saechsische-drama/22946846.html

Kommentar: Rechte im öffentlichen Dienst: Der Matsch in den Institutionen

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lka-mann-von-pegida-gegen-zdf-in-sachsen-der-matsch-in-den-institutionen-a-1224732.html

Wie Pegida die DSGVO nutzt, um die Pressefreiheit zu behindern

Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Im Einsatz erweist sich die Polizei in solchen juristischen Fragen jedoch nicht allzu sattelfest. In den vergangenen Wochen kamen mindestens drei Anhänger der rechten Szene mit einer solchen Masche durch.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/verwirrung-bei-der-polizei-wie-pegida-die-dsgvo-nutzt-um-die-pressefreiheit-zu-behindern-1.4103837

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.polizei-im-dilemma-auch-in-muenchen-pegida-anzeigen-gegen-journalisten.f4328085-e9c5-4c09-a6ac-d45773bbfcd6.html

vgl: Angriffe auf Journalist*innen bei Pegida https://www.huffingtonpost.de/entry/pegida-demonstrationen-welche-aggressivitat-journalisten-in-dresden-erleben_de_5b829972e4b072951513c0fd

Sachsen-Anhalt: AfD setzt auf Einschüchterung

Die AfD im Landtag verstärkt ihre Kampagne gegen politische Gegner in Sachsen-Anhalt und fordert, sie finanziell auszutrocknen. Im Fokus hat sie den Verein Miteinander, der sich gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung richtet und vom Land finanziell gefördert wird. Der Verein setzt sich auch kritisch mit der AfD auseinander - deren Fraktion forderte am Freitag, die Landeszuschüsse zu stoppen. Aus dem Landtag bekam der Verein Rückendeckung - allerdings nicht von allen Seiten. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, Miteinander richte sich gegen die AfD und agiere nicht parteineutral, zudem gebe es eine „unklare Mittelverwendung“ und sogar „durchaus verbotene Parteienfinanzierung“. Auf Nachfrage zu den Vorwürfen erklärte er aber auch, Behörden seien noch nicht eingeschaltet worden. 

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/afd-verstaerkt-kampagne-gegen-gegner-fraktion-will-vereine-und-gewerkschaften-angreifen-31160698

Kommentar dazu: Wenn es der AfD um die Sache ginge, könnte es schnell gehen: Wenn sie wirklich glaubt, dass bei der Finanzierung des Vereins Miteinander etwas schief läuft, gäbe es ja Möglichkeiten. Etwa, indem sie kritische Gutachten in Auftrag gibt. Oder - sollten die finanziellen Vorwürfe ernst gemeint sein - indem sie Behörden verständigt. Oder zumindest Gespräche im politischen Magdeburg führt. Davon ist bisher wenig bekannt. Stattdessen verpackt sie seit Monaten ihre Angriffe in öffentlichkeitswirksame Auftritte. Im Landtag, auf Pressekonferenzen. Es geht ihr offenbar in erster Linie um den Knalleffekt. Politische Gegner sollen eingeschüchtert werden. Das gilt nicht nur für den Verein Miteinander, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt und auch die Partei kritisch analysiert.

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/kommentar-afd-setzt-auf-einschuechterung-31162830

AfD kontra Flüchtlinge: Das Gift der Vorurteile

Ein Schrotthaufen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Botnang zeigt, wie trügerisch der flüchtige Augenschein sein kann, kommentiert Lokalchef Jan Sellner. Neulich hat der örtliche Kreisverband der AfD via Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto verbreitet, das einen Haufen Fahrradschrott zeigt. Dazu der Satz: „Aufgenommen vor der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart Botnang. So geht man mit Spenden und Steuern um.“ Das Beweisfoto scheint unwiderlegbar, der Fall klar: Hier hat die AfD offenkundig eine Gruppe Flüchtlinge der Undankbarkeit überführt.  In Wirklichkeit entsteht dort eine Fahrradwerkstatt, um Fahrräder zu erhalten, statt sie zu zerstören.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-kontra-fluechtlinge-das-gift-der-vorurteile.3ca96f45-6a81-467e-bba2-a8be0d4de55d.html

Inside AfD: "Meine Facebook-Timeline sah aus wie 'Der Stürmer'"

Video-Interview mit AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber - sehr interessant! "Parteiarbeit, das war vor allem Social Media Arbeit... Meine Facebook-Timeline sah bald aus wie 'Der Stürmer'".

https://www.arte.tv/de/videos/084375-000-A/inside-afd-eine-aussteigerin-berichtet/

Mord in Düsseldorf: Identitäre verteilen flüchtlingsfeindliche Flyer an der Gedenkstätte für die Ermordete

Nach dem Mord an einer 36-jährigen Düsseldorferin nutzen Rechtsextreme den Fall, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Am Donnerstagabend gegen 22.20 Uhr hatte ein 30-Jähriger an der Gedenkstätte für die Getötete am Tatort an der Bachstraße mehrere Flyer und Kärtchen der Identitäten Bewegung entdeckt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf Fotos, die die „Bild-Zeitung“ veröffentlichte, ist darauf der Schriftzug „Deutschlands Zukunft?“ gedruckt. Zu sehen ist eine Frau mit Kopftuch. Die Flyer lagen auf dem Boden verstreut und waren an einem Zaun befestigt. Zahlreiche Kerzen erinnern an der Bachstraße an die 36-Jährige. Nach Angaben einer Polizeisprecherin hatte der 30-Jährige gemeinsam mit anderen Passanten das Material eingesammelt und hinter einen Stromkasten gelegt. Am Freitag ließ sich nicht klären, ob die Polizei die Flyer sicher gestellt hat. Der in solchen Fällen zuständige Staatsschutz ist inzwischen eingeschaltet. Er ermittelt von Amts wegen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bereits am Tag nach der Tat hatten unter anderem die Düsseldorfer Republikaner den Vorfall in eigener Sache genutzt. Den Mord in der Landeshauptstadt stellten sie in einer Mitteilung in eine Reihe mit anderen Gewalttaten, die ebenfalls von Flüchtlingen begangen worden sein sollen: „Gestern noch Offenburg, heute Düsseldorf und morgen folgt die nächste Stadt.“

https://www.waz.de/staedte/duesseldorf/mord-in-duesseldorf-rechtsextreme-wettern-gegen-fluechtlinge-id215165639.html

US-Nazi-Gruppe "Atomwaffen Division" will deutschen Ableger gründen

In den USA werden Anhängern der rechtsterroristischen "Atomwaffen Division" fünf Morde angelastet. Nun will die Neonazi-Gruppe nach SPIEGEL-Informationen auch in Deutschland "Gewalt und Töten" propagieren. "Wir werden Männer wieder dazu bringen, Gewalt auszuüben, und zwar möglichst viele Männer und Gewalt von möglichst hoher Qualität", heißt es in einem internen Schreiben. Es existieren Verbindungen in die USA, wo AWD-Anhängern fünf Morde angelastet werden. Mindestens ein deutscher AWD-Anhänger soll in den USA an einem "Hate Camp" teilgenommen haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atomwaffen-division-amerikanische-neonazi-gruppe-gruendet-ableger-in-deutschland-a-1224753.html

http://www.spiegel.de/panorama/atomwaffen-division-wer-steckt-hinter-der-militanten-nazi-gruppe-a-1224761.html

https://www.tag24.de/nachrichten/atomwaffen-division-deutschland-usa-nazi-gruppe-ableger-gruenden-gewalt-toeten-hass-propaganda-berlin-748103

Rechte Parallelwelten: Biobauern mit Nazi-Ideologie

Sogenannte völkische Siedler und Artgemeinschaften propagieren einen „reinrassigen Lebensstil“ und heidnisch-germanische Bräuche. Ein NSU-Unterstützer findet dort ein neues Zuhause.

http://www.fr.de/politik/rechte-parallelwelten-biobauern-mit-nazi-ideologie-a-1569799

Schweden: 200 Neonazis der "Nordischen Widerstandsbewegung" versammeln sich in Stockholm

Mehrere hundert Menschen haben in Stockholm gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. „Lasst die Extremisten nicht gewinnen“, stand auf ihren Transparenten. Gemeint waren rund 200 Rechtsextreme, die sich mehrere hundert Meter weiter zu einer Kundgebung versammelt hatten. Organisator: Die sogenannte „Nordische Widerstandbewegung“, kurz NMR, die sich offen rassistisch, homophob und antisemitisch gibt. Bei den Parlamentswahlen am 9. September tritt die NMR erstmals mit einer eigenen Kandidatenliste an. 

http://de.euronews.com/2018/08/26/200-neonazis-versammeln-sich-in-stockholm

Seenotrettung von Flüchtlingen - ein Streitgespräch

Er hat ihn angezeigt. Jetzt sprechen sie miteinander. Axel Steier rettet Ertrinkende aus dem Mittelmeer, Torsten Küllig zeigte ihn als Schleuser an. Nun haben sie sich die Meinung gesagt. Ein Streitgespräch.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-im-mittelmeer-seenotretter-trifft-besorgten-buerger-a-1220272.html

Krise der Demokratie: „Erreichte Standards werden in Zweifel gezogen“

Wie reagiert die politische Bildung auf die Krise der Demokratie? Thomas Gill, Leiter der Berliner Landeszentrale, will zu den Argumenten zurückfinden.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/krise-der-demokratie-erreichte-standards-werden-in-zweifel-gezogen/22946260.html

Österreich: Firas (27), schwuler Asylbewerber aus dem Irak, sei zu "mädchenhaft"

Für den Verein RosaLila PantherInnen hat der 27 Jahre alte Firas aus dem Irak eine Broschüre zum Coming Out von Homosexuellen ins Arabische übersetzt. Aber jetzt sorgt seine Behandlung durch das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) für Empörung. Dort nämlich wurde sein Asylantrag für nicht glaubwürdig gehalten. Der Kurier veröffentlicht den Bescheid, den Firas erhalten hat. Dort heißt es: "Besonders auffallend … war auch der Umstand, dass Sie sich erst ab den konkreten Fragen zu Ihrer Homosexualität fortwährend steigernd, eines stereotypischen, jedenfalls überzogenen ‚mädchenhaften’ Verhaltens (Mimik, Gestik) eines ‚sexuell anders Orientierten’ bedient haben, dies in Ihrem Fall aber lediglich gespielt, aufgesetzt und nicht authentisch auf die Behörde wirkte." Die RosaLila Pantherinnen sprechen in einer Pressemitteilung von "absurden Ablehnungen".

http://de.euronews.com/2018/08/24/emporung-firas-27-schwuler-asylbewerber-aus-dem-irak-zu-madchenhaft-

Internetstreife: "Klare Präsenz uniformierter Beamter ist wichtig"

Wie umgehen mit Hass und Hetze im Netz? Einen Ansatz verfolgt das Landeskriminalamt: Seit acht Monaten gehen Beamte verstärkt auf Internetstreife. MDR SACHSEN-ANHALT hat den Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger gefragt, wo er die Chancen digitaler Polizeiarbeit gegen Hatespeech sieht. Ein Interview über Strafverfolgung im Netz, Social-Media-Accounts und kommentierende Beamte.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/interview-kriminologe-ruediger-internetstreife-100.html

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/internetstreife-gegen-hass-polizei-erste-bilanz-100.html

Streit um Dienstjahr für Flüchtlinge

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet den Vorschlag für ein Dienstjahr für Flüchtlinge als absurd. Die FDP warnt vor sozialem Sprengstoff. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrem Vorschlag für ein allgemeines Dienstjahr für Flüchtlinge auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte der Zeitung, der Vorschlag sei "völlig absurd". Einerseits wolle die CDU integrierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten und abschieben, andererseits mache sie dann einen Vorschlag, "nach dem Asylbewerber ohne Sprachkenntnis in Pflegeheimen und Kitas arbeiten sollen".

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/fluechtlinge-cdu-kramp-karrenbauer-dienstjahr-kritik

"Identitäre" grölen Naziparolen in Oberföhring und im Westend +++ Rassistischer Raucher aus Berliner U-Bahn gesucht +++ Zu wenig Polizei und 6.000 Rechte am Montag in Chemnitz +++ "Dickeres Problem"– Rechtsextreme veröffentlichen Chemnitz-Haftbefehl.

"Identitäre" grölen Naziparolen in Oberföhring und im Westend

Am Samstag trafen sich 15 Rechtsradikale in München, die der sogenannten "Identitären Bewegung" zuzurechnen sind. Sowohl in Oberföhring als auch später im Westend fielen sie durch naziverherrlichende Parolen und Gesänge auf.
In beiden Fällen riefen Anwohner und Passanten die Polizei. Braunhemden und Nazilieder, Hitlergruß und Judenhass: Aktivisten der "Identitären Bewegung", die sich gerne als heimatverbunden-konservativ inszeniert, haben bei einem Treffen am Wochenende in München die bürgerliche Maske fallen lassen. Am Samstag fand in Dresden ein Europatreffen der Gruppierung statt, die seit zwei Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Warum sich staatsschutzbekannte "Identitäre" aus Deutschland und Österreich zur gleichen Zeit ausgerechnet in München in der Wohnung eines Gesinnungsgenossen trafen, ist unklar. Klar wurde aber in der Nacht auf Sonntag, wie die Gruppierung ihren Slogan "Heimat, Freiheit, Tradition" interpretiert: als direktes Anknüpfen an den Nationalsozialismus. "Bomben auf Israel" sollen sich die 15 Teilnehmer des lautstarken Treffens nahe der S-Bahn-Station Johanneskirchen gewünscht haben. Dazu grölten sie "Heil Hitler!" Gegen 22 Uhr schlugen die anderen Bewohnern des Mehrfamilienhauses Alarm bei der Polizei. Durch ein geöffnetes Fenster wurden auch die Beamten Ohrenzeugen der NS-Gesänge und antisemitischer Parolen. Die Rechtsradikalen kamen unter anderem aus Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg sowie aus Österreich. Sie werden vom Staatsschutz der Polizei den "Identitären" zugerechnet. Ein weiterer Teilnehmer stammt aus dem westlichen Landkreis Rosenheim. Vier von ihnen hielt das jedoch nicht davon ab, in uniformähnlicher Montur in die Stadt zu ziehen und dort erneut mit naziverherrlichenden Parolen und Attacken aufzufallen. Zwei 20 und 23 Jahre alte Studenten aus Alfeld und Landolfshausen, ein 27-Jähriger aus Herborn und ein 20 Jahre alter Hildesheimer marschierten gegen drei Uhr durch die Schwanthalerstraße im Westend und zeigten dort den Hitlergruß. Alle vier trugen, wie schon zuvor in Oberföhring, braune Hemden über ihren schwarzen Hosen. Laut der Fachinformationsstelle Firm fanden sich an ihrem Weg später auch extrem rechte Aufkleber. Als ein tschechischer Staatsbürger die Männer zur Rede stellte, wurde er mit rassistischen Parolen bedacht. Nach Einschätzung der Polizei ist es nur dem Eingreifen beherzter Passanten zu verdanken, dass die Rechtsradikalen nicht gewalttätig wurden. Dafür pöbelten sie jetzt die Passanten an, bezeichneten sich selbst als "die Kinder von Deutschland", Hitler als den "einzig Wahren" und die NPD als "das einzige, was zählt".

• https://www.sueddeutsche.de/muenchen/identitaere-bewegung-polizei-muenchen-1.4108081
• https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.identitaere-bewegung-rechte-feiern-party-polizei-muss-zweimal-ausruecken.7fb761d3-449e-4a7f-bc62-ba426d0ad50e.html
• https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-polizei-stuermt-party-identitaeren-bewegung-in-nacht-gibt-es-ein-unschoenes-wiedersehen-10178128.html

Rassistischer Raucher aus Berliner U-Bahn gesucht

Mit der Veröffentlichung von Aufnahmen aus einer Überwachungskamera bittet die Polizei Berlin um Mithilfe bei der Suche nach einem Tatverdächtigen und zwei Opfern. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, betrat der Gesuchte den bisherigen Ermittlungen zufolge am 5. November 2017 kurz vor 3 Uhr einen Waggon der U-Bahnlinie 7 am Bahnhof Neukölln – mit glühender Zigarette im Mund. Anschließend setzte er sich in die Nähe der bislang ebenfalls unbekannten Opfer, eine Frau und einen Mann. Nachdem er von dem Mann auf sein Rauchen angesprochen wurde, soll er das Pärchen rassistisch beleidigt haben. Eine Gruppe junger Männer im Alter von 20 bis 27 Jahren mischte sich daraufhin ein, woraufhin der Tatverdächtige vermutlich Reizgas in deren Richtung sprühte. Verletzt wurde niemand.

• https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/paar-fremdenfeindlich-beleidigt-rassistischer-poebel-raucher-aus-berliner-u-bahn-56917304.bild.html
• https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fremdenfeindlicher-zwischenfall-in-der-u7-tatverdaechtiger-und-zwei-opfer-gesucht/22968064.html

Zu wenig Polizei und 6.000 Rechte am Montag in Chemnitz

Am Montag demonstrieren Rechte und Demokrat*innen in der Innenstadt. Polizisten werden beschimpft, Hitlergrüße gezeigt, es fliegen Flaschen und Böller. Zwanzig Menschen werden verletzt. Die Taktik der Polizei wirft Fragen auf. Nach den Demonstrationen vom Montagabend ermittelt die Polizei gegen zehn Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Von mehreren Personen seien die Personalien aufgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte am Dienstag auf Nachfrage, dass es keine Festnahmen gegeben habe. Die Nacht auf Dienstag sei ruhig verlaufen, teilte die Polizei am Morgen auf Twitter mit. Insgesamt seien 591 Beamte im Einsatz gewesen. Zuvor waren am Montagabend bei Protesten echter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt 18 Versammlungsteilnehmer und zwei Polizisten verletzt worden. Laut Polizei sind vier davon Teilnehmer der von der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz angemeldeten Demo gewesen. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach am Dienstag von insgesamt 7500 Demonstranten, davon 6000 im Lager der Rechten.

• https://www.sz-online.de/sachsen/zu-wenig-polizei-in-chemnitz-4002880.html
• https://www.welt.de/politik/deutschland/article181333656/Chemnitz-Das-Schweigen-von-Seehofer-ist-Musik-in-den-Ohren-der-Nazis.html
• https://www.vice.com/de/article/mb4ygq/wie-die-polizei-in-chemnitz-rechtsextreme-aufmarschieren-liess
• https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstration-in-chemnitz-polizisten-gegen-rechtsextreme-1.4107572

Mehr dazu in Kürze bei Belltower.News

"Dickeres Problem"– Rechtsextreme veröffentlichen Chemnitz-Haftbefehl

Nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz haben Rechtsradikale im Netz offenbar den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter veröffentlicht. Darin sind Details zur Tat enthalten. Wie sie Zugang zum Dokument erhielten, ist unklar. Nach dem Tötungsdelikt an einem 35-Jährigen in Chemnitz und den folgenden Ausschreitungen in der Stadt bahnt sich möglicherweise der nächste Skandal an. Rechtsradikale haben im Netz offenbar den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter veröffentlicht. Das Dokument scheint authentisch zu sein. So werden die Namen des Opfers, der mutmaßlichen Täter sowie von Zeugen und der Richterin genannt. Zudem wird beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Das Papier wurde mit einigen Schwärzungen unter anderem von "Pro Chemnitz", einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet. Laut "Pro Chemnitz" löschte Facebook den Eintrag zwischenzeitlich. Mittlerweile haben auch bekannte Neonazis den Haftbefehl über soziale Netzwerke verbreitet - teilweise ohne jede Anonymisierung der Namen. In dem Haftbefehl sind Details zu den beiden mutmaßlichen Tätern sowie zu der Tat in der Nacht zu Sonntag aufgeführt. Wie die Rechtsradikalen an das Dokument gekommen sind, ist noch unklar. Sie gaben an, es sei "geleakt" worden - es habe also ein Leck gegeben. Der Haftbefehl lag zumindest Staatsanwaltschaft, Gericht, Polizei und Anwälten vor. 

• https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-messerangriff-ausschreitungen-101.html
• https://www.watson.de/!739495458?webpush=yes

Vor Dresdner Landtag: Wenig Zulauf bei Mahnwache von Pegida-Anhängern

Eine Mahnwache von Bürgern aus dem Dunstkreis der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hat am Dienstag in Dresden zunächst nur wenig Zulauf erhalten. Eine Stunde nach Beginn der Aktion, die anlässlich der Vorkommnisse in Chemnitz angemeldet wurde, waren nur etwa 50 Teilnehmer gekommen. Gut 100 Meter entfernt versammelten sich etwa dreimal so viele Gegendemonstranten. Da es auf beiden Seiten anfangs weder Sprechchöre noch Redebeiträge gab, wirkte das Geschehen sehr statisch.

• https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1677485/
• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-krawallen-in-chemnitz-kaum-zulauf-bei-pegida-mahnwache-in-dresden-15760435.html

Ausschreitungen in Chemnitz: Sachsens rechter Moment

Hitlergrüße, Jagdszenen, blanker Hass. Vom Aufmarsch der Neonazis wird Chemnitz völlig überrascht. Dabei hatte die gewaltbereite Szene nur auf den passenden Anlass gewartet.

• https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/ausschreitungen-in-chemnitz-sachsens-rechter-moment/22968412.html

Fanszene des Chemnitzer FC: Als Logo einen Hitlerjungen

NS-Boys, Kaotic: Welchen Einfluss Nazis und Rechtsextreme in der Fanszene des Chemnitzer FC haben, ist seit Jahren offenkundig. Auch der Menschenjagd am Sonntag ging der Aufruf einer solchen Gruppierung voraus. Als am Sonntagnachmittag in Chemnitz eine aufgebrachte Menschenmenge durch die Stadt zog und Hetzjagden auf Migranten veranstaltete, waren Fußball-Fans des Chemnitzer FC ganz vorne mit dabei. Eine rechtsextreme Gruppen nennt sich „Kaotic Chemnitz“. Diese Gruppe hatte am Sonntag in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Post unter dem Motto „Unsere Stadt – Unsere Regeln“ Chemnitzer Fußball-Fans und deren Sympathisanten aufgerufen, sich zu sammeln und zu „zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“. Dem Post vorausgegangen war eine Messerstecherei am Rande eines Stadtfestes, an der ein Syrer und ein Iraker beteiligt gewesen sein sollen und bei der ein Deutscher ums Leben kam. Nur wenig später veranstaltete die AfD eine Mahnwache am Tatort – und unter anderem „Kaotic Chemnitz“ folgte dem Beispiel aus der Politik und mobilisierte ebenfalls. Etwa 1000 Menschen kamen, darunter Anhänger des Chemnitzer FC (CFC).

• http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/fanszene-des-chemnitzer-fc-als-logo-einen-hitlerjungen-15760012.html
• vgl. https://www.zeit.de/sport/2018-08/chemnitz-hooligans-fussball-rechtsextreme
• https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-sachsen-es-gibt-ein-hochgefaehrliches-braunes-netzwerk/22967044.html

Interview zu Vorfällen in Chemnitz „Neonazis anderswo können das als Vorbild werten“

Michael Nattke ist Extremismus-Experte und Fachreferent im Kulturbüro Sachsen in Dresden. Dessen zentrale Aufgabe ist die Mobile Beratung für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus in Sachsen. Wir haben mit ihm über die Zusammenrottung der Hooligans und Rechtsextremen in Chemnitz gesprochen.

• https://www.ksta.de/politik/interview-zu-vorfaellen-in-chemnitz--neonazis-anderswo-koennen-das-als-vorbild-werten--31174240

So stark ist die rechte Szene in Sachsen

Der sächsische Staatsschutz hat rechtsextreme Gruppierungen im Freistaat fest im Blick. Besonders im Fokus: „Reichsbürger“, „Identitäre“ und die Neonazi-Partei „Der III. Weg“.  Das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ geben die Verfassungsschützer im Freistaat mit 2600 an – ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (2700). Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten nahm von 2380 auf 1959 ab, der Wert der Gewalttaten sank von 145 auf 95. Es gebe insgesamt „rückläufige Entwicklungen“, die jedoch auf hohem Niveau, heißt es. Die Sicherheitsbehörden müssten deshalb „weiter konsequent durchgreifen“.

• http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Verfassungsschutz-So-stark-ist-die-rechte-Szene-in-Sachsen

Amadeu Antonio Stiftung: „Der Rassismus bricht sich Bahn“

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz beklagt die Amadeu Antonio Stiftung zunehmende Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. „Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn“, sagte der Rechtsextremismusexperte der Stiftung, Robert Lüdecke, der dpa. „Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht.“ Am Sonntag war bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen verschiedener Nationalitäten ein 35-jähriger Deutscher tödlich verletzt worden.

https://www.weser-kurier.de/schlagzeilen_artikel,-amadeu-antonio-stiftung-der-rassismus-bricht-sich-bahn-_arid,1762369.html#nfy-reload

Anetta Kahane: "Hier wurde Pogromstimmung verbreitet"

Nach einem tödlichen Streit in Chemnitz rufen rechte Gruppen im Netz zu Spontan-Demos auf. Es kommt zu Hetzjagden. Im Interview mit n-tv.de erklärt die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, warum Sachsen immer wieder ein Problem mit Rechtsextremen hat.

https://www.n-tv.de/politik/Hier-wurde-Pogromstimmung-verbreitet-article20593402.html

Bundesländer im Vergleich: So viele rechte Gewalttaten gab es im letzten Jahr

Nach den Krawallen in Chemnitz diskutiert Deutschland wieder über rechte Gewalt. Unsere Grafik zeigt, wo im vergangenen Jahr Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund am häufigsten registriert wurden. Im sächsischen Chemnitz kam es erneut zu einer Eskalation der Gewalt. Nachdem am Wochenende ein 35-Jähriger mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker niedergestochen wurde, kam es in der sächsischen Stadt zu Spontandemonstrationen von Rechten, Hetzjagden und Verletzten. Wie die Infografik von Statista zeigt, liegt Sachsen im aktuellen Bundesländer-Ranking der rechtsextrem motivierten Gewalttaten pro 100.000 Einwohnern an sechster Stelle – hinter den anderen neuen Bundesländern und Berlin.

• https://www.stern.de/politik/deutschland/so-viele-rechte-gewalttaten-gab-es-in-den-bundeslaendern-im-letzten-jahr--8230556.html

Berlin: 700 Rechte sind gewaltorientiert

Die Hetzjagd der rechtsextremen Bewegung „Pro Chemnitz“ auf Ausländer schockt die Republik. Auch Berliner Nazis und Hooligans sollen zum Prügeln nach Sachsen gefahren sein. Vor einer noch immer starken Neonazi-Szene in der Hauptstadt warnte am Dienstag Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2017: „Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung, das rechtsextremistische Spektrum ist mit 1430 Personen unverändert groß.“ Die Gewaltbereitschaft in der Berliner Szene sei ebenfalls hoch. 700 Rechte stufen die Verfassungsschützer als gewaltorientiert ein. Allerdings sind es nicht die altbekannten Akteure wie die NPD mit 230 oder die fast vergessene Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ mit gerade noch 55 Mitgliedern. Sorgen bereiten Reichsbürger und Identitäre.

• https://www.bz-berlin.de/berlin/zum-pruegeln-nach-chemnitz-auch-nazis-aus-berlin-waren-dabei
• https://www.berliner-zeitung.de/berlin/linke--islamisten-und-reichsbuerger-es-gibt-immer-mehr-radikale-in-berlin-31182232
• http://www.taz.de/!5528280/

Cottbus: Rechte Kampfsportler als Türsteher bei Beatsteaks

Ein Geheimkonzert der linken Kult-Band aus Berlin sorgt für Ärger in Cottbus. Für ihre Fans war es ein absolutes Highlight: Nachdem die Berliner Beatsteaks bereits im Sommer bei „Laut gegen Nazis“ Flagge gezeigt hatten, waren sie vor einigen Tagen zu einem Geheimkonzert im Cottbuser Nachtclub  „Scandale“ (Karl-Liebknecht-Straße). Das Internet war am nächsten Tag voll von begeisterten Kommentaren, einige Fans waren zu Teil von weit her angereist. Doch mitten hinein in die Euphorie über den gelungenen Auftritt krachte ein Tweet von „Kein Bock auf Nazis“: Der zeigte das Foto mehrerer rechter Kampfsportler aus Cottbus, Spremberg und dem Spreewald, die offenbar während des Konzertes als Türsteher im Scandale engagiert waren. Der Club Scandale wurde aufgefordert, sich von den Mitgliedern des Kampfsport- und Modelabels „Black Legion“ zu distanzieren und seine Mitglieder nicht mehr an der Tür einzusetzen. „Kein Bock auf Nazis“ unterstützt und informiert nach eigenen Angaben seit 2006 zum Thema Rechtsextremismus. Unterstützt wird die Gruppe unter anderem von den Toten Hosen und den Ärzten.

• https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/rechte-kampfsportler-als-tuersteher-bei-beatsteaks-konzert_aid-32194123

Zahl rechtsradikaler Straftaten in NRW gesunken: Doch das Innenministerium warnt

Bei der politisch motivierten Kriminalität von Rechtsextremen zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen erneut ein deutlicher Rückgang ab. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Im ersten Halbjahr 2018 verzeichnete die Kriminalpolizei demnach 995 Straftaten - im gesamten Vorjahr waren es mit 3764 Fällen fast viermal mehr, 2016 waren es sogar noch 4700 Straftaten. Die weitaus meisten Fälle (674) bezogen sich im ersten Halbjahr 2018 auf Propaganda-Delikte sowie verbotene Abzeichen, Fahnen, Uniformen, Parolen oder Grußformen. 139 Mal wurde Volksverhetzung aktenkundig. Rechtsradikale treiben ihr Unwesen vor allem in den Großstädten an Rhein und Ruhr. Die meisten Straftaten wurden in Köln (62), Dortmund (50), Düsseldorf (47) und Bochum (42) bekannt. Insgesamt ordnete die Kriminalpolizei 751 Delikte in die Kategorie «Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus» ein. An zweiter Stelle folgte mit 306 Vorfällen «Hasskriminalität». In der Detailauswertung wurden insgesamt 294 Vorkommnisse als speziell fremdenfeindlich gewertet.

• https://www.derwesten.de/region/rechtsradikal-straftat-innenminister-nrw-herbert-reul-id215191351.html
• https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfahren-rechte-anfrage-100.html

Prozess gegen Reichsbürger und Ex-Mister-Germany: Acht Jahre Haft für Adrian Ursache?

Die beiden Verteidiger Dirk Magerl und Hartwig Meyer schauen sich für einen Moment verblüfft an. Der Angeklagte, der bis eben in einem stundenlangen Monolog noch einmal Rügen gegen die Verhandlungsführung, völkerrechtliche Theorien und Beleidigungen gegen Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei verlesen hatte, erhebt die Stimme, mit der er eben noch in Richtung Gericht und Staatsanwaltschaft gedroht hatte „Ich werde Sie jagen wie Vieh!“. Doch Jan Stengel, Vorsitzender Richter der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Halle, hat den Satz schon gesagt. „Damit beende ich die Beweisaufnahme“, lautete der, gesprochen mitten in die von Adrian Ursache ausufernder Rede. Die Staatsanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für Ursache, weil er bei der bei der anstehenden Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden (Burgenlandkreis) im August 2016 mit einer Waffe auf einen SEK-Beamten geschossen haben soll. Die Staatsanwaltschaft fordert nach den Angaben des Gerichtssprechers acht Jahre Haft für den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Laut Anklage ist es nur aufgrund der Ausrüstung des Polizisten nicht zu einer tödlichen Verletzung des gekommen. 

• https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/ursache-prozess-in-halle--ich-werde-sie-jagen-wie-vieh--31174862
• https://www.tag24.de/nachrichten/mister-germany-adrian-ursache-reichsbuerger-halle-prozess-reuden-burgenlandkreis-752775
• https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/ursache-prozess-in-halle--ich-werde-sie-jagen-wie-vieh--31174862

Chemnitz: Journalistenverband: Polizei muss Presse viel besser schützen

Vorwürfe von Journalisten gegen Stuttgarter Polizei: "Hier endet die Pressefreiheit"

In Stuttgart steht der Vorwurf im Raum, Polizisten hätten Journalisten an der Arbeit gehindert. "Hier endet die Pressefreiheit", soll ein Polizist bei einer Veranstaltung der fremdenfeindlichen "Identitären Bewegung" gegenüber Journalisten gesagt haben. Die Gewerkschaft Deutsche Journalisten-Union (dju) hatte der Polizei daraufhin vorgeworfen, die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben. Die Polizei widerspricht. Seitdem steht Aussage gegen Aussage, das Innenministerium hat Aufklärung versprochen.  In Stuttgart geht es um eine Veranstaltung der "Identitären Bewegung", bei der rund 25 Leute an einem Infostand Flyer verteilt haben. Es gab eine linke Gegendemonstration und es kam zu Diskussionen, Streitereien und immer wieder auch Sprechchören von beiden Seiten. Das hat die Polizei bestätigt, die mit etwa 100 Beamten vor Ort war. Als die Veranstaltung vorbei war, hat die Polizei die Gruppe der "Identitären Bewegung" zur U-Bahn-Haltestelle Charlottenplatz begleitet. Die Haltestelle wurde für ein paar Minuten abgesperrt. Die Polizei wollte nicht, dass die beiden Gruppen - "Identitäre" und Gegendemonstranten - in der Bahn aufeinandertreffen. Ein Vorgehen, das man auch von Fußballspielen kennt. In dieser Situation soll dann ein Polizist gesagt haben: "Hier endet ihre Pressefreiheit." Gehört haben den fraglichen Satz aber höchstens zwei Journalisten - und einer hat sich dann an die Gewerkschaft gewandt und gesagt: "Ich wurde an meiner Arbeit gehindert."

• https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Journalisten-in-Stuttgart-bei-der-Arbeit-behindert,fragen-antworten-polizei-pressefreiheit-100.html

Rechtsextreme Partei verteilt Flugblätter in Albaum

Nach der sexuellen Belästigung einer Neunjährigen in Albaum in der vergangenen Woche (LokalPlus berichtete) hat sich jetzt auch die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ eingeschaltet: Da die Täter Migrationshintergrund haben, fordert die Partei anhand von Flyern, die sie am Montagabend, 27. August, in die Albaumer Briefkästen geworfen hat, dazu auf, Zuwanderung zu begrenzen oder zu stoppen. 

• https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/blaulicht-kirchhundem/rechtsextreme-partei-verteilt-flugblaetter-in-albaum-27390

Fördert Facebook-Hetze Attacken auf Flüchtlinge?

Ist mehr auf Facebook los, gibt es mehr rassistische Angriffe. Eine Studie hat statistisch diesen Zusammenhang ergeben. So einfach ist es aber nicht. "Facebook befeuert Anti-Flüchtlingsattacken in Deutschland, legt eine neue Studie nahe": So interpretierten Journalisten der New York Times kürzlich eine Untersuchung von zwei Wissenschaftlern der University of Warwick (SSRN: Müller et al., 2017). Die hatten untersucht, ob dort in Deutschland, von wo aus viele Hasskommentare und flüchtlingsfeindliche Beiträge ins Netz gestellt werden, auch die Anzahl tatsächlicher Angriffe auf Flüchtlingeerhöht ist. Dazu verglichen sie die Aktivität auf der Hauptfanseite der AfD mit der auf der unpolitischen Fanseite der Nougatcreme Nutella. Heraus kam: Egal, ob im Umfeld rechter Ansichten oder dem des Schokoladen-Aufstrichs – überall da, wo Facebook viel genutzt wurde, gab es auch mehr Attacken auf Geflüchtete. Die New York Timesbezeichnete die Resultate der Studie als "bahnbrechend" und "atemberaubend". Aber so einfach ist es nicht.

• https://www.zeit.de/digital/internet/2018-08/facebook-fremdenfeindlichkeit-afd-nutella-hatespeech-gewalt-angriffe-studie

"Wir hatten mehrfach Besuch von Rechten"– Seenotretter in Dresden verbarrikadieren sich

Am Montagabend wurde bekannt, dass es nach den Krawallen in Chemnitz, auch am darauffolgenden Tag in Dresden zu Demonstrationen kommen sollte. Die Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline" sitzt mit ihren fünf Mitarbeitern in Dresden. Aufgrund der Vorkommnisse in Chemnitz haben sie sich dazu entschlossen, die Vereinsräume zu verbarrikadieren: "Die Polizei hatte die Lage nicht im Griff und uns damit signalisiert, dass sie uns nicht schützen kann. Dann haben wir mit unseren Maßnahmen begonnen."

• https://www.watson.de/deutschland/interview/610871129--wir-hatten-schon-mehrfach-besuch-seenotretter-in-dresden-verbarrikadieren-sich

Rechtspopulismus: Wenn rechts und Nation zum Widerspruch wird

Ob in der EU oder global: Rechte Parteien arbeiten eng zusammen. Eine Internationale der Nationalisten kann es trotzdem nicht geben. Gleich und gleich gesellt sich gern. Daher gibt es eine Internationale der Illiberalen, der Islamophoben, der Anti-Multikulturalisten, der Anti-Feministen, der Anti-Globalisten, der Establishment- und Elite-Gegner. Sie haben dieselben Ideen und Aversionen, imitieren gegenseitig ihre Strategien und knüpfen persönliche Bande. Aus solchen Kontakten ist längst ein dichtes Netz gewoben worden. Stephen Bannon webt mit, Wladimir Putin, Viktor Orban. In Europa gilt der gemeinsame Auftritt von Frauke Petry, Marine Le Pen und Geert Wilders im Januar 2017 in Koblenz als Gründungsdatum einer solchen rechtspopulistischen Internationale. Nur eines kann es nicht geben – die Internationale der Nationalisten. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Das Treffen von Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hätte harmonisch sein können. Man teilt dieselbe Weltanschauung, dieselbe Abneigung gegen Migranten. Aber Ungarn schottet sich ab, während Italien von den EU-Partnern eine größere Aufnahmebereitschaft verlangt. Umverteilung, Quoten: Dagegen wettern Ungarn, Polen, Tschechien. Doch die Hauptaufnahmeländer, zu denen eben auch Italien gehört, klagen größere Solidarität ein.

• https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulismus-wenn-rechts-und-nation-zum-widerspruch-wird/22967880.html

Europawahl 2019: Wie Bannons Bewegung Europa erobern will

Der Rechtsideologe war Berater von US-Präsident Trump, bis er in Ungnade fiel. Nun sucht er neue Verbündete für seinen düsteren Nationalismus. Einen Belgier hat er schon mal gefunden.

• https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/trumps-ex-berater-bannon-will-mit-the-movement-europas-rechte-einen_aid-32196173

Mit Strichmännchen! So will ein Hamburger gegen Chemnitzer Rechtsextreme kämpfen

Nach dem Tod eines Mannes beim Stadtfest und Angriffen auf Ausländer bleibt die Lage in Chemnitz angespannt. Als Reaktion auf diese furchterregenden Ereignisse hat nun ein Zeichner aus Hamburg die Spendenkampagne „Strichmenschenkette gegen Nazis“ ins Leben gerufen. Damit sammelt der auf Twitter als @kriegundfreitag bekannte Karikaturist Geld für den sächsischen Flüchtlingsrat. Eigentlich wollte er binnen eines Monats 5000 Euro zusammenbekommen, die Summe war aber schon nach 16 Stunden erreicht. Die Idee ist simpel: Der Zeichner malt eine Menschenkette aus Strichmännchen – und für jede 5-Euro-Spende, die über eine Internetplattform eingehen, kommt ein Männchen dazu. Nach der von Rechtsextremen und Hooligans dominierten Demo in Chemnitz postete @kriegundfreitag am Montagabend auf Twitter: „Ich muss etwas tun und beginne deshalb die Aktion „Strichmenschenkette gegen Nazis“."

• https://www.mopo.de/hamburg/politik/mit-strichmaennchen--so-will-ein-hamburger-gegen-chemnitzer-rechtsextreme-kaempfen-31181276#

Chemnitz: Journalistenverband: Polizei muss Presse viel besser schützen

Ein rechter Mob bedroht und verfolgt Journalisten in Chemnitz. Einige müssen die Berichterstattung abbrechen. Medienvertreter sind entsetzt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät bei der Berichterstattung über die Demonstrationen in Chemnitz und anderen Orts zu "äußerster Vorsicht". Beobachtern zufolge habe sich seit Beginn der Krawalle in Chemnitz am Wochenende das Aggressionspotenzial weiter gesteigert. Für die nächsten Tage sind weitere Demonstrationen angekündigt.

• https://www.tagesspiegel.de/politik/berichterstattung-aus-chemnitz-journalistenverband-polizei-muss-presse-viel-besser-schuetzen/22965884.html

Wismar: Rassistischer Angriff: Drei Täter verprügeln Zuwanderer krankenhausreif +++ Berlin: Mercedes in Neukölln abgefackelt Neonazi wurde festgenommen +++ Chemnitz kommt nicht zur Ruhe: AfD-Demo am Samstag.

