+++ Hotelbrand in Bingen: Verletzte und gesprühte Hakenkreuze +++ Neubrandenburg: Unbekannte Täter verprügeln Geflüchteten mit Ast +++ Löcknitz (Meck-Pom): Nazis stören Veranstaltung zu Integration +++ Grevenbroich: Familienauto mit Nazi-Symbolen besprüht

Hotelbrand in Bingen: Verletzte und gesprühte Hakenkreuze

In Bingen (Rheinland-Pfalz) ist in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer in einem Hotel ausgebrochen, in dem vornehmlich Saisonarbeiter aus Portugal und Flüchtlinge untergebracht, insgesamt 25 Menschen. Während die Brandursache bisher unklar ist, wurden insgesamt drei aufgesprühte Hakenkreuze an dem Gebäude gefunden. Sechs Menschen wurden durch den starken Rauch verletzt. Das Feuer war laut Sender in der Nacht zu Donnerstag im Keller des Hotels ausgebrochen. Das Gebäude wurde sofort evakuiert. Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung aufgenommen.

• http://www.neues-deutschland.de/artikel/1007733.hotelbrand-in-bingen-verletzte-und-gespruehte-hakenkreuze.html

Neubrandenburg: Unbekannte Täter verprügeln Geflüchteten mit Ast

In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) haben zwei Unbekannte einen Mann attackiert. Der Afghane saß auf einer Parkbank am See, als die Männer begannen, ihn zu beleidigten. Die Polizei Neubrandenburg bestätigte, dass es sich um eine Tat mit rassistischem Hintergrund handelt. Die beiden Personen sollen dem Asylsuchenden die Worte "Scheiß Ausländer" und "Scheiß Syrer" zugerufen haben. Anschließend ging einer der zwei Tatverdächtigen mit einem Ast auf den Mann los und verletzte ihn am Kopf. Das Opfer wurde ambulant behandelt.

• http://www.focus.de/regional/mecklenburg-vorpommern/fremdenfeindlicher-angriff-in-neubrandenburg-unbekannte-verpruegeln-asylbewerber-mit-einem-ast_id_5404675.html

Löcknitz (Meck-Pom): Nazis stören Veranstaltung zu Integration von Flüchtlingen

Eine Gruppe Rechtsextremer hat am Mittwochabend in Löcknitz (Kreis Vorpommern-Greifswald) bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Wie ein Polizeisprecher erklärte, störten die Männer unter Führung eines NPD-Kommunalpolitikers die Veranstaltung der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) mit polnischen Einwohnern im Bürgerhaus. Der NPD-Ortsvertreter soll den RAA-Leiter auch beleidigt und bedroht haben. Die Polizei kam mit neun Streifenwagen und verwies die Rechten des Hauses.

• http://www.focus.de/regional/mecklenburg-vorpommern/neubrandenburg-verdacht-der-volksverhetzung-noetigung-und-hausfriedensbruch-in-loecknitz-landkreis-vorpommern-greifswald_id_5415148.html

Grevenbroich: Familienauto mit Nazi-Symbolen besprüht

Nach dem Brandanschlag auf die Räume eines türkischen Vereins und den am Hagelkreuz zerstörten Flüchtlingszelten ermittelt der Staatsschutz erneut in Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen). Diesmal geht es um Nazi-Schmierereien. Unbekannte haben in der Nacht zu gestern mit grüner Farbe ein Hakenkreuz auf die Motorhaube eines in der Innenstadt geparkten Autos gesprüht. Auf die Stoßstange wurde das Wort "Neger" geschmiert.

• http://www.rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/familienauto-mit-nazi-symbolen-besprueht-aid-1.5885194

Berlin: Frau in Pankow rassistisch beschimpft

Im Berliner Ortsteil Pankow wurde gestern ein 53-jähriger Mann festgenommen, der zuvor eine 36-jährige Frau beschimpft und volksverhetzend beleidigt hat. Der bis dahin Unbekannte flüchtete zunächst, wurde dann jedoch von durch die Frau alarmierten Polizisten gestellt und vorläufig festgenommen. Er war alkoholisiert und im Besitz von Drogen.

• https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.465900.php

NSU-Mörder arbeitete bei V-Mann des Verfassungsschutzes

Während der Mordserie war Uwe Mundlos unter einem Decknamen bei einer Zwickauer Baufirma beschäftigt – die ausgerechnet einem V-Mann gehörte. Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Tätern wirklich? Ralf "Manole" Marschner ist eine der zentralen Figuren in dem bisher immer noch unaufgeklärten Netzwerk um das "Terrortrio" Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und mutmaßlich Beate Zschäpe, die seit dem 6. Mai 2013 in München vor Gericht steht. Der Fall hat bisher elf Untersuchungsausschüsse und einen bis heute 272 Verhandlungstage dauernden Mordprozess beschäftigt, ohne dass die zentrale Frage bisher vollständig beantwortet wurde: Gab es Mitwisser im Umfeld der Nachrichtendienste oder sogar bei den Behörden selbst?
Ralf Marschner alias Manole alias Primus war von 1992 bis 2002, zehn Jahre lang, bezahlter Spitzel des BfV. In den letzten beiden Jahren seiner V-Mann-Tätigkeit betrieb er eine Baufirma in Zwickau und beschäftigte dort den NSU-Mörder Uwe Mundlos, das legen seine eigenen Aussagen vor Beamten des Bundeskriminalamtes 2013 sowie weitere Dokumente und Aussagen unabhängiger Zeugen nahe.

• http://m.welt.de/politik/deutschland/article154082719/NSU-Moerder-arbeitete-bei-V-Mann-des-Verfassungsschutzes.html

Deutliches Zeichen gegen Rechts: Altona 93-Fans werfen Nazis aus dem Stadion

Fans des Hamburger Fußballclubs Altona 93 und zuständige Sicherheitsmitarbeiter haben konsequent durchgegriffen: Während eines Spiels zwischen ihrem Verein und dem FC Türkiye schmissen sie eine Gruppe mutmaßlicher Nazis von den Zuschauerrängen. Während des Oberliga-Spiels fiel Zuschauern ein Mann auf, auf dessen Kleidung auffällige rechtsradikale Symbole prangte. Der Mann soll eine "Erik and Sons"-Jacke und ein T-Shirt mit der Aufschrift "Frei, Sozial und National" getragen haben. Er und seine vier Begleiter wurden von Ordnern aufgefordert, den Platz umgehend zu verlassen. Der Verein, der viele internationale Spieler und Fans vereint, macht deutlich, dass Nazis nicht willkommen sind. Mit mehreren Integrationsprojekten und Fanprojekten will der Club auch weiterhin klare Zeichen setzen.

• http://www.focus.de/regional/hamburg/rechtsradikale-symbole-auf-der-kleidung-altona-93-fans-werfen-nazi-aus-dem-stadion_id_5408582.html
• http://www.amateur-fussball-hamburg.de/afc-fans-werfen-nazi-aus-stadion/

Havelland: Protest gegen dritte Pegida-Demo angekündigt

Der Havelland-Ableger von Pegida hat für Freitagabend eine erneute Kundgebung in Schönwalde-Glien angekündigt. Im Februar hatten zuletzt 130 Teilnehmer gegen „Masseneinwanderung in Deutschland“ demonstriert. Es wird auch wieder eine Gegendemonstration geben, zu der CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, das Falkenseer „Bündnis gegen Rechts“ sowie die Willkommensinitiativen im Osthavelland aufgerufen haben. „Wir wollen in Schönwalde-Glien und in unserer Region keine Verhältnisse, in denen geflüchtete Menschen drangsaliert, eingeschüchtert und bedroht werden. Wir wollen das offene, freundliche und tolerante Gesicht Schönwaldes zeigen und bewahren“, heißt es in dem Aufruf unter dem Motto „Dem Hass entgegentreten“.

• http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Protest-gegen-dritte-Pegida-Demo-angekuendigt

Im Schwimmbad Hakenkreuz entblößt: Knast für Tattoo-Nazi

Pirna. Wenn Peter M. (31) seinen Oberkörper freimacht, trägt er seine braune Gesinnung zu Schau. Brust, Bauch und Rücken sind großflächig u.a. mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Totenköpfen tätowiert. Weil der Maler und Lackierer die verbotenen Nazi-Symbole öfter öffentlich präsentiert, stand er jetzt zum dritten mal wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht.
Bevor die von Gästen herbeigerufene Polizei eintraf,  war er offenbar schon vom Bademeister aufgefordert worden, sich zu bedecken. Die Entschuldigung des mehrfach vorbestraften Neonazis: „Es war so heiß und mein T-Shirt schon völlig durch geschwitzt.“ Weil Peter M. zur Tatzeit unter Bewährung stand, gab es diesmal vier Monate Knast ohne Bewährung. Die Richterin: „Sie wollten sich zur Schau stellen, ihre letzte einschlägige Verurteilung war erst drei Monate her. Das lässt keine Raum für eine Bewährungsstrafe.“

• http://www.bild.de/regional/dresden/nationalsozialismus/knast-fuer-nazi-wegen-hakenkreuz-tattoo-45223266.bild.html

Geldstrafe für Polizisten nach „Scheinerschießung“

In dem spektakulären Fall einer „Scheinerschießung durch Polizeibeamte“ ist einer der beiden Beschuldigten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft dem SR mitteilte, hat einer der Beschuldigten, ein 27-jähriger Beamter, einen Strafbefehl über 70 Tagessätze à 50 Euro akzeptiert. Dem Beamten war Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall vorgeworfen worden. Den Angaben zufolge war er nicht eingeschritten, als sein Kollege im Februar 2014 bei einer gemeinsamen Streifenfahrt einem Rumänen zunächst Fußtritte versetzt und dann Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte. Danach soll er seine Dienstwaffe gezogen, auf den am Boden liegenden Rumänen gerichtet und durchgeladen haben. Dabei soll es auch zu ausländerfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Trotz des Strafbefehls ist der 27-Jährige weiter im Dienst. Der Hauptbeschuldigte muss sich ab dem 20. April vor dem Amtsgericht Saarbrücken verantworten.

• http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/scheinerschiessung_polizist100.html

Schulterschluss zwischen AfD-Jugend und Rechtsextremen in Gießen?

Plant der Nachwuchs der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Hessen den Zusammenschluss mit rechtsextremen Kräften? Dies geht zumindest aus einer Mail hervor, die an Medien und Parteien gerichtet ist. Sadullah Güleç, Geschäftsführer der Stadthallen Gießen GmbH, bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass eine Jugendorganisation am 16. April einen Raum in der Kongresshalle angemietet habe. Bei der Gruppierung handele es sich offenbar um Mitglieder der AfD-Jugendorganisation. Auch Vertreter der sogenannten Identitären Bewegung, einer losen Bewegung am rechten Rand, die vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sowie der Jungen Nationaldemokraten, des NPD-Nachwuchses, sollen der Mail zufolge an dem Treffen teilnehmen.

