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Presseschau ... 15.03.2017

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+++ Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsextremen “Oldschool Society“ +++ Flüchtling in Bautzen bedroht: Sechs Monate Haft +++ Rechtsextreme Szene in Bayern: Razzia mit Waffenfunden bei "Bavaria Vikings" +++ Berlin-Friedrichsfelde: Betrunkener beleidigt 15-jährigen rassistisch +++

 

Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsextremen “Oldschool Society“

Das Oberlandesgericht München hat vier Mitglieder der rechtsextremen Oldschool Society zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Nach elfmonatiger Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet hatten. Ihr Ziel sollen Anschläge auf Flüchtlinge gewesen sein. Das Strafmaß blieb etwas unter der Forderung der Bundesanwaltschaft - die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert. Die längsten Haftstrafen bekamen die beiden Rädelsführer der Gruppe. Markus W. wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, Anreas H. zu viereinhalb Jahren Haft. Die einzige angeklagte Frau, Denise G., erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, der vierte Angeklagte Olaf O. drei Jahre Haft.

 

Flüchtling in Bautzen bedroht: Sechs Monate Haft

Das Amtsgericht Bautzen hat einen 29-jährigen Deutschen Robert S. wegen des unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Zeugenaussagen hatte der Angeklagte in der Nacht vom 1. auf 2. November 2016 einen in Bautzen lebenden Asylbewerber aus Libyen mit einer Schreckschusspistole vom Typ Walter P 22 bedroht. Bei der Tat soll der Schütze den Asylbewerber ausländerfeindlich beleidigt haben. Der Vorsitzende Richter erkannte für die Tat keinen rassistischen Hintergrund. Die rechtsextremen Aktivitäten des 29-Jährigen spielten im Verlauf der Verhandlung keine Rolle. Robert S. ist in der Bautzener Neonazi-Szene gut vernetzt. Am 3. März 2016 hatte Robert S. auf Facebook ein Video gepostet - zu sehen ein Busfahrer, zu hören ist die Ansage: "Alle Ausländer sofort einsteigen. Wir fahren nach Auschwitz. Alle einsteigen, alle Ausländer, wir fahren nach Auschwitz".

 

Rechtsextreme Szene in Bayern: Razzia mit Waffenfunden bei "Bavaria Vikings"

Die Münchner Staatsanwaltschaft ließ am Vormittag 21 Objekte im Bundesgebiet durchsuchen, 18 davon in Bayern. Wie das Innenministerium mitteilte, besteht bei der Gruppierung der Verdacht, dass sie Rechtsextremen nahesteht und sich möglicherweise zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen hat. Auch Verstöße gegen das Waffengesetz werden der Gruppe zur Last gelegt. Dabei geht es nach Auskunft der Staatsanwaltschaft nicht um Schusswaffen, sondern etwa um Schlagringe. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 20 Beschuldigte, davon 18 in Bayern und jeweils einer aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

 

Berlin-Friedrichsfelde: Betrunkener beleidigt 15-jährigen rassistisch

Ein Unbekannter hat am Montag Morgen einen 15-Jährigen im Berliner Stadtteil Friedrichsfelde rassistisch beleidigt haben. Der Jugendliche war auf der Straße unterwegs, als der alkoholisierte Fremde ihn ansprach und zu sich zog. Dabei soll er den Jungen mit beleidigt haben. Der 15-Jährige konnte sich aus dem Griff des Unbekannten lösen und in eine Straßenbahn flüchten.

 

Nordrhein-Westfalen: 414 rechte Straftaten in 2016

414 rechte und rassistische Straftaten zählten die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in NRW im vergangenen Jahr. Darunter sind auch mehrere Brandstiftungen sowie Vorfällen mit Waffen wie Messern und Schreckschusspistolen. Viele der Vorfälle, gerade wenn sie im ländlichen Raum passieren, würden von einer breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, kritisieren die Beratungsstellen. Sie berichten etwa von einem Brandsatz im siegerländischen Wilnsdorf und einem “undefinierbaren Sprengsatz“, der in Detmold, in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft, explodiert ist.

 

Terrorprozess gegen “Gruppe Freital“ – Justin S. belastet sich und Mitangeklagte

Justin S. gibt am Dienstag zu, an den Überfällen auf ein Wohnhaus und auf eine Flüchtlingswohnung beteiligt gewesen zu sein. Der Mitangeklagte Patrick F. sei jeweils der Planer und Organisator gewesen. Er habe auch die Sprengstoffböller verteilt und die anderen angeleitet. Rico K. sei der Kontaktmann zur Freien Kameradschaft Dresden gewesen. Ob er die Wirkung der illegalen Böller aus Tschechien gekannt habe, fragt der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann. Ja, gibt Justin S. zu, sie könnten tödlich sein. Jemanden zu verletzen, sei aber nie seine Absicht gewesen.

 

Skandalautor Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt

Für eine Hetzschrift zur Kölner Silvesternacht verurteilte das Amtsgericht Bonn den 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 5.100 Euro, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Die rechtsradikale Schmähschrift, die der Angeklagte am 10. Januar 2016 auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte, sei von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, hieß es im Urteil. Mit dem Pamphlet "Freigabe des Fickviehs" habe er die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt und zum Hass aufgestachelt.

 

Neonazi aus Hannover tritt im Suff zu – Haft

Fünf Monate ohne Bewährung - so lautet das Urteil gegen den hannoverschen Neonazi Patrick I. Der 35-Jährige hatte im August 2016 einer obdachlosen Frau ins Gesicht getreten und außerdem über den Kurznachrichtendienst Twitter das Bild eines Paares unterm Regenschirm mit Hakenkreuz und dem Rutenbündel der italienischen Faschisten verbreitet.

 

Dritter Weg-Funktionär entgeht Haftstrafe nach Prügeln und verbalen Ausfällen

Elf Monate Haft, verschärfte Auflagen, aber kein Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe. Walter Strohmeier, Kopf der neonazistischen Kleinstpartei III.Weg in Ostbayern und einschlägig vorbestraft, erhielt noch mal die Chance auf Bewährung. Eine Haft hätte die Aktionsfähigkeit der neonazistischen Szene in der Region wahrscheinlich schwer getroffen. An Pfingsten letzten Jahres hatte dergig vorbestrafte Neonazi eine andere Frau angerempelt. Statt sich für den verschütteten Cocktail zu entschuldigen, versuchte Strohmeier sie ins Gesicht zu schlagen, streifte sie aber nur. Vier Sicherheitsleute mussten den Neonazi bändigen, was dieser mit einem “Sieg Heil“ und Flüchen beantwortete. Sechs Polizisten waren nötig, um ihn zum Polizeifahrzeug, in dieses hinein- und dann auch wieder herauszubefördern, so die Aussagen der Beamten vor Gericht. Dabei kassierten sie laut dem weitere Tritte und Schläge, wurden von ihm bespuckt und – ganz Neonazi – als “BRD-Knechte“ und anderweitig beschimpft.

 

Volksverhetzung: 23-Jähriger muss 5400 Euro Geldstrafe zahlen

 Ein 23-jähriger Hamminkelner ist vom Strafrichter am Amtsgericht Bocholt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro (180 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte der Mann am 20. August vergangenen Jahres an der Badebucht des Aasees lautstark rassistische Parolen gerufen.

 

Reichsbürger-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Haft für "König von Deutschland"

Es geht um Untreue und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz: Im Prozess gegen "Reichsbürger" Peter Fitzek hat die Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe gefordert.

 

Rechte Russlanddeutsche pro AfD

Eine neue rechte Gruppierung aus bekannten Aktivisten will in russlanddeutschen Kreisen für die AfD mobilisieren. Für Ende März plant der Zusammenschluss einen Kongress in Thüringen.

 

Debatte Rechstpopulismus: Von Stöckchen und roten Linien

Im sachsen-anhaltischen Landtag ist seit der Wahl von 2016 die AfD die zweitstärkste Fraktion. Doch gibt es im Umgang zwischen demokratischer Mehrheit und den Rechtspopulisten nach wie vor keine handhabbare Gesprächskultur. Ein Eindruck davon vermittelt sich am Montagabend in der Magdeburger Sebastians-Pfarrei, in die die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hat.

 

Ausnahmezustand in Leipzig – Neonaziaufmarsch am Samstag

Es wird unruhig in Leipzig: Für den 18. März haben sich rechtsextreme Parteikader samt Anhängerschaft im Süden der Messestadt angekündigt. Anmelder ist Christian Worch – Neonazi und Bundesvorstand der Kleinstpartei Die Rechte. Er hatte Leipzig schon Anfang der 2000er Jahre zur „Frontstadt“ erklärt. Es werden mehrere tausend Gegendemonstranten erwartet, die angekündigt haben den Aufmarsch zu blockieren.

 

Die Freitaler Feierabend-Terroristen

Lange schaute die deutsche Justiz weg, wenn Neo-Nazis pöbelten und prügelten. Jetzt nicht mehr. Das Verfahren gegen die "Gruppe Freital" ist ein Terror-Prozess und ein Signal an die rechte Szene.

 

Dresden: Pegida als Touristen-Magnet?

Wir müssen umdenken. Gründlich. Zu lange schon hingen wir dem Aberglauben an, die montäglichen Pegida-Spaziergänger würden dem Image von Dresden schaden und für anhaltend sinkende Touristenzahlen sorgen. Das war offenbar ein Irrtum. Nicht nur sind die Besucherzahlen der Stadt wieder leicht gestiegen; womöglich kommen viele Menschen sogar eigens wegen Pegida an die Elbe. Am Rande der Internationalen Tourismusbörse in Berlin war jedenfalls zu vernehmen, dass die Zahl jener Städtereisenden zunimmt, die explizit montags kommen wollen. Dresden scheint also neben Zwinger, Frauenkirche und Grünem Gewölbe um eine weitere Attraktion reicher zu sein: Pegida-Watching.

 

Faktencheck: Nein, Angela Merkel verschweigt keinen geheimen Flüchtlingsplan

In sozialen Netzen wird das Gerücht verbreitet, Kanzlerin Merkel habe einen Geheimplan für eine "Masseneinwanderung nach Deutschland". Unser Faktencheck erklärt, warum die Berichte in die Irre führen – und woran man das erkennen kann.

 

Berlin-Neukölln: Fettnäpfchen in Bezirksgröße

Jens Spahn von der CDU und AfDler Björn Höcke haben Angst vor Berlin-Neukölln. Ihr Problem? Die hohe Anzahl an Migranten. Dabei kommt die Gewalt von rechts.

 

TU München: Gesicht zeigen für eine offene Gesellschaft

Die TU München will ein Zeichen gegen Rassismus setzen - mit einer riesigen Plakat aus mindestens 600 Porträts. Beteiligen kann sich jeder.

 

Was bedeutet “völkisch“ eigentlich?

Wer hat die "politische Korrektheit" in Deutschland verbreitet? Und was ist Hassrede? Ein Linguist, zwölf Fragen zum Thema Wortwahl – Beat the Prof!

 

Amerikanischer Nationalismus: Der lange Schatten des Rassismus

Donald Trump versetzt mit seiner Einwanderungspolitik die halbe Welt in Schrecken. Doch im Grunde schreibt er mit seinem xenophoben Nationalismus nur amerikanische Traditionen fort.

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Presseschau ... 17.03.2017

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+++ Rostock: Drei Syrer rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Düren (NRW): Junger Syrer mit Samuarai-Schwert angegriffen und lebensgefährlich verletzt +++ „Reichsbürger“ bedrängt und beleidigt Polizisten in Nordhausen +++ Höchststand rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt +++

 

Rostock: Drei Syrer rassistisch beleidigt und geschlagen

Eine Gruppe Fans des FC Hansa Rostock hat am späten Mittwochabend drei junge syrische Männer im Alter von 17 und 18 Jahren in Rostock attackiert. Wie die Polizei berichtete, hätten die Verdächtigen ihre Opfer zunächst mit rassistischen Parolen beleidigt. Als diese versuchten zu fliehen, kam es zur Rangelei, bei der zwei Männer leicht verletzt wurden.

 

Düren (NRW): Junger Syrer mit Samuarai-Schwert angegriffen und lebensgefährlich verletzt

Der Angegriffene ist außer Lebensgefahr: Einen Tag nach der Attacke auf einen jungen Mann in Düren durch einen Unbekannten mit einem Samurai-Schwert erklärte die Aachener Oberstaatsanwältin, dass der lebensgefährlich verletzte 18-Jährige die Tat vermutlich überleben werde. Die genauen Tatumstände sind noch unklar. Der junge Syrer sei am Montag Nachmittag mit mehreren Männern in Streit geraten. „Im Verlauf dieser Schlägerei näherte sich ein ebenfalls noch unbekannter Mann, der ein Samurai-Schwert aus der Scheide zog und mit diesem mindestens einmal in den Oberkörperbereich des jungen Syrers einstach“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

 

„Reichsbürger“ bedrängt und beleidigt Polizisten in Nordhausen

Am Mittwochnachmittag kontrollierten Polizisten einen 35-Jährigen im Bahnhof Nordhausen. Der Mann war offensichtlich stark alkoholisiert. Noch während der Kontrolle trat ein Bekannter des Kontrollierten hinzu und fing umgehend an, die polizeilichen Maßnahmen zu stören. Bei dem Mann handelte es sich um einen 29-jährigen Deutschen, der die Beamten zunächst beleidigte und sich als sogenannter "Reichsbürger" ausgab. Als weitere Bekannte des Kontrollierten hinzukamen und der 29-Jährige auch körperlich aggressiv wurde. Angriffe wurden unter Androhung des Einsatzes von Pfefferspray unterbunden, der Mann erhielt eine Anzeige.

 

Höchststand rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt

„Das ist die bitterste Bilanz seit Bestehen des Projekts“, sagte am Donnerstag Antje Arndt von der „Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“, die 2001 in Sachsen-Anhalt aktiv wurde. In dem Land gab es im vergangenen Jahr 265 Attacken mit 401 Opfern.

Besonders besorgniserregend: Die Mobile Opferberatung verzeichnet einen Anstieg rassistischer Gewalt gegen Kinder. Das belegen die Zahlen von 2016. Betroffen sind vor allem Kinder von Flüchtlingen.

 

Berlin: Starker Anstieg rassistischer Gewalt in 2016

Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten haben im vergangenen Jahr in Berlin einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Opferberatung ReachOut am Donnerstag mitteilte, wurden 2016 mindestens 553 Menschen (2015: 412 Menschen) verletzt, gejagt und massiv bedroht, darunter 45 Kinder. Häufigstes Motiv war dabei Rassismus. Sabine Seyb von ReachOut sprach von einem "erschreckenden Niveau".

 

Abzeichen-Sammler am Grenzübergang mit zahlreichen Hakenkreuzen ertappt

Ein 69-jähriger Mann aus Dresden wurde am 22. Juni 2016 am Grenzübergang Bad Muskau bei der Wiedereinreise vom Zoll kontrolliert. Die Beamten fanden in seinem Hyundai diverse mit Hakenkreuzen versehene Gegenstände, darunter zwei Ringe, sieben Anstecker, einen Orden und einen Dolch. Deshalb stand der Rentner nun vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er soll geplant haben, die Gegenstände auf deutschen Trödelmärkten weiterzuverkaufen. Da er glaubhaft machen konnte, als Abzeichensammler die Gegenstände nur für seine private Sammlung erworben zu haben, wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage on Höhe von 600 Euro eingestellt.

 

Holzkreuze gegen Moschee in Erfurt: Organisierte extreme Rechte steht dahinter

Interview mit Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena zu den Kreuz-Aktionen neurechter Gruppen in Erfurt-Marbach. Das Institut forscht seit August 2016 zu Protestereignissen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen.

 

Hessen: Gelenkter Hass aus dem Netz

Im Fall des mutmaßlich von Rechtsextremisten bedrohten Fuldaer Antirassismus-Aktivisten Andreas Goerke könnte es eine neue Spur zu den Urhebern geben. Der FR liegen Informationen vor, wonach in einem Internetforum bereits im März 2016 Listen mit Privat- und Geschäftsadressen von linken Politikern und Antirassismus-Aktivisten angelegt wurden. In dem Forum, das den Titel „Kommunisten/Antifabashing“ trägt, wurde dazu aufgerufen, auf den Namen der Aufgelisteten massenhaft Bücher, Infomaterial und Kataloge zu bestellen. Goerkes Wohnadresse findet sich gleich an zweiter Stelle.

 

Neonazis knüpfen häufig an Germanenglauben an

"Wotans Volk" und "Odins Erben" - rechtsextreme Gruppierungen untermauern ihre Ideologie oft mit Sprache und Bildern der germanischen Mythologie. Dabei deuten sie die Geschichte einfach um oder ignorieren Fakten, die nicht in ihr gewaltverherrlichendes Weltbild passen.

 

Neonazi-Demo in Leipzig: Noch kleiner als die NPD

Die Partei "Die Rechte" will in Leipzig demonstrieren. Rund ein Dutzend Gegendemonstrationen sind angemeldet. Die Polizei hat angekündigt, die Versammlungen mit einem Großaufgebot abzusichern. Damit haben die Anmelder der Dermonstration wohl schon ein Ziel erreicht: zu provozieren und die Aufmerksamtkeit auf die Auseinandersetzung zwischen Linksextremen und der Polizei zu lenken. Doch wer steckt eigentlich hinter der Partei "Die Rechte" und wie aktiv ist sie in Sachsen?

 

Radebeul (Sachsen): Diskussion über Ex-NPD-Stadträtin

Wieder drehte sich die Diskussion im Radebeuler Stadtrat um die Arbeit von Stadträtin Petra Müller (im Frühjahr 2016 aus der NPD ausgetreten und seit dem parteilos) als Ein-Euro-Jobberin im Stadtarchiv. SPD-Fraktionschef Thomas Gey hatte die Verwaltung gefragt, ob die Stadt keinen Einfluss auf den Beschäftigungsstandort hatte.

 

Matthias Quent: „Das NSU-Umfeld ist nicht aufgelöst“

Dr. Matthias Quent, Leiter des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft, sieht noch Potenzial beim Fahndungsdruck auf führende Köpfe der rechtsextremen Szene.

 

Berlin: AfD hält Kongress im Berliner Maritim-Hotel ab – Proteste angekündigt

Die AfD-Fraktionen in den zehn Landtagen laden an diesem Sonnabend zu einem Extremismus-Kongress nach Berlin. Die Veranstaltung wird im Maritim-Hotel in Mitte stattfinden. Dabei hatte die Hotelkette noch am 14. Februar in einer Pressemitteilung angekündigt, sie wolle „gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD [zu] vergeben“. Linke Bündnisse haben Demonstrationen angekündigt.

 

AfD-Politiker von Gottberg: "Der Holocaust muss ein Mythos bleiben"

Der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg hat gute Chancen, Alterspräsident des künftigen Bundestages zu werden. Den Holocaust bezeichnete er als "Mythos" und "Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen". In einem Artikel, der 2001 im „Ostpreußenblatt“ erschien, kritisierte Gottberg die deutsche Geschichtspolitik: "Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch - auch 56 Jahre nach Ende des Dritten Reiches - der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen." Außerdem zitierte er den Italiener Mario Consoli mit den Worten: "Der Holocaust muß ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt." Von Gottberg kommentierte das Zitat in dem Artikel mit: "Wir haben dem nichts hinzuzufügen." Auf Nachfrage der DPA sagte Gottberg, es handele sich um ein „leichtfertiges Zitat, was ich bedauert habe“.

 

Rheinland-pfälzischer Landtag: Immunität von AfD-Fraktionschef aufgehoben

Der Rechtsausschuss des Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Uwe Junge aufgehoben. Damit ist der Weg für ein Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Oberstleutnant frei. Die Bundeswehr kann nun ein Disziplinarverfahren gegen Junge prüfen. Dem Politiker wird vorgeworfen, er habe als aktiver Soldat in Wahlkampfreden gehetzt. In einem Fall soll er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik Vaterlandsverrat vorgeworfen haben. In einem anderen Fall soll er die Polizei und die Behörden von Köln wegen der Vorfälle in der Silvesternacht als "ehrlose Bande von Hasenfüßen" bezeichnet haben. Mit diesen Aussagen hat Junge möglicherweise gegen das sogenannte Mäßigungsgebot verstoßen. Es gilt für Soldaten, die sich politisch betätigen.

 

Einstweilige Verfügung: Berliner AfD-Fraktion muss Foto mit Hertha-Profi löschen

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das umstrittene Foto von Hertha-Profi Plattenhardt und dem Abgeordneten Scheermesser von ihrem Twitter-Account gelöscht. Die Partei kam damit einer Einstweiligen Verfügung nach, die der Bundesliga-Verein vor Gericht erwirkt hatte. Dabei ging es um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Spielers. Dieser hatte sich nach einem Bundesligaspiel mit Scheermesser fotografieren lassen. Das Bild wurde daraufhin von der Berliner AfD-Fraktion getwittert. Nach dem Plattenhardt erfahren hatte, mit wem er fotografiert worden war, hatte er die Löschung des Bildes gefordert.

 

Nach Hitler-Bildern bei Whatsapp: AfD-Politikerin Roon zieht Kandidatur zurück

Nachdem sie in einer parteiinternen WhatsApp-Gruppe Hitler-Bilder gepostet hat, zieht die Nürnberger AfD-Politikerin Elena Roon ihre Direktkandidatur für den Bundestag zurück. Zuvor hatte sie ihren Arbeitsplatz verloren.

 

Nach Twitter-Beef: AfD-Kandidat Roscher tritt zurück

Nachdem der Paderborner AfD-Politiker und Anwalt Markus Roscher-Meinel (53) durch eine Läster-Attacke auf Twitter gegen eine angehende Rechtsanwältin, die nicht bei ihm arbeiten wollte, für viel Aufregung sorgte, zog er jetzt seine Kandidatur für die Bundestagswahl im September zurück. Anscheinend wurde ihm der Trubel um seine Person zu viel.

 

Kommentar Urteil zur „Oldschool Society“: Endlich wird gesehen, was ist

Die mehrjährigen Haftstrafen, zu denen das Oberlandesgericht München die vier Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ verurteilt hat, sind ein hartes Urteil, schließlich haben die vier noch keinen Anschlag verübt. Aber es zeigt: Die Justiz geht nicht nur gegen Islamisten hart vor, von denen eine Terrorgefahr ausgeht, sondern auch gegen Rechtsextremisten. Die Richter haben klargemacht, dass die „Oldschool Society“ eine terroristische Vereinigung ist, die sich mit dem Ziel gegründet hat, Anschläge unter anderem auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen zu begehen. Ein solches Zeichen war überfällig.

 

„Unter Sachsen“: Auf der Suche nach dem Warum

Auf den ersten Blick unterscheidet sich Sachsen nicht wesentlich von anderen Bundesländern. Dennoch grassieren gerade im Freistaat Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Das Buch „Unter Sachsen“ macht sich auf die Suche nach den Wurzeln der „sächsischen Verhältnisse“.

 

Frankreich: Le Pen brauch Wilders nicht

Sollte sie enttäuscht gewesen, so hat Marine Le Pen es erfolgreich versteckt: Während die rechtsextreme Frontfrau Frankreichs im südfranzösischen Saint-Raphaël vor ihren Anhängern zu einem "selbstbestimmten Frankreich" aufrief, wurde ihr niederländisches Double Geert Wilders bei den niederländischen Parlamentswahlen gerade Zweiter. Ein für alle rechtsextremen Parteien Europas enttäuschendes Ergebnis: Denn auch wenn Wilders künftig über mehr Sitze verfügt als zuvor, ist er weit vom lange Zeit möglich scheinenden Sieg entfernt.

 

Wie „Halle-leaks“ Fake-Zitate verbreitet und damit echte Nachrichten überholt

Die Seite Blog.Halle-Leaks.de hat einen ganz eigenen Weg gefunden, Leser auf ihre Seite zu locken. Sie nehmen Nachrichten, suchen sich einen Aspekt heraus und verbreiten diese mit verfälschten oder erfundenen Zitaten auf den Facebook-Vorschaubildern. Mit einem Artikel, der über eine vermeintliche Billigung von Kinderehen durch Justizminister Heiko Maas berichtet, hat die Seite doppelt so viele Interaktionen auf Facebook generiert wie die ursprüngliche und echte Geschichte bei Bild.de.

 

Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers

Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.

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Presseschau ... 20.03.2017

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+++ Berlin am Donnerstag: Rassistische Beleidigungen, Schläge und Steinwürfe +++ Berlin am Freitag: Mann beleidigt Frau in der U-Bahn rassistisch, droht ihr mit Flasche +++ Berlin in der Nacht auf Sonntag: Mann von Gruppe rassistisch beleidigt, geschlagen und an Kopf getreten +++

 

Berlin am Donnerstag: Rassistische Beleidigungen, Schläge und Steinwürfe

Eine Frau und ein Mann sind am Donnerstag in zwei Berliner Stadtteilen rassistisch beleidigt und verletzt wurden. Nun ermittelt der Berliner Staatsschutz, wie die Polizei mitteilte. Beim ersten Vorfall habe ein Unbekannter am Nachmittag eine 31-Jährige in einem Lebensmittelgeschäft im Wedding rassistisch beleidigt und ihr dann auf den linken Arm geschlagen. Der Täter flüchtete unerkannt. Am Abend gegen 22 Uhr wurde die Polizei dann von einer Zeugin zu einer Prügelei zwischen einem 31-Jährigen und einem 20-Jährigen gerufen. Dabei beschimpfte der Ältere seinen Kontrahenten rassistisch. Als dieser daraufhin wegging, warf der 31-Jährige drei Pflastersteine nach ihm und seiner Begleiterin. Sie verfehlten ihr Ziel aber.

 

Berlin am Freitag: Mann beleidigt Frau in der U-Bahn rassistisch, droht ihr mit Flasche

Eine 27-Jährige ist am Freitagnachmittag in einer U-Bahn eigenen Angaben zufolge fremdenfeindlich beleidigt worden. Laut Polizei habe die Frau sich am Sonnabend gemeldet, um eine Anzeige zu erstatten. Der Mann habe sich vor sie gestellt, laut gesprochen und die Frau rassistisch beleidigt. Als er eine Flasche hob, sodass sie den EIndruck gewann, er wolle sie damit schlagen, drängten andere Passagiere den Unbekannten aus dem Zug.

 

Berlin in der Nacht auf Sonntag: Mann von Gruppe rassistisch beleidigt, geschlagen und an Kopf getreten

Bei einem Übergriff in Wedding ist ein 30-Jähriger von einer Gruppe Unbekannter rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, war der Mann nachts auf der Müllerstraße unterwegs, als ihn eine sechs- bis siebenköpfige Gruppe rassistisch anpöbelte. Es entwickelte sich ein Streitgespräch. Daraufhin kam ein weiterer Unbekannter hinzu und schlug dem 30-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Als der Mann zu Boden stürzte, soll ihn einer aus der Gruppe noch gegen den Kopf getreten haben. Die Täter flüchteten.

 

Rodgau (Hessen): Schauspielerin Radost Bokel rassistisch beschimpft

Weil ihr Sohn im Supermarkt in ein noch nicht bezahltes Gebäck biss, soll eine Unbekannte Radost Bokel als "Kanakenschlampe" beschimpft haben. Zudem habe die Frau ihr den Hitlergruß gezeigt, so die Schauspielerin auf Facebook. Die im thüringischen Bad Langensalza geborene „Momo“-Darstellerin befand sich in einem Discounter im hessischen Rodgau, als eine unbekannte Frau eine Hasstirade vom Stapel ließ. Die Frau habe sie nicht nur als "Kanakenschlampe" beschimpft, sondern auch den Hitlergruß gezeigt, führt sie aus. Dann habe die Unbekannte noch Sätze wie "'das muss bezahlt werden' und 'Es ist nicht alles umsonst in Deutschland'" folgen lassen.

 

Sondershausen: "Reichsbürger"-Verdacht und explosive Funde bei Hausdurchsuchung

In Sondershausen haben Polizisten einen explosiven Fund gemacht. Sie entdeckten in der Wohnung eines 31-Jährigen und dessen Mutter verschiedene Substanzen und Chemikalien, aus denen Sprengsätze hergestellt werden können. Außerdem wurden nach Angaben der Ermittler auch elektrische und elektronische Bauteile für den Bau von Zündeinrichtungen sichergestellt. Nach Auskunft von Spezialisten des Landeskriminalamtes bestand jedoch keine Gefahr für die anderen Hausbewohner, da die einzelnen Chemikalien für sich allein genommen nicht gefährlich sind. Außerdem entdeckten die Beamten mehrere selbstgebaute Elektroschocker und eine Marihuana-Plantage in einem eigens dafür errichteten Gewächshaus.

 

Wirre Schriftsätze: Stadt Erfurt entzieht „Reichsbürger“ den Führerschein

Die Stadt Erfurt hat einem mutmaßlichen Reichsbürger den Führerschein entzogen, weil dieser nicht den Aufforderungen der Behörden gefolgt war und zudem durch wirre Schriftsätze aufgefallen war. Inzwischen hat der Streit darum mehrere Gerichte beschäftigt.

 

Brandstiftung in Emmerich vermutlich nicht rassistisch motiviert

Die Brandstiftung in dem neuen alevitischen Kulturzentrum in Emmerich am Sonntag, dem 12. März, hatte nach aktuellem Ermittlungsstand keinen rechtsradikalen Hintergrund, wie eine Polizeisprecherin auf NRZ-Nachfrage mitteilt. Drei Personen seien dazu vernommen worden.

 

Geflüchteten mit Pistole geschlagen und rassistisch beleidigt – 14 Monate Haft

 Ein 21-jähriger Azubi soll einen 18-jährigen Asylbewerber beim Busbahnhof zunächst mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt haben. Dann bedrohte er ihn laut Anklage mit einer Schreckschusspistole, die einer echten täuschend ähnlich sah und schlug ihm dann die Waffe so heftig ins Gesicht, dass der junge Mann aus Afghanistan mit einem Jochbeinbruch und Riss-Quetsch-Wunden im Gesicht und an der Hand auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden musste. Der Mann wurde zu 14 Monaten Jugendstrafe ohne Bewähurng verurteilt. Eine rechtsetxreme Einstellung sei ihm allerdings nicht nachzuweisen.

 

NPD-Mitglieder müssen in Sachsen Waffen abgeben

Nach den sogenannten Reichsbürgern wird in Sachsen nun auch Mitgliedern und Anhängern der NPD der Waffenbesitz untersagt. In einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums werden die Behörden aufgefordert, „unverzüglich“ deren waffenrechtliche Erlaubnisse aufzuheben. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde gebeten, Hinweise zur Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei „sowie auf Unterstützungshandlungen für die NPD“ an die Waffenbehörden weiterzugeben.

 

Ballstädt-Prozess: Rechtsextremer Hintergrund für Gericht ohne Bedeutung

Mit den ersten Plädoyers kommenden Mittwoch könnte der Ballstädt-Prozess um einen rechtsextremen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im Kreis Gotha dem Ende zugehen. Der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel drängte bereits gestern auf den Abschluss der Beweisaufnahme. Das Gericht lehnte gestern mehrere Beweisanträge ab, darunter auch noch ausstehende der Nebenkläger. Einer dieser Anträge forderte, einige Fotos, Videos sowie Kommentare aus dem Internet zu einigen der Angeklagten in Augenschein zu nehmen. Damit sollten ihre rechtsextremen Einstellungen und Sympathien mit dem NSU-Neonaziterror belegen werden. Aus Sicht der 3. Strafkammer sind solche extremen Ansichten für die Entscheidung ohne Bedeutung.

 

Ermittlungen und Prozesse: So lässt Hamburg die „Reichsbürger“ auflaufen

In zwei Prozessen befasst sich die Hamburger Justiz kommende Woche mit der wirren Welt der „Reichsbürger“: In beiden Verfahren gehören die Angeklagten zu der Bewegung, nach deren Überzeugung die Bundesrepublik kein legitimer Staat ist. Gegen einen dritten „Reichsbürger“ ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Der Mann hatte versucht, Hamburger Richter mit absurden Inkassoverfahren zu drangsalieren.

 

Hessen: Wie eine Kleinstadt der NPD das Geld streicht

Die Bundesländer versuchen per Grundgesetzänderung, der NPD staatliche Mittel zu streichen. Im hessischen Büdingen hat man das Problem selbst in die Hand genommen. Das Beispiel könnte Nachahmer finden.

 

MeckPomm: NPD gibt 57.000 Euro Steuergeld für Post aus

Sie geißelte regelmäßig in scharfem Tonfall die angebliche Selbstbedienungsmentalität der großen Volksparteien: die NPD-Fraktion im Landtag. Jetzt stellt sich heraus, dass die fünf Abgeordneten im Wahljahr 2016 von Januar bis zur Wahl im September 57 000 Euro nur für Porto ausgegeben haben. 1425 Euro Steuergelder je Abgeordneten im Monat nur für Briefmarken. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion. Zum Vergleich: Die ungleich größere SPD-Fraktion mit damals 27 Abgeordneten gab im gesamten Jahr 2016 lediglich 3300 Euro aus – 11 Euro je Abgeordneten im Monat. Bei der CDU waren es insgesamt 11  000 Euro.

 

„Identitäre Bewegung“: Verfassungsschutz rechnet mit „Aktionen“ gegen Muslime

Jung, rechts und vermeintlich hip demonstrieren die „Identitären“ gegen eine „Islamisierung Europas“. Der Präsident des Verfassungsschutzes warnt nun, die Gruppe radikalisiere sich zusehends. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe das Bundesamt eine „zunehmende Radikalisierung“ festgestellt. Die fremdenfeindliche Agitation der Gruppe sei besonders gegen Muslime ausgerichtet. Maaßen erwartet „auch künftig spontane, provokative Aktionen“, die sich „gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten“.

 

„Identitäre“ – „Vergleichbar mit völkisch-nationalistischer Bewegung der Weimarer Republik“

Politische Aktionen wie am Brandenburger Tor kennt man von Umweltschützern oder Linken. Die Anhänger der „Identitären“ tragen – wie in anderen Szenen – Kapuzenpullis, filmen ihren Protest, stellen Videos ins Netz, twittern. Sie blockierten die CDU-Zentrale in Berlin, sie liefen voll verschleiert durch Städte und forderten „Burkas für alle“. Sie sind jung, hip – und stramm rechts. Der Verfassungsschutz stuft die Anhänger als Extremisten ein. „Identitäre“ malen Untergangsszenarien mit ihren Worten. Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent sagt: „Ihr Ziel ist vergleichbar mit einer völkisch-nationalistischen Bewegung der Weimarer Republik.“ Die IB habe nur das Wort „Rasse“ durch das Wort „Identität“ ausgetauscht.

 

Rassismus, Hass, Pornographie in AfD-Chatgruppe Weserbergland

In einer Messenger-Gruppe der AfD im Weserbergland finden sich pornografische Bild-Montagen. Herabgewürdigt werden Politiker, Juden und Dunkelhäutige. Bundestagskandidat ist dort der niedersächsische AfD-Chef Armin Hampel.

 

Alternative für Deutschland: Extremismus auf dem "Extremismuskongress"

Nach knapp drei Stunden bekommt die Inszenierung der AfD Risse. Auf der Bühne im Hotel Maritim in Berlin-Mitte steht der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt und will erklären, wie frustrierte Wutbürger in Rechtspopulismus und -extremismus abrutschen. Wenn jemand behaupte: "Wir da unten kennen den wahren Volkswillen und vertreten ihn und wissen, die da oben sind Volksverräter", dann werde die Grenze des demokratischen Spektrums überschritten, sagt Patzelt. Vor ihm sitzen mehrere Hundert AfD-Mitglieder aus ganz Deutschland. Sie applaudieren ihm, jemand ruft: "Bravo!" Patzelt guckt erst irritiert, dann spöttisch: "Ich weiß nicht, ob vollständig der Sinn meines Arguments verstanden wurde."

 

Herr Demagbo von der AfD

Achille Demagbo ist 36 Jahre alt. Geboren und aufgewachsen ist er im westafrikanischen Benin. Seit dreizehn Jahren lebt er in Deutschland. Er kam, um zu studieren. Sprachwissenschaften. Mittlerweile hat er die deutsche Staatsangehörigkeit und arbeitet als Dolmetscher. Demagbo ist auch Gründungsmitglied und Chef der Kieler AfD. Was will ein Schwarzafrikaner in dieser Partei?

 

Kommentar: Die Idealisten der AfD

Nicht nur Abgehängte wählen die AfD. Viele sind von den Ideen der Partei überzeugt. Wer der AfD Wähler abjagen will, muss sich dessen bewusst sein.

 

NRW: Rassismus-Fall beschäftigt Sportgericht

„Beweg’ deinen schwarzen Arsch schneller vom Spielfeld!“ Dieser Spruch soll am vergangenen Sonntag auf dem Sportplatz des FC Löhne-Gohfeld gefallen sein. Gerichtet war der Satz an Haji Conteh, den dunkelhäutigen Stürmer des Fußball-B-Ligisten VfL Mennighüffen II. Der Spieler hatte sich bei einem Foul verletzt und musste vom Feld. Den Satz hatte ein Zuschauer gerufen. „Ich wäre am liebsten sofort über das Feld auf die andere Seite gerannt“, sagt Trainer Yelen, der natürlich wütend ist. Der Coach bleibt aber auf seiner Seite und ist fassungslos. Er weist Schiedsrichter Andre Kraus auf den rassistischen Satz hin. Der Unparteiische verfasst einen Sonderbericht, die Vorkommnisse werden jetzt vor dem Sportgericht verhandelt.

 

Leipzig vertreibt Nazis – 2.000 Gegendemonstranten gegen 100 Anhänger von „Die Rechte“

Zahlreiche Menschen haben am 18. März in Leipzig gegen eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ protestiert. Nach Angaben des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, das die Gegenproteste organisierte, stellten sich 2.000 Menschen den Neonazis entgegen. Mit nur knapp über 100 Teilnehmern blieb der Aufmarsch der Rechten deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Die Partei hatte nach monatelanger bundesweiter Mobilisierung mit 300 bis 400 Teilnehmenden gerechnet.

 

Wie der WDR Wilders als Kreatur der Juden darstellt

Anlässlich der Wahl in Holland strahlte der WDR am 8. März einen Film des Reporters Joost van der Valk über den Rechtspopulisten Geert Wilders aus. Titel: „Holland in Not“. Im letzten Drittel des Films wird suggeriert, hinter dem Islamhass von Geert Wilders würden die Juden stecken. Wilders’ Großmutter sei Jüdin gewesen, seine Frau sei Jüdin, er habe als junger Mann ein Jahr in Israel gelebt und würde auch heute „häufig“ das israelische Konsulat besuchen. Zwar behauptet der Film nirgends ausdrücklich, Wilders sei Agent des Zionismus. Das überlässt er dem Prediger Scheich Khalid Jasin, der als „muslimischer Lehrer“ vorgestellt wird.