Wismar: Rassistischer Angriff: Drei Täter verprügeln Zuwanderer krankenhausreif

In Wismar in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Migrant zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft worden. Der 20-Jährige befand sich am späten Mittwochabend allein auf dem Heimweg, als er "durch drei Deutsch sprechende Tatverdächtige angehalten und ausländerfeindlich" beschimpft wurde, wie die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Zwei der Verdächtigen schlugen dem jungen Mann dann ins Gesicht, der Dritte schlug ihm mit einer Eisenkette gegen Schulter und Rippen, wie die Polizei weiter mitteilte. Dadurch ging der 20-Jährige zu Boden. Dort wurde er durch die drei Angreifer getreten. Anschließend flüchteten die Tatverdächtigen. Das Opfer erlitt den Angaben zufolge eine Nasenbeinfraktur, Hämatome im Gesicht und am Oberkörper. 

https://www.merkur.de/welt/fremdenfeindlicher-angriff-unbekannte-taeter-verpruegeln-zuwanderer-in-wismar-zr-10183329.html

Berlin: Mercedes in Neukölln abgefackelt Neonazi wurde festgenommen

Feuerwehrmänner löschen einen weißen Mercedes. Die Nobelkarosse wurde gegen 0.40 Uhr in der Krokusstraße in Rudow angezündet. Der Halter sei nicht politisch aktiv. Ein Anwohner hatte eine Explosion gehört und den Notruf gewählt. Obwohl die Feuerwehr in wenigen Minuten am Brandort war, beschädigten die Flammen ein daneben geparktes Fahrzeug. „Weitere Ermittlungen führten in der Nähe des Tatortes zur Festnahme eines 32-Jährigen, der dem Landeskriminalamt Berlin übergeben wurde“, erklärt ein Polizeisprecher. Bei dem Mann handelt es sich nach KURIER-Informationen um einen vorbestraften Neonazi. Der ehemalige Kommunalpolitiker der NPD wurde nach seiner Vernehmung wieder entlassen. „Der Verdacht gegen ihn hatte sich nicht erhärtet“, sagt der Polizeisprecher. Aus Ermittlerkreisen heißt es, dass es Hinweise gebe, dass der 32-Jährige für mehrere Brandanschläge in Neukölln verantwortlich sein könnte. 

https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/mercedes-in-neukoelln-abgefackelt-neonazi-wurde--festgenommen-31181584

Neonazi-Schmierereien im Hohenäcker und Eutingen aufgetaucht: Bezug auf Chemnitz

Pforzheim. Die Szene erinnert an einen Tatort – womit nicht nur die genreprägende Fernsehserie gemeint ist: Kreidestreifen markieren den Umriss einer grotesk am Boden liegenden Person – Polizeiarbeit, bevor die Leiche abtransportiert wird. Dazu noch eine getrocknete rot-braune Flüssigkeit, die an Blut erinnern soll, wahrscheinlich Ketchup. Und zumindest am Dienstagabend ein Dutzend selbstklebende Zettel: „Multikulti tötet“. Darunter eine Internetadresse, die automatisch auf die Homepage der „Jungen Nationalisten“ verlinkt, die Nachwuchs-Organisation der NPD. Auf einem Schild vor dem Wartehäuschen der Bushaltestelle Hohenäckerallee in stadteinwärtiger Richtung sei gestanden: „Chemnitz war kein Einzelfall! Bitte weitergehen und brav SPD und CDU wählen“, berichtet eine PZ-news-Leserin auf Snapchat, die der PZ erste Bilder schickte. 

https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-NeonaziSchmierereien-im-Hohenaecker-und-Eutingen-aufgetaucht-Bezug-auf-Chemnitz-_arid,1248501.html

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe: AfD-Demo am Samstag

Für Samstag kündigen AfD und Pegida einen Schweigemarsch durch die Stadt an. Derweil rückt die Arbeit von Polizei und Justiz in den Fokus. Nachdem am Sonntag ein rund 800 Personen zählender Mob durch die Straßen gezogen war und Jagd nach Menschen mit migrantischem Aussehen gemacht hatte und es auch am Dienstag zu Ausschreitungen gekommen war, haben nun die AfD und das Pegida-Bündnis für Samstag zu einem Schweigemarsch durch Chemnitz aufgerufen. Auslöser der Übergriffe war eine Messerstecherei, bei der ein 35-jähriger Deutscher getötet wurde. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen. Für kommenden Montag hat ein breites Kulturbündnis in der Stadt zu einem Gratiskonzert unter dem Motto „Wir sind mehr“ aufgerufen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fremdenfeindlichkeit-chemnitz-kommt-nicht-zur-ruhe.36260b48-e3d6-4433-8a34-3c79f42d86c3.html

Bekannte Musik-Acts laden zu Konzert gegen Rechts nach Chemnitz

Unter dem Motto "Wir sind mehr" werden am Montag bekannte Musiker in Chemnitz gegen Rechts auf die Bühne gehen. Die Chemnitzer Band Kraftklub hat das Konzert initiiert. Chemnitz bekommt am Montag ein Konzert gegen Rechts unter dem Motto „Wir sind mehr“. Dann wollen ab 17 Uhr auf dem Platz am Karl-Marx-Monument Die Toten Hosen, die Rapper Marteria & Casper, K.I.Z, Feine Sahne Fischfilet sowie die Lokalmatadoren Kraftklub und Trettmann auf. Als eine Reaktion auf die „besorgniserregenden Entwicklungen“ in Chemnitz in den vergangenen Tagen schlossen sich die Künstler auf Initiative von Kraftklub für das Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit und für Menschlichkeit zusammen, teilte die PR-Agentur Check Your Head am Mittwoch in Berlin mit.

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-toten-hosen-kraftklub-feine-sahne-fischfilet-etc-bekannte-musik-acts-laden-zu-konzert-gegen-rechts-nach-chemnitz/22974454.html

Neonazis in Sachsen: "Es gibt eine permanente Stimmungsmache von rechts außen"

Tausende Menschen folgten in Chemnitz dem Aufruf von Rechtsradikalen. Wie ließen sich so schnell so viele Menschen mobilisieren? Soziologe Matthias Quent hat Antworten.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/chemnitz-wie-rechtsextreme-mobilisieren-interview-mit-experte-matthias-quent-a-1225391.html

"Nationaler Sozialismus jetzt"– dieses Video zeigt ungeschnitten die rechten Demo-Parolen

Ein Video, das eine Privatperson vom Dach eines Parkhauses gefilmt hat, zeigt nun die Ausmaße der Demonstration.

https://www.watson.de/deutschland/politik/356981265-dieses-video-zeigt-die-rechtsextreme-demo-in-chemnitz-in-voller-laenge

AfD marschierte in Chemnitz mit Terror-Sympathisanten

Chemnitz markiert den Schulterschluss des rechtsradikalen Lagers in Deutschland. AfD-Funktionäre marschierten mit militanten Neonazis – und nutzten deren Slogans.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84357194/afd-marschierte-in-chemnitz-mit-terror-sympathisanten.html

Neonazi-Krawalle: FDP streitet über Position zu Chemnitz

Die FDP-Parteigranden Kubicki und Beer geben Kanzlerin Merkel eine Mitschuld an den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz und verweisen auf ihren Satz 'Wir schaffen das". Dafür ernten sie heftigen Widerspruch von anderen FDP-Vorstandsmitgliedern. Massive Kritik kommt auch aus der CDU. Ein Bundesabgeordneter spricht von einer "unglaublichen Entgleisung der früher stolzen Rechtsstaatspartei".

https://www.sueddeutsche.de/politik/neonazi-krawalle-fdp-streitet-ueber-position-zu-chemnitz-1.4109519

Trettmann über Neonazi-Mob: „Chemnitz ist unsere Stadt!“

„Fast hinter jeder Tür lauert ein Abgrund, nur damit du weißt, wo ich herkomm“, heißt es schon in Trettmanns „Grauer Beton“. Heute lebt er in Leipzig, aufgewachsen ist er aber in Chemnitz. Dort, wo in den letzten Tagen der rechte Mob durch die Straßen wütete und Deutschland von seiner hässlichsten Seite zeigt.

https://noizz.de/politik/trettmann-uber-neonazi-mob-chemnitz-ist-unsere-stadt/6h519yb

Mit Fake und Desinformation zum realen Hass (Demo in Chemnitz)

Da staunten wir nicht schlecht, als uns mehrere Leserinnen und Leser auf ein Foto aufmerksam machten, welches vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. aufgenommen und veröffentlicht wurde. Dieses Foto zeigt mehrere Männer, die zu den mehr als 2000 Demonstranten in Chemnitz gehörten und ein Banner vor sich her trugen. Für uns ist von Interesse, was da auf diesem Banner zu sehen ist und was das Argument „Wir sind BUNT bis das Blut spritzt (sic)” wirklich hergibt, denn die auf dem Banner abgebildeten Personen und ihren Hintergrund kennen wir seit 2017. Interessant ist, dass diese Collage mittlerweile eine Eigendynamik gewonnen hat und eine Art Symbolbild für Migrantengewalt in Deutschland geworden ist, obschon die Bilder damit gar nichts zu tun haben. Zusätzlich muss erwähnt werden, dass in der Vorlage ursprünglich noch behauptet wurde, dass es sich allesamt um deutsche Frauen handeln würde, die Migrantengewalt zum Opfer fielen.

https://www.mimikama.at/allgemein/moment-mal/

Wegen rassistischen Übergriffen: Muss CFC-Spiel ausfallen? Beliner AK will nicht beim CFC antreten

Diese Meldung lässt aufhorchen: Der Berliner Athletik Klub zieht es in Erwägung zur geplanten Regionalliga-Partie beim Chemnitzer FC (15.9.) nicht anzutreten! "Sollte die Sicherheit unserer Spieler, Betreuer, Fans etc. nicht gewährleistet werden, ziehen wir in Erwägung, nicht anzutreten", so Präsident Mehmet Ali Han.

https://www.tag24.de/nachrichten/cfc-spiel-fussball-regionalliga-berlin-berliner-ak-vorfaelle-ausfall-partie-753856

Ausschreitungen in Chemnitz: Was kann Sachsen gegen die Nazis tun?

Andreas Zick, Leiter des Bielefelder Instituts für Konfliktforschung, über fremdenfeindliche Krawalle in Chemnitz und die Frage, 
wann aus Zugereisten Einheimische werden.

https://www.nw.de/nachrichten/thema/22228904_Ausschreitungen-in-Chemnitz-Was-kann-Sachsen-gegen-die-Nazis-tun.html

Göppingen: Neonazis der "Autonomen Nationalisten Göppingen" nach 45 Verhandlungstagen in der Revision erneut vor Gericht

Überraschende Wende im Verfahren gegen vier Göppinger Neonazis: Das Landgericht eröffnet am 6. Dezember einen neuen Prozess gegen zwei der vier ehemaligen Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP). Im Juni hatte es noch so ausgesehen, als würden alle vier Verfahren eingestellt, offenbar haben zwei der Männer der Einstellung und den Bedingungen der Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt. Die vier Rechtsextremisten waren bereits im  August 2015  unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung von der Staatsschutzkammer unter Vorsitz von Richterin Manuela Haußmann verurteilt worden. An 45 Tagen war vor dem Landgericht verhandelt worden, 122 Zeugen wurden gehört, 19 000 Seiten Akten gewälzt – es war der aufwendigste Prozess, der in Baden- Württemberg je gegen Rechtsextremisten geführt wurde. Doch zwei der Angeklagten gingen in Revision, der Bundesgerichtshof (BGH) kassierte alle vier Stuttgarter Urteile im Mai 2016. Zur Begründung schrieb das höchste deutsche Strafgericht: „Die Urteilsgründe tragen die Schuldsprüche nicht, weil sie nicht rechtsfehlerfrei belegen, dass es sich bei der  ANGP um eine kriminelle Vereinigung handelte.“ Der BGH verneinte auch, dass die Straftaten der Gruppe eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ dargestellt hätten. 

https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-goeppingen/neonazis-erneut-vor-gericht-27448368.html

Neonazis wollen in Angermünde auf "Streife" gehen

In Angermünde rufen Mitglieder der rechtsextremen Partei Der "III. Weg" zu sogenannten Abendstreifen durch die Innenstadt auf. Angeblich, um die Sicherheit zu erhöhen. Doch dahinter steckt pure Nazi-Ideologie, sagt rbb-Rechtsextremismusexperte Peter Huth.

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2018/08/neonazi-streifen-in-angermuende.html

Empörung über pressefeindlichen Facebook-Post der AfD

Eine AfD-Fraktion in Hessen warnt Journalisten, Funkhäuser und Verlage könnten gestürmt werden. Die Polizei ermittelt aber nicht.

https://www.morgenpost.de/politik/article215204197/Empoerung-ueber-pressefeindlichen-Facebook-Post-der-AfD.html

Diskutieren und positionieren: Wie man Rassismus im Alltag begegnet

Eine rassistische Beleidigung in der Tram. Ein rassistischer Spruch von einem Freund. Und die Frage: Wie verhalte ich mich in so einer Situation? Antworten von einem Experten.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gegen-rassismus-im-alltag-vorgehen-100.html

Die Zivilgesellschaft macht mobil: Demo in Berlin geplant

Am 13. Oktober soll vor dem Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Ausgrenzung und für die offene Gesellschaft gesetzt werden. Dass der Aufruf nach den Ausschreitungen in Chemnitz erfolgt, ist aber reiner Zufall.

https://www.dw.com/de/die-zivilgesellschaft-macht-mobil-demo-in-berlin-geplant/a-45282877

LKA-Mann muss seinen Hut nehmen +++ Bürgerdialog in Chemnitz: Viel Empörung, Nazis rekrutieren und ein glückloser Ministerpräsident +++ 

LKA-Mann muss seinen Hut nehmen

Der LKA-Buchprüfer Maik G., der Journalisten in Dresden anpöbelte, darf nicht länger für die Polizei arbeiten. Vor der Entscheidung hatte es ein klärendes Gespräch gegeben. Er wird laut LKA mit seiner Zustimmung eine andere Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen. Beim Freistaat Sachsen bleibe er aber angestellt, sagte ein Sprecher.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-poebelnder-lka-mann-muss-polizeidienst-verlassen-a-1225670.html

Bürgerdialog in Chemnitz: Viel Empörung, Nazis rekrutieren und ein glückloser Ministerpräsident

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer diskutiert in Chemnitz mit Hunderten Bürgern über die vergangenen Tage. Deren Nerven liegen blank. Kretschmer stellt sich schützend vor die Stadt – und lässt doch nicht jedes Argument gelten.

https://www.welt.de/politik/article181371154/Buergerdialog-in-Chemnitz-Ihr-habt-zwei-Kulturen-aufeinanderkrachen-lassen.html

Auch die jungen Männer mit den schwarzen Jacken sind wieder da. Am vergangen Sonntag und Montag gingen die meisten Angriffe von kleinen, dunkel bekleideten Stoßtrupps aus. Als eine solche Gruppe mit schwarz-weiß-roten Fahnen die Szenerie betritt, geht ein Raunen durch die Menge. Einige der Umstehenden zücken gar ihre Smartphones, um ein Foto von ihnen zu machen. Eine andere Gruppe hat Flyer und Mitgliedsanträge der Partei Der Dritte Weg mitgebracht. Während vorn Reden gehalten werden, wird hinten rekrutiert. Vom harten Kern der Chemnitzer Neonaziszene fehlt heute trotz schwacher Mobilisierung kaum jemand. Die Versammlungsleitung ist dennoch sichtlich bemüht, einen seriösen Schein zu bewahren – jetzt, da die ganze Welt auf Chemnitz blickt. Arthur Ö., der am Montag per Megafon versucht hatte, den Marsch in einer Reihe zu halten, äußerte sich bezüglich der Hitlergrüße in den vergangenen Tagen: "Nette Grüße mit dem rechten Arm gen Himmel werden heute rigoros mit Platzverweis bestraft", verharmlost er die verbotene Geste.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/chemnitz-rechte-kundgebung

Die politische Karriere von Michael Kretschmer kannte immer nur eine Richtung: bergauf. Jung-Bundestagsabgeordneter mit sicherem Direktmandat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ein Mann mit dem Zeug zum Minister, so wurde in Berlin gemunkelt. Dann die Niederlage: Kretschmer verliert sein Direktmandat an einen Kandidaten der AfD. Die größte politische Niederlage seines Lebens? In den vergangenen Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass Michael Kretschmer möglicherweise der Mann ist, der nicht nur für die CDU eine politische Mehrheit in Sachsen verliert. Sondern der auch dieses Bundesland in die Unregierbarkeit führen könnte. Mit seinem derzeitigen Krisenmanagement stärkt er die AfD, die der CDU im Nacken sitzt.

https://www.deutschlandfunk.de/chemnitz-kretschmer-staerkt-die-afd.720.de.html?dram:article_id=426874

Nach Tötungsdelikt in Chemnitz: Justizbeamter fotografierte Haftbefehl ab

Ein Dresdner Justizvollzugsbeamter hat den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen im Chemnitzer Tötungsdelikt abfotografiert und weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Er habe die Tat gestanden, sagte ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft. Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm "mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten" wurde, erklärte das Justizministerium. Über weitere Maßnahmen werde im Verlauf beziehungsweise nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden. Offenbar sei der Fahndungsdruck so groß gewesen, dass sich der Mann gestellt habe.

https://www.tagesschau.de/inland/haftbefehl-chemnitz-101.html

Chemnitz: Bremer Landespolitiker Timke gibt Haftbefehl-Posting zu

Der Bremer Landespolitiker und Rechtspopulist Timke hat eingeräumt, den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Tötungsdelikt in Chemnitz veröffentlicht zu haben. Zugleich kritisierte er seine Hausdurchsuchung.
Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat zugegeben, dass er einen Haftbefehl gegen einen verdächtigen Iraker im Chemnitzer Tötungsdelikt veröffentlicht hat. Der Rechtspopulist erklärte, er habe das interne Dokument bei Facebook gesehen und dort weiterverbreitet. Er betonte aber, nicht Urheber dieses Leaks zu sein. Inzwischen ist der Post gelöscht worden. Dennoch hat Timke sich wahrscheinlich strafbar gemacht. Denn nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Obwohl Timke Bundespolizist ist, erklärte er, weder ihm noch seinen Mitarbeitern sei bekannt gewesen, dass sein Agieren strafbar sei.

https://www.tagesschau.de/inland/haftbefehl-timke-105.html

Nach viralem Video: Das ist die Geschichte des Menschen, der in Chemnitz von einem Neonazi gejagt wurde

Ze.tt hat Aziz getroffen, der in Chemnitz vor einem wütenden Mob fliehen musste – und jetzt Anzeige erstattet.

https://ze.tt/nach-viralem-video-das-ist-die-geschichte-des-menschen-der-in-chemnitz-von-einem-neonazi-gejagt-wurde/

Flüchtlinge in Chemnitz:  „Ich gehe am Wochenende nicht mehr aus dem Haus“

Kann ich überhaupt noch in die Innenstadt gehen? Was denken die Deutschen bloß über uns? Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz sind verunsichert. Einige möchten aus Angst zu Hause bleiben, andere verlassen die Stadt.

https://www.berliner-zeitung.de/video/fluechtlinge-in-chemnitz--ich-gehe-am-wochenende-nicht-mehr-aus-dem-haus--31191818

Gemeinsamer Marsch von AfD und Pegida am Samstag in Chemnitz geplant

Nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz wollen die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida gemeinsam in der Stadt demonstrieren. Am Samstag soll es ab 17.00 Uhr einen Schweigemarsch durch Chemnitz geben.

https://www.n-tv.de/ticker/Gemeinsamer-Marsch-von-AfD-und-Pegida-in-Chemnitz-geplant-article20596631.html

Gegenprotest gibt es natürlich auch: Herz statt Hetze

https://www.facebook.com/events/244165186302195/

Chemnitz: Leben in der Karikatur

Aus der Ferne lässt es sich gut und vor allem ohne Risiko über Chemnitz und seine Bewohner urteilen. Diese Herablassung ist einfach unerträglich. Text von Hanka Kliese. Zitat: "Wir tun das, was uns in unserem Heranwachsen als die einzige Möglichkeit erschien. Wir sind nicht aufgewachsen in einem behaglichen Klima mit freundlichen türkischen und kroatischen Mitschülern, die das Thema Ausländerfeindlichkeit absurd erscheinen lassen. In unserer Klasse gab es keine netten Migranten (es gab nämlich gar keine), dafür mindestens einen Jungen mit Bomberjacke, der gerne Prügel anbot und am Wochenende „Zecken klatschen“ ging. „Zecken“ waren übrigens nicht nur Punks, sondern grundsätzlich alle, die nicht so gerne Bomberjacken trugen. Die Leute, die nun in sozialen Netzwerken über eine Abspaltung Sachsens zu scherzen pflegen, kennen Neonazis eher aus dem Dossier des Wochenblatts Zeit. Wir kennen sie aus dem Jugendklub. Aus dem Sportverein, vom Rummelplatz, aus der Schule. Was gerade in Chemnitz passiert, ist verstörend und beängstigend. Doch es ist keine Überraschung."

https://www.sz-online.de/nachrichten/leben-in-der-karikatur-4004631.html

Fakes nach Tötungsdelikt: Das Trauerspiel von Chemnitz

Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz kursieren zahlreiche irreführende Meldungen im Netz. So wird die Fake News verbreitet, einer der mutmaßlichen Täter habe bereits mit Mord gedroht.

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/chemnitz-fakes-trauerspiel-101.html

Am 8. 9. in Kahla: Eine kleine Stadt in Thüringen braucht unsere Solidarität gegen Homohass und Rechtsextremismus

Zur Zeit bin ich mit meinem Buch über die „nette Homophobie in der Mitte der Gesellschaft“ in Deutschland unterwegs. Doch bereits bei meinem ersten Lesetermin habe ich erfahren, dass es Teile in Deutschland gibt, in denen die Sorgen der Community viel handfester sind, in denen nicht die diffuse und nett artikulierte Alltagshomophobie das Problem ist.

http://www.nollendorfblog.de/?p=9068

Drei Viertel der Bürger sieht Gefahr durch Rechtsextreme - nur die AfD-Wähler nicht

Die Mehrheit der Deutschen sorgt sich nach den Ereignissen von Chemnitz um die Demokratie. Nur AfD-Anhänger sehen mehrheitlich keine Gefahr.

https://www.tagesspiegel.de/politik/politbarometer-drei-viertel-der-buerger-sieht-gefahr-durch-rechtsextreme/22980198.html

Berlin-Neukölln: 5000 Menschen gehen gegen Gewalt auf die Straße

100 Teilnehmer waren angemeldet, gekommen sind tausende: Auf dem Hermannplatz versammelten sich friedliche Demonstranten gegen die Ausschreitungen in Chemnitz.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-5000-menschen-gehen-gegen-gewalt-auf-die-strasse/22979332.html

Plauen: 350 Menschen bei AfD-Demonstrantion

An einer Demonstration in der Plauener Innenstadt haben sich am Mittwochabend etwa 350 Menschen beteiligt. Diese Zahl nannte die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises. Aufgerufen zu dem Spaziergang, der unter dem Titel "Sicherheit ist alternativlos" stand, hatte der AfD-Kreisverband. Redner kritisierten vor allem die Einwanderungspolitik der Bundesregierung.

https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/350-menschen-bei-afd-demonstrantion-artikel10298284

BaWü-Innenminister Strobl: AfD "entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus"

Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl verurteilt das Verhalten der AfD rund um die Eskalation in Chemnitz. Dies müsse auch in die Beurteilung einfließen, ob die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz sei. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz suchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagabend das Gespräch mit den Bürgern der drittgrößten Stadt seines Bundeslandes. Sein Parteifreund Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, erklärt nun, er sehe bei der AfD rechtsextreme Tendenzen. "Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-thomas-strobl-sieht-entwicklung-in-richtung-rechtsextremismus-a-1225841.html

Wegen Vorfällen in Chemnitz: SPD verlangt Beobachtung der AfD

Aufrufe zu Selbstjustiz und Drohungen an Journalisten: Mehrere AfD-Politiker sympathisieren offen mit den Demonstranten in Chemnitz. Die SPD fordert nun, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die AfD hat die Gewalt in Chemnitz verurteilt, allerdings sympathisieren selbst Führungsmitglieder der Partei offen mit den Demonstranten. Die SPD fordert nun Konsequenzen. Angesichts von AfD-Aufrufen zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten verlangen die Sozialdemokraten, dass der Verfassungsschutz die AfD künftig beobachtet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-spd-verlangt-wegen-beobachtung-der-afd-a-1225811.html

Polizei ermittelt: Gästegruppe von AfD-Spitzenfrau Weidel hetzt in KZ-Gedenkstätte

KZ-Verbrechen verharmlost, Gaskammern angezweifelt - eine Gruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Fraktionschefin Weidel besuchte die Gedenkstätte Sachsenhausen. Für die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen ist es ein ernster Vorgang. Eine AfD-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von deren Fraktionschefin Alice Weidel vom Bodensee war im Juli bei ihr zu Gast. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten bestätigte auf Tagesspiegel-Anfrage, dass sich unter den 17 Teilnehmern fünf bis sechs Personen befunden hätten, die die Führung "permanent unterbrachen und störten", wie erst jetzt bekannt wurde. Dabei seien "manifest rechte und geschichtsrevisionistische Einstellungen und Argumentationsstrategien erkennbar" geworden, sagte Gedenkstätten-Sprecher Horst Seferens - "wobei justiziable Aussagen offenkundig bewusst vermieden wurden".

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsradikale-in-sachsenhausen-polizei-ermittelt-gaestegruppe-von-afd-spitzenfrau-weidel-hetzt-in-kz-gedenkstaette/22976378.html

Rassistische Gewalt in Wismar: Festnahme nach Angriff auf Syrer

Mit einer Eisenkette ist ein Syrer zusammengeschlagen worden. Polizei und Bürgermeister reagieren rasch. Doch das ist nicht immer so.

http://www.taz.de/!5532435/

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/staatsschutz-richtet-nach-angriff-in-wismar-soko-ein-3033007908.html

Sarrazin-Buch gegen Islam: Grüne warnen vor "Brandbeschleuniger für Hass  und Gewalt"

Kurz vor Erscheinen des neuen Buches von Thilo Sarrazin (73) über den Islam haben die Berliner Grünen dem umstrittenen Bestseller-Autor ("Deutschland schafft sich ab") vorgeworfen, Hass und Gewalt zu schüren.

https://www.tag24.de/nachrichten/sarrazin-buch-islam-brandbeschleuniger-fuer-hass-und-gewalt-gruene-warnen-kritik-754487

Nun ist es erschienen, und die Einschätzung stimmt. Hier unser Artikel zur Pressekonferenz:

http://www.belltower.news/artikel/hate-sells-wie-thilo-sarrazin-die-muslime-aus-deutschland-entfernen-will-14146

Rechtsextreme Gewalt in Chemnitz: Regiert der Mob?

Ein Mord, Trauer, Chaos: Wie rechtsextreme Gewalt in Chemnitz Schockwellen durch die Republik sendet. Vielleicht, meint einer aus der Spitze der Bundesregierung am Dienstag, müsse man überlegen, das Waffengesetz zu ändern, um Taten mit Messern anders, härter zu bestrafen. Es ist der ziemlich hilflose Versuch, irgendwie einen politischen Zugriff an das zu bekommen, was in diesen Tagen in Chemnitz passiert ist. Ein sächsischer Exzess, schon wieder.

https://www.zeit.de/2018/36/rechtsextreme-gewalt-chemnitz-regierung-mob-schock

Politikwissenschaftler Samuel Salzborn erklärt, ob der "failed state" Sachsen zu retten ist

"Das Klima in Sachsen ist so eskaliert, dass es durchaus zu Todesopfern kommen kann."

https://www.vice.com/de/article/mb4zbn/nach-chemnitz-politikwissenschaftler-salzborn-erklaert-ob-sachsen-zu-retten-ist

Nach Chemnitz: Fünf Ideen, was jeder gegen Nazis tun kann

https://www.bento.de/politik/chemnitz-fuenf-ideen-wie-jeder-gegen-nazis-laut-werden-kann-a-23cbc059-200d-44e7-afd5-5f13396bb517

Und Ideen, was jeder gegen Nazis in Sachsen tun kann:

http://www.belltower.news/artikel/chemnitz-wie-kann-jeder-einzelne-gegen-menschenfeindlichkeit-aktiv-werden-14150

Rechtsextremes Sportmeeting in Sachsen am 15. September

Am 15. September soll wieder das „Ostsächsische Sport- und Familienfest“ stattfinden. Werbung macht dafür unter anderem der niedersächsische NPD-Führungskader Gianluca Bruno.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextremes-sportmeeting-in-sachsen

Themar: Giffey ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Einen Tag vor ihrem Besuch in Chemnitz hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zum entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. In Themar sagte sie am Donnerstag, die konsequente Verfolgung von Straftaten sei ebenso notwendig wie präventive Arbeit mit Jugendlichen.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Giffey-ruft-zum-Kampf-gegen-Rechtsextremismus-auf;art83467,6302695

Verfassungsschutz Brandenburg hat Veltener Drachenbootverein im Visier

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den Veltener Drachensportverein „Projekt Habula“ wegen starker rechtsextremistischer Bezüge ins Visier genommen. Einer der Hauptprotagonisten ist der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski. Der Verein weist politische Absichten zurück.

https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/hennigsdorf/hennigsdorf-artikel/dg/0/1/1677866/

«Reichsbürger» muss Saar-​​Polizei verlassen

Ein 45-jähriger «Reichsbürger» aus dem Nordsaarland darf keinen Dienst mehr bei der Polizei versehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier.

http://www.lessentiel.lu/de/news/grossregion/story/reichsburger-muss-saar-polizei-verlassen-30027376

Rechtspopulismus immer attraktiver für Frauen

Rechtspopulisten sind vornehmlich Männer? Mitnichten. Immer mehr Frauen wenden sich rechten Parteien zu, wie jetzt eine Studie zeigt. Im Vergleich neigen sie sogar etwas stärker zu Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit.

https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-immer-attraktiver-f%C3%BCr-frauen/a-45276448

Demokratiearbeit in Sachsen-Anhalt: AfD-angezettelter Streit um Miteinander e.V. geht in die nächste Runde

Hitzige Debatten und scharfe Formulierungen sind im Landtag von Sachsen-Anhalt an der Tagesordnung. Auch heute wird es sehr wahrscheinlich wieder hoch her gehen. Denn die Finanzierung des Vereins Miteinander soll diskutiert werden. Der Verein und seine Arbeit sind schon lange Zankapfel zwischen den verschiedenen Fraktionen im Landtag und auch innerhalb der Regierung aus CDU, SPD und Grünen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/debatte-um-vereinsfinanzierung-geht-in-die-naechste-runde-100.html

OECD-Studie: Weibliche Flüchtlinge sind mehrfach benachteiligt

Weibliche Flüchtlinge sind nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehrfach benachteiligt. "Weil sie Frauen sind, Migranten und Flüchtlinge", sagte der Migrationsexperte Thomas Liebig bei der Vorstellung der Studienergebnisse am Donnerstag. Das wirke sich negativ auf die Integration in den Empfangsländern aus. Frauen nehmen demnach viel seltener an Integrationsmaßnahmen teil als Männer - erzielen aber häufig bessere Ergebnisse.

https://www.tah.de/welt/afp-news-single/oecd-studie-weibliche-fluechtlinge-sind-mehrfach-benachteiligt.html

Schlimm übrigens die Überschrift bei Spiegel onlineüber dem gleichen Agenturtext: "Flüchtlingsfrauen sind schlechter integriert"

Kraftklub, Toten Hosen, Casper: ​Musiker kündigen Soli-Konzert gegen rechts in Chemnitz an

Mit einem Konzert in Chemnitz wollen einige der erfolgreichsten deutschen Musiker ein Zeichen gegen Rechts setzen: Nach Marteria und Casper kündigen sich etwa mit den Toten Hosen immer mehr Bands für den Gig an.

http://www.spiegel.de/kultur/musik/chemnitz-casper-kraftklub-kuendigen-konzert-gegen-rechts-an-wirsindmehr-a-1225611.html

Österreich: Strache-Posting zu Neonazi-Märschen in Chemnitz sorgt für Kritik

Der österreichische Vizekanzler teilte einen Artikel der Rechts-außen-Plattform "Wochenblick", die von Protesten "entsetzter Bürger" spricht Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat mit einer Reihe von Beiträgen auf seinem privaten Facebook-Profil erneut für Diskussionen über eine fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus gesorgt. Strache teilte mehrere Artikel von "Wochenblick" und "Epoch Times", die beide am rechten Rand der Medienlandschaft anzusiedeln sind. In einem anfangs kommentarlos verbreiteten Text des "Wochenblicks" heißt es etwa, dass in Chemnitz "entsetzte Bürger" gegen "Gewalt durch Zuwanderer" protestierten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor auf Twitter von "neonazistischen Ausschreitungen in Chemnitz" gesprochen, die "auf das Schärfste zu verurteilen" seien.

derstandard.at/2000086337938/Strache-Posting-zu-Neonazi-Maerschen-in-Chemnitz-sorgt-fuer-Kritik

Deutscher greift Syrer in Sebnitz auf offener Straße mit einer Eisenkette an +++ Hetzjagden in Chemnitz: Opfer rechter Gewalt berichten – „Waren gelähmt und geschockt“ +++ Verfassungsschutzpräsident Maaßen zweifelt an "Hetzjagd" +++ Innenminister Seehofer: Migration sei "die Mutter aller Probleme".

Sebnitz: Deutscher greift Syrer auf offener Straße mit einer Eisenkette an

In Sebnitz ist am Mittwochnachmittag ein 20-jähriger Syrer von einem Unbekannten angegriffen worden. An der Lange Straße schubste der Angreifer sein Opfer zunächst von hinten und rief fremdenfeindliche Parolen. Anschließend schlug der Täter mit einer Eisenkette auf den syrischen Staatsbürger ein. Dieser erlitt laut Polizeiangaben Verletzungen am Kopf.

• http://www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Deutscher-greift-Syrer-in-Sebnitz-auf-offener-Strasse-mit-einer-Eisenkette-an

Angriff auf syrische Familie in Demmin

Mehrere Männer sollen in Demmin eine syrische Familie fremdenfeindlich attackiert haben. Ein Tatverdächtiger belästigte einen Jungen, ein anderer hat an die Hauseingangstür uriniert. Der Staatsschutz untersucht einen mutmaßlich fremdenfeindlichen Übergriff auf eine syrische Familie in Demmin (Mecklenburgische Seenplatte). Wie die Polizei am Donnerstag in Neubrandenburg mitteilte, sollen zwei Männer kurz nach Mitternacht gegen die Fenster der Wohnung der Familie geschlagen und dabei gerufen haben, dass „die Bewohner abhauen und in ihr Land zurückkehren sollen.“ In der Wohnung hätten sich zu der Zeit die Mutter, ihr 13-jähriger Junge und ein 14-jähriges Mädchen aufgehalten. Durch die Schläge habe sich ein Fenster geöffnet. Ein Tatverdächtiger soll hineingelangt und den Jungen, der auf einer Couch lag, an die Schultern gefasst und erschreckt haben. Dann habe dieser Mann aber abgelassen. Die 34 Jahre alte Mutter habe den Mann wegdrücken und das Fenster schließen können. Zudem soll der andere Unbekannte an die geschlossene Hauseingangstür uriniert haben. Die Kinder hätten einen Schock erlitten. 

• http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Fremdenfeindlicher-Angriff-auf-syrische-Familie-in-Demmin-Staatsschutz-ermittelt
• https://www.svz.de/regionales/polizeiticker/demmin-fremdenfeindlicher-uebergriff-id20946137.html

Hetzjagden in Chemnitz: Opfer rechter Gewalt berichten: "Waren gelähmt und geschockt"

Nur 20 bis 30 Sekunden habe der Angriff gedauert, sagt Roland D. – aber der Schock sitze ihm noch in den Knochen. Immer wieder kämen ihm die Tränen. Der 69-Jährige ist SPD-Mitglied aus der Nähe von Marburg. Mit einer 35-köpfigen Gruppe seiner Partei hat er am Samstagabend an der Gegendemonstration „Herz statt Hetze“ in Chemnitz teilgenommen. Gegen 20 Uhr habe sich die Versammlung aufgelöst, gemeinsam sei man die wenigen Hundert Meter auf dem Bürgersteig zum Bus gelaufen, der sie nach Hause bringen wollte. „Ahnungslos“, wie D. sagt. Da seien sie attackiert worden, von einer Gruppe mit circa 15 Mann, unauffällig gekleidet, „nicht klar erkennbar als Rechtsextreme“. Einer habe einen Baseball-Schläger getragen. „Deutschlandverräter“ hätten sie gebrüllt, den SPD-Leuten mehrere Fahnen aus den Händen gerissen, deren Stöcke zerbrochen und seien „mit Fäusten und Tritten“ auf einige losgegangen. Nach nicht einmal einer Minute seien die Täter getürmt. Die Polizei sei sofort zur Stelle gewesen, hätte sich sorgfältig gekümmert und Anzeigen aufgenommen. „Wir waren gelähmt und geschockt“, sagt D., „einige haben geweint.“

• https://www.berliner-zeitung.de/politik/hetzjagden-in-chemnitz-opfer-rechter-gewalt-berichten----waren-gelaehmt-und-geschockt--31227912

Zur Erinnerung auch noch einmal dieses Interview mit einem weiteren Opfer vor ein paar Tagen:

• https://ze.tt/nach-viralem-video-das-ist-die-geschichte-des-menschen-der-in-chemnitz-von-einem-neonazi-gejagt-wurde/amp/?__twitter_impression=true

Verfassungsschutzpräsident Maassen zweifelt an "Hetzjagd"

Hans-Georg Maaßen hat Zweifel daran geäußert, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dazu lägen keine belastbaren Informationen vor, sagte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen der "Bild"-Zeitung. Es gebe auch keine Belege dafür, dass ein im Internet kursierendes Video über die angeblichen Vorfälle während der rechtsgerichteten Demonstrationen authentisch sei. Nach seiner Einschätzung sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, so Maaßen. Möglicherweise sollte die Öffentlichkeit von dem mutmaßlichen Mord in Chemnitz abgelenkt werden. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisierte die Äußerungen von Maaßen und dessen Zweifel an einer Hetzjagd in Chemnitz. "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört, wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben", sagte Oppermann. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei "von rechten Hooligans angegriffen worden". In solchen Fällen müsse "der Staat dagegenhalten".

• https://www.tagesspiegel.de/politik/hans-georg-maassen-verfassungsschutzchef-zweifelt-an-belegen-fuer-hetzjagden-in-chemnitz/23007898.html

Innenminister Seehofer: Migration sei "die Mutter aller Probleme"

Nach den Vorfällen in Chemnitz hat Bundesinnenminister Seehofer auf der CSU-Klausurtagung Verständnis für die Demonstranten geäußert. Migration nannte er wörtlich "die Mutter aller Probleme". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für die Demonstranten in Sachsen gezeigt. Wenn sich Leute empörten, mache sie das noch lange nicht zu Nazis, sagte Seehofer am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sprach Seehofer zudem von Migration als "Mutter aller Probleme". Viele Menschen führten soziale Sorgen auch auf die Migrationsfrage zurück. "Das sage ich seit drei Jahren", betonte Seehofer.

• https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-migration-mutter-aller-probleme-101.html

Angela Merkel: "Allen Kräften den Rücken stärken, die sich gegen Rassismus wenden" 

Die Aussage des Innenministers, Migration sei "die Mutter aller politischen Probleme", wird heftig diskutiert. Auch die Kanzlerin ist anderer Meinung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich klar von der Einschätzung des CSU-Chefs Horst Seehofer ab, die Migrationsfrage sei „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. „Ich sag' das anders“, sagte Merkel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der teils rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge. 

• https://www.tagesspiegel.de/politik/aeusserungen-zur-migration-merkel-grenzt-sich-klar-von-seehofer-ab/23004470.html

Außerdem schreibt Merkel auf Facebook: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der jeder und jede Position beziehen sollte.“ Und: „Deshalb muss ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin –, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“ 

Debatte um den Begriffe Hetzjagd

Michael Kretschmer erntet für seine Regierungserklärung zu Chemnitz Widerspruch und überraschendes Lob: "Kein Mob" - das gefällt. Zumindest der AfD.

• https://www.sz-online.de/sachsen/debatte-um-den-begriff-hetzjagd-4009376.html

Heute: Rechtsextreme Demo und Gegen-Konzert in Chemnitz

Chemnitz bleibt im Demonstrations-Modus. Auch am Freitag wollen Bürger auf die Straße gehen. Die einen protestieren gegen die aktuelle Politik und für mehr Sicherheit, die anderen für Respekt und gegen Hass und Gewalt. Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Verschiedene Initiativen haben für den Freitag Kundgebungen und Veranstaltungen angesagt. Die rechte Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" will ab 18:30 Uhr vor dem Marx-Monument demonstrieren. Motto der Veranstaltung ist "Sicherheit für Chemnitz". Dazu meldete "Pro Chemnitz" bei der Stadt 1.000 Demonstranten an. Die Teilnehmer wollen nach der Auftaktkundgebung durch die Stadt ziehen. Etwa zeitgleich findet auf dem Theaterplatz, nur wenige Hundert Meter entfernt, ein kostenloses Open-Air-Konzert der Chemnitzer Theater statt. Unter dem Slogan "Gemeinsam stärker - Kultur für Offenheit und Vielfalt" wollen etwa 500 Musiker und Sänger musizieren. Das Konzert soll einen Ort der Begegnung für alle besorgten Bürger in Chemnitz bieten, sagt Christoph Dittrich, Generalintendant der Chemnitzer Theater. Dittrich rechnet mit etwa 6.000 Teilnehmern. "Es könnten aber auch gerne mehr kommen", so Dittrich. 