• http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/rechter-schulterschluss-in-kongresshalle_16787135.htm

Thüringer AfD-Aussteiger: "Björn Höcke will einen Führer-Staat"

Letzten Sommer trat Oskar Helmerich aus der AfD aus, nun wechselt er als Parteiloser zur SPD-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Im Interview berichtet der Anwalt vom Aufmarsch "faschistoider Persönlichkeiten" wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in der Partei, deren Gefährlichkeit viele unterschätzten. Er warnt, Höcke wolle die Demokratie in ihrer heutigen Form abschaffen.

• http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-afd-vorstandsmitglied-warnt-bjoern-hoecke-will-einen-fuehrer-staat_id_5410380.html

Sprache von Pegida und AfD: Das Wörterbuch der Neuesten Rechten

Es ist etwas in Bewegung geraten in der deutschen Diskurslandschaft. Begriffe laden sich neu auf, Bedeutungen verschieben sich, aus harmlosen Wörtern werden Kampfbegriffe. Das Bedürfnis nach klaren Abgrenzungen führt zu verstärkten Einsätzen in der semantischen Kampfzone. Wenn Publizisten und Politiker im rechten Milieu und an dessen Rändern Begriffe umcodieren, ist das kein akademisches Sprachspiel. Es geht dabei um Deutungshoheit. „Die Begriffe, die man sich von etwas macht, sind sehr wichtig“, heißt es bei Brecht, „sie sind die Griffe, mit denen man die Dinge bewegen kann.“ Autor_Innen der Frankfurter Allgemeine haben daher ein paar zentrale Begriffe gesammelt, Einige haben klaren Signalcharakter, manche wirken unverfänglich, andere wieder schillern vieldeutig. Nicht jeder, der einen dieser Begriffe verwendet, ist automatisch „rechts“. Es ist sehr viel komplizierter. Und genau das sorgt für Verwirrung. Ein Klärungsversuch.

• http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/aus-welchen-woertern-afd-und-pegida-kampfbegriffe-machen-14157466-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

München: Pegida ist schlecht fürs Geschäft

Die Münchner Pegida, die für sich in Anspruch nimmt, "das Volk" zu sein, bringt immer mehr Münchner gegen sich auf. Jetzt haben Interessenvertreter von Innenstadt-Unternehmern in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) klargestellt, was die Münchner Geschäftswelt von den ihrer Ansicht nach "ritualisierten, aufmerksamkeitsheischenden Provokationen" der rechten Gruppierung hält: nämlich nichts.
Der OB kündigt nun an: "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel voll ausschöpfen und die Situation und damit verbundene Genehmigung immer wieder neu bewerten." Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gelte jedoch für alle - "auch wenn es unerträglich ist, dass derart rassistische und hetzerische Parolen im Tagesrhythmus verbreitet werden."

• http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-pegida-ist-schlecht-fuers-geschaeft-1.2937667

Todesopfer rechtsextremer Gewalt: Der Hass der Neunziger kehrt zurück

Nach einem Angriff durch Neonazis stirbt in Dresden der Mosambikaner Jorge Gomondai. 25 Jahre später ist die Stimmung wie damals: aggressiv. Gomondai ist das erste Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Dresden nach der Wiedervereinigung. Sein Schicksal ist der weitere Höhepunkt einer grausamen Entwicklung im Osten. Einer Entwicklung, bei der sich Hass gegen Ausländer in Gewalt entlädt. Als rechtsextreme Gruppen Jagd machten auf jeden, der anders aussah oder dachte als sie - größtenteils unbehelligt von Polizei oder Justiz.
25 Jahre sind seit dem Tod von Gomondai vergangen und in Sachsen scheint sich nicht viel geändert zu haben. Ob in den Reihen von Pegida, in Clausnitz oder Heidenau - der Hass ist zurück. Wieder haben Menschen anderer Herkunft Angst, angepöbelt und angegriffen zu werden. Die Flüchtlingskrise katapultiert Sachsen zurück in die dunklen neunziger Jahre.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/todesopfer-rechtsextremer-gewalt-der-hass-der-neunziger-kehrt-zurueck-1.2928408

In Connewitz ist alles politisch

Rückblick. Der 11. Tag dieses Jahres ist ein Montag. Viele Connewitzer Linke sind im Zentrum, wo Legida demonstriert. Im Süden, beim Connewitzer Friedhof, rottet sich ein rechter Terrortrupp zusammen, 250 Neonazis und Hooligans. Binnen Minuten fällt er über die Wolfgang-Heinze-Straße her und schlägt zu Klump, was gerade da steht. Das Vereinslokal des Roten Sterns bleibt intakt, die metallischen Rollos sind unten. Der Dönerimbiss, das Buchgeschäft, insgesamt gut 20 Läden haben weniger Glück. Im Buchgeschäft beim UT prallt ein Brandsatz am "Literarischen Katzenkalender" ab. Nur dieser Umstand verhindert, dass der ganze Laden Feuer fängt. Ob eine Scheibe in Connewitz eingeworfen wird oder anderswo in Leipzig, macht einen Unterschied. Im Süden der Stadt ist alles politisch. Ein Besuch in dem Viertel, das häufig in den Schlagzeilen steht.

• http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/In-Connewitz-ist-alles-politisch-artikel9481758.php

„Arschgrabsch“-Post: CDU-Mann mit Verständnis für Brandanschläge darf bleiben

Falkensee (Brandenburg): Nach der Festnahme des NPD-Aktivisten Maik Schneider wegen eines Brandanschlages auf das Auto eines Polen hatte sich der Kreistagsabgeordnete Mike Krüger (CDU) geschmacklos auf Facebook geäußert und Verständnis für die Tat geäußert. Jetzt ist klar: Konsequenzen muss Krüger nicht fürchten.
Krüger hatte hinsichtlich der Festnahme im Februar 2016 bei Facebook geschrieben: „Ob das jetzt wirklich einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, bleibt abzuwarten.“ Der Falkenseer hatte die Berichterstattung über Schneider, der in Untersuchungshaft sitzt, als „übliche Vorverurteilung“ bezeichnet, die in das „Bild der linken Presse“ passe. „Vielleicht hat der Pole seiner Freundin nur an den Arsch gepackt und unser brauner Freund ist ausgetickt“, schrieb Krüger weiter.
Es ist nicht das erste Mal, dass CDU-Mann Mike Krüger auf Facebook für Wirbel sorgt. Nach dem Brandanschlag auf eine Nauener Turnhalle – wegen dem ebenfalls gegen Schneider ermittelt wird – hatte er im Sozialen Netzwerk geschrieben, er wolle auch kein Wohnheim neben seinem Grundstück haben – unabhängig davon, ob dort Lehrlinge oder Asylbewerber untergebracht seien. Krüger machte damals die „verfehlte Asylpolitik“ für den Brandanschlag mitverantwortlich. Zudem hatte er auf seiner Facebook-Seite die rechten Gruppen „Pegida“ und „Nein zum Heim in Falkensee“ mit „Gefällt mir“ markiert.

• http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Arschgrabsch-Post-CDU-Mann-darf-bleiben

Berlin: Großrazzia gegen Internet-Hetzer

Hetze in sozialen Netzwerken hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Gestern griff die Polizei in Berlin hart gegen Täter durch, vollzog insgesamt zehn Durchsuchungsbeschlüsse. In den frühen Morgenstunden durchsuchte die Polizei in mehreren Berliner Bezirken Wohnungen von neun mutmaßlichen Internethetzern. Bei den neun tatverdächtigen Männern im Alter zwischen 22 und 58 Jahren stellten die Beamten Computer, Laptops und Handys sicher. Außerdem fielen der Polizei neben Neonazi-Devotionalien Waffen wie Messer oder Schreckschusspistolen sowie Drogen in die Hände.
Den neun Beschuldigten zwischen 22 und 58 Jahren wird vorgeworfen, bei Facebook gegen Menschen gehetzt zu haben. Betroffen seien Flüchtlinge und Menschen mit jüdischen Glauben. Außerdem sei die Verbreitung von Liedern mit fremdenfeindlichem Inhalt Teil der Ermittlungen. Konkret geht es um Volksverhetzung sowie die Darstellung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/berliner-staatsschutz-geht-mit-grossrazzia-gegen-internet-hetzer-vor.html

​Berlin-Moabit: Unbekannte schändeten Gedenktafel an der Putlitzstraße +++ Gemeinsam-Stark e.V.: Fingierte Absage für Hooligan Demo in Magdeburg am Samstag +++ 1. Mai: Schwerin wird zur Festung.

Berlin-Moabit: Unbekannte schändeten Gedenktafel an der Putlitzstraße

Sie erinnerte an die Deportation von 30.000 jüdischen Berlinern vom ehemaligen Güterbahnhof Putlitzstraße. Nun wurde die Gedenktafel zerstört. Fast 30.000 jüdische Berliner schickten die Nazis vom Gleis 69 auf dem ehemaligen Güterbahnhof Putlitzstraße in den Tod. Ein schlichtes Schild in der Moabiter Ellen-Epstein-Straße erinnerte bis März an die Deportationen mit den berüchtigten „Berliner Osttransporten“. Jetzt haben unbekannte Täter es zerstört! Offenbar ist die Zerstörung der traurige Höhepunkt einer Serie antisemitischer Schmierereien und Sachbeschädigungen an der von der Initiative „Sie waren Nachbarn e.V.“ errichteten Tafel. Auf ihr stand geschrieben: „Von hier aus fuhren Züge ins Gas.“ Die insgesamt sieben Beschädigungen zwischen dem 22. Juni 2015 und März 2016 wurden dokumentiert. Immer wieder war das Wort Gas durchgestrichen oder durch Parolen wie „Alles Lüge“ ergänzt worden.

• http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/unbekannte-schaendeten-gedenktafel-an-der-putlitzstrasse
   

Gemeinsam-Stark e.V.: Fingierte Absage für Hooligan Demo in Magdeburg am Samstag

Die für Sonnabend in Magdeburg angekündigte Demonstration von Gemeinsam-Stark e.V., einem Ableger der rechten Hooligan-Bewegung HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), soll doch stattfinden. Die Polizeidirektion Nord hat am Donnerstagvormittag für die am Sonnabend geplante Rechten-Demo des Vereins „Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) zwischenzeitlich Entwarnung geben.  Eine fingierte telefonische Absage in der Versammlungsbehörde sorgte dafür. „Das waren Aussagen mit Detailkenntnissen", sagte am Nachmittag eine Polizeisprecherin. Deshalb hielt man den Anruf auch für echt. Ein Rückruf bei den Anmeldern ergab dann aber, dass die Demo wie angemeldet zwischen 14 und 20 Uhr auf dem Domplatz mit einem Aufmarsch über die Otto-von Guericke-Straße bis zur Danzstraße stattfinden soll. Erwartet werden von dem Magdeburger Ableger des GSD, ein der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten" naher Verein, etwa 1000 bis 1500 Teilnehmer.  Die Polizei hält etwa 500 für realistisch. Angemeldet sind inzwischen auch zwei Gegendemonstrationen in der Innenstadt.