 

Rassismus-Vorwürfe gegen Jörg Barberowski: Asta darf HU-Professor "rechtsradikal" nennen

Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität Bremen darf den Berliner Geschichtsprofessor Jörg Baberowski als Rechtsradikalen bezeichnen, weil diese Einschätzung unter die Meinungsfreiheit fällt. Das ergibt sich aus einem Urteil, das jetzt vom Landgericht Köln verkündet wurde. Der Asta hatte dem Stalinismus-Experten der Humboldt-Universität vorgeworfen, er verbreite erschreckend brutale gewaltverherrlichende Thesen, verharmlose Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als natürliche Reaktion verärgerter Bürger, begegne Menschen mit blankem Hass, stehe für Rassismus und vertrete rechtsradikale Positionen. Der 55-jährige Baberowski, ein Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und des „Geredes von der Willkommenskultur“, hatte daraufhin vor dem Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen diese Äußerungen erwirkt. Nach einem Widerspruch des Asta bestätigten die Richter das Verbot jetzt weitgehend.

 

Ole von Beust im Interview: "Was ist denn rechts?"

Aus Holland lernen? Sollten sich Konservative den Rechtspopulisten annähern? Hamburgs Ex-Bürgermeister hat Erfahrung damit gemacht – und warnt: Es braucht rote Linien.

Der Premier der Niederlande, Mark Rutte, hat sich in den Wochen vor der Wahl deutlich an die Positionen seines rechtspopulistischen Konkurrenten Geert Wilders angenähert. Die Wahl hat er damit gewonnen. Ist das der richtige Umgang mit Rechtspopulisten?

Ole von Beust: Im Regelfall ist das nicht klug. Der Reflex der Wähler ist doch der: Wenn andere Parteien das aufgreifen, dann muss ja was dran sein. Die Themen werden damit salonfähig. Populisten können aber immer einen draufsetzen, mehr und mehr fordern.

 

Soziologe im Interview „Eliten sind Hauptschuldige am Rechtsruck und Fremdenhass“

Michael Hartmann, 64, ist Professor für Soziologie und lehrte bis 2014 an der TU Darmstadt. Zu seinen Schwerpunkten gehören Eliteforschung und Managementsoziologie.

Herr Hartmann, Donald Trump und Martin Schulz, AfD, Linke und Wutbürger, Brexit-Rentner und die jugendliche Podemos in Spanien und auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders – sie alle eint die Kritik an der Elite, am Establishment. Wer, bitte, sind denn Elite und Establishment?

Die beiden Begriffe sind nicht identisch. Bei Eliten handelt es sich um Personen, die durch ihre Position in der Lage sind, gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich zu beeinflussen, Spitzenleute in Politik, Wirtschaft, Justiz etc.. Establishment bedeutet, dass zwischen diesen Personen eine dauerhafte Verbindung existiert, sie eine relativ feste Gruppe darstellen. Wenn wir einmal in die USA schauen: Trump ist ein Mitglied der Wirtschaftselite, aber da er innerhalb der Wirtschaft ein Außenseiter ist, gehört er nicht zum Establishment. Dort tummeln sich die Bushs, die Clintons, die Rockefellers, die Pritzkers. Trump gehört nicht dazu und kann deshalb gegen das Establishment wettern.

 

Kommentar Amoklauf in München: Keiner konnte die Tat ahnen. Wirklich nicht?

Der Amokläufer in München war also ein Mobbingopfer. Sein Hass auf andere Jugendliche war nicht politisch motiviert, obwohl er extremen Fremdenhass empfand und Nazi-Symbole benutzte. Demnach handelte es sich bei dem Täter um einen psychisch kranken Mann, der von Mitschülern gemobbt worden war und sich in Hassgefühle gegen Gleichaltrige südosteuropäischer Herkunft hineingesteigert hatte. Er habe sich ein „irrationales Weltbild“ erschaffen und sich vorgestellt, die verhassten Personen seien mit einem Virus infiziert, daher müsse er sie vernichten.

 

Schauspieler Mark Bellinghaus – Schräger Ausflug in die AfD

Schräge Geschichte: Schauspieler Mark Bellinghaus („Der Name der Rose“) schleicht sich in die AfD ein. Er ist kurz davor, sich für ein Bundestagsmandat in Euskirchen zu bewerben. Da knallt die Bombe. Doch statt der schriftlich vorbereiteten, ultra-wirren Werberede verkündete Bellinghaus seinen Austritt aus der Rechtspartei: „Für mich war das ein Weckruf, ich habe die Reißleine gezogen“, sagt er. Und: „Ich habe sie alle getäuscht.“

 

„Pulse of Europa“: Für Europa auf die Straße

„Pulse of Europe“ heißt die Bewegung, die von Frankfurt aus Dutzende Städte in acht europäischen Ländern erfasst hat. Immer mehr Europa-Freunde schließen sich an und gehen sonntags zu Demonstrationen.

 

Niederland nach der Wahl: Der Siegezug der Rechten scheint gebremst

Mark Rutte hat die Wahl gegen den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders in den Niederlanden gewonnen. Im Superwahljahr 2017, nach dem Brexit und der Trump-Wahl, scheint der Siegeszug der Rechtspopulisten erst einmal gebremst. Doch Marine Le Pen habe trotzdem noch immer gute Chancen bei der französischen Präsidentschaftswahl, kommentiert Rob Savelberg.

 

Fréjus, Frankreich: Das stille Örtchen der Rechtsextremen

Im Küstenort Fréjus regiert der Front National. Bürgermeister David Rachline streicht unliebsamen Vereinen das Geld und beschimpft Journalisten. Migranten leben in Angst.

 

Eine Welle der Gegenrede: Die Facebook-Gruppe #ichbinhier

Hetze- und Hassbotschaften sind im Netz weitverbreitet. Befindet sich der Bürger im anonymen Bereich des Internets, sind Anstand und Vernunft verloren. Doch das Netz kann auch anders. Es bilden sich Gegenpole wie das Facebook-Netzwerk "Schmalbart", das als Antwort auf das rechtspopulistische US-News-Network "Breitbart" ins Leben gerufen wurde. Schmalbart möchte die Demokratie mit sachlichen Debatten, Online-Projekten und Veranstaltungen verteidigen. Auch der Verein "Mimikama", der bei Facebook über 145 100 Likes hat, entlarvt Falschmeldungen in sozialen Netzwerken und stellt verdrehte Fakten richtig. Erik K., der auf der Seite von N 24 für den pakistanischen Flüchtling eintrat, wiederum gehört zu der im Dezember 2016 gegründeten Facebook-Gruppe "#ichbinhier", der deutschen Version der schwedischen Gruppe #jagärhär.

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Presseschau ... 21.03.2017

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+++ Waffen bei "Reichsbürger" in Fürstenberg (Brandenburg) beschlagnahmt +++ „Bürger für Erfurt“: Ein Blick hinter die Kulissen +++ „Interessenkonflikte“: Hamelner AfD-Ratsherren treten aus Partei aus +++

 

Waffen bei "Reichsbürger" in Fürstenberg (Brandenburg) beschlagnahmt

Razzia bei einem sogenannten "Reichsbürger" in Fürstenberg: Die Polizei hat am Montag neun Waffen beschlagnahmt und dem 57-Jährigen ein Waffenbesitzverbot erteilt. Seine Ehefrau war bereits wegen Volksverhetzung in Erscheinung getreten.  Die Durchsuchung des Grundstücks im Ortsteil Tornow geschah auf einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam. Beteiligt war auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei. Insgesamt waren 50 Beamte im Einsatz. 

 

„Bürger für Erfurt“: Ein Blick hinter die Kulissen

Die „Bürger für Erfurt“ sorgen seit Wochen für Diskussionen. Mit dem Aufstellen zahlreicher Holzkreuze auf einem fremden Grundstück, um eine Moschee im Erfurter Ortsteil Marbach zu verhindern, schafften es die vermeintlich bürgerlichen Rechten bundesweit in die Presse. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart Rassismus, Gewalt-Aufrufe, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus und Verbindungen zur NPD-Jugendorganisation.

 

„Interessenkonflikte“: Hamelner AfD-Ratsherren treten aus Partei aus

berraschung im Hamelner Rat: Die Ratsleute Rico Lüdtcke und Horst Seeger haben ihren Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekannt gegeben. Der AfD-Kreisverband Weserbergland spiegele nicht mehr den Wählerwillen wider, für den sie bei der Wahl angetreten seien.

 

Clausnitz: Kein Prozess gegen Busblockierer

Die Bilder von Clausnitz sorgten bundesweit für Schlagzeilen: eine lauthals pöbelnde Menschenmasse, die einen Flüchtlingsbus belagerte. Nun stellt das Amtsgericht Freiberg das Strafverfahren gegen zwei Männer wegen Nötigung ein.

 

Im Fall von Rassismus: Rot-Rot-Grün will Flüchtlingen Bleiberecht einräumen

Rot-Rot-Grün will Flüchtlingen, die Opfer von rassistischer Gewalt in Thüringen werden, ein Bleiberecht einräumen. Das soll auch für Menschen gelten, die eigentlich ausreisen müssten. Das Land Brandenburg habe bereits zu Jahresbeginn einen entsprechenden Erlass beschlossen.

 

NSU-Prozess: Beate Zschäpe stellt Befangenheitsanträge gegen Richter

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat in schriftlicher Form außerhalb der Gerichtsverhandlung zwei weitere Befangenheitsanträge gegen Richter im NSU-Prozess gestellt. Damit sind derzeit drei Befangenheitsanträge Zschäpes offen. Einer richtet sich gegen einen Beisitzer, der zweite der neuen Anträge gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Ebenfalls gegen Götzl ging Zschäpe schon in der vorvergangenen Woche vor. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

 

Rechtsextreme Liedermacherin sagt in Stuttgart aus: "Von NSU-Terroristen nicht gewusst"

Sie war in der rechten Szene so etwas wie ein Star: die frühere Liedermacherin Annett M., die auch im Südwesten auftrat. Vom Politischen in der Szene will sie aber nicht viel mitbekommen haben. Das hat sie vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart ausgesagt.

 

NSU-Untersuchungsausschuss BaWü: Balladen als wirkungsvolle Nazipropaganda

Sie sang von angeblicher Überfremdung, von Meinungsmache der Etablierten, von Widerstand gegen „die da oben“: Annett H. (48) gehörte lange zu den Stars der rechten Musikszene in Deutschland. Nach dem Tod ihres Ehemannes stieg sie 2009 aus. Am Montag gab sie dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages in Stuttgart Einblicke in eine Welt, die nach Auffassung von Experten ein Nährboden für extreme Gesinnungen ist und vor allem junge Menschen in den Bann rechter Ideologien ziehen soll.

 

Kiesewetter-Mord: Waren doch Geheimdienste am Tatort in Heilbronn?

Spekulationen, wonach ausländische Geheimdienste am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tatort in Heilbronn waren, haben Nahrung erhalten. Grund ist die Aussage einer Anwältin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages.

 

Ralf Wohllebens letzter Kampf?

In den beiden Monaten vor der Sommerpause agierte das Gericht, als wolle es die Beweisaufnahme zeitnah abschließen. Einige Verhandlungstage lang wurde der sogenannte NSU-Brief thematisiert, der im Jahr 2002 an zahlreiche Neonazizeitungen, zusammen mit Geldbeträgen, verschickt wurde. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise David Petereit, ehemals Abgeordneter der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, vernommen. Petereit war zumindest in den Jahren 2000 bis 2004 an der Herausgabe des Neonazi-Fanzines „Der Weiße Wolf“ beteiligt. In der Aus­gabe 1/2002 enthielt die Zeitschrift neben Artikeln zur militanten Organisation „Combat 18“ ein von ihm unterschriebenes Vorwort, in dem es hieß: „Wenn die Zeiten härter werden — muß der Kampf es auch werden. Unterstützt die Kameraden in Haft, im Rechts­kampf, auf der Straße, bildet Netzwerke — nur vom Musikhören und Feiern kommt die Wende nicht.“, und dann optisch abgesetzt und fettgedruckt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;–)“

 

Tristesse bei der NPD – am Sonntag droht die nächste Pleite im Saarland

Das überstandene Verbotsverfahren hat der NPD keinen neuen Schub gebracht – am Sonntag blüht ihr im Saarland trotz verbreiteter Durchhalteparolen eine weitere Wahlpleite. Lange ist's her, da war die saarländische NPD so etwas wie die Hoffnungsträgerin der Partei im Westen der Republik. 4,0 Prozent holte sie 2004. Es war die Zeit, als der Lockruf des damaligen Parteichefs Udo Voigt mehr und mehr Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum in die Reihen der NPD zog. Zwei Wochen nach der Abstimmung an der Saar schaffte die Partei im September 2004 in Sachsen den Einzug ins Landesparlament. Doch diese Zeiten sind längst vorbei.

 

Beratungsstelle in Frankfurt: Rechte Gewalt wird zu Gesellschaftsproblem

Seit einem Jahr arbeitet die Beratungsstelle „response“ in Frankfurt. Ihr Fazit nach dieser Zeit: Immer häufiger gehen Übergriffe von Menschen aus, die sich selbst nicht als rechtsextrem bezeichnen, sagt Sprecherin Olivia Sarma.

 

Alltagsrassismus ist in München ein Problem

Christine Umpfenbach kann viele solcher Vorfälle erzählen. Mal sind Schwarze betroffen, mal Geflüchtete, "auffällig viele Frauen mit Kopftuch", sagt Umpfenbach. Vor einem Jahr hat "Before" die Arbeit in München aufgenommen, eine Beratungsstelle für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt oder Diskriminierung. Weil es ein solches Angebot bislang nicht gab, übernahm die Stadt die Finanzierung. Ohnehin stammt die Initiative aus der Politik: Vorsitzender ist Alt-OB Christian Ude, geschäftsführender Vorstand der frühere Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.

 

Drohungen von Rechtsextremisten Grünen-Politiker Striegel erwog, Mandat niederzulegen

Der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat wegen Bedrohungen durch Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erwogen, sein Mandat niederzulegen. „Ich war an dem Punkt, an dem ich ernsthaft überlegt habe, alles hinzuschmeißen“, sagte Striegel der MZ. Ein hallescher Rechtsextremist hatte zuvor im Internet Striegels private Adresse öffentlich gemacht.

 

Bayern: Grüne und SPD drängen auf verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Mit einem umfangreichen Antragspaket wollen SPD und Grüne die Staatsregierung zu einer Weiterentwicklung des Handlungskonzepts gegen rechtsextremistische Strömungen in Bayern drängen. Wichtigster Punkt ist die stärkere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher und kommunaler Akteure. Diese würden den Blick anders als Sicherheitsbehörden auch auf rechtsextremistische Tendenzen außerhalb einschlägig bekannter Gruppen und Organisationen richten und könnten dort präventiv tätig werden. "Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft sind die Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus", erklärte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter vor der Presse in München.

 

In das System „eingesickert“ – In Berlin regiert jetzt auch die AfD

"Die AfD ist auf kommunaler Ebene als Entscheider in das Regierungssystem eingesickert", sagt der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler. Seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sitzen Vertreter der AfD auch in allen zwölf Bezirksparlamenten.  In sieben Bezirken vom Ausmaß mittlerer Großstädte stellt sie je einen von vier Stadträten. Das sind Kommunalpolitiker, die im Bezirksamt exekutive Funktionen vergleichbar derer von Bürgermeistern haben, Verantwortung für viele Mitarbeiter und Millionenetats tragen. Soweit läuft die Zusammenarbeit mit den anderen Stadträten unauffällig. Allerdings fühlt sich der ein oder andere AfDler trotzdem unfair behandelt.

 

Rechtspopulismus: Warum in der AfD immer die Radikalen gewinnen

Über drei Jahre hat der FAZ-Journalist Justus Bender die AfD beobachtet. In seinem Buch „Was will die AfD?“ zieht er Bilanz: Was er schreibt, ist erschreckend – und eine Mahnung an jene, die den Rechtspopulismus noch immer nicht ernst nehmen wollen.

 

Rechtsextremismus-Experte über AfD: „Das ist Fastfood-Parlamentarismus“

Herr Begrich, die AfD sitzt seit einem Jahr als zweitstärkste Kraft mit 25 Abgeordneten im Magdeburger Landtag, sie hat dort ihr bislang bundesweit bestes Ergebnis erzielt. Was hat sich seitdem verändert?

Die Debattenkultur im Parlament, aber auch im Land überhaupt ist rauer geworden. Die AfD arbeitet gezielt an der Enthemmung des politischen Diskurses, sie setzt auf Provokation und Polarisierung. Sie nutzt das Parlament als Bühne für ihre Inhalte. Das Parlament ist Mittel zum Zweck und nicht Zweck an sich.

 

Im Maschinenraum: Die AfD auf dem Weg in den völkisch-autoritären Nationalismus

Die Alternative für Deutschland ist auf dem Weg in den völkisch-autoritären Nationalismus. Vier tiefschürfende Studien beleuchten alle Facetten der Partei - und die Fehler im Umgang mit ihr.

 

Neue Rechte: Alte Ideen in neuem Gewand

Der Historiker Volker Weiß fächert in dem Buch "Die autoritäre Revolte" auf, wie nationalistische, antiliberale Ideen der Vergangenheit heute wieder verbreitet werden - von der Konservativen Revolution vor der NS-Zeit bis zu heutigen Phänomenen wie Pegida, AfD und Identitäre Bewegung.

 

Kommentar Brennpunktschulen: Lasst uns endlich über Problemlehrer sprechen!

Ich bin Lehrerin an einer sogenannten Brennpunktschule. Falls Sie erwarten, dass ich im Folgenden über „Problemschüler“ spreche oder darüber, dass ich die „Schwierige Schülerklientel“ nicht mehr ertrage,  muss ich sie enttäuschen. Nein, was oder vielmehr wen ich nicht mehr ertrage – und deshalb dieser Text –, das sind die Lehrenden und Leitenden an meiner Schule. Wie kommt das?

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Presseschau ... 22.03.2017

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Kreis Steinfurt: Kopftuch tragendes Mädchen angegriffen und getreten +++ Bayern und Rheinland-Pfalz: Polizei durchsucht Räume von Reichsbürgern +++ Versuchter Totschlag am Bahnhof Dessau: Mehrere Jahre Haft für rassistischen Angriff +++ Versuchter Totschlag am Bahnhof Dessau: Mehrere Jahre Haft für rassistischen Angriff +++ Die doppelte Unsichtbarkeit rechtsextremer Frauen.
 

Kreis Steinfurt: Kopftuch tragendes Mädchen angegriffen und getreten

Ein Kopftuch tragendes syrisches Mädchen ist an einer Bushaltestelle im Kreis Steinfurt von zwei Männern angegriffen und leicht verletzt worden. Die beiden Unbekannten hätten in Hörstel die 14-Jährige zunächst gefragt, ob sie muslimischen Glaubens sei, teilte die Polizei am Dienstag mit. Als das Mädchen die Frage bejaht habe, sei sie von einem Täter zu Boden geschubst worden. Der andere Mann habe an ihrem Kopftuch gezogen und gegen ihr Bein getreten. Erst als zwei Passanten zu Hilfe eilten, seien die Männer in einem Auto geflüchtet. 

Bayern und Rheinland-Pfalz: Polizei durchsucht Räume von Reichsbürgern

Bei Razzien gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei in Süddeutschland Waffen und Dokumente sichergestellt. Die Ermittlungen richten sich gegen 45 Personen.

Versuchter Totschlag am Bahnhof Dessau: Mehrere Jahre Haft für rassistischen Angriff

Wegen eines rassistischen Angriffs auf einen Pakistaner sind zwei junge Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau sprach die 20 und 23 Jahre alten Angeklagten am Dienstag des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Der 23-jährige Haupttäter muss sechseinhalb Jahre in Haft, sein Komplize vier Jahre. Das Gericht ordnete die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt an.

Die doppelte Unsichtbarkeit rechtsextremer Frauen

Frauen werden als politische Straftäterinnen unterschätzt. Sogar im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe steckt das Klischee von friedliebenden Frauen. Höchste Zeit, das abzustellen. Vom Komplex NSU ist öffentlich nicht viel übrig geblieben. Es gibt den Prozess gegen Beate Zschäpe und mehrere Mitangeklagte in München. Und auch der geht seiner Erledigung entgegen. Der Vorsitzende Richter macht Tempo, die Urteile könnten in wenigen Monaten ergehen. Umso lesenswerter ist eine kürzlich erschienene Intervention, die der Rolle und Wahrnehmung von Frauen wie Zschäpe auf den Grund geht, ihrer tragenden und zugleich aufs Randständige zurechtgestutzten Rolle in rechtsextremen Zusammenhängen. Und dabei von sehr viel mehr erzählt.

 

Prozess um die Gruppe Freital: "Tief verwurzelte NS-Einstellung"

War die "Gruppe Freital" bei ihren Anschlägen von Hass getrieben oder lag auch eine Ideologie zugrunde? Beim mutmaßlichen Rädelsführer ist sich die Nebenklage sicher. Der mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen "Gruppe Freital", Timo S., hat sich nach Ansicht der Nebenklage eine "tief verwurzelte nationalsozialistische Einstellung" angeeignet. Das gab Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann am Dienstag in dem Prozess am Oberlandesgericht in Dresden zu Protokoll. Zuvor hatte das Gericht Bilder aus der Freitaler Wohnung des 28 Jahre alten Busfahrers gezeigt. Bei der Durchsuchung fanden Beamte am 3. November 2015 – dem Tag der Verhaftung von S. – auch Aufkleber und T-Shirts mit Neonazi-Symbolen und -Sprüchen wie "Braun ist beautiful" und eine CD der rechtsextremen Band "Gigi & die braunen Stadtmusikanten".

NSU-Untersuchungsausschuss BW: Rechter Rock hinter Gittern aus der Hand von Vollzugsbeamten?

Ein Neonazi wirft Vollzugsbeamten in Ravensburg und Schwäbisch Hall vor, sie hätten Insassen mit rechter Musik versorgt. Die Behörden zeigen sich irritiert. Mit beige-farbener Hose, kariertem Hemd und schwarzer Jacke betritt Patrick W. den Landtag. Seine Vergangenheit ist dunkelbraun, seine Ideologie gefestigt. Der NSU-Untersuchungsausschuss will den heute 33-Jährigen W. zu Waffen-Deals befragen. Doch dazu kann oder will der Zeuge keine Angaben machen. Beinahe nebensächlich erhebt W. aber schwere Vorwürfe gegen Beamte der Haftanstalten in Ravensburg und Schwäbisch Hall, in denen er von 2004 bis 2006 einsaß. Beamte hätten rechte Häftlings-Gruppierungen unterstützt, etwa, indem sie Rechts-Rock-CDs beschafft hätten. Die Angaben sind knapp – haben aber Wirkung. Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) kündigt eigene Befragungen zum Komplex an.

Befangenheitsanträge bremsen Fortgang des NSU-Prozesses

Der Vorsitzende Richter hatte die Beweisaufnahme im NSU-Prozess zeitnah beenden wollen. Die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben stellen jedoch neue Befangenheitsanträge - und vereiteln so die Absicht des Richters.

Rechtsextremismus: Schwesig fordert Gesetz

Schwesig forderte ein Gesetz für Demokratieförderung und Extremismusprävention. Ein solcher Entwurf sei bereits fertig, stoße aber noch auf den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Ziel sei die langfristige Sicherung von Projekten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, so die Ministerin.

Bautzen: Husarenhof-Video im Polizei-Fokus

Der Film mit rassistischen Äußerungen entstand nach dem Brandanschlag. Der Urheber bleibt straffrei. Doch inzwischen werden neue Spuren verfolgt. Die Geschehnisse rund um den Brandanschlag auf den Husarenhof beschäftigen weiter die Justiz. Im Fall des im Netz kursierenden Handy-Videos mit Aufnahmen aus dem ausgebrannten Dach des früheren Hotels hat die Staatsanwaltschaft ein weiteres Verfahren eingeleitet. Dabei geht es um die Verbreitung der Aufnahmen, die wenige Tage nach dem Brand von einem Dachdecker während einer Begehung angefertigt wurden. Der Handwerker hatte den Anschlag dabei gelobt und mit rassistischen Äußerungen kommentiert.

Schlägerei an Schule in Halle (Saale):  Direktorin kämpft gegen rassistische Kommentare im Netz

Eine Schlägerei, die sich in der vergangenen Woche in der Heinrich-Heine-Sekundarschule in Halle-Neustadt ereignet hat, bewegt im Stadtteil und im Internet die Gemüter. Weil die, laut Schulleiterin Mandy Rauchfuß, rund 20 beteiligten Kinder und Jugendliche allesamt nicht deutsch sind, finden sich im Netz auch rassstische Kommentare. Die besagen unter anderem, die Jugendlichen seien mit Schlagringen, Pfefferspray und angespitzten Linealen aufeinander losgegangen. Das, sagt die Schulleiterin, sei jedoch nicht wahr. „Werkzeuge waren nicht im Einsatz. Wie kommen die Leute darauf?“, fragt sie genervt. „So etwas steht direkt bei Facebook und da steht großer Mist.“ Es gab eine kurze, aber heftige Prügelei, ohne Verletzte.

AfD-Funktionär Michael Werl: „Sieg Heil“ bei Facebook?

AfD-Funktionär Michael Werl aus Kassel steht wegen angeblich gefälschter Chats mit einem rechtsextremen Aktivisten im Fokus. Indizien könnten nun für die Echtheit des Chats sprechen. Denn auch wenn Werl Anzeige gegen Unbekannt erstattete, weil die Screenshots des Chats gefälscht seien: Sie enthalten Informationen über ein Razzia in der rechtsextremen Szene, nämlich im Umfeld der Kameradschaft „Heidnischer Sturm Pforzheim“, die bisher nur der Polizei und den Betroffenen bekannt waren.

Von Storch will Buch über AfD verbieten lassen

Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch will, dass der Verkauf des Buches "AfD - Angst für Deutschland" der Spiegel-Journalistin Melanie Amann gestoppt wird. Das meldet der Mediendienst kress.de. Streitpunkt ist eine Textstelle, die ein Zitat von Beatrix von Storch aus der Debatte um einen Schießbefehl auf Frauen an der Grenze aufgreift. Die AfD-Politikerin hatte sich laut "Spiegel" damit gerechtfertigt, sie sei bei einem Statement auf Facebook "mit der Maus abgerutscht" - eine Aussage, die Anfang 2016 vom Hamburger Nachrichtenmagazin veröffentlicht wurde und über die viele Medien berichtet hatten. Die AfD-Politikerin will dies jedoch so nie gesagt haben. Gerichtlich vorgegangen gegen den "Spiegel" war sie 2016 aber nicht.

LKA zählt 31 Angriffe auf Wahlkreisbüros in Sachsen-Anhalt - AfD-Wahlkreisbüro am häufigsten betroffen

Die Polizei hat im vergangenen Jahr 31 Angriffe auf Wahlkreis- und Abgeordnetenbüros der Parteien in Sachsen-Anhalt registriert. Das seien so viele wie 2015, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) am Dienstag in Magdeburg. Allerdings habe sich die Häufung mit Blick auf die Parteien verschoben. Erstmals wurden am häufigsten die Büros der AfD, gefolgt von Linken, SPD und CDU angegriffen.

Dazu gibt es ein Interview mit AfD-Politikerin Sarah Sauermann (MZ-Web).
 

AfD sorgt mit Plakat-Aktion für Ärger in Köln

Der Wahlkampf ist noch nicht so richtig eröffnet, da sorgt die AfD in Köln für mächtig Ärger. Die postiert an verschiedenen Stellen in der Stadt provokante Plakate – und stellt damit kurzerhand die Stadt Köln bloß. „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“ – das steht auf dem großen Plakat, das aktuell an verschiedenen Orten in Köln zu sehen ist. Oder auch: „Köln ist das, was wir soeben auf der Domplatte erlebt haben: Herzlichkeit, Offenheit, friedliches Miteinander aller Kulturen.“ Die Urheber der Zitate stehen direkt dabei: Martin „Euro“ Schulz oder „Tugendtante“ Henriette Reker. Dass diese aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate gerade in Köln, der Stadt, die sich durch die Silvesterübergriffe 2015 deutlich verändert hat, wie Häme wirken, ist wohl provokante Absicht der AfD. Drei Affen zieren die Plakate, frei nach dem japanischen Spruchwort „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article163033531/AfD-sorgt-mit-Plakat-Aktion-fuer-Aerger-in-Koeln.html
 

Vorwürfe gegen Bundeswehr: Sex-Mobbing und Volksverhetzung

Immer wieder die Gebirgsjäger. Ausgerechnet die Eliteeinheit der Bundeswehr sorgt seit Jahren für Negativschlagzeilen: Betrunkene Soldaten, die den Hitlergruß zeigen, ekelerregende Aufnahmerituale mit rohem Fleisch und Alkoholexzessen, makabre Posen mit Totenschädeln in Afghanistan, Kriegsspiele für Kinder bei einem Tag der offenen Tür in einer Kaserne. Nun der Vorwurf von sexueller Belästigung und Volksverhetzung. 

Ärger um "Unter Sachsen"-Buch - Keine Buchvorstellung in der Landesvertretung Sachsen in Berlin

Sachsen bot in Berlin keinen Raum für die Vorstellung des Buches "Unter Sachsen" - nun wird es am 30. März in der Landesvertretung Thüringen vorgestellt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/asyl-fuer-martin-dulig-in-thueringen-aerger-um-sachsen-buch/19544784.html
 

Alltagrassismus in München steigt - Beratungsstelle hilft

Die Zahl der rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime in Bayern stieg im vergangenen Jahr, ebenso der alltägliche Rassismus. Eine Bestandsaufnahme aus München. Vor knapp einem Jahr begann "Before" mit der Arbeit, seitdem unterstützten die Mitarbeiter in knapp 100 Fällen Ausgegrenzte. 41 von ihnen waren Opfer rassistischer oder rechter Gewalt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

AfD Thüringen: Einer gegen Höcke

Er gründete den thüringischen Landesverband der AfD. Nun kämpft Matthias Wohlfarth gegen seinen früheren Konterpart Björn Höcke. Weil der zu radikal ist? Wohl kaum.

"Rhine Guards"-Foto nicht mehr auf Frauke Petrys Facebookseite

Das Foto der Düsseldorfer Schützen-Musikgruppe "Rhine Guards" ist seit Montagabend nicht mehr auf der Facebookseite von Frauke Petry zu finden. Die "Rhine Guards" hatten sich gegen einen Post der AfD-Chefin gewehrt.

Rechtspopulismus: Europa wehrt sich

Rechtspopulisten mobilisieren. Aber nicht nur ihre eigenen Leute, sondern auch alle, die ihnen etwas entgegensetzen wollen. Europa könnte davon sogar profitieren - weil es seinen Bürger_innen wieder etwas bedeutet.

Rechte auf dem Vormarsch: "Populisten halten sich für Demokraten"

Der Kerngedanke des Populismus ist einfach, seine Anhänger sind es nicht. Im Interview mit n-tv.de erklärt Politikpsychologe Thomas Kliche das Phänomen - und warum sich Rechtspopulisten das Wir-Gefühl zunutze machen.

Ratgeber mit Antworten auf die 15 gängigsten Hass-Parolen

Verein "Land der Menschen" verfasste "Da mach ich nicht mit"– Gegenargumente kurz und bündig Ein Taschenbüchlein mit Argumenten gegen die 15 häufigsten Hetz-Parolen hat der oberösterreichische Verein "Land der Menschen – Aufeinander Zugehen" herausgebracht. Der Ratgeber "Da mach ich nicht mit" will brauchbare Antworten auf Sager, wie "Der Islam passt nicht zu unserer Kultur", geben. Am Dienstag, dem internationalen Tag gegen Rassismus, wurde er in Linz präsentiert.

Stadt Solingen plant Aktionen gegen Hass im Netz

Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, Volksverhetzung, und Aufforderungen zu Straftaten haben nach Ansicht von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Internet eine Grenze überschritten, die nicht mehr hinzunehmen sei. Er kündigte am Montag viele Aktionen an, die der „digitalen Gewalt“, die vor allem junge Menschen „kaputt machen“ könne, entgegenwirken sollen. „Wir haben im Rathaus ein ganzes Paket geschnürt mit Aktionstagen, Podiumsdiskussionen und Filmvorführungen“, erklärte Kurzbach. Auch weitere Veranstaltungen für Jugendliche sowie Fort- und Weiterbildungen für Fachkräfte, gehören nach seinen Angaben dazu.

Leinefelder nach Hetze auf Facebook verurteilt

14 Monate nach einem "Post" auf Facebook musste sich ein Leinefelder wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworten. Der 45-Jährige hatte nach eigenen Angaben nach den Vorkommnissen in Köln Frust auf "Asylanten" rauslassen wollen und deshalb diese menschenverachtenden Zeilen ins soziale Netzwerk gestellt. Diese waren am Verhandlungstag noch immer nicht gelöscht. Er wolle beweisen, dass Facebook kein Problem damit habe, rechtfertigte sich der Kraftfahrer vor dem Amtsgericht Heiligenstadt. "Ich habe was gegen Ausländer, weil die sich alle nicht benehmen und den Staat bescheißen und ausnutzen", sagte er zu Beginn des Prozesses. Der Mann wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. 1000 Euro muss er als Auflage an den Verein "Horizont" e. V. zahlen. "Frust rechtfertigt keine Straftaten", sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. 

Lübeck: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt

Am Dienstag hat sich das Amtsgericht in Lübeck mit einem Fall von Hass im Netz beschäftigt: Ein 28-jähriger Mann stand wegen verächtlicher Äußerungen über Muslime vor Gericht. Er hatte im Juni 2016 nach einer Demonstration auf Facebook muslimische Teilnehmer beschimpft. Der Angeklagte muss eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro zahlen. 

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Presseschau .. 23.03.2017

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+++ Bremerhaven: Schweineteile vor Moschee geworfen +++ Straftaten in Brandenburg: Rechte Gewalt erreicht traurigen Rekord +++ Landkreis Lichtenfels: „Reichsbürger“ wehrt sich gegen Festnahme +++ Bremerhaven: Gerichtsvollzieher lässt 51-Jährigen vom SEK aus Haus holen +++

 

Bremerhaven: Schweineteile vor Moschee geworfen

Unbekannte haben am Wochenende abgetrennte Teile von Schweinekadavern auf das Grundstück einer Moschee in Bremerhaven geworfen. Der Staatsschutz ermittele, sagte ein Bremerhavener Polizeisprecher. Man gehe von einer politisch motivierten Tat Rechtsextremer aus. Die Schweineohren und -pfoten waren am Sonnabendmorgen auf dem Parkplatz der Fatih-Moschee entdeckt worden.

 

Straftaten in Brandenburg: Rechte Gewalt erreicht traurigen Rekord

Die politische motivierte Gewalt hat 2016 in Brandenburg einen erschreckenden Rekord erreicht. Mit 260 Fällen registrierte die Polizei den höchsten Stand seit Einführung des Erfassungssystems im Jahr 2001. Dramatisch ist der Anstieg rechter Gewalt um knapp 30 Prozent. Die Zahl der Fälle stieg von 129 auf 167. Von diesen rechten Gewalttaten waren 136 rassistisch motiviert.

 

Landkreis Lichtenfels: „Reichsbürger“ wehrt sich gegen Festnahme

Widerstand hat ein 43-jähriger sogenannter Reichsbürger in Burkunstadt im Landkreis Lichtenfels bei seiner Festnahme geleistet. er Mann aus Burgkunstadt habe bei einem Polizeieinsatz gestern zunächst trotz mehrmaliger Aufforderung seine Haustür nicht geöffnet und sich von innen gegen diese gestemmt, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken mit. Als die Polizeibeamten dennoch ins Haus kamen, habe er sich mit "Händen und Füßen" gegen das Anlegen von Handschellen gewehrt. Gegen den Mann liegen mehrere Haftbefehle vor, unter anderem wegen Widerstands gegen Polizisten und Beleidigung.

 

Bremerhaven: Gerichtsvollzieher lässt 51-Jährigen vom SEK aus Haus holen

Die Spezialisten nahmen am Dienstag einen 51-jährigen Mann fest, der sich in seinem Haus verschanzt hatte. Ein Gerichtsvollzieher hatte um die Unterstützung gebeten. Durch umherfliegendes Glas wurde der Festgenommene leicht verletzt und vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht. Dem polizeilichen Zugriff voraus gingen offenbar schon länger anhaltende Nachbarschaftsstreitigkeiten. Der 51-Jährige soll in einer Zivilsache von einem Gericht zur Zahlung einer Geldauflage verurteilt worden sein, kam der Zahlung trotz mehrfacher Aufforderungen aber offenbar nicht nach. Schnell stellte sich heraus, dass der 51-Jährige weder bezahlen noch sich festnehmen lassen würde. Statt dessen verschanzte er sich in seinem Haus. Weil eine Eskalation der Lage nicht ausgeschlossen werden konnte, forderte die Polizei das SEK an.

 

31-Jähriger auf Drogen leistet Widerstand gegen Kontrolle – ein Reichsbürger?

Am Montag wurde im Landkreis Traunstein (Bayern) ein Auto kontrolliert. Der Fahrer, ein 31-jähriger Mann aus dem Landkreis, zeigte laut Polizei drogentypische Ausfallerscheinungen. Der 31-Jährige verhielt sich während der gesamten Kontrolle unkooperativ und gab seine Personalien nicht an. Er nannte lediglich einen Fantasienamen. Da er auch behauptete, dass die Polizei eine eingetragene GmbH sei, ist der Mann höchstwahrscheinlich den sogenannten Reichsbürgern zuzuordnen.

 

Flüchtlingsfeindliche Bilder und Sprüche gepostet – 270 Euro Geldstrafe

Über einem Überraschungsei in Form einer Handgranate stand „Spiel – und weg!“, unter einem Bild mit Reifenspuren „Ich bremse nicht für Asylanten“. Diese Aussagen im Internet wertete das Amtsgericht Siegburg als „Volksverhetzung“. Die Geldstrafe falle nur deshalb moderat aus, weil die Bilder vermutlich keine weiten Kreise gezogen hätten, sagte Richter Herbert Prümper. Der Siegburger ist geschieden, arbeitslos und befindet sich derzeit in einer Therapie für Alkoholkranke. Zum Tatzeitpunkt im Oktober 2015 sei er gerade aus einer Entgiftung gekommen. „Es war niveaulos und unpassend. Ich distanziere mich heute davon“, sagte der Angeklagte.

 

Erfurt: Eigentümer greift durch: Anti-Moschee-Kreuze sind weg

Die umstrittenen Holzkreuze auf dem Nachbargelände der geplanten Moschee in Erfurt-Marbach sind abgebaut. Mitarbeiter einer Baufirma entfernten am Mittwochvormittag die illegal aufgestellten Symbole. Es ging alles ganz schnell: Innerhalb von einer halben Stunde waren die zehn verbliebenen Kreuze verschwunden. Für den Mittwochabend hatte eine Antifa-Gruppen zu einer Demo aufgerufen, bei der sie selbst Axt anlegen wollten.