• https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/demos-freitag-chemnitz-100.html

Eklat in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: AfD-Teilnehmerliste vernichtet

Eine AfD-Besuchergruppe störte eine Führung im KZ Sachsenhausen. Die Ermittlungen sind schwierig, denn die Teilnehmerliste gibt es nicht mehr. Nach dem Eklat um eine AfD-Besuchergruppe in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen gestaltet sich die Rekonstruktion der Ereignisse für die Ermittler als schwierig. Sowohl im Bundespresseamt als auch im Bundestag wurde die Teilnehmerliste vernichtet. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Dienstagabend auf Twitter mit: "Die handschriftliche Teilnehmerliste diente nur Abrechnungszwecken, wurde nicht elektronisch verarbeitet, sondern vernichtet."

• https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-eklat-in-sachsenhausen-afd-teilnehmerliste-von-besuch-in-kz-gedenkstaette-vernichtet/22997834.html
• http://www.taz.de/!5533767/

Sachsen: Ermittlungen gegen 15 Personen wegen des weitergegebenen Haftbefehls

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresdenweiter zur Lokalausgabe Dresden stehen weitere 15 Bedienstete unter Verdacht. Sie gehören der WhatsApp-Gruppe an, in die der bereits als Leck ausgemachte Beamte das Foto des Dokuments zu einem der Tatverdächtigen im Tötungsfall eines Chemnitzers geschickt hatte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag sagte. Ursprünglich standen 18 Personen unter dem Verdacht des Geheimnisverrats. „Die Ermittlungen gegen drei Beschuldigte wurden zwischenzeitlich eingestellt.“ Geprüft werde, ob die Verdächtigen das Bild selbst weiter verbreitet haben.

• https://www.sz-online.de/sachsen/haftbefehl-weitergegeben-ermittlungen-gegen-15-personen-4008851.html

Eklat in der CDU: Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz will keine Muslime in der Partei

Es ist ein politischer Eklat: Veronika Bellmann, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz in Sachsen, möchte keine Muslime in ihrer Partei zulassen. Bellmann sagte der rechten Zeitung “Junge Freiheit”, nicht einmal säkulare Muslime sollten in der CDU erlaubt sein: “Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig.“

https://www.huffingtonpost.de/entry/cdu-eklat-abgeordnete-aus-chemnitz-will-keine-muslime-in-der-partei_de_5b917632e4b0511db3e0609b

Verfassungsschutz will Thüringer AfD ab sofort prüfen 

Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin untersuchen. Das Thüringer Innenministerium bestätigte am Donnerstag Informationen von MDR THÜRINGEN, dass die Behörde den Landesverband der Partei zum offiziellen "Prüffall" erklärt. Für die zeitlich befristete Prüfung will die Behörde eigens Personal abstellen. Im Fokus steht, ob und inwieweit sich die AfD faktisch vom Rechtsextremismus abgrenzt. Auf Grundlage der Ergebnisse will der Thüringer Verfassungsschutz entscheiden, ob die Partei auch beobachtet werden muss.

• https://www.mdr.de/thueringen/verfassungsschutz-afd-prueffall-100.html
• https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Im-Visier-des-Verfassungsschutzes-Thueringer-AfD-will-die-Rechtslage-pruefen-737515270

WENIGER POLITISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN IN THÜRINGEN

Erfurt (dpa/th) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Thüringen ist im vergangenen Jahr auf 1353 zurückgegangen. 2016 waren es noch 1570, wie aus dem am Donnerstag in Erfurt von Innenminister Georg Maier (SPD) vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 64 Prozent dieser Straftaten seien von Angehörigen der rechten Szene begangen worden. In dem Bericht heißt es, auch wenn die Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten um 50 auf 78 gesunken sei, bewege sich dieser Wert weiter deutlich über dem früherer Jahre. 2012 habe es beispielsweise 22 Gewaltstraftaten der rechten Szene gegeben.

• https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Weniger-politisch-motivierte-Straftaten-in-Thueringen-2134258208
• https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Links-und-Rechtextremismus-stellen-fuer-freiheitlich-demokratische-Grundordnung-1003987207

"Trauermarsch" in Chemnitz: AfD-Schulterschluss mit Rechtsextremen

Im Parlament gibt sich die AfD bürgerlich, auf der Straße verbrüdert sie sich mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Nazis. Monitor-Recherchen zeigen: Der Schulterschluss in Chemnitz war von Anfang an geplant. Die Anweisungen waren klar: gedeckte Kleidung, stiller Protest, weiße Rosen und vor allem: keine Extremisten und Gewalttäter. So schrieb es Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender von Thüringen, in seinem Aufruf zum sogenannten Trauermarsch von Chemnitz auf Facebook. Doch es kam anders. Neben Chemnitzer Bürgern, Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen "Pegida" versammelte sich am vergangenen Samstag der harte Kerne der rechtsextremen Szene Deutschlands: Kameradschaften, Neonazis, Hooligans. Ein Who is who bei Tagesschau.de, eine größere Auswahl bei Belltower.News.

https://www.tagesschau.de/ausland/monitor-afd-rechte-gruppen-101.html

http://www.belltower.news/artikel/die-wichtigsten-player-rund-um-die-rechtsextremen-aufm%C3%A4rsche-chemnitz-14205

RASSISTISCHE ELTERN IN BRANDENBURGER KLINIK ERHITZEN DIE GEMÜTER

Bundesweit hat die Forderung eines Elternpaares, ihr krankes Kind nicht mit einem ausländischen Kind auf ein Zimmer in der Kinderklinik der Stadt Brandenburg zu versorgen, für Empörung und Kritik gesorgt. Der Fall von Alltagsrassismus hat auch in den sozialen Netzwerken für heftige Diskussionen gesorgt.

• http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Klinik-Rassismus-erhitzt-die-Gemueter
• http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/brandenburg-eltern-verlangen-krankenhauszimmer-ohne-auslaender-a-1226857.html

Celle: AfD-Anfrage erhitzt Gemüter

Steht ein hoher Anteil von Migrantenkindern in Kindergärten einer Integration im Wege? Das vermutet die Celler AfD und löste damit im Jugendhilfeausschuss eine hitzige Debatte aus. Sorgt sich die AfD in Celle wirklich um die Integration von Migrantenkindern in den Kitas oder spielt sie nur auf der Klaviatur fremdenfeindlicher Ressentiments? Darum drehte sich im jüngsten Jugendhilfeausschuss eine hitzige Debatte, bei der der aus Kasachstan stammende AfD-Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu im Mittelpunkt stand. Dieser hatte von der Verwaltung unter anderem Zahlen über den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in den Kindertagesstätten wissen wollen. Die Vertreter anderer Parteien witterten hinter dieser Anfrage rassistische Motive.

http://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/AfD-Anfrage-erhitzt-Gemueter

"Mütter gegen Gewalt" und Gegendemo in Gelsenkirchen + Demo gegen Rassismus in Essen

Nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz in Folge der Tötung eines 35-jährigen Deutschen Ende August, formiert sich in vielen deutschen Städten neuer Protest gegen Migrant*innen und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Am Montag zog nach monatelanger Pause erstmals wieder die rechtsextreme Pegida-Bewegung mit 55 Anhängern vor den Hauptbahnhof in Duisburg. Den selbsternannten "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" stellten sich 1500 Menschen unter dem Motto #wirsindmehr entgegen. Unter diesem Slogan hatten sich am Montag auch schon 65.000 Menschen beim Konzert gegen Rechts in Chemnitz zusammengefunden. In Essen werden kommenden Donnerstag 2000 Demonstranten erwartet, die "gegen rechte Hetze" auf die Straße gehen wollen und glauben, zahlenmäßig (#wirsindmehr) den rechten Strömungen überlegen zu sein. Und auch in Gelsenkirchen rufen Organisationen und Privatperson seit Donnerstag vermehrt zum Protest auf. Grund dafür ist die Demonstrations-Ankündigung "besorgter Mütter" der "Patrioten in NRW" für den 16. September auf dem Heinrich-König-Platz. Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist noch unbekannt. Im Frühling mobilisierten die Mütter bei einer Demonstration in Essen rund 500 Personen.

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/muetter-gegen-gewalt-und-gegendemos-in-gelsenkirchen-id215271557.html

https://www.waz.de/staedte/essen/2000-demonstranten-wollen-in-essen-zeigen-wir-sind-mehr-id215271655.html

Nach rechtsextremen Überfällen in Leipzig-Connewitz 2016: Harte Strafe für rechte Provokation

Mehr als 200 Rechtsextreme randalierten im Januar 2016 im links­alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz. Zwei von ihnen wurden kürzlich zu Freiheitsstrafen verurteilt. Es war eine bewusste Provokation und sie muss hart bestraft werden – so sah es zumindest Marcus Pirk, Richter am Amtsgericht Leipzig. Er verurteilte Ende August die beiden 26jährigen Angeklagten Martin K. und Dennis W. zu jeweils einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die beiden Männer am 11. Januar 2016 an den von Rechtsextremen verübten Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt hatten.

https://jungle.world/artikel/2018/36/harte-strafe-fuer-rechte-provokation

OB-WAHL IN MEISSEN: EIN SCHLICHTER IN ANGRIFFSLAUN

Weil er Pegida in die Landeszentrale für politische Bildung lud, stand Frank Richter in der Kritik. Jetzt will er Bürgermeister werden.

• http://www.taz.de/OB-Wahl-in-Meissen/!5531047/

NPD-SCHULAKTION: SCHUTZZONE FÜR BRAUNEN MOB BLEIBT AUS

Vor einer Hellersdorfer Schule verteilte die NPD Flyer. Ein schnelle Reaktion der Schulverwaltung bleibt aus.

• http://www.taz.de/!5530983/

STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT GEGEN BERLINER AFD-ABGEORDNETEN

Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser hat sich möglicherweise strafbar gemacht. Bei Twitter soll er das Bild eines Haftbefehls geteilt haben, nachdem in Chemnitz ein Mann getötet worden war. Dafür wurde er jetzt angezeigt.

• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/ronald-glaeser-afd-staatsanwaltschaft-ermittelt-immunitaet.html

Einsatz gegen Rassismus: "Die schweigende Masse ist leider in der Mehrheit"

In ihrer sächsischen Heimatstadt Freital gilt Steffi Brachtel vielen als Nestbeschmutzerin, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzt. Angesichts der Aufmärsche von Rechtsextremen in Chemnitz fordert sie Politik und Zivilgesellschaft zu mehr Engagement gegen Rassismus auf.

https://www.deutschlandfunk.de/einsatz-gegen-rassismus-die-schweigende-masse-ist-leider-in.862.de.html?dram:article_id=427452

Hasselfelde und Halberstadt: Staatsschutz übernimmt Ermittlungen nach Angriffen auf Migranten +++ Dortmund-Dorstfeld: Rechtsextreme stören Demokratie-Fest +++ Rassistische Parolen kleben in Aasen an Straßenmasten +++ Nach Auseinandersetzung: NPD-Wahlkampf-Plakatierer sprühen Pfefferspray in Gießen +++ Wuppertal: Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Autos +++ Inlandsnachrichtendienst in der Kritik: Wie steht es um den Verfassungsschutz? +++ Muss Hans-Georg Maaßen gehen? +++ Köthen: Ermittlungen gegen Teilnehmer rassistischer Demo +++ Einer von 4 Anhängern hält Teile seiner eigenen AfD für rechtsextrem +++ Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef: Noch ein Merkel-Gegner vom Amt +++ Sachsens Innenminister rät von rechtsradikalen Demonstrationen ab +++ Bürgerwehr in Sachsen - Polizei Sachsen geht weiter gegen ''Schutzzonen''-Kampagne vor +++ Konspiratives Sport- und Familienfest in der Oberlausitz +++ Rechte im Netz: Whatsapp und Youtube - schnell die rechte Szene erreichen +++ Wie das Internet zur Radikalisierung beiträgt +++ Hate Speech: Warum Algorithmen scheitern +++ Landgericht Frankfurt: Facebook darf Nutzer wegen Hassrede sperren – auch wenn der Kommentar unter Meinungsfreiheit fällt +++ Osnabrücker AfD-Vorstand tritt wegen Neonazi-Festivals zurück +++ Migration: Offen für Flüchtlinge +++ "Meine Eltern haben Angst um mich": Junge Muslima spricht über ihre Sorgen in Deutschland +++ Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Aktivisten um Volksbegehren Grenzschutz +++ Woher kommt die Wut in Ostdeutschland? +++ Firmen-Chefin macht mobil gegen rechts: "Kunden wollen wissen, ob ein Nazi an ihrer Uhr gearbeitet hat" +++ Kulmbach: 400 Menschen demonstrieren gegen Rechts +++ 47.000 Euro Steuergeld aus FPÖ-Ministerien für Anzeigen: So finanziert Österreichs Regierung rechte Medien +++ Südtiroler Landtagskandidat: Erst Nazi-Posting, dann Fußball-Prügelei +++ Neue Gauland-Biographie: Die AfD kann überall für Aufruhr sorgen +++ Flüchtlinge und Handys: „Smartphones können zu einer zweiten Flucht führen“.

Hasselfelde und Halberstadt: Staatsschutz übernimmt Ermittlungen nach Angriffen auf Migranten

Nach zwei Angriffen auf Migranten im Landkreis Harz hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. In Hasselfelde hatten am Samstagabend nach bisherigen Erkenntnissen zwei Männer eine Gruppe junger Afghanen am Rande eines Sportplatzes angegriffen. Dabei wurde ein 17 Jahre alter Jugendlicher durch Schläge leicht verletzt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei den Angreifern um Deutsche handelt. Sie konnten unerkannt flüchten. Einen ähnlichen Vorfall hatte es in der Nacht zum Sonntag im rund 30 Kilometer entfernten Halberstadt gegeben. Der Polizei zufolge wurden drei somalische Staatsbürger auf dem Weg zu ihrer Unterkunft von fünf Deutschen beschimpft und beleidigt. Bei einem Streit zwischen den Beteiligten wurden drei Asylbewerber und ein Mann aus der Gruppe der mutmaßlichen Angreifer verletzt.

• https://www.braunschweiger-zeitung.de/harz/article215350971/Staatsschutz-uebernimmt-Ermittlungen-nach-Angriffen-auf-Auslaender.html

Dortmund-Dorstfeld: Rechtsextreme stören Demokratie-Fest

Rechtsextreme haben am Samstag das Demokratiefest in Dorstfeld gestört. Auf dem Wilhelmsplatz hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau bei dem Familienfest für Respekt und Toleranz geworben. Dabei wurde er allerdings laut Polizei von Rechtsextremen ausgebuht. Die Beamten schritten ein und nahmen neun Störer in Gewahrsam. Die bekamen im Anschluss Anzeigen wegen Beleidigung und Widerstandes, einige von ihnen zusätzlich wegen Versuchter Körperverletzung. Die Teilnehmer wollten mit dem Demokratiefest ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.

• https://www.radio912.de/infos/dortmund/nachrichten/art749,1629736

Rassistische Parolen kleben in Aasen an Straßenmasten

In Aasen wurden an diesem Wochenende die Masten von Ortseingangsschildern und Straßenlaternen mit rassistischen Parolen beklebt. Einem Neunjährigen, der sofort seine Eltern informierte, waren sie auf dem Weg zur Schule aufgefallen. Unterhalb der Einladung auf den Radweg im Donauquellgebiet fanden sich Aufkleber mit Sprüchen wie "Islamists not Welcom" (Islamisten sind nicht willkommen) oder "Welcome -Sharia free" (Willkommen, Sharia inbegriffen), "Wir müssen draußen bleiben" oder "Good night left side" (Gute Nacht linke Seite) mit einem Judenstern in der Mitte. Entlang der Hegistraße haben über so viel Fremdenhass verärgerte Bürger die Aufkleber an den Straßenlaternen umgehend abgerissen. Ortsvorsteher Horst Hall zeigt sich verärgert über die rassistischen Vorkommnisse und bittet Einwohner, die mehr darüber wissen, sich bei der Ortsverwaltung zu melden.

• https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/donaueschingen/Fremdenfeindliche-Parolen-kleben-in-Aasen-an-Strassenmasten;art372512,9893394

Nach Auseinandersetzung: Wahlkampf-Plakatierer sprühen Pfefferspray in Gießen

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten vier Personen in Gießen Plakate der NPD aufgehängt. Dabei soll es zwischen diesen vier Personen und einer anderen Gruppe von etwa acht Personen zu einer Diskussion gekommen sein. Im Zuge dieses Disputs soll dann eine Person aus dem Quartett mit Pfefferspray einer anderen Person ins Gesicht gesprüht und offenbar auch zugetreten haben.

https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Nach-Auseinandersetzung-Wahlkampf-Plakatierer-spruehen-Pfefferspray-in-Giessen;art71,487065

Wuppertal: Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Autos

Am Freitag haben Unbekannte mehrere Autos am Uellendahl beschädigt. Wie die Polizei berichtet, haben die Täter im Zeitraum von 10.30 und 14 Uhr in der Straße Bornberg Hakenkreuze in den Lack der Fahrzeuge eingeritzt.

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wuppertal-unbekannte-ritzen-hakenkreuze-in-autos_aid-33040483

Inlandsnachrichtendienst in der Kritik: Wie steht es um den Verfassungsschutz?

Als Präsident sollte Maaßen das Ansehen der Behörde wieder herstellen – nun wachsen die Probleme. Es sieht immer düsterer aus für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der „Welt“ entschieden haben, dass Maaßen gehen muss. Bislang gibt es dafür aus der Regierung keine Bestätigung. Doch dass die Kanzlerin Maaßen sehr kritisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis.

https://m.tagesspiegel.de/politik/inlandsnachrichtendienst-in-der-kritik-wie-steht-es-um-den-verfassungsschutz/23078142.html

NSU-Terror, Fall Anis Amri, Treffen mit AfD-Politikern, die Hetzjagd von Chemnitz: Maaßen hat nachdrücklich seine Blindheit gegenüber den Bedrohungen von rechts bewiesen.

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/hans-georg-maassen-skandaloese-relativierung-der-hetzjagd-von-chemnitz-a-1583995

Muss Hans-Georg Maaßen gehen?

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt soll über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen entschieden werden. Es gibt schon Namen möglicher Nachfolger. Bei einem Treffen der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien im Kanzleramt soll es am Nachmittag um die mögliche Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles wollen dabei einen Ausweg aus der Berliner Koalitionskrise suchen. Die SPD fordert Maaßens Entlassung wegen seines umstrittenen Interviews zu den Vorgängen in Chemnitz, Seehofer als Maaßens Dienstherr hat ihm jedoch das Vertrauen ausgesprochen. Merkel hielt sich bislang bedeckt. Für einen Bericht der Zeitung Die Welt, die Kanzlerin habe bereits gegen Maaßen entschieden, gab es keine Bestätigung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-grosse-koalition-treffen-buendnis-nachfolger

Köthen: Ermittlungen gegen Teilnehmer rassistischer Demo

23 Personen hätten auf der Rückreise im Bahnhof von Magdeburg randaliert, Böller gezündet, rechte Parolen gerufen und Polizisten angegriffen, teilte die Behörde mit. An der Kundgebung in Köthen hatten rund 1.400 Menschen teilgenommen, an einer gleichzeitigen Gegendemonstration linker Gruppen etwa 850. 

https://www.deutschlandfunk.de/koethen-ermittlungen-gegen-teilnehmer-fremdenfeindlicher.1939.de.html?drn:news_id=925872

Mehr zum Aufmarsch in Köthen:

http://www.belltower.news/artikel/der-angebliche-%E2%80%9Etrauermarsch%E2%80%9C-k%C3%B6then-mit-els%C3%A4sser-poggenburg-und-neonazis-14251

https://www.mz-web.de/koethen/erneut-proteste-in-koethen-der-tod-von-markus-b--spaltet-die-stadt-31276052

http://www.taz.de/Analyse-zur-Neonazi-Demo-in-Koethen/!5535963/

Einer von 4 Anhängern hält Teile seiner eigenen AfD für rechtsextrem

Ist die AfD rechtsextrem? Die Partei wehrt sich gegen diese Beschreibung – doch ein Viertel ihrer Anhänger sieht sie selbst so. Der Rest der Deutschen hat ebenfalls eine klare Haltung. 77 Prozent finden, die AfD verbreite rechtsextremes Gedankengut.

https://www.watson.de/!611258441?webpush=yes

Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef: Noch ein Merkel-Gegner vom Amt

Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei. Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an. Erst vor wenigen Tagen hatte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) dieser Facebook-Gruppe attestiert, zunehmend „rechtsextremistisch“ zu sein. „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene Beiträge“, erklärte der VS. Schon nach den ersten Kundgebungen gegen Merkel in der Innenstadt hatte das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) auf die rechtsextremen Verstrickungen hingewiesen. Nicht bloß Demo-Organisator Thomas „Togger“ Gardlo hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trainiert die „Identitäre Bewegung“ (IB).

• http://www.taz.de/!5533240/

Sachsens Innenminister rät von rechtsradikalen Demonstrationen ab

Diese Meldung wäre lustig, wenn sie nicht so traurig wäre.

Der Innenminister Roland Wöller hat vor der Teilnahme an rechtsradikalen Protesten gewarnt: Wo Hitlergrüße gezeigt würden, befinde man sich auf der falschen Seite. Zuvor hatten sich zahlreiche Chemnitzerinnen und Chemnitzer darüber beschwert, dass sie als Nazis bezeichnet würden, weil sie an an rechtsgerichteten Demonstrationen teilnahmen, die nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz stattfanden.

• https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/chemnitz-innenminister-roland-woeller-rechte-demonstrationen-warnt-sachsen

Bürgerwehr in Sachsen - Polizei Sachsen geht weiter gegen ''Schutzzonen''-Kampagne vor

Die NPD treibt überwiegend via Social Media ihre Schutzzone-Kampagne voran. Mit einer Art Bürgerwehr verspricht man Sicherheit in verschiedenen Gegenden in Sachsen und nährt doch nur Ressentiments. Das Gewaltmonopol aber liegt allein in staatlicher Hand. Fakt ist auch, dass gerade Mitglieder und Unterstützer verfassungsfeindlicher Organisationen, und dazu zählt die NPD, ohne Ausnahme ungeeignet sind, die Polizei in Ihrem Tun unterstützen zu wollen. Ihre Umtriebe schaffen keinen Schutz, sondern sind Ausdruck einer politischen Anschauung und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl. Freitagabend in Chemnitz sollen mehrere Männer, die augenscheinlich als Bürgerwehr agierten, mehrere Straftaten begangen haben. Sechs davon wurden inhaftiert, die Hauptverhandlungen sind für diese Woche am Amtsgericht Chemnitz angesetzt.

• https://www.radioleipzig.de/beitrag/buergerwehr-in-sachsen-polizei-sachsen-geht-weiter-gegen-schutzzonen-kampagne-553952/

Konspiratives Sport- und Familienfest in der Oberlausitz

In Ostsachsen fanden am vergangenen Samstag gleich zwei rechtsextreme Veranstaltungen statt. Am Vormittag fand ein rechtsextremes “Sport- und Familienfest” statt und der Abend sollte mit einem Rechtsrock-Konzert ausklingen. Damit entwickelt sich die Region weiter zu einem Hotspot für rechtsextreme Veranstaltungen.

https://www.endstation-rechts.de/news/konspiratives-sport-und-familienfest-in-der-oberlausitz.html

Rechte im Netz: Whatsapp und Youtube - schnell die rechte Szene erreichen

Egal ob Pegida oder die vorgeblichen Trauermärsche in Chemnitz und Köthen - die extrem rechte Szene in Deutschland schafft es immer häufiger, sehr schnell große Menschenmengen zu mobilisieren. Eine tragende Rolle spielten dabei bisher soziale Netzwerke. Es gibt aber neue Tendenzen.

https://www.deutschlandfunk.de/rechte-im-netz-whatsapp-und-youtube-schnell-die-rechte.2907.de.html?dram:article_id=428300

Wie das Internet zur Radikalisierung beiträgt

Radikale Gruppen nutzen das Internet auf die gleiche Weise, wie Unternehmen, Parteien oder die Gesellschaft – aber mit anderen Zielen. Nur die Löschung von Inhalten zu beschleunigen, wird das Extremismus-Problem nicht lösen.

https://www.mdr.de/wissen/bildung/extremismus-internet-online-radikalisierung-100.html

Hate Speech: Warum Algorithmen scheitern

Tippfehler, fehlender Leerraum und Störworte führen künstliche Intelligenzen in die Irre. KI gegen Hasskommentare: Ein Experiment enthüllt, warum viele Algorithmen gegen Hasskommentare in sozialen Medien scheitern. Demnach reichen schon Tippfehler, falsche Grammatik und fehlende Leerstellen zwischen Wörtern aus, um die KI-Systeme in die Irre zu führen. Auch eingestreute Positiv-Wörter wie "Liebe" verhindern eine Erkennung des Hate Speech. Ein gezieltes Training der Algorithmen auf solche Merkmale könnte aber Abhilfe schaffen, so die Forscher.

http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-23162-2018-09-17.html

Landgericht Frankfurt: Facebook darf Nutzer wegen Hassrede sperren – auch wenn der Kommentar unter Meinungsfreiheit fällt

Ein Facebook-Nutzer kommentiert einen Artikel der Welt, sein Konto wird daraufhin wegen Hassrede für 30 Tage gesperrt. Doch darf das US-Unternehmen das überhaupt? Das Landgericht Frankfurt hat sich nun mit dem Fall beschäftigt und den Eilantrag des Nutzers gegen die Sperrung abgelehnt. Der Kommentar erfülle die Merkmale einer Hassrede im Sinne von Facebook, heißt es in der Begründung.

• https://meedia.de/2018/09/17/landgericht-frankfurt-facebook-darf-nutzer-wegen-hassrede-sperren-auch-wenn-der-kommentar-unter-meinungsfreiheit-faellt/
• https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-203o31018-facebook-kommentar-hass-rede-nutzer-gesperrt-meinungsfreiheit-berufsfreiheit/

Osnabrücker AfD-Vorstand tritt wegen Neonazi-Festivals zurück

Der Kreisvorstand der Osnabrücker AfD ist zurückgetreten, weil zwei seiner Mitglieder nach Partei-Angaben an einem Neonazi-Festival in Sachsen teilgenommen haben. Begleitet haben soll sie ein ehemaliger Mitarbeiter der Kreistagsfraktion. Der Landesvorstand hatte am Samstag davon erfahren, dass die drei Mitglieder im April zu dem Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz gefahren sein sollen. Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sollen diese auf Fotos zu sehen sein, die ein anonymer Absender auch an die Redaktion geschickt hatte. Die drei Mitglieder hätten zugegeben, das vom NPD-Politiker Thorsten Heise organisierte Rechtsrock-Festival besucht zu haben, sagte AfD-Landesvorsitzende Dana Guth.

• https://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/3479292-Rechtsextremismus-Osnabruecker-AfD-Vorstand-tritt-wegen-Neonazi-Festivals-zurueck

Migration: Offen für Flüchtlinge

Die Mehrheit der Deutschen findet Zuwanderung positiv und bereichernd. Skeptischer sind dagegen die, die keine Kontakte zu Migranten haben. Eine leichte Mehrheit der Menschen hierzulande ist für eine Obergrenze beim Flüchtlingszuzug, will aber trotzdem weiter Flüchtlinge aufnehmen – selbst wenn andere EU-Länder das nicht tun: Die Ergebnisse des Integrationsbarometer 2018, die der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration am Montag in Berlin präsentierte, klingen zunächst überraschend, wenn man sie an der öffentlichen und politischen Debatte misst. Denn die repräsentative Studie, für die fast 10.000 Menschen befragt wurden, zeigt: Das Integrationsklima hierzulande ist grundsätzlich positiv – auch wenn es sich derzeit im Lichte der jüngsten Ereignisse in Chemnitz und Köthen nicht so anfühlen mag. „Man konnte in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass die Flüchtlingsdebatten den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig gefährden“, sagte auch Studienleiter Thomas Bauer. Die empirische Erhebung zeige aber: Die Alltagserfahrungen der Menschen hinsichtlich des Zusammenlebens und der Integration seien besser und differenzierter, als dieser Diskurs insgesamt erwarten lasse – und auch weitgehend unempfindlich gegen punktuelle Medienereignisse.

• http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/migration-offen-fuer-fluechtlinge-a-1584454
• https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-09/migration-deutschland-fluechtlinge-umfrage-kultur-bereicherung-zusammenleben

"Meine Eltern haben Angst um mich": Junge muslimische Studentin spricht über ihre Sorgen in Deutschland

Sara ist 21. Sie studiert in Passau. "Meine Eltern bitten mich, nicht offen zu zeigen, dass ich Türkin und Muslima bin. Weil sie Angst haben", twitterte sie vor wenigen Tagen – und erhielt tausende Reaktionen. Wir haben mit ihr über das Leben in unserem Land gesprochen. 

• https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/-meine-eltern-haben-angst-um-mich---eine-muslima-spricht-ueber-ihre-sorgen-8362092.html?utm_source=webpush

Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Aktivisten um Volksbegehren Grenzschutz

Mitglieder des Vereins "Volksbegehren e.V." sind dem Verfassungsschutz bekannt. Nun stehen die Mitglieder, die zum Teil aus der Reichsbürger-Szene kommen, unter Beobachtung. Der bayerische Verfassungsschutz hat Aktivisten eines neuen Vereins im Visier, der Stimmen für ein sogenanntes Volksbegehren Grenzschutz sammelt. Unter rund 25 Teilnehmern am Tag der Vereinsgründung (26. August) im oberbayerischen Zorneding waren mehrere Personen, die das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als Extremisten einstuft und beobachtet. "Es liegt nahe, dass der Verein zu einem Schulterschluss zwischen Extremisten und Nichtextremisten beiträgt. Wir achten deshalb insbesondere darauf, inwieweit die für den Verein tätigen Extremisten die Ausrichtung des Vereins beeinflussen", erklärte der Sprecher. Analysiert werde insbesondere, inwieweit die Extremisten den Verein instrumentalisieren, um ihre extremistischen Ziele zu erreichen. Der Verein "Volksbegehren e.V." will den Angaben nach in Bayern ein Volksbegehren zum Thema Grenzschutz initiieren. Seit dem 30. August sammele der Verein Unterschriften von Unterstützern.

• https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Verfassungsschutz-beobachtet-Aktivisten-um-Volksbegehren-Grenzschutz-id52203666.html

Woher kommt die Wut in Ostdeutschland?

Vom Thüringer Wald bis ins Erzgebirge, nach Limbach-Oberfrohna, sind es knapp 200 Kilometer. Man fährt an Jena vorbei, an Weimar, über das Hermsdorfer Kreuz. Vor fünfzehn Jahren traf ich hier Gitta Schüssler, eine Frau Mitte vierzig, Mutter und auch schon Oma. Gelernte Buchhändlerin, dann arbeitslos, kleine Jobs: ganz normale Biografie für jemanden aus dem Osten. Schüssler war frustriert, sie trat in die NPD ein. Auch hier, nur ein paar Kilometer von Chemnitz entfernt, bestimmten damals der Niedergang der Wirtschaft und der Rückzug des Staates die Stimmung. Schulschließungen, Zuwanderer aus Russland: Bei Gitta Schüssler und ihren Nachbarn fielen die Heilsversprechen der Nationalisten auf fruchtbaren Boden. Die NPD-Frau zog in den sächsischen Landtag ein. Spaziergang durch das Zentrum von Limbach-Oberfrohna: Blumengeschäfte, Restaurant, Bankfilialen, gepflegte Plätze. Die Stadtverwaltung logiert in einem schlossähnlichen Gebäudekomplex. Ein paar Ecken weiter verfallen Häuser. Man spürt, dass es noch lange dauern wird, bis Limbach-Oberfrohna so etwas wie einen „selbsttragenden Aufschwung“ erreicht haben wird. Einige Flüchtlinge leben auch hier, in der örtlichen Polizeistation sagt ein Beamter, man sei „besonders wachsam, damit es nicht zu Ärger kommt“. Gewalt, von welcher Seite auch immer, sei kein Thema. Die Zustimmung der Menschen zur AfD ist dennoch hoch. Gleich neben der Stadtverwaltung steht auf dem Bonhoeffer-Platz die evangelische Kirche von Pfarrer Johannes Schubert. Männerstammtisch, Lady-Time, Seniorentreffen: In sein Gemeindehaus lädt Schubert die Limbacher regelmäßig zu Gesprächen und Lesungen. „Tja“, sagt er, „die Menschen fühlen sich schon sehr lange allein gelassen von der Politik.“ Dann kamen die Flüchtlinge, und noch immer hatte man nicht das Gefühl, dass jemand zuhören will.

• https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-auf-den-strassen-die-versprechungen-der-nationalisten/23072306-2.html

Firmen-Chefin macht mobil gegen rechts: "Kunden wollen wissen, ob ein Nazi an ihrer Uhr gearbeitet hat"

Die Negativ-Schlagzeilen zu rechten Umtrieben in Sachsen nehmen kein Ende: Freital, Heidenau, Leipzig - und nun zuletzt immer wieder Chemnitz. Die Ereignisse und die Wahlerfolge der AfD werden auch zum Problem für Sachsens Wirtschaft - etwa für die renommierte "Uhrenmanufaktur "Nomos Glashütte/SA". Markenchefin Judith Borowski (49) klagt in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel", seit den Chemnitzer Vorfällen habe sie um die hundert Briefe aus aller Welt erhalten: "Die Kunden wollen wissen, ob ein Nazi an ihrer Uhr gearbeitet hat", so die Managerin. Eine objektive Antwort dürfte nicht ganz leicht sein. Um die 300 Mitarbeiter und ihre Familien leben inzwischen von "Nomos", die in Glashütte zwei Standorte hat. Bei der vergangenen Bundestagswahl errang die AfD in der Stadt mit 37,3 Prozent die meisten Stimmen und lag damit mehr als zehn Prozent vor der CDU. Dabei ist für Borowski klar: "Die AfD ist aus meiner Sicht keine Partei innerhalb des demokratischen Spektrums. Wir wollen dieses Klima von Rassismus und Intoleranz nicht in unserem Unternehmen."

• https://www.tag24.de/nachrichten/glashuette-nomos-uhren-chefin-judith-borowski-mitarbeiter-afd-rechte-tendenzen-kunden-nazi-uhr-785606

Kulmbach: 400 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Mit einem Schweigemarsch für Demokratie und Toleranz haben am Montagabend rund 400 Menschen in Kulmbach in Stille ein Zeichen gegen den Hass, die Hetze und die Menschenfeindlichkeit von Rechts und der AfD gesetzt.

• https://www.frankenpost.de/region/kulmbach/400-Menschen-demonstrieren-gegen-Rechts;art83417,6332262

47.000 Euro Steuergeld aus FPÖ-Ministerien für Anzeigen: So finanziert Österreichs Regierung rechte Medien

Der Einzug der rechtspopulistischen FPÖ in die Bundesregierung um Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich scheint sich für dubiose Medien auszuzahlen. Seit Ende 2017 verbuchen Zeitungen wie der Wochenblick oder alles roger? zusätzliche Einnahmen – durch Inserate der Regierung. Rund 47.000 Euro Steuergeld haben FPÖ-geführte Ministerien demnach in vom Presserat wiederholt kritisierte Medien investiert.

• https://meedia.de/2018/09/17/47-000-euro-steuergeld-aus-fpoe-ministerien-fuer-anzeigen-so-finanziert-oesterreichs-regierung-rechte-medien/

Südtiroler Landtagskandidat: Erst Nazi-Posting, dann Fußball-Prügelei

Noch bevor der Stimmenfang richtig Fahrt aufnimmt, hat die am 21. Oktober stattfindende Wahl zum Südtiroler Landtag ihren ersten kleinen Skandal. Im Mittelpunkt: ein 24-jähriger Kandidat der Freiheitlichen Partei. Der junge Mann aus dem Pustertal ist unter Beschuss geraten, weil er mit seinem privaten Social-Media-Account über mehrere Jahre hinweg Seiten von Nazi-Bands gelikt und deren zum Teil verbotene Songs geteilt hatte. Wie die Neue Südtiroler Tageszeitung schreibt, hat der Nachwuchs-Politiker außerdem gegen Italiener gehetzt, einen Text einer Wehrmacht-Seite über einen Nazi-General geteilt und ein Bild mit der Aufschrift „Germanenvolk — Traue den fremden Heiden nicht und bleib deinen alten Göttern treu!" gepostet. Doch ein fragwürdiges Social-Media-Profil ist nicht das Einzige, das der junge Südtiroler auf dem Kerbholz hat. End­e vergangener Woche, kurz nachdem die fragwürdigen Postings publik gemacht wurden, belegte der italienische Amateurfußballverband denselben Kandidaten mit einer Sperre bis zum Ende der Saison. Der auf der Position des Torwarts agierende Pustertaler hat einen Gegenspieler brutal angegriffen. In einer Stellungnahme des Verbandes heißt es dazu: „Nachdem er gefoult wurde, stürzte er sich auf den Gegner, griff ihn am Hals und stieß denselben zu Boden. Dann sprang er auf ihn und versetzte ihm mehrer­e Fausthiebe ins Gesicht."

• http://www.tt.com/panorama/14812365-91/s%C3%BCdtiroler-landtagskandidat-erst-nazi-posting-dann-fu%C3%9Fball-pr%C3%BCgelei.csp

Neue Gauland-Biographie: Die AfD kann überall für Aufruhr sorgen

Alexander Gauland sah die Pegida-Hetzer früh als natürliche Verbündete. Er suchte den Schulterschluss mit der Szene – und radikalisierte sich selbst. Ein Auszug aus dem Buch „Die Rache des alten Mannes“ von Olaf Sundermeyer.

• http://www.faz.net/aktuell/politik/neue-gauland-biographie-die-afd-kann-ueberall-fuer-aufruhr-sorgen-15778552.html

Flüchtlinge und Handys: „Smartphones können zu einer zweiten Flucht führen“

Smartphones sind für Flüchtlinge und in ihren Herkunftsländern noch alltäglicher als bei uns. Doch Handys können bei ihnen ein Integrationshindernis darstellen, sagt der Kommunikationswissenschaftler Jeffrey Wimmer.

• https://www.welt.de/vermischtes/article181557100/Fluechtlinge-und-Handys-Smartphones-koennen-zu-einer-zweiten-Flucht-fuehren.html

+++ Reaktionen zu Maaßen: "Das ist eine unfassbare Mauschelei" +++ Polizei-Mitarbeiter an rassistischen Übergriffen beteiligt +++ Neonazi Hoffmann am Amtsgericht Forchheim verurteilt +++ Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen: Landgericht rollt Prozess neu auf +++ "Abtreibung macht frei": Kölner Buchhandlung verharmlost Holocaust im Schaufenster +++ Mutmaßlicher Reichsbürger in Sachsen darf Waffen behalten +++ Rückkehr der Glatzen +++ 

Reaktionen zu Maaßen: "Das ist eine unfassbare Mauschelei"

Hans-Georg Maaßen werde für seine Verfehlungen als Chef des Verfassungsschutzes belohnt, heißt es von Linken und Grünen. In der AfD ist man anderer Meinung.

• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/reaktionen-hans-georg-maassen-versetzung-verfassungsschutz

Maaßens Beförderung empört SPD

Innenminister Horst Seehofer (CSU) holt den bisherigen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, als Staatssekretär in sein Ressort - und bekommt dafür massive Kritik vonseiten der SPD. Zwar hatte Parteichefin Andrea Nahles der Personalie bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer zugestimmt. Dennoch zeigen sich viele Sozialdemokraten nach der Entscheidung, die de facto eine Beförderung Maaßens ist, empört.

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-wird-befoerdert-empoerung-in-der-spd-a-1228820.html

Sigmar Gabriel über Maaßen-Beförderung :"Das ist doch irre"

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss zum Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als "irre" bezeichnet. "Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt werden, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden", sagte Gabriel. "Das ist doch irre."

• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/sigmar-gabriel-kritik-befoerderung-hans-georg-maassen?utm_campaign=ref&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf

Polizei-Mitarbeiter an rassistischen Übergriffen beteiligt

Sechs Männer im Alter zwischen 23 und 36 Jahren sollen am 8. September im Rahmen eines Junggesellenabschieds zunächst rassistische Parolen skandiert und politisch motivierte Schmähgesänge gesungen haben. Danach hätten sie die vor einem Eiscafé sitzenden türkischstämmigen Familien unter anderem mit Stühlen angegriffen. Dabei wurden insgesamt fünf Personen leicht bis mittelschwer verletzt. Nach Angaben der Polizei konnten mehrere Funkstreifen die zum Teil massiv alkoholisierten Männer in unmittelbarer Tatortnähe feststellen und vorläufig festnehmen. 