• http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160407/rechten-aufmarsch-fingierte-absage-fuer-demo-in-magdeburg
• http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg-bereitet-sich-auf-hogesa-demo-vor-100_zc-3cab68a5_zs-e4873e5f.html
• http://www.miteinander-ev.de/index.php?page=61&modaction=detail&modid=621
   

1. Mai: Schwerin wird zur Festung

Bisher fünf Demonstrationen in der Landeshauptstadt angemeldet. Zum sechsten Mal Sternfahrt durch Nazi-Dorf Jamel geplant. Verhältnismäßig ruhig war es in den vergangenen Jahren am ersten Mai in Mecklenburg-Vorpommern. Der Tag der Arbeit, der bundesweit jedes Jahr Tausende Menschen auf die Straßen zieht, lockte mit dem Ende der Jobparade nur noch wenige Menschen im Land vor die Tür. Das könnte sich in diesem Jahr wieder ändern. Allein in Schwerin sind bisher fünf Demonstrationen angemeldet. Die Polizei plant schon jetzt mit einem stark erhöhten Aufgebot an Einsatzkräften. 800 Polizisten kamen im vergangen Jahr auf 350 NPD-Anhänger, die am Tag der Arbeit durch Neubrandenburg zogen. In diesem Jahr wird die Zahl der Einsatzkräfte noch einmal deutlich höher liegen, teilte die Polizei gestern auf Nachfrage mit. Es ist das erste Mal seit langem, dass die NPD auch offiziell wieder in Schwerin demonstriert. Zuletzt tat sie das im vergangenem Jahr und auch 2016 unter den Fahnen von Mvgida. Nun ruft der Landesverband auf seiner Website unter dem dem Slogan „Für Volk und Heimat“ alle „nationalen und patriotischen Kräfte auf, in die Landeshauptstadt Schwerin zu kommen“. Die Polizei rechnet mit etwa 300 Teilnehmern.

• http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/1-mai-schwerin-wird-zur-festung-id13205681.html

In Berlin wird es erstmals seit Jahren mutmaßlich keine Nazi-Demonstration am 1. Mai geben. Geplant sind für den 1. Mai allerdings rechtsextreme Demonstrationen verschiedener Parteien in Plauen (Sachsen), Nürnberg (Bayern) und Erfurt (Thüringen). (BZ).

• http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/braune-demagogen-r-sten-zum-1-mai
   

Echo 2016: Buh-Rufe für Frei.Wild

Nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen beim Echo 2016: Bei der Preisverleihung in der Sparte Rock/Alternative National gab es Buhrufe für die Gewinner. Die umstrittene Deutschrock-Band Frei.Wild ist mit einem Echo ausgezeichnet worden. Sie erhielt den Preis am Donnerstagabend in der Sparte Rock/Alternative National. Die Band war 2013 beim Echo noch von der Nominierungsliste gestrichen worden, nachdem andere Gruppen wie Kraftklub mit einem Boykott gedroht hatten. Im Sommer sprachen sich die Südtiroler auf ihrer Internetseite gegen Fremdenhass aus. Die Band erklärte bei der Preisverleihung, sie wolle den Echo in der Öffentlichkeit als Symbol für Widerstand gegen Ausgrenzung präsentieren. Der Beifall für Frei.Wild war mehr als verhalten. Als die Band die Bühne betrat gab es Buh-Rufe. Ein Statement der Band: "Wir sind, was wir sind und nicht, was man uns nachsagt. Und schon ist es vorbei." 

http://web.de/magazine/unterhaltung/musik/echo/echo-2016-verleihung-buhrufe-freiwild-31479068
 

NSU: Zschäpe soll auch für V-Mann gearbeitet haben

Beate Zschäpe soll nach Medienberichten während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau in einem Geschäft gearbeitet haben, das von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurde. Auch Uwe Mundlos soll dort beschäftigt gewesen ein.

• http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-zschaepe-soll-fuer-v-mann-gearbeitet-haben,1477338,34056966.html
   

Von der Stasi zu Pegida: Wie ein Anwalt mit Stasi-Vergangenheit half, Pegida aufzubauen

Im Umfeld von Pegida tummeln sich kuriose Gestalten. Ganz vorn: der Dresdner Anwalt Frank Hannig. Er leitete die Gründungsversammlung des Pegida-Vereins, führte ein Treuhandkonto – und hat eine illustre Vergangenheit als Stasi-Spitzel.

• https://correctiv.org/blog/2016/04/01/ex-stasi-spitzel-half-bei-gruendung-von-pegida-verein/
   

Hakenkreuz und Kühnengruß: Staatsschutz ermittelt nach Legida und Thügida

Beim Aufmarsch von Legida am vergangenen Montag hat die Polizei mehrere Personen registriert, die verfassungsfeindliche und volksverhetzende Symbole getragen haben. Nach dem erneuten Legida-Aufmarsch am vergangenen Montag in Leipzig ermittelt die Polizei in mehreren Fällen aufgrund gezeigter rechtsradikaler Symbole. Wie ein Behördensprecher am Donnerstag gegenüber LVZ.de erklärte, trug ein Teilnehmer der später mit Legida vereinigten Thügida-Demonstration am Montagabend eine Armkette mit einem silberfarbenen Hakenkreuzanhänger. Zudem soll der Mann mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Auschwitz – ich hätte da mal eine Frage“ bekleidet gewesen sein. Während des Legida-Aufmarsches auf dem Innenstadtring zeigte ein anderer Tatverdächtiger direkt am Legida-Transparent den sogenannten Kühnen-Gruß – eine Abwandlung des verbotenen Hitler-Grußes. Das belegen mehrere Fotografien vom Protestzug. Darüber hinaus wurde von den Beamtem auch ein T-Shirt mit der angedeuteten Bombardierung einer Moschee bei Legida registriert.

• http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Hakenkreuz-und-Kuehnengruss-Staatsschutz-ermittelt-nach-Legida-und-Thuegida'
   

Potsdam: 50 Pogida-Teilnehmer - deutlich mehr Pogida-Gegner

Zum zehnten Mal demonstrierten Pogida-Anhänger in Potsdam. Wieder waren es deutlich mehr Pogida-Gegner. Es blieb insgesamt friedlich. 

• http://www.pnn.de/potsdam/1066075/
   

Demo-Anmelder Christian Müller wirft hin: „Pogida löst sich auf“

Die „Negativpresse“ macht ihm zu schaffen – und er möchte seinem privaten Leben mehr Aufmerksamkeit schenken. Der wegen seiner kriminellen Vorgeschichte in die Kritik geratene Pogida-Chef Christian Müller hört auf. Heute wird vorerst die letzte Pogida-Demo in Potsdam stattfinden. Alle weiteren „Spaziergänge“ wurden vorerst abgemeldet. Doch ganz vorbei ist es dennoch nicht.  Die islamkritische Gruppe soll aber unter neuem Namen weitermachen – vermutlich ab Mai. Einen Nachfolger gibt es schon: Der Potsdamer Holger Schmidt (30), nach Müllers Angaben arbeitsloser Sicherheitsmann, soll übernehmen. 

• http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Christian-Mueller-Pogida-loest-sich-auf
   

Vorwurf der Volksverhetzung: Potsdam: Prozess gegen Eminger-Bruder

Der Bruder eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers, Maik Emiger, steht seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam. Er war vom Amtsgericht Brandenburg im Herbst wegen Volksverhetzung verurteilt worden und dagegen in Berufung gegangen. Ein Belastungszeuge kritisierte in der Verhandlung auch die Polizei. Es geht um deren Einsatz im Februar 2014 in Bad Belzig.

• http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Potsdam-Prozess-gegen-Eminger-Bruder
• http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1066185/
   

ARD-Deutschlandtrend: AfD erreicht Rekordhoch

Die AfD befindet sich weiter im Umfragehoch. Würde am Sonntag der Bundestag gewählt, wäre die rechtspopulistische Partei dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend zufolge mit 14 Prozent drittstärkste Kraft. Das ist ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat und der höchste Wert, der für die AfD je in der Sonntagsfrage des Deutschlandtrends gemessen wurde. Die Volksparteien büßen dagegen an Zustimmung ein.

• http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ard-deutschlandtrend-afd-erreicht-rekordhoch.0777e7de-76c5-4978-9e3c-e7ee806bd944.html
   

Petry-Partei in acht Landtagen vertreten - Parteien uneins: AfD ausgrenzen oder Dialog suchen?

Ignorieren kann man die AfD nicht. Nicht mehr. Das sollten die etablierten Parteien inzwischen wissen. Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz weigerte sich die SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch, an einer Fernsehdebatte mit der AfD teilzunehmen. Das können sich die etablierten Parteien nach dem "Super-Wahltag" am 13. März mit weiteren Abstimmungen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wohl nicht mehr leisten: Denn die Wähler schickten die rechtskonservative Partei in alle drei Parlamente - insgesamt ist sie damit in acht Landtagen vertreten. Doch wie soll mit ihr umgegangen werden, fragen sich die etablierten Parteien. Die AfD in der Märtyrer-Rolle, "das darf nicht passieren" - so formulierte es der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf nach einem Treffen mit SPD, Grünen und FDP vor einigen Wochen in Baden-Württemberg, wo die Alternative für Deutschland aus dem Stand satte 15,1 Prozent holte. Wolf empfahl eine formal korrekte Behandlung der AfD - inhaltlich aber eine Abgrenzung von der rechtspopulistischen Partei. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte, für seine Fraktion im Stuttgarter Landtag sei klar, "dass es keine Zusammenarbeit, weder in Regierung noch Opposition, mit der AfD geben wird".

• http://www.rp-online.de/politik/deutschland/petry-partei-in-acht-landtagen-parteien-uneins-afd-ausgrenzen-oder-dialog-suchen-aid-1.5888532
   

AfD in Sachsen-Anhalt sucht Mitarbeiter: Rechtspopulistische Jobmaschine?

Mit 24,2 Prozent wurde die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. Jetzt sucht die Fraktion dringend Mitarbeiter, von 25 bis 30 Jobs ist die Rede. Dass ein Mitarbeiter an fremdenfeindlichen Krawallen beteiligt war, stört die Partei aber nicht.