 

"Sprengmeister" der Gruppe Freital hortete Pyrotechnik

Im Terrorprozess gegen die "Gruppe Freital" sind am Mittwoch weitere Einzelheiten zur Führungsspitze und zur Vernetzung bekannt geworden. Der mutmaßliche zweite Rädelsführer Patrick F. soll "Sprengmeister" der Gruppe gewesen sein und Materialien zum Rohrbomben-Bau gelagert haben. Demnach wurden Zündschnüre, Rohre und Schwarzpulver entdeckt. Auch eine Übungshandgranate fanden die Ermittler. Darüberhinaus sind über 130 illegale Böller (127 Stück "La Bomba", 4 "Viper 12" sowie zwei Kugelbomben) in seiner Wohnung an der Karlsruher Straße in Gittersee gefunden worden. F. hatte eingeräumt, Sprengversuche unternommen zu haben. Vor Gericht schweigt er bisher zu den Vorwürfen.

 

Gruppe Freital: Ein beschriebenes Blatt

"Ein unbeschriebenes Blatt." So nannte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden den mutmaßlichen Rechtsterroristen Timo S. noch im Februar des vergangenen Jahres. Für die Staatsanwälte war der mutmaßliche Rädelsführer der Terrorgruppe Freital damals ein einfacher Busfahrer, ohne Vorstrafen, der den Behörden nie zuvor als Rechtsradikaler aufgefallen war. Ein unbescholtener Bürger aus der Mitte der Gesellschaft eben, der irgendwann begann, Flüchtlingsunterkünfte anzugreifen. Eine fatale Fehlannahme. Dokumente des Hamburger Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamts Hamburg zeigen, dass die Sicherheitsbehörden Timo S. schon seit 2009 kannten. Er war ihnen mehrfach im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktionen aufgefallen. Doch das gaben die Hamburger offenbar nicht nach Sachsen weiter.

 

Schwäbisch Hall: Schwere Vorwürfe gegen Vollzugsbeamte

Bedienstete der Vollzugsanstalten in Schwäbisch Hall hätten rechte Häftlingsgruppen unterstützt. Das sagte ein Neonazi vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus.

 

Neonazis als Kinderschänder

Neonazis fordern häufig „Todesstrafe für Kinderschänder“, die rechtsextreme NPD hat dies sogar in Landtagen beantragt. Tatsächlich gibt es aber eine nicht unbeträchtliche Zahl von Rechtsextremen, die selbst von der Polizei als „Kinderschänder“ erfasst sind. Das geht jetzt aus Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage der Linken im Landtag hervor. Danach sind im polizeilichen Auskunftssystem „Polas“ 37 Beschuldigte in Sexualdelikten an Kindern notiert, die als rechtsextrem gelten. Dabei handelt es sich um Personen, die bereits mit rechten Straftaten auffällig geworden sind und daher das polizeiliche Kürzel „PMK rechts“ erhalten haben.

 

Deutsche und polnische Neonazis verbrüdern sich

Kaum ein anderer Ort steht so sehr für die deutsch-polnische Annäherung wie das in Niederschlesien gelegene Kreisau, das auf polnisch Krzyzowa heißt. Doch ausgerechnet in der unmittelbaren Nachbarschaft fand kürzlich unter dem Motto "Night of Terror" ein Konzert statt, das das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasste, Kontakt mit dem polnischen Inlandsgeheimdienst ABW aufzunehmen. Denn der Stargast des Konzerts war die Dortmunder Combo Oidoxie, eine Größe in der internationalen Neonazi-Szene, deren Umfeld auch Verbindungen zum NSU nachgesagt werden. Organisiert wurde das Konzert von der polnischen Sektion von Blood & Honour, einem internationalen rechten Netzwerk, das momentan eine Reorganisierung erlebt. Zu dem in dem Dorf Grodziszcze veranstalteten Konzert kamen rund 300 Neonazis aus Deutschland und Polen.

 

Neonazi-Netzwerk in Bayern: "Blood and Honour" aktiv trotz Verbot

"Blood and Honour" gilt als die weltweit bekannteste Neonazi-Organisation. In Deutschland ist das Netzwerk seit dem Jahr 2000 verboten. Doch zusammen mit der Terrorgruppe "Combat 18" sind die Rechtsextremen in Bayern wieder aktiv.

 

Rechtsextremismus: Brutale Gewalt gegen Obdachlose

Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland 18 obdachlose Frauen und Männer gewaltsam ums Leben. Das geht aus einer Statistik der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW). In zehn Fällen waren die Täter selbst wohnungslos. Auch in den 139 bekannten Fällen von Körperverletzung gegen Obdachlose waren die Täter 76 Mal selbst ohne feste Bleibe. Doch die Bundesarbeitsgemeinschaft nennt auch eine Tätergruppe, die durch besonders grausame Gewalt gegen Obdachlose auffällt: Rechtsextremisten. Von den mindestens 179 Todesopfern rechter Gewalt seit 1989 hätten rund 20 Prozent auf der Straße gelebt. „Sozialdarwinismus war und ist bis heute ein immer wieder auftauchendes Moment rechter Ideologie“, sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar. Delikte gegen Obdachlose seien häufig von Hass und äußerster Brutalität gekennzeichnet, erklärte Lazar. In mehreren Fällen schlossen die Gerichte aufgrund der exzessiven Gewaltausübung gegen die Opfer auf einen „sozialdarwinistischen“ und damit rechtsextremen Tathintergrund.

 

Sind die „Identitären“ eine Bewegung?

Einen Tag, nachdem die „Identitären“ am 28. August 2016 das Brandenburger Tor erklommen und dort Transparente entrollt hatten, fand sich die Aktion auf den Titelseiten der Berliner Sonntagszeitungen wieder. Die ikonographische Inszenierung der „Identitären“ als „patriotische Jugendbewegung“ hatte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, die „Identitäre Bewegung“ (IB) war für den Augenblick medial omnipräsent.

 

Waffenverbot gegen „Identitären“-Chef Sellner behördlich bestätigt

Nachdem Martin Sellner, Chef der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung Österreichs", am Abend des Akademikerballs in Wiener U-Bahnnach eigenen Angaben aus Notwehr Schüsse aus einer Pfefferspraypistole abgegeben hat, wurde das Waffenverbot gegen ihn bereits Anfang Februar behördlich bestätigt.

 

Ermittlungen setzen „Identitäre Bewegung“ unter Druck

Holzkreuze am Fahrbahnrand oder auf Kreiseln, Plakate an der Saarburg oder vor dem Trierer Rathaus oder an der Saarbrücke. Die Aktionen der Identitären Bewegung lassen wenig Spielraum für Interpretation. Sie richten sich gegen eine offene Gesellschaft, gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, gegen Minderheiten.

 

Soziale Netzwerke: Fünfzig Mio für jeden Diss

Jeden Morgen steht man auf, liest die Zeitung und denkt: Ach, ist noch gestern? Dann überprüft man Wochentag und Datum und stellt fest, dass wieder ein Tag ist, an dem Heiko Maas oder Renate Künast oder irgendwer anders meint, das Problem der hassenden Gesellschaften in den Griff kriegen zu können, indem man das Problem dort zu beheben versucht, wo man den Verursacher vermutet. Dabei tragen nicht das Internet und seine daraus entstandenen Netzwerke Schuld daran, dass wir eine Gesellschaft der Hassenden geworden sind.

 

Autoritäre Unordnung – Der Irrtum der Antiutopisten

Die Antiutopien des 20. Jahrhunderts stellten das Leben in Autokratien in der Regel als vorhersehbar, streng geregelt, mechanisch, gleichgeschaltet und starr vor. Sie irrten sich. Denn es waren und sind gerade die Provokationen von Unvorhersehbarkeit, die autokratische Regime kennzeichnen.

 

„Ein Angriff auf die Körper junger Frauen“

Ein Internetmob ereiferte sich am Wochenende über ein Nacktfoto von verschiedenen Juso-Politikerinnen. Der Verein Netzcourage unterstützt diese nun bei rechtlichen Schritten gegen die Hassredner.

 

Ein AfD-Tattoo und die Reaktionen im Netz

Ein Facebook-User hatte auf die AfD-Saarland-Seite ein Foto von sich und seinem neuen Tattoo mit den Worten "das deutschlandweit wohl erste AfD-Mitglied mit passendem Tattoo" gepostet. Auf sein rechtes Schulterblatt ist der Umriss des Saarlands gestochen, innen komplett blau gefärbt. Mittendrin ist das Logo der AfD mit dem roten Pfeil zu sehen. Es dauerte nicht lange und die ersten User kommentierten das Tattoo: "Wie sehr muss man seinen Körper hassen, um sich mit einem mies gestochenen Tattoo zufriedenzugeben?", schrieb jemand. Aber eine Reaktion war der absolute Hammer – und zwar die von Peter Hamkens. Der schlug ein Cover-up vor: Auf dem sieht man statt des Saarlands den blauen Elefanten aus der "Sendung mit der Maus" und anstelle der Initialen der AfD erscheint das Wort ARD.

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Presseschau ... 24.03.2017

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+++ Magdeburg: Unbekannter schubst, würgt und tritt 16-jährigen Syrer +++ Kirchheim unter Teck: Buttersäureangriff auf Vereinshaus +++ Weimar: Betrunkener brüllt Naziparolen und greift an +++ Kalbe (Sachsen-Anhalt): Rechtsextreme Parolen sorgen für Polizeieinsatz +++

 

Magdeburg: Unbekannter schubst, würgt und tritt 16-jährigen Syrer

Ein 16-jähriger Syrer ist in Magdeburg von einem Unbekannten gewürgt und getreten worden. Der Täter schlug dem Jugendlichen am Mittwochabend auf der Straße zunächst zwei Bälle aus der Hand, schubste ihn anschließend und würgte den 16-Jährigen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Als der Jugendliche am Boden lag, trat der Täter weiter auf ihn ein und beleidigte ihn. Durch den Angriff zog sich der Syrer Verletzungen wie Hautabschürfungen und Hämatome zu.

 

Kirchheim unter Teck: Buttersäureangriff auf Vereinshaus

Am vergangenen Dienstag ereigneten sich zwei mutmaßlich rechtsextreme Angriffe in Kirchheim/ Teck (Baden-Württemberg) entdeckt. In das Vereinsheim „Volkshaus“ flog ein Stein und anschließend ein Glas mit Buttersäure. Ein Vereinsmitglied des „Volkshauses“ bemerkte am Dienstag Morgen an seiner privaten Hauseingangstüre die Aufschrift „ANTIFA SAU“ sowie seinen Nachnamen. Im „Volkshaus“ sitzen ein türkisch-kurdischer Verein, die Stelle für gemeindepsychiatrische und psychosoziale Versorgung im Landkreis Esslingen sowie ein Immobilienunternehmen. Der Vorfall rief ein Großaufgebot an Feuerwehr- und Polizeikräften auf den Plan, die Straße wurde gesperrt und durch die Buttersäure entfaltete sich ein übler Gestank. Der türkisch-kurdische Kulturverein bezieht den Vorfall auf sich und erklärt: „Wir werden uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern lassen und sehen dies als Beweis für die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit und unseres Engagements gegen Rassismus.“

 

Weimar: Betrunkener brüllt Naziparolen und greift an

Volltrunken grölte ein Mann am Mittwoch in Weimar Nazi-Parolen und hob den Arm zum Hitlergruß. Er betrat ein Geschäft und fing sogleich an, rechtsradikale Parolen zu schwingen und seinen Arm zum Hitlergruß zu strecken. Ein Marktmitarbeiter verwies ihn des Platzes und erteilte Hausverbot. Ein Mitarbeiter führte den Mann wiederholt aus dem Markt und erteilte ihm Hausverbot. Er informierte die Polizei und daraufhin versuchte der Mann, ihn mit einer Glasflasche zu attackieren. Ein Zeuge schritt beherzt ein. Die Polizei ermittelte einen Alkoholwert von 3,08 Promille.

 

Kalbe (Sachsen-Anhalt): Rechtsextreme Parolen sorgen für Polizeieinsatz

Auf Grund von rechtsextremer Musik und Naziparolen, die aus einer Wohnung in Kalbe deutlich zu vernehmen waren, musste die Polizei am Donnerstag kurz nach Mitternacht ausrücken. Nachdem sie an der seiner Tür klingelten und klopften, öffnete der Wohnungsinhaber und hielt dabei eine Schreckschusspistole in der linken Hand, wobei der Lauf zum Boden und nicht auf die Polizei gerichtet war. Der Aufforderung, die Waffe abzulegen, kam er auch unverzüglich nach. Laut Polizei sagte er, dass er die Waffe genommen habe, weil er mit "der Mafia" rechnete. Die Waffe sowie der Laptop, auf welchem die rechtsradikale Musik abgespielt wurde, wurden zwecks Strafverfolgung sichergestellt.

 

Gotha: Aufkleber mit Nazi-Parolen an fremde Autos gepinnt

In Gotha sind in den vergangenen Wochen viele Aufkleber mit Nazi-Parolen aufgetaucht. Vor allem in Gotha-West, rund um die Stadthalle und in der Innenstadt seien solche Aufkleber an Laternenmasten und auf Autos angebracht wurden, berichtet ein Leser. Einige der Aufkleber trugen die Aufschrift "Nafris not welcome", also Nordafrikaner nicht willkommen, oder "I love Hitler".

 

Bespuckt, beleidigt, geschlagen: So viel Antisemitismus gab es 2016 in Berlin

Jüdinnen und Juden in Berlin werden bespuckt, auf ihre Fensterscheiben malte man Hakenkreuze, Holocaust-Denkmäler wurden geschändet und zerstört. Die Statistik der Senatsinnenverwaltung listet 197 Delikte auf, vorbehaltlich weiterer Ergänzungen. Der 2015 gegründeten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) wurden im vergangenen Jahr sogar 470 judenfeindliche Vorfälle gemeldet. 17 körperliche Übergriffe, 18 Bedrohungen, 53 Sachbeschädigungen und 382 Fälle verletzenden Verhaltens – mündlich wie schriftlich. Warum RIAS so viel mehr Delikte erfasst hat als die Polizei? Projektleiter Benjamin Steinitz: „Das liegt zum Einen daran, dass wir auch Fälle dokumentieren, die strafrechtlich nicht relevant sind. Zum anderen wollen viele aufgrund ausbleibender Ermittlungserfolge und Sorge vor negativen Konsequenzen keine Anzeige erstatten.“ Kritiker werfen dem Senat zudem vor, die Statistik zu beschönigen. Bei vielen Taten gegen Juden würde eine antisemitische Motivation unterschlagen.

 

„Reichsbürger“ in der Südwestpfalz: Polizei durchsucht sieben Wohnungen

Mehr als 300 Polizisten haben am Dienstag bundesweit Wohnungen von sogenannten "Reichsbürgern" durchsucht. Auch in der Südwestpfalz waren Polizisten im Einsatz. Insgesamt hat die Polizei sieben Wohnungen und Geschäftsräume in der Region durchsucht. Im Haus eines sogenannten "Reichsbürgers" aus Höheischweiler bei Pirmasens beschlagnahmte die Polizei nach eigenen Angaben ein Gewehr, 18 Schuss Schrotmunition und zwei Cannabispflanzen. Auch in Merzalben und Hinterweidenthal durchsuchten Einsatzkräfte der Kripo verdächtige Häuser. Die Polizisten haben in den Wohnungen unter anderem Computer und gefälschte Dokumente sichergestellt.

 

Erlangen: Erneut Flugblätter der „Identitären“ in Briefkästen

Zum zweiten Mal sind Flugblätter mit extrem rechten Inhalt in Briefkästen eines Studentenwohnheims in Erlangen aufgetaucht. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag sagte, hätten sie keine strafbaren Inhalte enthalten, daher werde nicht ermittelt. "Wir haben derartige Entwicklungen aber im Blick." Demnach stammten die Zettel von der rechtsextremen Gruppierung "Identitäre Bewegung". Das Studentenwerk habe die Flugblätter sofort der Polizei gemeldet. Sie enthielten eindeutig rechte Inhalte, seien aber so formuliert, dass sie juristisch unangreifbar seien, schreibt die Zeitung.

 

Dresden: Kleingarten-Chef will Nazis aus seiner Anlage vertreiben

Blumen, Beete, braune Töne: Während sich am Tage die Mitglieder der „Gartenfreunde Sommerland“ in Strehlen liebevoll um ihre Hecken kümmern, gedeihte hier über fast zwei Jahre ein Treffpunkt der Dresdner Neonazi-Szene. Nun will der Vereinsvorsitzende diesen Umtrieben den Stecker ziehen. 2015 meldete sich Ex-Landtagsmitglied René Despang (45, NPD) im Vereinsheim - um eine Geburtagsfeier sei es gegangen - bald wurden die sogenannten Feiern regelmäßig, Despang bezeichnet sie feste Größe in Dresden.

 

Jeweils vier Jahre Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Porta Westfalica

Im Prozess wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Porta Westfalica hat das Landgericht Bielefeld am Donnerstag (23.03.2017) drei Männer zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt. Eine Frau erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten. Das Schwurgericht wertete den Angriff der Gruppe als gemeinschaftliche schwere Brandstiftung. Es folgte damit nicht der Bewertung der Staatsanwaltschaft, die die Tat als versuchten Mord eingestuft hatte. Die Richter hatten Zweifel, dass Menschen getötet werden sollten. Zwei der Angeklagten hatten im September 2015 zwei Molotow-Cocktails auf das Gebäude geworfen. Die Frau hatte die Männer zum Tatort gefahren. Einer der Brandsätze blieb an einem Zaun hängen, der andere setzte die Fassade in Brand. Die Gruppe hatte die Tat in weiten Teilen eingeräumt. Sie hatten sich entschuldigt und gaben als Motiv Wut auf Flüchtlinge an.

 

Holocaust-Leugner: Acht Monate Knast

Ein 53-jähriger Mann aus dem Landkreis ist jetzt wegen Volksverhetzung in vier Fällen und Beleidigung vom Amtsgericht Regensburg zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.. Er soll im vergangenen Jahr auf einer von ihm betriebenen Internetseite Fotografien und Texte eingestellt haben, die zum Hass gegen Asylbewerber aufstachelten. Außerdem habe er via Internet den Holocaust geleugnet. Unter anderem stellte der Mann auf einer eigenen Website ein Foto mit dem Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslager in Auschwitz auf seine Website, auf der folgender Text zu lesen war: „Ausschwitz Lügen: Überlebender gesteht! Alles erfunden.“ Der Angeklagte, der sich während der gesamten Prozessdauer weigerte, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, erklärte stehend, er sei kein Rassist. Selbst seine Ehefrau sei Ausländerin. Die Bilder und Texte, meinte er, „geben nicht mein Gedankengut wieder, sondern das des Verfassers. Ich habe diese Einträge nicht verfasst.“ Sie seien auch in anderen Medien veröffentlicht worden. Zudem betreibe er besagte Website inzwischen nicht mehr. Zu der Anmerkung des Staatsanwalts, der Angeklagte sei ein „Querulant“, meinte dieser: „Stimmt. Ich bin auch in gewisser Hinsicht Nationalsozialist. Aber jeder hat das Recht hier zu leben, außer die, die den Frieden stören.“

 

Nürnberger rief auf, Flüchtlingsheim niederzubrennen – Drei Monate Haft auf Bewährung

Ein Nürnberger soll am 14. Juni 2016 in einem Facebook-Kommentar seinem Hass freien Lauf gelassen, über ein geplantes Asylbewerberheim gewettert und geschrieben haben, dieses solle, sobald es steht, gleich in Brand gesetzt werden. Der Angeklagte nutzt sein Recht zu schweigen, sagt dann aber doch Dinge wie "der Kommentar hat sich doch nur auf einen anderen Kommentar bezogen" und "ich habe das definitiv nicht geschrieben". Der Angeklagte ist wegen Volksverhetzung bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden - und zwar kurz bevor er diesen Kommentar auf Facebook absetzte. Er wird schließlich zu drei Monaten Haft verurteilt – ausgesetzt zur Bewährung.

 

67-Jährige legte am Flughafen „Reichsbürger“-Pass vor – 1.500 Euro Strafe

Am 9. Dezember 2015 hatte Gerlinde G. im Terminal 1 des Flughafens an einem Schalter zum beabsichtigten Check-in einen Reisepass des „Deutschen Reiches“ vorgelegt. Die zum Schalter gerufene Polizei erstattete Anzeige gegen die Rentnerin. Sie erhielt daraufhin einen Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro, gegen den sie Widerspruch einlegte. Deshalb sollte am Donnerstag vor dem Amtsgericht Hamburg Mitte verhandelt werden, doch die Angeklagte erschien nicht zur Verhandlung. Der Strafbescheid wurde damit gültig. Gleiches gilt für einen Fall, der am Donnerstag vor dem Amtsgericht St.Georg verhandelt werden sollte und der ebenfalls mangels Erscheinen der Angeklagten ausfiel. Die „Reichsbürgerin“ hatte im Februar 2016 einer Gerichtsverhandlung beigewohnt, in der es ebenfalls um einen Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung ging. Ayse K. störte die Verhandlung und weigerte sich, nach Aufforderung des Richters den Saal zu verlassen. Sie erhielt eine Geldstrafe über 300 Euro.

 

Dresden: Freispruch für René Despang

Nach drei Verhandlungstagen und der Vernehmung einer Reihe Zeugen wurde der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete René Despang freigesprochen. Der 45-jährige Maler hat sich gegen einen Strafbefehl zur Wehr gesetzt. „Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht nachweisen“, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Despang soll am Herrentag 2015 zusammen mit weiteren Aktivisten der rechtsextremen Szene Dresdens am Haltepunkt Dobritz den Hitlergruß gezeigt und dabei ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben. Ein junger Mann hatte das skurrile Treiben gegen 17 Uhr beobachtet und die Polizei alarmiert. Die Beamten stellten vor Ort acht mehr oder weniger volltrunkene Herrentags-Ausflügler fest, darunter den Angeklagten, mit allein fast zwei Promille Alkohol im Blut. Despang hatte 300 Euro Geldstrafe wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht akzeptiert.

 

Geldbuße nach Bedrohung von Kind und Mutter am Rande von Pegida-Demo

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Männer wegen eines Angriffs auf ein 10-jähriges Mädchen und seine Mutter am Rande einer Pegida-Demo am Wiener Platz gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt. Beide Männer haben jeweils ein niedriges dreistelliges Bußgeld an die Staatskasse gezahlt, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase auf unsere Anfrage. Im Juli vergangenen Jahres hatte ein Mann Gegendemonstranten ein Transparent entrissen, daraufhin stürzte die Mutter auf ihre Tochter, das Mädchen kam ins Krankenhaus. Die 10-Jährige erlitt laut Staatsanwaltschaft Prellungen und Schürfwunden.

 

Nach Messerstecherei: Strafanzeigen wegen Hass im Internet

Das Dessauer „Projekt Gegenpart“ hat wegen rassistischer Hasskommentare unter zwei Facebook-Posts sechs Strafanzeigen wegen öffentlichen Aufrufen zu Straftaten und Volksverhetzung gestellt. Das hat das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt am Mittwoch mitgeteilt. Die Kommentare standen auf der Facebook-Seite der neurechten Initiative „Der Schild“ und eines sächsischen NPD-Aktivisten. „Der Schild“ hatte am Wochenende ein Video veröffentlicht, dass Teile einer Auseinandersetzung zwischen zwei 17 und 23 Jahre alten Syrern und zwei 35-jährigen Deutschen zeigt, die am Sonnabend durch Messerstiche verletzt wurden. Tat und Video hatten für viele Diskussionen im Internet gesorgt.

 

Ballstädt-Prozess: Nebenklage sieht Fehleinschätzung zum rechtsextremen Hintergrund

Im Prozess um den Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) vor drei Jahren haben Vertreter der Nebenklage der zuständigen Strafkammer vorgeworfen, einen rechtsextremen Hintergrund der Tat nicht ausreichend zu berücksichtigen. Es sei „fehlerhaft“, dass die Strafkammer davon ausgehe, die politische Einstellung der Angeklagten sei für dieses Strafverfahren ohne Belang, erklärte der Nebenklage-Anwalt Sven Adam am Mittwoch in der Verhandlung vor dem Landgericht Erfurt.

 

Rassismus in Brandenburg: „Es pöbeln auch normale' Bürger“

In Brandenburg hat es vergangenes Jahr zehn Prozent mehr politisch motivierte Straftaten gegeben. Nach der Kriminalitätsstatistik waren es insgesamt etwa 2.200 Fälle, 1.700 davon mit rechtsextremistischem Hintergrund. Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam Cottbus sagte, auch in ihrer Stadt gebe es zunehmenden Rassismus auch im Alltag - und das nicht nur von Neonazis.

 

Youtube-Gespräch über Antisemitismus: Der einzig logische Rassismus

Jan Böhmermann meinte es vermutlich gut, als er dem des Antisemitismus bezichtigten Rapper Felix „Kollegah“ Blume ein Treffen mit der russisch-jüdischen Autorin Kat Kaufmann und dem in Israel geborenen Satiriker Shahak Shapira vorschlug. Das 45-minütige Gespräch ist seit Dienstag auf Youtube zu sehen, obwohl Folter in Deutschland untersagt ist. Wer bislang allen Ernstes behauptet hat, Blume sei eigentlich ein intelligenter Jurastudent, der den primitiven Proll Kollegah lediglich mimt, dem sind nun endgültig die Argumente ausgegangen.

 

Interview Terrorprozess in Freital: "Wir reden hier nicht über ein paar Böller"

Kati Lang, Vertreterin der Nebenklage im Freital-Verfahren, wirft den Ermittlern in Sachsen Fehler vor. Die rechte Motivation der Täter sei zum Teil ausgeblendet worden.

 

Kommentar: Die Pressekritiker des Tages sind – AfD und Pegida

Der Presserat komme „seinen Kritikern entgegen“, so die Neue Osnabrücker Zeitung am Donnerstag. Das ist nett gesagt, denn mit Änderung der Richtlinie 12.1 des »Pressekodex« ist das Gremium nicht gegenüber irgendwem eingeknickt, sondern gegenüber AfD und Pegida. Und Bild. Besagter Passus regelt die Nennung der Nationalität von Verdächtigen. Bislang galt, die Herkunft nur dann zu veröffentlichen, wenn ein »begründbarer Sachbezug« zur Tat bestand. Der Auftragsmörder der Cosa Nostra konnte also »Sizilianer« genannt werden, denn in diesem Fall spielt die Herkunft eine Rolle. Beim Handtaschenräuber oder Scheckbetrüger war es – zu Recht – unerheblich, ob er aus Holland oder Moldawien stammt. Er hat die Tasche ja nicht deshalb geklaut; den Wechsel nicht gefälscht, weil er kein Bundesbürger ist. Diebe gibt es überall. Die Cosa Nostra nur in Sizilien.

 

V-Junge und Gendarm

Hat sie, oder hat sie nicht? Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll über Jahre einen V-Mann eingesetzt haben, den sie bereits als 15-Jährigen und ohne Wissen der Eltern angeworben habe. Die Vorwürfe erhob der Rechtsanwalt des heute 29-jährigen Betroffenen, Peter-Michael Diestel. Demnach sollte der Jugendliche ab 2003 zunächst über Drogengeschäfte in seinem Heimatort berichten. Auf ihn aufmerksam geworden sei die Polizei durch eine Zeugenaussage des Jugendlichen. Später habe er als Mitglied der PDS-Jugendorganisation „solid“ im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 auch Gipfelgegner und Linken-Politiker ausgehorcht, so der Vorwurf.

 

Eine Kulturgeschichte des Nazivergleichs: Alles Nazis außer Mutti

Die Mode der Nazi-Vergleiche beginnt schon 1924, und sie endet nicht an Reinhard Meys Gartenzaun. Eine kleine Kulturgeschichte. Die ersten Nazis waren die Sozis. Zumindest, wenn es nach den Kommunisten ginge. Bereits 1924, als noch kaum jemand das Wort Nazi benutzte, prägte der sowjetische Ideologe Grigorij Sinowjew die Sozialfaschismusthese. Ihm zufolge stellte die Sozialdemokratie den „linken Flügel des Faschismus“ dar und war daher vorrangig zu bekämpfen.

 

Identitäre AfD-Funktionäre

Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der durch den Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB). Doch immer wieder tauchen deren rechtsextreme Aktivisten in Strukturen der rechtspopulisitischen Partei auf. Im Schweriner Landtag arbeitet nun ein Unterstützer der Identitären für die AfD-Fraktion ausgerechnet im sicherheitsrelevanten Innenausschuss. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist AfD-Abgeordneter und zudem Mitglied einer Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Auch eine frühere IB-Anhängerin ist jetzt Funktionärin der „Jungen Alternative“.

 

Intellektueller Faschismus

Der AfD-Philosoph Marc Jongen will die „Thymosspannung“ der Deutschen ­erhöhen, um sie wehrhaft gegen „die Fremden“ zu machen. „Migration und Thymostraining“, so lautete der Titel des Vortrags, den der Karlsruher Philosoph und stellvertretende Landesvorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Baden-Württemberg, Marc Jongen, am 17. Februar im Rahmen der sogenannten Winterakademie des „Instituts für Staatspolitik“ hielt. Der gebürtige Italiener Jongen, der seit 2011 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, erfreut sich in diesen Kreises besonderer Beliebtheit. Er prägte die Programmdiskussion der AfD, als deren »Parteiphilosoph« er gilt, und ist das besonders gehegte Ziehkind seines Doktorvaters, des an der Karlsruher Hochschule für Gestaltung lehrenden Philosophen und Kulturwissenschaftlers Peter Sloterdijk.

 

Saar-AfD: „Feuersturm“ auf den Landtag

Für jene in der AfD, die auf einen soliden und seriösen Ruf ihrer Partei Wert legen, muss ihr saarländischer Landesverband ein Graus sein – eigentlich. In Wahlkampfzeiten werden alle Bedenken beiseite gewischt. Die Saar-AfD verkörpert vieles, was AfDler, die sich „gemäßigt“ nennen, schaudern lässt. Da ist – erstens – der Landesvorsitzende Josef Dörr mit seinem Hang zu pathetischem Gedröhn. Zuweilen philosophiert er über die „Glut einer mächtigen Wut“. Das klingt dann so: „Die Missstände in unserem Land sind der Wind, der diese Glut entfacht. Eine Flamme kommt zur anderen Flamme. Die Flammen wachsen zu einem Flammenmeer und schließlich zu einem Feuersturm. Dieser Feuersturm wird alles hinwegfegen und vernichten, was schlecht ist.“

 

Über dunkelhäutige Menschen in der AfD

Wissen Sie, was ein Oxymoron ist? Ich wusste es lange nicht. Es ist ein Wort, dessen zwei Teile sich inhaltlich widersprechen. Manchen Menschen scheint die Tatsache, dass die Alternative für Deutschland auch dunkelhäutige Parteimitglieder und Funktionäre hat, ein solcher Widerspruch in sich zu sein. Entweder – so die Schlussfolgerung – sind diese Menschen in der falschen Partei, oder sie sind in der richtigen Partei. Sind sie aber bei der Alternative für Deutschland richtig aufgehoben, wie könne man die Partei dann noch als rassistisch einstufen? Ich glaube, da kann ich helfen: Die Hautfarbe einer Person ist eine Äußerlichkeit. Wir sind es, die daraus ideologisch Verortungen ableiten und deshalb glauben, ein dunkelhäutiger Mensch könne nicht ideologisch verirrt genug sein, um in der AfD zu landen. Weit gefehlt!

 

Neue Studie von Volker Weiß: Das Abendland als Kampfbegriff

In seiner für den Leipziger Buchpreis nominierten Studie „Die autoritäre Revolte“ beschäftigt sich Volker Weiß mit der neurechten Szene, ihrer aktuellen Ideologie und historischen Vorläufern.

 

Dunja Hayali gibt „Junge Freiheit“ ein Interview – „Wir müssen die Meinung des anderen aushalten können“

Es dürfte eines der ungewöhnlichsten Interviews des Jahres sein: ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat sich den Fragen der rechtsaußen-Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gestellt. In dem Gespräch plädiert sie für einen offenen Dialog ungeachtet politischer Positionen.

 

Dating App für rassistische Singles ohne Niveau

Hierzulande wirbt das Dating-Portal Elite Partner mit dem Slogan "Für Singles mit Niveau" und möchte damit vor allem Alleinstehende mit höherem Bildungsniveau miteinander verbinden. So ähnlich muss wohl auch der Ansatz der Macher der App Highblood gewesen sein. Der Versuch ging nur völlig daneben. Die Dating-App aus Singapur, die mit dem Slogan "Rise above all" wirbt, richtet sich an diejenigen, die ihre Liebschaften anhand ihres Kontostandes aussuchen. Mit der neuen Werbekampagne, die das Unternehmen auf Facebook postete, wird klar, was man bei Highblood definitiv nicht findet: Escorts, Hausmädchen und vor allen Dingen "banglas". "Banglas" ist ein rassistischer Begriff für bangladeschische Wanderarbeiter in Singapur. Im vergangenen Jahr waren dort rund 315.000 Bauarbeiter aus Bangladesch beschäftigt.

 

Forscher entwickeln Künstliche Intelligenz, die rassistische Codes entschlüsselt

Rechtsextreme entwickeln auf Twitter eigene Codes, um die Filter der Plattform zu überlisten. Forscher haben nun ein Programm entwickelt, das diese verfremdeten Begriffe mitlernt und entschlüsseln kann.  Um zu vermeiden, dass ihre Tweets von den KI-Filtern der Plattform als Hate Speech erkannt werden, entwickelten sie alternative Codes. Weil eine Künstliche Intelligenzen etwa identifizieren können, dass es sich bei Aussagen wie „gas all jews“ um Hassrede handelt, änderten sich die Tweets der Rechtsextremen dahingehend, dass Begriffe wie „jew“, „black“ oder „mexican“ durch Codeworte ersetzt wurden, die besonders häufig im Internet auftauchen. In diesem Fall handelte es sich um „skype“, „google“ und „yahoo“.

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Presseschau ... 27.03.2017

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+++ Reichsbürger schießt mit Softair-Pistole in Trier auf mehrere Menschen +++ Rassistische Attacke in Berlin: Frau auf Rolltreppe getreten und geschlagen +++ Rostock: Familie beim Einkaufen mit rassistischen Parolen beschimpft +++ Bautzen: Großeinsatz vor rechtem Rockerclub +++

 

Reichsbürger schießt mit Softair-Pistole in Trier auf mehrere Menschen

Ein 45-jähriger Mann hat am Samstagabend am Trierer Alleencenter mehrere Menschen mit einer Softair-Pistole beschossen. Als die Polizei ihn mit Warnschüssen stoppte, flüchtete er zunächst, wurde dann aber festgenommen. Mittlerweile sitzt der Mann, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, in Untersuchungshaft.

 

Rassistische Attacke in Berlin: Frau auf Rolltreppe getreten und geschlagen

Schon wieder ist der Tatort ein Berliner U-Bahnhof, schon wieder ist das Opfer völlig unvermittelt angegriffen worden. Eine Frau (55) fuhr nach eigenen Schilderungen am U-Bahnhof Nollendorfplatz mit der Rolltreppe hoch zum Bahnsteig, als ein Mann an ihr vorbeigehen wollte. Dabei soll der Mann sie dann unvermittelt geschubst und getreten haben. Die 55-Jährige rutschte zwei Stufen hinunter. Als die Frau den Unbekannten auf sein Verhalten ansprach, soll der sie erneut attackiert, sie rassistisch beschimpft haben. Dann soll er ihr an den Haaren gezogen, ihr mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und ihr die Hand verdreht haben.

 

Rostock: Familie beim Einkaufen mit rassistischen Parolen beschimpft

Am Samstag wurde eine Familie in einem Rostocker Supermarkt von einem 55-jährigen stark alkoholisierten Mann mit rassistischen Parolen beschimpft. Der Mann rief auch „Heil Hitler“. Beobachter alarmietren die Polizei.

 

Bautzen: Großeinsatz vor rechtem Rockerclub

Mehr als 100 Beamte haben am Sonnabend in Bautzen die Besucher eines Rockertreffens kontrolliert. Die Gruppe ist schon länger im Visier der Behörden. Sie nennen sich Aryan Brotherhood Eastside – zu deutsch arische Bruderschaft. Bereits seit 2014 hat der sächsische Verfassungsschutz die rechte Rockergruppe im Visier. In Bautzen ist sie spätestens seit den Ausschreitungen auf dem Kornmarkt bekannt. Über Tage hinweg zeigten die Männer in schwarzen Kutten mit der Aufschrift „125“ auffällig Präsenz.

 

Landtagswahl im Saarland: Dämpfer für AfD

Für die AfD fängt das Superwahljahr 2017 nicht gut an: Nach ersten Hochrechnungen erzielte die rechtspopulistische Partei gerade sechs Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl im Saarland. Damit hat sie nicht nur ihr eigenes Ziel, zweistellig zu werden, klar verfehlt. Sie liegt auch deutlich unter dem, was die Partei bei anderen Landtagswahlen – auch im Westen – im vergangenen Jahr holte. Ein Push in Richtung Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo im Mai die Landesparlamente neu gewählt werden, und für die Bundestagwahl im September ist das nicht.

 

AfD im Saarland: Die von ganz rechts außen

So viel Polizeipräsenz sieht das kleine Homburg selten: An diesem Abend schaut AfD-Chefin Frauke Petry als Rednerin beim saarländischen Parteiableger vorbei. Sie will um Stimmen für die Landtagswahl am Sonntag werben. "Unser Deutschland, unsere Heimat. Du mein Deutschland", plakatiert die AfD Saar. Vor genau einem Jahr leitete der Bundesvorstand gegen den etwa 320 Mitglieder kleinen Saar-Landesverband ein Verfahren wegen Verstößen "gegen die innere Ordnung der Partei" ein – ein äußerst seltener Vorgang. Der Vorwurf: Die Landesspitze um den 78-jährigen Josef Dörr und seinen 30 Jahre jüngeren Vize Lutz Hecker sollen Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum gepflegt haben.

 

Verschwörergruppe in der AfD „Wir haben jetzt Bürgerkrieg“

Die Wortwahl ist martialisch, der Absender ist zum Äußersten entschlossen: AfD-Landeschef André Poggenburg hat parteiinternen Kritikern in einer an alle Mitglieder gerichteten E-Mail den Krieg erklärt. Am Donnerstagabend ging das Schreiben bei der Parteibasis ein. Von konspirativen Machenschaften ist die Rede, vom „ehrlosen“ Treiben einiger, von Parteischädigung. Der wichtigste Satz: Die „entlarvten Mitverschwörer“ sollten nun „die naheliegende Konsequenz ziehen“ - empfohlen wird offenbar der Austritt. Poggenburgs Wut richtet sich gegen Kritiker, die sich über den Kurznachrichtendienst WhatsApp koordiniert haben sollen. Name der Ende Januar entstandenen Chat-Gruppe: „Die Verbündeten“.