• https://www.zvw.de/inhalt.mannheim-wiesloch-polizei-mitarbeiter-an-fremdenfeindlichen-uebergriffen-beteiligt.f37d59ce-7c5f-43fa-aae4-9eb209cea398.html
• https://www.rnf.de/wiesloch-haftbefehle-nach-fremdenfeindlicher-attacke-erlassen-polizist-unter-den-beschuldigten-186370/

Neonazi Hoffmann am Amtsgericht Forchheim verurteilt

Der Rechtsradikale aus Ermreuth wurde wegen Veröffentlichung von Ermittlungsakten am Amtsgericht Forchheim verurteilt. Mit ihm stand ein Gesinnungsgenosse wegen Beihilfe und Beleidigung vor Gericht.

• https://www.focus.de/regional/bayern/forchheim-neonazi-hoffmann-am-amtsgericht-forchheim-verurteilt_id_9615748.html

Helmstedt: Angriff im Flüchtlingsheim: Vorarbeiter tritt Asylbewerber

Mariental. Ein größerer Polizeieinsatz hat im eigentlich beschaulichen Mariental für Aufsehen gesorgt. Grund war eine - noch immer rätselhafte - Angriff in der dortigen Asylbewerber-Unterkunft. Wie die Wolfsburger Polizei am Montagabend berichtete, war der 35-jährige Vorarbeiter einer Gruppe von Gastarbeitern am Sonntagvormittag in stark alkoholisiertem Zustand "zu Besuch" ins Flüchtlingswohnheim gegangen. Einen ihm zufällig über den Weg laufenden 23-jährigen Sudanesen habe er dann sofort mit Schlägen und Tritten attackiert.

• https://www.news38.de/helmstedt/article215355241/Angriff-im-Fluechtlingsheim-Vorarbeiter-tritt-Asylbewerber.html

Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen: Landgericht rollt Prozess neu auf

Vor rund drei Jahren gab es in Nauen einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider und sein Komplize wurden zu langen Haftstrafen verurteilt – jetzt wird der Prozess neu aufgerollt.

• http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Nauen/Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft-in-Nauen-Landgericht-rollt-Prozess-neu-auf

NPD-Stadtverordneter aus Neuruppin geht in Revision

Ein NPD-Politiker aus Neuruppin soll einen Linken-Wahlhelfer verprügelt haben - dafür wurde er erst zu einer Gefängnis- und später zu einer Geldstrafe verurteilt. Aber auch die akzeptiert er nicht.

• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/brandenburg-neuruppin-npd-stadtverordneter-dave-trick-koerperverletzung-revision.html

Wegen Drohschreiben: Bernreiter geht gegen NPD-Politiker vor

Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter geht wegen eines Drohbriefs gegen einen NPD-Politiker vor. Bernreiter hat das Schreiben an die Polizei weitergeleitet, die den Brief jetzt prüft. Einschüchtern lassen will er sich aber nicht.

• https://www.br.de/nachrichten/bayern/wegen-drohschreiben-bernreiter-geht-gegen-npd-politiker-vor,R3zVK8u

Türsteher wegen rassistischer Beleidigung angezeigt

Der Staatsschutz ermittelt wegen einer rassistischer Beleidigung in Berlin-Prenzlauer Berg. Ein 19-Jähriger habe einen Türsteher deswegen angezeigt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach dessen Angaben beschimpfte ihn der 37-Jährige gegen Mitternacht in der Schönhauser Allee zunächst. Dann habe ihn der Türsteher auch rassistisch beleidigt. Der 37-Jährige erstattete seinerseits Anzeige - wegen Verleumdung.

• https://www.berliner-zeitung.de/berlin/tuersteher-wegen-fremdenfeindlicher-beleidigung-angezeigt-31311398

"Abtreibung macht frei": Kölner Buchhandlung verharmlost Holocaust im Schaufenster

Eine Buchhandlung in Köln hat ein riesiges Banner in ihr Schaufenster gehängt. Geschmacklos: Darauf wird die Abtreibung mit dem Holocaust verglichen.

• https://www.focus.de/panorama/welt/panorama-abtreibung-macht-frei-koelner-buchhandlung-verharmlost-holocaust-im-schaufenster_id_9616404.html

Nazi-Schmierereien bei Carwitz aufgetaucht

Bisher Unbekannte haben die Fahrbahn zwischen Carwitz (Gemeinde Feldberger Seenlandschaft) und Thomsdorf im Brandenburgischen mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Die verfassungsfeindlichen Symbole wurden in der Zeit zwischen Montagabend, 18 Uhr und Dienstagmorgen, 9 Uhr, aufgebracht, heißt es aus der Polizeidirektion Neubrandenburg.

• https://www.nordkurier.de/neustrelitz/nazi-schmiererein-bei-carwitz-aufgetaucht-1833187409.html

Zwei 18-Jährige bemalen sich mit Nazi-Symbolen und landen direkt in Gewahrsam

Am Montannachmittag (17. September) wurden am Dortmunder Hauptbahnhof zwei 18-Jährige von der Polizei festgenommen. Die beiden hatten sich mit verbotenen Nazi-Symbolen bemalt und diskutierten auf dem Vorplatz lautstark mit einer Gruppe Menschen. Als die Polizei die beiden Männer überprüfen wollte, beleidigten einer der beiden die Polizisten und bekräftigte, dass er zu seiner rechten Gesinnung stehen würde.

• https://www.dortmund24.de/blaulicht/nazi-hauptbahnhof-dortmund-polizei/

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wirft Abgeordneten raus

Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller ist mit sofortiger Wirkung aus der Mainzer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. »Der Fraktion liegen eindeutige Hinweise vor, dass Herr Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen hat«, heißt es in einer nach der Fraktionssitzung am Dienstag verbreiteten Presseerklärung. Trotz erfolgter Abmahnung seien diese Kontakte aufrecht erhalten worden. Obwohl die Fraktion »keinen Zweifel an der demokratischen Gesinnung« des Abgeordneten habe, gebe es keine Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100781.voelkische-und-die-afd-afd-fraktion-wirft-abgeordneten-raus.html

Mutmaßlicher Reichsbürger in Sachsen darf Waffen behalten

• https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84469676/-reichsbuerger-in-sachsen-darf-wegen-meinungsfreiheit-waffen-behalten.html

Köthen: „Kategorie C“ als „Anheizer“

Auch die Bremer Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ will bei den gewalttätigen Straßenprotesten der rechten Szene wieder mitmischen –  Ende September ist eine mehrstündige Kundgebung in Köthen angemeldet.

• https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kategorie-c-als-anheizer

Rassismus ist Alltag in Chemnitz

Ausländische Studenten sind nach Angaben des Studierendenrates der Technischen Universität Chemnitz immer wieder verbalen und körperlichen Attacken in der Stadt ausgesetzt. Angestarrt, angepöbelt und angespuckt zu werden, gehöre zum Alltag vieler nicht deutsch oder alternativ aussehender Einwohner, sagte der Sprecher des Rates, Sebastian Cedel, dem Berliner „Tagesspiegel“. Alltagsrassismus sei weit verbreitet.

• http://www.migazin.de/amp/2018/09/18/studentenvertreter-rassismus-ist-alltag-in-chemnitz/

Rückkehr der Glatzen

 Etwa 1996, Erfurt: Wir sind in ein Neubaugebiet gezogen. Ein Ensemble beiger Hässlichkeit und türkiser Balkons. Wir Kinder finden es super. Es gibt einen Spielplatz, Bänke, Rasen, im Sommer spielen wir alle im gemeinsamen Hof. Bis auf diesen einen Abend: Auf einer Bank in der Mitte des Hofs sitzen drei Neonazis. Kurze Haare, grüne Bomberjacken. Sie grölen, zeigen den Hitlergruß.

• http://www.taz.de/Angst-vor-Rechtsradikalen/!5533325/

USA: »Die Antifa kam ins öffentliche Bewusstsein«

Vor etwas mehr als einem Jahr ermordete ein Neonazi während antirassistischer Proteste die Aktivistin Heather Heyer. Welche Auswirkungen hatte ihr Tod auf die antifaschistische Bewegung in den USA?

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100841.antifa-in-den-usa-die-antifa-kam-ins-oeffentliche-bewusstsein.html

NSU hatte 86 Anschlagsziele im Saarland

Die Terrorvereinigung Nationalsozialisitischer Untergrund (NSU) hatte 86 Anschlagsziele im Saarland. Das geht es aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach standen insgesamt 18 Personen, darunter zwölf Politiker, auf der „NSU-Liste“ Saarland.

• https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/nsu_saarland_86_anschlagsliste_anfrage_linksfraktion100.html

Frau nach Brand in Asylbewerberunterkunft festgenommen +++ Weitere Ermittlungen wegen rechtsextremer Anschläge in Berlin eingestellt +++ Zahl der Angriffe auf Journalisten steigt +++ Nauen-Prozess wird im Herbst neu aufgerollt +++ Drei Jahre nach Razzia: Prozess gegen Neonazis startet +++ Zivilcourage gegen Rechts in Thüringen: Ein Dorf kämpft – und verliert +++ Neonazi-Hooligan tot in Mönchengladbach aufgefunden +++ Was über den Vorfall in Köthen bekannt ist +++ Die erfolgreichsten YouTube-Videos zu Köthen sind von RT Deutsch, AfD-Aktivisten und Neuen Rechten +++ Hamburger Merkel-muss-weg-Demo:Rechte wollen nicht rechts sein +++ AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz in Sachsen +++ AfD-Politiker verliert Beamtenstatus +++ AfD-Mitglieder im Weißen Ring unerwünscht +++ AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner: Populistin im Dirndl +++ Geheimdienstgremium des Landtags Baden-Württemberg zur AfD: "Der Verfassungsschutz schaut genau hin" +++ Strafantrag gegen AfD'ler abgewiesen: Pfarrer Wolff kritisiert Staatsanwaltschaft Leipzig scharf +++ NPD schickt angeblich rechtsradikale Bürgerwehr auf Nachtstreife in Südneukölln +++ „Sie müssen nicht rekrutieren, die laufen denen zu“ +++ NSU und Verfassungsschutz: Der Kampf um die Geheimsache "Lothar Lingen" +++ Reichsbürger: Spinner, Außenseiter, Rechtsextremisten? +++ "Wir werden für unser Engagement bedroht. Warum wir trotzdem weitermachen" +++ Rechten Kontra geben Gemeinde Kotthausen klärte über Fremdenfeindlichkeit auf +++ „Es ist ein Widerspruch, Werder und die AfD gut zu finden“ +++ Braun gefärbtes Fußballturnier +++ Rassismus in Fußball-Sachsen-Anhalt: "Reichskriegsfahnen waren früher" +++ 49 Millionen Steuergeld veruntreut: Rechtsextreme Lega von Salvini muss zahlen +++ FPÖ-Funktionär im Burgenland tritt wegen "Rasse"-Postings zurück

Frau nach Brand in Asylbewerberunterkunft festgenommen

Die Polizei hat eine 32-Jährige nach einem Brand in einer Asylbewerberunterkunft in Bad Überkingen festgenommen. Die Ermittler gehen von einer rassitischen Tat aus.

• https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kreis-goeppingen-frau-nach-brand-in-asylbewerberunterkunft-festgenommen.96ba31ff-fba9-4ad9-b8ea-716e48c2da9f.html

Weitere Ermittlungen wegen rechtsextremer Anschläge in Berlin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Falle mehrerer mutmaßlich rechter Anschläge in Neukölln eingestellt. Das teilte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) am Mittwoch mit. Demnach erhielten sowohl Claudia von Gélieu als auch Heinz Ostermann entsprechende Post von der Staatsanwaltschaft. Eine weitere von einem Brandanschlag Betroffene erfuhr, dass die Ermittlung wegen rechter Schmiererei am Haus eingestellt wurden.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101018.weitere-ermittlungen-eingestellt.html

Zahl der Angriffe auf Journalisten steigt

Immer häufiger werden Journalisten bei ihrer Arbeit behindert oder gar angegriffen. Vor allem im Umfeld rechter Demos werden Journalisten einer Studie zufolge attackiert. Und zwar nirgends so oft wie in Sachsen.

• https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/angriffe-journalisten-studie-100.html

Nauen-Prozess wird im Herbst neu aufgerollt

Der Brandanschlag auf eine Turnhalle im havelländischen Nauen wird das Landgericht Potsdam ab dem 10. Oktober erneut beschäftigen. Das sagte ein Gerichtssprecher dem rbb am Dienstag.

Mehrere Männer hatten im August des Jahres 2015 die Halle abgebrannt, weil sie nicht wollten, dass dort Flüchtlinge einziehen. Gegen zwei der ursprünglich sechs Angeklagten muss der Prozess zum zweiten Mal geführt werden, weil der Bundesgerichtshof deren Urteile aufgehoben hatte. Das Verfahren im Oktober wird vor einer anderen Kammer des Potsdamer Gerichts stattfinden als der erste Prozess.

• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/brandanschlag-turnhalle-nauen-neuer-prozess-oktober.html

Drei Jahre nach Razzia: Prozess gegen Neonazis startet

Es war an einem Oktobermorgen im Jahr 2015: Bei einer Großrazzia in Mittel- und Oberfranken gelang der Polizei ein spektakulärer Schlag gegen die Neonazi-Szene. In insgesamt zwölf Objekten wurden Propagandamaterial und Waffen, darunter eine Wehrmachtspistole samt Munition und über 16 Kilogramm „sprengfähiges Material in Form von illegaler Pyrotechnik“, sichergestellt.

Mehrere Personen wurden festgenommen. Der Verdacht der Ermittler: Die Gruppierung wollte unter anderem Sprengsätze in zwei Bamberger Flüchtlingsunterkünfte werfen. Nun – drei Jahre später – soll einer Frau und drei Männern der Prozess gemacht werden.

• https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Drei-Jahre-nach-Razzia-Prozess-gegen-Neonazis-startet;art16683,10063275

Zivilcourage gegen Rechts in Thüringen: Ein Dorf kämpft – und verliert

In Ballstädt wollten viele Bewohner einen Neonazi-Treff nicht hinnehmen. Doch die Rechten schlugen zurück. Nun herrscht vor allem Angst.

• http://www.taz.de/!5523464/

Neonazi-Hooligan tot in Mönchengladbach aufgefunden

Am Museum Abteiberg in Mönchengladbach ist am frühen Mittwochabend (19.09.2018) eine männliche Leiche gefunden worden. Der Tote, der zuletzt in Bremen gemeldet war, hatte nach Angaben der Polizei zahlreiche Stichverletzungen. Die Todesursache soll am Donnerstag (20.09.2018) eine Obduktion klären.

• https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/leiche-moenchengladbach-polizei-abteiberg-100.html

Was über den Vorfall in Köthen bekannt ist

Ein 22-jähriger Mann gerät in einen Streit und stirbt, laut Behörden an einem Infarkt. Warum wird dennoch gegen zwei Verdächtige ermittelt? Die wichtigsten Fakten.

• https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/sachsen-anhalt-koethen-fluechtlinge-rechtsextremismus-herzinfarkt-todesursache-faq#was-geschah-in-der-nacht-vom-8-auf-den-9-september

Die erfolgreichsten YouTube-Videos zu Köthen sind von RT Deutsch, AfD-Aktivisten und Neuen Rechten

Die am häufigsten angeschauten YouTube-Videos über die Kundgebungen in Köthen wurden nicht von Mainstream-Medien veröffentlicht, sondern von RT Deutsch, AfD-Aktivisten und Neuen Rechten. Das zeigt eine Auswertung des Social-Media-Analysten Ray Serrato und BuzzFeed News Deutschland. So gehören, neben RT Deutsch, die Videos von Privatpersonen, die der AfD nahestehen, zu den meistgesehenen Berichten über Köthen. BuzzFeed News hat einige der erfolgreichsten Kanäle bereits in der Vergangenheit als Verbreiter von Desinformation identifiziert.

• https://www.buzzfeed.com/de/karstenschmehl/erfolgreichste-videos-koethen-youtube-rt-deutsch

Hamburger Merkel-muss-weg-Demo:Rechte wollen nicht rechts sein

Hamburgs Merkel-Hasser wollen angeblich doch wieder demonstrieren. Sie sind eng mit der AfD verbandelt und bestreiten, rechtsradikal zu sein.

• http://www.taz.de/Kolumne-Der-rechte-Rand/!5534306/

AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz in Sachsen

Als Verfassungsschützer der AfD Hinweise geben? Darin sieht ein Mitarbeiter der sächsischen Behörde offenbar kein Problem. In einem Interview bescheinigt er Rechtsextremen "intelligente Aktionsformen".

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-funktionaer-arbeitet-beim-verfassungsschutz-in-sachsen-tv-bericht-a-1229106.html

AfD-Politiker verliert Beamtenstatus

Thomas Seitz hatte Begriffe wie "Quotenneger" und "Gesinnungsjustiz" im Internet benutzt. Damit hat der AfD-Politiker und Ex-Staatsanwalt seine Beamtenpflichten verletzt.

• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/thomas-seitz-afd-abgeordneter-beamtenstatus-rassismus

AfD-Mitglieder im Weißen Ring unerwünscht

Die Opferhilfeorganisation Weißer Ring will keine Hilfe von der AfD. Die sieht sich als Opfer: MV-Landeschef Leif-Erik Holm fühlt sich gemobbt.

• https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/afd-mitglieder-im-weissen-ring-unerwuenscht-1933196909.html

AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner: Populistin im Dirndl

Sie verbindet Mutterglück mit Anti-Islam-Rhetorik: Katrin Ebner-Steiner ist die AfD-Vorzeigefrau im bayerischen Wahlkampf - und wird der CSU gefährlich.

• https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/afd-politikerin-katrin-ebner-steiner-populistin-im-dirndl/23082642.html

Geheimdienstgremium des Landtags Baden-Württemberg zur AfD: "Der Verfassungsschutz schaut genau hin"

Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.

• https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Geheimdienstgremium-des-Landtags-Verfassungsschutz-informiert-Landtag-ueber-Demo-Teilnahme-von-AfDlern,kontrollgremium-landtag-afd-100.html
• https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-afd-suchte-schulterschluss-mit-rechtsextremisten-_arid,1318839.html

Strafantrag gegen AfD'ler abgewiesen: Pfarrer Wolff kritisiert Staatsanwaltschaft Leipzig scharf

Im August stellte der ehemalige Pfarrer der Thomaskirche in Leipzig einen Strafantrag gegen den AfD-Mitarbeiter Matthias Moosdorf wegen Verleumdung. Der Antrag wurde nun abgelehnt. Wolff übt scharfe Kritik.

• https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/strafantrag-wolff-moosdorf-abgelehnt-leipzig-100.html

NPD schickt angeblich rechtsradikale Bürgerwehr auf Nachtstreife in Südneukölln    

Wie die Berliner NPD auf Twitter verkündet, soll eine Streife der „Schutzzonen“-Kampagne, eine Art rechtsradikale Bürgerwehr, nachts in Neukölln auf Patrouille gehen (Screenshot). Zu sehen sind Menschen mit dem Logo der „Schutzzonen“, einem „S“ in Runenschrift, im Bahnhof Johannisthaler Chaussee.

• https://leute.tagesspiegel.de/neukoelln/macher/2018/09/19/58196/npd-schickt-angeblich-rechtsradikale-buergerwehr-auf-nachtstreife-in-suedneukoelln/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter

„Sie müssen nicht rekrutieren, die laufen denen zu“

Chemnitz kann auch in Dresden passieren, sagt Extremismus-Experte Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen.

• https://www.sz-online.de/nachrichten/sie-muessen-nicht-rekrutieren-die-laufen-denen-zu-4017087.html

NSU und Verfassungsschutz: Der Kampf um die Geheimsache "Lothar Lingen"

Ein Verfassungsschützer schredderte NSU-Akten. Ob er dafür bestraft wurde, will die Behörde nicht verraten und wehrt sich bis heute gegen Fragen zu dem Vorgang.

• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/nsu-verfassungsschutz-akten-lothar-lingen-klage

Reichsbürger: Spinner, Außenseiter, Rechtsextremisten?

Die Bundesrepublik existiere gar nicht, behaupten sie. Sie weigern sich, Steuern zu zahlen, und sie marschieren gemeinsam mit Neonazis und Pegida-Anhängern: Wer steckt hinter den "Reichsbürgern" und welche politischen Ziele verfolgen sie?

• https://www.deutschlandfunkkultur.de/reichsbuerger-spinner-aussenseiter-rechtsextremisten.1001.de.html?dram:article_id=428457

"Wir werden für unser Engagement bedroht. Warum wir trotzdem weitermachen"

Diese Menschen kämpfen für die Rechte von Migranten und Frauen, für Demokratie und eine offene Gesellschaft. Hater drohen ihnen mit Gewalt und Mord.

• https://www.huffingtonpost.de/entry/zivilcourage-bedroht-offene-gesellschaft_de_5b966abae4b0162f472f45fd?utm_hp_ref=de-homepage

Rechten Kontra geben Gemeinde Kotthausen klärte über Fremdenfeindlichkeit auf

Wer Christ ist, dürfe nicht die AfD wählen oder rechte Gruppen unterstützen. Der evangelische Pfarrer Matthias Schippel aus Waldbröl rief bei seinem Vortrag in der Kirchengemeinde Kotthausen dazu auf, fremdenfeindlichen Parolen entgegenzutreten: Christen müssten das Gespräch mit AfD-Wählern, Identitären, Reichsbürgern und anderen Rechtsgesinnten suchen. Gelegenheit dazu erhielten die Zuhörer unerwartet schnell.

• https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/waldbroel/rechten-kontra-geben-gemeinde-kotthausen-klaerte-ueber-fremdenfeindlichkeit-auf-31319258

„Es ist ein Widerspruch, Werder und die AfD gut zu finden“

Hubertus Hess-Grunewald spricht im Mein-Werder-Interview über die jüngste Fan-Aktion gegen Rechts und Banner, die ihm überhaupt nicht gefielen. Zudem sagt der Werder-Präsident, was er von der AfD hält.

• https://www.weser-kurier.de/werder/werder-bundesliga_artikel,-es-ist-ein-widerspruch-werder-und-die-afd-gut-zu-finden-_arid,1769603.html

Braun gefärbtes Fußballturnier

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ will am Samstag eine mehrstündige „Fußballrunde für Groß und Klein“ veranstalten.

• https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braun-gef-rbtes-fu-ballturnier

Rassismus in Fußball-Sachsen-Anhalt: "Reichskriegsfahnen waren früher"

Immer wieder gerieten Sachsen-Anhalts Fußballklubs früher durch rassistische Vorfälle in die Negativschlagzeilen. Wo steht der Fußball aktuell in einer Zeit der Zerrissenheit? Eine Bestandsaufnahme aus Sachsen-Anhalt.

• https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/sport/rassismus-in-fussball-sachsen-anhalt-reichskriegsfahnen-waren-frueher102.html

49 Millionen Steuergeld veruntreut: Rechtsextreme Lega von Salvini muss zahlen

Die italienische Lega soll 49 Millionen Euro Steuergelder veruntreut haben. Jetzt muss die Partei von Matteo Salvini dem Staat jährlich 600.000 Euro zurückzahlen. Salvini will ein „Roma-Register“ in Italien und gehört zur brutalsten Variante der Rechtspopulisten in Europa. Doch Österreichs Vizekanzler Strache (FPÖ) bezeichnet ihn als Freund und wichtigen Verbündeten der FPÖ in Europa.

• https://kontrast.at/lega-salvini-strache/

FPÖ-Funktionär im Burgenland tritt wegen "Rasse"-Postings zurück

Bernd Babitsch hatte ein Posting der FPÖ Vöcklamarkt verteidigt, in dem zum "Schutz der Rasse" aufgerufen wurde, und Menschen mit Tierzucht verglichen.

• https://derstandard.at/2000087668739/FPOe-Funktionaer-im-Burgenland-tritt-wegen-Rasse-Postings-zurueck

Neonazi und HoGeSa-Mitbegründer (32) in Mönchengladbach mit Stichverletzungen tot aufgefunden – es war Suizid +++ Angriff auf Wieslocher Eisdiele: Motiv ist Rassismus, ein Täter ist Polizist +++ Halberstadt: Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung +++ Fußballer Mamadou Kebba will bei erneutem Rassismus aufhören +++ AfD-Funktionär arbeitet beim sächsischen Verfassungsschutz +++ Nach rassistischen Äußerungen: AfD-MdB und Staats­an­walt aus Beam­ten­ver­hältnis ent­fernt +++ Reichsbürger-Parolen: Pirnaer Bundespolizist aus dem Dienst entfernt +++ Nürnberger AfD-Bezirkstagskandidatin fischt am rechten Rand +++ Sachsens Justiz findet keine klare Linie gegen Neonazis +++ „Thügida“ mobilisiert nach Gera +++ NPD-Aufmarsch in Salzgitter geplant - Stadt hält mit "Fest der Demokratie" dagegen +++ Anfang November: Neues Nazi-Treffen in Ostritz geplant +++ Deutsche Zustände - die Vorgeschichte von Chemnitz +++ Rassismus in Fußball-Sachsen-Anhalt"Reichskriegsfahnen waren früher" +++ "Die AfD will eine andere Republik" +++ Kampf um den Markt: „Friedliches Köthen“ und Rechtsrock-Konzert an einem Tag? +++ „Sie müssen nicht rekrutieren, die laufen denen zu“ +++ Pressefreiheit: Wo Rechte marschieren, da werden Journalisten angegriffen +++ Hamburger AfD-Fraktionschef über seine Partei: "Das war Nazi-Sprech" +++ Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano: Ich weiche keinen Zentimeter +++ Evangelische Pfarrer zeigen Flagge gegen Rassismus +++ Vatikan: Dem Fremdenhass eine Kultur der Begegnung entgegensetzen +++ Umgang mit Rechtsextremen: Immer mehr Menschen fragen nach Hilfe.

Neonazi und HoGeSa-Mitbegründer (32) in Mönchengladbach mit Stichverletzungen tot aufgefunden – es war Suizid

In der Mönchengladbacher Innenstadt wird ein Mitgründer der Hogesa-Bewegung tot gefunden. Neonazis und Hooligans machen im Netz mobil. Dann stellt sich heraus: Der Mann ist nicht durch Fremdverschulden gestorben. Ein „Trauermarsch“ bleibt friedlich. Der Tote, den ein Fußgänger am frühen Mittwochabend in Mönchengladbach mit zahlreichen Stichverletzungen an einem Treppenaufgang an der Abteistraße gefunden hat, gehörte der rechten Szene an. Das bestätigt eine Sprecherin der Polizei Mönchengladbach auf Nachfrage von DER WESTEN. Der bekannte 32-jährige Neonazi und Hooligan Marcel Kuschela (Pseudonym: "Captain Flubber") aus Bremen war eines der bekannten Gesichter der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa). Er meldete auch eine Hogesa-Demo in Dortmund im Oktober 2016 an. Wie die Polizei nun bestätigt, nahm sich Marcel Kuschela selbst mit einem Messer das Leben. Das gehe aus der Obduktion des 32-jährigen hervor.

• https://www.derwesten.de/region/leiche-moenchengladbach-neonazi-nazi-suizid-id215373535.html
• https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-toter-in-moenchengladbach-war-offenbar-bremer-neonazi-_arid,1769745.html

Angriff auf Wieslocher Eisdiele: Motiv ist Rassismus, ein Täter ist Polizist

Die gewalttätiger Angriff mehrerer Täter auf türkischstämmige Familien in einer Wieslocher Eisdiele hat offenbar einen rassistischen Hintergrund. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums ist auch ein Verwaltungsangestellter der Polizei unter den mutmaßlichen Tätern. An dem Gewaltausbruch waren sechs Männer im Alter zwischen 23 und 36 Jahren aus dem südlichen Rhein-Neckar-Kreis und dem Landkreis Karlsruhe beteiligt. Sie sollen im Rahmen eines Junggesellenabschieds zunächst rassistische Parolen skandiert und politisch motivierte Schmähgesänge angestimmt haben, berichtet Polizeisprecher Markus Winter. Doch dabei sei es nicht geblieben: Die Männer hätten anschließend die vor dem Eiscafé sitzenden Familien unter anderem unter "Zuhilfenahme des Mobiliars der Außenbestuhlung" angegriffen. Dabei wurden laut Polizei insgesamt fünf Personen leicht bis mittelschwer verletzt.

https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-angriff-auf-wieslocher-eisdiele-bei-der-polizei-ist-kein-platz-fuer-fremdenfeindliches-gedankengut-_arid,387234.html

Wie wir soeben erfahren haben, gibt es eine Video von dem Übergriff - allerdings nichts für schwache Nerven:

Halberstadt: Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung

Am 14.08.2018 kam es gegen 23.00 Uhr zu einer rassistischen Beleidigung und einem Übergriff aus einer Gruppe Deutscher auf eine Gruppe somalischer Asylbewerber. Drei somalische Asylbewerber waren auf dem Weg zu ihrer Unterkunft in der Braunschweiger Straße. In diesem Bereich wurden sie von fünf Halberstädtern beschimpft und volksverhetzend beleidigt. Die Halberstädter im Alter von 22 – 40 Jahren standen dabei erheblich unter Einfluss von Alkohol. Es kam nach den beleidigenden und abwertenden Worten auch zu einer tätlichen Auseinandersetzung bei der die drei Somalier und ein 22 Jahre alter Halberstädter verletzt wurden.

• https://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/polizei-halberstadt-polizei-ermittelt-wegen-gefaehrlicher-koerperverletzung-und-volksverhetzung_id_9625691.html

Mamadou Kebba will bei erneutem Rassismus aufhören

Ein deutscher Fussballspieler mit ghanaischen Wurzeln verliess das Stadion nach rassistischen Angriffen. Er droht mit seinem Rücktritt. Nach einem Kreisliga-Spielabbruch will der badische Amateurfussballer Mamadou Kebba im Falle eines erneuten rassistischen Vorfalls drastisch reagieren. «Wenn so etwas noch mal vorkommt, höre ich auf, Fussball zu spielen», sagte der Stürmer vom SC Lauchringen der «Sport Bild» von heute Mittwoch. Wegen rassistischer Beleidigungen aus dem Publikum hatte der Ghanaer vor eineinhalb Wochen «total schockiert» und «schwer verletzt» den Platz verlassen. Die Partie beim FC Weizen in Südbaden in der Kreisliga A Ost Hochrhein war kurz vor Schluss abgebrochen worden, weil sich die Mitspieler vom SC Lauchringen Kebba angeschlossen hatten. Der FC Weizen hatte sich für die Vorkommnisse entschuldigt.

• https://www.nau.ch/mamadou-kebba-will-bei-erneutem-rassismus-aufhoren-65425249
• https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-fussball-schockierender-rassismus-_arid,1318801.html

Berlin: Rassistische Beleidigung? Türsteher angezeigt

Der Staatsschutz ermittelt wegen einer rassistischer Beleidigung in Prenzlauer Berg. Ein 19-Jähriger habe einen Türsteher deswegen angezeigt, teilte die Polizei mit. Nach dessen Angaben beschimpfte ihn der 37-Jährige gegen Mitternacht in der Schönhauser Allee zunächst, dann habe ihn der Türsteher auch fremdenfeindlich beleidigt. Der 37-Jährige erstattete seinerseits Anzeige – wegen Verleumdung.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/fremdenfeindliche-beleidigung-tuersteher-angezeigt

AfD-Funktionär arbeitet beim sächsischen Verfassungsschutz

Beim sächsischen Verfassungsschutz ist laut einem Bericht seit Jahren ein AfD-Funktionär beschäftigt. Der Behörde soll das schon seit 2015 bekannt sein. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" arbeitet beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit Jahren ein Funktionär der AfD. Hendrik S. sei Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz, heißt es in einer Pressemitteilung des NDR. In einem Interview mit "Panorama" betont S., dass er kein Problem darin sehe, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: "Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren", sagt er. Zuletzt ging S. laut "Panorama" bei dem so genannten "Trauermarsch" am 1. September in Chemnitz auf die Straße, bei der auch Pegida-Chef Lutz Bachmann anwesend war. An Pegida habe er nichts auszusetzen, das seien ja einfach nur friedliche Demonstrationen in Dresden, zitiert der NDR S.. Auch an der "Identitären Bewegung" habe S. im Gegensatz zu seiner Behörde nichts auszusetzen. Die IB betreibe lediglich "intelligente Aktionsformen", so S. gegenüber "Panorama". "Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann." Der Verfassungsschutz stuft die Organisation sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen als "rechtsextrem" ein.

• https://www.tagesspiegel.de/politik/bericht-von-panorama-afd-funktionaer-arbeitet-beim-saechsischen-verfassungsschutz/23091794.html
• https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Sachsen-AfD-Funktionaer-arbeitet-beim-Verfassungsschutz,afdverfassungsschutz102.html
• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-funktionaer-arbeitet-beim-verfassungsschutz-in-sachsen-tv-bericht-a-1229106.html
• https://www.sz-online.de/sachsen/verhaengnisvolles-interview-beim-blumengiessen-4017275.html

Nach rassistischen Äußerungen: AfD-MdB und Staats­an­walt aus Beam­ten­ver­hältnis ent­fernt

Weil er Flüchtlinge unter anderem als "Quotenn****" bezeichnete und damit gegen seine Neutralitätspflicht verstieß, entfernte das zuständige RDG den AfD-Bundestagsabgeordneten und Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Status als verbeamteter Staatsanwalt in Baden-Württemberg verloren. Mit einem den Parteien bekanntgegebenen Urteil hat das Dienstgericht für Richter- und Staatsanwälte den Staatsanwalt aus Freiburg aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wie es in der Mitteilung des Gerichts heißt. Seitz, der früher als Staatsanwalt tätig war, äußerte sich in der Zeit zwischen 2015 und 2017 auf Facebook und seiner eigenen Homepage wiederholt in politisch fragwürdiger Weise. Er selbst ist der Auffassung, seine Äußerungen seien zwar diskutabel, angesichts der aufgeheizten Stimmungslage während des Wahlkampfes aber noch von seinem Recht umfasst, sich auch in drastischer Weise politisch zu äußern. Das sieht sein Dienstherr anders. Das Ressort um Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht in Äußerungen wie "Quotenneger" und "Gesinnungsjustiz" die Pflicht zur politischen Mäßigung und Neutralität verletzt.

• https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rdg-baden-wuerrtemberg-afd-abgeordneter-staatsanwalt-beamter-status-verhaeltnis-verloren-entfernt/

Reichsbürger-Parolen: Pirnaer Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

Ein Polizeihauptmeister bezweifelte in einem Bußgeldverfahren die Existenz der Bundesrepublik – jetzt ist er seinen Job los. Die Bundespolizeidirektion Pirna hat einen Polizeihauptmeister wegen eines schweren außerdienstlichen Dienstvergehens des Dienstes enthoben. Der Bundespolizist hatte im Zuge eines Bußgeldverfahrens Argumente der sogenannten Reichsbürgerszene vorgebracht und die Existenz staatlicher Strukturen geleugnet.

• http://www.dnn.de/Region/Umland/Reichsbuerger-Parolen-Pirnaer-Bundespolizist-aus-dem-Dienst-entfernt

Nürnberger AfD-Bezirkstagskandidatin fischt am rechten Rand

Die Nürnberger AfD-Bezirkstagskandidatin Corinna Schenz sucht offenbar die Nähe der rechtsextremen Szene, etwa zur "Identitären Bewegung". Das geht aus Recherchen des BR hervor. Außerdem war Schenz in den 1990er Jahren Stammesfürstin einer heidnisch-rechtsesoterischen Gruppe, der Arbeitsgemeinschaft Naturreligiöser Stammesverbände Europas (ANSE). Schenz wird in der Verbandszeitschrift über mehrere Jahre hinweg als Ansprechpartnerin geführt. In Fachbüchern wird die ANSE als Sammelbecken für Volksverhetzer beschrieben, die durch rechtsradikale Bekenntnisse hervortreten.

• https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberger-afd-bezirkstagskandidatin-fischt-am-rechten-rand,R4Fjlf4

Sachsens Justiz findet keine klare Linie gegen Neonazis

Nach den Connewitz-Ausschreitungen erhalten rechte Hools Haftstrafen, ein ehemaliger NPD-Kandidat aber Bewährung – für die gleiche Tat.

• https://www.vice.com/de/article/zm54zy/sachsens-justiz-findet-keine-klare-linie-gegen-neonazis

„Thügida“ mobilisiert nach Gera

Die sich selbst Volksbewegung nennende Gruppierung „Thügida“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kündigt für Freitag eine Demonstration in Gera an. Man wolle nach eigenen Angaben „gegen die politischen Verhältnisse in Gera und Thüringen“ protestieren, heißt es in der Ankündigung von „Thügida“.  Zuletzt trat der rechtsextreme Zusammenschluss, der seine Aktivitäten anders als der Name vermuten lässt, nicht auf den Freistaat Thüringen beschränkt, unter der Regie von David Köckert und Alexander Kurth je nach Gusto mal als „Thügida“, mal als Partei Die Republikaner (REP) auf.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/th-gida-mobilisiert-nach-gera

NPD-Aufmarsch in Salzgitter geplant - Stadt hält mit "Fest der Demokratie" dagegen

Für den 6. Oktober hat die NPD zusammen mit ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) einen Aufmarsch in Salzgitter angemeldet. Als Motto ist der Titel „Sicherheit schaffen – Überfremdung und Ghettoisierung stoppen“ ausgegeben.

• https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-aufmarsch-in-salzgitter-geplant
• https://www.news38.de/salzgitter/article215373877/Fest-der-Demokratie-Gegenwind-fuer-NPD-in-Salzgitter.html

Anfang November: Neues Nazi-Treffen in Ostritz geplant

Mit Blick auf ein neuerliches Neonazi-Festival und ein Friedensfest Anfang November in Ostritz (Landkreis Görlitz) bereitet sich die Polizei auf einen mehrtägigen Einsatz vor. 

• https://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/neues-nazi-treffen-in-ostritz-geplant_aid-33157979

Kampf um den Markt: „Friedliches Köthen“ und Rechtsrock-Konzert an einem Tag?

Gut zwei Stunden lang stand der Ratssaal in Köthen am Dienstagabend im Zeichen der Auswertung der samstäglichen Malaktion auf dem Köthener Markt und der Vorbereitung der nächsten Aktionen unter dem Motto „Friedliches Köthen“. Mit diesem Frieden wird es aber am 29. September nicht weit her sein - denn irgendwo in der Stadt wird ein Rechtsrock-Konzert stattfinden, zu dem u.a. die als besonders extrem bekannte Band „Kategorie C“ erwartet wird. Dem will man in Köthen gemeinsam mit der Hochschule eine eigene Veranstaltung entgegensetzen, die auf dem Marktplatz stattfinden soll.

• https://www.mz-web.de/koethen/kampf-um-den-markt--friedliches-koethen--und-rechtsrock-konzert-an-einem-tag--31321484

„Sie müssen nicht rekrutieren, die laufen denen zu“

Chemnitz kann auch in Dresden passieren, sagt Extremismus-Experte Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen.

• https://www.sz-online.de/nachrichten/sie-muessen-nicht-rekrutieren-die-laufen-denen-zu-4017087.html

Deutsche Zustände - die Vorgeschichte von Chemnitz

Die Chemnitzer Hetzjagd hat eine Vorgeschichte. Neonazis und andere Rassisten sind im Freistaat seit langem bestens organisiert

• https://www.jungewelt.de/artikel/340277.deutsche-zust%C3%A4nde.html

Rassismus in Fußball-Sachsen-Anhalt"Reichskriegsfahnen waren früher"

Immer wieder gerieten Sachsen-Anhalts Fußballklubs früher durch rassistische Vorfälle in die Negativschlagzeilen. Wo steht der Fußball aktuell in einer Zeit der Zerrissenheit? Eine Bestandsaufnahme aus Sachsen-Anhalt.

• https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/sport/rassismus-in-fussball-sachsen-anhalt-reichskriegsfahnen-waren-frueher102.html

"Die AfD will eine andere Republik"

Daniel Bax über die rechte Parallelöffentlichkeit, die Medien und die AfD. Eine "rechte Parallelöffentlichkeit" hat sich gebildet, "die sich in ihrer apokalyptischen Weltsicht ständig selbst bestätigt." Das sagt der Journalist und Autor Daniel Bax im Interview mit Telepolis. Die Rechtspopulisten, so Bax weiter, zeichneten ein düsteres Bild der Wirklichkeit, um dann vermeintliche Lösungen anzubieten. Der ehemalige Redakteur der taz hat sich in seinem aktuellen Buch "Die Volksverführer - Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind" genauer mit der AfD, aber auch mit den Medien auseinandergesetzt. Seine Erkenntnis: Obwohl Medien die AfD immer wieder kritisierten, machten sie es der Partei bisweilen sehr einfach, sich in Szene zu setzen. Ein Interview über Rechtspopulismus, über Qualitätsmedien, die sich zu sehr nach den Funktionsprinzipien des Boulevardjournalismus orientieren und die Frage, wie Journalisten mit der AfD umgehen sollten.