• http://www.deutschlandradiokultur.de/afd-in-sachsen-anhalt-sucht-mitarbeiter-rechtspopulistische.2165.de.html?dram:article_id=350574
   

AfD-Politiker teilen auf Facebook Gewaltaufruf von Neonazis gegen Journalisten

Neonazis bedrohen Journalisten. Demonstranten von Pegida greifen Medienvertreter an. Das ist nichts Neues - leider. Nun haben aber zwei AfD-Politiker öffentlich auf Facebook einen sogenannten Steckbrief geteilt, mit dem Neonazis zur Jagd und sogar zum Mord an Journalisten aufrufen. Die Politiker stammen aus Sachsen-Anhalt und Berlin. Der Vorfall zeigt: Auch nachdem die AfD bei den Landtagswahlen extrem erfolgreich war, halten es Politiker der Partei nicht für nötig, sich von Rechtsradikalen zu distanzieren. Ganz im Gegenteil: Sie befeuern noch deren Hetze. 

• http://www.huffingtonpost.de/2016/04/08/afd-politiker-neonazis-pressefotografen-_n_9632194.html?utm_hp_ref=politik
   

AFD-Europaabgeordnete: Von Storch wechselt zu britischen Rechtspopulisten

Ihre EU-Fraktion wollte sie schon länger loswerden. Nun kommt die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihrem Rausschmiss zuvor und tritt aus der EKR-Fraktion aus. Wie wird sich ihr Kollege Marcus Pretzell  verhalten? Beatrix von Storch, Mitglied des EU-Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, hat ihren Austritt aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) erklärt. Sie zieht damit die Konsequenz aus einem wochenlangen Streit mit Fraktionskollegen, die sowohl sie als auch den AfD-Europaparlamentarier Marcus Pretzell aus der Fraktion ausschließen wollten. Von Storch erklärte nun in einer Pressemitteilung ihren Eintritt in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). „Gerne gehe ich diesen Schritt, der ein Signal ist, insbesondere so kurz vor dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU“, sagte von Storch. Die AfD und die EFDD um Ukip verbinde die Forderung, über wichtige Fragen Volksabstimmungen durchzuführen.

• http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-europaabgeordnete-von-storch-wechselt-zu-britischen-rechtspopulisten/13422144.html
   

"Identitäre" besetzten Haus der Grazer Grünen

Mit rechten Parolen und einem Polizeieinsatz endete am Mittwochnachmittag eine "Hausbesetzung" in Graz. Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung "Identitäre Bewegung" stiegen während einer Sitzung der Grazer Grünen auf deren Parteizentrale und entrollten dort ein Transparent. Als die Polizei eintraf, flüchteten die Teilnehmer. Mittlerweile ermittelt auch der Verfassungsschutz gegen die Identitären, weil bei der Aktion ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" auf dem Dach ausgebreitet wurde. Zudem wurden laut Augenzeugen rechte Parolen vom Dach der Grünen-Zentrale gebrüllt. Offenbar um Gegendemonstranten abzuschirmen, hatten sich auch einige Identitäre vor dem Gebäude versammelt und Pyrotechnik gezündet.

• http://www.heute.at/news/oesterreich/Identitaere-besetzten-Haus-der-Grazer-Gruenen;art23655,1274635
   

Goldenes Reich mit Rockerkutten

Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe organisiert sich neu, unter anderem in Form von Motorradclubs.

• http://jungle-world.com/artikel/2016/14/53784.html
   

„Büdnis für Brandenburg“: Dach, Marke, Schaltstelle

Das von Regierungschef Woidke ins Leben gerufene „Bündnis für Brandenburg“ sollte eine Breite Allianz aus der Mitte des Landes für die Integration von Flüchtlingen sein. Nun entpuppt es sich als Luftnummer. Jetzt soll es richtig losgehen mit dem von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) initiierten „Bündnis für Brandenburg“, mit der Integration der Flüchtlinge im Land, mit dieser Mammutaufgabe für Gesellschaft und Politik. Woidke hat zur Pressekonferenz geladen, um die nächsten Schritte vorzustellen. Doch an diesem Mittwoch in der Staatskanzlei in Potsdam gibt es nicht einmal einen professionellen Aufsteller des neuen Bündnisses für die Kameras, vor den sich Woidke (SPD) setzen kann. Es ist nur der übliche blaue Brandenburg-Aufsteller mit dem Landes-Logo der Staatskanzlei, darauf ein mit vier weißen Böppeln befestigtes und in Folie eingeschweißtes A3-Blatt mit Logo des Bündnisses und dem Spruch: „Weil es um Menschen geht“. Dieser Aufsteller zeigt, wie es um das groß angekündigte Bündnis steht.

• http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1065872/
   

Kein Geld für Miete und Gehälter

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte gegen Rassismus. Doch bei der Verteilung des Geldes hapert es immer wieder. Das Jahr 2016 ist bisher kein gutes für Klaus Weger*. Der Chef eines lokalen Projekts, das sich gegen Muslimfeindlichkeit einsetzt, konnte weder seine Mitarbeiter noch die Miete zahlen. Und er ist nicht der Einzige mit diesem Problem. Bundesweit sind Initiativen, die in Schulen, auf der Straße oder Sportplätzen gegen Islamophobie und Rassismus kämpfen, in existenzielle Krisen geraten. Eine Kollegin von Weger aus Ostdeutschland musste einen Kredit aufnehmen, um eine Pleite abzuwenden. Ein anderer Projektleiter nahm Geld aus Töpfen, die dafür nicht gedacht seien, sagt er der taz unter Zusicherung von Anonymität. Die drei haben eines gemeinsam: Sie werden von „Demokratie leben!“ unterstützt, einem Programm des Familienministeriums. Seit Anfang 2015 fördert es unter anderem rund 70 solcher „Modellprojekte“ mit jährlich jeweils mehr als 100.000 Euro. „Langfristiger und nachhaltiger als bisher“, heißt es, soll zusammengearbeitet werden im Kampf gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Doch diesen können die Projekte nur führen, wenn sie Geld haben. Und da hapert es derzeit.

• http://www.taz.de/!5290014/
   

„Laut gegen Nazis“ kommt nach Freital

Der Hamburger Verein plant am 2. Mai ein Konzert. Unterstützt werden sie nun von einer lokalen Initiative. Der Hamburger Verein „Laut gegen Nazis“ wird am 2. Mai auf seiner „Counter-Speech-Tournee“ in Freital haltmachen. Mit der Tour durch sieben Städte in ganz Deutschland soll ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ gesetzt werden. Die Versammlung wird auf dem Platz des Friedens stattfinden. Von 17 bis 19 Uhr ist eine Demokratiemeile geplant, auf der sich Initiativen aus Sachsen und Menschen, die sich engagieren, vorstellen. Ab 19 Uhr findet ein Konzert statt. Auftreten werden die Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner Banda Internationale und Smudo von den Fantastischen Vier. Der Eintritt ist frei, finanziert wird die Tour mit Spenden. „Wir haben uns in vielen Gesprächen mit dem Landratsamt Pirna, der Polizei und dem Oberbürgermeisterbüro Freital geeinigt“, teilt der Verein auf seiner Facebook-Seite mit.

• http://www.sz-online.de/sachsen/laut-gegen-nazis-kommt-nach-freital-3366138.html
   

„Rechts oben“ die Zweite

Eine wertvolle Handreichung und Aufklärung über Rechtsextremismus im nordöstlichsten Bundesland. Die Regionale Arbeitsstellung für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) in Mecklenburg-Vorpommern hat unter dem Titel „Rechts oben II“  eine Veröffentlichung zum Thema Demokratie und Rechtsextremismus vorgelegt, die als Update und Erweiterung einer ersten Broschüre zu verstehen ist. Die erste Publikation namens „Rechts oben“ Ende 2006 war quasi ein Bestseller, der es bis zur Veröffentlichung in einer 4. Auflage schaffte. Daran wird seitens der RAA nun angeknüpft. Auf 176 Seiten geht es um eine Zustandsbeschreibung rechtsextremer Aktivitäten vor dem Hintergrund von zwei Legislaturperioden mit der NPD im Schweriner Landtag, die am 4. September dieses Jahres um einen abermaligen Einzug ins Landesparlament kämpft. Blickt man auf die vielfach verbreitete fremdenfeindliche Stimmung, so wäre die Ausgangslage für die Nationaldemokraten vor dem Urnengang ungleich vielversprechender als bei den Wahlen 2006 und 2011, gäbe es da nicht die neue politische Kraft am rechten Rand, die AfD. „Rechts oben II“, das maßgeblich durch die Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung und durch die Friedrich-Ebert-Stiftung ermöglicht wurde, beschäftigt sich allerdings ausführlich mit der NPD, der Blick auf die AfD wird nur marginal gestreift.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/rechts-oben-die-zweite
   

Flüchtlinge : Lehrerverband fordert Turnhallen zurück

Flüchtlinge raus, Schüler rein: Turnhallen sollen wieder für den Sportunterricht genutzt werden, fordert der Philologenverband. In Berlin und Nordrhein-Westfalen stößt die Forderung auf Unverständnis.

• http://www.spiegel.de/schulspiegel/fluechtlinge-lehrerverband-fordert-freigabe-von-turnhallen-a-1085895.html
   

Flüchtlingshilfe in Sachsen: Die guten Bürger von Hainichen

Hainichen ist anders als Dresden, Bautzen oder Clausnitz. Etwa 210 Flüchtlinge leben derzeit in der 8.600-Einwohner-Stadt - und das relativ problemlos. Was an einem weltoffenen Bürgermeister und viel ehrenamtlichem Engagement liegt.

• http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlingshilfe-in-sachsen-die-guten-buerger-von-hainichen.1001.de.html?dram:article_id=350412
   

Der Imam, der die ertrunkenen Flüchtlinge begräbt 

Imam Ahmet Altan hat wohl mehr ertrunkene Flüchtlinge als jeder andere im östlichen Mittelmeerraum beerdigt. Er hofft, dass das Sterben nun ein Ende finden wird. Ein Besuch auf dem Friedhof Dogancay.

• http://www.welt.de/politik/ausland/article154111862/Der-Imam-der-die-ertrunkenen-Fluechtlinge-begraebt.html
   

Schluss mit dem Nachrichten-Fälschen auf Facebook

Schluss mit "Lügenpresse selbst gemacht"! Facebook will das Manipulieren von Überschriften bei journalistischen Texten in dem sozialen Netzwerk erschweren. Der jüngste und medienwirksame Fall von Manipulation liegt noch gar nicht lange zurück. Anfang März 2016 hatte die Facebook-Gruppe "AfD Nürnberg" die Überschrift eines Berichts über einen versuchten Brandanschlag auf ein Münchner Asylbewerberheim auf Facebook gefälscht. Im Original-Artikel hieß es demnach: "Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken." Die AfD machte daraus: "Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim!" Das Abändern der Headlines auf Facebook ist quasi ein Kinderspiel. Die "Abendzeitung" München wollte daraufhin nach der veränderten Schlagzeile rechtliche Schritte gegen die rechtspopulistische AfD einleiten. Es ist ein Leichtes, beim Posten die Überschriften abzuändern. Und genau hier will Facebook nun ansetzen. Eine Funktion, die das Ändern möglich macht, solle geändert werden, sagte eine Facebook-Sprecherin "Spiegel online". Das Ziel sei, dabei zu helfen, dass Medieninhalte eben nicht verfälscht werden könnten.