 

Staupitz ist Hotspot der Rechtsrock-Szene

Bundesweit hat sich die Zahl der Rechtsrock-Konzerte in den Jahren von 2014 auf 2016 fast verdoppelt. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte jetzt die Konzertorte. Einer davon ist das sächsische Staupitz. Hier finden bundesweit mit die meisten Veranstaltungen einschlägiger Bands statt. Ein Ortsbesuch.

 

Landtagsfraktion MV: AfD beschäftigt mutmaßlichen "Identitären"-Anhänger

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beschäftigt einen offenbar der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung” nahestehenden Mitarbeiter. Die Internetplattform „Endstation Rechts” veröffentlichte ein Foto, die den Mann bei einer Demonstration der „Identitären” zeigt. Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass der Mann seit gut drei Monaten bei der AfD im Landtag beschäftigt ist. Er leiste dort hervorragende fachliche Arbeit und zeichne sich "durch große persönliche Integrität aus", hieß es.

 

Berlin-Neukölln: Bußgelder für widerrechtliche Wahlplakate – die meisten kamen von AfD und NPD

Im Zuge der Abgeordnetenhauswahl 2016 sind im Berliner Bezirk Neukölln 1367 Plakate ordnungswidrig im öffentlichen Raum angebracht worden, darunter 510 von der AfD, 203 von der NPD, 155 von Pro Deutschland, 146 von der SPD und 102 von den Piraten. Gegen die Parteien sei ein Bußgeld erlassen worden, sagte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die AfD müsse 1000 Euro zahlen, NPD und Pro Deutschland je 500 Euro, SPD und Piraten je 350 Euro.

 

Freispruch für Antifaschisten, der „Sieg Heil“ gerufen haben soll

Lange schwarze Haare bis auf die Schultern, auf dem Zylinder das Symbol der Friedensbewegung, auf dem Parka der Button von „Düsseldorf gegen Rechts“. Was dem 33-Jährigen vorgeworfen wurde, der am Freitag auf der Anklagebank des Amtsgerichtes saß, passte so gar nicht zu dem Mann, der aus der Haubesetzerszene kommt. Er soll nämlich vor zwei Jahren nach dem Ostermarsch am Rathaus zweimal „Heil Hitler“ gerufen haben. „Ich bin überzeugter Antifaschist“, erklärte der Angeklagte und bestritt die Vorwürfe energisch. Der 33-Jährige war verärgert, weil die Beamten seiner Meinung nach zu wenig unternahmen, um die rechten Störer festzunehmen. Er ließ sich zu der Bemerkung hinreißen: „Schützt ihr wie jeden Montag die Faschisten?“ und fügte noch den Antifa-Schlachtruf „Alerta, alerta, Antifascista“ hinzu. Zwei Polizeibeamte hatten allerdings „Heil Hitler“ verstanden, nahmen den 33-Jährigen fest und erstatteten Strafanzeige. Vor Gericht wurde der Mann nun freigesprochen.

 

Hessen: Rolle des V-Manns Gärtner weiter ungeklärt

Der hessische Verfassungsschutz bleibt bei der Darstellung, dass der rechtsextreme V-Mann Benjamin Gärtner auf die weitgehend unbedeutende Deutsche Partei angesetzt war. Das hat Abteilungsleiterin Iris Pilling am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags versichert. Gärtner selbst leugnet das. Der frühere Spitzel und sein V-Mann-Führer Andreas Temme stehen bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hessen im Blickpunkt. Temme war kurz vor oder während des Mordes an Halit Yozgat 2006 in Kassel am Tatort gewesen, der heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mit dem Rechtsextremisten Gärtner hatte Temme am gleichen Tag länger telefoniert.

 

NSU-Prozess: Zschäpe distanziert sich von Befangenheitsanträgen

Über mehrere Tage stellten die Anwälte von Beate Zschäpe außerhalb der Verhandlung immer neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht - und jetzt will Zschäpe davon nicht gewusst haben.

 

Ist der Thüringer Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind?

Der Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes hat dem Thüringer Verfassungsschutz eine Verharmlosung extrem rechter Gefahren vorgeworfen. Das SPD-geführte Innenministerium stehe in der Verantwortung, die Reform des Verfassungsschutzes mit der nötigen Sensibilität endlich anzugehen, forderte der Landtagsabgeordnete am Samstag in Erfurt. Hefige Kritik übte Dittes dabei an der Berichtspraxis des Amtes. „Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiterhin diskreditiert und die Rechts-Links-Gleichsetzung findet ebenso statt, mit dem Ergebnis, dass Gefahren durch Neonazis weiter verharmlost werden.“

 

Lautstarker Protest gegen Compact-Verlag auf der Leipziger Buchmesse

Etwa 100 Menschen haben am Sonntagnachmittag auf der Leipziger Buchmesse erneut gegen die Teilnahme des Compact-Verlages demonstriert. Der Spontanprotest formierte sich gegen 14 Uhr rings um den Stand des rechtspopulistischen Leipziger Medienunternehmens. Die Demonstrierenden riefen unter anderem „Für die Freiheit, für das Leben. Compact von der Messe fegen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Laut Augenzeugen soll der Protest friedlich geblieben sein, die Sicherheitskräfte des Compact-Verlages griffen nicht ein.

 

Matthias Quent zum Umgang mit der AfD: „Vom Konservatismus nicht täuschen lassen“

Die AfD sieht sich selber als Partei an, die weder links noch rechts, aber sehr wohl demokratisch sei. Wo verorten Sie die AfD?

Matthias Quent: Die AfD ist eine rechte Partei, in Teilen sogar eine extrem rechte Partei. Davon, dass sich eine Person wie beispielsweise in Thüringen Björn Höcke, der bundesweit auch innerhalb dieser Partei als Rechtsausleger gilt, sich selber auf Konservatismus und Demokratie beruft, sollte man sich nicht täuschen lassen. Seine Äußerungen stehen häufig in Widerspruch zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes. Diese Tendenz findet sich auch im Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl wieder: etwa die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime oder die Entfernung von 200 000 Migranten pro Jahr aus Deutschland, was von der Partei als „Minuszuwanderung“ bezeichnet wird.

 

NPD und „Die Rechte“ in NRW: Mit NS-Jargon zur Landtagswahl

Am 1. Mai rufen NPD und „Die Rechte“ zur „Doppeldemonstration“ in Essen und Dortmund auf. Zwei Wochen später konkurrieren sie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder um Stimmen. Ihre neonazistische Prägung verbirgt die „Die Rechte“ im Vorfeld des Wahlkampfs nicht. In Anlehnung an die NS-Organisation „Kraft durch Freude“ und in Anspielung auf den Namen der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zieht sie mit dem Slogan „Mit Kraft und Freude gegen Kraft und Freunde!“

 

NPD – Parteiverbot light?

Anderthalb Jahrzehnte hat es gedauert, die Wie-kriegen-wir-die-NPD-weg-Diskussion flammte quasi im Jahresrhythmus auf - aber mit dem 17. Januar sollte Schluss sein. Das Bundesverfassungsgericht lehnte zwar ein Verbot der NPD ab, warf aber listig den Entzug der Parteienfinanzierung in die Debatte. Schleichender Tod durch pekuniäre Austrocknung, die Politik hatte das schnell begriffen. Hauptsache, man muss nicht mehr ständig über eine Winzpartei diskutieren.

 

Kolumne Right Trash: Die „Identitären“ – ein elitärer Klan

Selbstverteidigung? – „Wie stehen Deine Freunde und Familie zu Deiner Einstellung?“ – „Wie ist Deine Positionen zu anderen Organisationen wie z.B.: III. Weg, NPD, Die Rechte, AfD“ –„Wo siehst Du dich in 2 Jahren innerhalb der Bewegung?“. Die Fragen aus dem Aktivistenfragebogen der Identitären Bewegung (IB) legen nahe, dass nicht alle Interessierten gleich Aktivisten werden können. „Politische Massenbewegungen“ neigten zum „Opportunismus“ heißt es auch in den internen Materialien. Die Strategie- und Schulungsunterlagen der IB um den führenden Kader Martin Sellner offenbaren die straffe Organisation.

 

Kommentar: Wie kann ein Anschlag auf eine Synagoge nicht judenfeindlich sein?

Ein Brandanschlag auf eine Wuppertaler Synagoge sei kein antisemitischer Akt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Beginn dieses Jahres. In einem rechtskräftigen Urteil befand das Gericht, dass der Angriff auf das jüdische Gebetshaus während des Gaza-Krieges 2014 politisch motiviert gewesen und als Kritik an Israel zu werten sei. Es könne nicht als Antisemitismus bezeichnet werden. Bis heute wurde diese skandalöse Entscheidung nur von wenigen prominenten Deutschen kritisiert. Wenn es unbeanstandet bleibt, gefährdet es die demokratischen Werte Deutschlands.

 

Rechte Revolte in der Union

Der CDU-Politiker Christean Wagner hat in seinem Leben schon viele Ideen gehabt, die daran zweifeln lassen, dass er Grundgesetz und Menschenrechte sonderlich ernst nimmt. So wollte der frühere hessische Justizminister „kriminellen Langzeitarbeitslosen“ eine elektronische Fußfessel verpassen, damit diese „zu einem geregelten Tagesablauf zurückkehren“ und Ausländer abschieben, wenn sie Einheimische zu heftig beschimpfen. Am Samstag war Wagner der Starredner einer neuen Strömung in der Union, die sich im baden-württembergischen Schwetzingen gegründet hat. Sie nennt sich „freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und ist ein Zusammenschluss von Mitgliederinitiativen, die sich in den vergangenen Monaten aus Wut über die Politik der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gegründet haben.

 

Kein Kölsch für Nazis

In Köln hat es eine lange Tradition – nun wird sie wieder zum Leben erweckt: Zahlreiche Kölner Kneipen verweigern Nazis und AfDlern das gute Kölsch – ein Kölner Grundnahrungsmittel. Es ist ihre Form des Protests gegen den AfD-Bundesparteilag am 22./23. April im Kölner Maritim. Zur Zeit werden 200.000 Bierdeckel mit dem Motto „Kein Kölsch für Nazis“ verteilt.

 

„Unter Weißen“ – Der Rassismus der Gutmenschen

Wie viele Ausdrucksformen kennt Rassismus? Jede Menge, weiß der Autor und Journalist Mohamed Amjahid. In seinem Buch zeigt er unter anderem, dass sich keineswegs nur Rechte diskriminierend verhalten, sondern auch die Toleranten mit ihrem "Retterkomplex". Schräge Blicke, dumme Sprüche und Menschen, die Abstand nehmen - Mohamed Amjahid, Sohn marokkanischer Gastarbeiter und Journalist, wird damit täglich konfrontiert. Aber nicht nur interolerante Menschen legen dieses rassistische Verhalten an den Tag. Es ist auch bei jenen zu finden, die sich für offen und aufgeklärt halten.

 

Warum die "Alt-Right"-Bewegung Jane Austens literarisches Weltbild für sich beansprucht

Die "Alt-Right"-Bewegung in den Vereinigten Staaten, ein Zusammenschluss von vor allem im Internet vertretenen nationalistischen Rechten, liebt es, zu provozieren. Ihre Mitglieder verbreiten ihre radikalen Ansichten und ihre ideologisch oft rassistisch grundierten Meinungsäußerungen meist in den Sozialen Medien. Die jüngste Debatte im Umfeld von "Alt-Right" dreht sich um die scheinbar intellektuelle Aneignung des literarischen Werks einer der populärsten britischen Schriftstellerinnen aller Zeiten: Jane Austen. Wie ist das so plötzlich erwachende Interesse von Rechtsextremen an einem literarischen Klassiker zu erklären?

 

Argentinien: Versuchslabor der neuen Rechten?

Nicht nur mit dem Einreiseverbot für MigrantInnen, auch mit Massnahmen gegen Bürgerrechte und Umweltschutz zeigt die Regierung Macri, wohin die Reise der neuen Rechten geht – schreibt ein Kollektiv von WissenschaftlerInnen aus aller Welt zum Jahrestag des Militärputsches in Argentinien.

 

Hate Speech: Alle 83 Sekunden ein antisemitischer Post

Von der angeblichen jüdischen Weltverschwörung bis hin zu Vergasungsaufrufen - bei Social Media ist letztes Jahr mehr als alle eineinhalb Minuten so ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht worden. Das zeigt eine Studie, für die der Jüdische Weltkonkgress (WJC) eine israelische Monitoring-Firma beauftragt hat. Sie hat zehn Millionen Posts in 20 Sprachen ausgewertet, bei Facebook, Twitter, Youtube und Instagram sowie in Blogs und Foren.

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Presseschau ... 29.03.2017

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+++ Zwei Meter großes Hakenkreuz in Dresden gesprüht +++ Polizei findet bei „Reichsbürger“ in Thüringen mehr als 20 Waffen und Granatenköpfe +++ Krefeld und Viersen: Polizei nimmt "Reichsbürgern" Waffen ab +++ Polizeischule in Oranienburg feuert "Reichsbürger" +++

 

Zwei Meter großes Hakenkreuz in Dresden gesprüht

Gleich an mehrere Orte haben Unbekannte in Dresden Hakenkreuze geschmiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war ein etwa zwei Meter großes Hakenkreuz auf eine Straße in Gorbitz gesprüht worden. Ebenfalls am Montag wurden sechs etwa 40 Zentimeter große Hakenkreuze auf einem Gehweg, Lichtmast und Gartentor in Pieschen entdeckt.

 

Polizei findet bei „Reichsbürger“ in Thüringen mehr als 20 Waffen und Granatenköpfe

Im Landkreis Nordhausen ist am Dienstag laut Polizei einem sogenannten Reichsbürger bei einer Hausdurchsuchung ein ganzes Waffenarsenal abgenommen worden: Neben dreizehn sogenannten Langwaffen und vier Kurzwaffen, zwei Pistolen, zwei Revolvern und viel Munition, wurden sogar eine Böllerkanone und Granatenköpfe gefunden. Gegen den 64-jährigen Mann und zwei weitere Beschuldigte wird bereits seit längerer Zeit wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Hinzu kamen Ermittlungen wegen der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Kriminalpolizei war aufmerksam geworden, als im Internet Bilder kursierten, auf denen sich die Beschuldigten mit einer Kalaschnikow und anderen illegalen Waffen zeigten. Auf den Fotos waren auch verbotene Symbole und Granaten zu erkennen.

 

Krefeld und Viersen: Polizei nimmt "Reichsbürgern" Waffen ab

Beamte durchsuchten am frühen Dienstagmorgen (28.03.2017) zeitgleich drei Wohnungen in Krefeld sowie in Grefrath und Nettetal im Kreis Viersen. Laut Polizei ging es dabei um drei Männer und eine Frau aus dem Dunstkreis sogenannter Reichsbürger, die einer Sportschießgemeinschaft angehören und denen die Behörden zuvor die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen hatten. In Grefrath überwältigten Spezialkräfte einen 47 Jahre alten Mann. Er habe eine Schusswaffe verdeckt mit sich geführt und sei wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vorläufig festgenommen worden. Weitere Waffen und Munition nahmen die Beamten mit. In Krefeld-Hüls ging es bei einem Paar (beide 46) ebenfalls um Waffen und Munition, die sie als Sportschützen bis dahin legal besessen hätten. In Nettetal stellten Polizisten bei einem 42-Jährigen sieben Waffen und Munition sicher.

 

Polizeischule in Oranienburg feuert "Reichsbürger"

Zum ersten Mal ist ein Schüler der Brandenburger Polizeifachhochschule in Oranienburg wegen "Reichsbürgerschaft" aus dem Dienst entlassen worden. Das bestätigte Hochschulpräsident Rainer Grieger am Montag. "Wir sind überzeugt davon, dass sogenannte Reichsbürger in unseren Reihen keinen Platz haben", sagte Grieger auf Anfrage. Andere Polizeischüler hätten den Fall aufgedeckt: „Anwärter haben uns darauf aufmerksam gemacht", sagte Grieger. So habe der "Reichsbürger" ein Auto gefahren, bei dem das Kfz-Kennzeichen teilweise mit der Fahne des Deutschen Reichs überklebt gewesen sei.

 

Ansbach (Bayern): Schuldspruch wegen "Reichsbürger"-AGB

Weil er versucht hat, eine Zwangsvollstreckung mit erfundenen "Reichsbürger-AGBs" abzuwehren, ist ein 62-Jähriger am Amtsgericht Ansbach verurteilt worden. Der Mann muss eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zahlen, in seinem Fall 900 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann eine Gerichtsvollzieherin davon abhalten wollte, seine Schulden von etwas mehr als 1.000 Euro einzutreiben. Dazu hatte der Mann einer E-Mail an die Frau einen Vertrag angefügt, wonach eine erneute Kontaktaufnahme der Gerichtsvollzieherin mit ihm zu Schadenersatzansprüchen von bis zu zwei Millionen Euro geführt hätte. Der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgte einem Justizsprecher zufolge der gerichtsbekannten Argumentation von "Reichsbürgern".

 

AfD auf tiefstem Stand seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise

Der Schulz-Effekt setzt der AfD immer weiter zu. Jetzt fällt sie auf den tiefsten Stand seit Beginn der Flüchtlingskrise Ende 2015. Setzt sich der Abwärtstrend fort, könnte der Einzug in den Bundestag scheitern.

 

Greiz: Bewährungsstrafe für Attacke auf dunkelhäutige Frau

Das Amtsgericht Greiz hat einen Mann und eine Frau für eine gewalttätige Attacke auf eine aus Simbabwe stammende Frau zu jeweils 14 Monaten Haft verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte der 40-Jährigen und dem 25-Jährigen vorgeworfen, im Februar 2015 ihr Opfer angegriffen und zusammengeschlagen zu haben. Beide Angeklagte müssen außerdem jeweils 900 Euro Schmerzensgeld an das Opfer zahlen, zudem wurden Arbeitsstunden auferlegt. Das Urteil, in dem eine weitere Straftat des 24-Jährigen berücksichtigt wurde, ist noch nicht rechtskräftig.

 

Betriebsrat kann bei „rassistischer oder fremdenfeindlicher Betätigung“ Kündigung durchsetzen

Betriebsräte können beim Arbeitgeber die Entlassung eines Mitarbeiters erwirken. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, ist das dann der Fall, wenn der Betriebsfrieden gestört ist. Der Arbeitgeber muss dann eine ordentliche Kündigung aussprechen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter erklärten, einem Mitarbeiter kann auf Verlangen des Betriebsrates ordentlich gekündigt werden, wenn dafür "ein dringendes betriebliches Erfordernis" vorliegt. Die Richter verwiesen auf das Betriebsverfassungsgesetzes. Das erlaube, dass der Betriebsrat die Kündigung fordern könne, wenn der Mitarbeiter "durch gesetzwidriges Verhalten" oder "durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich" gestört hat.

 

NPD-Funktionär: „Gruppe Freital“ sind „Hardcore-Rechte“

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ sind weitere Aussagen gegen die mutmaßlichen Rädelsführer Timo S. und Patrick F. bekanntgeworden. In einer Vernehmung habe ein Freitaler NPD-Funktionär die beiden als „Hardcore-Rechte“ bezeichnet, denen er die Anschläge zutraue, sagte ein Polizeibeamter am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden. Die beiden hätten sich demnach zunehmend radikalisiert. Auch gegen den NPD-Mann ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung. Der 49-Jährige habe in der Vernehmung auch zugegeben, Mitglied im verschlüsselten „Schwarzen Chat“ gewesen zu sein, über den sich die „Gruppe Freital“ ausgetauscht habe. Er sei nach eigenem Bekunden jedoch ausgetreten, als ihm das zu radikal geworden sei.

 

André E. – Ein Handlanger des NSU

Im Prozess zum Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat der Zwickauer Angeklagte André E. bisher geschwiegen. Dafür trägt er viele Bekenntnisse auf der Haut. Weitere fand man in seinem Rechner.

 

Neue Akten für hessischen NSU-Ausschuss

Die Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sind fast drei Jahre nach der Einsetzung des Gremiums noch immer nicht vollständig. In der vergangenen Woche wurden nach Auskunft von Abgeordneten weitere 15 Aktenordner geliefert. Im Januar hatte die Landesregierung eine Erklärung abgegeben, wonach die gelieferten Unterlagen vollständig seien. Bereits am Tag danach berichtete eine Zeugin dem Ausschuss jedoch von einem Vermerk über Verfehlungen des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich nicht in den Akten fand.

 

Brandenburg: Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten.

 

Streichung finanzieller Mittel – die NPD kümmert sich selbst

Im Saarland, der ersten Wahl nach dem gescheiterten Verbotsverfahren, wollte die NPD einen „Achtungserfolg“ erzielen – doch er blieb aus. Es ist das mittlerweile zehnte Bundesland, in dem die Rechtsextremen unter der Ein-Prozent-Hürde bleiben und somit keinen Anspruch mehr auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung haben.

 

 

Kontakte in die rechte Szene? Vorwürfe gegen Hallenser CDU-Bundestagskandidaten

Linke Aktivisten erheben in einem Internet-Blog schwere Vorwürfe gegen Christoph Bernstiel, Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl im Wahlkreis Halle und Mitglied des Stadtrats. Es geht um Bernstiels Zugehörigkeit zur „Sängerschaft Fridericana“, einer Studentenbverbindung in Halle. Zu der Verbindung gehört auch ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Kontrakultur Halle“. Die Aktivisten sehen das als Beleg, dass Bernstiel Kontakte zur rechten Szene hat. Bernstiel setzt sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. „Weder ich noch die Verbindung arbeitet mit Rechtsextremen zusammen.“ Ihn nun in eine rechte Ecke zu schieben, sei absurd – „Ich bin gegen Extremismus jeder Art“.

 

Braune Familientradition – „Identitäre Bewegung“ Aachen von militanten Neonazis geprägt

Die Ortsgruppe Aachen der „Identitären Bewegung“ (IB) ist offenbar stark von Personen geprägt, die sehr lange in der militanten Neonazi-Szene aktiv waren. Ein Video, das die IB-Ortgruppe veröffentlicht hat, zeigt die Brüder Robert und Karl Malcoci, die sich als Vertreter der IB Aachen vorstellen. Beide waren lange Jahre in der militanten Neonazi-Szene und im Umfeld der „Autonomen Nationalisten“ im Rheinland aktiv und nahmen an Aufmärschen teil. Ihr Bruder Timm ist heute Gastsänger für den neonazistischen HipHopper „Makss Damage“, zudem firmiert er unter anderem selbst als Musiker unter dem Label „Nordic Walker“.

 

„Identitäre“ in Aachen mit Schlägen und Tritten gestoppt

Neonazis und Anhänger der „Identitären Bewegung“ haben sich offenbar bereits seit längerem Aachen als bevorzugtes Gelände für ihre Aktivitäten ausgesucht. Kaum zu übersehen sind auch die Sticker, die auf Laternenpfählen, Ampelmasten, Fahrradständern und anderen Flächen pappen. Am vergangenen Wochenende eskalierte nun ein weiterer Auftritt der „Identitären“, bei dem mehrere Personen ein Banner mit der Aufschrift „Grenzen schließen, Leben retten“ an der Burg Frankenberg anbringen wollten. Wie die Polizei mitteilte, zwei Vertreter der rechten Bewegung mit Schlägen und Tritten tätlich angegriffen worden. Auch Reizgas sei versprüht worden. Die Angreifer konnten nicht mehr ermittelt werden, da sie bei Eintreffen der Polizei bereits die Flucht angetreten hatten.

 

Mindelheim (Bayern): Ortgruppe der „Identitären“ traf sich auf Midelburg

Die „Identitäre Bewegung“ ist nun auch in Mindelheim öffentlich in Erscheinung getreten. Vermutlich am 14. oder 15. März trafen sich sechs Bekenner zu einer Aktion auf der Mindelburg. Bilder veröffentlichten sie in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter. Eigenen Angaben zufolge war das die erste Aktion der IBD Ortsgruppe Allgäu.

 

Sachsen"ABE 125": Im Osten bildet sich ein gefährliches Bündnis aus Nazis und Rockern

Die Rockergruppe „Aryan Brotherhood Eastside“ ist noch weitgehend unbekannt. Am vergangenen Samstag kontrollierte die Polizei bei einem Großeinsatz in Bautzen Gäste der Gruppe. Die Kontrolle erfolgte ohne konkreten Anlass, hieß es aus der Pressestelle des Operativen Abwehrzentrums in Leipzig. Doch das Ergebnis gibt Anlass zur Sorge: Sieben Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz wurden eingeleitet. Das ist deshalb bemerkenswert, weil auch der Verfassungsschutz eine Akte zu der Gruppe führt. Denn die „Aryan Brotherhood Eastside“ (ABE 125 – die Zahlen stehen für die Anfangsbuchstaben des Kampfnamens) steht für eine gefährliche Verbindung aus Rechtsextremisten und Rockern. Was weiß der Verfassungsschutz über die Gruppe?

 

Partei „Die Rechte“ wirbt für neues Magazin „Nationaler Sozialismus Heute“

Die neofaschistische Partei „Die Rechte“ rührt seit einigen Tagen die Werbetrommel für ein Magazin namens „N.S. Heute“ („Nationaler Sozialismus heute“), das laut Impressum von ihrem NRW-Landesvorsitzenden Sascha Krolzig in Bielefeld herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe März/April 2017 ist der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, der zunächst von Antifaschisten und Medien als „Nazikiez“ bezeichnet wurde, was den braunen Aktivisten dann aber so gut gefiel, dass sie es selbst übernommen haben. Die Zeitschrift trägt den Untertitel „Weltanschauung, Bewegung, Leben“.

 

Protest gegen Stand des Compact Magazins auf der Leipziger Buchmesse

Etwa 100 Menschen haben am Sonntagnachmittag auf der Leipziger Buchmesse erneut gegen die Teilnahme des Compact Magazins demonstriert. Der Spontanprotest formierte sich gegen 14 Uhr rings um den Stand des rechtspopulistischen Leipziger Medienunternehmens. Die Demonstrierenden riefen unter anderem „Für die Freiheit, für das Leben. Compact von der Messe fegen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Laut Augenzeugen soll der Protest friedlich geblieben sein, die Sicherheitskräfte am Stand griffen nicht ein.

 

Eier gegen die AfD in Wiesbaden

Nach einem Wurf mit bunt gefüllten Eiern auf ein Restaurant in Wiesbaden hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, war das Gebäude in der Nacht zu Freitag mit Farbe beschmiert worden – wenige Stunden nachdem die AfD dort einen Themenabend abgehalten hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass das Restaurant beschädigt wurde. In der Vergangenheit waren darüber hinaus Graffiti an die Wohnungen mehrerer Wiesbadener AfD-Politiker gesprüht worden. Zu dem Eierwurf haben sich inzwischen Mitglieder der Antifa bekannt. „Wer die AfD und anderen Rechtspopulist*innen Raum bietet, liefert ihren faschistoiden Ideologien einen Nährboden“, heißt es auf einer Internetplattform. Als Konsequenzen kündigt die AfD an, Themenabende künftig nicht mehr bei Wiesbadener Gastwirten abhalten zu wollen. Zudem sei die Großveranstaltung mit Guido Reil, der Mitte April vor 500 Menschen sprechen sollte, abgesagt worden.

 

Das Leben nach dem Ku-Klux-Klan

Der frühere Chef des deutschen KKK war ganz anders, als ich erwartet hatte. Sanft. Wir telefonierten stundenlang. Viele seiner Antworten warfen neue Fragen auf. Am Schluss suchte ich auch in Unterlagen der NSU-Untersuchungsausschüsse und auf Seiten von Rechtsextremen nach Antworten. Das ist mein Versuch zu ergründen, wie man ein Leben im Ku-Klux-Klan wieder los wird.

 

Die Toten Hosen als Überraschungsgäste bei Demo gegen Pegida in Dresden

Auf dem Neumarkt sollte nur gegen Pegida getanzt werden. Doch dann erobern Düsseldorfer Punkrocker „Die Toten Hosen“ die Straßen.

 

Kunstsammlungen in der Krise: Was Trump und Pegida mit Museen zu tun haben

Ist Pegida schuld am Besucherschwund in Museen? Die Direktorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden schließt das im Interview nicht aus. Sie fordert von den Museen in diesen politischen Zeiten grundsätzlich neue Strategien.

 

Gewöhnen wir uns an den Terror?

Als am vergangenen Mittwoch ein Mann mehrere Menschen angefahren und einen Polizisten vor dem britischen Parlament getötet hatte, fiel die Reaktion der Londoner überraschend gelassen aus. Die Menschen gingen am Abend aus. Die englische Nationalmannschaft spielte gegen die deutsche. Am nächsten Morgen debattierten die Parlamentarier über die Themen, die eben auf der Tagesordnung standen. Andererseits: Rechtspopulistische Parteien, die jeden Anschlag als Argument dafür instrumentalisieren, dass man sie und niemanden sonst wählen müsse, sind so erfolgreich wie nie. Wie passt das zusammen? Ein Gespräch mit Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der LMU München.

 

Gericht genehmigt Namensänderung: US-Nazi-Fanatiker heißt bald Hitler

Seinen Sohn nannte er Adolf Hitler, seine Tochter Eva Braun: Isidore Heath Campbell ist fanatischer Hitler-Fan. Jetzt möchte er seinen Nachnamen in den des Massenmörders ändern. In wenigen Wochen ist es so weit. Hitler sei ein Held und er sei stolz darauf, bald seinen Namen zu tragen, erklärt der 43-jährige US-Amerikaner seine Motivation. Ein Richter in New Jersey gab seinem Antrag statt. Ab 8. Mai 2017 heißt Campbell "Hitler".

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Presseschau ... 27.03.2017

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+++ Reichsbürger schießt mit Softair-Pistole in Trier auf mehrere Menschen +++ Rassistische Attacke in Berlin: Frau auf Rolltreppe getreten und geschlagen +++ Rostock: Familie beim Einkaufen mit rassistischen Parolen beschimpft +++ Bautzen: Großeinsatz vor rechtem Rockerclub +++

 

Reichsbürger schießt mit Softair-Pistole in Trier auf mehrere Menschen

Ein 45-jähriger Mann hat am Samstagabend am Trierer Alleencenter mehrere Menschen mit einer Softair-Pistole beschossen. Als die Polizei ihn mit Warnschüssen stoppte, flüchtete er zunächst, wurde dann aber festgenommen. Mittlerweile sitzt der Mann, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, in Untersuchungshaft.

 

Rassistische Attacke in Berlin: Frau auf Rolltreppe getreten und geschlagen

Schon wieder ist der Tatort ein Berliner U-Bahnhof, schon wieder ist das Opfer völlig unvermittelt angegriffen worden. Eine Frau (55) fuhr nach eigenen Schilderungen am U-Bahnhof Nollendorfplatz mit der Rolltreppe hoch zum Bahnsteig, als ein Mann an ihr vorbeigehen wollte. Dabei soll der Mann sie dann unvermittelt geschubst und getreten haben. Die 55-Jährige rutschte zwei Stufen hinunter. Als die Frau den Unbekannten auf sein Verhalten ansprach, soll der sie erneut attackiert, sie rassistisch beschimpft haben. Dann soll er ihr an den Haaren gezogen, ihr mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und ihr die Hand verdreht haben.

 

Rostock: Familie beim Einkaufen mit rassistischen Parolen beschimpft

Am Samstag wurde eine Familie in einem Rostocker Supermarkt von einem 55-jährigen stark alkoholisierten Mann mit rassistischen Parolen beschimpft. Der Mann rief auch „Heil Hitler“. Beobachter alarmietren die Polizei.

 

Bautzen: Großeinsatz vor rechtem Rockerclub

Mehr als 100 Beamte haben am Sonnabend in Bautzen die Besucher eines Rockertreffens kontrolliert. Die Gruppe ist schon länger im Visier der Behörden. Sie nennen sich Aryan Brotherhood Eastside – zu deutsch arische Bruderschaft. Bereits seit 2014 hat der sächsische Verfassungsschutz die rechte Rockergruppe im Visier. In Bautzen ist sie spätestens seit den Ausschreitungen auf dem Kornmarkt bekannt. Über Tage hinweg zeigten die Männer in schwarzen Kutten mit der Aufschrift „125“ auffällig Präsenz.

 

Landtagswahl im Saarland: Dämpfer für AfD

Für die AfD fängt das Superwahljahr 2017 nicht gut an: Nach ersten Hochrechnungen erzielte die rechtspopulistische Partei gerade sechs Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl im Saarland. Damit hat sie nicht nur ihr eigenes Ziel, zweistellig zu werden, klar verfehlt. Sie liegt auch deutlich unter dem, was die Partei bei anderen Landtagswahlen – auch im Westen – im vergangenen Jahr holte. Ein Push in Richtung Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo im Mai die Landesparlamente neu gewählt werden, und für die Bundestagwahl im September ist das nicht.

 

AfD im Saarland: Die von ganz rechts außen

So viel Polizeipräsenz sieht das kleine Homburg selten: An diesem Abend schaut AfD-Chefin Frauke Petry als Rednerin beim saarländischen Parteiableger vorbei. Sie will um Stimmen für die Landtagswahl am Sonntag werben. "Unser Deutschland, unsere Heimat. Du mein Deutschland", plakatiert die AfD Saar. Vor genau einem Jahr leitete der Bundesvorstand gegen den etwa 320 Mitglieder kleinen Saar-Landesverband ein Verfahren wegen Verstößen "gegen die innere Ordnung der Partei" ein – ein äußerst seltener Vorgang. Der Vorwurf: Die Landesspitze um den 78-jährigen Josef Dörr und seinen 30 Jahre jüngeren Vize Lutz Hecker sollen Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum gepflegt haben.

 

Verschwörergruppe in der AfD „Wir haben jetzt Bürgerkrieg“

Die Wortwahl ist martialisch, der Absender ist zum Äußersten entschlossen: AfD-Landeschef André Poggenburg hat parteiinternen Kritikern in einer an alle Mitglieder gerichteten E-Mail den Krieg erklärt. Am Donnerstagabend ging das Schreiben bei der Parteibasis ein. Von konspirativen Machenschaften ist die Rede, vom „ehrlosen“ Treiben einiger, von Parteischädigung. Der wichtigste Satz: Die „entlarvten Mitverschwörer“ sollten nun „die naheliegende Konsequenz ziehen“ - empfohlen wird offenbar der Austritt. Poggenburgs Wut richtet sich gegen Kritiker, die sich über den Kurznachrichtendienst WhatsApp koordiniert haben sollen. Name der Ende Januar entstandenen Chat-Gruppe: „Die Verbündeten“.

 

Staupitz ist Hotspot der Rechtsrock-Szene

Bundesweit hat sich die Zahl der Rechtsrock-Konzerte in den Jahren von 2014 auf 2016 fast verdoppelt. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte jetzt die Konzertorte. Einer davon ist das sächsische Staupitz. Hier finden bundesweit mit die meisten Veranstaltungen einschlägiger Bands statt. Ein Ortsbesuch.

 

Landtagsfraktion MV: AfD beschäftigt mutmaßlichen "Identitären"-Anhänger

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beschäftigt einen offenbar der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung” nahestehenden Mitarbeiter. Die Internetplattform „Endstation Rechts” veröffentlichte ein Foto, die den Mann bei einer Demonstration der „Identitären” zeigt. Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass der Mann seit gut drei Monaten bei der AfD im Landtag beschäftigt ist. Er leiste dort hervorragende fachliche Arbeit und zeichne sich "durch große persönliche Integrität aus", hieß es.

 

Berlin-Neukölln: Bußgelder für widerrechtliche Wahlplakate – die meisten kamen von AfD und NPD

Im Zuge der Abgeordnetenhauswahl 2016 sind im Berliner Bezirk Neukölln 1367 Plakate ordnungswidrig im öffentlichen Raum angebracht worden, darunter 510 von der AfD, 203 von der NPD, 155 von Pro Deutschland, 146 von der SPD und 102 von den Piraten. Gegen die Parteien sei ein Bußgeld erlassen worden, sagte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die AfD müsse 1000 Euro zahlen, NPD und Pro Deutschland je 500 Euro, SPD und Piraten je 350 Euro.

 

Freispruch für Antifaschisten, der „Sieg Heil“ gerufen haben soll

Lange schwarze Haare bis auf die Schultern, auf dem Zylinder das Symbol der Friedensbewegung, auf dem Parka der Button von „Düsseldorf gegen Rechts“. Was dem 33-Jährigen vorgeworfen wurde, der am Freitag auf der Anklagebank des Amtsgerichtes saß, passte so gar nicht zu dem Mann, der aus der Haubesetzerszene kommt. Er soll nämlich vor zwei Jahren nach dem Ostermarsch am Rathaus zweimal „Heil Hitler“ gerufen haben. „Ich bin überzeugter Antifaschist“, erklärte der Angeklagte und bestritt die Vorwürfe energisch. Der 33-Jährige war verärgert, weil die Beamten seiner Meinung nach zu wenig unternahmen, um die rechten Störer festzunehmen. Er ließ sich zu der Bemerkung hinreißen: „Schützt ihr wie jeden Montag die Faschisten?“ und fügte noch den Antifa-Schlachtruf „Alerta, alerta, Antifascista“ hinzu. Zwei Polizeibeamte hatten allerdings „Heil Hitler“ verstanden, nahmen den 33-Jährigen fest und erstatteten Strafanzeige. Vor Gericht wurde der Mann nun freigesprochen.

 

Hessen: Rolle des V-Manns Gärtner weiter ungeklärt

Der hessische Verfassungsschutz bleibt bei der Darstellung, dass der rechtsextreme V-Mann Benjamin Gärtner auf die weitgehend unbedeutende Deutsche Partei angesetzt war. Das hat Abteilungsleiterin Iris Pilling am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags versichert. Gärtner selbst leugnet das. Der frühere Spitzel und sein V-Mann-Führer Andreas Temme stehen bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hessen im Blickpunkt. Temme war kurz vor oder während des Mordes an Halit Yozgat 2006 in Kassel am Tatort gewesen, der heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mit dem Rechtsextremisten Gärtner hatte Temme am gleichen Tag länger telefoniert.

 

NSU-Prozess: Zschäpe distanziert sich von Befangenheitsanträgen

Über mehrere Tage stellten die Anwälte von Beate Zschäpe außerhalb der Verhandlung immer neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht - und jetzt will Zschäpe davon nicht gewusst haben.

 

Ist der Thüringer Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind?