• https://www.heise.de/tp/features/Die-AfD-will-eine-andere-Republik-4167141.html

Pressefreiheit: Wo Rechte marschieren, da werden Journalisten angegriffen

Gewalttaten gegen Journalisten in Deutschland häufen sich laut einer Studie. Nun fordern auch Presserat und Innenministerkonferenz die Polizei auf, Journalisten besser zu schützen.

• https://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-wo-rechte-marschieren-da-werden-journalisten-angegriffen-1.4138275

Hamburger AfD-Fraktionschef über seine Partei: "Das war Nazi-Sprech"

"Die AfD steht seit Chemnitz am Scheideweg": Der Hamburger Fraktionschef Kruse, eher konservativ als rechtspopulistisch, warnt seine Partei vor dem Abdriften nach Rechtsdraußen. Im Zentrum seiner Vorwürfe: Björn Höcke.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-chemnitz-hamburger-afd-politiker-joern-kruse-kritisiert-gauland-a-1228778.html

Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano: Ich weiche keinen Zentimeter

Der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano beschreibt seine Erfahrungen mit rechtsextremer Bedrohung: "Während ich beginne diese Zeilen zu schreiben, muss ich mir gleichzeitig Gedanken darüber machen, ob ich mit diesem Text Gefahr laufe, wieder ins Blickfeld von Rassisten und Rechtsextremisten zu geraten. Leider ein alltäglicher Gedanke, der viele engagierte Menschen im Jahr 2018 in Deutschland in ihrem Engagement begleitet. Dieses Unsicherheitsgefühl ist mit den Erkenntnissen aus dem Gerichtsverfahren zum NSU-Terror, den Angriffen gegen Geflüchtete, Hetzjagden wie in Chemnitz und der gleichzeitigen Untätigkeit der Polizeibehörden gestiegen."

• https://www.huffingtonpost.de/entry/ich-weiche-keinen-zentimeter_de_5ba11a7ce4b046313fbfcd23?utm_hp_ref=de-politik

Evangelische Pfarrer zeigen Flagge gegen Rassismus

Nach den Vorfällen von Chemnitz ist Haltung gegen Rassismus gefragt. 400 evangelische Pfarrerinnen und Pfarrer aus ganz Deutschland denken in Augsburg über Lösungen nach, die sich auch ganz konkret in der Gemeindearbeit umsetzen lassen. So harmonisch wie beim 75. Deutschen Pfarrerinnen- und Pfarrertag in Augsburg geht es längst nicht in allen Gemeinden zu. Das angespannte gesellschaftliche Klima ist mittlerweile auch in der Kirche angekommen, weiß die Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, die vor den 400 Theologen aus ganz Deutschland eine Andacht hielt: "Es gibt auch in den Kirchengemeinden Menschen, die AfD wählen, die müssen nicht unbedingt gewaltbereit sein, aber die eine gewisse Nähe zu Pegida und zu manchen rechtsextremen Gruppen haben." Mit Ausgrenzung kommt man hier nicht weiter, findet Susanne Breit-Keßler: "Wir müssen unbedingt ins Gespräch kommen."

• https://www.br.de/nachrichten/kultur/evangelische-pfarrer-zeigen-flagge-gegen-rassismus,R45JCbl

Vatikan: Dem Fremdenhass eine Kultur der Begegnung entgegensetzen

Die christlichen Kirchen haben Diskriminierung und Fremdenhass erneut eine klare Absage erteilt. Vertreter der katholischen und anderer christlicher Kirchen haben dies in einer Schlussbotschaft ihrer mehrtägigen Tagung festgeschrieben. Der Titel der Konferenz lautete: „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Populismus im Kontext weltweiter Migration“.

• https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2018-09/vatikan-konferenz-fremdenhass.html

Umgang mit Rechtsextremen: Immer mehr Menschen fragen nach Hilfe

Immer mehr Menschen in Hessen suchen im Umgang mit Rassismus Hilfe. Das „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ registrierte 2017 so viele Beratungen und Präventionsangebote wie noch nie seit der Gründung im Jahr 2007.

https://www.wlz-online.de/waldeck/korbach/umgang-mit-rechtsextremisten-immer-mehr-menschen-fragen-nach-hilfe-10255618.html

Petra Köpping: „Erklären, was die Menschen in Ostdeutschland bewegt“

„Integriert doch erstmal uns!“ heißt die „Streitschrift“ von Petra Köpping. Die sächsische Integrationsministerin fordert darin eine Aufarbeitung der Nachwendezeit. „Wir müssen uns die Sorgen der Menschen genau ansehen“, fordert sie im Interview mit vorwärts.de.

https://www.vorwaerts.de/artikel/petra-koepping-erklaeren-menschen-ostdeutschland-bewegt

Nach rassistischem Facebook-Post: FPÖ-Kammerrat tritt zurück

Nach einem vielfach als rassistisch und homophob beurteilten Facebook-Kommentar zur aktuellen Werbekampagne der ÖBB ist nun der Amstettener FPÖ-Stadtrat Bruno Weber als Kammerrat zurückgetreten, berichtete die Arbeiterkammer Niederösterreich. Dies habe er der AKNÖ gegenüber schriftlich mitgeteilt, hieß es am Dienstag. AKNÖ-Präsident und ÖGB-NÖ-Vorsitzender Markus Wieser hatte den Freiheitlichen laut einer Aussendung in einem Gespräch aufgefordert, seine Funktion niederzulegen. 

• https://www.derstandard.de/story/2000087650511/nach-rassistischem-facebook-sager-fpoe-kammerrat-tritt-zurueck

Rassistische Schmierereien im Rhein-Neckar-Kreis +++ Drei Männer wegen Flaschenwürfen auf Zirkusleute vor Gericht +++ Frau gesteht Brandstiftung: Taten fremdenfeindlich motiviert +++ KZ-Plakat in Buchhandlung: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung +++ Reichsbürger-Prozess geht in Verlängerung +++ Torgau: Lebenslange Haft nach Schüssen auf Syrer +++ Der Naziaufmarsch von Dortmund: Wann die Volksverhetzung beginnt +++ Polizei will Einsatz in Dortmund überprüfen +++ Rechtsextremismus: Haseloff sieht Ungleichgewicht bei Berichterstattung +++ Jüdische Gemeinde in Chemnitz sorgt sich +++ Antifaschistische Arbeit in Chemnitz: Den Menschen zuhören +++ Rechte Gewalt: "Die Betroffenen auf keinen Fall alleine lassen" +++ „Völlig unverständlich“: Jüdische Gemeinden kritisieren Vereinigung „Juden in der AfD“ +++ Von Ultrarechten kommt die AfD nicht los +++ AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Abgeordneter musste wegen NPD-Kontakten gehen +++ Buch über AfD-Fraktionsvorsitzenden: Gauland legt die Axt an +++ Auch die Berliner AfD plant Plattform „Neutrale Schule“ +++ Weiße Rose Stiftung wehrt sich gegen AfD +++ „Marsch für das Leben“: Marsch gegen die Emanzipation +++ An den Mann, der meinte, für eine Ausländerin sei ich ganz nett +++ Rechtspopulismus: Es begann nicht auf der Straße +++ Rechtsextreme Frauen: Kämpferin oder gute Ehefrau +++ Rechtsrock: Netzwerk organisiert Proteste +++ Braune Klänge aus drei Nationen +++ Demos von Rechten: Wie die Köthener Hochschule um ihren Ruf kämpft +++ Ein Jahr Bewährung für Hitlergruß auf Facebook

Rassistische Schmierereien im Rhein-Neckar-Kreis

Unbekannte Täter haben in Eberbach (Rhein-Neckar-Kreis) mehrere rassistische Schmierereien angebracht. Außerdem steckten sie in der Nacht zum Sonntag Flugblätter an Autos, wie die Polizei am Montag in Mannheim mitteilte.

• https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article181647730/Fremdenfeindliche-Schmierereien-im-Rhein-Neckar-Kreis.html

Drei Männer wegen Flaschenwürfen auf Zirkusleute vor Gericht

Drei Angeklagte müssen sich heute wegen eines Angriffes auf Sinti und Roma vor einem Berliner Amtsgericht verantworten. Die Männer im Alter im Alter von 20, 24 und 25 Jahren sollen im November des vergangenen Jahres in Berlin-Adlershof Zirkusleute aus Hass schikaniert, beleidigt und körperlich angegriffen haben. Zwei der Angeklagten sollen zuerst gegen einen Zirkuswagen uriniert haben. Danach seien rassistische Beschimpfungen laut geworden. Anschließend sollen zwei der Verdächtigen Bierflaschen auf die Zirkusleute geworfen haben.

• https://www.berliner-zeitung.de/berlin/drei-maenner-wegen-flaschenwuerfen-auf-zirkusleute-vor-gericht-31344464

Frau gesteht Brandstiftung: Taten fremdenfeindlich motiviert

Nach den Bränden in einem Flüchtlingsheim und vor einem türkischen Lebensmittelgeschäft im Kreis Göppingen hat die Polizei eine 32-Jährige festgenommen.

• https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Frau-gesteht-Brandstiftung-Taten-fremdenfeindlich-motiviert-387414.html

KZ-Plakat in Buchhandlung: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Neue Wende in der Diskussion um das viel diskutierte KZ-Plakat in einer Buchhandlung an der Pipinstraße in der Innenstadt: Der Kölner Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann hat jetzt Strafanzeige und einen Strafantrag bei der Polizei gestellt.

• https://www.ksta.de/koeln/kz-plakat-in-buchhandlung-gruenen-politiker-stellt-strafanzeige-wegen-volksverhetzung-31336328

Reichsbürger-Prozess geht in Verlängerung

Im Prozess vor dem Landgericht in Stendal um den Beilwurf auf einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos des LKA Magdeburg bei einer Wohnungsdurchsuchung am 12. Oktober 2016 in Salzwedel war eigentlich für den 19. September 2018 das Urteil geplant. Doch stattdessen hat das Gericht zwei neue Termine im Oktober anberaumt, nachdem es einem am Dienstag gestellten Antrag der Angeklagten auf neuerliche Akteneinsicht stattgegeben hatte. Am 4. Oktober 2018 soll der unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfindende Prozess nunmehr fortgesetzt werden.

• https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/beilwurf-reichsbuerger-prozess-geht-in-verlaengerung

Torgau: Lebenslange Haft nach Schüssen auf Syrer

Das Leipziger Gericht verurteilt Kenneth E. und ordnet Sicherungsverwahrung für ihn an. Rassistische Motive für die Tat in Torgau sieht es aber nicht.

• http://www.fr.de/politik/fall-in-torgau-lebenslange-haft-nach-schuessen-auf-syrer-a-1588921
• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/torgau-schuesse-auf-fluechtling-so-faellt-das-urteil-gegen-den-taeter-aus-a-1229796.html

Der Naziaufmarsch von Dortmund: Wann die Volksverhetzung beginnt

Der World Jewish Congress zeigt sich beunruhigt: Am Freitag marschieren Dutzende Rechtsextreme durch Dortmund und skandieren antisemitische Parolen. Doch warum setzen die Sicherheitskräfte dem Spuk nicht ein Ende?

• https://www.n-tv.de/politik/Wann-die-Volksverhetzung-beginnt-article20638652.html

Polizei will Einsatz in Dortmund überprüfen

Am Freitag zogen Neonazis weitesgehend ungestört durch zwei Dortmunder Vororte ohne dass die Polizei eingriff. Innenminister Herbert Reul will nun den Polizeieinsatz überprüfen.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101391.antisemitische-parolen-in-nrw-polizei-will-einsatz-ueberpruefen.html

Rechtsextremismus: Haseloff sieht Ungleichgewicht bei Berichterstattung

Wenn Rechtsextreme "Ausländer raus" brüllen oder den Hitlergruß zeigen, steht vor allem der Osten am Pranger. Gerade nach den Ereignissen von Chemnitz und Köthen bekamen die Städte medial einen rechten Stempel verpasst. Letzten Freitag gab es in Dortmund einen rechtsextremen Vorfall. Neonazis zogen weitgehend unbehelligt von der Polizei durch die Stadt, skandierten judenfeindliche Parolen. Darüber sei gefühlt weniger berichtet worden als über solche Entgleisungen hier, findet Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

• https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/haseloff-wahrnehmung-rechtsextremer-demos-100.html

Jüdische Gemeinde in Chemnitz sorgt sich

600 Juden leben heute wieder in Chemnitz, 1989 waren es nur zwölf. Doch die rechtspopulistischen Demonstrationen und die jüngsten Ereignisse haben die gerade erst wieder erstarkte Jüdische Gemeinde der Stadt aufgeschreckt. Einige ihrer Mitglieder sagen: Diese Tendenzen gibt es schon seit Jahren.

• https://www.deutschlandfunk.de/rechtspopulismus-juedische-gemeinde-in-chemnitz-sorgt-sich.1773.de.html?dram:article_id=428927

Antifaschistische Arbeit in Chemnitz: Den Menschen zuhören

Wir haben Menschen besucht, die in Chemnitz die Demokratie verteidigen. Von der Stadt und dem Staat werden sie alleingelassen.

• http://www.taz.de/!5534617/

Rechte Gewalt: "Die Betroffenen auf keinen Fall alleine lassen"

Seit den Kundgebungen in Chemnitz warnen Opferberatungsstellen vor einem bundesweiten Anstieg rassistischer Angriffe. Wie verhält sich richtig, wer Zeuge rechter Gewalt wird?

• https://www.sueddeutsche.de/politik/rechte-gewalt-zeuge-1.4135157

"Völlig unverständlich“: Jüdische Gemeinden kritisieren Vereinigung „Juden in der AfD“

Vertreter jüdischer Gemeinden haben mit Befremden auf die bevorstehende Gründung einer offiziellen Vereinigung „Juden in der AfD“ reagiert. Es sei ihr „völlig unverständlich“, wie „jüdische Menschen ihre Mitgliedschaft in einer solchen Partei vor sich selbst rechtfertigen können“, sagte die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, der „Bild“-Zeitung. „Die AfD ist und bleibt eine Partei, in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können“, fügte Knobloch hinzu.

• https://www.berliner-zeitung.de/politik/-voellig-unverstaendlich--juedische-gemeinden-kritisieren-vereinigung--juden-in-der-afd--31344900

Von Ultrarechten kommt die AfD nicht los

Aus Angst vor dem Verfassungsschutz verlangt die Parteispitze Distanz gegenüber Extremisten. Das stößt auf heftigen Widerstand

• https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article181652522/Von-Ultrarechten-kommt-die-AfD-nicht-los.html

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Abgeordneter musste wegen NPD-Kontakten gehen

Knapp eine Woche nach dem Rausschmiss des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller hat die AfD-Fraktion den Grund dafür genannt: Kontakte zur rechtsextremen NPD. Das teilte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Montag in Mainz mit.

• https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/afd-fraktion-abgeordneter-musste-wegen-npd-kontakten-gehen_19079590#

Buch über AfD-Fraktionsvorsitzenden: Gauland legt die Axt an

Interessante Details: Der Journalist Olaf Sundermeyer untersucht in seinem neuen Buch die Rache des AfD-Fraktionsvorsitzenden.

• http://www.taz.de/!5535251/

Auch die Berliner AfD plant Plattform „Neutrale Schule“

Schüler, Lehrer und Eltern sollen bald die Möglichkeit haben, der hiesigen AfD online zu melden, wo gegen „politische Neutralität“ verstoßen werde – wobei da besonders Ausgrenzung der eigenen Partei für sie im Fokus steht oder Lehrer, die sich im Unterricht deutlich von der AfD distanzieren. „Wir zwingen unsere Gegner damit, den fairen Wettbewerb zu akzeptieren“, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus, Stefan Kerker. Es gehe erst mal darum, sich mithilfe der Plattform ein Bild zu machen, „wie viele Fälle es in Berlin überhaupt gibt“. Zuletzt hatte es an der Bettina-von-Arnim-Schule in Reinickendorf massive Proteste von Schulangehörigen und Gegendemonstranten gegeben, weil die AfD dort ein bezirkliches Bürgerforum in der Mensa abhielt.

• https://www.morgenpost.de/berlin/article215407839/Auch-die-Berliner-AfD-plant-Plattform-Neutrale-Schule.html

Weiße Rose Stiftung wehrt sich gegen AfD

Die Weiße Rose Stiftung in München wirft der Schweriner AfD vor, das Andenken der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl zu missbrauchen. Anlass ist ein aktuelles Mitteilungsblatt des AfD-Kreisverbandes Schwerin. In dem wirbt die Partei mit einem angeblichen Zitat des NS-Widerstandskämpfers Hans Scholl. Er wäre am vergangenen Sonnabend 100 Jahre alt geworden. Die Nationalsozialisten haben ihn, seine Schwester Sophie und andere Mitstreiter 1943 ermordet. Sie hatten Flugblätter gegen NS-Terror und Diktatur verfasst.

• https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Weisse-Rose-Stiftung-wehrt-sich-gegen-AfD,afd1824.html

„Marsch für das Leben“: Marsch gegen die Emanzipation

Wann beginnt das Leben? Bei der Empfängnis, bei der Geburt oder, wenn die Kinder aus dem Haus sind?

• http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/marsch-fuer-das-leben-marsch-gegen-die-emanzipation-a-1588246

An den Mann, der meinte, für eine Ausländerin sei ich ganz nett

Menschen unterteilen oft in "gute" und "böse" Ausländer.

• https://www.huffingtonpost.de/entry/an-den-mann-der-meinte-fur-eine-auslanderin-sei-ich-ganz-nett_de_5ba884ffe4b0181540de674c

Rechtspopulismus: Es begann nicht auf der Straße

Im Umgang mit der deutschen Nazivergangenheit markierte Martin Walsers Rede in der Paulskirche eine Wende: Vor 20 Jahren verschob er die Grenzen des Sagbaren nach rechts.

• https://www.zeit.de/kultur/2018-09/rechtspopulismus-martin-walser-heimat-nationalsozialismus-10nach8

Rechtsextreme Frauen: Kämpferin oder gute Ehefrau

Obwohl sie in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so präsent sind wie Männer, spielen Frauen nach Einschätzung von Experten eine wichtige Rolle in rechtsextremen oder islamistischen Gruppierungen. „Eine der Strategien für den Einsatz von Frauen in extremistischen Bewegungen ist deren positive Wirkung auf Sympathisanten und potenzielle Neumitglieder“, sagte die Rostocker Extremismusforscherin und Religionswissenschaftlerin Nina Käsehage anlässlich einer Fachkonferenz gestern in Rostock.

• https://www.svz.de/lokales/rostock/kaempferin-oder-gute-ehefrau-id21136612.html

Rechtsrock: Netzwerk organisiert Proteste

Zu einer zweiten Infoveranstaltung „Wir für Apolda – kein Ort für Nazis“ lädt heute Abend das Netzwerk buntes Weimarer Land ins Kulturzentrum am Schloss.

Für den 5. und 6. Oktober haben Neonazis ein Rechtsrock-Konzert angekündigt. Im vergangenen Jahr kamen 6000 Rechte und bildeten Europas größtes Rechtsrockfestival, wie das Netzwerk mitteilt.

• https://apolda.thueringer-allgemeine.de/web/apolda/startseite/detail/-/specific/Netzwerk-organisiert-Proteste-1955531021

Braune Klänge aus drei Nationen

An nicht näher bezeichnetem Ort in „Mitteldeutschland“ wird für Samstag ein Rechtsrock-Event mit einer italienischen, einer tschechischen sowie zwei deutschen Bands beworben.

• https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-kl-nge-aus-drei-nationen

Demos von Rechten: Wie die Köthener Hochschule um ihren Ruf kämpft

Aufmärsche von Rechten und Rechtsradikalen machten den Ort Köthen in Sachsen-Anhalt bekannt. An der dortigen Hochschule kommt jeder dritte Student aus dem Ausland. Jetzt engagiert sie sich politisch.

• http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/koethen-wie-die-hochschule-anhalt-nach-den-rechten-demos-um-ihren-ruf-kaempft-a-1229405.html

Ein Jahr Bewährung für Hitlergruß auf Facebook

Aufgrund unzähliger Postings auf Facebook, u.a. mit Hitlergruß, ist ein 21-Jähriger am Montag am Wiener Landesgericht wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr Gefängnis, bedingt auf drei Jahre, verurteilt worden. Zudem muss er Kurse, u.a. beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, absolvieren.

• https://derstandard.at/2000087966430/Ein-Jahr-bedingt-fuer-Hitlergruss-auf-Facebook

Die Schubser von der AfD +++ Kramp-Karrenbauer lehnt Koalition mit AfD in Sachsen ab +++ Koalition mit der AfD: Die CDU Sachsen bricht mit der politischen Kultur +++ Sachsen-Anhalts Grüne fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. +++ AfD-Fraktionsvorsitzender in Hamburg tritt zurück: "Anlass war Aktion in Chemnitz" +++ Dalia Grinfeld über JAfD : „Das ist eine klare Fake-Judenfreundlichkeit“ +++ Verwaltungsgericht kippt AfD-Veranstaltung in Dachau +++ Rechte vom Köthener Markt verbannt: Landkreis verbietet Auftritt der Band "Kategorie C" +++ Chemnitz: 4.200 Euro Strafe für Zeigen des Hitlergrußes +++ Dortmunder Neonazi-Größe muss in Haft +++ Neonazi-Demo in Dortmund: Genug Polizei, zu wenig in Uniform +++ Jetzt doch Ermittlungen wegen Neonazi-Aufmarschs in Dortmund +++ Sächsische Polizisten verwenden Namen eines NSU-Terroristen +++ Nach Augsburger Pegida-Demo: Aktivist wegen Hetzrede verurteilt +++ Gericht verkündet Entscheidung im Streit um "Pegida-Galgen" +++ Eine gefährliche Dynamik am rechten Rand +++ Identitäre Bewegung: Wie man den Deutschen vom „Fremdkörper“ unterscheidet +++ Todesfall in Köthen: Landtag will keine Instrumentalisierung +++ „Die meisten Judenhasser kennen keine Juden“ +++ Antiziganismus: Deutsche gegen Sinti und Roma +++ Warnung vor rechten Provokationen auf der Buchmesse +++ Wenn Rechte zu Ökos werden +++ Wirtschaft verurteilt Rassismus +++ Deutscher Historikertag in Münster: Raus aus der Komfortzone +++ Bunt statt braun! Demo: Hamburg zeigt Flagge gegen Rassismus +++ Hogwarts für Rechtspopulisten +++ Osteuropa: Stephen Bannons lustlose Partner

Die Schubser von der AfD

Mit dem Einzug der AfD wird der Umgang in den Parlamenten rauer. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kommt es sogar zu körperlichen Angriffen.

• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-bundestag-landtag-parlament-angriff-gewalt

Kramp-Karrenbauer lehnt Koalition mit AfD in Sachsen ab

Anders als der sächsische Fraktionschef erteilt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einer Koalition ihrer Partei mit der AfD eine klare Absage. Die SPD fordert zudem ein „Machtwort“ Merkels.

• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-lehnt-koalition-mit-afd-in-sachsen-ab-15809865.html

Koalition mit der AfD: Die CDU Sachsen bricht mit der politischen Kultur

Zum ersten Mal hat ein CDU-Funktionär die Ächtung der AfD als Koalitionspartner in Frage gestellt. Das ist ein Kulturbruch.

https://www.tagesspiegel.de/politik/koalition-mit-der-afd-die-cdu-sachsen-bricht-mit-der-politischen-kultur/23123530.html

Sachsen-Anhalts Grüne fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Sachsen-Anhalts Grüne fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte am Donnerstag: „Die AfD radikalisiert sich rasant. Schon heute sind rechtsextreme  Positionen und Äußerungen die Regel und in der Partei hochgradig anschlussfähig. Personelle und finanzielle Verbindungen von AfD und völkisch-rechtsextremem Milieu nehmen von Tag zu Tag zu."

• https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/verfassungsschutz-gruene-fordern-beobachtung-der-afd

AfD-Fraktionsvorsitzender in Hamburg tritt zurück: "Anlass war Aktion in Chemnitz"

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der AfD in Hamburg, Jörn Kruse, hat rechtsradikale Tendenzen innerhalb der AfD-Ostverbände für seinen angekündigten Parteiaustritt verantwortlich gemacht. Auslöser für seine Entscheidung seien die jüngsten Vorfälle in Chemnitz gewesen, sagte Kruse am Freitag auf NDR Info. Dort habe die AfD offen gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen gemacht. Er zeigte sich auch enttäuscht von der Bundesspitze. "Eine fast nicht vorhandene laue Reaktion des Bundesvorstandes. Da hätte die Partei deutlich sagen müssen, dass die Partei insgesamt mit Rechtsradikalen nichts zu tun hat."

• https://www.ndr.de/info/sendungen/interviews/AfD-Austritt-Anlass-war-Aktion-in-Chemnitz,afdhamburg106.html

Dalia Grinfeld über JAfD : „Das ist eine klare Fake-Judenfreundlichkeit“

Dalia Grinfeld vertritt mehr als 25.000 junge Juden bundesweit. Im Interview spricht sie über die Gründung der jüdischen Vereinigung in der AfD, Sicherheit im Alltag – und wie sich die nächste jüdische Generation ihre Zukunft in Deutschland vorstellt.

• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juden-in-der-afd-eine-klare-fake-judenfreundlichkeit-15807708.html

Verwaltungsgericht kippt AfD-Veranstaltung in Dachau

Die Stadt Dachau hat sich in einem gerichtlichen Streit mit dem Dachauer Ortsverband der AfD durchgesetzt und eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei abgesagt. In einem Eilverfahren lehnte das Verwaltungsgericht München am Donnerstag einen Antrag der AfD ab, die sich dagegen gewehrt hatte, dass die Stadt den Wahlkampftermin untersagen will. Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sagte: "Ich freue mich, dass das Verwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat."

• https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/afd-landtagswahl-bayern-alice-weidel-1.4148567

Rechte vom Köthener Markt verbannt: Landkreis verbietet Auftritt der Band "Kategorie C"

Der Kampf um den Köthener Marktplatz ist vorerst entschieden: Die von der SPD und der Hochschule Anhalt getragene Initiative „Weltoffene Hochschulen“ darf am Sonnabend im Köthener Zentrum ihre Veranstaltung durchführen. Das hat der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, die zuständige Versammlungsbehörde, am Donnerstagabend entschieden.

• https://www.mz-web.de/koethen/rechte-vom-koethener-markt-verbannt-landkreis-verbietet-auftritt-der-band--kategorie-c--31360988

Chemnitz: 4.200 Euro Strafe für Zeigen des Hitlergrußes

Die juristische Aufarbeitung der rechten Ausschreitungen in Chemnitz geht weiter: Im Schnellverfahren wurde ein Mann verurteilt. Er ist das vierte Urteil.

• https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/chemnitz-demonstrationen-verurteilung-weiterer-tatverdaechtiger-geldstrafe

Dortmunder Neonazi-Größe muss in Haft

Siegfried B. ist die Galionsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene. Nun muss er für vier Monate ins Gefängnis. Dem Polizeipräsidenten der Stadt kommt das Urteil gerade recht. Denn seine Sicherheitskräfte stehen unter Druck, die nächste Rechten-Demo steht bevor.

• https://www.n-tv.de/politik/Dortmunder-Neonazi-Groesse-muss-in-Haft-article20643642.html

Neonazi-Demo in Dortmund: Genug Polizei, zu wenig in Uniform

Innenminister Reul (CDU) berichtet im NRW-Landtag über die Aufmärsche in Dortmund Mitte September und wehrt sich gegen Vorwürfe, antisemitische Parolen schulterzuckend zur Kenntnis genommen zu haben.

• https://www.wz.de/nrw/neonazi-demo-in-dortmund-genug-polizei-zu-wenig-in-uniform_aid-33346773

Jetzt doch Ermittlungen wegen Neonazi-Aufmarschs in Dortmund

In Dortmund wird nach Demonstrationen von Rechtsextremen nun doch wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Ermittler hatten dies zunächst abgelehnt, obwohl Teilnehmer der Kundgebung am Freitag offen antisemitische Parolen skandiert hatten. Der Aufmarsch wurde nicht von der Polizei gestoppt. Auch das stieß in der Öffentlichkeit auf breite Kritik.

• https://www.deutschlandfunk.de/dortmund-jetzt-doch-ermittlungen-wegen-neonazi-aufmarschs.2932.de.html?drn:news_id=929045

Sächsische Polizisten verwenden Namen eines NSU-Terroristen

Sächsische SEK-Beamte haben den Namen des rechtsextremen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt bei einem Einsatz als Alias-Name verwendet.

• http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Saechsische-Polizisten-verwendet-Namen-eines-NSU-Terroristen

Nach Augsburger Pegida-Demo: Aktivist wegen Hetzrede verurteilt

Ein Pegida-Redner fordert bei einer Kundgebung in Augsburg Asylbewerber auf, sich an „linken Bahnhofsklatscherinnen“ zu bedienen. Nun stand er vor Gericht.

• https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Nach-Augsburger-Pegida-Demo-Aktivist-wegen-Hetzrede-verurteilt-id52298546.html
• https://www.endstation-rechts-bayern.de/2018/09/bewaehrungsstrafe-fuer-pegida-muenchen-chef/

Gericht verkündet Entscheidung im Streit um "Pegida-Galgen"

Ein Werkzeughändler aus dem Erzgebirge sieht darin eine gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Im Streit um den sogenannten "Pegida-Galgen" will ein Gericht heute ein Urteil fällen.

• https://www.merkur.de/politik/gericht-verkuendet-entscheidung-im-streit-um-pegida-galgen-zr-10281175.html

Eine gefährliche Dynamik am rechten Rand

Die rechtsextreme Szene wird militanter, beobachtet der Verfassungsschutz. Und die verschiedenen Gruppen sind untereinander immer besser organisiert.

• https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-eine-gefaehrliche-dynamik-am-rechten-rand/23119494.html

Identitäre Bewegung: Wie man den Deutschen vom „Fremdkörper“ unterscheidet

Im völkischen Baukasten finden sich alle Teile, aus denen rechte Vordenkerinnen wie Caroline Sommerfeld den echten Deutschen zusammensetzen.

• http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/identitaere-bewegung-wie-man-den-deutschen-vom-fremdkoerper-unterscheidet-a-1590351

Todesfall in Köthen: Landtag will keine Instrumentalisierung

Der Tod eines 22-Jährigen in Köthen und die Folgen haben jetzt auch den Landtag beschäftigt. Nach verhältnismäßig sachlicher Diskussion betonten die Abgeordneten ihr Vertrauen in die unabhängige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass dennoch darüber abgestimmt wurde, machte vor allem die SPD wütend.

• https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-disktutiert-ueber-koethen-und-rechtsextremismus-100.html

"Die meisten Judenhasser kennen keine Juden"

Arye Shalica, Mitarbeiter im Büro des Premierministers Benjamin Netanjahu, spricht in Bad Muskau über seine Eindrücke in Deutschland.

• https://www.sz-online.de/nachrichten/die-meisten-judenhasser-kennen-keine-juden-4022233.html

Antiziganismus: Deutsche gegen Sinti und Roma

Die Volksgruppe der Sinti und Roma, die viele immer noch abwertend "Zigeuner" nennen, ist die am stärksten abgelehnte Minderheit in Deutschland. Warum der Anti-Ziganismus in Deutschland so verbreitet ist, zeigt die Reportage.

• https://www.ardmediathek.de/tv/RESPEKT/Antiziganismus-Deutsche-gegen-Sinti-und/ARD-alpha/Video?bcastId=47021626&documentId=56416408

Warnung vor rechten Provokationen auf der Buchmesse

Im vergangenen Jahr gelang es rechten Akteuren, die Frankfurter Buchmesse für sich zu nutzen. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

• http://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-buchmesse-warnung-vor-rechten-provokationen-auf-der-buchmesse-a-1590710

Wenn Rechte zu Ökos werden

Auch Rechtsextreme engagieren sich im Umweltschutz. Naturschutzexperten veröffentlichen eine Handreichung, wie damit umzugehen ist.

• http://www.taz.de/!5538811/

Wirtschaft verurteilt Rassismus

Ein ausländischer Mitarbeiter von Dresdens größter Fabrik wurde beim Familienausflug bedroht. Globalfoundries und andere Firmen fordern Respekt.

• https://www.sz-online.de/nachrichten/wirtschaft-verurteilt-rassismus-4022555.html

Deutscher Historikertag in Münster: Raus aus der Komfortzone

Der Deutsche Historikertag behandelt das hochaktuelle Thema „Gespaltene Gesellschaften“. Die Zunft streitet über Positionierungen gegen die extreme Rechte.

• https://www.tagesspiegel.de/wissen/deutscher-historikertag-in-muenster-raus-aus-der-komfortzone/23123400.html

Bunt statt braun! Demo: Hamburg zeigt Flagge gegen Rassismus

Nein zu Fremdenhass, Ausgrenzung und Rassismus! Das bundesweite Netzwerk „We’ll Come United“ veranstaltet am Sonnabend in Hamburg eine bunte Parade unter dem Motto „United Against Racism“, gemeinsam gegen Rassismus. Es werden rund 25 000 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet.

• https://www.mopo.de/hamburg/bunt-statt-braun--demo--hamburg-zeigt-flagge-gegen-rassismus-31349124
• https://www.welt.de/regionales/hamburg/article181664746/Buendnis-gegen-Rassismus-Was-als-naechstes-Hoecke-als-Integrationsbeauftragter.html

Hogwarts für Rechtspopulisten

Marion Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen, hat in Lyon eine Schule für die neonationalistische Avantgarde gegründet. Mit von der Partie ist auch der frühere Trump-Einflüsterer Steve Bannon.

• https://www.profil.at/shortlist/ausland/hogwarts-fuer-rechtspopulisten-10373385

Osteuropa: Stephen Bannons lustlose Partner

Mit der Ankündigung, eine Stiftung in Europa zu etablieren, hat der amerikanische Rechtspopulist für Aufruhr gesorgt. Seither ist wenig passiert. Ist vor allem den Osteuropäern die Lust vergangen? Eine Spurensuche.

• https://www.dw.com/de/osteuropa-stephen-bannons-lustlose-partner/a-45595679

Antisemitische Attacke in Berlin: Angreifer fragen: Bist Du Jude? - und schlagen zu

Antisemitische Attacke in Berlin: Angreifer fragen: Bist Du Jude? - und schlagen zu

Gegen 9.10 Uhr am Sonnabend sprach das Duo den 31-Jährigen am Rosenthaler Platz auf Englisch unvermittelt an und fragte, ob er ein Jude sei. Als er zurückfragte, warum sie das wissen wollten, schlugen und traten die Zwei sofort auf ihn ein. Anschließend seien die Angreifer in ein Taxi gestiegen, mit dem sie den Platz in unbekannte Richtung verließen, gab der attackierte Mann gegenüber der Polizei an. Er erlitt leichte Verletzungen und wurde durch Rettungskräfte zur ambulanten Behandlung in eine Klinik gebracht. Laut Polizei hat das Opfer die niederländische Staatsangehörigkeit und gehört nicht dem jüdischen Glauben an.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/antisemitische-attacke-in-berlin-angreifer-fragen-bist-du-jude-und-schlagen-zu/23131174.html

Chemnitz: Generalbundesanwalt nimmt sechs mutmaßliche Rechtsterroristen fest

Der Streit, ob es zu Hetzjagden auf Ausländer kam, hat die Bundesregierung gelähmt. Nun kommt heraus: Rechtsextreme im Raum Chemnitz sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben. Generalbundesanwalt Peter Frank hat gegen Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz Ermittlungen wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft richtet sich der Verdacht gegen sieben Männer zwischen 20 und 30 Jahren. Sechs von ihnen wurden am Montagmorgen festgenommen, ein weiterer saß bereits in Haft. Die Männer sollen unter dem Decknamen "Revolution Chemnitz" eine Terrorvereinigung gebildet haben. Alle Beschuldigten gehören der Hooligan-, Skinhead- oder Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Ob sie auch an den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August beteiligt waren, ist noch unklar. Es gilt allerdings als wahrscheinlich. Der Plan der sieben Männer, so die Ermittler, soll gewesen sein, Angriffe und Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende zu begehen. Sie sollen bereits mit der Beschaffung von Schusswaffen befasst gewesen sein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-generalbundesanwalt-nimmt-sechs-mutmassliche-rechtsterroristen-fest-a-1230949.html

NSU-Unterstützer André E. bei Neonazi-Konzert

Im Juli wurde der NSU-Unterstützer André E. im Münchener NSU-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und gleichzeitig aus der U-Haft entlassen. Offenbar ist er weiterhin mit der Neonazi-Szene verbunden. Der verurteilte NSU-Unterstützer André E. ist wieder in der Neonazi-Szene aufgetaucht. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen besuchte E. Anfang August ein konspiratives Konzert in Kirchheim bei Erfurt. Bei der Veranstaltung, die nicht öffentlich beworben worden war, handelte es sich um das "Abschiedskonzert" für zwei Neonazi-Musiker, die demnächst wegen des Angriffs auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft 2014 mehrjährige Haftstrafen antreten. André E. war im Juli im Münchener NSU-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und aus der U-Haft entlassen worden.

https://www.mdr.de/thueringen/nsu-unterstuetzer-neonazi-konzert-100.html

Speyer: Eklat beim Dichterwettstreit

Was als Beitrag zur Interkulturellen Woche geplant war, hat am Mittwochabend in der Postgalerie zu Protesten und Empörung geführt. Auslöser waren rassistische Texte einer jungen Teilnehmerin bei einem Poetry Slam. Die Stadtverwaltung spricht auf Anfrage von einer „öffentlichen Provokation durch die AfD“.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer/artikel/speyer-eklat-beim-dichterwettstreit/

SEK-Beamte nutzen Name des NSU-Terroristen "Uwe Böhnhardt" als Deckname

Erneut macht die sächsische Polizei negative Schlagzeilen und fürchtet einen weiteren Image-Schaden.
Erneut macht die sächsische Polizei negative Schlagzeilen und fürchtet einen weiteren Image-Schaden. Zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) sollen den Namen eines Neonazis, Terroristen und Mörders als Deckname angegeben haben. „Uwe Böhnhardt“ lautet der verwendete Name, der während dem Einsatz um den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin auftauchte, teilte das LKA in Dresden mit. Der Mann war ein NSU-Terrorist. „Vollständig inakzeptabel“ und „im höchsten Maße verantwortungslos“, sei das Verhalten der Beamten so Petric Kleine, Präsident des sächsischen LKA.

https://www.swp.de/politik/sek-beamte-nutzen-name-eines-neonazi-als-deckname-28030902.html

https://www.vice.com/de/article/yw4be5/uwe-bohnhardt-lka-sachsen-mitarbeiter-unter-deckname-nsu-polizei

Reaktionen: https://www.mdr.de/sachsen/sek-deckname-uwe-boehnhardt-reaktionen-100.html

Kräftemessen von Rechten und Demokrat*innen am Kölner Hauptbahnhof

Knapp 100 Leute aus der rechten Szene, die dem Aufruf des Vereins „Begleitschutz Köln“ zur Kundgebung auf dem Breslauer Platz gefolgt waren, standen am Samstag rund 600 demokratische Gegendemonstranten gegenüber. Allerdings nicht direkt, denn die Polizei hatte zwischen die Gruppen einen Korridor aus Absperrgittern geschaffen, durch den Reisende in den Hauptbahnhof hinein und aus ihm heraus gelangen konnten. Der Verein, eine Art Bürgerwehr, bietet einen kostenlosen Begleitschutz für Frauen, Kinder und Senioren an; Anlass sind die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16.

https://www.ksta.de/koeln/innenstadt/polizei-ging-dazwischen-kraeftemessen-von-rechten-und-linken-am-koelner-hauptbahnhof-31371890

Rechte Bürgerwehr verbreitet Angst in Köln

Der rechte Verein Begleitschutz will in Köln für mehr Sicherheit sorgen. Stattdessen schürt die selbst ernannte Bürgerwehr Furcht vor Migranten und verbreitet Hetze.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/09/30/rechte-buergerwehr-verbreitet-angst_27313

"Patriotisches Grillfest" der NPD am 03. Oktober im Ramsteiner Stadtteil Miesenbach

Die NPD lädt nach Mitteilung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise für den 3. Oktober zu einer fünfstündigen Protestaktion nahe der US-amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein ein. Die Losung der einer Familienfest-Aufmachung gleichenden Veranstaltung mit der Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug aller US-Streitkräfte aus Europa lautet „Ami go home“. Auf einem Flyer dazu ist von einem „Patriotischen Grillfest“ die Rede. Der Hinweis auf eine nicht näher bezeichnete „Botschaft aus Russland“ unterstreicht nur allzu offensichtlich die bekannte antiamerikanische Parteilinie. Gegen dieses patriotische Grillfest, wird am selben Tag, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus - Westpfalz /Saarland unter dem Motto "Nazis GO HOME!" demonstrieren. Das verkündigte deren Vorsitzender Gökdeniz A. Özcetin am 27.09. 2018 über Facebook.