• https://mopo24.de/nachrichten/facebook-manipulationen-verhindern-65950

"Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch"– Hooligans organisieren Aufmarsch in Magdeburg +++ Pegida blockiert deutsch-tschechische Grenzübergänge +++ Sternmarsch in Aue: 600 Teilnehmer, 200 Polizisten +++ Europaparlament: AfD-Vize Gauland erwägt offenbar gemeinsame Fraktion mit Front National.

"Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch"– Hooligans organisieren Aufmarsch in Magdeburg

An einer von rechten Hooligans organisierten Versammlung hatten sich am Samstagnachmittag in Magdeburg zwischen 500 und 600 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch“ und bestand aus zwei Kundgebungen und einem Marsch durch das Zentrum der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt. Zu der Versammlung aufgerufen hatte die aus der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) entstandene Vereinigung „Gemeinsam Stark eV“. Entgegen dem Zusammengehörigkeit vermittelnden Anspruch im Namen der Gruppierung war die Veranstaltung aber eher ein Produkt eines sehr heterogenen Unterstützer_innenkreises. Im Wesentlichen beteiligten sich an dem Aufmarsch rechtsgesinnte Hooligans, extrem rechte PEGIDA-Ableger, neonazistisch angehauchte Bruderschaften und aktionsorientierte Neonazis aus „Freien Kräften“ und der Partei DIE.RECHTE, die in Bezug auf das Auftreten bei Veranstaltungen sehr differenzierte Ansichten vertraten. Mehrere Journalisten wurden von Demonstrationsteilnehmern angegriffen.

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/freie-szene/artikel/gegen-linke-gewalt-und-asylmissbrauch-hooligans-organisieren-aufmarsch-in-magdeburg.html
• http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/demonstrationen-in-magdeburg-friedlicher-ausnahmezustand-vor-dem-dom-23863602
• http://www.focus.de/politik/deutschland/hogesa-demo-hooligans-in-magdeburg_id_5423610.html
• https://www.jungewelt.de/2016/04-11/015.php
   

Pegida blockiert deutsch-tschechische Grenzübergänge

Islamgegner haben an verschiedenen Grenzübergängen zwischen Deutschland und Tschechien den Verkehr behindert. Hundert Anhänger versammelten sich, darunter auch Anhänger der Pegida-Bewegung. Islamgegner aus Tschechien und Deutschland haben am Samstag eigenmächtig den Verkehr an früheren Grenzübergängen zwischen beiden Ländern behindert. An den Übergangen Cinovec-Altenberg und Kraslice-Klingenthal versammelten sich jeweils rund Hundert Anhänger des tschechischen „Blocks gegen den Islam“ und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, wie örtliche Zeitungen berichteten. Auf Facebook hatte Pegida die Aktion zuvor verbreitet. Auch Lutz Bachmann ist dabei - auf Facebook postete einer seinen Aufenthaltsort: Ein Hotel an der Tschechischen Grenze. Einen weiteren Protest gab es in Ceske Velenice (Gmünd) an der Grenze zu Österreich.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/islamgegner-versammeln-sich-pegida-blockiert-deutsch-tschechische-grenzuebergaenge/13425232.html
• http://www.mdr.de/sachsen/dresden/pegida-anhaenger-blockieren-symbolisch-zinnwald-100.html
   

Sternmarsch in Aue: 600 Teilnehmer, 200 Polizisten

Bei einem Protest gegen die Asylpolitik sind am Samstag deutlich weniger Menschen durch die Stadt gezogen als erwartet - trotz Aufrufs an die Fans des FC Erzgebirge Aue. Das rechte Bündnis Freigeist unter Federführung des NPD-Politikers Stefan Hartung hatte am Samstag zum ersten Auer Sternmarsch gerufen. Hunderte Teilnehmer versammelten sich am Nachmittag auf dem Altmarkt. Mit Deutschlandfahnen und Widerstand-Rufen protestierten sie gegen die Asylpolitik und etablierten Parteien. Etwa zur gleichen Zeit fand auf dem Postplatz ein Gegenprotest der Linksjugend Erzgebirge statt. An dem Sternmarsch beteiligten sich mehrere asylkritische Bündnisse aus ganz Sachsen, etwa "Niederdorf sagt Nein zum Heim" und die rechte Bewegung "Identitäre Erzgebirge". Angemeldet hatten die Organisatoren die Veranstaltung für 2000 Personen - es kamen deutlich weniger. Die Organisatoren selbst sprechen laut Polizei von etwa 600 Demonstranten.

• http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Sternmarsch-in-Aue-600-Teilnehmer-200-Polizisten-artikel9486386.php
• http://www.mdr.de/nachrichten/sternmarsch-in-aue-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html
   

Europaparlament: AfD-Vize Gauland erwägt offenbar gemeinsame Fraktion mit Front National

Flirt am rechten Rand: AfD-Vize Gauland schlägt einem Zeitungsbericht zufolge eine enge Zusammenarbeit mit Marine Le Pens Front National vor. Einen Spitzenpolitiker seiner Partei hat er bereits auf seiner Seite. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, ist offenbar zur Kooperation seiner Partei mit dem rechtsextremen französischen Front National (FN) bereit. "Man muss den FN ja nicht lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sollte sich in naher Zukunft eine neue Europafraktion aus EU-kritischen Parteien gründen, befürworte er den Beitritt der AfD-Abgeordneten.

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-vize-alexander-gauland-erwaegt-offenbar-fraktion-mit-front-national-a-1086442.html
• http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-naehert-sich-front-national-an-14171094.html#/elections
   

AfD-Landesparteitag in Thüringen: Höcke bedankt sich bei Pegida und lobt rechtsextreme Franzosen

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke wendet sich in bislang ungekannter Deutlichkeit in Richtung der Protest-Bürger von Pegida. Außerdem hofiert er erneut eine rechtsextreme Partei in Frankreich. Arnstadt - Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke sieht in dem Protestbündnis Pegida einen Wegbereiter für die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland. Die AfD stehe Pegida inhaltlich nahe, ohne organisatorisch verbunden zu sein, sagte Höcke am Samstag auf einem AfD-Landesparteitag in Arnstadt. Er bezeichnete Pegida als «parlamentarische Vorfeldorganisation in Dresden». Hö >http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Hoecke-bedankt-sich-bei-Pegida-und-lobt-rechtsextreme-Franzosen;art83467,4774649
 

Warum ein AfD-Mann jetzt mit der größten Nazi-Jugendorganisation Europas gemeinsame Sache macht

Die "Identitäre Bewegung" findet immer mehr Anhänger in Deutschland. Ein gelber Kreis mit Haken soll Rassismus unter jungen Leuten im Netz "hip" machen. Experten attestieren der AfD Sachsen-Anhalt "Nähe" zur Jugendbewegung.

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/08/afd-sachsen-anhalt-identitaere-bewegung-_n_9642830.html

Auch in Göttingen ist die Verbindung von AfD und Identitärer Bewegung Thema. Dort geht die Diskussionen um eine anstehende Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" in der Kongresshalle: In einer E-Mail wird behauptet, es würden Vertreter der rechtsextremen Organisationen Identitäre Bewegung und Junge Nationaldemokraten teilnehmen. Ordnungsamt und Polizei sind alarmiert. Die "Junge Alternative" bestreitet Kontake.

• http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Wirbel-um-AfD-Veranstaltung-_arid,636672_regid,1_puid,1_pageid,113.html
   

"AfD ist keine rechtsextreme Partei"

Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht sich überraschend deutlich gegen eine Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen "steuernden Einfluss", sagte Maaßen. Seit der Jahrtausendwende sei die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 50.000 auf etwa 20.000 gesunken. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

• http://www.welt.de/politik/deutschland/article154166752/AfD-ist-keine-rechtsextremistische-Partei.html
   

Bizarres Facebook-Posting: AfD Rosenheim spricht von "Entsorgung" der Türken

Die AfD in Rosenheim hat sich in einem Facebook-Posting über die deutsch-türkische Politik gehörig im Ton vergriffen, spricht vom Entsorgen der Türken, das Aufgabe der Bundesrepublik sei. Vor fast genau einem Monat, am 12. März 2016, erschien der Eintrag auf Facebook. Darin bezieht der Rosenheimer Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland, Franz Bergmüller, zum EU-Türkei-Deal Stellung. Ein politischer Kuhhandel, der sicherlich kritisch betrachtet werden darf oder gar sollte. Doch dabei schießt der AfD-Politiker verbal weit übers Ziel hinaus. Bergmüller schreibt unter anderem: "[…] wir werden überschwemmt von den Türken, die der Erdogan nicht im eigenen Land haben möchte. Diese zu entsorgen ist Deutschland immer schon gut genug gewesen seit der Ankunft der ersten türkischen Gastarbeiter und in Folge des Nachzuges und der Nichtintegrierung und der Bildung von Ghettoisierung wie in Stadtvierteln von Berlin schon anschaulich geschehen." Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

• http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bizarres-facebook-posting-afd-rosenheim-will-tuerken-entsorgen-spricht-von-landesverrat.2b52bd1c-9e19-4cac-b1af-65ce5db3131a.html
   

Berlin: Rütli-Schule mit rassistischen Schriftzügen beschmiert

Unbekannte haben die Rütli-Schule in Neukölln mit rassistischen Schriftzügen beschmiert. Ein Mitarbeiter der Einrichtung habe die beiden jeweils mehrere Meter großen Botschaften am Freitagmorgen entdeckt, teilte die Polizei in der Hauptstadt mit. Nachdem die Polizei alarmiert worden sei, habe der Hausmeister die Schmierereien wieder entfernt.

• http://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/fremdenfeindliche-schriftzuege-ruetli-schule-beschmiert
   

Neuss: Rassistische Schmierereien auf Auto

In der Nacht von Dienstag (5.4.), 21 Uhr, auf Mittwoch (6.4.), 7:30 Uhr, besprühten bislang unbekannte Täter in der Innenstadt das Auto einer Grevenbroicher Familie mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "N****". Zeugen, die auf den beschädigten Pkw aufmerksam wurden, verständigten am Mittwochnachmittag die Polizei.

• http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/neuss-fremdenfeindliche-schmierereien-auf-auto_id_5416506.html
   

Unter Rechtsextremen wächst die Bereitschaft, mit Sprengstoff loszuschlagen

Zwei Bewaffnete bedrohen mit Kalaschnikow-Sturmgewehren Ausländer, Mitglieder einer rechten Bürgerwehr in Freital sprengen ein geplantes Flüchtlingsheim in die Luft, Unbekannte zerschießen mit Pistolen Scheiben einer Asylunterkunft – insgesamt 30 bewaffnete Angriffe auf Asylunterkünfte zählten die Behörden 2015 in Deutschland.