Der Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes hat dem Thüringer Verfassungsschutz eine Verharmlosung extrem rechter Gefahren vorgeworfen. Das SPD-geführte Innenministerium stehe in der Verantwortung, die Reform des Verfassungsschutzes mit der nötigen Sensibilität endlich anzugehen, forderte der Landtagsabgeordnete am Samstag in Erfurt. Hefige Kritik übte Dittes dabei an der Berichtspraxis des Amtes. „Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiterhin diskreditiert und die Rechts-Links-Gleichsetzung findet ebenso statt, mit dem Ergebnis, dass Gefahren durch Neonazis weiter verharmlost werden.“

 

Lautstarker Protest gegen Compact-Verlag auf der Leipziger Buchmesse

Etwa 100 Menschen haben am Sonntagnachmittag auf der Leipziger Buchmesse erneut gegen die Teilnahme des Compact-Verlages demonstriert. Der Spontanprotest formierte sich gegen 14 Uhr rings um den Stand des rechtspopulistischen Leipziger Medienunternehmens. Die Demonstrierenden riefen unter anderem „Für die Freiheit, für das Leben. Compact von der Messe fegen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Laut Augenzeugen soll der Protest friedlich geblieben sein, die Sicherheitskräfte des Compact-Verlages griffen nicht ein.

 

Matthias Quent zum Umgang mit der AfD: „Vom Konservatismus nicht täuschen lassen“

Die AfD sieht sich selber als Partei an, die weder links noch rechts, aber sehr wohl demokratisch sei. Wo verorten Sie die AfD?

Matthias Quent: Die AfD ist eine rechte Partei, in Teilen sogar eine extrem rechte Partei. Davon, dass sich eine Person wie beispielsweise in Thüringen Björn Höcke, der bundesweit auch innerhalb dieser Partei als Rechtsausleger gilt, sich selber auf Konservatismus und Demokratie beruft, sollte man sich nicht täuschen lassen. Seine Äußerungen stehen häufig in Widerspruch zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes. Diese Tendenz findet sich auch im Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl wieder: etwa die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime oder die Entfernung von 200 000 Migranten pro Jahr aus Deutschland, was von der Partei als „Minuszuwanderung“ bezeichnet wird.

 

NPD und „Die Rechte“ in NRW: Mit NS-Jargon zur Landtagswahl

Am 1. Mai rufen NPD und „Die Rechte“ zur „Doppeldemonstration“ in Essen und Dortmund auf. Zwei Wochen später konkurrieren sie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder um Stimmen. Ihre neonazistische Prägung verbirgt die „Die Rechte“ im Vorfeld des Wahlkampfs nicht. In Anlehnung an die NS-Organisation „Kraft durch Freude“ und in Anspielung auf den Namen der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zieht sie mit dem Slogan „Mit Kraft und Freude gegen Kraft und Freunde!“

 

NPD – Parteiverbot light?

Anderthalb Jahrzehnte hat es gedauert, die Wie-kriegen-wir-die-NPD-weg-Diskussion flammte quasi im Jahresrhythmus auf - aber mit dem 17. Januar sollte Schluss sein. Das Bundesverfassungsgericht lehnte zwar ein Verbot der NPD ab, warf aber listig den Entzug der Parteienfinanzierung in die Debatte. Schleichender Tod durch pekuniäre Austrocknung, die Politik hatte das schnell begriffen. Hauptsache, man muss nicht mehr ständig über eine Winzpartei diskutieren.

 

Kolumne Right Trash: Die „Identitären“ – ein elitärer Klan

Selbstverteidigung? – „Wie stehen Deine Freunde und Familie zu Deiner Einstellung?“ – „Wie ist Deine Positionen zu anderen Organisationen wie z.B.: III. Weg, NPD, Die Rechte, AfD“ –„Wo siehst Du dich in 2 Jahren innerhalb der Bewegung?“. Die Fragen aus dem Aktivistenfragebogen der Identitären Bewegung (IB) legen nahe, dass nicht alle Interessierten gleich Aktivisten werden können. „Politische Massenbewegungen“ neigten zum „Opportunismus“ heißt es auch in den internen Materialien. Die Strategie- und Schulungsunterlagen der IB um den führenden Kader Martin Sellner offenbaren die straffe Organisation.

 

Kommentar: Wie kann ein Anschlag auf eine Synagoge nicht judenfeindlich sein?

Ein Brandanschlag auf eine Wuppertaler Synagoge sei kein antisemitischer Akt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Beginn dieses Jahres. In einem rechtskräftigen Urteil befand das Gericht, dass der Angriff auf das jüdische Gebetshaus während des Gaza-Krieges 2014 politisch motiviert gewesen und als Kritik an Israel zu werten sei. Es könne nicht als Antisemitismus bezeichnet werden. Bis heute wurde diese skandalöse Entscheidung nur von wenigen prominenten Deutschen kritisiert. Wenn es unbeanstandet bleibt, gefährdet es die demokratischen Werte Deutschlands.

 

Rechte Revolte in der Union

Der CDU-Politiker Christean Wagner hat in seinem Leben schon viele Ideen gehabt, die daran zweifeln lassen, dass er Grundgesetz und Menschenrechte sonderlich ernst nimmt. So wollte der frühere hessische Justizminister „kriminellen Langzeitarbeitslosen“ eine elektronische Fußfessel verpassen, damit diese „zu einem geregelten Tagesablauf zurückkehren“ und Ausländer abschieben, wenn sie Einheimische zu heftig beschimpfen. Am Samstag war Wagner der Starredner einer neuen Strömung in der Union, die sich im baden-württembergischen Schwetzingen gegründet hat. Sie nennt sich „freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und ist ein Zusammenschluss von Mitgliederinitiativen, die sich in den vergangenen Monaten aus Wut über die Politik der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gegründet haben.

 

Kein Kölsch für Nazis

In Köln hat es eine lange Tradition – nun wird sie wieder zum Leben erweckt: Zahlreiche Kölner Kneipen verweigern Nazis und AfDlern das gute Kölsch – ein Kölner Grundnahrungsmittel. Es ist ihre Form des Protests gegen den AfD-Bundesparteilag am 22./23. April im Kölner Maritim. Zur Zeit werden 200.000 Bierdeckel mit dem Motto „Kein Kölsch für Nazis“ verteilt.

 

„Unter Weißen“ – Der Rassismus der Gutmenschen

Wie viele Ausdrucksformen kennt Rassismus? Jede Menge, weiß der Autor und Journalist Mohamed Amjahid. In seinem Buch zeigt er unter anderem, dass sich keineswegs nur Rechte diskriminierend verhalten, sondern auch die Toleranten mit ihrem "Retterkomplex". Schräge Blicke, dumme Sprüche und Menschen, die Abstand nehmen - Mohamed Amjahid, Sohn marokkanischer Gastarbeiter und Journalist, wird damit täglich konfrontiert. Aber nicht nur interolerante Menschen legen dieses rassistische Verhalten an den Tag. Es ist auch bei jenen zu finden, die sich für offen und aufgeklärt halten.

 

Warum die "Alt-Right"-Bewegung Jane Austens literarisches Weltbild für sich beansprucht

Die "Alt-Right"-Bewegung in den Vereinigten Staaten, ein Zusammenschluss von vor allem im Internet vertretenen nationalistischen Rechten, liebt es, zu provozieren. Ihre Mitglieder verbreiten ihre radikalen Ansichten und ihre ideologisch oft rassistisch grundierten Meinungsäußerungen meist in den Sozialen Medien. Die jüngste Debatte im Umfeld von "Alt-Right" dreht sich um die scheinbar intellektuelle Aneignung des literarischen Werks einer der populärsten britischen Schriftstellerinnen aller Zeiten: Jane Austen. Wie ist das so plötzlich erwachende Interesse von Rechtsextremen an einem literarischen Klassiker zu erklären?

 

Argentinien: Versuchslabor der neuen Rechten?

Nicht nur mit dem Einreiseverbot für MigrantInnen, auch mit Massnahmen gegen Bürgerrechte und Umweltschutz zeigt die Regierung Macri, wohin die Reise der neuen Rechten geht – schreibt ein Kollektiv von WissenschaftlerInnen aus aller Welt zum Jahrestag des Militärputsches in Argentinien.

 

Hate Speech: Alle 83 Sekunden ein antisemitischer Post

Von der angeblichen jüdischen Weltverschwörung bis hin zu Vergasungsaufrufen - bei Social Media ist letztes Jahr mehr als alle eineinhalb Minuten so ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht worden. Das zeigt eine Studie, für die der Jüdische Weltkonkgress (WJC) eine israelische Monitoring-Firma beauftragt hat. Sie hat zehn Millionen Posts in 20 Sprachen ausgewertet, bei Facebook, Twitter, Youtube und Instagram sowie in Blogs und Foren.

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Presseschau ... 29.03.2017

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+++ Zwei Meter großes Hakenkreuz in Dresden gesprüht +++ Polizei findet bei „Reichsbürger“ in Thüringen mehr als 20 Waffen und Granatenköpfe +++ Krefeld und Viersen: Polizei nimmt "Reichsbürgern" Waffen ab +++ Polizeischule in Oranienburg feuert "Reichsbürger" +++

 

Zwei Meter großes Hakenkreuz in Dresden gesprüht

Gleich an mehrere Orte haben Unbekannte in Dresden Hakenkreuze geschmiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war ein etwa zwei Meter großes Hakenkreuz auf eine Straße in Gorbitz gesprüht worden. Ebenfalls am Montag wurden sechs etwa 40 Zentimeter große Hakenkreuze auf einem Gehweg, Lichtmast und Gartentor in Pieschen entdeckt.

 

Polizei findet bei „Reichsbürger“ in Thüringen mehr als 20 Waffen und Granatenköpfe

Im Landkreis Nordhausen ist am Dienstag laut Polizei einem sogenannten Reichsbürger bei einer Hausdurchsuchung ein ganzes Waffenarsenal abgenommen worden: Neben dreizehn sogenannten Langwaffen und vier Kurzwaffen, zwei Pistolen, zwei Revolvern und viel Munition, wurden sogar eine Böllerkanone und Granatenköpfe gefunden. Gegen den 64-jährigen Mann und zwei weitere Beschuldigte wird bereits seit längerer Zeit wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Hinzu kamen Ermittlungen wegen der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Kriminalpolizei war aufmerksam geworden, als im Internet Bilder kursierten, auf denen sich die Beschuldigten mit einer Kalaschnikow und anderen illegalen Waffen zeigten. Auf den Fotos waren auch verbotene Symbole und Granaten zu erkennen.

 

Krefeld und Viersen: Polizei nimmt "Reichsbürgern" Waffen ab

Beamte durchsuchten am frühen Dienstagmorgen (28.03.2017) zeitgleich drei Wohnungen in Krefeld sowie in Grefrath und Nettetal im Kreis Viersen. Laut Polizei ging es dabei um drei Männer und eine Frau aus dem Dunstkreis sogenannter Reichsbürger, die einer Sportschießgemeinschaft angehören und denen die Behörden zuvor die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen hatten. In Grefrath überwältigten Spezialkräfte einen 47 Jahre alten Mann. Er habe eine Schusswaffe verdeckt mit sich geführt und sei wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vorläufig festgenommen worden. Weitere Waffen und Munition nahmen die Beamten mit. In Krefeld-Hüls ging es bei einem Paar (beide 46) ebenfalls um Waffen und Munition, die sie als Sportschützen bis dahin legal besessen hätten. In Nettetal stellten Polizisten bei einem 42-Jährigen sieben Waffen und Munition sicher.

 

Polizeischule in Oranienburg feuert "Reichsbürger"

Zum ersten Mal ist ein Schüler der Brandenburger Polizeifachhochschule in Oranienburg wegen "Reichsbürgerschaft" aus dem Dienst entlassen worden. Das bestätigte Hochschulpräsident Rainer Grieger am Montag. "Wir sind überzeugt davon, dass sogenannte Reichsbürger in unseren Reihen keinen Platz haben", sagte Grieger auf Anfrage. Andere Polizeischüler hätten den Fall aufgedeckt: „Anwärter haben uns darauf aufmerksam gemacht", sagte Grieger. So habe der "Reichsbürger" ein Auto gefahren, bei dem das Kfz-Kennzeichen teilweise mit der Fahne des Deutschen Reichs überklebt gewesen sei.

 

Ansbach (Bayern): Schuldspruch wegen "Reichsbürger"-AGB

Weil er versucht hat, eine Zwangsvollstreckung mit erfundenen "Reichsbürger-AGBs" abzuwehren, ist ein 62-Jähriger am Amtsgericht Ansbach verurteilt worden. Der Mann muss eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zahlen, in seinem Fall 900 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann eine Gerichtsvollzieherin davon abhalten wollte, seine Schulden von etwas mehr als 1.000 Euro einzutreiben. Dazu hatte der Mann einer E-Mail an die Frau einen Vertrag angefügt, wonach eine erneute Kontaktaufnahme der Gerichtsvollzieherin mit ihm zu Schadenersatzansprüchen von bis zu zwei Millionen Euro geführt hätte. Der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgte einem Justizsprecher zufolge der gerichtsbekannten Argumentation von "Reichsbürgern".

 

AfD auf tiefstem Stand seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise

Der Schulz-Effekt setzt der AfD immer weiter zu. Jetzt fällt sie auf den tiefsten Stand seit Beginn der Flüchtlingskrise Ende 2015. Setzt sich der Abwärtstrend fort, könnte der Einzug in den Bundestag scheitern.

 

Greiz: Bewährungsstrafe für Attacke auf dunkelhäutige Frau

Das Amtsgericht Greiz hat einen Mann und eine Frau für eine gewalttätige Attacke auf eine aus Simbabwe stammende Frau zu jeweils 14 Monaten Haft verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte der 40-Jährigen und dem 25-Jährigen vorgeworfen, im Februar 2015 ihr Opfer angegriffen und zusammengeschlagen zu haben. Beide Angeklagte müssen außerdem jeweils 900 Euro Schmerzensgeld an das Opfer zahlen, zudem wurden Arbeitsstunden auferlegt. Das Urteil, in dem eine weitere Straftat des 24-Jährigen berücksichtigt wurde, ist noch nicht rechtskräftig.

 

Betriebsrat kann bei „rassistischer oder fremdenfeindlicher Betätigung“ Kündigung durchsetzen

Betriebsräte können beim Arbeitgeber die Entlassung eines Mitarbeiters erwirken. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, ist das dann der Fall, wenn der Betriebsfrieden gestört ist. Der Arbeitgeber muss dann eine ordentliche Kündigung aussprechen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter erklärten, einem Mitarbeiter kann auf Verlangen des Betriebsrates ordentlich gekündigt werden, wenn dafür "ein dringendes betriebliches Erfordernis" vorliegt. Die Richter verwiesen auf das Betriebsverfassungsgesetzes. Das erlaube, dass der Betriebsrat die Kündigung fordern könne, wenn der Mitarbeiter "durch gesetzwidriges Verhalten" oder "durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich" gestört hat.

 

NPD-Funktionär: „Gruppe Freital“ sind „Hardcore-Rechte“

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ sind weitere Aussagen gegen die mutmaßlichen Rädelsführer Timo S. und Patrick F. bekanntgeworden. In einer Vernehmung habe ein Freitaler NPD-Funktionär die beiden als „Hardcore-Rechte“ bezeichnet, denen er die Anschläge zutraue, sagte ein Polizeibeamter am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden. Die beiden hätten sich demnach zunehmend radikalisiert. Auch gegen den NPD-Mann ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung. Der 49-Jährige habe in der Vernehmung auch zugegeben, Mitglied im verschlüsselten „Schwarzen Chat“ gewesen zu sein, über den sich die „Gruppe Freital“ ausgetauscht habe. Er sei nach eigenem Bekunden jedoch ausgetreten, als ihm das zu radikal geworden sei.

 

André E. – Ein Handlanger des NSU

Im Prozess zum Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat der Zwickauer Angeklagte André E. bisher geschwiegen. Dafür trägt er viele Bekenntnisse auf der Haut. Weitere fand man in seinem Rechner.

 

Neue Akten für hessischen NSU-Ausschuss

Die Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sind fast drei Jahre nach der Einsetzung des Gremiums noch immer nicht vollständig. In der vergangenen Woche wurden nach Auskunft von Abgeordneten weitere 15 Aktenordner geliefert. Im Januar hatte die Landesregierung eine Erklärung abgegeben, wonach die gelieferten Unterlagen vollständig seien. Bereits am Tag danach berichtete eine Zeugin dem Ausschuss jedoch von einem Vermerk über Verfehlungen des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich nicht in den Akten fand.

 

Brandenburg: Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten.

 

Streichung finanzieller Mittel – die NPD kümmert sich selbst

Im Saarland, der ersten Wahl nach dem gescheiterten Verbotsverfahren, wollte die NPD einen „Achtungserfolg“ erzielen – doch er blieb aus. Es ist das mittlerweile zehnte Bundesland, in dem die Rechtsextremen unter der Ein-Prozent-Hürde bleiben und somit keinen Anspruch mehr auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung haben.

 

 

Kontakte in die rechte Szene? Vorwürfe gegen Hallenser CDU-Bundestagskandidaten

Linke Aktivisten erheben in einem Internet-Blog schwere Vorwürfe gegen Christoph Bernstiel, Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl im Wahlkreis Halle und Mitglied des Stadtrats. Es geht um Bernstiels Zugehörigkeit zur „Sängerschaft Fridericana“, einer Studentenbverbindung in Halle. Zu der Verbindung gehört auch ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Kontrakultur Halle“. Die Aktivisten sehen das als Beleg, dass Bernstiel Kontakte zur rechten Szene hat. Bernstiel setzt sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. „Weder ich noch die Verbindung arbeitet mit Rechtsextremen zusammen.“ Ihn nun in eine rechte Ecke zu schieben, sei absurd – „Ich bin gegen Extremismus jeder Art“.

 

Braune Familientradition – „Identitäre Bewegung“ Aachen von militanten Neonazis geprägt

Die Ortsgruppe Aachen der „Identitären Bewegung“ (IB) ist offenbar stark von Personen geprägt, die sehr lange in der militanten Neonazi-Szene aktiv waren. Ein Video, das die IB-Ortgruppe veröffentlicht hat, zeigt die Brüder Robert und Karl Malcoci, die sich als Vertreter der IB Aachen vorstellen. Beide waren lange Jahre in der militanten Neonazi-Szene und im Umfeld der „Autonomen Nationalisten“ im Rheinland aktiv und nahmen an Aufmärschen teil. Ihr Bruder Timm ist heute Gastsänger für den neonazistischen HipHopper „Makss Damage“, zudem firmiert er unter anderem selbst als Musiker unter dem Label „Nordic Walker“.

 

„Identitäre“ in Aachen mit Schlägen und Tritten gestoppt

Neonazis und Anhänger der „Identitären Bewegung“ haben sich offenbar bereits seit längerem Aachen als bevorzugtes Gelände für ihre Aktivitäten ausgesucht. Kaum zu übersehen sind auch die Sticker, die auf Laternenpfählen, Ampelmasten, Fahrradständern und anderen Flächen pappen. Am vergangenen Wochenende eskalierte nun ein weiterer Auftritt der „Identitären“, bei dem mehrere Personen ein Banner mit der Aufschrift „Grenzen schließen, Leben retten“ an der Burg Frankenberg anbringen wollten. Wie die Polizei mitteilte, zwei Vertreter der rechten Bewegung mit Schlägen und Tritten tätlich angegriffen worden. Auch Reizgas sei versprüht worden. Die Angreifer konnten nicht mehr ermittelt werden, da sie bei Eintreffen der Polizei bereits die Flucht angetreten hatten.

 

Mindelheim (Bayern): Ortgruppe der „Identitären“ traf sich auf Midelburg

Die „Identitäre Bewegung“ ist nun auch in Mindelheim öffentlich in Erscheinung getreten. Vermutlich am 14. oder 15. März trafen sich sechs Bekenner zu einer Aktion auf der Mindelburg. Bilder veröffentlichten sie in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter. Eigenen Angaben zufolge war das die erste Aktion der IBD Ortsgruppe Allgäu.

 

Sachsen"ABE 125": Im Osten bildet sich ein gefährliches Bündnis aus Nazis und Rockern

Die Rockergruppe „Aryan Brotherhood Eastside“ ist noch weitgehend unbekannt. Am vergangenen Samstag kontrollierte die Polizei bei einem Großeinsatz in Bautzen Gäste der Gruppe. Die Kontrolle erfolgte ohne konkreten Anlass, hieß es aus der Pressestelle des Operativen Abwehrzentrums in Leipzig. Doch das Ergebnis gibt Anlass zur Sorge: Sieben Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz wurden eingeleitet. Das ist deshalb bemerkenswert, weil auch der Verfassungsschutz eine Akte zu der Gruppe führt. Denn die „Aryan Brotherhood Eastside“ (ABE 125 – die Zahlen stehen für die Anfangsbuchstaben des Kampfnamens) steht für eine gefährliche Verbindung aus Rechtsextremisten und Rockern. Was weiß der Verfassungsschutz über die Gruppe?

 

Partei „Die Rechte“ wirbt für neues Magazin „Nationaler Sozialismus Heute“

Die neofaschistische Partei „Die Rechte“ rührt seit einigen Tagen die Werbetrommel für ein Magazin namens „N.S. Heute“ („Nationaler Sozialismus heute“), das laut Impressum von ihrem NRW-Landesvorsitzenden Sascha Krolzig in Bielefeld herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe März/April 2017 ist der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, der zunächst von Antifaschisten und Medien als „Nazikiez“ bezeichnet wurde, was den braunen Aktivisten dann aber so gut gefiel, dass sie es selbst übernommen haben. Die Zeitschrift trägt den Untertitel „Weltanschauung, Bewegung, Leben“.

 

Protest gegen Stand des Compact Magazins auf der Leipziger Buchmesse

Etwa 100 Menschen haben am Sonntagnachmittag auf der Leipziger Buchmesse erneut gegen die Teilnahme des Compact Magazins demonstriert. Der Spontanprotest formierte sich gegen 14 Uhr rings um den Stand des rechtspopulistischen Leipziger Medienunternehmens. Die Demonstrierenden riefen unter anderem „Für die Freiheit, für das Leben. Compact von der Messe fegen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Laut Augenzeugen soll der Protest friedlich geblieben sein, die Sicherheitskräfte am Stand griffen nicht ein.

 

Eier gegen die AfD in Wiesbaden

Nach einem Wurf mit bunt gefüllten Eiern auf ein Restaurant in Wiesbaden hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, war das Gebäude in der Nacht zu Freitag mit Farbe beschmiert worden – wenige Stunden nachdem die AfD dort einen Themenabend abgehalten hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass das Restaurant beschädigt wurde. In der Vergangenheit waren darüber hinaus Graffiti an die Wohnungen mehrerer Wiesbadener AfD-Politiker gesprüht worden. Zu dem Eierwurf haben sich inzwischen Mitglieder der Antifa bekannt. „Wer die AfD und anderen Rechtspopulist*innen Raum bietet, liefert ihren faschistoiden Ideologien einen Nährboden“, heißt es auf einer Internetplattform. Als Konsequenzen kündigt die AfD an, Themenabende künftig nicht mehr bei Wiesbadener Gastwirten abhalten zu wollen. Zudem sei die Großveranstaltung mit Guido Reil, der Mitte April vor 500 Menschen sprechen sollte, abgesagt worden.

 

Das Leben nach dem Ku-Klux-Klan

Der frühere Chef des deutschen KKK war ganz anders, als ich erwartet hatte. Sanft. Wir telefonierten stundenlang. Viele seiner Antworten warfen neue Fragen auf. Am Schluss suchte ich auch in Unterlagen der NSU-Untersuchungsausschüsse und auf Seiten von Rechtsextremen nach Antworten. Das ist mein Versuch zu ergründen, wie man ein Leben im Ku-Klux-Klan wieder los wird.

 

Die Toten Hosen als Überraschungsgäste bei Demo gegen Pegida in Dresden

Auf dem Neumarkt sollte nur gegen Pegida getanzt werden. Doch dann erobern Düsseldorfer Punkrocker „Die Toten Hosen“ die Straßen.

 

Kunstsammlungen in der Krise: Was Trump und Pegida mit Museen zu tun haben

Ist Pegida schuld am Besucherschwund in Museen? Die Direktorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden schließt das im Interview nicht aus. Sie fordert von den Museen in diesen politischen Zeiten grundsätzlich neue Strategien.

 

Gewöhnen wir uns an den Terror?

Als am vergangenen Mittwoch ein Mann mehrere Menschen angefahren und einen Polizisten vor dem britischen Parlament getötet hatte, fiel die Reaktion der Londoner überraschend gelassen aus. Die Menschen gingen am Abend aus. Die englische Nationalmannschaft spielte gegen die deutsche. Am nächsten Morgen debattierten die Parlamentarier über die Themen, die eben auf der Tagesordnung standen. Andererseits: Rechtspopulistische Parteien, die jeden Anschlag als Argument dafür instrumentalisieren, dass man sie und niemanden sonst wählen müsse, sind so erfolgreich wie nie. Wie passt das zusammen? Ein Gespräch mit Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der LMU München.

 

Gericht genehmigt Namensänderung: US-Nazi-Fanatiker heißt bald Hitler

Seinen Sohn nannte er Adolf Hitler, seine Tochter Eva Braun: Isidore Heath Campbell ist fanatischer Hitler-Fan. Jetzt möchte er seinen Nachnamen in den des Massenmörders ändern. In wenigen Wochen ist es so weit. Hitler sei ein Held und er sei stolz darauf, bald seinen Namen zu tragen, erklärt der 43-jährige US-Amerikaner seine Motivation. Ein Richter in New Jersey gab seinem Antrag statt. Ab 8. Mai 2017 heißt Campbell "Hitler".

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Presseschau 03.04.2017

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+++ Berlin-Schöneberg: Jüdischer Junge verlässt Schule nach antisemitischem Vorfall +++ Chemnitz: Nazi-Schmierereien an Arbeits-Agentur +++ Büdingen: Richter prüfen Zahlungsstopp für NPD-Fraktion +++ NSU-Prozess: Ist Beate Zschäpe dominant oder unterwürfig? +++ Schlussbericht NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik an Behörden +++ Log der Verfassungsschützer +++

 

Berlin-Schöneberg: Jüdischer Junge verlässt Schule nach antisemitischem Vorfall

An einer Friedenauer Schule wird ein 14-Jähriger antisemitisch beleidigt und angegriffen. Nun hat er die Schule verlassen. Der 14-Jährige war vor ein paar Monaten von einem Mitschüler beleidigt worden, nachdem dieser erfahren hatte, dass der Junge jüdisch ist. Vor rund zwei Wochen wurde er dann von zwei anderen Mitschülern an einer Bushaltestelle angegriffen. Sie nahmen ihn in den Schwitzkasten, richteten eine Spielzeugpistole auf ihn und schossen Plastikteile auf ihn. Zuvor sollen sie „Hey, du Engländer“ gerufen haben. An der Friedenauer Gemeinschaftsschule haben rund 75 Prozent der Schüler eine andere Herkunftssprache als Deutsch, viele kommen aus türkischen oder arabischen Familien. Dies trifft nach Angaben von Schulleiter Uwe Runkel auch auf die tatverdächtigen Jugendlichen zu. Der jüdische Junge war vor rund vier Monaten an die Schule gekommen, er wurde in England geboren und lebte dort eine zeitlang. Über den Fall berichtete zuerst die englischsprachige Wochenzeitung „The Jewish Chronicle“, an die sich die Familie des Jungen gewandt hat. Beim ersten Vorfall habe ein Mitschüler zu dem Jungen gesagt: „Du bist ja eigentlich ein cooler Typ, aber ich kann nicht mit dir befreundet sein. Juden sind alle Mörder.“ Schulleiter Runkel bestätigte den ersten Teil der Aussage. Dass der Satz „Juden sind alle Mörder“ gefallen sei, wisse er allerdings nicht. Die Schule habe nach diesem Vorfall sofort die Eltern informiert, und Lehrer_innen und Sozialarbeiter_innen hätten den Fall in der Klasse besprochen. Der Junge, der die Beleidigung ausgesprochen hatte, habe die Schule inzwischen verlassen, weil er weggezogen sei, sagte Runkel. Die Eltern des Opfers nahmen ihren Sohn direkt nach der Tat von der Schule. „Ich bedauere sehr, dass der Junge uns verlassen hat und natürlich auch, dass so etwas überhaupt passiert ist“, sagt Runkel. Laut dem Bericht in der „Jewish Chronicle“ sind die Eltern unzufrieden mit der Reaktion der Schule. Der Schulleiter habe zu spät reagiert. Das weist Runkel zurück: „Nach dem ersten Vorfall haben wir die Sache sofort aufgearbeitet. Jetzt haben wir leider nicht mehr die Möglichkeit, dem Jungen zu vermitteln, dass er hier sicher ist. Aber wir werden uns weiter mit dem Thema beschäftigen, und für die Täter wird es Konsequenzen haben.“

Jetzt fordern der Zentralrat der Juden in Deutschland (Tagesspiegel) und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (Tagesspiegel) Konsequenzen. „Solche Vorfälle gibt es immer häufiger und nicht nur in Berlin“, sagte der Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Levi Salomon, dem Tagesspiegel: „Es wäre dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzt. Jüdische Organisationen und Gemeinden fordern das seit längerem. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus wieder hoffähig wird, wäre ein entsprechender Ansprechpartner wichtig.“

 

Chemnitz: Nazi-Schmierereien an Arbeits-Agentur

Unbekannte haben die Fassade der Arbeitsagentur Chemnitz mit Hakenkreuzen besprüht. Nach Angaben der Polizei wurden an der Behörde und einem weiteren Gebäude insgesamt 33 der verbotenen NS-Symbole gezählt. Die mit roter Farbe aufgesprühten Zeichen sind teilweise mehr als einen Meter groß. Ein Zeuge hatte die verfassungsfeindlichen Schmierereien im Stadtteil Altchemnitz am Sonnabendmorgen entdeckt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet dazu auch um Hinweise aus der Bevölkerung.

 

Büdingen: Richter prüfen Zahlungsstopp für NPD-Fraktion

Ende Januar hatte die Büdinger Stadtverordnetenversammlung der NPD-Fraktion die Gelder gestrichen. Die Stadt in der Wetterau reagierte mit dem deutschlandweit wohl einmaligen Schritt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das hatte zuvor die NPD zwar nicht verboten, weil sie dafür zu unbedeutend sei. Die Richter wiesen aber auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" gegen die Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen hin - wie den Entzug der Parteienfinanzierung. Am kommenden Mittwoch muss nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entscheiden, ob die Satzungsänderung in Büdingen rechtlich bestand hat oder nur ein symbolischer Schnellschuss war.

 

NSU-Prozess: Ist Beate Zschäpe dominant oder unterwürfig?

In München geht der NSU-Prozess seinem Ende entgegen. Eine weitere Wendung: Ein Gegengutachter will belegen, dass Beate Zschäpe vermindert schuldfähig ist. Die beiden neuen Verteidiger der als Rechtsterroristin angeklagten Beate Zschäpe, Hermann Borchert und Mathias Grasel, beantragten die Vorstellung des psychiatrischen Gegengutachtens. In ihrem Auftrag hat sich der Freiburger Psychiatrie-Professor Joachim Bauer mehrfach mit Zschäpe unterhalten und kommt laut Anwalt Grasel zu dem Schluss, dass Zschäpe an einer „schweren dependenten Persönlichkeitsstörung“ gelitten habe und nur vermindert schuldfähig sei. Darunter versteht man die massive Abhängigkeit von anderen Menschen, das „Klammern“, was einhergeht mit Unterwürfigkeit und geringem Selbstbewusstsein. Gerichtsgutachter Henning Saß, dem Zschäpe das Gespräch verweigerte, ist zu völlig anderen Einschätzungen gekommen: Er hält die mittlerweile 42-jährige Angeklagte für voll schuldfähig und sieht in ihr eine dominante Persönlichkeit, die gerne die Fäden in der Hand hält und es versteht, Menschen zu manipulieren. 

 

Schlussbericht NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik an Behörden

54 Sitzungen, 75 Zeugen, über 4.815 offene und geheime Akten - nach gut zwei Jahren Arbeit stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages am Donnerstag (06.04.2017) seinen Schlussbericht im Parlament vor. Am Montag (03.04.2017) wurde er vorab im Netz veröffentlicht. Auf knapp 800 Seiten legt der Ausschuss dar, was seine "Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens" von NRW-Behörden ergeben hat. Im Fokus standen dabei die Ermittlungen zu den drei Taten in NRW, die dem NSU zugerechnet werden: zwei Sprengstoffanschläge in Köln, ein Mord in Dortmund.

 

Log der Verfassungsschützer

Er bleibt bis heute dabei. Nichts will Andreas Temme vom Mord an Halit Yozgat mitbekommen haben. Keinen Schuss will der Verfassungsschützer gehört haben, als am 6. April 2006 der NSU den 21-Jährigen in seinem Kasseler Internetcafé ermordete. Auch Yozgats Leiche will er nicht gesehen haben, als er das Geschäft verließ.

Der Fall zählt bis heute zu den mysteriösesten im NSU-Komplex: Warum war ausgerechnet der Verfassungsschützer Andreas Temme beim Mord der Rechtsterroristen in Kassel am Tatort? Warum hatte er sich als einziger der Anwesenden nicht als Zeuge gemeldet?

 

Wie "rechts" ist Niedersachsens AfD-Chef Hampel?

Es ging um eine angeblich "dämliche Bewältigungspolitik" angesichts der Erinnerung an die Nazi-Diktatur und der Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad": Die sogenannte Dresdner Rede des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke hat für Empörung gesorgt. Auch in der AfD: Der Bundesvorstand setzte ein Partei-Ausschlussverfahren durch, wenn gleich bis heute unklar ist, wann es in dieser Sache konkret wird. Einer war dagegen: der niedersächsische Parteichef Armin Paul Hampel. Er wollte einen Parteiausschluss nicht einmal versuchen und stimmte im Bundesvorstand ausdrücklich dagegen.

 

AfD um Harmonie bemüht: Votum gegen Ausschluss von Höcke

Schluss mit den Personalquerelen. Darin ist sich die Basis der AfD in Sachsen einig. Zugleich wird bei zwei Abstimmungen Distanz zum Landesvorstand deutlich. Nach parteiinternen Querelen will die sächsische AfD zur Bundestagswahl möglichst geschlossen auftreten. Das machte die Parteibasis am Samstag bei der Fortsetzung ihres Parteitages in Weinböhla deutlich. Appelle zur Geschlossenheit gab es reichlich. Bei zwei Abstimmungen votierte die Mehrheit aber gegen Standpunkte des Landesvorstandes. Dabei ging es um brisante Fragen: das Verhältnis der sächsischen AfD-Mitglieder zum Parteiausschlussverfahren für den Thüringer Landeschef Björn Höcke und Vorgaben beim Umgang mit der rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Pegida-Bewegung. Der AfD-Bundesvorstand strengte ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen seiner Rede in Dresden an, wenngleich sich Höcke für seine Aussagen später entschuldigte. Über das Verfahren hat das Schiedsgericht der Partei in Thüringen zu befinden. Sächsische AfD-Mitglieder forderten ihren Landesvorstand nun auf, beim Bundesvorstand gegen das Verfahren einzutreten. 

 

Die AfD ist auf dem Weg in den völkisch-autoritären Nationalismus

Vor gut zwei Jahren, als der Vorsitzende der Alternative für Deutschland noch ein gewisser Bernd Lucke war, wurde unter Politolog_innen als Alarmist eingestuft, wer in der AfD von Beginn an ein großes Stück Pegida enthalten fand. Die meisten Expert_innen sahen die Nationalkonservativen und Nationalliberalen obsiegen, unterstützt durch Mandatsträger der Partei, die nicht in die ganz rechte Ecke geschoben werden wollten. Wohin die Reise tatsächlich ging, nämlich weit nach rechts vom Euroskeptizismus zum völkisch-autoritären Nationalismus, beschreiben die investigativen Reportagen der Spiegel-Redakteurin Melanie Amann und ihres FAZ-Kollegen Justus Bender. Unabhängig voneinander sind sie tief in den Maschinenraum der Partei hinabgestiegen und haben AfDler in der Führungsetage wie in den Mannschaftsräumen nah an sich herankommen lassen. In Reaktion auf den Vorwurf "Lügenpresse", der ihnen inflationär entgegenschallte, reflektieren sie dabei ihre eigene Rolle als Berichterstatter, Aufdecker und Projektionsfläche.

 

Anzeige gegen AfD-Kandidat und Ex-"BamS"-Vize Nicolaus Fest

Hintergrund ist ein Blogeintrag, in dem sich Fest abfällig über Gastarbeiter_innen sowie Heranwachsende aus arabischen, afrikanischen Ländern und der Türkei äußert: "Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zur einfachsten Höflichkeit, ohne jede soziale Intelligenz." Sie seien "primitiv und bösartig". Gastarbeiter_innen bezeichnet er pauschal als "Gesindel": Man müsse den Satz von Max Frisch, "dem zufolge wir Gastarbeiter riefen, aber Menschen bekamen, vielleicht korrigieren: Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel." 

 

Sachsenland unter

Heike Kleffner und Matthias Meisner analysieren die politischen Verhältnisse im Freistaat zwischen Pegida, Anti-Flüchtlingsparolen und Rechtsextremismus. Eine Rolle spielt dabei die CDU - und das oft sehr persönliche Engagement einiger Autoren.

 

Philipp Lahm: „Deutschland darf nicht rechts werden“

FC-Bayern-Kapitän Philipp Lahm hat sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ besorgt über den Rechtspopulismus in Deutschland vor dem Hintergrund der Bundestagswahl gezeigt. „Ich denke, was vermutlich die meisten von uns denken: dass Deutschland nichts rechts werden darf. Dass nicht die Falschen, die Populisten, mehr Macht bekommen dürfen“, sagte der Fußball-Weltmeister. „Wir alle haben Jahre dafür gearbeitet, dass Deutschland ein weltoffenes Land geworden ist. Wir sollten alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Wir leben hier in einer gesunden Gesellschaft. Das darf nicht verloren gehen.“

 

Wenn Homosexualität und Klimawandel zusammenhängen

Zwei AfD-Menschen fackeln die Regenbogenfahne ab, der neue harte Flügel der CDU wendet sich gegen den „Genderirrsinn und sexuelle Früherziehung“, neben allerlei Schmonzes, den man vielleicht noch mit einem müden Kopfnicken wieder vergessen könnte. Und gleicht in seiner überlegten Weitsicht der Reformierung der US-Politik durch den geliebten Führer Trump.

 

Medien am rechten Rand: Ein Besuch bei der „Jungen Freiheit“

Die Redaktion der „Jungen Freiheit“ liegt im ersten Obergeschoss eines Altbaus im westlichen Berliner Stadtteil Wilmersdorf. Gegenüber an der Ecke die Gaststätte „Zum Hax'nwirt“, nebenan eine Seniorenresidenz, die Nachbarn überwiegend Anwälte und Notare. Gutbürgerliches Milieu. Im Büro ist am Freitagmittag nicht mehr viel los. Die meisten Redakteure der rechten Wochenzeitung, die freitags erscheint, sind nach Hause gegangen. Chefredakteur Dieter Stein hat Zeit zu reden: über Medien am rechten Rand, ihre Rolle in der Flüchtlingskrise und seinen Eindruck, die „Junge Freiheit“ werde trotz wachsender Verkaufszahlen in falsche Ecken gestellt.