https://www.wochenblatt-reporter.de/wochenblatt-landstuhl/c-lokales/patriotisches-grillfest-der-npd-im-ramsteiner-stadtteil-miesenbach_a26939

Verfassungsschutz in Bayern beobachtet einige AfD-Mitglieder

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet eine »niedrige zweistellige Zahl« von AfD-Mitgliedern. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Darin heißt es, die betroffenen AfD-Mitglieder wiesen »Verbindungen in die rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene oder in die Reichsbürgerszene auf«. Die Staatsregierung hatte wiederholt erklärt, dass aus ihrer Sicht eine generelle Beobachtung der AfD weniger effektiv sei als die Überwachung Einzelner. Für SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher muss dagegen die AfD als 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102103.verfassungsschutz-in-bayern-beobachtet-einige-afd-mitglieder.html

Warum die AfD kein guter Schutzhafen für Juden ist

Eine Vereinigung von Juden in der AfD? Auf den ersten Blick erscheint die Initiative, die sich am Samstag offiziell gründen will, als komplett absurd; auf den zweiten könnte es doch eine gewisse Logik haben; auf einer dritten und entscheidenden Ebene ist es wiederum äußerst merkwürdig.

http://www.fnp.de/nachrichten/meinung-der-redaktion/Warum-die-AfD-kein-guter-Schutzhafen-fuer-Juden-ist;art743,3122065

Neonazis in MV bauen eigene Firmenstrukturen auf

Nach dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag suchen Rechtsextremisten in MV neue Finanzierungsquellen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bildung von Wirtschaftsunternehmen und Immobilienkauf. Die rechtsextreme Szene schaffe „eigene wirtschaftliche Strukturen und Wertschöpfungsquellen“. Der Bausektor sei „bevorzugte Branche“.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Neonazis-in-MV-bauen-eigene-Firmenstrukturen-auf

Bunte Vielfalt gegen rechte Einfalt in Ottobeuren

Mehr als eintausend Menschen protestieren gegen die Anti-Merkel-Kundgebung der AfD in Ottobeuren, die deutlich kleiner ausfällt als erwartet. Dafür wird die AfD von Anhängern der Identitären Bewegung und der Neonazipartei Der Dritte Weg unterstützt.  Über 400 Demonstranten zählte die Polizei bei einer Kundgebung unter dem Motto »Ottobeuren ist und bleibt bunt« am Sonntag auf dem Marktplatz der Gemeinde. Mit ihrem Aufruf »Ausgehetzt für AfD, CSU und CDU« soll das Bündnis Keine Stimme für Rassismus weitere 300 Menschen auf dem Platz versammelt haben. Sie wünschten sich, wie die Gruppe vorab schrieb, »vielfältige, kreative und ausdrucksstarke Proteste« – allerdings nicht nur gegen die AfD. Ausdrücklich richtete sich der Protest von Keine Stimme für Rassismus auch gegen »die flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik der letzten Jahre«. Vor der Basilika selbst positionierten sich laut Polizei weitere 400 Menschen spontan gegen rassistische Hetze und für die Rechte von Geflüchteten.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/09/30/bunte-vielfalt-gegen-rechte-einfalt-in-ottobeuren/

Eschede: Flagge zeigen gegen Nazi-"Brauchtum"

In Eschede haben am Samstag erneut Bürger gegen Rechtsextremismus demonstriert. "Wir wollen Flagge zeigen, zeigen, dass wir da sind", sagt Wilfried Manneke. Zusammen mit seinen Mitstreitern des Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus hat er am Samstag Position bezogen an der Hermannsburger Straße. Gegenüber geht es zum Hof des NPD-Aktivisten Joachim Nahtz, auf dem immer wieder Feste von Neonazis, sogenannte "Brauchtumsfeiern", stattfinden. An diesem Samstag allerdings ist es ruhig und wie die ebenfalls anwesende Polizei den Demonstranten berichtet, sind auf der Hofstelle keine Aktivitäten zu vernehmen. Auch für die Netzwerker ist es eher ruhig. Sie sind in kleinerer Besetzung vor Ort. Ein Großteil der Mitglieder und Unterstützer ist an diesem Tag nach Hamburg zur Großdemo gegen Fremdenhass, Ausgrenzung und Rassismus gefahren. Der harte Kern der Menschen, die sich im Netzwerk Südheide zusammengefunden haben allerdings hält Mahnwache an der Landesstraße 281. Dabei liegen die Themen der Demos in Hamburg und Eschede gar nicht so weit auseinander. Auch in Eschede hat man sich an diesem Tag das Thema "Geflüchtete und Recht auf Asyl" auf die Fahnen geschrieben.

http://www.cellesche-zeitung.de/Celler-Land/Eschede/Flagge-zeigen-gegen-Nazi-Brauchtum

Wieso es keinen Rechtsruck gibt, aber die extreme Rechte trotzdem wächst

Spätestens nach Chemnitz heißt es, Deutschland sei nach rechts gerückt. Doch das stimmt nicht. Warum sind extrem rechte Parteien trotzdem so stark? Interessanter Longread.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84519312/wieso-es-keinen-rechtsruck-gibt-aber-die-extreme-rechte-trotzdem-waechst.html

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst Du die AfD in Diskussionen

https://www.volksverpetzer.de/analyse/fakten-fluechtlingskriminalitaet/

Nach Gerichtsurteil: wir-sind-afd.de wird zu das-ist-afd.de

Unter der Domain wir-sind-afd.de hatte ein Blogger heftige Zitate von AfD-Funktionären gesammelt und veröffentlicht. Dies schmeckte der AfD offenbar nicht und verklagte daraufhin den Mann. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Domain abgeschaltet werden muss – die Inhalte wurden bereits auf das-ist-afd.de gespiegelt.

https://www.endstation-rechts.de/news/nach-gerichtsurteil-wir-sind-afdde-wird-zu-das-ist-afdde.html

Demokratische Zivilgesellschaft gegen Neonazi-Aufmarsch in Dortmunder Innenstadt

Ihr unbehelligtes Treiben am 21. September in den Straßen der Stadtteile Dorstfeld und Marten hat den Dortmunder Neonazis scheinbar den Rücken gestärkt. Mit einem kleinen Auftritt in der Innenstadt haben sie nun versucht, das Wegschauen zu instrumentalisieren. Was bei ihrem angeblichen Protest gegen die „Hetze“ der Medien herauskam, war eher Armutszeugnis. Diesmal hat die demokratische Zivilgesellschaft nämlich nicht geschlafen.

https://www.nordstadtblogger.de/demokratische-zivilgesellschaft-gegen-nazi-aufmarsch-in-dortmunder-innenstadt-abgeordnete-aus-stadtrat-dabei/

Naumburg: Rechtsextreme Attacke mit Messer auf Reporter +++ Unbekannte überkleben Stolpersteine in Recklinghausen +++ "Revolution Chemnitz": Mutmaßliche Rechtsterroristen sollen Umsturz Deutschlands geplant haben +++ Compact Konferenz – Jürgen Elsässer im Bauerntheater in München.

Naumburg: Rechtsextreme Attacke mit Messer auf Reporter

In Sachsen-Anhalt haben Jugendliche einen Journalisten angegriffen, berichtet das "Naumburger Tageblatt". Ein Täter stach demnach mit einem Messer zu, ein anderer soll den Hitlergruß gezeigt haben. In Naumburg soll ein Reporter der Zeitung "Naumburger Tageblatt" ("NT") von drei rechten Jugendlichen mit einem Messer attackiert worden sein. Dies berichtet die Zeitung selbst. Der Journalist soll die Jugendlichen nach beleidigenden Gesten zur Rede gestellt haben und sei daraufhin attackiert worden. Der Reporter arbeitet als freier Mitarbeiter für das "NT" in Naumburg in Sachsen-Anhalt. Am Freitagabend sei er in sein Auto gestiegen und habe losfahren wollen, als drei Jugendliche vor dem Wagen stehen geblieben seien, in Richtung des Autos gespuckt und den Stinkefinger gezeigt hätten, berichtet er laut "NT". Der Journalist sei wieder ausgestiegen, um die Jugendlichen zur Rede zu stellen. Daraufhin habe einer den Hitlergruß gezeigt und ein anderer ihm ein Messer in den Bauch gestoßen.

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/naumburg-journalist-offenbar-von-rechten-mit-messer-attackiert-a-1231110.html#ref=rss
• https://www.naumburger-tageblatt.de/lokales/jugendliche-attackieren-naumburger-messerstich-in-den-bauch-und-hitlergruss-31374948

Unbekannte überkleben Stolpersteine in Recklinghausen

 In Recklinghausen haben Unbekannte vier Stolpersteine mit einer Folie überklebt. Auf der Folie sind Frauennamen zu lesen, die mutmaßlich Opfer von Gewalt durch Flüchtlinge geworden sind. Gegen 2 Uhr in der Nacht verständigte ein Zeuge die Polizei. Er hatte die überklebten Stolpersteine an der Bochumer Straße entdeckt. Die Stolpersteine erinnern an Opfer des Holocaust. Die angebrachten Folien waren im Design den Stolpersteinen gehalten, so dass die Manipulation auf den ersten Blick nur schwer zu erkennen war. Die Folien konnten ohne Schäden an den Steinen entfernt werden. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

• https://rp-online.de/nrw/panorama/recklinghausen-stolpersteine-mit-folie-ueberklebt_aid-33422557

Gladbeck: Weitere rechtsextreme Schmierereien beschäftigen Polizei

Nach den Schmierereien an einer Gladbecker Moschee wurden nun auch weitere Fälle gemeldet: Auch am Goetheplatz und der Hansemannstraße sind an mehreren Stellen rechtsextreme Symbole und Farbschmierereien aufgetaucht.

Betroffen sind Wohnhäuser, ein Wartehäuschen am Bahnhof, eine Wand einer Unterführung und die Scheiben eines Supermarktes. In einem Fall wurden die Symbole eingeritzt, in den meisten Fällen aber mit Farbe gesprüht.

• https://www.lokalkompass.de/gladbeck/ratgeber/gladbeck-weitere-rechtsextreme-schmierereien-beschaeftigen-polizei-d995724.html 
• https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/4076668
• https://www.waz.de/staedte/gladbeck/nazi-schmiererei-an-gladbecker-moschee-video-zeigt-taeter-id215462025.html

"Revolution Chemnitz": Mutmaßliche Rechtsterroristen sollen Umsturz Deutschlands geplant haben

Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden soll die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe „Revolution Chemnitz“ den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik geplant haben, wie die Bundesanwaltschaft bestätigte. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll das aus abgehörten Telefonaten und Chats der siebenköpfigen Gruppe hervorgehen, von der die Bundesanwaltschaft sechs Mitglieder jetzt festnehmen ließ. Die sechs festgenommenen Deutschen sind dringend verdächtig, gemeinsam mit dem Rädelsführer Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, hieß es aus Karlsruhe. Der 31-jährige Christian K. war bereits am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wie K. sollen auch fünf der nun festgenommenen Männer an diesem Tag mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker auf der Schlossteichinsel in Chemnitz Ausländer angegriffen und verletzt haben. Die Täter hätten sich laut Zeugenaussagen als „Bürgerwehr“ definiert. Die Bundesanwaltschaft erklärte heute, die Mitglieder sollen Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. „Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments.“ „Dass der Generalbundesanwalt nach der Terrorgruppe Freital innerhalb von nicht einmal drei Jahren die nächsten Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe in Sachsen einleiten muss, macht deutlich, wie groß und existenziell das Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen ist“, sagte der sächsische Grünen-Politiker Valentin Lippmann und warnte von Verharmlosungen der Szene.

• https://www.welt.de/politik/deutschland/article181729564/Terrorgruppe-Revolution-Chemnitz-soll-rechtsradikalen-Umsturz-geplant-haben.html
• https://www.sueddeutsche.de/politik/revolution-chemnitz-terrorplaene-1.4152749
• https://www.stern.de/politik/deutschland/rechte-chemnitzer-terrorzelle--neonazis-wollten--ein-anderes-land--8384056.html
• http://www.belltower.news/artikel/rechtsterroristen-chemnitz-war-der-nsu-eine-stuempertruppe-14310

Inzwischen sind 7 Männer verhaftet (neu: Maximilan V.),  der Anführer von "Revolution Chemnitz"  saß schon in Haft. Nach der Enttarnung einer Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen in Sachsen werden vier von ihnen am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Bei drei anderen war dies bereits am Montag der Fall, für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K., saß bereits in Untersuchungshaft.

• https://www.merkur.de/politik/rechte-terrorzelle-in-chemnitz-enttarnt-sie-wollten-am-tag-deutschen-einheit-zur-tat-schreiten-zr-10288892.html

Die Männer erschienen in großer Gruppe, und sie fühlten sich offenbar dazu berufen, in Chemnitz für Sicherheit zu sorgen. Am 14. September, einem Freitag und gut zehn Tage nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Stadt, liefen die 15 Männer durch das Zentrum und kontrollierten aggressiv Passanten. Auf der Schlossteichinsel, die in einem beliebten Park liegt, verlangten sie von Deutschen, die dort Geburtstag feierten, die Ausweise. Anschließend kreisten sie eine Gruppe aus Deutschen und Ausländern ein, wobei ein Iraner durch eine Glasflasche verletzt wurde. Die Polizei machte dem Treiben dieser selbsternannten „Bürgerwehr“ schnell ein Ende, nahm alle 15 Männer fest und behielt nach Aufnahme der Personalien gleich sechs von ihnen da: Einer der Männer, der 31 Jahre alte Christian K., war auf Bewährung, und gegen die anderen fünf beantragte die Staatsanwaltschaft Chemnitz beschleunigte Verfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des besonders schweren Landfriedensbruchs, um schnelle Urteile zu erreichen. Im Laufe der Untersuchungen aber sahen sich die Ermittler mit einer weitaus größeren Lage konfrontiert: So sollen sich fünf der „Bürgerwehr“-Beschuldigten sowie zwei weitere Männer zu einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen und „gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende“ mit dem Ziel geplant haben, das System der Bundesrepublik zu stürzen.

• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/revolution-chemnitz-eine-selbsternannte-buergerwehr-15816565.html

Tom W. stand schon vor Jahren als Rädelsführer der Neonazi-Gruppe "Sturm 34" vor Gericht. Jetzt soll er in der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" Aktionen geplant haben, die noch über die Taten des NSU hinausgehen sollten. 

• https://www.freiepresse.de/chemnitz/nicht-gelaeutert-artikel10326676

Rechtsextreme rüsten auf: Terrorgruppen in Deutschland

NSU, Oldschool Society oder Gruppe Freital: Immer wieder haben sich Rechtsextreme in Deutschland zu Terrorgruppen zusammengeschlossen.

• https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/10/01/rechtsextreme-ruesten-auf-terrorgruppen-in-deutschland_27324

Die Faust von Chemnitz

Die AfD will sich von Extremisten distanzieren. Denn sie fürchtet den Verfassungsschutz. Aber viele ihrer Maßnahmen sind nur Kosmetik. Der Verfassungsschutz hat eine Wirkung auf die AfD wie kaum etwas sonst. Seit Wochen tingelt der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou durch das Land und hält vor Parteifreunden den immer gleichen Vortrag über den Niedergang der Partei „Die Republikaner“ in den neunziger Jahren. Lambrou hat sich intensiv mit deren Geschichte auseinandergesetzt. Er ist überzeugt: Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz begann der Abstieg der „Republikaner“ in die Bedeutungslosigkeit. Seit auch die AfD unter diesem Damoklesschwert steht, etwa in Thüringen, passieren allerlei Dinge. Ein „Sonderermittler“ wurde eingesetzt, um Extremisten aus der Partei zu drängen, er heißt Roland Hartwig. Aus der Partei mehren sich die Meldungen, dass Personen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus entfernt wurden, zuletzt in Osnabrück und Mainz. Auch in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle werden in den kommenden Tagen die Umzugskartons gepackt. Dort hat der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Wahlkreisbüro im selben Haus wie die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) ihr Aktionszentrum. Nun aber zieht er aus. 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faz-kommentar-die-faust-von-chemnitz-15814987.html

Unschuldig im Gefängnis: Syrer nach Feuer in Zelle gestorben

In einer Einzelzelle im Gefängnis bricht ein Feuer aus. Der Häftling erleidet schwerste Verbrennungen und stirbt. Dann kommt heraus: Er ist nicht der, der in der Zelle im rheinischen Kleve sitzen sollte. Der 26-Jährige hatte demnach mehr als zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis gesessen. Mitte September brach in seiner Zelle im rheinischen Kleve ein Feuer aus, der junge Mann erlitt schwerste Verbrennungen. Am Freitag räumten die Behörden ein, dass in der Zelle der Falsche saß. Für den Syrer kam diese Erkenntnis zu spät: Er starb am Samstag in einer Bochumer Klinik. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt eingeleitet. Außer dem Syrer hatten zehn weitere Menschen - acht Bedienstete und zwei Zellennachbarn - bei dem Gefängnisbrand Rauchvergiftungen erlitten. Gefängnisleiter Udo Gansweidt hatte einen Suizid unmittelbar nach dem Feuer als unwahrscheinlich eingestuft, weil der 26-Jährige nur noch bis Mitte Oktober hätte einsitzen sollen: „Für so ein paar Tage bringt sich kein Mensch um.“ Möglicherweise sei er mit einer Zigarette eingeschlafen, hatte es damals geheißen.

• http://www.fr.de/panorama/kleve-unschuldig-im-gefaengnis-syrer-nach-feuer-in-zelle-gestorben-a-1593797

Compact Konferenz – Jürgen Elsässer im Bauerntheater in München

Mit einer größeren Veranstaltung beteiligte sich der extrem rechte Publizist Jürgen Elsässer am Wahlkampf der AfD in Bayern. Im Gegensatz zu früheren Events reichte es im Freistaat nur für einen Gaststättensaal in Garmisch-Partenkirchen, in dem sonst das örtliche Bauerntheater spielt. Für die Veranstaltung lud die rechte Szene den britischen Aktivisten Tommy Robinson ein.

• https://www.endstation-rechts-bayern.de/2018/10/juergen-elsaesser-im-bauerntheater/

Nazi-Demo am 3. Oktober in Berlin: So läuft’s nicht

Am Mittwoch wollen bis zu 1.000 Nazis durch Berlin ziehen. Ihre Route wurde aber erst am Montagabend bekannt. Das erschwert die Gegenproteste. Am 3. Oktober wollen erneut Rechtsextreme in Mitte auf die Straße gehen, zu einem „Tag der Nation“. Bis zum späten Montagnachmittag war lediglich der Ort der Auftaktkundgebung bekannt. Wie bei allen bisherigen Aufmärschen von „Wir für Deutschland“, meist unter dem Motto „Merkel muss weg“, ist es der Hauptbahnhof. Wegen des Festes zum Tag der Deutschen Einheit muss allerdings die Seite gewechselt werden: vom Washingtonplatz zum nördlich gelegenen Europaplatz. Laut Polizei wurden mit dem Anmelder des rechten Aufzuges am Montag noch Kooperationsgespräche geführt. Erst danach wurde die Route bekannt. Über Invaliden-, Tor- und Chausseestraße wollen die Rechten zurück zu ihrem Ausgangsort ziehen. Die vom Veranstalter angegebene Zahl von 1.000 Teilnehmern hält die Polizei für „erreichbar“ – für die Demonstration sei „bundesweit mobilisiert“ worden. Bei einem ersten Aufmarsch der Gruppierung waren im März 2016 etwa 3.000 Menschen gekommen, beim bislang letzten im Frühjahr noch etwa 300.

• http://www.taz.de/!5536697/

Rechtsrock-Anmelder zielen mehr auf Magdala

Beim geplanten Neo­nazi-Spektakel am kommenden Wochenende gibt es neue Entwicklungen. Womöglich bleiben Apolda die ungebetenen Gäste erspart. Aber wenn, dann auf Kosten von Magdala. Insgesamt seien vier Veranstaltungen im Landkreis angemeldet, erläutert Michael Gröber, Leiter der zuständigen Ordnungsbehörde im Landratsamt. Für den Apoldaer Marktplatz am Freitag ein „Rocktoberfest – jetzt erst recht“ und für Sonnabend an gleicher Stelle den in Thüringen schon sattsam bekannten "Rock gegen Überfremdung“. Doch beide Veranstaltungen hat der Anmelder aus Saalfeld auch für Magdala avisiert. 

https://apolda.thueringer-allgemeine.de/web/apolda/startseite/detail/-/specific/Rechtsrock-Anmelder-zielen-mehr-auf-Magdala-2036500838

Rechtsrocker grölen in der Oberpfalz

Schlägertrupps, die fürs Vaterland keine Gewalt scheuen, und Musikgruppen, die mit rechten Parolen Neonazis zum Tanzen bringen: Diese Szenen könnten Alltag in Schwandorf werden. Die Prollcrew Schwandorf organisiert Rechtsrock-Konzerte.

• https://www.onetz.de/oberpfalz/schwandorf/rechtsrocker-groelen-oberpfalz-id2508699.html

Rechtsextremismus: Die Stille nach dem Brand

Die 85-jährige Ruth K. starb durch rassistisch motivierte Brandstiftung. Doch sie steht nicht in der offiziellen Statistik – weil ihr Nachbar aus dem Iran das Ziel war. Döbeln, 1. März 2017. An jenem Mittwochvormittag rasen mehrere Feuerwehrwagen in ein Plattenbauviertel am Rande der sächsischen Kleinstadt. Aus dem Treppenhaus eines fünfstöckigen Hauses in der Albert-Schweitzer-Straße 23 quillt beißender Rauch. Zum wiederholten Male brennt es im Keller. Als sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mit Atemmasken den Weg bahnen, finden sie im Treppenhaus die leblose Ruth K. Die 85-jährige Frau ist die älteste Mieterin im Aufgang, nur wenige Steinstufen trennen ihre Parterrewohnung von der rettenden Haustür. Doch bei dem Versuch zu fliehen, atmet Ruth K. zu viel des giftigen Qualms ein. Einige Wochen später stirbt sie im Krankenhaus an den Folgen der Rauchgasvergiftung. Ruth K. wurde ein Opfer rassistisch motivierter Gewalt. Wie die Polizei später ermittelte, war der tödliche Brand von einer Nachbarin gelegt worden, die damit einem erst kurz zuvor ins Haus eingezogenen Flüchtling schaden wollte. Die 85-Jährige ist damit das vorerst letzte Opfer in einer sehr langen Liste: Nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel sind seit der Wiedervereinigung in Deutschland 169 Menschen von rechtsmotivierten Täterinnen und Tätern umgebracht worden. Die staatlichen Statistiken jedoch weisen lediglich 83 Tote aus, also nicht einmal die Hälfte.

• https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rechtsextremismus-rassismus-brandstiftung-statistik-landeskriminalamt-sachsen-kritik

Veränderungen in der rechten Szene: Völkische Wanderung

AfD- und Pegida-Funktionäre haben in Zorneding eine neue rechte Organisation ins Leben gerufen. Insgesamt beobachtet die Münchner Archivstelle Aida aber eher eine Verlagerung der rechtsextremen Szene weg aus der Region Ebersberg.

• https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/veraenderungenin-der-rechten-szene-voelkische-wanderung-1.4152701

Der antisemitische Hass gegen Anetta Kahane

Vor genau 20 Jahren gehörte Anetta Kahane zu den Begründern der Amadeu Antonio Stiftung und blieb bis heute dabei. Weil die Stiftung gegen Rassismus und neonationalistische Ressentiments anarbeitet, wird Frau Kahane seit Jahren zum Ziel des Hasses, der sich immer stärker gegen sie als Jüdin richtet.

• https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-der-antisemitische-hass-gegen-anetta-kahane-31379026

Medien: Neues aus der Echokammer der AfD

Mit ihrer Ankündigung, einen Newsroom einzurichten, sorgte die AfD-Fraktion im Bundestag Anfang des Jahres für Aufregung. Weil ihr die Berichterstattung in Presse und Rundfunk nicht passt, wollte sie sich ihre eigene Öffentlichkeit schaffen. Was ist aus den Plänen der Rechtspopulisten geworden? Das Video zeigt einen Mann, das Gesicht verpixelt, von zwei Polizisten wird er aus einem Reihenhaus geführt. "In Deutschland fahndet die Polizei derzeit nach 126.000 Ausländern, die das Land verlassen müssen", sagt ein männlicher Sprecher in professionellem Nachrichtenton. Die AfD-Fraktion im Bundestag sehe hier ein "Staatsversagen auf ganzer Linie". Derselbe Text wird zeitgleich auf blauen Balken am unteren Rand des Bildschirms eingeblendet. Am Ende des gut einminütigen Clips kommt der Werbeblock: "Werden Sie Fan unserer Seite! 'Gefällt mir' klicken! Abonnieren Sie uns!" Von solchen Videos hat die AfD-Fraktion in den vergangenen Monaten auf Facebook einige gepostet, im Grunde sind sie kaum mehr als vertonte Pressemitteilungen, unterlegt mit Bildmaterial. Dennoch lässt sich daran bereits erkennen, was die Strategen in der Fraktion künftig erreichen wollen: Die AfD will sich abseits der von ihr verachteten „Mainstream-Medien“ eine eigene Öffentlichkeit schaffen, in der sie ungefiltert und unwidersprochen ihre Sicht der Dinge darstellen kann. Denn was Presse und Rundfunk berichten, passt der AfD oft nicht. 

• https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/neues-aus-der-echokammer-73218871

Leipziger Unternehmen sind durchaus in Sorge, was die rassistischen Entwicklungen in Sachsen für Schaden anrichten

Es war die Freibeuter-Fraktion, die vor der jüngsten Stadtratssitzung per Anfrage ihre Besorgnis äußerte, die rassistischen Umtriebe in Sachsen könnten auch den Wirtschaftsstandort Leipzig schädigen. Gab es möglicherweise schon die ersten Absagen von Unternehmen an den Standort Leipzig? Das Wirtschaftsdezernat hat jetzt geantwortet – und teilt die Besorgnis.

• https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2018/10/Leipziger-Unternehmen-sind-durchaus-in-Sorge-was-die-fremdenfeindlichen-Entwicklungen-in-Sachsen-fuer-Schaden-anrichten-236217

Polizei trägt Gegendemonstranten bei Pegida in Dresden weg

Die Polizei hat am Montagabend nach eigenen Angaben auf der Prager Straße den Demonstrationsweg für Pegida frei machen müssen. Gegendemonstranten blockierten die geplante Route. Die Dresdner Polizei hatte es am Montagabend mit mehreren Versammlungen in der Dresdner Innenstadt zu tun. Dabei mussten etwa 30 Teilnehmer der Versammlung „Nationalismus raus aus den Köpfen“ durch Einsatzkräfte von der Pegida-Aufzugsstrecke weggetragen werden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.

• http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizei-traegt-Gegendemonstranten-bei-Pegida-in-Dresden-weg
• https://www.sz-online.de/nachrichten/polizeieinsatz-bei-pegida-kundgebung-4024702.html

Rufe nach Einschreiten gegen türkische Rechtsextremisten in Deutschland

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Güler, hat sich besorgt über die Verwendung des Grußes der Grauen Wölfe (Bozkurtlar) durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln geäußert. Die Bilder während des Staatsbesuchs seien verstörend gewesen, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Jeder, der sich an den Aufnahmen rechtsextremistischen Ausschreitungen von Chemnitz gestört habe, könne hierzu nicht schweigen – auch wenn es sich bei den Extremisten um eine Minderheit handle. Gleiches gelte für die sogenannte Rabia-Hand, den Gruß der Muslim-Brüder. Er wird mit dem Daumen nach innen geklappt und den restlichen vier Finger abgespreizt gebilde; Erdogan selbst zeigte ihn bei seiner Ankunft in Berlin. 

• https://www.deutschlandfunk.de/graue-woelfe-rufe-nach-einschreiten-gegen-tuerkische.1939.de.html?drn:news_id=930863

Reconquista Internet schickt Medien “Hassreport” ins Haus: Das wurde aus Jan Böhmermanns “Liebestroll”-Bewegung

Jan Böhmermanns Projekt „Reconquista Internet“ bekämpft immer noch den Hass im Netz. Fünf Monate nach dem Start ist es aber ruhiger geworden um die Netzbewegung. Mit einem neuen "Hassreport" wollen die "Liebestrolle" nun wieder in die Öffentlichkeit. MEEDIA wirft einen Blick hinter die Kulissen der Plattform, die die "Wirklichkeit zurück ins Internet bringen" will.

• https://meedia.de/2018/10/01/reconquista-internet-schickt-medien-hassreport-ins-haus-das-wurde-aus-jan-boehmermanns-liebestroll-bewegung/

Geflüchtete in Fußballvereinen: Rausgekickt

Integration gelingt nirgends so leicht wie im Sport. Denkt man. Dutzende Fußballvereine in Deutschland haben aber ein Problem: Sie dürfen Flüchtlingskinder nicht bei Punktspielen antreten lassen. Die Bürokratie verhindert das.

• http://www.spiegel.de/sport/sonst/fluechtlinge-fifa-regeln-verhindern-integration-von-fluechtlingskindern-a-1230026.html

Schützenhilfe für Verein "Miteinander"

Der Verein "Miteinander" mobilisiert in ganz Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus. Die Landesregierung will das künftig mehr fördern. Der Magdeburger Verein leiste „wichtige und unersetzliche Arbeit", heißt es in einem gestern vorgestellten Appell eines breiten Bündnisses aus Verbänden und Institutionen. „Miteinander" engagiere sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus und unterstütze Betroffene rechter Gewalt. „Dieses Engagement ist jetzt wichtiger denn je", heißt es in dem Aufruf. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Pro Asyl und der Sozialverband AWO. Die AfD wirft „Miteinander" vor, eine Kampagne gegen sie zu fahren. André Poggenburg spricht von einem „linksradikalen Propagandaverein". Die AfD fordert, „Miteinander" den Geldhahn zuzudrehen.

• https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demokratienetzwerk-schuetzenhilfe-fuer-verein-miteinander
• https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2018/bundesweit-taetige-organisationen-stellen-sich-gemeinsam-gegen-die-afd-kampagne/

Oktoberfest: Inder werden von Rechtsradikalen getreten und geschlagen - Drei Täter flüchtig +++ Neonazis greifen Polizisten in Dortmund mit Feuerlöschern an: Unbeteiligter älterer Mann stürzt, Pferd verletzt sich bei Einsatz schwer +++ Bewährungsstrafe für Nazi mit Hakenkreuz-T-Shirt +++ 2000 Rechtsextremisten demonstrieren in Berlin-Mitte +++ AfD-Politiker droht mit Razzia wie beim BVT und Aufräumen à la FPÖ +++ Verständnis für AfD-Wähler? Einfach nur peinlich +++ Goebbels-Vergleich: Verfassungsgericht weist Beschwerde von AfD-Politiker Kalbitz ab +++ Hunderte Lehrer nutzen das “Meldeportal” der AfD – aber anders, als sich die Partei das vorstellt… +++ Haseloff warnt CDU vor "politischem Selbstmord" durch Annäherung an AfD +++ „Revolution Chemnitz“: Alle Verdächtigen in U-Haft +++ Demos in Cottbus am Tag der Deutschen Einheit: Rechter Terror soll „Lüge“ sein +++ Rechtsextremistische Chemnitzer Terrorgruppierung wollte den NSU wie eine Kindergartengruppe aussehen lassen +++ Chemnitz:  Wie Horst Seehofer das Thema verfehlt +++ Ministerpräsident Kretschmer appelliert an Anstand der Sachsen +++ Rechtsextremismus in Sachsen: Wie weit geht die Vernetzung rechter Gruppen? +++ Rechte Gewalt in Deutschland: "Man scheut sich, über rechte Einstellungen zu reden" +++ Chemnitz: Eine Minderheit, die "zu allem fähig" ist +++ Verfassungsschützer warnt : „Alle Zutaten für Rechtsterrorismus sind erkennbar“ +++ "Einsame Wölfe gibt es auch von rechts" +++ Medien und Rechtspopulismus: „Ich bin immer der Ausländer für solche Leute“ +++ Der antisemitische Hass gegen Anetta Kahane +++ Klein: Antisemitismus immer unverhohlener +++ Polizeischutz für Journalisten: Begleitetes Berichten? +++ Zehntausende gehen gegen Rassismus auf die Straße +++ Neuköllner Buchhändler gegen Rechts +++ Neonazi-Festival in Magdala: Tausende Teilnehmer erwartet +++ Rechte Demos: BVB-Fanabteilung fordert Zeichen gegen Rechts +++ Ex-FPÖ-Generalsekretär: „Haider war getrieben von Eifersucht“

Oktoberfest: Inder werden von Rechtsradikalen getreten und geschlagen - Drei Täter flüchtig

Laut Pressebericht der Münchner Polizei ereignete sich der Vorfall bereits am Mittwoch, 26. September: Drei Inder wurden auf dem Oktoberfest von sechs aggressiven Männern angegriffen.

Gegen 21.30 Uhr wurden die Inder (30, 31 und 35 Jahre alt) von den sechs Männern beschimpft, unter anderem schrien sie „Scheiß Ausländer“ und andere ausländerfeindliche Parolen. Die drei Inder bemühten sich laut Polizei, die Gruppe Rechtsradikaler zu beruhigen, doch diese tickte vollends aus: Die sechs Männer attackierten die drei Touristen plötzlich, traten mit den Füßen auf sie ein und schlugen sie mit ihren Fäusten.

• https://www.tz.de/muenchen/wiesn/oktoberfest-2018-inder-werden-von-rechtsradikalen-getreten-und-geschlagen-drei-taeter-fluechtig-10294238.html

Neonazis greifen Polizisten in Dortmund mit Feuerlöschern an: Unbeteiligter älterer Mann stürzt, Pferd verletzt sich bei Einsatz schwer

Die Polizei trennte Gegendemonstranten von den etwa 60 Teilnehmern der rechtsextremistischen Kundgebungen auf dem Sonnenplatz sowie anschließend auf dem Nordmarkt mit einem Großaufgebot und einer Reiterstaffel. Auf dem Nordmarkt hatten sich rund 250 Gegendemonstranten spontan und zunächst friedlich zu einem Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten versammelt. Einzelne Teilnehmer der Gegendemonstration störten dabei allerdings die Anreise der Neonazis.

Es kam zu einer Festnahme, nachdem ein Gegendemonstrant die anreisenden Neonazis mit Pferdemist beworfen hatte. Ein unbeteiligter älterer Mann mit Rollator geriet während der Demo zwischen die Fronten. Der Senior kam zu Fall, verletzte sich glücklicherweise jedoch nicht. Nicht er, der nach kurzer Betreuung selbstständig nach Hause gehen konnte, stürzte bei dem Zwischenfall.

Auch zwei Pferde der Dortmunder Polizei rutschten bei ihrem Einsatz aus. Eines der Pferde verletzte sich dabei schwer, das andere leicht. Laut Polizei blieben die beiden Reiterinnen unverletzt.

• https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/neonazi-demo-dortmund-pferd-polizei-demonstration-kot-id215478561.html

Bewährungsstrafe für Nazi mit Hakenkreuz-T-Shirt

Ein bekennender Nazi aus Zwickau ist am Dienstag vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 30-Jährige stand im Mai diesen Jahres betrunken an einer Zwickauer Tankstelle und hatte ein T-Shirt mit Hakenkreuz an. Angestellte riefen die Polizei.

Die Beamten forderten den Zwickauer auf, das Shirt umzudrehen. Das hat er auch erstmal getan. Kurze Zeit später drehte er es aber so, dass das verfassungsfeindliche Symbol wieder zu sehen war.

• https://www.radiozwickau.de/beitrag/bewaehrungsstrafe-fuer-nazi-mit-hakenkreuz-t-shirt-555891/

Kinderhaus in Mannheim: Rassistische Sticker sollen Betreiber einschüchtern

Verunsicherung beim Kooperationskinderhaus in der Neckarstadt-West: Unbekannte haben vergangene Woche Sticker mit der Aufschrift "Islamisierung - Mit uns nicht!" an Türklingel und Briefkasten der Einrichtung angebracht. Die Polizei ordnet die Aktion der rechtsradikalen Identitären Bewegung zu.

Eine Straftat liege allerdings nicht vor, teilten die Ordnungshüter mit, da weder eine Sachbeschädigung noch eine konkrete Drohung oder Verunglimpfung vorliege. Man gehe davon aus, dass die Betreiber des Kindergartens, in den 40 Mädchen und Jungen gehen, eingeschüchtert werden sollten. Die Sticker sind entfernt worden.

• https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-kinderhaus-in-mannheim-fremdenfeindliche-sticker-sollen-betreiber-einschuechtern-_arid,390797.html

2000 Rechtsextremisten demonstrieren in Berlin-Mitte

Die Demonstration der rechtsextremen Organisation "Wir für Deutschland" (WfD) hat am Mittwochabend ihr Ziel am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof erreicht. Bis etwa 19.30 Uhr findet dort noch eine Abschlusskundgebung statt. Ob die angekündigte zweite Demonstration am Abend am Alexanderplatz startet, ist laut Polizei noch unklar. Nach Polizeiangaben haben sich 2000 Teilnehmer versammelt, die durch mehrere Straßen in Mitte marschierten.

Viele trugen ihre Gesinnung offen zur Schau: Neonazi-Gruppen waren mit Transparenten angereist, einige Teilnehmer trugen T-Shirts, die mit Parolen gegen Muslime bedruckt waren. Vereinzelt wurde der Hitlergruß gezeigt. Die Menge skandierte "Lügenpresse", "Ausländer raus", "Merkel muss weg" und "Frei, sozial und national", auch die erste Strophe des Deutschlandliedes wurde gesungen. Viele Teilnehmer gaben sich als Hooligans, Anhänger rechter Kameradschaften und Neonazis zu erkennen.

• https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/tag-der-deutschen-einheit-2000-rechtsextremisten-demonstrieren-in-mitte/23143366.html

AfD-Politiker droht mit Razzia wie beim BVT und Aufräumen à la FPÖ

AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron hat linken Kritikern bei einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Rosenheim mit Maßnahmen nach dem Vorbild der "Schwesterpartei" FPÖ gedroht. Laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (TT) hat der deutsche Politiker eine Razzia beim Verfassungsschutz und das Ende des Linksextremismus angekündigt. Bei der FPÖ weist man die Vergleiche zurück. Bystron laut "TT" wörtlich: "Ja, liebe Freunde von der Antifa, wir sind sehr froh, dass ihr heute alle da seid. Denn die Polizei vorn, an der Seite und da oben, die filmen euch. Die haben jedes einzelne Gesicht von euch. Und ich sage, ich sage euch: Das kommt bei uns genauso wie in Österreich. Die FPÖ, unsere Schwesterpartei – mittlerweile ist sie in der Regierung, und einer der ersten Schritte, die sie gemacht haben, war, dass sie beim österreichischen Verfassungsschutz eine Razzia gemacht haben. Und die nächsten Schritte werden sein, dass sie mit euch, mit solchen Linksextremisten, aufräumen. Und wenn wir an die Macht kommen, dann ist Schluss mit Linksextremismus, das garantiere ich euch."

• https://derstandard.at/2000088581154/AfD-Politiker-droht-mit-Razzia-wie-beim-BVT-und-Aufraeumen

Verständnis für AfD-Wähler? Einfach nur peinlich

Immer wieder bringen Politiker Verständnis für Wähler der AfD auf, so zuletzt der FDP-Chef. Das ist Paternalismus pur. Wer eine antiliberale, europafeindliche Partei wählt, der muss damit klarkommen, dass man das Dummheit oder Perfidie nennt.

• https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181748444/Buhlen-um-Stimmen-Verstaendnis-fuer-AfD-Waehler-Einfach-nur-peinlich.html

Goebbels-Vergleich: Verfassungsgericht weist Beschwerde von AfD-Politiker Kalbitz ab

Im Dezember 2016 sorgte der Abgeordnete Andreas Kalbitz, inzwischen Fraktionschef der AfD, für einen Eklat im Landtag: Er bezeichnete Teile der Rede eines CDU-Politikers als "Goebbels für Arme". Nun entschied das Landesverfassungsgericht über den Fall.

• https://www.pnn.de/brandenburg/eklat-nach-goebbels-vergleich-im-landtag-verfassungsgericht-weist-beschwerde-von-afd-politiker-ab/23145004.html

Hunderte Lehrer nutzen das “Meldeportal” der AfD – aber anders, als sich die Partei das vorstellt…

Die Hamburger AfD hat ein Beschwerdeportal für Schüler und Eltern eröffnet. Die werden aufgefordert, vermeintliche Verstöße gegen das für Lehrer geltende Neutralitätsgebot zu melden. „Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht“, so kritisiert die Hamburger Schulverwaltung zu der Aktion. Tatsächlich scheinen vor allem Lehrerinnen und Lehrer das Formular, das auch anonyme Meldungen erlaubt, zu nutzen – aber anders, als die AfD sich das vorgestellt hat. Die Seite wird offenbar mit satirischen Beiträgen geflutet.