• http://www.berliner-zeitung.de/politik/unter-rechtsextremisten-waechst-die-bereitschaft--mit-sprengstoff-loszuschlagen-23863358
   

Brand in Bingen war keine rechtsextremer Anschlag

Nach der Brandstiftung in einem auch als Flüchtlingsunterkunft genutzten Haus in Bingen hat ein festgenommener Mann aus Syrien die Tat gestanden. Als Motiv habe der 26-Jährige die beengten Wohnverhältnisse in der Unterkunft sowie eine fehlende Zukunftsperspektive angegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag in Mainz mit. Das Amtsgericht erließ Haftbefehl wegen schwerer Brandstiftung. Der Mann wurde ins Gefängnis gebracht. Bei dem Brand des Gebäudes waren in der Nacht zum Donnerstag vier Bewohner und zwei Feuerwehrleute verletzt worden. In dem Mehrfamilienhaus wohnten neben Deutschen und Saisonarbeitern auch Flüchtlinge. Die Mainzer Kriminalpolizei hatte den Syrer am Samstagabend festgenommen. Von Bewohnern waren Hinweise gekommen, dass der Mann für die Brandstiftung und die Hakenkreuz-Schmierereien an dem Haus verantwortlich sei. Der Syrer stritt die Tat zunächst ab, gestand sie dann aber. Er hatte seinen Angaben zufolge den Brand allein im Keller gelegt. Auch die Hakenkreuze seien von ihm angebracht worden, um von der Tat abzulenken. Nach Polizeiangaben wohnte der Syrer etwa seit einem halben Jahr in der Unterkunft. 

• http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/wiesbaden/nId/70735/nItem/brand-in-bingen-war-doch-kein-rechtsextremer-anschlag.html

Unterdessen berichtet der Spiegel, dass auch ein Brand in einem Flüchtlingsheim im Remchingen im Juli 2015 nicht rechtsextrem motiviert war, sondern von einem notorischen Brandstifter gelegt wurde.

• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/remchingen-brand-im-asylheim-hatte-ohne-keinen-rechtsextremen-hintergrund-a-1086224.html
   

Kopp-Verlag-Kongress in Fürther Stadthalle sorgt für Entsetzen

Rechtspopulistischer Verlag erwartet 600 Teilnehmer. Es geht um "Krisenvorsorge". Der Kopp-Verlag aus Rottenburg gibt rechtspopulistischen Autoren und Verschwörungstheoretikern eine Plattform. Für einen Kongress kommt er demnächst in die Fürther Stadthalle – zum Entsetzen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Bei der Stadthalle sieht man allerdings keine Möglichkeit, den Mieter wieder loszuwerden. Einen "Kongress der Superlative" verspricht der Kopp-Verlag auf seiner Internetseite, mehr als 600 Teilnehmer wurden der Stadthalle angekündigt. Um die "perfekte Krisenvorsorge" soll es hier am 23. April gehen – wobei damit keine persönlichen Krisen gemeint sind. Dem Unternehmen geht es um Größeres. Die Redner wollen sich unter anderem folgenden Fragen widmen: Wie kann ich mich vor der heimlichen Enteignung durch das Weltfinanzkartell schützen? Wie kann ich überleben, wenn die Zivilisation zusammenbricht? Wird es im deutschsprachigen Raum zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen? Wo sind die „explosiven Brandherde“, in denen die Polizei die Sicherheit der Bürger "bald nicht mehr wird garantieren können"? Die Zuhörer erfahren, wie sie richtig Kräuter ziehen, Vorräte anlegen, Selbstverteidigung erlernen.

• http://www.nordbayern.de/region/fuerth/kopp-verlag-kongress-in-further-stadthalle-sorgt-fur-entsetzen-1.5116921
   

Polizei ermittelt nach rechtsextremer Demo in Warnemünde

Nach einer Demonstration auf der Warnemünder Promenade, die die Polizei der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ zuordnet, wird wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Am 09.04.2016 gegen 12:50 Uhr wurde über den Polizeinotruf bekannt, dass eine etwa 20-köpfige Personengruppe eine Demonstration auf der Promenade in Warnemünde durchführt. Die Versammlungsteilnehmer waren alle vollständig schwarz gekleidet und erweckten den Eindruck, als würden sie Burkas tragen. Durch die Personen wurden Flyer verteilt und eine Ansprache über ein mitgeführtes Megaphon gehalten. Durch die vor Ort befragten Zeugen wurde bekannt, dass es sich bei den Versammlungsteilnehmern nicht um Muslime, sondern um verkleidete, männliche, westeuropäische Bürger handelt. Die verteilten Flyer sind der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ zuzuordnen. Nach der kurzen Aktion zogen alle Versammlungsteilnehmer die Kutten aus und verteilten sich.

• https://www.rostock-heute.de/rechtsextreme-identitaere-bewegung-demo-warnemuende-promenade/86157
   

Zwickau: Besorgte und berechnende Bürger

In der Region gibt es zwei Bürgerforen, die in den vergangenen Monaten Kundgebungen und Demos organisierten. Beide gaben sich als Plattform für Kritiker unterschiedlichster Coleur - und relativ wenig Mühe, sich von stramm rechten Gruppen zu distanzieren. Spaziergänge, Sternmärsche, Kundgebungen: Der Verein "Bürgerforum für Sachsen" mobilisierte und kanalisierte in den zurückliegenden Monaten die Protestbewegung in der Region. Speziell für die Kreisstadt hat sich ein zweiter, vom Namen her leicht mit dem ersten zu verwechselnder Verein gegründet: das Bürgerforum Zwickau. Beide sehen sich als Plattform für besorgte Bürger - über Partei- und ideologische Grenzen hinweg. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Besorgte-und-berechnende-Buerger-artikel9485054.php
 

Neonazis in Zweibrücken - Verbindungen zur Gruppe „Nationaler Widerstand“?

Der Nationale Widerstand Zweibrücken verlor zuletzt Mitglieder. Jetzt werfen aber mutmaßliche personelle Verbindungen zur verbotenen, rechtsextremen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ Fragen auf. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 16. März verbotene Neonazi-Organisation „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) war auch von Zweibrücken aus aktiv. Das Ministerium bestätigt, dass es am Verbotstag zwei Durchsuchungen in Zweibrücken gab. Bei den beiden Personen handele es sich „um ein Führungsmitglied der WWT sowie einen Aktivisten“, wie die Zeitung „Pfälzischer Merkur“ berichtet. Laut Ministerium „zeichnet sich die (. . .) Gruppierung durch ein erhebliches Maß an Gewaltbereitschaft und Aggressivität gegenüber politischen Gegnern, Menschen mit Migrationshintergrund und Vertretern des Staates aus“, die WWT habe „eine Diktatur nach dem Vorbild des Nationalsozialismus errichten“ wollen. Was ist bei den beiden Durchsuchungen in Zweibrücken gefunden worden? Gibt es Erkenntnisse über die Gewaltbereitschaft der Zweibrücker WWT-Mitglieder? Die Fragen beantwortet das Ministerium mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

• http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/rheinland-pfalz/Zweibruecken-Ermittlungsverfahren-Gewaltbereitschaft-Linksextremisten-Ministerien-Neonazis-Rechtsradikalismus-Woelfe;art447173,6115988
   

Ingolstadt: Gereizte Stimmung beim Aufmarsch von Rechtsextremen 

Großeinsatz für die Polizei in Ingolstadt am Samstagnachmittag: Ab 16 Uhr trafen 80 Demonstranten der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf 300 Gegendemonstranten, als sie durch die Innenstadt zogen. Unter diesen –  so die  Polizei – waren auch eine Vielzahl Gewaltbereiter. Das Aktionsbündnis „Ingolstadt ist bunt“ demonstrierte mit Infoständen gegen die Rechten.

• http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Gereizte-Stimmung-beim-Aufmarsch-von-Rechtsextremen-id37441872.html
   

Kiel: Kein Mob, nirgends - außer in der Fantasie der Polizei

In Kiel gab es keinen Mob, der Frauen gefilmt und verfolgt hat. Die Polizei aber malte das Zerrbild triebgesteuerter muslimischer Verdächtiger. Das ist skandalös. Dass die Republik seit den Silvester-Angriffen von Migranten auf Frauen eine andere geworden sei, ist ein Gemeinplatz. Wie fundamental, das zeigen die Ereignisse um den Kieler Sophienhof. Wohlgemerkt nicht die im Sophienhof. Denn die stellen sich jetzt völlig anders dar, als es zunächst schien. Von dem Mob aus bis zu 30 männlichen Migranten, die drei junge Frauen verfolgt, bedrängt und dabei fotografiert und gefilmt haben sollen, sind zwei angetrunkene Jugendliche geblieben, die sich ihrer Festnahme widersetzt haben. Ja, zuvor sind sie offenbar den Frauen so nahe gekommen, dass die sich bedroht fühlten. Aber dabei mussten sie nicht die berüchtigte „Armlänge Abstand“ verteidigen. Und keine von ihnen, das ist nun nach 36 Tagen endlich klar, wurde fotografiert oder gar gefilmt.

• http://www.taz.de/!5292365/
   

Stendal: Frühlingslieder und Geläut gegen Parolen

Die Bürgerbewegung Altmark demonstrierte wieder in Stendal. Das Netzwerk „Herz statt Hetze“ bot ein Gegenprogramm.

• http://www.volksstimme.de/lokal/stendal/20160411/protestaktion-fruehlingslieder-und-gelaeut-gegen-parolen
   

PEGIDA NRW: Duisburg gegen Rechts, Duisburger Polizei gegen Links

Am 4. April 2016 traf sich zum 54. „Spaziergang“ von PEGIDA NRW alles, was in Nordrhein-Westfalen einen Namen in der rechten Szene hat. 250 Neonazis standen 250 Gegendemonstranten gegenüber. Ein Gastbeitrag aus Duisburg zum Thema #DuisburgerZustände.

• https://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/pegida-nrw-duisburg-gegen-rechts-duisburger-polizei-gegen-links/
   

Holocaust-Leugnerin Haverbeck muss schon wieder vor Gericht

Ursula Haverbeck, die notorische Holocaust-Leugnerin, muss sich jetzt vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die 87-Jährige aus Vlotho in Ostwestfalen angeklagt. Wie das Gericht der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte, ist der Prozess auf den 11. Oktober terminiert. Zuvor hatte die "Neue Westfälische" darüber berichtet.