 

Anti-Nazi-Demo in Südniedersachsen: 1.500 gegen rechten Freundeskreis "Thüringen/Niedersachsen"

Seit eineinhalb Jahren veranstaltet eine rechtsextreme Gruppierung rassistische Treffen. In Göttingen und Northeim gab es nun lautstarken Protest. Rund 1.500 Menschen haben am Sonnabend in Göttingen und Northeim gegen zeitgleiche Aufmärsche des als äußerst rechts geltenden „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ protestiert. Zu den Aktionen hatten mehrere „Bündnisse gegen Rechts“, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Parteien und Initiativen aufgerufen. In Göttingen protestierten nach Polizeiangaben rund 1.200 Menschen,

Nach ihrem Auftritt in Göttingen reisten die Neonazis in Regionalzügen ins 25 Kilometer entfernte Northeim weiter. In der Innenstadt hielten sie eine Kundgebung ab. Mehrere Dutzend Nazi-Gegner protestierten dagegen mit Sprechchören, Trillerpfeifen und einer Sitzblockade.

 

Sonneberg: Ermittlungen nach Pfefferspray-Einsatz

Nach dem Einsatz von Pfefferspray auf einer Demonstration in Sonneberg ermittelt die Polizei in ihren eigenen Reihen. Die Demonstrant_innen  waren am Freitag bei einer Sitzblockade von Polizisten aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht worden. Einem Sprecher der Landeseinsatzzentrale (LEZ) zufolge wird nun von einer unabhängigen Stelle intern ermittelt. Die vorliegenden Fotos seien eindeutig. Jetzt müsse das Geschehen davor und danach untersucht werden. Laut LEZ sollen deshalb Betroffene angehört werden.

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Presseschau ... 04.04.2017

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+++ Berlin-Köpenick: Schüler von Unbekanntem rassistisch beleidigt +++ Moritzburg (Sachsen): Jugendliche brüllen rechte Parolen vor Asylbewerberheim +++ Leipzig: Schüsse auf Linke-Büro – Ermittler gehen von rechtsextremen Hintergrund aus +++ Brandenburg: 20 Rechtsextreme und Islamisten untergetaucht +++

 

Berlin-Köpenick: Schüler von Unbekanntem rassistisch beleidigt

Donnerstagnachmittag beleidigte ein Unbekannter in Köpenick einen Jugendlichen rassistisch, während dieser mit seinen Mitschülern auf dem Heimweg war. Dem 14-Jährigen stellte sich ein Unbekannter in Höhe eines Imbisses in den Weg. Dann zeigte er den Hitlergruß, beschimpfte den 14-Jährigen rassistisch. Anschließend ging der Mann zu einer Gruppe Männer zurück, aus der er sich vorher gelöst hatte. Verängstigt setzte der Schüler zusammen mit seinen Freunden den Weg fort.

 

Moritzburg (Sachsen): Jugendliche brüllen rechte Parolen vor Asylbewerberheim

Vier Jugendliche haben vor einer Asylbewerberunterkunft in Moritzburg (Landkreis Meißen) rechte Parolen gebrüllt. Mitarbeiter des Sicherheitsdienst hörten die Rufe am Samstagabend und riefen die Polizei, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Beamten konnten zwei Männer und zwei Frauen zwischen 16 und 22 Jahren als mutmaßliche Täter ausmachen.

 

Leipzig: Schüsse auf Linke-Büro – Ermittler gehen von rechtsextremen Hintergrund aus

Leipzig – Nach den Schüssen auf das Büro der Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (38) und einer Razzia in der Nürnberger Straße stehen Staatsschutz und Kriminalpolizei offenbar weiter vor einem Rätsel. Unbekannte hatten am Freitag gegen 3 Uhr mit einer Pistole zweimal auf das Fenster des „linXXnet“- Büros gefeuert. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus, haben dafür jedoch bisher keine Belege finden können.

 

Brandenburg: 20 Rechtsextreme und Islamisten untergetaucht

In Brandenburg sind derzeit 20 verurteilte Extremisten untergetaucht, um dem Gefängnis zu entgehen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Bei den meisten Flüchtigen, die per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben sind, handelt es sich um Rechtsextremisten. Davon sind fünf wegen politisch motivierter Straftaten verurteilt worden. In zwölf Fällen werden die Rechtsextremisten gesucht, weil sie eine Geldstrafe nicht gezahlt haben und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen. Zwei der gesuchten Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft. Auch vier Islamisten sind unter den Gesuchten.

 

Militante „Freunde“ aus dem „Thügida“-Netzwerk

Bei der etwa einstündigen Kundgebung des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen standen den anwesenden Neonazis zwölf Mal so viele Gegendemonstranten gegenüber. Im Anschluss versuchten Teilnehmer der braunen Demo in Friedland Personen anzugreifen, die sie dem politischen Gegner zurechnen.

 

Österreichisches Portal mit deutschem Ableger: "unzensuriert.de" gestartet

Das österreichische Portal unzensuriert.at startete mit unzensuriert.de einen Ableger in Deutschland. "Nachdem unzensuriert.at sehr erfolgreich läuft und auch in Deutschland ein großes Interesse an Medien abseits des Mainstreams herrscht, haben wir uns entschlossen – mit der bekannten Marke 'unzensuriert'– uns spezieller mit der deutschen Innenpolitik zu beschäftigen", sagt Geschäftsführer Walter Asperl dem STANDARD. "Das grundsätzliche redaktionelle Konzept bleibt aber für beide Seiten gleich, Redakteure, die "vor Ort" berichten, wird es verstärkt geben".

 

NSU-Ausschuss des Landtags NRW: Ermittler schlossen rechte Täter zu schnell aus

Mehr als zwei Jahre lang hat der „NSU-Untersuchungsausschuss“ des Landtags rechtsterroristische Morde und Anschläge in NRW durchleuchtet. Aber am Ende bleiben viele Fragen offen. So hat der Ausschuss nicht herausfinden können, ob sich Neonazis in NRW direkt an den Verbrechen der NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beteiligt hatten oder den Mördern Hilfe gewährten. Was die Fraktionen aber klar herausarbeiten konnten: Die Sicherheitsbehörden an Rhein und Ruhr waren lange Zeit auf dem rechten Auge blind.

In den vergangenen zwei Jahren habe ich fast jede Sitzung des NSU-Ausschusses im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Ich habe Verfassungsschützern, Staatsanwälten, Polizisten, Neonazis und den Angehörigen von Opfern bei ihren Berichten zugehört. An manchen Tagen war ich erschüttert über die Inkompetenz in den Sicherheitsbehörden, Erinnerungslücken bei Beamten und dummdreiste Antworten auf Fragen der Parlamentarier. Die Aussage von Elif Kubasik, deren Mann Mehmet am 4. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordet wurde, werde ich wohl nie vergessen.

 

Urteilsspruch gegen Holocaustleugner verschoben

Im Prozess gegen das frühere NPD-Stadtratsmitglied Rigolf Hennig hat das Amtsgericht Verden am Montag seine Urteilsverkündung auf den Donnerstag kommender Woche - Gründonnerstag - verschoben. Bis dahin müssen andere Richter nun zunächst über einen Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen den Verdener Richter entscheiden. Das Amtsgericht beschäftigt sich in dem Verfahren erneut mit dem Delikt Volksverhetzung.

Er bezeichnet sich als „Reichsbürger“. „Reichsdeutsche und Reichsbürger“ seien das Gleiche, behauptet Rigolf Otto Hennig in einer Verhandlungspause. Bekannt wurde der Rechtsextremist, als er den damaligen iranischen Präsidenten 2009 als selbst ernannter „Staatspräsident“ eines „Freistaat Preußen“ grüßte. Er lebe im „hier und jetzt“ behauptet Hennig heute, zur „Reichsbürger“-Bewegung will der umtriebige Revisionist, Freund von Ursula Haverbeck-Wetzel und presserechtlich verantwortlich für die „Stimme des Reiches“, aber nicht gehören. „Die soll’s geben, aber da seien so viele Spinner“ dabei, erzählt der Arzt im Ruhestand jovial, während sein Anwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz ihn vorsichtig davon abhalten möchte.

 

Büdingen streicht NPD Zuschuss – Gericht entscheidet über Satzungsänderung

Wenn es um Rechtsextremismus geht, zeigt das hessische Büdingen (Wetteraukreis) gerne mal klare Kante. Die Kleinstadt setzt ein Verbot von Fackeln bei einem Neonazi-Aufmarsch durch. Oder ändert kurzerhand ihre Satzung, um Mitgliedern der NPD die Fraktionsgelder zu streichen. Dieser deutschlandweit wohl einmalige Schritt war die prompte Reaktion auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar. Morgen nun muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entscheiden, ob die Satzungsänderung Bestand hat - oder eben nur ein symbolischer Schnellschuss war.

 

Dresden: Pegida demonstriert wieder

Der von Pegida ausgerufene „Patriotische Dresdner Frühling“ geht weiter: Am Montagabend versammelten sich erneut Unterstützer des rechtspopulistischen Bündnisses in der Innenstadt. Wie viele Menschen bei Pegida auf der Straße waren, ist nicht bekannt. Die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ hatte am vergangenen Montag erklärt, dass sie ihre Erfassung von Pegida-Kundgebungen einstellt, beziehungsweise diese künftig nur noch „stichprobenartig“ durchführen will. Die Polizei Dresden veröffentlicht schon seit geraumer Zeit keine entsprechenden Daten mehr.

 

Pegida in Bayern nur noch ein Ärgernis für Autofahrer und Behörden

Mit Pegida in München und Nürnberg sind im Freistaat noch zwei Ableger aktiv, die mehr oder minder vor sich hindümpeln. Während in der Landeshauptstadt Neonazis offen empfangen werden, führt in Nürnberg der vom Verfassungsschutz beobachtete Michael Stürzenberger weiterhin Regie. Auch eine extra Mobilisierung mit Hilfe des „Mutterschiffs“ aus Dresden zum zweiten Geburtstag half wenig.

 

Nach antisemitischen Vorfällen: Amokdrohung gegen Friedenauer Schule

Nach den antisemitischen Vorfällen an der Friedenauer Gemeinschaftsschule gab es jetzt per E-Mail eine Amokdrohung. Darin hieß es: „Morgen großer Amoklauf bei Euch“. Laut Polizei wurde jetzt das Landeskriminalamt eingeschaltet, um den Urheber dieser Drohung ausfindig zu machen. Da eine Straftat angedroht wurde, wird wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt. Dass diese ernst zu nehmen ist, wurde nach Angaben einer Sprecherin aber ausgeschlossen.

 

Allgäuer fürchten, dass ihr Dorf von "Reichsbürgern" unterwandert wird

In Bolsterlang im Oberallgäu haben die Bürgermeisterin und vier Gemeinderäte an einer "Reichsbürger"-Veranstaltung teilgenommen. Die Bewohner - einige von ihnen gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Umtriebe. Vier Gemeinderäte legten ihr Mandat nieder. Gegen Bürgermeisterin Zeller wird ermittelt.

 

Berliner Justizsenator will Staatsanwalt im AfD-Wahlkampf beobachten

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten. Anlass dafür ist die rassistische Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende Januar in Brandenburg. In der Rede, die dem rbb vorliegt, behauptete Reusch, dass Deutschland "in 20 Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt" werde und "auf dem besten Weg in eine islamische Republik" sei. Anschließend wurde Reusch von den Delegierten auf Platz 2 der Landesliste gewählt, hinter Parteivize Alexander Gauland.

 

Wie die AfD um die Arbeiter buhlt

Gleich drei Arbeitnehmerorganisationen innerhalb der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland versuchen, im Beschäftigtenlager Mitglieder zu gewinnen. Die Gewerkschaften sind alarmiert - auch weil ihre Mitglieder für die Partei gestimmt haben.

 

Die AfD ist in Frankfurt (Oder) nicht willkommen

Am 8. und 9. April will sich die AfD in Frankfurt (Oder) zu einem Landesparteitag treffen. Ort des Geschehens: das Sportzentrum in der Stendaler Straße 26. Die vorläufige Tageordnung enthält 19 Punkte, beginnend mit der Begrüßung durch den bisherigen Landesvorsitzenden Alexander Gauland und endend mit dem Absingen der Nationalhymne. Dazwischen wird eine Menge gewählt. „Keine Willkommenskultur für die AfD.“ Unter dieser Überschrift ruft das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zum Protest gegen den AfD-Parteitag auf. „Die Hetze von AfD, Pegida und Co. hat den Boden bereitet für die gestiegene Zahl an rechten Gewalttaten in Brandenburg. Allein in Frankfurt (Oder) hat sich deren Zahl 2016 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt“, erklärt Bündnissprecher Janek Lassau.

 

Kommentar: Blaue AfD wird immer brauner

Die Behauptung ist falsch, die AfD Thüringen schicke ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke zum Bundesparteitag, obwohl der Rechtsextremist im Tagungshotel ein Hausverbot habe, obwohl der AfD-Bundesvorstand Höcke wegen rechtsextremer Äußerungen, in denen er sich als Bruder im Geiste der Nationalsozialisten zu erkennen gegeben hatte, aus der Partei werfen will. Die Behauptung ist falsch, weil das Ergebnis der Wahl Höckes – 91 Prozent der Delegiertenstimmen – zeigt, dass der Mann nicht gewählt wurde, obwohl, sondern weil er Rechtsextremist ist, auf den die Mitglieder der AfD Thüringen so stolz sind, dass sie sich hinter ihn stellen.

 

Rassismus-Vorwurf Humboldt-Universität nimmt umstrittenen Historiker in Schutz

In der Diskussion um den Berliner Historiker Jörg Baberowski, den Bremer Studierende mit richterlicher Erlaubnis rechtsradikal nennen dürfen, hat die Humboldt-Universität (HU) nun deutlicher Position bezogen und stärkt ihrem Professor den Rücken: „Das Präsidium der Humboldt-Universität stellt klar: Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal“, teilten HU-Präsidium und Dekanat der Philosophischen Fakultät I in einer Stellungnahme mit. Baberowski sei ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel stehe und der in der wissenschaftlichen Community hohes Ansehen genieße.

 

Antisemitismus an Berliner Schule – „Es gibt viele Vorurteile“

Anti-Gewalt-Experte Thomas Mücke über rassistische Ausfälle an Schulen.

Ein 14-jähriger Schüler wurde in Friedenau so heftig antisemitisch beleidigt und attackiert, dass er die Schule verlassen hat. Wie alltäglich ist so ein Vorfall?

Das war schon außergewöhnlich, weil hier Körperverletzung im Spiel war. Dass Menschen beschimpft, beleidigt und ausgegrenzt werden, ist häufig der Fall.

 

Hatte der NSU mehr als drei Mitglieder? – Interview mit Politikwissenschaftler Hajo Funke

Waren es mehr als Drei? Der NSU-Ausschuss des NRW-Landtages stellt in seinem Schlussbericht die Trio-These der Bundesanwaltschaft infrage. Zu Recht, findet Experte Hajo Funke.

 

Sprache der Gewalt – Krimi und Rechtspopulismus

In dieser Nacht übernimmt eine rechte Bewegung die Regierung in Frankreich. Jérôme Leroys "Der Block" ist eine großartig erzählte Parabel unserer Zeit. Der Krimi als Königsweg der Soziologie.

 

Schweden: Erste Schwarze Parteichefin – und rechte Trolle drehen durch

Die „Feministische Initiative“ (FI) in Schweden hat es bislang zwar nicht ins Parlament geschafft, sorgt aber auch so für die beabsichtigte Einmischung in die politische Debatte. Mit Victoria Kawesa wurde am Wochenende die erste Schwarze zu einer Parteivorsitzenden in Europa gewählt. Gemeinsam mit Parteigründerin Gudrun Schyman will sie die rosa Partei in den Wahlkampf 2018 führen. Wie eine radikal antirassistische schwarze Feministin, die einen Parteivorsitz übernimmt, auf die Neue Rechte wirkt, ist auf dem Portal „politically incorrect“ nachzulesen. „Die bizarren Nachrichten aus Schweden sind kaum noch steigerungsfähig“, heißt es da zu Kawesas Wahl.

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Presseschau ... 05.04.2017

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+++ Bornheim (NRW): Täter schießen Stahlkugeln auf Flüchtlingsunterkunft +++ Pegida in Dresden: Hitlergruß und Nebeltopf +++ Antisemitismus in Berlin: "Zeige niemals, dass du Jude bist" +++

 

Bornheim (NRW): Täter schießen Stahlkugeln auf Flüchtlingsunterkunft

Bislang unbekannte Täter haben mit Stahlkugeln auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bornheim-Walberberg geschossen. Eine Zeugin meldete der Polizei Schäden am Haus, jetzt ermittelt der Staatsschutz. Nach bisherigen Erkenntnissen hat sich die Tat in der Nach von Samstag auf Sonntag ereignet. Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Kugeln mit einer Schleuder oder ähnlichem abgeschossen wurden. Zu dem Zeitpunkt hätten sich mehrere Bewohner in dem Haus aufgehalten. Diese hätten nach dem Vorfall umgehend nachgeschaut, allerdings keine Personen gesehen oder ungewöhnliche Beobachtungen gemacht.

 

Pegida in Dresden: Hitlergruß und Nebeltopf

Die Polizei hatte auch am Montagabend wieder alle Hände voll zu tun. In der Dresdner Innenstadt kam es erneut zum Auflauf von PEGIDA und mehreren Gegendemonstrationen. Ein Marsch von Gegendemonstranten musste stoppen, weil ein 22-Jähriger aus einer Straßenbahn heraus den Hitlergruß in Richtung der Demonstranten zeigte. Und noch ein Dresdner muss sich nun wegen des Zeigens des Hitlergrußes verantworten. Der 20-Jährige wurde auf der Augustusbrücke von den Beamten festgenommen.

 

Antisemitismus in Berlin: "Zeige niemals, dass du Jude bist"

„Du darfst in der Öffentlichkeit niemals zeigen, dass du Jude bist.“ Diese letzten Worte seines Großvaters hat Levi Salomon tief verinnerlicht. Der Geschäftsführer des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) zeigt sich nach den antisemitischen Vorfällen an einer Friedenauer Gemeinschaftsschule beunruhigt. Denn die Warnung seines Großvaters ist heute für viele Juden in Berlin wieder bittere Realität. Die antisemitischen Übergriffe an einer Friedenauer Schule sind kein Einzelfall. 2016 wurden allein in Berlin 470 judenfeindliche Vorfälle gezählt.

 

Gruppe Freital: NPD-Abgeordneter als Helfer der Terrorgruppe

Alle Blicke im Saal wenden sich zur Tür, als der Vorsitzende Richter an diesem Märzmorgen um kurz vor elf Uhr den nächsten Zeugen aufruft: "Herr A., bitte!" Es dauert einen Moment, dann betritt Dirk A. den Gerichtssaal. Ein bulliger Kerl in Armyhose und Kapuzenpulli, das olivgrüne Lonsdale-Basecap hat er abgenommen, man sieht sein fleischiges Gesicht und die schütteren ergrauenden Haare. Sie sind millimeterkurz geschnitten. A. ist 39 Jahre alt, kommt aus Freital und arbeitet als Kurierdienstfahrer. Dirk A. ist außerdem NPD-Mitglied und seit 2014 Stadtrat in dem sächsischen Ort nahe Dresden. Und er weiß viel über die Terrorgruppe Freital. Der Stadtrat hat die mutmaßlichen Terroristen mit Informationen versorgt. Er spähte für sie Ziele aus und hetzte sie auf politische Gegner.

 

Villingen-Schwenninngen: Darf die Stadt einen Neonazi beschäftigen?

Villingen-Schwenningen - Darf eine Stadtverwaltung einen Neonazi beschäftigen? Diese unbequeme Frage muss sich Oberbürgermeister Rupert Kubon gefallen lassen. Unter "seinen" 1400 Mitarbeitern befindet sich ein in der Region führender Kopf der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Aus seiner tiefrechten Gesinnung macht der Mann keinen Hehl. Regelmäßig taucht er bei entsprechenden Veranstaltungen auf. Sein Geld aber verdient er bei der Stadt Villingen-Schwenningen. Die weicht auf Nachfrage aus.

 

Neuruppin: Freispruch für Neonazis nach Wohnungsüberfall

Nach mehrtägigen Verhandlungen endete gestern vor dem Neuruppiner Amtsgericht ein Prozess gegen drei Neonazis aus Wittstock/Dosse(Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg) mit Freisprüchen. Den Angeklagten war gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen worden. Sie sollen im Februar 2015 in die Wohnung eines Linksalternativen in Wittstock/Dosse eingedrungen sein und den 22 Jährigen physisch misshandelt haben. Die angeklagten Neonazis gelten als gewaltbereite „Autonome Nationalisten“ und fielen in der Vergangenheit immer wieder bei Neonaziaufmärschen auf, einer von ihnen war zusätzlich von einer Polizeirazzia im Zuges des Verbotes der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) im Frühjahr 2016 betroffen. Einer der Angeklagten, Pierre S., sitzt zurzeit außerdem wegen anderer Straftaten in Haft. Im Fall des Wohnungsüberfalls reichten die Indizien gegen ihn und die beiden Mitangeklagten allerdings nicht aus. Das Gericht sprach die Angeklagten deshalb frei.

 

600 Euro Geldstrafe für Mordaufruf gegen Flüchtlinge auf Facebook

„Dreckspack! Auswandern und Verbrennen“ – so hatte ein 25-Jähriger im Juni 2016 einen Artikel auf der Facebook-Seite unserer Zeitung kommentiert. Für diesen Satz zu einer Schlägerei unter Flüchtlingen wurde der Fuldaer am Montag vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Es war nicht das erste Mal, dass der 25-Jährige sich öffentlich derartig geäußert hatte. „Ich weiß nicht, warum ich das geschrieben habe. Ich habe nicht nachgedacht. Ich würde es am liebsten ungeschehen machen“, sagte der Angeklagte gestern. Er kam ohne Anwalt zur Verhandlung, gab beide Taten sofort zu. Der 25-jährige Arbeitslose wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.

 

"Reichsbürger" von Georgensgmünd wird wegen Polizistenmordes angeklagt

Knapp ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im fränkischen Georgensgmünd hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen erhoben. Wolfgang P., der zu den so genannten "Reichsbürgern" gehören soll", werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mitteilte. Angeklagt wird auch ein Polizeibeamter. Nach Überzeugung der Anklage hätte der Beamte die Schüsse verhindern können.

 

Bachmann bietet Pegida als AfD-Plattform an

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann bietet das islam- und asylfeindliche Bündnis als Plattform für den AfD-Wahlkampf an. Nachdem die Sachsen-AfD auf ihrem Parteitag in Weinböhla am Wochenende beschlossen habe, dass AfD-Mitglieder bei Pegida sprechen dürfen, erwarte er im Wahljahr eine Vielzahl von Auftritten. 2.000 Menschen erschienen im Montag bei Pegida in Dresden. Bachmann beleidigte auf der Versammlung  im Bundestag sitzende Politiker als „hochkriminellen Abschaum“.

 

„Demo für alle“: Homofeindliche Bewegung kehrt nach Wiesbaden zurück

Rund ein halbes Jahr nach der letzten "Demo für alle" kehrt die homofeindliche Bewegung nach Wiesbaden zurück: Im Kurhaus der hessischen Landeshauptstadt will sie am 6. Mai ein Symposium "Sexualpädagogik der Vielfalt. Kritik einer herrschenden Lehre" abhalten. Bereits im Januar 2016 hatte das von Hedwig von Beverfoerde angeführte Protestbündnis einen vermeintlich wissenschaftlichen Kongress in Stuttgart abgehalten, in dem Redner betonten, dass "Homosexualität generationenblind und lebensfeindlich ist" und eine "Pädophilenpropaganda im Unterricht" abzulehnen sei

 

Mord an Burak B. vor fünf Jahren: Gedenken und Forderungen

Fünf Jahre nach dem Mord an dem 22 Jahre alten Burak B. in Berlin-Neukölln ist die Tat noch nicht aufgeklärt. Angehörige und Freunde des Opfers treffen sich am Mittwochabend zu einer Gedenkkundgebung am Tatort. Dort wollen sie auch einen Grundstein für eine Gedenkskulptur legen. Für den Vormittag ist eine Pressekonferenz angekündigt.

 

Thüringen: Pfeffersprayende Bereitschaftspolizei und heftige Parteien-Kritik

Nicht nur im Internet haben die Fotos für teils harsche Kritik gesorgt, die zeigen, wie Thüringer Polizisten in Sonneberg Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzten. Die Sache beschäftigt nun interne Polizeiermittler ebenso wie die Staatsanwaltschaft.

 

Schule und Diskriminierung: Wo fängt Rassismus an?

Dienstagnachmittag an der „Berufsbildenden Schule 2“ in Hannover: „Rassistische Äußerungen höre ich in meinem Betrieb oft“, erzählt Kai Wellhausen, angehender Fleischer. „Wenn ich dann frage: ‚Hast du schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht?‘, ist die Antwort meistens: ‚Nö, ich mag die einfach nicht.‘“ Die Zustimmung seiner Mitschüler*innen zeigt, dass nicht nur er solche Erfahrungen gemacht hat. Um sich dem Thema zu stellen, ist die Schule seit 2015 Teil des deutschlandweiten Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

 

Der alltägliche Antisemitismus kehrt zurück

Ein jüdischer 14-jähriger Junge wird in einer Berliner Schule monatelang von muslimischen Mitschülern derart gemobbt, dass ihn die Eltern aus der Schule nehmen müssen. Dieser Fall ist am Wochenende bekanntgeworden – und es ist keineswegs der einzige antisemitische Vorfall der letzten Wochen. Solch alltägliche Erscheinungsformen des Antisemitismus haben nach Angaben Betroffener wie auch von Hilfsorganisationen in den vergangenen ein bis zwei Jahren zugenommen. In der Polizeistatistik wird das allerdings nicht sichtbar.

 

Plattform „Unzensuriert“: Die rechte Blase im Netz wächst

"Ein digitales Kampfmedium", sagt Ingrid Brodnig, österreichische Journalistin und Buchautorin ("Hass im Netz") über die Plattform "unzensuriert.at". Geschichten über Migranten oder auch unliebsame Journalisten seien dort zu lesen, keine Fake News im klassischen Sinne, aber meist tendenziösen Inhalts. Oft werde nur eine Seite der Geschichte erzählt "und kräftig zugespitzt". Die Macher seien eng verknüpft mit der rechtspopulistischen FPÖ.

 

Wie eine Frauenseite rechte Propaganda als weibliche Selbstermächtigung verkauft

Es geht um Urlaub, um Kochrezepte, um die stylischsten Outfits fürs Büro. Vor allem aber um alleinerziehende Mütter und fremdgehende Männer. Hin und wieder beschäftigt sich ein Artikel mit politischen Themen, vordergründig jedoch liest sich „Frauenpanorama.de“ wie ein 101 Guide für Single-Mütter, die von ihren Männern sitzengelassen wurden. Kaum merklich kommen nicht nur semi-professionelle Krimi-Autorinnen und Start-Up-Gründerinnen zu Wort, sondern auch gut organisierte Neonazi-Kader. So alternativ und emanzipiert sich das "Frauenmagazin" auch gibt, die Inhalte offenbaren sich vor allem als populistisch und antidemokratisch.

 

Kommentar: Antisemitismus? Nicht unser Problem

An einer Berliner Schule ist ein jüdischer Schüler beleidigt worden. Jetzt hat er die Schule verlassen. Die Deutschen sind gut im Gedenken, aber bei Alltagsantisemitismus schauen sie lieber weg, meint Kolumnistin Katja Bauer.

 

Political Correctness: Sprach-Zensur oder sprachliche Zivilisation?

Über die politisch korrekte Nutzung von Sprache wird immer wieder wild diskutiert. Eigentlich soll sie die Diskriminierung von Minderheiten und Unterdrückten verhindern. Werden die Regeln aber zu starr, können sie geradezu neurotische Züge annehmen, sagen Experten.

 

Gesetz gegen Hassrede: So will Maas Facebook und Co. büßen lassen

Will Heiko Maas soziale Netzwerke zu Zensurmaschinen machen? Sein Gesetz gegen Hassrede gerät von allen Seiten unter Beschuss. Die Bundesregierung wird es jetzt trotzdem beschließen, mit einer interessanten Änderung.

 

Bus-Mahnmal kommt nach Berlin

Zwei Monate nach seiner heftig umstrittenen Errichtung ist ein aus Schrott-Bussen bestehendes Friedensmahnmal vor der Dresdner Frauenkirche abgebaut und nach Berlin transportiert worden. Hier soll die Skulptur ab November zu sehen sein. Die aus drei senkrecht stehenden Buswracks geformte Skulptur des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni erinnert an das zerstörte Aleppo und bezieht sich auf ein Bild aus der syrischen Stadt, das im März 2015 um die Welt ging. Dort waren die Busse als Schutz vor Heckenschützen aufgestellt worden, Bewohner der vom Bürgerkrieg zerstörten Stadt hatten sich dahinter in Sicherheit gebracht.

 

Verden: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat ihre Arbeit aufgenommen

Sein Büro hat Brandstetter zwar in der Koordinierungsstelle von Wabe in Verden. Beim Weser-Aller-Bündnis: Engagiert für Demokratie und Zivilcourage am Holzmarkt wird der 38-jährige Hamburger aber die wenigste Zeit anzutreffen sein. Denn sein Einsatzgebiet umfasst 13 Landkreise, reicht von Cuxhaven bis Schaumburg und von Osterholz bis Lüchow-Dannenberg. Nicht weniger klein ist das Handlungsfeld von Marc Brandstetter. „Ich bin Ansprechpartner bei Fragen zum Rechtsextremismus“, fasst er es zusammen.

 

Völkermord-Klage der Herero: „Für Deutschland ein Desaster“

Vor einem New Yorker Bezirksgericht läuft seit Mitte März ein besonderes Verfahren: Der Herero-Führer Vekuii Rukoro verklagt Deutschland wegen des Völkermords an seinen Vorfahren im heutigen Namibia. Im Jahr 1904 hatten deutsche Schutztruppen in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika den Widerstand der Herero blutig niedergeschlagen. Die Soldaten trieben Tausende Angehörige des Volkes in die Wüste Omahek, wo sie verdursteten. Beobachter des New Yorker Verfahrens hatten damit gerechnet, dass sich das Gericht für nicht zuständig erklären würde. Doch Bundesrichterin Laura Taylor Swain überraschte: Sie bemängelte, dass kein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland anwesend war und setzte einen neuen Gerichtstermin für Juli an.

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Presseschau ... 07.04.2017

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+++ Pforzheim: Bewaffnete Männer schlagen auf Geflüchtete ein +++ Polizeieinsatz in Thüringen: Pistole bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ sichergestellt +++ Bayern: Auffällig viele Kontakte zur Reichsbürger-Szene +++ Machtkampf in der AfD: Frauke Petry will „realpolitischen“ Kurs erzwingen +++

 

Pforzheim: Bewaffnete Männer schlagen auf Geflüchtete ein

Auf einem Schulhof in Pforzheim kam es am Mittwoch Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren jungen Menschen. Bei drei bekannten Geschädigten handelt es sich um zwei Asylbewerber syrischer Herkunft im Alter von 12 und 15 Jahren sowie um einen 20-jährigen Iraker. Der 12-Jährige musste mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Bereits vergangenen Freitagabend war es an gleicher Örtlichkeit zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Unbekannten und einem 23 Jahre alten Iraker gekommen. Der junge Mann habe offenbar einen Faustschlag ins Gesicht erhalten und sei auch mit Pfefferspray angegriffen worden. Offensichtliche Verletzungen hatte der 23-Jährige indessen nicht davongetragen. Bei der folgenden Fahndung kontrollierten Beamte des Polizeireviers Pforzheim-Süd vier jüngere Deutsche, die ein verbotenes sogenanntes Einhandmesser und mit Quarzsand befüllte Handschuhe bei sich führten.

 

Polizeieinsatz in Thüringen: Pistole bei mutmaßlichem “Reichsbürger“ sichergestellt

Die Polizei hat in Gefell im Saale-Orla-Kreis eine Pistole bei einem mutmaßlichen „Reichsbürger“ sichergestellt. Vier Objekte in der Region Gefell seien wegen illegalen Waffenbesitzes durchsucht worden, teilten Polizei und Landratsamt Schleiz am Donnerstag mit. Nach Angaben des Landratsamtes sollte der 43-Jährige, der Sportschütze sei, seine Waffen bereits im vergangenen Jahr abgeben. Er habe seine Besitzerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit verloren. Der Mann weigerte sich jedoch, die Waffen herauszugeben. Insgesamt seien zwei Waffen gesucht worden, nur eine konnte nach Polizeiangaben jedoch gefunden werden.

 

Bayern: Auffällig viele Kontakte zur Reichsbürger-Szene

Bayerische Behörden ermitteln derzeit gegen die Bürgermeisterin eines Dorfes im Allgäu, die offenbar der Reichsbürger-Gruppierung nahesteht. Der Fall ist pikant, da im Freistaat Bayern inzwischen mehr als zehn Staatsbeamte wegen Kontakten zur Reichsbürger-Szene suspendiert worden sind – mehr als in jedem anderen Bundesland.

 

Machtkampf in der AfD: Frauke Petry will “realpolitischen“ Kurs erzwingen

AfD-Chefin Frauke Petry will eine „Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung“ ihrer Partei erzwingen. Das geht aus einem Antrag für den AfD-Bundesparteitag in zwei Wochen hervor. Darin verlangt Petry, die AfD solle sich „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheiden, um sich für Koalitionen zu öffnen. Die Parteichefin stellt sich in dem Antrag ausdrücklich gegen jene in der AfD, die eine „fundamentaloppositionelle Strategie“ verfolgen. Dazu zählt Petry namentlich ihren innerparteilichen Gegenspieler, AfD-Vize Alexander Gauland.

 

Die AfD und die heile Familie

Was früher gut geklappt hat, kann heute auch wieder funktionieren. Frei nach diesem Motto hat die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Vorstoß gemacht: Familien sollten nach Vorstellung der AfD mit einem zinslosen Darlehen unterstützt werden. Allerdings nicht alle Familien: Nach dem Willen der AfD sollten nur solche Familien den Kredit über 5.000 Euro bei der Geburt ihres ersten Kindes erhalten, die aus Vater, Mutter und Kind bestehen und seit mindestens fünf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern leben.

 

Berliner Abgeordnetenhaus: AfD-Abgeordneter brüllt “Linksfaschisten“ durch den Saal

Nach dem richtigen Umgang miteinander suchen die AfD und die anderen Parteien noch. Während der Fragestunde wollte der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wissen, ob dieser tatsächlich Justizbedienstete beobachten lasse, die bei der Bundestagswahl für die AfD kandidieren. Vize-Senatschef Klaus Lederer (Linke) verurteilte den Zwischenruf als „geschmacklos und inakzeptabel“. In einem späteren Wortgefecht mit Abgeordneten der Linken brüllte ein AfD-Abgeordneter „Linksfaschisten“ durch den Plenarsaal .

 

Passau – Rassistische Türpolitik? Betreiber wehrt sich

Wenn der Party-Abend an der Tür endet, ist das immer eine ärgerliche Erfahrung. Eine junge Frau erhebt nun aber schwere Vorwürfe gegen zwei Clubs des Passauer Gastro-Urgesteins Ernst Brenner: Die Türpolitik, die sie am vergangenen Wochenende erlebt hat, sei rassistisch, berichtet Lisa Albrecht. Betreiber und Geschäftsführer wehren sich gegen die Vorwürfe. "Entscheidungen an der Tür sind immer Einzelfallentscheidungen", sagt Brenner.

 

Prozess gegen ehemaligen “pro NRW“-Funktionär: Justizbekannter Hetzredner

Ein Prozess gegen den ehemaligen „pro NRW“-Funktionär Dominik Roeseler vor dem Amtsgericht Erfurt wegen einer Rede während eines braunen Aufmarsches im Juni vergangenen Jahres ist vorerst verschoben worden. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende von „pro NRW“, der über die extrem rechte Partei in den Stadtrat von Mönchengladbach gewählt wurde, war schon Ende 2016 in erster Instanz vor dem Amtsgericht Duisburg wegen Beleidigung von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Anlass für das neue Verfahren in Erfurt war eine Redebeitrag bei einem Aufmarsch der „Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) im Juni 2016 in Erfurt.

 

Gerichtsurteil: Büdingen muss an NPD zahlen

Die NPD hat einen Rechtsstreit gegen die Stadt Büdingen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gewonnen. Die Verwaltung hatte den Rechtsextremisten unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren die finanzielle Unterstützung für die Stadtratsfraktion entzogen.

 

Aktionsbündnis Mittelrhein“: Neonazi-Mammutprozess könnte spektakulär platzen

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland könnte nach mehr als 300 Verhandlungstagen am Landgericht Koblenz platzen. Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen werde Ende Juni in den Ruhestand gehen, sagte Sprecherin Tanja Becher am Donnerstag. "Es ist noch vollkommen offen, ob der Prozess bis dahin zu einem Ende kommt."Übernehme eine andere Kammer, müsse der Fall von vorne aufgerollt werden. Theoretisch möglich sei auch ein anderes Ende wie etwa eine Einstellung des Verfahrens. Prozessauftakt war im Sommer 2012. Am Mittwoch war der 337. Tag in der Hauptverhandlung, bei der sich mutmaßliche Neonazis rund um ein sogenanntes Aktionsbündnis Mittelrhein verantworten müssen.

 

NSU-Mord in Kassel – Verfassungsschützer Temme: Nichts gehört, nichts gesehen oder schlicht gelogen?

Als Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde, war Andreas Temme nicht weit entfernt. Ein Forscherteam aus London bezweifelt, dass der Ex-Verfassungsschützer nichts mitbekam. Die Gruppe Forensic Architecture von der Londoner Goldsmith University hat den Mord nachgestellt. Das Team um den Architekten Eyal Weizman besteht aus Wissenschaftlern, Filmemachern, Designern und Anwälten. Ihre vorläufigen Ergebnisse präsentierten die Forscher am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Kassel. Sie kamen zu dem Schluss, dass Temme den am Boden liegenden Yozgat gesehen haben muss. Die Auswertung der olfaktorischen Experimente steht derzeit noch aus, die akustischen indes belasten Temme ebenfalls schwer.

 

Prozess gegen “Gruppe Freital“: Ein Richter sitzt im Zeugenstand

Mit der Aussage von Zeugen ist am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ fortgesetzt worden – dabei ging es vor allem um die Übergriffe auf das alternative Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau und ein Asylbewerberheim in Freital.