• https://www.news4teachers.de/2018/10/hunderte-lehrer-nutzen-das-meldeportal-der-afd-aber-anders-als-sich-die-partei-das-vorstellt/

Haseloff warnt CDU vor "politischem Selbstmord" durch Annäherung an AfD

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert "klare Kante" gegen Rechts. Die CDU dürfe ihre Grundsätze nicht Machtinteressen opfern, sagt Reiner Haseloff.

• https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-von-sachsen-anhalt-haseloff-warnt-cdu-vor-politischem-selbstmord-durch-annaeherung-an-afd/23145702.html

„Revolution Chemnitz“: Alle Verdächtigen in U-Haft

Am 3. Oktober soll die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ eine gewalttätige Aktion geplant haben. Acht Verdächtige sitzen in U-Haft. Am Einheitstag blieb es ruhig in Chemnitz. Nun wird diskutiert, wie stark sich die rechte Szene radikalisiert hat.

• https://www.sz-online.de/sachsen/revolution-chemnitz-alle-verdaechtigen-in-u-haft-4025337.html

Demos in Cottbus am Tag der Deutschen Einheit: Rechter Terror soll „Lüge“ sein

Einige Hundert Anhänger sind am Mittwoch in Cottbus dem Aufruf von Zukunft Heimat zu einer Antiflüchtlingskundgebung gefolgt. Zudem hat es in Sichtweite eine Gegendemo des Bündnisses Cottbus nazifrei gegeben.

• https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/zukunft-heimat-demonstriert-am-3-oktober-in-cottbus_aid-33461009

Rechtsextremistische Chemnitzer Terrorgruppierung wollte den NSU wie eine Kindergartengruppe aussehen lassen

"Die Beschuldigten gehören der Hooligan-Szene, der Neonazi-Szene und der Skinhead-Szene im Raum Sachsen an. Sie sind in dieser Szene fest verwurzelt. Das mag wohl auch der Grund sein, warum sie sich selbst als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene in Sachsen sehen." Die Auskünfte der Bundesanwaltschaft, die am Montag die vorläufige Festnahme von sieben der acht Rechtsextremisten - einer sitzt bereits seit 15. September in Untersuchungshaft - angeordnet hat, sind zurückhaltend. Doch in Karlsruhe scheint man sich sicher zu sein, dass die Beweise ausreichen, um den Beschuldigten die Bildung einer Terrorvereinigung und mehr nachweisen zu können.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102300.nazi-terror-in-deutschland-leider-nicht-immer-gewaltfrei.html

Chemnitz:  Wie Horst Seehofer das Thema verfehlt

Nachdem in Chemnitz eine rechte Terrorzelle ausgehoben wurde, warnt Horst Seehofer vor einem Terrorismus "von allen Seiten". Das gleicht einer Verharmlosung.

• https://www.zeit.de/2018/41/chemnitz-horst-seehofer-rechtsterrorismus-verharmlosung

Ministerpräsident Kretschmer appelliert an Anstand der Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat an den Anstand der Sachsen appelliert, Ausfälle und Attacken gegen ausländische Mitbürger nicht zuzulassen. Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien die größten Gefahren für die Demokratie, sagte Kretschmer im sächsischen Landtag während einer Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit.

• http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Ministerpraesident-Kretschmer-appelliert-an-Anstand-der-Sachsen

Rechtsextremismus in Sachsen: Wie weit geht die Vernetzung rechter Gruppen?

Droht in Ostdeutschland die Etablierung einer überregionalen rechtsextremen, rechtsterroristischen Szene? Jedenfalls sehen viele die Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen der Gruppe Revolution Chemnitz am gestrigen Montag diesbezüglich als Alarmsignal. „Hier gibt es in der Tat Befürchtungen, dass diese wie vielleicht auch andere noch nicht entdeckte Gruppierungen so etwas wie Terror von rechts in Deutschland ausüben möchten“, sagte der Politikwissenschaftler Hans Vorländer (TU Dresden) im Deutschlandfunk Kultur.

So habe in Chemnitz und auch andernorts eine starke Vernetzung zwischen rechtsextremistischen und gewaltbereiten Gruppen stattgefunden. Diese rekrutierten sich aus ehemaligen Skinhead-Organisationen, aus Hooligans und Kampfsportlern.

• https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsextremismus-in-sachsen-wie-weit-geht-die-vernetzung.1008.de.html?dram:article_id=429544

Rechte Gewalt in Deutschland: "Man scheut sich, über rechte Einstellungen zu reden"

Rechte Gewalt wird nach Einschätzung des Rechtsextremismusexperten Andreas Speit unterschätzt. Deutschland verschließe mit Blick auf Rechtsextremismus die Augen vor dem eigentlichen Problem, sagte er im Dlf: die Stimmung in der Mitte der Gesellschaft, die anfälliger für rechte Parolen werde.

• https://www.deutschlandfunk.de/rechte-gewalt-in-deutschland-speit-man-scheut-sich-ueber.694.de.html?dram:article_id=429650

Chemnitz: Eine Minderheit, die "zu allem fähig" ist

Erst der NSU, dann die "Gruppe Freital", nun soll es mit "Revolution Chemnitz" wieder eine rechte Terrorzelle aus Sachsen geben. Wie groß ist die Gefahr von rechts? Und warum wurde sie so lange unterschätzt? Hajo Funke, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, hat sich jahrzehntelang mit den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschäftigt.

• https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-eine-minderheit-die-zu-allem-faehig-ist-1.4154943

Verfassungsschützer warnt : „Alle Zutaten für Rechtsterrorismus sind erkennbar“

Hohe Kampfsportaffinität und Schießtrainings: Die rechtsradikale Szene stelle sich immer mehr auf Gewalt ein, sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“.

• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschuetzer-kramer-warnt-vor-rechtsterrorismus-15820387.html

"Einsame Wölfe gibt es auch von rechts"

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen noch immer davon aus, dass Terrorismus wie zur Zeit der RAF organisiert ist, sagt der Politologe Florian Hartleb. Heute jedoch finde Radikalisierung häufig virtuell statt. "Dass Attentäter nicht mehr Mitglieder einer größeren Organisation sind, entspricht gewissermaßen dem allgemeinen Zeitgeist."

• https://www.n-tv.de/politik/Einsame-Woelfe-gibt-es-auch-von-rechts-article20650115.html

Medien und Rechtspopulismus: „Ich bin immer der Ausländer für solche Leute“

Der Spiegel-Redakteur Hasnain Kazim ist der Sohn indisch-pakistanischer Eltern. Das macht es für ihn nicht leichter, über Rechtspopulisten zu berichten. Aber nicht nur für diese bleibt er „der mit dem Migrationshintergrund“.

• https://www.deutschlandfunk.de/medien-und-rechtspopulismus-ich-bin-immer-der-auslaender.2907.de.html?dram:article_id=429624

Der antisemitische Hass gegen Anetta Kahane

Vor genau 20 Jahren gehörte Anetta Kahane zu den Begründern der Amadeu Antonio Stiftung und blieb bis heute dabei. Weil die Stiftung gegen Rassismus und neonationalistische Ressentiments anarbeitet, wird Frau Kahane seit Jahren zum Ziel des Hasses, der sich immer stärker gegen sie als Jüdin richtet.

• https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-der-antisemitische-hass-gegen-anetta-kahane-31379026

Klein: Antisemitismus immer unverhohlener

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein kritisiert, dass sich Antisemitismus in Deutschland inzwischen unverhohlener äußert als früher. Klein sagte im SWR2-Tagesgespräch, das Problem dürfe nicht kleingeredet werden. Antisemitismus müsse als große Bedrohung der Gesellschaft wahrgenommen werden.

• https://www.swr.de/swraktuell/Klein-Antisemitismus-immer-unverhohlener,kurz-klein-antisemitismus-100.html

Polizeischutz für Journalisten: Begleitetes Berichten? 

Gerade bei rechten Demonstrationen mehren sich Übergriffe auf Journalisten. Der DJV fordert besseren Polizeischutz – andere sind skeptisch.

• http://www.taz.de/Polizeischutz-fuer-Journalisten/!5539849/

Zehntausende gehen gegen Rassismus auf die Straße

Unter dem Motto "Jetzt gilt's" findet eine Großdemonstration gegen Rassismus und gegen die Einschränkung von Bürgerrechten in München statt. Zehntausende Münchner sind zur Demonstration gekommen, die Veranstalter sprechen sogar von 40 000 Menschen.

• https://www.sueddeutsche.de/muenchen/grossdemo-jetzt-gilts-zehntausende-muenchner-gehen-gegen-rassismus-auf-die-strasse-1.4152547
• http://www.taz.de/!5537916/
• https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-grossdemo-jetzt-gilts-1.4154404

Neuköllner Buchhändler gegen Rechts

Mit der Veranstaltungsreihe "Kopf aus dem Sand" setzen Buchhändler ein Zeichen gegen Rechtspopulismus.

• https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article215476623/Neukoellner-Buchhaendler-gegen-Rechts.html

Neonazi-Festival in Magdala: Tausende Teilnehmer erwartet

Nachdem das in Mattstedt geplante Rechtsrock-Festival Ende August nicht zustande kam, soll es am kommenden Wochenende nun nachgeholt werden. Die Organisatoren haben gleich zwei Orte angemeldet, erneut muss mit Tausenden Festivalgängern gerechnet werden. Der thüringische Innenminister teilte derweil mit, dass alles getan werde, um die Neonazi-Veranstaltung zu „be- oder verhindern“.

• https://www.endstation-rechts.de/news/neonazi-festival-in-magdala-tausende-teilnehmer-erwartet.html

Rechte Demos: BVB-Fanabteilung fordert Zeichen gegen Rechts

Die Fanabteilung von Borussia Dortmund ruft zur Teilnahme an Kundgebungen gegen rechte Demonstrationen am Tag der Deutschen Einheit auf. "Aus unserer Sicht dürfen sich antisemitische und volksverhetzende Szenen, wie in der letzten Woche in Dorstfeld, in unserer Stadt Dortmund nicht wiederholen", heißt es auf der Facebook-Seite der BVB-Fanabteilung. "Wir rufen alle Demokraten auf, sich an den parallel stattfindenden Kundgebungen für ein offenes, tolerantes, friedliches und menschliches Miteinander zu beteiligen und so mit ihrer Stimme ein klares Zeichen zu setzen."

• https://www.wp.de/sport/fussball/bvb/bvb-fanabteilung-fordert-klares-zeichen-gegen-rechts-setzen-id215475221.html

Ex-FPÖ-Generalsekretär: „Haider war getrieben von Eifersucht“

Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky über seine Jahre mit Haider.

• https://www.profil.at/shortlist/ausland/fpoe-joerg-haider-eifersucht-sichrovsky-10380274

Attacke in Dortmund: Rechtsextreme greifen Polizisten mit Feuerlöscher an +++ Verfassungsschützer warnt: „Alle Zutaten für Rechtsterrorismus sind erkennbar“ +++ "Einsame Wölfe"– so groß ist die Gefahr durch rechtsterroristische Einzeltäter +++ Chemnitzer Nazi-Terrorzelle: Ermittler werten Speichermedien aus +++ Chats der Chemnitzer Terrorzelle: „Größenwahnsinnig bis großmaulig“ +++ Vorfall in Sachsen-Anhalt: Eine Liebe in Köthen +++ Jüdische Organisationen warnen vor AfD: "In weiten Teilen rechtsradikal" +++ Meldesystem für das Dauerproblem Judenhass +++ Hitlergruß in Berlin: Polizei ermittelt gegen Neonazi - 2.000 Rechtsextreme zogen durch Mitte +++ NPD-Bürgerwehr spricht Kinder auf dem Schulweg an +++ Magdala: Braunes Spektakel auf dem Acker +++ Länder uneins über AfD-Beobachtung +++ Beilwurf-Prozess: Reichsbürger muss sechs Jahre in Haft +++ AfD legt bei "Miteinander" nach +++ Dresden: „Herz statt Hetze“ ruft zu Demos am 4. Jahrestag von Pegida am 21.10.2018 auf +++ AfD-Nachwuchspolitiker: "Jeder andere Politiker hätte wie Hitler gehandelt" +++ Oberpfalz: AfD holt Redner vom rechten Flügel in die Stadthalle von Neustadt +++ Oberpfalz II: AfD-Kandidat Magerl mit "arischem" T-Shirt +++ Buchmesse in Frankfurt: Bundespräsident will Signal gegen Fremdenhass setzen +++ Publizistische Zellteilung: "Cato" und "Sezession" +++ NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: Verfassungsschützer warnte V-Mann in der rechten Szene +++ Illertissen: Mitbetreiber hipper Eventlocation als Nazi-Rocker aufgeflogen +++ "Rechtspopulisten im Parlament": Die AfD unter die Lupe genommen +++ Brasilien: Präsidentschaftkandidat Jair Bolsonaro ist ein Rechtsextremer, ein Rassist, ein Diktaturverherrlicher  +++ Auf dem Weg zur Machtergreifung in Europa

Attacke in Dortmund: Rechtsextreme greifen Polizisten mit Feuerlöscher an

Bei einer Demo von Rechtsextremen in Dortmund ist es am Tag der Deutschen Einheit zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Die Männer attackierten Polizisten und Gegendemonstranten mit Feuerlöschern. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. Bei ihrer Abreise haben die Rechten aus einem Kleinbus heraus Polizisten und Gegendemonstranten mit einer Flasche beworfen, dann mit Pulver aus mehreren Feuerlöschern angegriffen. Verletzt wurde niemand. Das teilte die Polizei Dortmund mit. Acht Insassen des Fahrzeugs wurden daraufhin in Gewahrsam genommen. Unter ihnen ist auch ein Stadtratsmitglied der Partei "Die Rechte". Die Männer wurden nach der Feststellung der Identität aber wieder freigelassen.

• https://www.rtl.de/cms/attacke-in-dortmund-rechtsextreme-greifen-polizisten-mit-feuerloeschern-an-4231405.html
• https://www.dortmund24.de/blaulicht/demonstration-dortmund-neonazis-polizei/
• https://www.huffingtonpost.de/entry/was-gestern-schon-wieder-in-dortmund-passierte-ist-eine-schande_de_5bb5a6d9e4b028e1fe3a92c0

Verfassungsschützer warnt: „Alle Zutaten für Rechtsterrorismus sind erkennbar“

Hohe Kampfsportaffinität und Schießtrainings: Die rechtsradikale Szene stelle sich immer mehr auf Gewalt ein, sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen zu einem neuen Rechtsterrorismus in Deutschland. „Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Strukturen seien bisher nur in Ansätzen zu sehen. „Die jüngsten Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen aber, dass wir mit unserer Arbeitshypothese nicht falsch liegen“, sagte Kramer. Die Gewaltbereitschaft in der gesamten Szene steige. „Es gibt eine hohe Kampfsportaffinität, Körperertüchtigungen und Schießtrainings. Das deutet darauf hin, dass man sich auf immer mehr Gewalt einstellt“, sagte der Verfassungsschützer.

• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschuetzer-kramer-warnt-vor-rechtsterrorismus-15820387.html

"Einsame Wölfe"– so groß ist die Gefahr durch rechtsterroristische Einzeltäter

Nicht nur von terroristischen Gruppen geht eine Gefahr aus. Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb sieht eine große Bedrohung in einer "neuen Art des globalen Rechtsterrorismus":  "Einsame Wölfe", terroristische Einzeltäter, die sich über das Internet radikalisieren und zu den Waffen greifen, um für die "weiße Rasse" zu töten. In seinem neuen Buch "Einsame Wölfe – Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter" erklärt Florian Hartleb, wie der rechtsextreme Ein-Personen-Terrorismus entsteht – und warum der Staat die Gefahr in seinen Augen immer noch unterschätzt.

• https://www.watson.de/deutschland/interview/953764292-einsame-woelfe-so-gro-ist-die-gefahr-durch-rechtsterroristische-einzeltaeter

Chemnitzer Nazi-Terrorzelle: Ermittler werten Speichermedien aus

Bei den Razzien am Montag gegen acht mutmaßliche rechtsextreme Terroristen aus der Region Chemnitz wurden auch zahlreiche Computer sichergestellt. Die Ermittler hoffen, darauf weitere Erkenntnisse zur Struktur der Zelle und zu den Anschlagszielen zu finden. Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Chemnitz untersuchen die Ermittler der Generalbundesanwaltschaft (GBA) derzeit die am Montag bei Razzien beschlagnahmten Privatgegenstände der Bandenmitglieder. Neben Baseballschlägern, einer Stichschutzweste, Quartzhandschuhen und einem Luftdruckgewehr hatten die Beamten auch mehrere Computer der Männer sichergestellt. „Derzeit werden vor allem die Speichermedien ausgewertet“, sagte Frauke Köhler, GBA-Sprecherin, am Donnerstag gegenüber LVZ.de. Denn als einer der Hauptansatzpunkte, warum die Behörden mit dem schwerwiegenden Vorwurf einer terroristischen Vereinigung tätig werden konnten, gilt eine interne Chatgruppe beim Messenger Telegram der acht Beschuldigten. In dieser tauschten sich die mutmaßlichen Terroristen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ihre Aktionen aus. Dort wurde offenbar auch über die Beschaffung von automatischen Waffen und über ein mögliches Ziel am 3. Oktober kommuniziert.

• http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Chemnitzer-Nazi-Terrorzelle-Ermittler-werten-Speichermedien-aus

Chats der Chemnitzer Terrorzelle: „Größenwahnsinnig bis großmaulig“

Die Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz“ wollten laut eines Chatverlaufs einen Bürgerkrieg in Deutschland auslösen. Wie schon bei früheren rechtsterroristischen Gruppen soll auch bei dieser Gruppe die Kommunikation über Chats in Messengerdiensten wie WhatsApp und Telegram abgelaufen sein. Die Auswertung dieser Chats habe ihm tiefe Einblicke in die Denkweise der Gruppe vermittelt, sagte ein hochrangiger Ermittler.

• https://www.deutschlandfunk.de/chats-der-chemnitzer-terrorzelle-groessenwahnsinnig-bis.1939.de.html?drn:news_id=931177

Vorfall in Sachsen-Anhalt: Eine Liebe in Köthen

Der Streit um ihr gemeinsames Kind soll die Schlägerei in Köthen ausgelöst haben, nach der Markus B. starb. Nun werden Lena und Sajid bedroht. Dringende Leseempfehlung, weil komplexe Welterzählung.

• http://www.taz.de/Vorfall-in-Sachsen-Anhalt/!5537654/

Jüdische Organisationen warnen vor AfD: "In weiten Teilen rechtsradikal"

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben 17 jüdische Verbände: "Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Leugnung der Schoa ein Zuhause haben." Jüdische Organisationen in Deutschland haben in ungewöhnlich deutlicher Form vor der AfD gewarnt. „Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland und 16 weiterer jüdischer Verbände. „Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben.“ Repräsentanten der Partei scheuten sich nicht, „mit Menschen, die den Hitlergruß zeigen, auf die Straße zu gehen“. Aus diesem Klima des Hasses heraus sei in Chemnitz auch ein jüdisches Restaurant angegriffen worden. Anlass für den ungewöhnlichen Schritt der Organisationen ist die geplante Gründung der Vereinigung „Juden in der AfD“, die innerhalb der jüdischen Gemeinden auf massive Kritik gestoßen war. Die Gründungsveranstaltung soll am Sonntag in Wiesbaden stattfinden.

• https://www.tagesspiegel.de/politik/gemeinsamer-aufruf-juedische-organisationen-warnen-vor-afd-in-weiten-teilen-rechtsradikal/23148480.html
• http://taz.de/Juedische-Gruppen-warnen-vor-der-AfD/!5541509/

Hitlergruß in Berlin: Polizei ermittelt gegen Neonazi - 2.000 Rechtsextreme zogen durch Mitte

Hitlergruß und Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz - das ist die Bilanz einer Demo von Rechtsradikalen am Tag der Deutschen Einheit in Berlin. Nun ergreift die Polizei Konsequenzen, der Staatsschutz wertet Videos und Fotos aus. Die Polizei in Berlin startet Ermittlungen gegen einen Neonazi, der bei einer Demonstration von Hunderten Rechtsradikalen am Tag der Deutschen Einheit den Hitlergruß gezeigt haben soll. Von dem Vorfall gibt es auch Fotos. Zeugen berichteten von weiteren Männern, die Hitlergrüße gezeigt hätten.

• https://www.n-tv.de/politik/Polizei-ermittelt-gegen-Neonazi-article20654882.html

Die Demonstration der rechtsextremen Organisation "Wir für Deutschland" (WfD) hat am Mittwochabend ihr Ziel am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof erreicht. Bis etwa 19.30 Uhr findet dort noch eine Abschlusskundgebung statt. Ob die angekündigte zweite Demonstration am Abend am Alexanderplatz startet, ist laut Polizei noch unklar. Nach Polizeiangaben haben sich 2000 Teilnehmer versammelt, die durch mehrere Straßen in Mitte marschierten.

• https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/tag-der-deutschen-einheit-2000-rechtsextremisten-demonstrieren-in-mitte/23143366.html

NPD-Bürgerwehr spricht Kinder auf dem Schulweg an

Die Schutzzonen-Kampagne der NPD ist an der Grundschule Am Holländer angekommen. Die Polizei ermittelt. Mitglieder einer Bürgerwehr sind im Rahmen der Schutzzonen-Kampagne der rechtsradikalen NPD jetzt auch vor dem Schulzentrum in Döbeln Nord aktiv geworden. Im Internet waren Fotos verbreitet worden, die Männer und mindestens eine Frau zum Teil in einheitlichen Westen mit Aufdruck bei einer „Schulwegwache“ zeigen. Die selbst ernannten „Wächter“ sprachen vor dem Unterricht Kinder und Eltern an und verteilten Flugblätter und sogenannte Taschenalarme. Als Begründung für die Aktion wurde unter anderem angegeben, dass in letzter Zeit Kinder auf dem Schulweg angesprochen wurden. In der Grundschule am Holländer war die Aktion, die am Dienstag voriger Woche lief, bemerkt worden. „Wir wussten nicht, um was es sich handelt. Ich habe bei der Polizei angerufen, ob sie damit zu tun hat“, sagte Schulleiterin Elvira Flaschin. „Ich habe den Kindern die Flugblätter abgenommen und ihnen erklärt, warum ich das tue.“ Auf den Flugblättern sei es eher unverfänglich unter anderem um das richtige Verhalten von Kindern gegenüber fremden Menschen gegangen. Problematisch seien sie aber durch das aufgedruckte Schutzzonen-Symbol, so die Schulleiterin. Schüler der Oberschule Am Holländer sind an diesem Tag nicht angesprochen worden, weil sie wegen eines Sportfestes gar nicht im Haus waren.

• https://www.sz-online.de/nachrichten/buergerwehr-spricht-kinder-auf-dem-schulweg-an-4026287.html

Braunes Spektakel auf dem Acker

Am Freitag und Samstag soll im mittelthüringischen Magdala die dritte Auflage von „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden – unter den Headlinern sind „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“.

• https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-spektakel-auf-dem-acker
• https://www.thueringen24.de/weimar/article215487995/Alkohol-und-Rechtsrock-Warum-das-Gericht-die-Neonazis-feiern-laesst.html

Proteste sind geplant:

• https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/rechtsrock-proteste-gegen-neonazi-konzert-in-thueringen
• https://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Jenaer-Superintendent-appelliert-Magdala-nicht-allein-lassen-1401612119

Es gibt Streit um mobile Toiletten: Die möchte der Vermieter zurückziehen, denn Nazis findet er nicht so gut.

• https://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Neonazi-Konzert-in-Magdala-Juristischer-Streit-um-Festival-Toiletten-431555867

Länder uneins über AfD-Beobachtung

Die Verfassungsschützer der Länder wollen bis Jahresende entscheiden, wie sie mit der Partei umgehen. Bis zum 5. Oktober sollen die Verfassungsschützer der Länder ihre Informationen und Einschätzungen über die Alternative für Deutschland (AfD) an die Zentrale in Köln übermitteln. Mit der Frist rückt die Entscheidung näher, ob die rechtspopulistische Partei beobachtet wird. Sie soll laut Kölner Bundesamt bis Jahresende fallen.

• https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Laender-uneins-ueber-AfD-Beobachtung-873315614

Beilwurf-Prozess: Reichsbürger muss sechs Jahre in Haft

Ein Mann, der zur Reichsbürgerszene gehören soll, wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er hatte Polizisten mit einem Beil beworfen.

• https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/beilwurf-prozess-reichsbuerger-muss-sechs-jahre-in-haft

AfD Sachsen-Anhalte legt bei "Miteinander" nach

Die AfD in Sachsen-Anhalt sieht ein Zusammenspiel zwischen dem Demokratienetzwerk „Miteinander“ und linksextremistischen Organisationen. Erneut rückt der Verein „Miteinander“ in den Fokus der AfD. Der AfD-Landtagsabgeordnete André Poggenburg sagte am Donnerstag, es gebe einen „engen Schulterschluss mit Linksextremisten“. Ins Visier genommen hat die AfD vor allem David Begrich, den Rechtsextremismus-Experten des Vereins „Miteinander“. Nach AfD-Erkenntnissen hat dieser als Redner oder Podiumsteilnehmer 2016 und 2017 an drei Veranstaltungen teilgenommen, bei denen auch Vertreter der Interventionistischen Linken (IL) zugegen waren. Die IL taucht im Verfassungsschutz-Bericht 2017 auf. Darin steht: „Sie fungiert derzeit sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spek­trum und nichtextremistischen Gruppierungen.“ David Begrich sagte der Volksstimme am Donnerstag: „Ich nehme an Veranstaltungen teil, bei denen meine Fachexpertise gefragt ist.“ Zuletzt hatte die AfD kritisiert, dass „Miteinander“ ein autonomes Zentrum in Salzwedel, welches Kontakte zur linksextremistischen Szene habe, mit einer Spendenaktion unterstützt habe. Poggenburg sagte gestern, die Steuerfinanzierung von „Miteinander“ könne „klar als dem Gesetz und der Verfassung widersprechend angesehen werden“. Es sei eine Verfassungsklage erforderlich. Auch für viele in der CDU ist „Mitein­ander“ ein rotes Tuch. CDU-Landesvize Holger Stahlknecht hatte gesagt: „Es ist der Eindruck entstanden, dass ‚Miteinander‘ nicht neutral ist, sondern eine Marscheinheit der Linken.“ SPD, Linke und Grüne stärken dem Verein dagegen demonstrativ den Rücken. Zuletzt hatte sich ein breites Bündnis aus 35 Verbänden und Institutionen hinter den Verein gestellt.

• https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demokratienetzwerk-afd-legt-bei-miteinander-nach

Unsere Solidaritätserklärung mit den Kolleg*innen von Miteinander e.V.

Dresden: „Herz statt Hetze“ ruft zu Demos am 4. Jahrestag von Pegida am 21.10.2018 auf

Zum vierten Jahrestag der Pegida-Gründung am 21. Oktober macht die Initiative „Herz statt Hetze“ für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus mobil. Wie Kai Schulz, Pressesprecher der Stadtverwaltung, der DNN auf Anfrage mitteilte, sind zwei Demonstrationszüge geplant.

• http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Herz-statt-Hetze-ruft-zu-Demos-am-4.-Jahrestag-von-Pegida-auf

AfD-Nachwuchspolitiker Steinke: "Jeder andere Politiker hätte wie Hitler gehandelt"

Die Parteijugend der Alternative für Deutschland (JA) gibt sich bürgerlich. Doch der Fall eines JA-Funktionärs zeigt, wie eng die Kontakte zur rechtsextremen Szene sind. Eine Verschleierung mit Methode. Der ehemalige Landeschef der Jungen Alternative Niedersachsen Lars Steinke wurde Anfang August durch einen Facebook-Eintrag der Öffentlichkeit bekannt. Er diffamierte den Hitler-Attentäter Claus Schenk von Stauffenberg auf Facebook als "Verräter" und "Feigling". Steinke verlor daraufhin seinen Posten als Landesvorsitzender. Die Nähe Steinkes zu nationalsozialistischem Gedankengut war parteiintern bereits vor dem Facebook-Eintrag bekannt. Eine revisionistische Aussage von ihm wurde der Deutschen Welle von Insidern zugespielt. In einer Sprachaufnahme rechtfertigt Lars Steinke gegenüber einem Kollegen den Überfall der Nazis auf Polen im September 1939. "Es sei Geschichtsfälschung", so Steinke, dass der Überfall als Angriffskrieg in die Geschichte eingegangen sei. Hitler sei "gezwungen" gewesen, so zu handeln. "Jeder andere Politiker hätte genau wie Hitler gehandelt und wäre einmarschiert" - eine Argumentation, wie man sie aus der Propaganda des Hitler-Regimes kennt. 

• https://www.dw.com/de/afd-nachwuchspolitiker-lars-steinke-jeder-andere-politiker-h%C3%A4tte-wie-hitler-gehandelt/a-45747065

Oberpfalz: AfD holt Redner vom rechten Flügel in die Stadthalle von Neustadt

Nach der Premiere am 20. August gastiert die AfD erneut zu einer Wahlveranstaltung in der Stadthalle. Dazu hat sie zwei Redner eingeladen, die nicht nur in ihrer Heimat für reichlich Schlagzeilen sorgen. Laut Stefan Löw aus Floß, AfD-Direktkandidat für den Stimmkreis Tirschenreuth bei der kommenden Landtagswahl, werden am Mittwoch, 10. Oktober, Stefan Räpple aus Baden Württemberg und Andreas Kalbitz aus Brandenburg erwartet. Beide sind Abgeordnete in ihren Landesparlamenten. Räpple geriet Ende Juli sogar in der eigenen Partei in die Kritik. Das hat mit einem Facebook-Post zu tun. Darin nannte der Kehler andere Parlamentarier laut Stuttgarter Zeitung unter anderem "fettgefressen", "kaputtgesoffen" und "Koksnasen". Das Landesverfassungsgericht sei zudem "komplett korrumpiert". Die AfD-Fraktion ruderte zurück, indem sie dies ausschließlich als Räpples Privatmeinung bezeichnete. Auch nach den Vorfällen von Chemnitz Ende August bestückte Räpple seinen Facebook-Auftritt mit steilen Thesen, wie das Schwäbische Tagblatt in seiner Online-Ausgabe berichtet. Ein Justizvollzugsbeamter war vom Dienst suspendiert worden, weil er den Haftbefehl eines der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz fotografiert und veröffentlicht hatte. Räpple hatte dem Mann postwendend einen Job angeboten. "Sie sind ein Held und genau so, wie alle meiner genialen Mitarbeiter Helden auf ihrem Gebiet sind, kann ich Sie und Ihre Expertise sehr gut in meinem Team brauchen."

• https://www.onetz.de/oberpfalz/neustadt-waldnaab/afd-holt-redner-rechten-fluegel-stadthalle-id2510022.html

Oberpfalz II: AfD-Kandidat Magerl mit "arischem" T-Shirt

Verbindungen "nach Rechtsaußen" attestiert der Bayerische Rundfunk dem Oberpfälzer AfD-Spitzenkandidaten Roland Magerl. Bei einer Kundgebung trug der Manteler das T-Shirt einer rechtsextremen Marke "Ansgar Aryan".

• https://www.onetz.de/oberpfalz/mantel/afd-kandidat-magerl-arischem-t-shirt-id2509918.html

Buchmesse in Frankfurt: Bundespräsident will Signal gegen Fremdenhass setzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet am 10. Oktober den „Pavilion“, das neue Wahrzeichen der Frankfurter Buchmesse. Dabei will er auf Populismus und Fremdenfeindlichkeit eingehen.

• http://www.fr.de/frankfurt/buchmesse-in-frankfurt-bundespraesident-will-signal-gegen-fremdenhass-setzen-a-1594786

Publizistische Zellteilung: "Cato" und "Sezession"

Zwei rechte Zeitschriften, eine politische Herkunft: »Cato« und »Sezession« verfolgen ähnliche politische Ziele, sprechen eine ähnliche LeserInnenschaft an und setzen doch unterschiedliche Akzente.

• https://www.der-rechte-rand.de/archive/3699/cato-sezession/

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: Verfassungsschützer warnte V-Mann in der rechten Szene

Hat es der Brandenburger Verfassungsschutz versäumt, den NSU frühzeitig aufzudecken? Das versucht seit mehr als zwei Jahren der NSU-Untersuchungsausschuss zu klären. Bei der jüngsten Sitzung ging es mal wieder um einen höchst problematischen V-Mann. 

• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/ueberraschende-sitzung-nsu-ausschuss-brandenburg-v-mann.html

Illertissen: Mitbetreiber hipper Eventlocation als Nazi-Rocker aufgeflogen

Ein Betreiber des Projekt Gastraum in der ehemaligen Christuskirche in Illertissen ist seit Jahren in der Neonaziszene aktiv. Seinem Partner hat er das verschwiegen. Fliegt er jetzt raus? »Wo einst der Altar stand, ist jetzt die Bar«, schreibt die Südwest Presse (swp) online über Illertissens alte Christuskirche in der Bahnhofstraße, die »jetzt Bar, Cafe, Event- und Kulturstätte zugleich« sei. Nachdem sich die evangelische Gemeinde ein neues Gebetshaus baute, bot sie das alte Kirchengebäude zum Kauf an. Landschaftsarchitekt Philipp Mörwald und Innenarchitekt Oliver R. griffen zu und bauten um. Von außen sieht das ehemalige Gotteshaus wie eh und je aus, innen ist es seit Mai 2018 »Bar, Café, Gästehaus und Eventlocation«. Während die beiden an ihrer Eventlocation werkeln, steht Mörwald zudem mit seiner E-Gitarre im Studio und nimmt ein Musikalbum auf: Alte liebe rostet nicht. Es ist das vierte Studioalbum der schwäbischen Band. Und die hat es in sich. Doch davon erzählt er seinem Geschäftspartner nichts. Jetzt ist er sauer und will Mörwald vor die Türe setzen. Mörwalds Band heißt Act of Violence, zu deutsch: Gewalttat. Das Cover des aktuellen Albums ziert ein Wehrmachtssoldat, einem Teil der Auflage liegt ein Duftbaum Obersalzberg bei. Die Band hat es in sich, ihr Name war schon früher Programm. Wegen Gewaltaufrufen, nationalsozialistischer und antisemitischer Texte indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) das dritte Werk von Act of Violence. Die Doppel-CD mit dem Titel Wilde Vögel fliegen enthielt 25 Lieder. Nur fünf davon hatte das Gremium seinerzeit keine »Indizierungsrelevanz« beigemessen.

• https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/10/04/mitbetreiber-hipper-eventlocation-als-nazi-rocker-aufgeflogen/

"Rechtspopulisten im Parlament": Die AfD unter die Lupe genommen

Als die AfD vor einem Jahr in den Bundestag einzog, sandte Parteichef Gauland eine martialische Kampfansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir werden sie jagen." Ein Jahr ist seitdem vergangen, und das ist Anlass für den Westend-Verlag, eine wissenschaftliche Analyse zur Sacharbeit und Agitation der AfD zu veröffentlichen. Autoren der Studie sind die Politologen Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel. MDR KULTUR-Literaturkritiker Patric Seibel stellt das Buch vor.

• https://www.mdr.de/kultur/empfehlungen/butterwege-hentges-wiegel-rechtspopulisten-im-parlament-100.html

Brasilien: Präsidentschaftkandidat Bolsonaro ist ein Rechtsextremer, Rassist, Diktaturverherrlicher

Jair Bolsonaro ist ein Rechtsextremer, ein Rassist, ein Diktaturverherrlicher - und er ist der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat in Brasilien. Über den erstaunlichen Aufstieg eines Brandstifters. Am Sonntag wählt Brasilien, das fünftgrößte Land der Welt. In den Umfragen liegt ein Mann vorne, der Schwule hasst und gegen Frauen und Farbige hetzt. Wie konnte es soweit kommen? 

• https://orange.handelsblatt.com/artikel/50077
• https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-mit-aller-gewalt-1.4155909?reduced=true (Bezahlinhalt)

Auf dem Weg zur Machtergreifung in Europa

Die extreme Rechte arbeitet auf eine starke Fraktion im EU-Parlament hin. Wo bleibt die Antwort der Demokraten auf diese Kampfansage? 

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/rechtsextremes-lager-auf-dem-weg-zur-machtergreifung-a-1594871

Rechtsradikale Schriftzüge großflächig an Elsterforum in Gera geschmiert +++ Ein scheinbar unpolitischer Mord +++ Prozess gegen rechtsextreme "Weiße Wölfe Terrorcrew" beginnt +++ Rechtsextremismus: Was ist los in Schwarzenberg? +++ Charlotte Knobloch : „AfD ist trotz jüdischer Mitglieder antisemitisch“ +++ AfD-Mann warnt vor "Juden in der AfD"– und macht ungeheuerlichen Vorwurf +++ Wo die AfD Schüler das Petzen lehrt +++ Lehrer wegen Anti-AfD-Protest verurteilt: Zweifelhafte Richter-Rochade +++ Die Shoah als „Vogelschiss“ +++ Mit Rechten zu reden hat Grenzen +++ Faktencheck: Extremisten in der AfD? +++ Fall für Verfassungsschutz? Ex-NPD-Kader unter falschem Namen in der AfD +++ Juden protestieren gegen jüdische Vereinigung in der AfD +++ „Gauland nimmt Rechtsradikale bewusst mit“ +++ Miteinander wehrt sich gegen AfD +++ Eine kleine Exkursion durch das AfD-Wahlprogramm +++ Hartmann stellt klar: Keine Kooperation mit der AfD +++ Rechtsextremisten verlieren Prozess nach Rauswurf während Ratssitzung in Dortmund +++ Neonazi-Aussteiger packt aus: So tickt die rechtsextreme Szene im Ruhrpott +++ Experte über mutmaßliche Rechtsterroristen von Chemnitz: "Es gibt nicht nur die eine Gruppe" +++ Wer steckt hinter der mutmaßlichen Terrorzelle "Revolution Chemnitz"? +++ War "Sturm 34" Vorläufer von "Revolution Chemnitz"? +++ Terror von rechts – Gefahr erkannt? +++ Köthen – einen Monat danach: „Es gibt sehr viele Menschen, die sind unzufrieden“ +++ Wenn Rechtsextreme ihre "Gegner"öffentlich machen +++ Was ist die Bibliothek des Konservatismus? +++ "Mia ned“: Künstler mit Herz engagieren sich gegen den Rechtsruck +++ Ein Streifzug durch die Medien der christlichen Rechten +++ Geplantes Rechtsrock-Festival wird zum Fiasko +++"Verdammte Verpflichtung": Hertha BSC-Geschäftsführer Preetz fordert Haltung gegen Rassismus

Rechtsradikale Schriftzüge großflächig an Elsterforum in Gera geschmiert

Ärgerlicher Einsatz für Kräfte der Geraer Feuerwehr: Weil Schmierer in der Nacht zum Sonntag meinten, ihre ausländerfeindlichen Parolen samt Hakenkreuz großflächig an die Fassade des Elsterforums in der Johannisstraße anbringen zu müssen, waren in der Mittagszeit zum Höhlerfest-Abschlusstag zwei Feuerwehrmänner damit beschäftigt, wenigstens das Hakenkreuz zeitnah zu entfernen.

• https://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Rechtsradikale-Schriftzuege-grossflaechig-an-Elsterforum-in-Gera-geschmiert-58499362

Ein scheinbar unpolitischer Mord

Vor 15 Jahren erschoss ein bekennender Neonazi in Overath bei Köln drei Menschen. Das Innenministerium von NRW aber spricht bis heute nicht von einer rechtsextremen Tat.

• http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextreme-ein-scheinbar-unpolitischer-mord-a-1596060

Prozess gegen rechtsextreme "Weiße Wölfe Terrorcrew" beginnt

Sie sollen Angriffe auf eine Asylunterkunft geplant und mit Sprengstoff hantiert haben: Vier mutmaßliche Rechtsextreme kommen in Bamberg vor Gericht. Der Prozess hat eine besondere Brisanz.

• https://www.frankenpost.de/region/bayern/Prozess-gegen-rechtsextreme-Weisse-Woelfe-Terrorcrew-beginnt;art2832,6364764

Rechtsextremismus: Was ist los in Schwarzenberg?

Eines Tages hing in der Kleinstadt im Erzgebirge eine schwarze Puppe von einer Brücke. Um ihren Hals: Eine Schlinge. Wer war das?

• https://www.zeit.de/2018/41/rechtsextremismus-puppe-rassismus-schwarzenberg-erzgebirge

Charlotte Knobloch : „AfD ist trotz jüdischer Mitglieder antisemitisch“

„Wir stehen vor einem Ungetüm“, sagt die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in Bezug auf die AfD. Dem amerikanischen Botschafter wirft sie Gefährdung der Demokratie vor.

• http://www.faz.net/aktuell/politik/knobloch-afd-ist-trotz-juedischer-mitglieder-antisemitisch-15824333.html

AfD-Mann warnt vor "Juden in der AfD"– und macht ungeheuerlichen Vorwurf

Der umstrittene AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat die Gründung der AfD-internen Vereinigung “Juden in der AfD” kritisiert. Gedeon schrieb bei Facebook: “Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft.”