• http://www.rp-online.de/nrw/panorama/volksverhetzung-holocaust-leugnerin-haverbeck-muss-schon-wieder-vor-gericht-aid-1.5888830
   

Demos türkischer Nationalisten in aufgeheizter Stimmung

Stuttgart: Eine Demonstration türkischer Nationalisten ist am Sonntagnachmittag in der Stuttgarter Innenstadt aus dem Ruder gelaufen. Demonstranten und Gegendemonstranten attackierten sich, auch Polizisten wurden in aggressiver Weise angegangen. Zwölf Beamte erlitten Verletzungen. Aus Reihen von Kurden und linker deutscher Aktivisten seien Steine, Böller und Flaschen geworfen worden, als die Gruppen nah beieinander waren, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Kundgebung der Türken hatte laut Polizei etwa 700 Teilnehmer, auf der Seite der Kurden und Linksaktivisten waren es etwa 600. 

• http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizei-in-stuttgart-attackiert-tuerken-und-kurden-demos-laufen-aus-dem-ruder.877b318f-9a64-4edc-afa8-e801fe5bfe5f.html

Nürnberg: Das Polizeiaufgebot war groß. Kein Wunder: In der Innenstadt liefen zwei Demonstrationen, deren Teilnehmer sich besser nicht zu nahe kommen. Am Jakobsplatz startet eine Demonstration gegen den Terror der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und des islamischen Staates. Und vor der Lorenzkirche versammelten sich 450 pro-kurdische Aktivisten. Die Veranstaltung "Friedensmarsch für die Türkei" am Jakobsplatz besuchten 2500 Menschen. "Wir sind gegen jegliche Form von Terror egal ob PKK oder IS", sagt Organisator Tayfun Ünlü. Hinter der Aktion steckt die Organisation "Aytk", doch weil deren Vertreter krank seien, sei Ünlu mit vier anderen Privatleuten eingesprungen. Er betont, dass es keine Verbindung zur türkischen Regierung gebe. Das hatten andere Migrantenvereine Aytk vorgeworfen, ohne Beweise zu liefern. Die neue und noch unbekannte Gruppierung Aytk hat in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen aufgerufen.

• http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/aufgeheizte-stimmung-bei-demo-gegen-pkk-terror-1.5119178
   

Kampagnenstart in Potsdam: Muslime kämpfen gegen Vorurteile

Nicht jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist. Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel ist die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung groß. Die islamische Glaubensgemeinschaft Ahmidiyya Muslim Jamaat will mit einer bundesweiten Kampagne aufklären. Auftakt war am Wochenende in Potsdam.

• http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Muslime-kaempfen-gegen-Vorurteile

   

Debatte: Ist Googles Suchalgorithmus rassistisch?

Ein Tweet einer Studentin zu Googles Suchalgorithmus führt zurzeit zu Diskussionen auf Twitter. Der Frau fiel auf, dass eine Suche nach "unprofessional hairstyles for work" (unprofessionelle Frisuren für die Arbeit) fast nur Bilder von dunkelhäutigen Frauen ausgab. Die Studentin suchte daraufhin nach "professional hairstyles for work" (professionelle Frisuren für die Arbeit) und staunte nicht schlecht, als diese Suche ausschließlich Fotos von weißen Frauen ergab. Kurz nachdem die Twitter-Nutzerin ihre Nachricht veröffentlichte, verbreitete sich der Twitter innerhalb kürzester Zeit. Fast 12.000 Retweets hat die Mitteilung mittlerweile angesammelt. Viele Nutzer der Plattform diskutieren nun, ob der Suchalgorithmus von Google eventuell rassistisch oder einfach ein Spiegelbild der Gesellschaft ist.

• http://derstandard.at/2000034535004/Debatte-Ist-Googles-Suchalgorithmus-rassistisch

Reichsbürger machen sich in MV breit - Polizist in Rostock angefahren +++ Eberswalde: Synagogengedenkstätte beschmiert +++ Niederlage für Frauke Petry – Parteigericht lässt Saar-AfD weitermachen +++ Die Stichwortgeber der Rechten: Scheue Angstmacher des "Compact"-Magazins.
 

Reichsbürger machen sich in MV breit - Polizist in Rostock angefahren

Allein in MV gab es in den letzten fünf Jahren 24 Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger. Es geht um die Verunglimpfung des Staates (Paragraph 90 a Strafgesetzbuch), Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen (86a), Nötigung (240) oder auch die Straßenverkehrsordnung. Gefährlichster und jüngster Fall: Sonntag nach Mitternacht fuhr ein 32-Jähriger in Rostock einen Polizisten an. Der Mann wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle gestoppt. Dann aber warf er den Beamten vor, dass ihnen die Rechtsgrundlage für die Kontrolle fehle. Er gab sich als Reichsbürger zu erkennen, der die Bundesrepublik und folglich auch ihre Gesetze nicht anerkenne. Nach der Kontrolle fuhr der Mann wutentbrannt los, obwohl noch ein Polizist vor dem Auto stand. Der Beamte wurde 25 Meter auf der Motorhaube mitgerissen. Jetzt folgt ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung.

• http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/reichsbuerger-machen-sich-in-mv-breit-id13236581.html
• https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ministerium-reagiert-gelassen-auf-Reichsbuerger,reichsbuerger100.html
• http://www.mimikama.at/allgemein/reichsbrger-verletzte-polizisten/

Auch in Leipzig eskalierte eine Identitätsfeststellung bei einem Reichsbürger, inklusive Handegemenge mit der Polizei.

• http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Wegen-eines-Stinkefingers-Reichsbuerger-legt-sich-mit-Polizisten-an
   

Eberswalde: Synagogengedenkstätte beschmiert

Die Synagogengedenkstätte im brandenburgischen Eberswalde ist mit antisemitischen Schmierereien beschädigt worden. An einer Mauer der 2013 eröffneten Gedenkstätte seien von unbekannten Tätern Runen und die Worte »Juden ab in die Negev« in rötlicher Farbe angesprüht worden. Das bestätigte die Polizei Eberswalde der Jüdischen Allgemeinen am Dienstag. Der Tatzeitraum soll zwischen Monatsbeginn und dem 4. April liegen.

• http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25134?utm_source=twitterfeed
   

Frankfurt: Nazi-Symbole an zwei Orten

Hakenkreuze und andere rechtsradikale Schmierereien: Das Riedberg-Gymnasium und der Kunstrasenplatz des FFC Olympia sind am Wochenende mit Graffitis verunstaltet worden. Der Fußballverein musste Spiele absagen. Die Polizei hat einen 17-Jährigen festgenommen. „Lauf Jude lauf“ steht breit auf der Laufbahn des Platzes des FFC Olympia im Ostend. Die Netze waren zerschnitten, SS-Runen und die Zahl 88 (Symbol für „Heil Hitler“, das „H“ ist der achte Buchstabe im Alphabet) und etliche andere Farbspuren auf der Spielfläche des Kunstrasenplatzes und auf der Ersatzbank: So fand der Platzwart das Sportgelände im Ostpark am Sonntagmorgen vor. Ebenfalls in der Nacht zu Sonntag ist das Gymnasium auf dem Riedberg beschmiert worden: unter anderem mit einem Hakenkreuz. 

• http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Nazi-Symbole-an-zwei-Orten;art675,1952883
• http://hessenschau.de/gesellschaft/nazi-graffitis-auf-frankfurter-sportstaette,ostparkarena-100.html
   

Niederlage für Frauke Petry – Parteigericht lässt Saar-AfD weitermachen

Der Bundesvorstand hatte die Saar-AfD aufgelöst - das Bundesschiedsgericht der Partei hat diese Auflösung nun erst einmal zurückgenommen. Im stern wirft Parteichefin Petry ihrem Kontrahenten Dörr "Vetternwirtschaft" und das Prinzip "Family and friends" vor. Am 23. März hatte der Bundesvorstand der AfD entschieden, den Landesverband mit den Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker zu zerschlagen. Nach stern-Informationen gab das Schiedsgericht den Verfahrensbeteiligten nun die Entscheidung bekannt, dass die Auflösung des AfD-Landesverbands Saar aufgeschoben wird. Die Entscheidung der Parteirichter fällt in eine für die AfD wegweisende Zeit: Die noch junge Partei muss sich darüber klar werden, wie weit ihre Kontakte ins rechte Lager reichen sollen. Josef Dörr und Lutz Hecker stehen für eine Politik ohne große Berührungsängste. Auf Bundesebene wurden sie bereits von Björn Höcke unterstützt. Einen Vorstoß wie den vom Bundesvize Alexander Gauland in der "FAZ", auf Europa-Ebene auch mit dem Front National zusammen zu arbeiten, würden im Saarland sicher viele Dörr-Anhänger begrüßen.

• http://www.stern.de/investigativ/afd--frauke-petry-kassiert-rueckschlag-6787838.html
   

"Wie 1933": 9 AfD-Aussteiger darüber, wie es in der Partei wirklich zugeht

Die Huffington Post hat mit Dutzenden AfD-Aussteigern gesprochen. Keine Frage, sie haben die Partei mit erschaffen. Haben mit denen zusammengearbeitet, die sich da gerade radikalisieren. Wollten die Entwicklung vielleicht zunächst auch nicht sehen. Dennoch zeichnen ihre Aussagen ein spannendes Bild von einer Partei, die immer weiter nach rechts steuert. Einige fühlen sich an 1933 erinnert - das Jahr also, in dem in Deutschland die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten begann. Wieder andere Aussteiger attestieren Mitgliedern der AfD die "Weltanschauung von trotzigen Kindern". Wir zitieren nur Aussteiger, die sich mit Namen kenntlich machen. Sie liefern ein einmaliges Bild dieser Partei, die jeder ernst nehmen sollte - nicht aber als politische Alternative, sondern als Gefahr für das weltoffene und tolerante Land, das Deutschland noch immer ist.

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/11/afdaussteiger_n_9641736.html
 

Thüringer AfD will Gleichstellungsbeauftragte abschaffen

Deutlicher geht es kaum: „Die Alternative für Deutschland fordert den Entzug sämtlicher Steuer- und Fördermittel für gender-ideologische Maßnahmen, wie beispielsweise: die Streichung aller Stellen für sog. Gleichstellungsbeauftragte (früher: ,Frauenbeauftragte‘)“ So steht es in einem Antrag des Thüringer AfD-Landesvorstandes, der am Wochenende auf dem Landesparteitag in Arnstadt von den Mitgliedern einhellig angenommen wurde.