 

Nach antisemitischen Vorfall: Eltern der Friedenauer Schule nehmen Stellung

Eltern, deren Kinder auf die Friedenauer Gemeinschaftsschule gehen, haben sich in einem Leserbrief an den Tagesspiegel gewandt. Anlass ist die Berichterstattung über den antisemitischen Vorfall an der Schule: Ein jüdischer Junge hatte die Schule verlassen, nachdem er von Mitschülern antisemitisch beleidigt und attackiert worden war. Der Fall hatte ein großes Medienecho ausgelöst und eine Diskussion darüber ausgelöst, wie verbreitet Antisemitismus an Schulen ist - besonders bei Jugendlichen, die muslimisch sozialisiert sind.

 

Israelitische Kultusgemeinde: "AfD missbraucht Antisemitismus für ihre Zwecke"

Die Darstellung von AfD-Chefin Frauke Petry, ihre Partei sei ein "Garant jüdischen Lebens" in Deutschland, wird von jüdischer Seite zurückgewiesen. Die AfD stehe vielmehr für "Holocaustrelativierung oder gar -leugnung sowie offene Nähe zur Neonaziszene", erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Die AfD sei für jüdische Menschen in Deutschland "nicht wählbar".

 

Interview mit Michel Abdollahi und Michal Ilkhanipour: "Rassismus in Deutschland ist omnipräsent"

Beide haben sie iranische Wurzeln, beide lieben sie ihre Heimat Hamburg. Der eine ist preisgekrönter Reporter, der andere sitzt für die SPD in der Bürgerschaft. Jetzt haben sich der Journalist Michel Abdollahi (35) und der Politiker Danial Ilkhanipour (35) zusammengetan, um über Alltagsrassismus und Heimatgefühl, über Ausgrenzung und Integration zu diskutieren.

 

Wie rassistisch sind Nürnbergs Straßennamen?

Es geht um Rassismus, Nationalismus, Militarismus, Frauenfeindlichkeit und vieles mehr: Die Grünen nehmen die Straßennamen Nürnbergs ins Visier. Sie haben einen klaren Auftrag an das Stadtarchiv.

 

"Wir gehen nicht von einer demokratischen Mitte aus" - IDZ in Jena eröffnet

Feierlich eröffnet wurde das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) am Donnerstag im Jenaer Volksbad. Vor etwa einem halben Jahr nahm das Institut seine Arbeit auf und untersucht seitdem Protestereignisse, Hassaktivitäten und Diskriminierungen in Thüringen. Im ersten Teil der Veranstaltung wurde der erste Band der Schriftenreihe "Wissen schafft Demokratie" vorgestellt.

Matthias Quent ist überzeugt: Halit Yozgat und Michele Kiesewetter könnten noch leben. Der Sohn eines türkischen Einwanderers und die aus Thüringen stammende Polizistin sind die letzten Opfer der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die ihren Ursprung in Jena hatte. Ein Bestandteil dieser Aufarbeitung ist das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), das gestern im Jenaer Volksbad offiziell eröffnet wurde.

 

Diskussion um “Hate Speech“: Hass bleibt privat

Online-Netzwerke müssen endlich gegen Hetze und Hasskriminalität vorgehen. Der Entwurf mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zwingt die Plattformen zu verstärktem Einsatz gegen Hate Speech, ansonsten drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.  Dazu zwingt sie ein Gesetz. Zufrieden damit ist niemand – nicht nur die Plattformen äußerten Kritik. Kritik kommt auch von anderer Seite. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Gesetz eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Amadeu Antonio Stiftung, selbst aktiv gegen Hate Speech, kritisiert, dass private Unternehmen entscheiden, was legal und was illegal ist.

 

Niederlande: Nazi zum Ausmalen

Malen nach Zahlen ist an sich eine simple Sache. Eine Zahl gibt die Farbe vor, dann malt man die Flächen aus. Mit der Zeit sieht man, was man da malt. So ähnlich funktioniert das auch in einem niederländischen Kindermalbuch, das in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten ist. Schopf und Seitenscheitel des Mannes sind mit dem Buchstaben D markiert, sollen also in Dunkelbraun ausgemalt werden, ebenso wie der Oberlippenbart. Die Uniform in Hellbraun, so wie auch die hochgestreckte Hand. Spätestens dann aber wird klar: Das ist Adolf Hitler, mit Hitlergruß und Hakenkreuz am Arm, in einem Malbuch für Kinder, verkauft von der Drogeriemarktkette Kruidvat; das ist so etwas wie dm oder Rossmann in Deutschland.

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Presseschau ... 10.04.2017

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+++ Dortmund: Neonazi-Angriff mit Ketten und Holzlatten endet im Polizeigewahrsam +++ Hausdurchsuchung in Ostthüringen: 95-Jähriger war Aufseher in Auschwitz +++ Verfassungsschutz: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus +++ AfD-Spitze vergleicht Björn Höcke mit Hitler +++

 

Dortmund: Neonazi-Angriff mit Ketten und Holzlatten endet im Polizeigewahrsam

Neonazis haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Dortmund eine Gruppe türkischer Jugendlicher attackiert, doch die wehrten sich erfolgreich. Wie die Polizei Dortmund berichtet, provozierten fünf Neonazis auf der Rheinischen Straße die Gruppe. Aus dem verbalen Schlagabtausch entwickelte sich dann eine körperliche Auseinandersetzung, bei der auch Ketten und Holzlatten eingesetzt wurden. Rund zehn weitere Neonazis eilten ihren „Kameraden“ zu Hilfe und beteiligten sich im weiteren Verlauf an dem Angriff. Die eintreffende Polizei wurde ebenfalls von den Neonazis attackiert, die daraufhin Pfefferspray und Schlagstock einsetzen musste. Mehrere Rechstextreme wurden die Nacht über in Polizeigewahrsam genommen.

 

Hausdurchsuchung in Ostthüringen: 95-Jähriger war Aufseher in Auschwitz

Wegen Mordverdachts haben Ermittler das Haus eines ehemaligen Wachmanns des NS-Vernichtungslagers Auschwitz in Ostthüringen durchsucht. Dort sei Ende März aber kein belastendes Beweismaterial gefunden worden, informierte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera. Der Mann ist 95 Jahre alt und war laut Flieger von 1942 bis 1945 KZ-Aufseher. Die Vorermittlungen waren von der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg geführt worden.

 

Verfassungsschutz: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus

In Sachsen gibt es nach Angaben des Landesverfassungsschutzes im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Rechtsextreme. „Sachsen hat ein spezielles Problem mit Rechtsextremismus“, sagte der Sprecher des Landesamtes. „Wir verzeichnen hier eine überdurchschnittliche Belastung. 13 Prozent aller Rechtsextremen in Deustchland sind aus Sachsen.“ Sächsische Hochburgen des Rechtsextremismus sind nach Angaben von Döring unter anderem der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, der Landkreis Bautzen und Dresden. Über ein Viertel aller rechtsextremistischen Gewalttaten seien 2015 in der Landeshauptstadt verübt worden.

 

AfD-Spitze vergleicht Björn Höcke mit Hitler

Die AfD-Parteispitze vergleicht in ihrem Ausschlussantrag gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke diesen offensichtlich mit Adolf Hitler. Es sei klar, dass in Wortbeiträgen Höckes eine „Wort- und Sinnverwandtschaft zu Hitlers Reden nicht zufällig“ sei. Auch werde Höcke in dem von Parteichefin Frauke Petry unterzeichneten Papier eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ attestiert.

Die thüringische AfD-Spitze reagierte auf den Text und auf dessen Bekanntwerden empört. „Diese völlig überzeichnete Argumentation zeigt erneut, wie aussichtslos das gesamte Verfahren ist“, sagte Landes-Parteichef Stefan Möller. Der Vergleich sei „völlig absurd“.

 

Brandenburgs AfD feiert Björn Höcke

Nach drei Jahren an der Spitze der Brandenburger AfD zieht es Alexander Gauland in die Bundespolitik. Nachfolger Andreas Kalbitz gilt als Rechtsaußen, dementiert aber einen Kurswechsel. Wie Gauland ist Kalbitz Anhänger des umstrittenen Thüringer Parteichefs Björn Höcke. Der wiederum wird vom AfD-Bundesvorstand mit Hitler verglichen.

 

NPD soll staatliches Parteiengeld rasch gestrichen werden

Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD den Geldhahn bei der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln zudrehen. Nach einem gemeinsamen Vorstoß aller Bundesländer hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verfahren eingeleitet, mit dem der NPD der Zugriff auf staatliches Geld entzogen werden soll.

 

Mann rief bei Facebook zur Gewalt gegen Flüchtlinge auf – Untersuchungshaft

Auf Facebook soll er syrische Flüchtlinge als "Dreckspack" beschimpft haben. Außerdem soll er dazu aufgerufen haben, die Flüchtlinge "zusammenzuschlagen" und in "einem Ofen zu verbrennen". Der Mann ohne festen Wohnsitz wurde am Freitag in Rheda-Wiedenbrück aufgegriffen. Weil bereits ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung gegen ihn vorlag, wurde er festgenommen.

 

Gruppe Freital: KZ-Zeichnung in Zelle von Angeklagten gefunden

Von Reue keine Spur und eine „tief verwurzelte faschistische Ideologie“ sehen die Nebenkläger bei den Angeklagten der „Gruppe Freital“. Am Freitag ging es im Prozess u.a. um geheime Briefe, die der mutmaßliche Rädelsführer Timo S. (28) und sein Kompagnon Philipp W. (30) aus dem Knast schmuggeln ließen. Nebenklage-Anwältin Kristin Pietrzyk: „Die Angeklagten hatten Unterstützung von Dritten in der U-Haft, umgingen so die Kontaktsperre. Timo S. versuchte trotz Haft die Kontrolle zu behalten, empfahl z.B. dem noch nicht inhaftierten Angeklagten Mike S. unterzutauchen, stimmte mit Philipp W. seine Aussagen ab.“ In seiner Zelle fand man eine Zeichnung des KZ-Tors von Auschwitz mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Jedem das Seine“, die allerdings zum KZ Buchenwald gehört.

 

Prozess gegen Gruppe Freital: Mutmaßliches Opfer sagt unter Tränen aus

Erstmals hat im Dresdner Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" ein mutmaßliches Opfer ausgesagt. Unter Tränen schilderte der Freitaler Linke-Stadtrat Michael Richter am Freitag vor dem Oberlandesgericht, wie er wegen seines Engagements für Flüchtlinge bei Facebook bedroht worden sei - "bis hin zu Morddrohungen". "Stellt ihn an die Wand, erschießt ihn, steinigt ihn", habe es da geheißen.

 

Tuttlingen: Der AfD-Kandidat und die rechtsextremen Serben

Die rechtsradikale serbische Dveri-Partei sei für die Alternative für Deutschland ein guter Partner. Das teilt der AfD-Bundestagskandidat Reimond Hoffmann für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen auf seiner öffentlichen Facebook-Seite mit. „Wir teilen das Verständnis eines souveränen Nationalstaats“, erklärte er dort.

 

AfD-Demo in Peine: Schulterschluss mit Identitären und Neonazis

„Keine fremden Konflikte in unserer Stadt!“, so lautete das Motto einer Mahnwache und anschließender Demonstration in Peine (Niedersachsen) zu der die AfD-Jugend „Junge Alternative Bezirksverband Braunschweig“ am Samstag, den 1. April 2017, aufgerufen hatte. Gekommen waren knapp 40 AfD-Anhänger*innen, darunter Personen vom „Bürgerprotest Hannover“, vom Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA, sowie Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) und Neonazis der NPD/JN. Mit Rufen, wie „Deutschland den Deutschen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“ lief die Demonstration durch die Peiner Innenstadt.

 

Rechtsextreme, Rocker, Rotlicht – Kasseler Pegida-Funktionär eröffnet Bordell

Vom selbst ernannten Retter des Abendlands zum Bordellbetreiber: Der Kasseler Pegida-Funktionär Michael Viehmann (48) versucht sich jetzt als Rotlichtunternehmer – und hat sich dafür sehr illustre Partner gesucht. Der Fall zeigt erneut, wie fließend die Übergänge zwischen rechter Szene, Rockerclubs und Rotlichtmilieu in Nordhessen sind. Viehmann, Mitglied im bundesweiten Organisationsteam der rassistischen Pegida-Bewegung und im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt.

 

Thüringer Neonazis starten im Sommer eine Konzertoffensive

Thüringen hat sich über Jahre zur bundesweiten Hochburg in der Neonazi-Konzertszene entwickelt. In einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage werden auf insgesamt 88 Seiten werden die Veranstaltungen aufgelistet, die seit 2011 stattfanden. Einige davon werden sich auch in diesem Sommer wiederholen.

 

Köln: Brauner Spuk mit Alkoholverbot

Am Ostersamstag soll unter dem Motto „Linker Intoleranz entgegentreten“ ein Neonazi-Aufmarsch in Köln stattfinden. Am 14. Januar hatte der Köln-Zollstocker Neonazi Jan Fartas gemeinsam mit dem langjährigen Kölner Paul Breuer – ehemals „Kampfbund deutscher Sozialisten“ sowie der „Kameradschaft Walter Spangenberg“ – eine braune Kundgebung in Köln durchgeführt. Anfangs waren es 110 Personen, beim teils militärisch anmutenden Marsch war die Teilnehmerzahl jedoch rasch auf die Hälfte zusammengeschmolzen, da einige von ihnen Kneipen aufsuchten. Bei der Abschlusskundgebung hatten sich mehrere Redner offen als Nationalsozialisten bezeichnet. Anschließend kündigten Fartas & Breuer an, nun regelmäßig in Köln öffentlich aufzutreten, jedoch ohne Beteiligung der rechten Spaß- und Trinkerleute.

 

Friedenau: Der alltägliche Antisemitismus arabischer Jugendlicher

Es ist knapp eine Woche her, dass die Geschichte von Fridolin bundesweit Schlagzeilen machte: Ein jüdischer Junge wird an seiner Schule beleidigt, attackiert und bedroht, von arabisch- und türkischstämmigen Mitschülern, bis seine Eltern ihn von der Schule nehmen. Aber es geht darin um mehr als das Schicksal eines Teenagers, es geht um Antisemitismus, gesellschaftspolitische Verantwortung und die Frage, ob das soziale Gleichgewicht auf den Schulhöfen bestimmter Bezirke bedroht ist.

 

Protest gegen Elternbrief: Dokument eine “Beleidigung für die Betroffenen“ antisemitischer Gewalt

Im Streit um die Friedenauer Gemeinschaftsschule äußern sich nun renommierte Antisemitismusexperten. Der grüne Bundespolitiker Volker Beck wollte die Schule in dieser Woche sogar besuchen – der Direktor hatte den Termin allerdings nicht bestätigt. Auch der Berliner Publizist Sergey Lagodinsky von der Heinrich-Böll-Stiftung erklärte sich in einem Onlinebeitrag für den Tagesspiegel zu den Vorfällen. Dass die Debatte um den Übergriff auf einen jüdischen Schüler in Friedenau anhält, hat auch mit der Reaktion einiger Eltern zu tun. Der Elternbrief sei "ein Dokument des Versagens" und die darin getroffenen Aussagen eine „Beleidigung für die Betroffenen“ antisemitischer Gewalt seien.

 

“Die autoritäre Revolte“: Der Feind sitzt im Westen

Volker Weiß’ Buch Die autoritäre Revolte ist sorgfältig recherchiert und klar und verständlich geschrieben. Man lernt viel. Jedem sei es empfohlen, der sich ein genaueres Bild von den weltanschaulichen Prämissen und ideengeschichtlichen Herkünften der rechtsautoritären Bewegungen der Gegenwart machen möchte. Weiß beschreibt ihre Presseorgane und deren Strategien von der Jungen Freiheit über die Blaue Narzisse bis zur Sezession, ihre intellektuellen Stichwortgeber von Alain de Benoist über Karlheinz Weißmann bis zu Götz Kubitschek, ihre Thinktanks wie das Institut für Staatspolitik, ihre weltanschaulichen Basisannahmen vom Abendland-Mythos bis zur Islamkritik sowie ihre europaweiten Strömungen wie die Identitäre Bewegung.

 

“Unzensuriert“ in Deutschland gestartet: “Permanenter Alarmismus“

Stimmungsmache gegen Migranten und Linke: Seit dieser Woche mischt das österreichische „unzensuriert“ in der deutschen, rechten Onlineblase mit. Die Themenmischung ist schon mal einschlägig. Um „Genderwahn“ und „Migrantenkriminalität“ geht es, ruft man den Webseiten-Neuling von „unzensuriert“ auf. Um den jüngsten Auftritt von Thilo Sarrazin in Baden-Württemberg („sorgte für Heiterkeit“) und darum, wie die Grünen angeblich „noch mehr Zuwanderer anlocken“ wollen.

 

Meinung Soziale Netzwerke: Wo ist da denn die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Vorsicht, Meinungsfreiheit am Abgrund!, warnen die Gegner des Gesetzes, das Facebook zum zügigen Löschen rechtswidriger Inhalte zwingt. Geht's eine Nummer kleiner? Es ist bemerkenswert, dass in der Debatte um Maas' Gesetzesentwurf die Währungen Hass und Gewalt kaum eine Rolle spielen – und wie sie Auswirkungen wiederum auf die Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft haben, in der sich der überwiegende Teil an die Regeln eines zivilisierten Umgangs sowohl im analogen als auch im digitalen Leben hält, ein kleiner, dafür sehr lauter Teil aber nicht.

 

Strafanzeige gegen Richter im Neubrandenburger Auschwitz-Prozess

Einem 96 Jahre alten Ex-KZ-Sanitäter wird in Neubrandenburg Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vorgeworfen. Nach vielen Befangenheitsanträgen platzte der Prozess. Noch bevor er neu beginnt, gibt es wieder Streit. Als Vertreter der Nebenklage habe er Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch gestellt. Die Nebenklage-Vertreter sind der Meinung, dass die Schwurgerichtskammer seit eineinhalb Jahren versucht, ihre Mandanten - zwei in den USA lebende Auschwitz-Überlebende, die im KZ ihre Mutter verloren - an der Beteiligung an dem Prozess zu hindern.

 

Alt-Right-Bewegung greift Trump wegen Raketenangriffs an

Mit dem Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt hat US-Präsident Donald Trump ultrarechte Unterstützer gegen sich aufgebracht. Unter dem am Freitag ins Leben gerufenen Hashtag #syriahoax (Syrienfalschmeldung) werfen Vertreter der rechtsradikalen Alt-Right-Bewegung Trump vor, von seinen während des Wahlkampfs bezogenen nationalistischen und isolationistischen Positionen abzurücken.

 

Nivea empört mit “White is purity“-Anzeige

Ein Deo, das keine Rückstände auf Kleidung hinterlässt – so bewirbt Nivea den Anti-Transpirant mit dem Namen „Invisible“. Auf der Facebook-Seite für Kunden aus dem Nahen Osten hatte die Beiersdorf-Marke eine Anzeige veröffentlicht, die dafür werben sollte. Sie zeigte eine Frau, in weiße Kleidung gehüllt, die mit dem Rücken zum Betrachter auf einem Bett sitzt. Unten rechts war das beworbene Deodorant zu sehen. Dazu der Schriftzug: „White is purity“, auf deutsch: „Weiß ist Reinheit“. Diese Zeile stieß vielen Nutzern in sozialen Netzwerken negativ auf, da sie als rassistisch empfunden wurde.

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Presseschau ... 11.04.2017

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+++ Rassistischer Angriff in Berlin-Tempelhof: 17-Jährige wegen ihres Kopftuchs geschlagen +++ Berlin-Neukölln: 17-Jährige rassistisch beleidigt +++ Amberg in der Oberpfalz: Hakenkreuze und SS-Runen – Anwohner reagieren +++

 

Rassistischer Angriff in Berlin-Tempelhof: 17-Jährige wegen ihres Kopftuchs geschlagen

Polizeibeamte wurden am Montag Nachmittag in Berlin-Tempelhof wegen des Verdachts eines rassistischen Übergriffs in eine Klinik gerufen. Dort schilderte eine 17-Jährige von zwei Männern und einer Frau wegen ihres Kopftuches auf dem Gehweg verbal attackiert und anschließend geschlagen worden zu sein. Ihre Hautabschürfungen und die Platzwunde am Arm wurden ambulant behandelt.

 

Berlin-Neukölln: 17-Jährige rassistisch beleidigt

Derzeit noch unbekannte Jugendliche haben am Sonntagabend ein Mädchen in Neukölln fremdenfeindlich beleidigt. Die 17-Jährige sei vorher schon mehrfach fremdenfeindlich beleidigt und attackiert worden. Zwei Jugendliche standen vor ihrem Haus und maskierten sich mit Sturmhauben. Anschließend beleidigten sie die Jugendliche rassistisch und entfernten sich, bevor die alarmierte Polizei eintraf. Die 17-Jährige gab gegenüber den Polizeibeamten an, dass sie bereits in der Vergangenheit des Öfteren beleidigt und auch körperlich attackiert worden sei. Verantwortlich dafür sei eine etwa zehnköpfige Gruppe Jugendlicher, die in der Nachbarschaft wohnen würden.

 

Amberg in der Oberpfalz: Hakenkreuze und SS-Runen – Anwohner reagieren

In Amberg in der Oberpfalz sind an einer Friedhofsmauer Schmierereien aus Hakenkreuzen und SS-Runen aufgetaucht. Passanten haben darauf reagiert, indem sie Zettel mit den Aufschriften "Nazis, nein Danke", "Wehret den Anfängen" und "Pfui Teufel" auf den Mauersims stellten und so kundtaten, dass sie mit diesen NS-Symbolen nicht einverstanden sind. Die Stadt ließ die Nazisymbole schnell entfernen.

 

Zahl rechtsextremer Übergriffe im Osten erreicht Höchststand

Im vergangenen Jahr hat die Zahl der von den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den neuen Ländern und Berlin registrierten Angriffe einen neuen Höchststand erreicht: 1612 rechte Übergriffe wurden insgesamt gemeldet, davon allein 437 Attacken in Sachsen. Dabei wurden 2499 Menschen verletzt oder zumindest massiv bedroht, darunter zahlreiche Flüchtlinge. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde ein trauriger Rekord erreicht: Nie gab es mehr rechte Angriffe seit der Gründung der Beratungsstellen.

 

Berlin: Flüchtlingshelfer werden häufiger Opfer rechter Gewalt

Anschläge auf Autos, eingeworfene Scheiben, Pöbeleien: Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren, werden immer häufiger zur Zielscheibe Rechter. Selbst im liberalen Berlin steigen die Fallzahlen. Kein Grund zur Panik, sagen Experten - zur Wachsamkeit aber sehr wohl.

 

Sachsen-Anhalt: Trend zu rechtsextremen Konzerten in privaten Räumen

Die Zahl der Rechtsrock-Konzerte hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Behörden zählten 31 Konzerte, Liederabende oder sonstige Veranstaltungen, auf denen rechtsextreme Musiker auftraten - in Sotterhausen bei Sangerhausen, Magdeburg oder Dessau. Das ist ein Anstieg um die Hälfte, im Jahr davor waren es 21. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade hervor. Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ zählte sogar noch mehr Konzerte - 37, gegenüber 27 im Vorjahr. Der Verein ordnet Bands als rechtsextrem ein, die die Behörden noch in einer Grauzone verorten und deshalb in der Statistik nicht berücksichtigen. Beizukommen ist den Rechtsrockern oft nur schwer. „Der Trend geht stark zu Konzerten in privaten Räumen“, sagt Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Halle. Das sei ein Problem, weil die Polizei auf solche Veranstaltungen wenig Einfluss habe.

 

Hamburg: Mehr “Reichsbürger“ als bisher angenommen

Die "Reichsbürger- und Selbstverwalter"-Szene in Hamburg ist deutlich größer als bislang angenommen. Nach umfangreichen Ermittlungen gehe der Verfassungsschutz jetzt von 80 statt 50 "Reichsbürgern" in der Hansestadt aus. Etwa zehn Prozent von ihnen­ seien dem rechtsextremistischen Spektrum­ zuzuordnen.

 

Neonazis geben sich als “Kümmerer“

Die Bundesregierung beobachtet, dass sich Rechtsextremisten häufig als "Kümmerer" und "Interessenvertreter des deutschen Volkes" darstellen, um mit Idealen wie Solidarität und Hilfsbereitschaft neue Anhänger zu rekrutieren. Wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet, sei ein solches "gezieltes Vorgehen" besonders in Regionen zu beobachten, in denen Rechtsextremisten auf eine starke, aktive Szene oder eine - teilweise vormalige - kommunalpolitische Verankerung zurückgreifen könnten. Ziel der Kampagnen sei es, Sympathiepunkte bei der Bevölkerung zu sammeln und den Bekanntheitsgrad der Parteien beziehungsweise Organisationen zu steigern. Das von Rechtsextremen bemühte „Sozialneid-Narrativ“ würde in Teilen der Bevölkerung durchaus Anklang finden.

 

Verfassungsschutz hat türkische Rocker im Visier

Sie sehen die Türken als überlegene Rasse an, kämpfen für ein türkisches Großreich. Wer kein Türke sei, der solle lernen zu gehorchen. So heißt es in der rechtsextrem-nationalistischen Ideologie der Ülkücü-Bewegung, auch Graue Wölfe genannt. In Bayern gibt es sie schon länger. Bis jetzt organisierte sich die Bewegung in Kulturvereinen, verschleierte ihre radikalen Ansichten durch harmlos wirkende Folkloreveranstaltungen. Mittlerweile aber zeigen sich die türkischen Nationalisten martialischer: als Rockergangs.

 

Rechtes Release-Konzert am Ostersamstag

Eine der einflussreichsten Rechtsrock-Bands aus den USA hat ein neues Album veröffentlicht und will dies nun mit einem Konzert am Ostersamstag in „Central Europe“ vorstellen. Dazu sind mehrere braune Kapellen eingeladen. Die Rede ist von „Bound for Glory“ aus Minnesota und ihrem Tonträger „Ironborn“, der beim Chemnitzer Label PC Records erschienen ist. Die Combo um Gitarrist Ed Wolbank ist bereits seit 1989 aktiv. Sie wird zum internationalen „Hammerskin“-Netzwerk gezählt. Speziell mit der Bremer Band „Endstufe“ hat sie auch musikalisch zusammengearbeitet.

 

Frankfurt (Oder): Protest gegen Landesparteitag der AfD

Mehr als 60 Menschen demonstrierten am Sonnabendvormittag in Frankfurt (Oder) friedlich gegen den Landesparteitag der AfD in der Brandenburghalle. Aufgerufen hatte das Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)". Die AfD stehe für eine Gesellschaft der sozialen Kälte und der Ausgrenzung, sie befördere eine rassistische Politik gegen Geflüchtete, vertrete ein antiquiertes Geschlechterbild und Geschichtsrevisionismus, erklärte das Bündnis.

 

Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin: Entwarnung gibt es nicht

Tierkadaver in Briefkästen, Projektile vor der Haustür. Das sind nur zwei Beispiele für Bedrohungen von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, für Menschenrechte und Demokratie oder für Geflüchtete engagieren. Häufiger sind andere Vorfälle: Die Zahl von Brandanschlägen auf Autos, bedrohlicher Graffiti an Hauswänden und eingeschlagenen Fensterscheiben hat seit Mai 2016 stark zugenommen, vor allem - aber nicht nur - in Neukölln. 43 Fälle einer „neuen Anschlagserie“ hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) bis heute gezählt, wie Geschäftsführerin Bianca Klose am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Antidiskriminierungssenator Dirk Behrendt (Grüne) mitteilte. Das Ziel: „Einschüchterung und Angst.“

 

100. Pegida-Demo in Dresdens Innenstadt

Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Pegida-Demonstrationen hat das Bündnis am Montag nach eigenen Angaben seinen 100. Spaziergang in der Innenstadt veranstaltet. Hauptredner auf der Bühne am Altmarkt war Götz Kubitschek, ein Vordenker der deutsch-nationalen Szene. Patriotische Töne schlugen in ihren Redebeiträgen auch Wolfgang Taufkirch, Philipp Stein von der Ein-Prozent-Bewegung und Pegida-Urgestein Siegfried Däbritz. Pegida-Gründer Lutz Bachmann war beim Jubiläumsrundgang duch die Innenstadt aber nicht dabei.

 

Leipzig: Acht Monate Haft für Neonazi wegen Pfefferspray gegen Demonstranten

Das Amtsgericht Leipzig hat einen Neonazi wegen des Einsatzes von Pfefferspray gegen NoLegida-Demonstranten sowie Nötigung mit einem Messer zu acht Monaten Haft verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der 45-jährige Leipziger am 9. November 2015 nach Abschluss einer Legida-Demo Pfefferspray in Richtung Gegendemonstranten sprühte. Er befand den Angeklagten auch schuldig, in der Nacht zum 20. Oktober 2015 im Leipziger Hauptbahnhof ein Messer vor Gegendemonstranten gezogen zu haben. Diese waren von Protesten gegen den ersten Geburtstag von Pegida aus Dresden zurückgekehrt.

 

Flüchtlingsheim angezündet: Prozessauftakt gegen Nachbarn wegen versuchtem Mord

Von Mai bis September 2016 wurden die Bewohner der Asylunterkunft in Wilnsdorf (Nordrhein-Westfalen) drei Mal durch unangenehme Vorgänge aufgeschreckt. Zunächst prangten Hakenkreuze an den Außenwänden, dann gab es einen Drohbrief und schließlich den Versuch, von außen in der Küche Feuer zu legen. Für die Siegener Staatsanwaltschaft ist ein 36-Jähriger aus der Nachbarschaft der Urheber all dieser Vorfälle, seit gestern beschäftigt sich das Schwurgericht damit. In dem Brief soll der Mann geschrieben haben, die „dreckigen Ausländer“ sollten Deutschland zu verlassen, sonst würden sie wie „dreckige Hunde“ getötet. Das sei die „letzte Warnung“. Im September stellten Bewohner in der Küche Geruch nach Benzin fest und fanden vor dem Fenster eine zwei Meter lange Dachlatte, an deren Spitze eine Flasche mit Brandbeschleuniger befestigt war. Außerdem wurde eine teils verbrannte Kordel gefunden, die offenbar als Lunte hatte dienen sollen.

 

Thüringer Gericht entzieht Reichsbürger den Führerschein

Das Weimarer Oberverwaltungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Straßenverkehrsbehörde einem Reichsbürgerideologen den Führerschein entziehen durfte - und stellte sich voll auf die Seite der Behörde. Der "Reichsbürger" war mehrfach aufgefallen, hatte das Euro-Feld seiner Nummernschilder mit der Reichsfahne überklebt und Raser-Knöllchen nicht bezahlt. Er hatte sein Handeln in wirren Schreiben an die Behörden mit der üblichen Reichsbürger-Rhetorik begründet. Die Behörde erkannte in seinen Ausführungen eine "völlig gestörte Wahrnehmung der Realität", die den Verdacht einer Psychose nahelegte und ordnete eine neurologisch-psychiatrische Untersuchung an, was der Reichsbürgerideologe allerdings ignorierte. Statt ihn nun zwangsweise einem Gutachter vorzuführen, zog die Behörde seinen Führerschein ein.

 

Faszination Verschwörung

Wir werden belogen und betrogen, mächtige Strippenzieher beherrschen die Welt: Verschwörungstheorien boomen. Besonders in Krisenzeiten sind sie populär. Was fasziniert an der vermeintlichen Wahrheit?

 

Correctiv veröffentlicht “Schwarzbuch AfD“

Wir finden, es reicht langsam. Es reicht, dass viele Medien fortwährend über das Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinhält und über deren gezielte Provokationen berichten. Wir wollen selbst bestimmen, was wir über die AfD berichten und wann. Deshalb dieses „Schwarzbuch AfD“. Es beschreibt Dinge, die die AfD lieber nicht über sich lesen will: Die Verbindungen einiger ihrer Protagonisten ins rechtsextreme Milieu, die dubiose Finanzierung der Partei, die unsozialen Punkte ihres Parteiprogramms, die Intrigen ihrer Führungsfiguren.

 

Kommentar AfD: Was in der Auseinandersetzung mit der AfD hilft

Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt.

 

Geschlechterfrage: Die Wut der AfD auf den neuen Mann

In der AfD hält man das starke Geschlecht in Ehren. Der Mann soll wehrhaft sein. Schreckensbild ist die „Vertuntung“, die AfD-Politiker fürchten. Kein Wunder: Die Partei besteht aus – Männern.

 

Wahlkampfauftakt der AfD: Rechte Reibereien

Die Spitze streitet über den Kurs. Zwei Wochen vor dem Parteitag ist noch immer offen, wer die AfD in den Bundestagswahlkampf führen wird. In den vergangenen Tagen ist der Führungsstreit in der AfD ein weiteres Mal eskaliert. Der Ausgangspunkt: ein Antrag Petrys für den Bundesparteitag der AfD am 22. April in Köln, wo die Partei über Spitzenkandidaten und Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September entscheidet. In ihrem Antrag fordert Petry eine Kursentscheidung der Partei zwischen Realpolitik und Fundamentalopposition – und damit zwischen ihr auf der einen und Vizechef Alexander Gauland und dem Rechtsaußen Björn Höcke auf der anderen Seite.

 

Debatte Rechtspopulismus: Wo Linke nicht irren dürfen

Die Interpretation des Rechtspopulismus als Neuauflage der sozialen Frage geht am eigentlichen Kern der Sache vorbei. Dass die Populismusdebatte die moralisierende Empörung über die ewig gestrigen Feinde der Demokratie inzwischen hinter sich gelassen hat, ist gut. Denn diese Attitüde hilft hauptsächlich den guten Demokraten, sich ihrer Rechtschaffenheit zu versichern und ihr Festhalten an unseren Werten, unserer Freiheit und unserer Lebensweise zu legitimieren, von denen längst jeder weiß, dass sie sozial exklusiv und ökologisch zerstörerisch sind.

 

Kommentar: Die NPD ist zu unbedeutend, um für sie die Verfassung zu ändern

Regierung und Koalition wollen der Nazipartei öffentliche Gelder entziehen. Das ist kein "Kampf gegen Rechts", sondern ein Eingriff in den politischen Wettbewerb. Ein Kommentar.

 

Broschüre mit Tipps gegen Bedrohungen von Rechtsextremisten

In Berlin werden laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) zunehmend Menschen bedroht, eingeschüchtert oder angegriffen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wie sollten Betroffene sich schützen? Die MBR hat dazu am Montag eine neue Broschüre mit Tipps vorgestellt. Namen und Fotos sollte man, sofern möglich, nicht im Internet verbreiten, Telefonnummern und Wohnanschrift im Telefonbuch sperren sowie gezielte Bedrohungen genau dokumentieren, damit die Polizei möglichst zielgerichtet ermitteln kann.

 

Gorki-Theater: Deutsch lernen mit Pegida

Regisseurin Yael Ronen begibt sich am Berliner Gorki-Theater auf eine ziemlich ernüchternde „Winterreise“ durch Deutschland. Ihre Reisenden können vom Hotel aus eine Pegida-Demo beobachten.

 

Le Pen bestreitet Frankreichs Beteiligung an Judenverfolgung

Als Paris von den Nazis besetzt war, halfen französische Polizisten bei einer Razzia gegen Juden. Front-National-Chefin Le Pen sieht keine Verantwortung bei Frankreich.

 

Kommunalwahl in Finnland: Schlappe für Rechtspopulisten

Die Grünen konnten ihr Ergebnis um fast 50 Prozent steigern. Die „Wahren Finnen“ dagegen halbierten sich gegenüber der Parlamentswahl 2015.

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Presseschau ... 12.04.2017

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+++ Konz (Rheinland-Pfalz): Flüchtlingsfeindliche Schilder vor Heim aufgetaucht +++ Eschweiler (NRW): Hakenkreuzschmierereien und rechtsextreme Parolen +++ Heidenau: Nach Diebstählen und Schlägereien ruft Internetseite zu Bildung von Bürgerwehr auf +++

 

Konz (Rheinland-Pfalz): Flüchtlingsfeindliche Schilder vor Heim aufgetaucht

Unbekannte haben vor einer Asylbewerberunterkunft in Konz fremdenfeindliche Schilder aufgestellt. Wie die Polizei mitteilte, sahen die Schilder echten Verkehrsschildern zum Tempolimit auffallend ähnlich. Sie zeigten ein Tempolimit von 5 km/h und den Zusatz: Asylsuchende möchten schlafen. Die 60 mal 80 Zentimeter großen Schilder waren nach den bisherigen Ermittlungen vom 6. bis 8. April aufgestellt worden.

 

Eschweiler (NRW): Hakenkreuzschmierereien und rechtsextreme Parolen

Rechtsextreme Schmierereien haben am Montag in Eschweiler die Polizei beschäftigt. Am Morgen hatte ein Fußgänger die Parolen und Symbole an mehreren Orten bemerkt. Vermutlich in der Nacht auf Montag wurden mehrere Hakenkreuze mit schwarzer Farbe mehrere Hakenkreuze gesprüht. Außerdem hinterließen die Täter unmissverständliche Zahlenkombinationen und rechtsextreme Parolen.

 

Heidenau: Nach Diebstählen und Schlägereien ruft Internetseite zu Bildung von Bürgerwehr auf

Das sächsische Heidenau machte zuletzt im August 2015 Schlagzeilen, weil hier Polizisten ein Heim für Geflüchtete beschützen mussten. Ein Mob aus Neonazis und Flüchtlingsfeinden griff die Polizisten an, die Ausschreitungen dauerten ein ganzes Wochenende. In den vergangenen Tagen jedoch lösten alltäglichere Delikte Einsätze der Polizei aus: Ein angegriffener und verletzter Radfahrer, eine überfallene Frau, ein versuchter Fahrraddiebstahl, zehn beschädigte Autos. Für rechte Facebook-Seiten war offenbar jedes Mal jemand vor Ort und meldete die Täter: Flüchtlinge, die sie „Fachkräfte“ und neuerdings auch „Raketenwissenschaftler“ nennen. Unter den Tätern sind in der Tat Flüchtlinge, aber nicht nur. In die Schlägerei am 4. April zum Beispiel waren ein Afghane und ein Deutscher verwickelt. Nun wird zur Bürgerwehr aufgerufen. Wenn Staat und Polizei die Heidenauer nicht mehr schützen könnten, müsse man das eben selbst in die Hand nehmen, argumentiert die rechte Facebook-Seite.

 

Dresden: 114 rassistische und rechte Angriffe in 2016

Getreten, geschlagen, bedroht: Dresden ist im vergangenen Jahr Schwerpunkt rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen gewesen. Die Opferberatungsstellen zählten 114 Angriffe, zwei weniger als im Jahr zuvor. Der Großteil der Taten richtete sich gegen Ausländer. „Die meisten passierten an Haltestellen, in Straßenbahnen sowie im Umfeld von Demonstrationen und Dynamo-Spielen“, sagt Juliane Pink von den Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA). Fast immer handelte es sich um gefährliche Körperverletzungen, einfache Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen.