• https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-politiker-warnt-vor-juden-in-der-partei-zionistische-lobby_de_5bbaefd1e4b028e1fe3ec6cd?utm_hp_ref=de-politik

Wo die AfD Schüler das Petzen lehrt

Rechtsaußenpartei eröffnete Portal zum Denunzieren von Lehrern in Hamburg - Ähnliches läuft auch in Berlin und Niedersachsen.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102657.wo-die-afd-schueler-das-petzen-lehrt.html

Lehrer wegen Anti-AfD-Protest verurteilt: Zweifelhafte Richter-Rochade

Michael Csaszkóczy wird verurteilt, weil er ein Treffen der AfD gestört habe. Die Richterin, die ihn verurteilt, ist Schwiegertochter eines AfD-Promis.

• http://www.taz.de/Lehrer-wegen-Anti-AfD-Protest-verurteilt/!5538195/

Die Shoah als „Vogelschiss“

Juden und Muslime sind in der AfD willkommen, wenn sie die richtige Gesinnung haben und die Shoah für einen „Vogelschiss“ halten. So geht Religionsfreiheit in der AfD. Ein Kommentar.

• http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/afd-die-shoah-als-vogelschiss-a-1597220

Mit Rechten zu reden hat Grenzen

Warum es gut ist, dass der Evangelische Kirchentag die AfD nicht einlädt.

• https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-mit-rechten-zu-reden-hat-grenzen-1.4159532

Faktencheck: Extremisten in der AfD?

AfD-Bayernchef Martin Sichert behauptete, seine Partei nehme keine Mitglieder auf, die zuvor in extremistischen Organisationen aktiv waren. Wir haben uns einige Kandidaten für die Wahl in Bayern angeschaut.

• https://www.br.de/nachrichten/bayern/faktencheck-extremisten-in-der-afd,R5cn0Bg

Fall für Verfassungsschutz? Ex-NPD-Kader unter falschem Namen in der AfD

Rechtsextreme Verbindungen einzelner AfD-Mitglieder spalten die AfD und heizen zugleich die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. MZ-Recherchen ergeben nun: Im Saalekreis wurde 2017 ein Ex-Mitglied der rechtsextremen NPD unter abgewandeltem Namen in die AfD eingeschleust. Mit den gefälschten Dokumenten sollte offenbar die extremistische Vergangenheit des Mannes verschleiert werden, etwa bei Suchen im Internet. In der AfD herrscht ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der NPD und ihrer Jugendorganisation JN.

• https://www.mz-web.de/saalekreis/fall-fuer-verfassungsschutz--ex-npd-kader-unter-falschem-namen-in-der-afd-31399650

Juden protestieren gegen jüdische Vereinigung in der AfD

In Wiesbaden hat sich eine Bundesvereinigung der Juden in der AfD gegründet. Mehr als 40 jüdische Organisationen warnen derweil vor der Partei, in Frankfurt demonstrierten 250 Menschen gegen die "JAfD".

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/juden-protestieren-gegen-juedische-vereinigung-in-der-afd-a-1232001.html

"Gauland nimmt Rechtsradikale bewusst mit“

Olaf Sundermeyer hat Alexander Gaulands politische Laufbahn begleitet und eine Biografie des AfD-Politikers verfasst. Im Interview mit der FR spricht er über Provokationen Gaulands und dessen Selbstradikalisierung.

• http://www.fr.de/politik/afd-politiker-alexander-gauland-gauland-nimmt-rechtsradikale-bewusst-mit-a-1595489

Miteinander wehrt sich gegen AfD

Der Verein "Miteinander" aus Sachsen-Anhalt nimmt zu AfD-Anschuldigungen Stellung. Extremismus werde nicht unterstützt.

• https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/streit-miteinander-wehrt-sich-gegen-afd

Eine kleine Exkursion durch das AfD-Wahlprogramm

empfohlen von eine exkursion durch das afd wahlprogramm fullWenn die Parteiführung einer Partei lauthals bekannt gibt, das „System“ überwinden zu wollen, sollte man genauer hinsehen. Denn was damit gemeint wird, beschränkt sich möglicherweise nicht nur auf die Abwahl einer kritisierten Kanzlerin, sondern auch auf ein gewünschtes Beenden des aktuellen politischen Systems. Und hierzu zählen nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien… – potentielle WählerInnen sollten sich spätestens jetzt Gedanken machen, was eine solche neue Ordnung, ganz ohne Verfassungsschutz, mit sich bringen würde. Erinnert das Ganze doch sehr an vergangene Zeiten.

• https://www.regensburger-nachrichten.de/news/85877-empfohlen-von-eine-exkursion-durch-das-afd-wahlprogramm

Hartmann stellt klar: Keine Kooperation mit der AfD

Christian Hartmann (44) hat sofort nach seinem Amtsantritt als sächsischer CDU-Fraktionschef bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im LVZ-Interview stellt er einiges zur AfD klar, blickt kritisch nach Berlin und erklärt auch, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet hat.

• http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Hartmann-stellt-klar-Keine-Konsequenzen-mit-der-AfD

Rechtsextremisten verlieren Prozess nach Rauswurf während Ratssitzung in Dortmund

Die Ratsgruppe NPD/Die Rechte wollte einen Rauswurf bei einer Ratssitzung in Dortmund vor Gericht als rechtswidrig einstufen lassen. Das ist gescheitert.

• https://www.ruhrnachrichten.de/Nachrichten/Dortmund/Rechtsextremisten-verlieren-Prozess-nach-Rauswurf-waehrend-Ratssitzung-in-Dortmund-1334924.html

Neonazi-Aussteiger packt aus: So tickt die rechtsextreme Szene im Ruhrpott

Manuel* ist 13 Jahre alt, als er das erste Mal mit Rechtsextremen in Kontakt kommt. Damals besucht er mit einem Schulfreund Bundesligaspiele eines Ruhrpott-Vereins. Welcher, das will er nicht sagen. Denn Manuel (37) ist Neonazi-Aussteiger. Er ist ein stiller Aussteiger, der sich langsam von der Szene distanziert und so nach 15 Jahren den Absprung geschafft hat. Die einstigen Kollegen wissen nicht, dass er nicht mehr dazugehört.

• https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/neonazi-aussteiger-rechtsextreme-szene-ruhrgebiet-dortmund-essen-duisburg-id215421723.html

Experte über mutmaßliche Rechtsterroristen von Chemnitz: "Es gibt nicht nur die eine Gruppe"

Warum Gruppen wie die "Revolution Chemnitz" so gefährlich sind.

• https://www.bento.de/today/rechtsterrorismus-wie-sich-die-terrorgruppe-revolution-chemnitz-organisiert-hat-a-0d6d259f-d9bf-490e-bc4d-91997f86aeb0

Wer steckt hinter der mutmaßlichen Terrorzelle "Revolution Chemnitz"?

Acht Männer sollen der Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" angehören. Die meisten bewegen sich seit Jahren in der Neonazi-Szene. Einige waren der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannt. Allen voran Tom W..

• http://www.spiegel.de/plus/revolution-chemnitz-wer-steckt-hinter-der-mutmasslichen-terrorzelle-a-00000000-0002-0001-0000-000159786766

War "Sturm 34" Vorläufer von "Revolution Chemnitz"?

Nach Bekanntwerden der Pläne von "Revolution Chemnitz" dringen weitere Details an die Öffentlichkeit: So war die Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wohl ein Vorläufer der Gruppe.

• https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ist-sturm-34-vorlaeuferorganisation-von-revolution-chemnitz-100.html

Terror von rechts – Gefahr erkannt?

Nach dem „NSU“, nach der „Gruppe Freital“: Acht Männer sollen eine Terrorgruppe namens „Revolution Chemnitz“ gebildet haben – so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Haben die Behörden diesmal rechtzeitig reagiert? Wie groß ist die Gefahr von rechts?

• https://www.deutschlandfunkkultur.de/sachsen-terror-von-rechts-gefahr-erkannt.1083.de.html?dram:article_id=429796

Köthen – einen Monat danach: „Es gibt sehr viele Menschen, die sind unzufrieden“

Seit am 9. September in Köthen Markus B. starb, weil er einen Streit unter afghanischen Asylbewerbern schlichten wollte, kommt die Stadt in Sachsen-Anhalt nicht zur Ruhe. Rechtsradikale demonstrieren, Bürger organisieren Gegendemos. Einige Köthener kämpfen um den Ruf der Stadt, der Pfarrer hat eine Erklärung.

• https://www.deutschlandfunk.de/koethen-einen-monat-danach-es-gibt-sehr-viele-menschen-die.1773.de.html?dram:article_id=429929

Wenn Rechtsextreme ihre "Gegner"öffentlich machen

Am 3. Oktober zieht eine rechte Demonstration mit mehr als 1.000 Teilnehmern durch Berlin. Ein rbb-Reporter beobachtet, dass vor einem bestimmten Haus gerufen wird, dieses solle man sich merken. Denn dort wohne angeblich eine politische "Gegnerin". Kein Einzelfall - immer wieder machen Rechtsextreme private Adressen und Fotos öffentlich. Bernd Schlömer, FDP-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus, sagt: "Die AfD versucht über das Instrument der Bloßstellung politische Agenda zu betreiben. Das widerspricht unserem Prinzip einer vielfältigen, weltoffenen Stadt, in der wir in Berlin leben wollen."

• https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201810/08/276592.html

Was ist die Bibliothek des Konservatismus?

"Nach innen verdichten, nach außen öffnen", das sind die Ziele der »Bibliothek des Konservatismus« (BdK), sagte Bibliotheksleiter Wolfgang Fenske. Dem ersten Ziel dient unter anderem der Informationsbrief "Agenda". Jede Ausgabe folgt demselben Aufbau und hat acht Seiten. Das Editorial, immer geschrieben von Fenske, ist fast der einzige Text, bei dem ein Autor genannt wird. In der ersten Ausgabe ging Fenske der Frage nach, was konservativ sei. Für die Beantwortung zog er Arthur Moeller van den Bruck heran: "Konservativ ist, Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt." Liest sich das zunächst unspektakulär, lässt der Absender aufhorchen. Van den Bruck wirkte als Jungkonservativer in der Weimarer Republik und gilt als ein Vordenker der "Neuen Rechten". Damit ist die politische Ausrichtung klar. Die 2012 gegründete Bibliothek wird von der "Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung" (FKBF) in Berlin betrieben. Vorsitzender ist Dieter Stein, Chef der neu-rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF).

• https://www.der-rechte-rand.de/archive/3714/bibliothek-konservatismus/

"Mia ned“: Künstler mit Herz engagieren sich gegen den Rechtsruck

Klare Worte gegen Hetze und Fremdenfeindlichkeit findet ein Musikvideo, das gerade im Internet für Furore sorgt. Dahinter stehen gut 200 „Künstler mit Herz“ , die vor der Landtagswahl für Toleranz und Offenheit werben.

• https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/harald-helfrich-aus-garmisch-partenkirchen-startet-kuenstler-mit-herz-lied-mia-ned-gegen-rechtsruck-10306523.html

Ein Streifzug durch die Medien der christlichen Rechten

Sie haben unverfängliche Namen wie "ideaSpektrum", "LebensForum" oder "Die Tagespost". Doch was wie Lifestylemagazin und Lokalpresse klingt, sind christlich-fundamentalistische Blätter, die Antifeminismus und Rechtskonservatismus propagieren.

• https://www.der-rechte-rand.de/archive/3711/christlich-rechte-medien/

Geplantes Rechtsrock-Festival wird zum Fiasko

Es sollte die Wiedergutmachung für das geplatzte Neonazi-Festival in Mattstedt sein, doch für die rechtsextreme Szene endete es in einem Debakel. Nur ein Bruchteil der erwarteten Teilnehmer machte sich am Wochenende auf den Weg nach Apolda – und aufgrund von Ausschreitungen gegenüber der Polizei wurde die Rechtsrock-Veranstaltung nach kurzer Zeit aufgelöst.

• https://www.endstation-rechts.de/news/geplantes-rechtsrock-festival-wird-zum-fiasko.html
• https://www.wn.de/Welt/Politik/3501462-Neonazis-beim-Rockkonzert-Rechte-greifen-Polizisten-in-Apolda-mit-Steinen-an
• https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Apolda-wehrt-sich-gegen-Rechtsradikale-2003469367
• https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Rechtsstaat-ohne-Kompromiss-Polizei-von-Politikern-gelobt-900055303

"Verdammte Verpflichtung": Hertha BSC-Geschäftsführer Preetz fordert Haltung gegen Rassismus

Geschäftsführer Michael Preetz von Hertha BSC hat mit deutlichen Worten erneut eine gesellschaftliche Positionierung von Fußball-Clubs gegen Rassismus gefordert. „Ich finde, dass wir die verdammte Verpflichtung haben, aufzustehen und mindestens - wenn wir uns nicht politisch artikulieren wollen - Haltung zeigen können“, sagte Preetz im ZDF-„Sportstudio“ in der Nacht zu Sonntag. „Und das müssen wir in einer Zeit, in der jeder spürt, dass es nicht in die richtige Richtung geht“, erklärte er weiter und nannte das „Stichwort Rechtsruck“.

• https://www.berliner-zeitung.de/sport/hertha-bsc/-verdammte-verpflichtung--preetz-fordert-haltung-gegen-rassismus-31402930

Chemnitz: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf persisches Restaurant "Safran" +++ Aschersleben: Frau schlägt zwei Syrern ins Gesicht +++ Berlin: Kinder in Berlin-Marzahn beleidigt und bedroht +++ Gotha: Rechtsextreme schänden jüdischen Gedenkstein +++ Bahnhof in Böblingen: 30-Jähriger brüllt rechte Parolen +++ Amberg: Kemeter-Tafel verunstaltet +++ Gera: Ermittlungen zu Hakenkreuz +++ Neonazis kippen Speisereste des Rechtsrock-Konzerts vor Haus des Bürgermeisters von Magdala +++ Apolda: Ermittlungen nach abgebrochenem Rechtsrock-Konzert +++ Präsidentschaftswahl in Brasilien: Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt erste Runde deutlich +++ Frankfurter Buchmesse: Wie rechte Verlage sich zu Opfern stilisieren +++ "Juden in der AfD": Absolution für Antisemiten +++ Zentrum für Antisemitismusforschung: Dubiose Zusammenarbeit +++ Ängstlich und autoritär: So ticken AfD-Wähler in Brandenburg +++ Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden +++ Sachsen: Der CDU-Fraktionschef und die AfD +++ Ostritz: „Wenn ihr kommt, sorgen wir dafür, dass ihr weniger werdet“ +++ Heftige Kritik an Lehrer-Überwachungsplänen der sächsischen AfD +++ Rassismus zieht an deutschen Grundschulen ein +++ Identitären-Logo: Fahrradfibel zurückgerufen +++ "Judas Watch": MV-Politiker und Feine Sahne als "Rassen-Verräter" gelistet +++ AfD in Bayern: "Wir sind die ganz Bösen" +++ Faktencheck vor der Bayernwahl: Extremisten in der AfD? +++ Was ist los in Schwarzenberg?

Chemnitz: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf persisches Restaurant "Safran"

Mit dem Inventar seines eigenen Restaurants ist ein 52-Jähriger am Sonntagabend gegen 22.30 Uhr beworfen worden.

• http://www.freiepresse.de/chemnitz/staatsschutz-ermittelt-nach-angriff-auf-persisches-restaurant-safran-artikel10331885
• http://www.sz-online.de/sachsen/persisches-restaurant-in-chemnitz-ueberfallen-4028016.html

Aschersleben: Frau schlägt zwei Syrern ins Gesicht

In Aschersleben kam es zu einem gewaltsamen Übergriff auf zwei 19-jährige Männer. 

• http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/bestehornpark-frau-schlaegt-zwei-syrern-ins-gesicht

Berlin: Kinder in Berlin-Marzahn beleidigt und bedroht

Gestern Nachmittag kam es zu einer Beleidigung und einer Bedrohung in Marzahn. Zeugenaussagen zufolge saß ein 45-Jähriger gegen 17.30 Uhr auf einer Bank eines Spielplatzes im Belziger Ring und soll mehrere Familien, die sich dort befanden und miteinander auf Russisch unterhielten, fremdenfeindlich beschimpft haben. Darüber hinaus beobachtete er zwei sieben und acht Jahre alte, spielende Jungen. Diese soll er mit einer Geste bedroht und auch anschließend auf sexueller Grundlage beleidigt haben. 

• https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Kinder-in-Berlin-Marzahn-beleidigt-und-bedroht--133703.html

Gotha: Rechtsextreme schänden jüdischen Gedenkstein

Rechtsextreme haben in Gotha einen Gedenkstein für eine ehemalige Synagoge geschändet. Die Polizei hat vier Tatverdächtige festgenommen. Sie trugen einen Elektroschocker bei sich.

• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gotha-rechtsextreme-schaenden-gedenkstein-fuer-ehemalige-synagoge-a-1232175.html

Bahnhof in Böblingen: 30-Jähriger brüllt rechte Parolen

Mit einem äußerst aggressiven 30-Jährigen hatte es die Polizei am Sonntag um Mitternacht zu tun. Ein Passant hatte die Beamten am Böblinger Bahnhof darauf aufmerksam gemacht, dass es zwischen dem 30-Jährigen und anderen Fahrgästen zuvor in der S-Bahn zu Pöbeleien und einer Schlägerei gekommen war. In Böblingen war der alkoholisierte 30-Jährige dann aus dem Zug ausgestiegen.

Als die Polizisten ihn daraufhin kontrollieren wollten, rief er ihnen rechtsextreme Parolen entgegen und hetzte gegen Ausländer und die Polizei.

• http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.bahnhof-boeblingen-30-jaehriger-bruellt-rechte-parolen.64d5f716-0ebb-462a-a4dd-f95064a1933a.html

Amberg: Kemeter-Tafel verunstaltet

Erst vor ein paar Wochen hat die Amberger SPD die Gedenktafel für Franz Xaver Kemeter enthüllt. Jetzt haben Unbekannte das Schild mit einem Nazi-Aufkleber verunstaltet.

https://www.onetz.de/oberpfalz/amberg/kemeter-tafel-verunstaltet-id2514846.html

Gera: Ermittlungen zu Hakenkreuz

Im Zusammenhang mit den rechtsextremen Schmierereien am Elster Forum in der Johannisstraße ermittelt die Kripo Gera zu weiteren ähnlichen Sachbeschädigungen in der Kleinen Kirchstraße. zum Artikel

• https://gera.otz.de/web/gera/startseite/detail/-/specific/Ermittlungen-zu-Hakenkreuz-789905748

Neonazis kippen Speisereste des Rechtsrock-Konzerts vor Haus des Bürgermeisters von Magdala

Nachdem das geplante Neonazi-Konzert am Wochenende in Magdala verboten wurde, haben offenbar enttäuschte Teilnehmer Essensreste vor dem Haus des Bürgermeisters abgeladen.

• http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Neonazis-kippen-Speisereste-des-Rechtsrock-Konzerts-vor-Haus-des-Buergermeisters-1284401818

Apolda: Ermittlungen nach abgebrochenem Rechtsrock-Konzert

Acht Polizisten sind am Wochenende bei Ausschreitungen während eines Konzerts in Apolda verletzt worden. 700 Rechte hatten sich dort auf dem Marktplatz versammelt, mehrere Tausend waren erwartet worden.

• http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/apolda-weimarer-land/ausschreitungen-rechtsrock-straftaten-statistik-100.html
• Vgl. BTN: http://www.belltower.news/artikel/rechtsrock-festival-apoldal-14332

Videoauswertung zu Flaschenwürfen: 71 Anzeigen gegen Neonazis in Apolda

• http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Videoauswertung-zu-Flaschenwuerfen-71-Anzeigen-gegen-Neonazis-in-Apolda-1628840598
• http://apolda.thueringer-allgemeine.de/web/apolda/startseite/detail/-/specific/Abbruch-des-Hasskonzerts-ist-eine-Schlappe-fuer-Rechtsextreme-aber-es-bleiben-e-907694499

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt erste Runde deutlich

Es ist eine der wichtigsten Wahlen in Brasilien seit Jahrzehnten: In der ersten Runde hat der rechte Kandidat Jair Bolsonaro gewonnen. Im Kampf um das Präsidentenamt muss er gegen den Linken Fernando Haddad in die Stichwahl.

• http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-jair-bolsonaro-liegt-laut-hochrechnungen-vor-fernando-haddad-a-1232033.html

Frankfurter Buchmesse: Wie rechte Verlage sich zu Opfern stilisieren

Die Frankfurter Buchmesse verbannt rechte Verlage an den Rand, um ihnen Aufmerksamkeit zu entziehen. Die Verlage jammern. Zu Recht? 

• http://www.tagesspiegel.de/kultur/frankfurter-buchmesse-wie-rechte-verlage-sich-zu-opfern-stilisieren/23158066.html
• http://www.der-rechte-rand.de/archive/3730/buchmesse-frakfurt-2018/

"Juden in der AfD": Absolution für Antisemiten

In Wiesbaden hat sich der Interessensverband „Juden in der AfD“ gegründet. Ein „Glücksfall“, findet die Parteiführung, die ihn als Argument gegen Kritik nutzen will. Doch ein wichtiges Dokument hält die neue Gruppierung geheim.

• http://www.welt.de/politik/deutschland/article181798440/Neue-Gruppierung-Juden-in-der-AfD-Partei-spricht-von-historischer-Bedeutung.html

Menschen jüdischen Glaubens haben eine eigene Vereinigung in der AfD gegründet. Sie sind nicht viel mehr als nützliche Idioten.

• http://www.taz.de/!5538181/
• http://www.welt.de/politik/deutschland/article181808082/Juden-in-der-AfD-AfD-Politiker-sprechen-von-zionistischer-Lobbyorganisation.html
• http://www.neues-deutschland.de/artikel/1102780.kein-koscher-stempel-fuer-antisemiten.html
• Vgl. BTN: http://www.belltower.news/artikel/wie-findet-eigentlich-afd-antisemit-wolfgang-gedeon-juden-der-afd-14334

Zentrum für Antisemitismusforschung: Dubiose Zusammenarbeit

Das Institut der TU Berlin kooperiert mit einer Londoner Organisation, die den israelfeindlichen Al-Quds-Tag organisiert. Kritik kommt von Volker Beck.

• http://www.taz.de/!5542019/

Ängstlich und autoritär: So ticken AfD-Wähler in Brandenburg

Wer wählt die AfD, die gerne behauptet, Volkes Wille zu repräsentieren? Eine Analyse zeigt: Die politischen Einstellungen der AfD-Anhänger unterscheiden sich teils erheblich von denen der übrigen Brandenburger.

• http://www.maz-online.de/Brandenburg/Aengstlich-und-pessimistisch-So-denken-AfD-Waehler-in-Brandenburg

Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden

PEGIDA war nie eine harmlose Versammlung. Frühzeitig fielen diverse Teilnehmer dieser speziellen Dresdner Veranstaltung dadurch auf, dass sie pöbelten, verfassungsfeindliche Kennzeichen zeigten, fragwürdige Parolen hochhielten oder auch mal am Rand der Demo gewalttätig wurden. Eine Kleine Anfrage des Dresdner Landtagsabgeordneten der Linkspartei André Schollbach hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf.

• https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/10/Fast-200-Ermittlungsverfahren-gegen-Teilnehmer-und-Redner-von-PEGIDA-Versammlungen-in-Dresden-236982

Sachsen: Der CDU-Fraktionschef und die AfD

Christian Hartmann will zwar nach der Wahl 2019 nicht mit der AfD zusammenarbeiten - schließt aber ein Bündnis mit dem neuen "Hauptgegner" nach wie vor nicht ausdrücklich aus. Warum?

• http://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/der-cdu-fraktionschef-und-die-afd-artikel10332000

vgl.: „Will die AfD mit uns regieren, muss sie sich ändern“

• http://www.sz-online.de/nachrichten/will-die-afd-mit-uns-regieren-muss-sie-sich-aendern-4027930.html

Ostritz: „Wenn ihr kommt, sorgen wir dafür, dass ihr weniger werdet“

Im sächsischen Ostritz werden am 13. Oktober über 500 Neonazis und Rechtsextremisten zum „Kampf der Nibelungen“ erwartet. Mit einem Friedenslauf will die Stadt dagegen ein Zeichen für Demokratie setzen.

• http://www.sz-online.de/sachsen/wenn-ihr-kommt-sorgen-wir-dafuer-dass-ihr-weniger-werdet-4028551.html

Heftige Kritik an Lehrer-Überwachungsplänen der sächsischen AfD

Wenn sich Lehrer kritisch über die AfD oder deren Funktionäre äußern, sollen sie sich dafür bald vor der Schulbehörde verantworten müssen. Das zumindest plant die Landtagsfraktion – und stößt bei Politikern und Gewerkschaften auf heftige Kritik.

• http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Heftige-Kritik-an-Lehrer-Ueberwachungsplaenen-der-saechsischen-AfD
• http://www.mdr.de/sachsen/politik/afd-sachsen-lehrerportal-100.html

Rassismus zieht an deutschen Grundschulen ein

Immer häufiger sagen Grundschulkinder, sie wollen nicht mehr mit Klassenkameraden spielen, weil sie eine andere Hautfarbe haben. Oft wiederholen sie, was sie von ihren Eltern aufgeschnappt haben. Lehrer und Träger sind besorgt.

• http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Rassismus-zieht-an-deutschen-Grundschulen-ein-article3956947.html

Identitären-Logo: Fahrradfibel zurückgerufen

Die Schulämter in Mecklenburg-Vorpommern haben rund 14.000 Exemplare der neuesten Auflage einer Fahrradfibel für den Unterricht zurückgerufen.

• http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Identitaeren-Logo-Fahrradfibel-zurueckgerufen,fahrradfibel100.html

"Judas Watch": MV-Politiker und Feine Sahne als "Rassen-Verräter" gelistet

„Judas Watch” veröffentlicht Namen von Menschen, die angeblich die „weiße Rasse” verraten. Auch bekannte Namen aus Mecklenburg-Vorpommern sind bei dem dubiosen Webportal zu finden.

• http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/mv-politiker-und-feine-sahne-als-rassen-verraeter-gelistet-0833380810.html

Spoiler: Wir stehen auch drin.

AfD in Bayern: "Wir sind die ganz Bösen"

Die Münchner AfD pflegt an ihren Wahlkampfständen ironisch die Außenseiterrolle, radikal wollen die Kandidaten dort nicht auftreten. Im Internet dagegen macht die Partei kräftig Stimmung und bedient immer unverhohlener das rechte Spektrum.

• http://www.sueddeutsche.de/muenchen/vor-der-landtagswahl-wir-sind-die-ganz-boesen-1.4161522

Faktencheck vor der Bayernwahl: Extremisten in der AfD?

AfD-Landeschef Martin Sichert behauptete, seine Partei nehme keine Mitglieder auf, die zuvor in extremistischen Organisationen aktiv waren. Wir haben uns einige Kandidaten für die Wahl in Bayern angeschaut.

• https://www.br.de/nachrichten/bayern/faktencheck-extremisten-in-der-afd,R5cn0Bg

Was ist los in Schwarzenberg?

Eines Tages hing in der Kleinstadt im Erzgebirge eine schwarze Puppe von einer Brücke. Um ihren Hals: Eine Schlinge. Wer war das?

• https://www.zeit.de/2018/41/rechtsextremismus-puppe-rassismus-schwarzenberg-erzgebirge

Schönau: Attacke auf jugendliche Sorben +++ Rostock: Rechtsextreme Parolen gerufen +++ Barntruper Innenstadt mit rechten Parolen und Hakenkreuzen beschmiert +++ Entwaffnung von "Reichsbürgern" stockt...

Schönau: Attacke auf jugendliche Sorben

Vor vier Jahren machte eine Reihe von Angriffen auf sorbische Jugendliche Schlagzeilen. Die Täter wurden in der rechtsextremen Szene vermutet. Am Wochenende kam es wieder zu einer antisorbischen Attacke. Sachsens Linke kritisiert den Umgang der Polizei mit diesen Fällen. Auf einer Tanzveranstaltung am Wochenende in Schönau in der Oberlausitz ist es zu Angriffen auf sorbische Jugendliche  gekommen. Laut sorbischen Augenzeugen hat es sich um Rechtsextreme aus Bautzen gehandelt. Der sächsische Linken-Politiker Heiko Kosel fordert Aufklärung. Die antisorbischen Provokationen und Angriffe sind nach Aussagen von Augenzeugen sowohl in der Gaststätte von Schönau als auch auf dem Parkplatz davor geschehen. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens zwei Personen leicht verletzt.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/attacke-sorben-100.html

Rostock: Rechtsextreme Parolen gerufen

Eine Gruppe von zehn Menschen hat Dienstagabendes in der Warnowallee in Rostock laut Rechtsrock gehört und außerdem mehrfach verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Die Polizei habe daraufhin die Personalien der Beteiligten aufgenommen, teilten die Beamten am Mittwoch mit. Auf den Vorfall seien sie aufmerksam geworden, weil sich Anwohner beschwert hätten.

https://www.svz.de/21289397

https://www.rtl.de/cms/zehnkoepfige-gruppe-ruft-rechtsradikale-parolen-in-rostock-4233862.html

Barntruper Innenstadt mit rechten Parolen und Hakenkreuzen beschmiert

Wieder haben Sprayer die Barntruper Innenstadt mit fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Parolen beschmiert. Mehr als 40 Fälle "mit eindeutig rechtsmotiviertem Hintergrund" sind bei der Polizei gemeldet worden. Darunter beschmierte Autos, Hauswände und Geschäfte. Auch der Staatschutz aus Bielefeld ist eingeschaltet. Die Polizei sucht Zeugen. Die Schmierereien mit rechtsradikalen Symbolen sollen in der Nacht zu Dienstag angesprüht worden sein, teilt die Polizei Bielefeld in einer Pressemitteilung mit. Gegen 2.25 Uhr hatte ein Zeitungsausträger an verschiedenen Hausfassaden und Autos in der Barntruper Innenstadt die Graffiti entdeckt. 

https://www.lz.de/lippe/barntrup/22265510_Sprayer-bespruehen-Barntruper-Innenstadt-mit-rechten-Parolen-und-Hakenkreuzen.html

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22265700_Bielefelder-Staatsschutz-ermittelt-wegen-Dutzender-Nazi-Schmierereien-in-Lippe.html

Entwaffnung von "Reichsbürgern" stockt

Die Entwaffnung von Reichsbürgern, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und "SZ" dürfen noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen.

https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-187.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/exklusiv-hunderte-reichsbuerger-besitzen-schusswaffen-1.4163330

Pforzheim: Waffennarr hofft vergebens auf Bewährung – 20 Beamte sichern Prozess

Bei der Verhandlung in erster Instanz hatten acht Beamte den Angeklagten niederringen und mit Handschellen sowie mit Fußfesseln fixieren müssen. Kein Wunder also, dass das Gericht am Dienstag im Berufungsprozess auf Nummer sicher ging. 20 Beamte der Justiz und der Bereitschaftspolizei nahmen vor Saal I des Amtsgerichtsgebäudes Einlasskontrollen vor und beobachteten den 45-Jährigen während der gesamten, fast siebenstündigen Verhandlung mit Argusaugen.

https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Waffennarr-hofft-vergebens-auf-Bewaehrung-20-Beamte-sichern-Prozess-_arid,1255855.html

Nach AfD-Gegendemo: Bundestag will Immunität von Ströbele-Nachfolgerin Bayram aufheben

Hunderte Gegendemonstranten blockierten im Februar den rechtspopulistischen "Frauenmarsch" in Berlin. Darunter: die Grünen-Politikerin Canan Bayram. Nun will die Staatsanwaltschaft ermitteln.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/canan-bayram-bundestag-will-immunitaet-von-stroebele-nachfolgerin-aufheben-a-1232413.html

Gegen Rechtsrock-Konzerte: Zentrale Versammlungsbehörde für Thüringen wird geprüft

Ein zentrale Versammlungsbehörde würde dann über alle Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe in Thüringen entscheiden.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Gegen-Rechtsrock-Konzerte-Zentrale-Versammlungsbehoerde-fuer-Thueringen-wird-ge-1791689136

"Er ist Amerikaner": Le Pen distanziert sich von Steve Bannon

US-Rechtspopulist Steve Bannon will im Vorfeld der EU-Wahlen eine neue rechte Bewegung in Europa etablieren. Das gefällt Marine Le Pen nicht.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5509838/Er-ist-Amerikaner_Le-Pen-distanziert-sich-von-Steve-Bannon

Dresden: Mit dem Grundgesetz gegen Pegida

Pegida-Gegner haben am Montagabend etwa ein Dutzend Grundgesetz-Bücher auf die Seestraße gestellt. Damit protestierten sie gegen den Aufmarsch der „Patriotischen Europäer“, der an diesem Abend vom Dr.-Külz-Ring kommend über die Seestraße zum Altmarkt führte. Wolfgang Taufkirch, der die Pegida-Kundgebungen leitet, nahm eine Handvoll Grundgesetze mit und zitierte später daraus. Ein Ordner der fremdenfeindlichen Organisation packte den Rest der Bücher und warf ihn zur Seite.

https://www.sz-online.de/nachrichten/mit-dem-grundgesetz-gegen-pegida-4029056.html

Vier Jahre Anti-Islam-Bewegung: Umstrittener Schulterschluss - CDU will gegen Pegida demonstrieren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zum Protest gegen Pegida. Doch bei der Abschlusskundgebung soll er nicht reden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/vier-jahre-anti-islam-bewegung-umstrittener-schulterschluss-cdu-will-gegen-pegida-demonstrieren/23161026.html

Prozess um Brandanschlag von Nauen wird neu aufgerollt

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) wird von Mittwoch an, vor dem Landgericht Potsdam neu aufgerollt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Urteile gegen die beiden Angeklagten, darunter der frühere NPD-Politiker Maik Schneider, aufgehoben. Grund dafür war unter anderem die Bemerkung eines Schöffen, der Schneiders Äußerungen zu der Brandstiftung als „Quatsch“ bezeichnet hatte. Das Gericht habe daraufhin einen Befangenheitsantrag von Schneider gegen den Schöffen zu Unrecht abgelehnt, entschied der BGH.

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1685363/

Bambert: Prozess gegen mutmaßliche Rechtsextreme beginnt

Sie sollen mit Straftaten gegen eine Asylbewerberunterkunft gedroht und Sprengstoffdelikte begangen haben: Heute beginnt vor dem Landgericht Bamberg der Prozess gegen vier Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Angeklagt sind drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 24 und 39 Jahren. Der Prozess hat nach den jüngsten Ereignissen in Sachsen eine besondere Brisanz: Vergangene Woche Montag wurden in Sachsen und Bayern sieben mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz» festgenommen. Sie sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Den Angeklagten in Bamberg wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich als Mitglieder der Sektion Bayern-Franken der verbotenen rechtsextremen Vereinigung «Weiße Wölfe Terrorcrew» radikalisiert zu haben. Ihr Ziel sei es gewesen, politisch linke Menschen und Gruppierungen sowie Ausländer zu bekämpfen. 

https://www.welt.de/regionales/bayern/article181825142/Prozess-gegen-mutmassliche-Rechtsextreme-beginnt.html

Die studierte Rechte: Über den Einfluss von radikalen Rechten mit Universitätsabschluss in Leipzig und Halle

Wer in letzter Zeit die Medien verfolgt hat, verfügt über ein klares Bild des typischen Rechtsradikalen: Stiernackig, brüllend und mit Fischerhut in Deutschlandfarben. Der pressefeindliche #Hutbürger und die mehreren tausend gewaltbereiten Rechtsextreme, die Ende August in Chemnitz ausländisch aussehende Bürger durch die Straßen jagten, tragen zu diesem Bild bei. Doch im Windschatten von Pegida und den Chemnitzer Ausschreitungen sind neurechte Akademiker auf dem Vormarsch, die intellektuell auftreten und zunehmend im Umfeld von Universitäten, Verlagen und Thinktanks agieren. Ein Blick auf die Situation in Leipzig und Umgebung zeigt, dass der Einfluss universitär geschulter Rechter nicht zu unterschätzen ist.

https://kreuzer-leipzig.de/2018/10/09/die-studierte-rechte/

Mecklenburg-Vorpommern: Szene-Vernetzungen im Nordosten

Die Zahl der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist leicht angestiegen, knapp die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert  – zu beobachten ist zunehmend der Aufbau eigener Wirtschaftsstrukturen insbesondere aus NPD-Kreisen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/szene-vernetzungen-im-nordosten

Politiker fordern Verbot des Wolfsgrußes

Österreich will das Zeichen türkischer Ultranationalisten verbieten, Politiker der CDU und Linken fordern das auch für Deutschland. Der Gruß sei menschenverachtend.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/graue-woelfe-wolfsgruss-cdu-verbot-forderung-faschismus

Rechtspopulismus: Mythos Haider

Der fesche Volksverführer aus Kärnten hat vorgemacht, wie man mit Aggressivität und Hemmungslosigkeit Aufmerksamkeit erregt. Zehn Jahre nach seinem Tod sind die Rechten in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulisten-mythos-haider-1.4162414

Chris Tall: Rechtsradikale feiern Comedian - doch der weicht von seinem Kurs nicht ab

"Darf er das?" Mit dieser Frage begann vor einigen Jahren die erfolgreiche Karriere von Comedian Chris Tall. Der Nachwuchsstar macht über alle Personengruppen Witze, zum Beispiel über Rollstuhlfahrer oder über dunkelhäutige Menschen. Doch dafür bekommt Chris Tall auch Applaus von unerwünschter Seite. Rechtsradikale instrumentalisieren den Komiker für ihre Zwecke. Ändern will er sein Programm deswegen aber trotzdem nicht. 

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/chris-tall-rechtsradikale-feiern-comedian-doch-der-weicht-von-seinem-kurs-nicht-ab_id_9728118.html

Zentralmelderegister.de: Rechte Lehrer werden doch nicht verpetzt

Auf einem Online-Portal konnten Lehrer scheinbar für rechte Äußerungen denunziert werden. Doch die Seite ist wohl ein Fake.
Das Portal Zentralmelderegister.de sorgt seit dem Wochenende für Aufregung im Netz. Auf der Seite können Nutzer angeblich die Daten von Lehrern veröffentlichen, die sich rechtsradikal oder rechtspopulistisch geäußert haben. Mit einem Online-Formular könne man „Lehrkräfte schnell und sicher melden“, heißt es auf der Website. Nun hat sich herausgestellt: Die Seite ist wohl ein Fake. Das berichtet BuzzFeed mit Hinweis auf einen Facebook-Post der „Stay Behind Foundation.“ Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Aktivisten, die nach eigenen Angaben mit Sorge beobachtet, dass hierzulande immer öfter politische Gegner und Andersdenkende persönlich angegriffen und denunziert würden.

https://www.swp.de/digitales/fake_-rechte-lehrer-werden-doch-nicht-verpetzt-28083652.html

„Nazi zu werden war eine Form des Aufbegehrens“

Von 2005 bis 2011 gehörte Christian Weißgerber der rechten Szene in Thüringen an. Heute blickt er mit Schrecken auf die damalige Zeit und klärt als Bildungsreferent über die rechte Szene auf.

https://www.endstation-rechts.de/news/nazi-zu-werden-war-eine-form-des-aufbegehrens.html

„Jeder Besuch ist eine kleine Demonstration für die offene Gesellschaft“

Rassist*innen nicht das Feld überlassen, sondern intervenieren, informieren und streiten: Darum geht es der Initiative Moment mal! Aktion für eine offene Gesellschaft. Das von der Amadeu Antonio Stiftung geförderte Projekt will rassistischer Stimmungsmache in der Gesellschaft mit Aufklärung begegnen.

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2018/jeder-besuch-ist-eine-kleine-demonstration-fuer-die-offene-gesellschaft/

Tolerantia Award für Homophobie-Jäger

Jedes Jahr werden die europäischen Tolerantia Awards verliehen, sie sind ein Gemeinschaftspreis von MANEO (Deutschland), SOS homophobie (Frankreich), Lambda Warszawa (Polen), The Rainbow Project (Nordirland) und Pink Cross (Schweiz). Geehrt wird der Einsatz gegen Homophobie!Der deutsche Preisträger des letzten Jahres war der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas, nun hat es Berlins schwulen Lieblingsblogger Johannes Kram erwischt. 

Einem breiteren Publikum bekannt wurde Johannes Kram durch seinen im Frühjahr 2018 im Querverlag erschienenen Bestseller „Ich hab ja nichts gegen Schwule, aber...“, in dem er die gesellschaftlich tief verwurzelte Homophobie aufdeckt und anklagt.

https://www.blu.fm/aktuell/community/tolerantia-award-johannes-kram/

Rumänien: Kein Platz für Homophobie in der Verfassung

Das Referendum über ein Verbot der Homo-Ehe in der rumänischen Verfassung ist gescheitert. Die Mehrheit der Wähler blieb klugerweise zu Hause. Und noch einer mehr wäre besser weggeblieben, meint Robert Schwartz.

https://www.dw.com/de/kommentar-kein-platz-f%C3%BCr-homophobie-in-der-verfassung/a-45796959