 

“Reichsbürger“ in Unterlemnitz (Thüringen) stiehlt Dienstausweis

Die Polizei musste am Dienstag in Unterlemnitz anrücken, weil ein Mann den Dienstausweis einer Rathausmitarbeiterin einbehalten hatte. Eine Vollzugsmitarbeiterin der Stadtverwaltung Bad Lobenstein hatte am Dienstag den Mann aufgesucht, um offenstehende Rechnungsbeträge einzufordern. Der 49-jährige Mann, der der so genannten Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, hatte von der Frau verlangt, sich auszuweisen. Als diese ihren Dienstausweis vorzeigte, griff sich der Mann das Dokument und behielt es ein. Trotz mehrfacher Aufforderung war er nicht bereit, den Ausweis wieder auszuhändigen. Die Stadtverwaltung ersuchte daher Amtshilfe bei der Polizei. Mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss konnten die Polizisten das Dokument sicherstellen.

 

München: "Die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst"

Die Antwort des Innenministeriums auf eine Grünen-Anfrage zeigt: In München häufen sich Fälle von rechter Gewalt. Im vergangenen Jahr haben Rechtsextremisten in München 37 Gewalttaten verübt. Das ist rund ein Drittel der laut Innenministerium 2016 bayernweit begangenen rechten Gewaltdelikte. "Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze bei der Vorstellung des Lageberichts. "Die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst." Meistens waren Migranten oder Menschen, die von den Tätern für "Ausländer" gehalten wurden, die Opfer. Mindestens achtmal wurden Rechtsradikale bei Pegida-Versammlungen in München handgreiflich.

 

Greifswald: Polizisten mit Reizgas attackiert – 15 Monate Haft für ehemaligen “Reichsbürger“

Am Amtsgericht Greifswald musste sich am Dienstag ein 30-jähriger Mann aus Greifswald verantworten, der während einer Verkehrskontrolle im November 2016 geflüchtet war. Zuvor hatte er sich massiv gewehrt und einem Beamten Reizgas ins Gesicht gesprüht. Der Angeklagte gehörte damals der „Reichsbürger“-Szene an. Er war wegen Betrugs per Haftbefehl gesucht worden. Zwei Wochen nach seiner Flucht stellte er sich in Bayern der Polizei. Derzeit sitzt der Mann wegen Betrugsdelikten 14 Monate in Haft. Er muss nun zusätzlich weitere 15 Monate im Gefängnis bleiben.

 

Seit Jahren ohne Führerschein: Reichsbürger muss in Haft

Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen, doch ein 59-Jähriger setzt sich immer wieder hinters Steuer – und er wurde immer wieder erwischt. Nun muss er acht Monate hinter Gitter. Vor Gericht argumentierte er, er habe als Autofahrer nie jemanden gefährdet oder gar verletzt. Überdies sei er "Grundrechtsträger", Mitglied des "Bundesstaats Bayern Deutsches Reich". Der Staat sei überhaupt "nicht legitimiert", ihm den Schein zu nehmen, ergo halte er sich auch nicht daran.

 

Hass bei Facebook – "Hängt sie auf!"– 4800 Euro Strafe für Hetze gegen Claudia Roth

Für einen Facebook-Nutzer haben zwei Hasspostings gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth ein teures Nachspiel: Gegen den 57-Jährigen wurde eine Geldstrafe von 4800 Euro verhängt. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann am Dienstag der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie der Beleidigung schuldig. In einem seiner Einträge habe Andreas M. dazu aufgefordert, Roth „aufzuhängen“. Der Angeklagte aus Mecklenburg-Vorpommern folgte dem Prozess, den er durch Einspruch gegen einen zunächst erlassenen Strafbefehl erzwungen hatte, zunächst schweigend und mit verschränkten Armen. Erst kurz vor dem Urteil erklärte er gereizt: „Das mit dem Aufhängen ist doch nur lapidar dahingesagt.“ Es sei nicht ernst gemeint gewesen. „Die Beleidigung schon.“

 

Pforzheim: Für Ostersamstag Streetpunk rechter Couleur geplant

Die seit 2004 aktive rechte Streetpunk-Band „Prolligans“ aus dem Allgäu will am 15. April im Raum Pforzheim aufspielen. Die Band vermittelt nach außen gerne den Eindruck einer unpolitischen Oi!-Combo, doch die Kapelle ist zum Umfeld von „Rock Against Communism“ (RAC) zu zählen. Von den „Prolligans“ spielen mehrere Mitglieder zugleich in anderen einschlägigen Rechtsrock-Bands wie „Faustrecht“, „Hard As Nails“ und „Smart Violence“ mit.

 

Die NS-Black-Metal-Szene in Westsachsen

Wenn die französische NS-Black-Metal-Band „Kommando Peste Noire“ (KPN) im April dieses Jahres im sächsischen Zwickau auftreten kann, dann nur weil der ostdeutschen Szene seit Jahren eine Infrastruktur zur Verfügung steht, die man anderswo selten so ausgeprägt vorfinden wird.

 

Ludendorffer-Tagung in Niedersachsen: Antisemitisches Ostertreffen

Das „Bündnis gegen Ludendorffer“ will in diesem Jahr über Ostern gleich dreimal gegen die Tagung der rassistischen Organisation protestieren. Schon seit mehr als 40 Jahren trifft sich der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“ regelmäßig im Bad Fallingbosteler Ortsteil Dorfmark in Niedersachsen. Der Zusammenschluss wird gemeinhin der neugermanischen Szene zugeordnet und auch von den Behörden als antisemitisch und extrem rechts eingestuft. Zudem sind die „Ludendorffer“ bekannt dafür, schon die Kinder ihrer Anhängerschaft mit einzubeziehen und ihre Ideologie „altersgerecht“ zu vermitteln.

 

Kommentar zur Ehe für alle: Ein bisschen homophob gibt es nicht

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel hadern mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle und dem Adoptionsrecht. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Und deshalb verschieben sie ihre Gründe bewusst ins Gefühlige.

 

Neuer AfD-Chef in Brandenburg: “Selbstverständnis der NPD“

Neuer Parteichef der Brandenburger AfD ist Andreas Kalbitz. Mit ihm bleibt die Partei auf stramm rechtem Kurs – genau wie unter Vorgänger Gauland. Interview mit Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Gideon Botsch.

Herr Botsch, Andreas Kalbitz will die AfD in Brandenburg zur „sozialen Heimatpartei“ machen.

Das ist der Begriff, den sich die NPD vor einigen Jahren als Zusatz gegeben hat. Sie tritt als soziale Heimatpartei auf, mir ist der Begriff in keinem anderen Kontext bekannt. Wenn nun Kalbitz dieses Selbstverständnis der NPD aufgreifen will, ist das ein weiterer Ausdruck, wie rechtsextrem der AfD-Landesverband ist. Die moderateren Kräfte sind deutlich in der Minderheit.

 

“Höcke ist in der AfD kein schräger Vogel“

Im Interview erläutert der ehemalige AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel, warum er die Partei auf verhängnisvollem Kurs sieht und wie er das von ihm mitgeschaffene „Monster“ einigermaßen unter Kontrolle zu halten sucht.

Herr Henkel, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagt, sie wolle ihre Partei auf einen realpolitischen Kurs festlegen. Glauben Sie Petry, dass es ihr ehrlich um Abgrenzung nach rechts geht?

Nein, nicht im Mindesten. Frau Petry sucht auf offener Bühne den Schulterschluss mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien in Europa, von Marine Le Pens Front National bis zur Partei von Geert Wilders in den Niederlanden – und innerparteilich mimt sie nun die Liberale. Es geht hier nicht um eine Richtungsentscheidung. Die ist schon 2015 auf dem AfD-Parteitag in Essen gefallen. Heute gibt es keinen programmatischen Unterschied zwischen Frauke Petry und Alexander Gauland oder Björn Höcke mehr. Bei dem, was gerade in der AfD passiert, geht es nur um persönliche Machtfragen.

 

Ausschluss aus Sozialkommission: AfD-Mitglied darf Senioren nicht mehr gratulieren

Dürfen Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ehrenamtlich für Berliner Bezirksämter tätig sein? Diese Frage wirft ein Fall aus Charlottenburg-Wilmersdorf auf. Denn die dortige rot-rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verhinderte jetzt die Wiederwahl eines langjährigen Helfers. Steffen Michael Witt engagierte sich seit rund 15 Jahren in einer der mehr als 30 Sozialkommissionen in dem Citybezirk. Die Mitglieder besuchen und gratulieren Senioren anlässlich runder Geburtstage oder Ehejubiläen wie der Goldenen Hochzeit. Doch weil Witt 2014 der AfD beitrat, darf der 71-Jährige nicht mehr mitmachen.

 

Wahlkampf in NRW: Falsche AfD-Plakate mit NS-Bezug aufgetaucht

Macht die AfD Wahlkampf mit einem Plakat, dessen Motiv direkt an die NS-Zeit anknüpft? "Unser Kampf und Luthers Lehr, des Deutschen Volkes gute Wehr" - so steht es auf mehreren Plakaten, die rund um eine Kirche in Bonn aufgetaucht sind. Dieser Leitspruch, die Gestaltung und das Motiv erinnern unmittelbar an NS-Propaganda. Die Nationalsozialisten hatten Martin Luther als Vorläufer des "Führers" in Anspruch genommen. Zu Luthers 450. Geburtstag im Jahr 1933 veröffentlichten die Nazis ein Porträt Luthers vor dem Hakenkreuz, darunter heißt es: "Hitlers Kampf und Luthers Lehr - Des Deutschen Volkes gute Wehr". Allerdings scheint das Plakat eine Fälschung zu sein. Auf keiner Internet-Seite der AfD lässt sich das Motiv finden, auch sonst taucht es nirgendwo im Netz auf. Die Sprecherin der Bundesvereinigung der Christen in der AfD versicherte auf Anfrage, man habe nichts mit dem Plakat zu tun. Auch Klaus Kohnert, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Bonn, bedauerte sehr, "dass Plakate an der Kirche aufgehängt wurden". Die Plakate seien "nicht von der AfD und die Aktion steht auch in keinem Zusammenhang mit dem AfD-Kreisverband Bonn".

 

Rassismus in der DDR: Schatten auf der Völkerfreundschaft

Übergriffe gegenüber Ausländern und Hetzjagden passten nicht zum offiziellen Selbstverständnis der Partei- und Staatsführung. Denn nach ihrer Lesart bauten DDR-Bürger Seite an Seite mit ausländischen Werktätigen und Studenten den Sozialismus auf – und zwar ganz im Geiste des proletarischen Internationalismus. Der Historiker Harry Waibel hat jahrelang geforscht und entsprechende Stasi-Akten ausgewertet. Demnach forderten rassistisch motivierte Gewalttaten mehrere tausend Verletzte und sogar Todesopfer: Raúl García Paret und Delfin Guerra aus Kuba, Manuel Antonio und Carlos Conceicao aus Mosambik. Sie wurden getötet, weil sie Ausländer waren, anders aussahen und sich anders benahmen. Viele Verbrechen sind bis heute nicht aufgeklärt. Eine Reportage der ARD geht dem nach.

 

Rechtsextreme im Elsass: Aufruf zum Picknick im ehemaligen KZ

Auf Facebook haben Rechtsextreme im Elsass zu einem äußerst geschmacklosen "Pique-Nique" im ehemaligen Konzentrationslager Struthof in den Vogesen aufgerufen. Für ungläubiges Entsetzen sorgte das bei Mitgliedern der jüdischen Gemeinde. Im Internet finden sich Kommentare wie "Pizza à la Shoa", die sich über tausende Tote lustig machen, die im KZ Struthof ihr Leben verloren.

 

Griechenland: Zahl rassistischer Übergriffe 2016 gesunken

Die Zahl der rassistischen Angriffe in Griechenland gegen Flüchtlinge und Migranten ist im Jahr 2016 im Vergleich zu den Jahren davor zurückgegangen. Das geht aus dem jüngst publizierten Jahresbericht des „Netzwerks zur Registrierung der rassistischen Gewalt“ hervor, das seit 2011 entsprechende Daten erhebt und an die Öffentlichkeit bringt. Im neuen Bericht des aus 37 Organisationen bestehenden Netzwerks ist von 95 Angriffen mit insgesamt 130 Opfern im Zeitraum zwischen Januar und Dezember des Vorjahres die Rede. 31 Angriffe richteten sich gegen Flüchtlinge und Migranten aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder nationalen Herkunft. 57 Angriffe galten Homosexuellen und fünf waren gegen Orte mit religiösen Symbolen, vordringlich jüdischen Einrichtungen, gerichtet.

 

Sookee alias Nora Hantzsch: Rapperin gegen Rechts

Die Rapperin Sookee beschäftigt sich in ihren Songs mit Homophobie und dem Aufschwung der Rechtspopulisten. Als ehemalige Gender-Studies-Studentin lässt die 33-Jährige auch akademisches Wissen in ihre Texte einfließen. Ihre gesellschaftskritische Musik wird mit hohen Klickzahlen im Netz belohnt.

 

Kalifornien: Rassistischer Airbnb-Gastgeber lässt Gäste im Schneesturm stehen

Es waren nur noch wenige Minuten bis zu ihrer Unterkunft in den Bergen Kaliforniens. Doch statt der Schlüssel bekommt die Amerikanerin asiatischer Herkunft eine plötzliche Absage. Das Perfide: Die AirBnB-Gastgeberin argumentiert mit Donald Trump.

 

Birmingham: Muslima lächelt Rassistendemo weg – Foto wird Netz-Hit

Birmingham: Dem Rassismus Paroli bieten – mit einem süffisanten Lächeln. Auf einem derzeit im Netz tausendfach geteilten Foto ist zu sehen, wie eine junge Muslima den Protest der „English Defence League“ in der britischen Stadt Birmingham einfach weglächelt. Dort wollte die rechte Gruppe Stimmung gegen Flüchtlinge machen.

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Presseschau ... 13.04.2017

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+++ Rassistische Parolen in Erlangen gesprüht +++ Vorwürfe gegen Thüringer AfD-Chef – Petry: Höcke hat unter Pseudonym die NPD gelobt +++ Höcke kommt nicht zum AfD-Parteitag +++ Thügida-Demo: Rechtsextreme wettern in Bad Dürrenberg +++

 

Rassistische Parolen in Erlangen gesprüht

Ein unbekannter Täter beschmierte die Mauer eines Firmengeländes in Erlangen mit rassistischen Sprüchen. Ein Zeuge entdeckte die Parolen am Abend des 11. April 2017 und informierte die Polizei.

 

Vorwürfe gegen Thüringer AfD-Chef – Petry: Höcke hat unter Pseudonym die NPD gelobt

Den Verdacht gibt es schon lange. Doch nun erklärt ihn AfD-Chefin Frauke Petry zur Gewissheit. In ihrem dem Tagesspiegel vorliegenden Parteiausschlussantrag gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heißt es: "Der AG" - gemeint ist der Antragsgegner Höcke - "hat unter dem Namen ,Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ,Volk in Bewegung‘ und ,Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst." Das birgt politischen Sprengstoff. Denn in diesen Artikeln lobte "Landolf Ladig" die rechtsextreme NPD nicht nur für ihre politischen Ideen. Er verherrlichte auch das NS-Regime.

 

Höcke kommt nicht zum AfD-Parteitag

Björn Höcke steht in der AfD unter Druck: Gegen den Thüringer läuft ein Ausschlussverfahren, jetzt will er dem Parteitag in Köln fernbleiben - um nicht zu polarisieren. "Ich möchte nicht Anlass dafür geben, einen Skandal zu initiieren." Der Politiker betonte, er sei in den vergangenen Monaten "hart angegriffen" worden - "leider auch von Parteifreunden". Allerdings wäre seine Teilnahme an dem zweitägigen Treffen ohnehin nicht möglich gewesen, weil es in einem Maritim-Hotel stattfindet, wo er Hausverbot hat. Das hatte ihm die Hotelkette Mitte Februar für alle ihre Häuser erteilt.

 

Thügida-Demo: Rechtsextreme wettern in Bad Dürrenberg

Die rechtsextreme Organisation Thügida hat am Mittwochnachmittag eine Kundgebung in Bad Dürrenberg abgehalten. Mit einem Lautsprecherwagen machten sie auf dem Marktplatz Station. Mehrere Redner wetterten gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands. Das Interesse an der Kundgebung hielt sich allerdings in Grenzen. Die Polizei, die mit mehreren Einsatzwagen vor Ort war, zählte neun Teilnehmern.

 

Neu-Ulm: “Reichsbürger“ hortet Waffen, Neonazi-Devotionalien und Drogen

Bei einer Hausdurchsuchung im Kreis Neu-Ulm stellte die Polizei Waffen, Neonazi-Devotionalien und Drogen sicher. Der Mann war der Polizei durch eine Bestellung illegaler Waffen auf der Website „Migrantenschreck“ aufgefallen. Bei der Durchsuchungen stießen die Polizisten dann auf ein ganze Waffenarsenal. Die Wohnung war voll mit Messern, Dolchen, Schwertern und Macheten – bis hin zum Sportbogen, außerdem Armbrüste, ein Luftgewehr und große Mengen Pfeile und Munition, teilen die Ermittler mit. Auch Nazi-Symbole wie eine Reichskriegsflagge, Wehrmachtsutensilien und eine Bierflasche mit Hitlers Konterfei waren dort gehortet. Außerdem fanden die Polizisten zwei Aufzuchtanlagen für Mariuhana-Pflanzen. Die Polizei geht davon aus, dass der 33-Jährige der Gruppe der „Reichsbürger“ zuzuordnen ist.

 

Thüringen: Polizei stellt Strafanzeigen gegen zwei "Reichsbürger"

Die Polizei hat nach einem Streit mit zwei "Reichsbürgern" in Bad Lobenstein (Thüringen) Strafanzeigen gegen sie gestellt. Der Eine hatte einer Rathaus-Mitarbeiterin ihren Dienstausweis entrissen. Die Polizeibeamten bemerkten dabei, dass ein Bekannter des 49-Jährigen die Szene mit dem Smartphone filmte. Als er das Handy herausgeben sollte, leistete er Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte, teilte die Polizei mit. Gegen beide Männer wird nun ermittelt.

 

Salzwedel: “Reichsbürger“ erscheint nicht vor Gericht

Ein Mann aus dem „Reichsbürger“-Milieu fordert zwei Mitarbeiter des Finanzamtes Salzwedel auf, alle offenen Forderungen gegen ihn einzustellen. Kämen die Beamten dem nicht nach, forderte der Mann vom Amtsleiter und dem zuständigen Sachbearbeiter insgesamt 265 000 Euro. Weil das den Straftatbestand räuberischer Erpressung erfüllt, erging gegen den Mann ein Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro. Gegen diesen legte der Reichsbürger Widerspruch ein. Der sollte nun vor dem Amtsgericht Salzwedel verhandelt werden. Weil der Mann nicht erschien, wurde der Widerspruch verworfen.

 

Nach Auseinandersetzungen am Rande von Münchner Pegida-Demo: Freispruch für Neonazi

Karl-Heinz Statzberger (36) kennt sich gut aus in der rechten Szene. Im Mai 2005 wurde der Neonazi zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er 2003 als Komplize von Haupttäter Martin Wiese am geplanten Terroranschlag während der Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums beteiligt war. Am 12. Januar 2015 marschierte Statzberger bei der Pegida-Kundgebung mit. Danach soll er in einen gewalttätigen Vorfall verwickelt gewesen sein, den am Mittwoch – 27 Monate später – das Amtsgericht verhandelte. Dort war Statzberger wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Er soll versucht haben, einem im Rahmen einer Rangelei zu Boden gegangenen Gegendemonstranten gegen den Kopf zu treten. Beweise gab es jedoch keine. Ein Polizist, der die Szene beobachtet hatte, verwickelte sich in Widersprüche. Deshalb endete der Prozess mit einem Freispruch.

 

“Mindestens AfD-verdächtig“: Wie die Neue Rechte die Friedensbewegung unterwandert

Seit 35 Jahren organisiert Laura Wimmersperg den Berliner Ostermarsch. Die Kriege in Syrien und der Ukraine bringen ihrem überalterten Bündnis kaum Zulauf, aber ein Problem: Verschwörungstheoretiker und Rechte versuchen die Bewegung zu unterwandern.

Warum versuchen rechte und pro-russische Aktivsten, ausgerechnet in der Friedensbewegung nach neuen Anhängern zu fischen? Der Protestforscher Dieter Rucht über "Querfront"-Strategien und idelogische Überschneidungen zwischen Rechts und Links.

 

AfD-Landtagskandidat bei Facebook: “Verschissener schwuler Muselmann“

Detlef Küsters möchte am 14. Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen. Er ist Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Kleve I und steht außerdem auf Platz 59 der Landesliste der Rechtaußenpartei. Und er scheint aus seiner Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit kein Geheimnis zu machen. "Verschissener schwuler Muselmann", soll Küsters im Jahr 2013 auf Facebook einen anderen User "mit ausländisch klingendem Namen" beschimpft haben. Küsters' Entgleisung sei kein Einzelfall, so der Journalist Benedikt Peters, der die Facebook-Profile sämtlicher AfD-Kandidaten unter die Lupe nahm.

 

Weil “Früh“-Signet zu erkennen ist: Brauerei klagt AfD-Plakat weg

„Kein Kölsch für Nazis!“ – Diesen Slogan scheint auch die Brauerei Früh zu beherzigen. Die klagte mal eben ein AfD-Wahlkampfplakat vorm Landgericht Köln weg – per einstweiliger Verfügung. Auf dem Motiv war eine Flaschensammlerin zu sehen, die aus einem Mülleimer eine Bierflasche mit Früh-Signet fischt. Parole dazu: „Die Früchte eines arbeitsreichen Lebens.“ Früh erwirkte am Dienstag das Verbot vor Gericht. Die Brauerei: „Wir wollen das schlicht nicht.“ Die NRW-AfD sendet derweil ihren Kreisverbände panische Mails, die Plakate zu entfernen und bloß nicht mehr aufzustellen – oder zu entschärfen. Sonst drohe ein „erhebliches Ordnungsgeld“.

 

So widerlich schlachtet die AfD den Anschlag von Dortmund aus

Sprengsätze detonieren neben dem Bus des Bundesligavereins Borussia Dortmund. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Islamisten unter Verdacht. Und die AfD nutzt den bislang nicht aufgeklärten Vorfall, bei dem zwei Menschen verletzt wurden, für ihre Hetze. Petr Bystron, AfD-Vorsitzender in Bayern, ätzt auf Facebook, es sei "furchtbar", wohin das " elende Gutmenschengehabe" der "Möchtegerntoleranten" bereits geführt habe.

 

Nach Anschlag in Dortmund: Ist das Bekennerschreiben der Antifa ein Fake?

Nach dem Anschlag auf den BVB-Bus ist im Netz ein zweites Bekennerschreiben aufgetaucht. Demnach soll "die Antifa" hinter der Attacke stehen. Allerdings wirkt das Schreiben wenig authentisch. Rechtsradikale machen dennoch bereits Stimmung damit. "Antifa bekennt sich zu Anschlag auf BVB-Bus" - das vermeldet heute Morgen als erstes die Seite "PI-News". Bei dem Portal handelt es sich um eine der einflussreichsten rechtsradikalen Internet-Seiten in Deutschland, auf dem kontinuierlich gezielt Stimmung gegen politische Gegner, Journalisten und vor allem Minderheiten gemacht wird.

 

Ermittlungen in Dortmund: "Rechtsextremismus nicht unterschätzen"

Nach dem Anschlag auf die Spieler von Borussia Dortmund warnt der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor einer zu frühen Festlegung auf ein islamistisches Tatmotiv. Das wäre zu diesem Zeitpunkt der Ermittlungen ein Kardinalfehler, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Verbands, Fiedler. Bisher könne man nur sicher wissen, dass es sich um einen terroristischen Akt gehandelt habe. Er gehe fest davon aus, dass auch der Rechtsextremismus ein weiterer Ermittlungsstrang sein müsse, betonte Fiedler. Die Vergangenheit habe gelehrt, diesen Bereich nicht zu unterschätzen.

 

Historiker über Machtkampf in der AfD: "Deutliche Tendenz zur Radikalisierung"

Der Historiker Volker Weiß gilt als einer der besten Kenner der rechten Szene in Deutschland. Im stern-Interview analysiert er den Richtungskampf in der AfD. Er ist überzeugt: Trotz zuletzt sinkender Umfragewerte ist es viel zu früh, die Partei abzuschreiben.

 

Rassismus: Was es heißt, privilegiert zu sein

Weit vorn würde ich beim Privilegienspiel stehen. Es funktioniert so: Einer liest Fragen vor. Wer mit „Ja“ antwortet, geht einen Schritt nach vorne, wer mit „Nein“ antwortet, einen Schritt zurück. Fragen wie „Haben Sie einen festen Wohnsitz?“, „Können Sie problemlos ins Ausland reisen?“ oder „Werden Sie von der Polizei ignoriert, wenn Sie an Bahnhöfen und Flughäfen unterwegs sind?“ sollen herausstellen, wie viele Privilegien die Spielteilnehmer haben. Ich bin weiß, ich bin heterosexuell, cisgender, lebe ohne Behinderung und habe studiert. Das Buch Unter Weißen. Was es heißt, privilegiert zu sein von Mohamed Amjahid richtet sich an Menschen wie mich.

 

Hatespeech: Potsdamer Wissenschaftler diskutieren über digitalen Hass

Eigentlich sei Facebook eine Quasselbude und kein ernst zu nehmendes Medium, meint Eric Mülling, der an der Universität Potsdam digitale Medien erforscht. Das gelte eigentlich auch für die anderen digitalen Medien: Twitter, WhatsApp, Instagram. Die Diskutanten der Gesprächsrunde, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung Potsdam jüngst eingeladen hatte, waren sich einig: Digitale Medien haben journalistische Informationsangebote und entsprechende Websites zwar mittlerweile nahezu an Bedeutung verdrängt. Aber damit einher geht eine Verrohung des digitalen und öffentlichen Diskurses. Hintergrund sei die permanente Verfügbarkeit von Informationen über mobile Geräte: Der jeweilige Nutzer könne sich stets von der Richtigkeit seiner eigenen Meinung überzeugen, ohne andere Argumente auch nur wahrnehmen zu müssen.

 

Hate Speech, der Hass im Netz

Der Umgangston im Internet wird immer rauer. Nicht verwunderlich, dass Hate Speech, oder auch zu Deutsch "Hassrede", sich in den letzten Jahren zu einem breiten Phänomen im Internet entwickelt hat. Was zuerst rein sprachwissenschaftlich klingt, ist jedoch auch eine hoch politische und soziologische Erscheinung. Das bedeutet, dass es nicht nur um die Worte an sich geht, sondern auch um das, was sie in der Gesellschaft anrichten – digital und offline.  

 

Wolfsburg: Angehörige der KZ-Opfer kritisieren Vorgehen der Stadt

Der Umgang mit dem ehemaligen Barackenlager auf dem Laagberg hat heftige Diskussionen ausgelöst. Die Überreste des ehemaligen Außenlagers des Konzentrationslagers Neuengamme werden zurzeit ausgegraben und lediglich dokumentiert, danach soll auf dem Gelände ein Einkaufszentrum entstehen.

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Presseschau ... 18.04.2017

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+++ Artern (Thüringen): Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft +++ Kremmen (Brandenburg): Molotowcocktails auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ Obermehler (Thüringen): Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft +++ Chemnitz (Sachsen): Scheiben von Lesecafé während der Öffnungszeiten beschossen +++

 

Artern (Thüringen): Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

In Artern im Kyffjäuserkreis haben Unbekannte am frühen Samstagmorgen mehrere Brandsätze auf das Dach einer flüchtlingsunterkunft geworfen. Sie seien jedoch vom Dach wieder heruntergefallen und auf dem Boden ausgebrannt. Bei den Brandsätzen handelte es sich unter anderem um eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit. Diese solle mit einer Fackel angezündet worden sein. Es ist kein Feuer im Gebäude ausgebrochen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat den Brandanschlag als verabscheuungswürdige Tat verurteilt. Bei einem Besuch an dem Gebäudekomplex am Samstag sagte er, die Täter hätten billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden oder zu Tode kommen.

 

Kremmen (Brandenburg): Molotowcocktails auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft geworfen

Unbekannte in der Nacht zu Samstag zwei Molotowcocktails über den Zaun des Geländes geworfen, wo in Kremmen (Brandenburg) etwa 75 Flüchtlinge seit Oktober 2016 in Mehrfamilienhäusern leben. Verletzt wurde niemand. Die Sprengsätze landeten auf dem Rasen und dem Gehweg, wo Objektschützer einen löschen konnten, der zweite hatte nicht gezündet. Einige Asylbewerber hatten nach dem Anschlag ihre Sorge und Angst vor einer weiteren Tat geäußert. Der Bürgermeister der im Landkreis Oberhavel gelegenen Stadt, Sebastian Busse (CDU) sagte, es gebe keinerlei Probleme mit den hier lebenden Flüchtlingen. Er verurteilte die Tat als Angriff auf die gesamte Stadt, die ihn äußerst bestürzt habe.

 

Obermehler (Thüringen): Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft

Unbekannte haben auf eine Flüchtlingsunterkunft in Obermehler im Unstrut-Hainich-Kreis geschossen. Im Fenster einer Flüchtlingswohnung sei ein Einschussloch von etwa einem Zentimeter Größe entdeckt worden. Das Geschoss hat die Glasfront zerstört, gelangte aber nicht ins Innere des Hauses, da die zweite Scheibe des mehrfach verglasten Fensters intakt geblieben ist. In der beschossenen Wohnung lebt eine serbische Flüchtlingsfamilie. Der Tatzeitraum ist unklar, denn der Vorfall wurde eher zufällig vom Wachdienst bereits am 22. März in der Unterkunft entdeckt, als die Mitarbeiter wegen einer Ruhestörung in die Wohnung gerufen wurden.

 

Chemnitz (Sachsen): Scheiben von Lesecafé während der Öffnungszeiten beschossen

In Chemnitz wurde am Mittwoch der vergangenen Woche die Polizei gerufen, nachdem unbekannte Täter die Fensterscheiben eines Café beschossen haben. Während sich ca. 10 bis 15 Personen in dem Raum aufhielten, wurde plötzlich die 4 qm große Fensterscheibe des Cafés beschossen. Es handelt sich um ein Lesecafé im Kulturzentrum „Kompott“. Erst im März war am Chemnitzer Kulturzentrum „Lokomov“ ebenfalls eine Schaufensterscheibe beschädigt worden.

 

900 Polizisten für 11 Neonazis in Köln

Eine Woche vor dem AfD-Bundesparteitag im Kölner Maritim kam es zu einem der peinlichsten Events in der Geschichte Kölns: 11 – in Worten: elf – militante Rechtsextremisten mit teils einschlägigem Vorstrafenregister liefen ab dem Bahnhof Süd grinsend und feixend durch den Stadtteil Köln-Sülz. Abgeschirmt wurden sie durch ein Großaufgebot von 900 Polizisten, zwei Wasserwerfern, einem Räumpanzer, einem permanent in der Luft kreisenden Polizeihubschrauber, Polizeihundestaffeln und mehreren Polizeipferden. Obwohl bei den Kooperationsgesprächen mit dem Bündnis gegen Rechts auf die geringe Zahl der zu erwartenden Nazis hingewiesen worden war, ließ die Polizei sich nicht von ihrer Machtdemonstration abhalten.

 

Dresden: Pegida demonstriert auch

In Dresden hat es auch zu Ostern eine Versammlung des rechtspopulistischen und asylfeindlichen Bündnisses Pegida gegeben. Der sogenannte Osterspaziergang am Montagnachmittag war Teil des von Pegida ausgerufenen „Patriotischen Dresdner Frühlings“. Nach seiner Abwesenheit beim 100. „Abendspaziergang“ vergangenen Montag sprach zu Beginn der Veranstaltung wieder Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann.

 

Giessen: 50 Demonstranten vertreiben zehn NPDler

Ordentlich Gegenwind für die NPD in Gießen: Unter Protesten hat die rechtsextreme NPD am Samstag in der Innenstadt versucht, Unterschriften für ihre Teilnahme an der Bundestagswahl zu sammeln. Sie hatte den Stand kurzfristig angemeldet – und stand keine 50 Meter vom Gießener Friedensnetzwerk entfernt, das dort über seine Ziele informierte. Den etwa zehn Anhängern der NPD standen 50 Gegendemonstranten gegenüber.

 

Coesfeld: Verdächtiger ermittelt, der Mordaufruf über AfD-Facebookseite postete

Der Staatsschutz hat einen Tatverdächtigen ermittelt, der für den Mordaufruf auf der Facebookseite der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Coesfeld gegen eine Philosophin aus München verantwortlich sein soll. Der Mann aus Bayern soll die Meinungsäußerung einer Frau zur Einbeziehung von Flüchtlingen in die Krankenversicherung mit dem Satz kommentiert haben: „Hängt die Alte auf“. Gegen den AfD-Adminstrator der Seite, der diesen und andere Hass-Posts anderthalb Tage zur Kenntnis nahm, aber nicht löschte, wird nicht ermittelt.

 

Coburg: Österreichischer Reichsbürger verhaftet

Ein österreichischer Reichsbürger ist in dieser Woche im Landgericht Coburg verhaftet worden. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken. Der 40-Jährige wollte im Landgericht dem Prozess gegen einen Gesinnungsfreund beiwohnen. Bei einer Einlasskontrolle stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein internationaler Haftbefehl aus Bosnien-Herzegowina vorlag. Der 40-Jährige wurde demnach wegen des Verdachts von Verstößen gegen Betäubungsmittel gesucht.

 

AfD in Darmstadt: Brauner Shitstorm gegen Grünen-Stadtverordneten

Ein Stadtverordneter der Grünen in Darmstadt geht mit rechtlichen Schritten gegen die AfD vor. Die Partei macht auf Facebook Stimmung gegen den Politiker. Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eine Verschwisterung mit dem russischen Obninsk gefordert. Gerade in der heutigen Zeit sei eine verstärkte Verbindung zu Russland hinsichtlich der gesamtpolitischen Weltlage unentbehrlich. Der Antrag wurde allerdings mit breiter Mehrheit abgelehnt. Auf Facebook kritisierte die AfD daraufhin eine Rede des grünen Stadtverordneten Philip Krämer. „Was ich hier als Argument für eine Ablehnung unseres Antrags zu hören bekam, war eine Hetzrede gegen Wladimir Putin und das russische Volk“, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Arend auf seiner Facebook-Seite. Zudem behauptet er, Krämer habe alle Russen als Mörder bezeichnet, und er droht, Krämers Rede ins Russische zu übersetzen und an den Kreml weiterzuleiten.

 

Hamburg: Rassismus-Skandal im Fitness-Studio löst Debatte um Alltagsrassismus aus

Weil er einen Migrationshintergrund hat, wurde Abdul N. (21) nicht im Fitnessstudio Benefit in Eidelstedt aufgenommen. Der Vorfall hat nach Presseberichten in ganz Hamburg für große Empörung gesorgt. „Alltagsdiskriminierung ist ein Skandal“, so SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Danial Ilkhanipour. Immer wieder höre man von Vorfällen, bei denen Einwanderer Probleme bei der Wohnungssuche, im Berufsleben, bei Bewerbungen oder selbst beim Betreten einer Diskothek bekämen.

 

Antisemitismus: Gemobbt, weil sie Juden sind

Ist Antisemitismus an deutschen Schulen weit verbreitet? Viele jüdische Eltern haben Angst, darüber auch nur zu reden – um die Kinder nicht zu gefährden. Manche tun es aber doch.

 

Politische Mythologie: Im Geisterreich des Völkischen

Das Gefährliche an Rechtspopulisten ist nicht bloß ihr eigenwilliger Umgang mit Fakten. Es ist ihre Sehnsucht nach einer politischen Mythologie.

 

Gedenkstätte Buchenwald: "Ich bin heute zuversichtlicher als noch vor zwei Jahren"

Nationalismus wird wieder hoffähig. Zeigt sich das in den ehemaligen NS-Konzentrationslagern? Interview mit dem stellvertretenden Direktor der Gedenkstätte Buchenwald.

Herr Lüttgenau, es ist viel von Enthemmung und einer Rückkehr des Nationalismus die Rede. Wie erleben Sie diese Zeiten in Buchenwald?

Wenn Sie auf enthemmte Neonazis anspielen: als ziemlich ruhig. Wenn Sie unsere Besucher meinen: Sie sind engagierter, fühlen sich angespornt.

 

Vk.com – Wo deutsche Nazis ungehindert hetzen können

Im größten sozialen Netzwerk Europas, dem in St. Petersburg gegründeten VK.com, breitet sich neonazistischer Hass ungehindert aus. Deutsche Behörden sind machtlos. „Weil die rechte Hasspropaganda auf Facebook häufiger gelöscht wird als früher, ist VK.com seit 2014 zum Netzwerk der Wahl für die deutschen Nazis geworden“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Johannes Baldauf von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. „VK.com interessiert sich nicht für extremistische Inhalte, es sei denn sie richten sich gegen Putin. Darum haben die Nazis dort ihre Ruhe: Sie leben ihre Gesinnung aus, mobilisieren ihre Anhänger, vernetzen sich mit russischen Extremisten und stilisieren die Plattform als einen ,Hort der Meinungsfreiheit’“.

 

Transracial Identity: Rachel Dolezals Kampf um Anerkennung

2015 wurde die Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation NAACP (National Association for the Advancement of Coloured People) in Spokane (WA) als Weiße „geouted“. 2017 veröffentlichte sie ihre Autobiografie und beansprucht seitdem eine transracial identity. Was ist falsch daran, wenn „Rasse“ nur ein Konstrukt ist?

 

Nationalsozialismus: Massenweise Nazi-Geschenke - im "persönlichen Auftrag des Führers"

Die Dorfener Goldschmiede Franz und Hermann Wandinger haben fleißig für Adolf Hitler gearbeitet. Sie schufen "Ehrengeschenke" für Nazigrößen und internationale Faschisten. In Dorfen, wo die Zwillingsbrüder Franz und Hermann Wandinger als kulturelle Persönlichkeiten auf der Stadthomepage geehrt werden und eine Straße nach ihnen benannt ist, ist zu ihnen in der Zeit des Dritten Reichs bislang nur eine Anekdote bekannt. Die geht so: 1933 erhielten die damals 36 Jahre alten Goldschmiedemeister den Auftrag, einen silbernen Maurerhammer für die Grundsteinlegung des Haus der Kunst zu schmieden. Als Adolf Hitler am 15. Oktober 1933 mit diesem Hammer auf den Grundsteinsockel haute, zerbrach er und hätte ihn beinahe am Kopf getroffen. Die Grundsteinhammer-Anekdote ist eine wahre Geschichte, aber nicht die Wahrheit zu den Brüdern Wandinger in den Jahren des Nationalsozialismus.

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