• http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-AfD-will-Gleichstellungsbeauftragte-abschaffen-1163096377
   

Die Stichwortgeber der Rechten: Scheue Angstmacher des "Compact"-Magazins

Innerhalb von zwei Jahren verdoppelte sich die Auflage: Das Monatsmagazin „Compact“ ist auf Erfolgskurs – weit rechts außen. „Sie wollen also über das Böse berichten“, sagt Andreas Abu Bakr Rieger zur Begrüßung. In seinem badischen Dialekt klingt der Satz weich, ja banal – dabei geht es auch um Riegers eigenen Anteil am „Bösen“. Denn ohne ihn, den deutschen Konvertiten und Herausgeber der Islamischen Zeitung, würde es das Magazin Compact, das zum wichtigsten Medium im Milieu von AfD und Pegida wurde, vielleicht gar nicht geben. Der blaue Schal über dem grauen Anzug, den Rieger auch in dem Berliner Café nicht ablegt, der akkurat gestutzte Vollbart und die randlose Brille zeichnen das Bild eines Intellektuellen. Die Frage ist dennoch, ob er nicht naiv gewesen sei, als er vor mehr als fünf Jahren zusammen mit dem Exlinken Jürgen Elsässer und Kai Homilius, Inhaber des gleichnamigen Verlags, Gründungsgesellschafter von Compact wurde. „Vielleicht war ich das“, sagt Rieger locker. Er habe auf eine „wirkliche Debatte zwischen Linken und Rechten, Gläubigen und Nichtgläubigen“ gehofft, sagt der Konservative mit einem Faible für Geldkritik. „Es war nicht absehbar, dass das so extrem wird.“ Was Rieger meint, zeigt sich exemplarisch in der Februar-Ausgabe, in der Jürgen Elsässer die Silvestervorfälle in Köln mit Begriffen kommentiert. Er schreibt: „Im Millionenstrom der Zuwanderer kamen Zigtausende Gewalttäter nach Deutschland, die selbst im kleinsten Provinzkaff auf Beute lauern: Es geht um unsere Handys, unsere Brieftaschen, unsere Frauen, im Extremfall unser Leben.“ Der Ton findet sein Publikum: in den Reihen der AfD, deren Vorsitzende Frauke Petry in der März-Ausgabe als „bessere Kanzlerin“ betitelt wird, und bei Pegida, auf deren Bühnen Elsässer unaufhörlich zum „Widerstand“ aufruft. Mit der Radikalisierung des Magazins, das im sechsten Jahr erscheint, stieg auch seine Bedeutung. Im Fahrwasser der Flüchtlingsthematik stieg die gedruckte Compact-Auflage von 40.000 Exemplaren Ende 2014 auf nun mehr 80.000. Auch zwei Millionen Webseitenbesucher im Monat, ausverkaufte Konferenzen und Zehntausende Aufrufe des YouTube-Kanals zeugen von steigender Popularität.

• http://www.taz.de/!5289232/

   

Greifswald: Prof. Rechts vergibt Titel an Dr. Nazi

Ralph Weber, Professor für Zivilrecht in Greifswald, war Doktorvater vom Frontmann einer ehemaligen Neonazi-Band. Bisher fiel der studentische Protest gegenüber Ralph Weber eher verhalten aus. Das könnte sich nun aber ändern, meinte Anna-Lou Beckmann, Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald gestern auf Nachfrage unserer Zeitung. Gegen den Jura-Professor der Rechts-Fakultät werden schwere Vorwürfe erhoben. Und das nicht zum ersten Mal. Weber soll nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Ende Februar möglicherweise einen Neonazi promoviert haben. Der gebürtige Brandenburger Maik Bunzel schrieb demnach an Webers Lehrstuhl seine Doktorarbeit mit dem Titel „Der privatärztliche Vergütungsanspruch gemäß der GOÄ im Spannungsfeld des medizinischen Fortschritts“. Doch Bunzel ist längst nicht unbekannt. Der Jurist war früher unter anderem Frontmann der Neonazi-Band „Hassgesang“. Drei Tonträger der Band wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt und unterliegen einem „absoluten Verbreitungsverbot“. 2004 wurde Bunzel außerdem wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun trägt er einen Doktortitel.

• http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/prof-rechts-vergibt-titel-an-dr-nazi-id13236541.html
• http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Professor-macht-Neonazi-zum-Doktor
• http://www.vice.com/de/read/die-uni-greifwald-hat-jetzt-ihren-ersten-promovierten-neonazi
   

"Ziegenficken"und Kunst: Böh­m­er­mann zwi­schen Straf­recht, Außen­po­litik und Ver­fas­sung

Dieser Artikel ist ein juristische Betrachtung der "Causa Böhmermann". Darin legt der Autor detailliert dar: Die Meinungsfreiheit schützt auch pubertäre, dumme oder rassistische Äußerungen, kritische, scharfe und polemische Äußerungen, gerade, wenn es um wichtige oder kontroverse Themen geht. Wenn aber Meinungsäußerungen vor allem einen anderen Menschen herabsetzen sollen, dann geht es um Schmähkritik, die nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Zur Erinnerung: Im Böhmermann-Text wird Erdogan – nur unter anderem - als "Ziegenficker" bezeichnet, der "Fellatio mit 100 Schafen" betreibt. Im Ernst: Was ist das, wenn nicht eine Schmähung? Vielleicht ist der Text aber eine kunstvolle Satire. Dann stünde er unter dem Schutz der Kunstfreiheit. Denn selbstverständlich geht es dem Comedian nicht darum, Erdogan ernsthaft der Sodomie zu beschuldigen, sondern vielmehr, mit einem Schmähgedicht zu zeigen, wie harmlos die Satiren sind, die Erdogan in der Türkei verbieten lässt. Ist das Schmähgedicht "nur" drastisch, obszön und unappetitlich? Dann ist es als Kunst geschützt und Böhmermann muss den Staatsanwalt nicht fürchten. Oder verletzt es die Menschenwürde von Erdogan? Dann führen die Ermittlungen der Justiz wohl zu einer Verurteilung. Die Verfassung schützt die Kunst sehr weitgehend. Sie gibt den Künstlern einen großen Freiraum. Eines aber tut die Verfassung nicht: Sie entbindet den Künstler nicht von der Verantwortung für die Folgen seiner Kunst.

• http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-erdogan-gedicht-kunst-meinungsfreiheit-strafrecht-politik-verfassung/2/
   

1. Mai in Berlin: 3 NPD-Kundgebungen

NPD-Chef Sebastian Schmidtke kündigte über Facebook drei kleine Kundgebungen am 1. Mai an. Unter dem Motto „Soziale Absicherung für das eigene Volk“ wollen sich jeweils 50 Personen um 10 Uhr am Antonplatz in Weißensee, um 12 Uhr am Prerower Platz in Hohenschönhausen und um 14 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide versammeln. Zudem soll es einen kleine Demonstrationszug geben, wo steht noch nicht fest. Zuletzt hatte es 2013 eine große NPD-Demo in Schöneweide gegeben, bei der damals mehrere tausend Polizisten im Einsatz waren.

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-mai-in-berlin-kreuzberg-beim-myfest-darf-nicht-mehr-in-allen-strassen-gefeiert-werden/13432600.html
   

Sachsen bekommt eine neue Imagekampagne

Ja, das hat Sachsen wirklich am meisten gefehlt:  Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine neue Imagekampagne für den Freistaat in Abgrenzung zum Ruf als Hort von Hass, AfD und Rechtsradikalismus angekündigt. Seiner Meinung nach sei Sachsen modern und weltoffen.  Tillich: „Sachsen darf sich seine Identität nicht vom Straßen-Mob nehmen lassen.“ Deshalb müsse Sachsen seine Werbekampagne „neu schärfen“. Am liebsten wäre es Tillich dabei, „dass wir auch mit den Sachsen werben, die sich von Anfang an auch in Bautzen und in Clausnitz für die Flüchtlinge engagieren“. Das an sich moderne und weltoffene Sachsen habe „durch Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einen dunklen Fleck abbekommen“, meinte Tillich.
Ob sich die Engagierten vielleicht etwas anderes wünschen würden als eine Imagekampagne? Vielleicht funktionierende Polizei und Verfassungsschutz, der nicht auf dem rechten Auge blind ist, oder eine konsequente Strafverfolgung und Verurteilung rechtsextremer Gewalttäter und Schutz für Geflüchtete und Helfer_innen?

• http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Tillich-Sachsen-darf-sich-seine-Identitaet-nicht-vom-Mob-nehmen-lassen
   

Nazis vor Gericht: „Wie ein Tier“ über das Opfer hergefallen

Kai K. und Florian I. sehen aus wie Bilderbuchnazis - und sind es auch. Sie demonstrieren mit ihren Kameraden für die Ehre der deutschen Frau, stehen aber wegen mehrfacher Vergewaltigung vor dem Landgericht. Kai K., 32, und Florian I., 26 Jahre alt, müssen sich wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht verantworten. K. werden drei Fälle zur Last gelegt: Am 7. Juni 2015 soll er in Steinbach versucht haben, eine Frau, die auf dem Nachhauseweg von einem Volksfest war, zu vergewaltigen. Laut Anklage riss er sie an den Haaren zu Boden und hielt ihr den Mund zu – die Vergewaltigung scheiterte daran, dass K.s Saufkumpan diesen von der Frau wegzog. Am 25. Juni soll K. dann im Frankfurter Bahnhofsviertel zwei Frauen aus einer Kneipe abgeschleppt und mit in seine Wohnung genommen haben. Die eine sperrte er auf dem Balkon aus, die andere vergewaltigte er – bis diese wegen des zugehaltenen Mundes Atemprobleme bekam und ihre ausgesperrte Freundin die Balkontür mit einem Grill einschmiss, um ihrer Freundin zu Hilfe zu eilen. Den dritten Fall sollen K. und I. gemeinsam begangen haben. Laut Anklage lockten sie eine Prostituierte am 20. September mit einem lukrativen Angebot in die Wohnung, wo sie sie nicht bloß um ihren versprochenen Lohn prellten, sondern mit einer Peitsche zum Sex zwangen.

• http://www.fr-online.de/gericht/neonazis-vor-gericht--wie-ein-tier--ueber-das-opfer-hergefallen,1472814,34074286.html
• http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-am-main/neonazis-wegen-3facher-vergewaltigung-vor-gericht-45308256.bild.html
   

Wenn Rechtsextremistinnen Opfer von häuslicher Gewalt werden

Rechtsextremismus ist auch weiblich – dies hat sich spätestens seit dem NSU-Prozess um Beate Zschäpe gezeigt. Am Dienstagabend beschäftigen sich die Nürnberger Sozialpädagoginnen Agnes Betzler und Katrin Degen in einem Vortrag mit der Frage, wie Frauenhäuser mit rechtsextremen Bewohnerinnen umgehen. "Rechtsextreme Frauen als Opfer häuslicher Gewalt und der Umgang von Frauenhäusern mit diesen"– so lautet der Titel des Vortrages von Katrin Degen und Agnes Betzler. Bei ihrer Recherche hatten Degen und Betzler herausgefunden, dass 11 Prozent der Frauenhäuser bereits rechtsextreme Frauen beherbergt hatten. "Es ist also keineswegs ein seltenes Phänomen", konstatiert Agnes Betzler. Die rechtsextremen Frauen stellen eine besondere Herausforderung für die soziale Arbeit dar. So sei es in Frauenhäusern sowieso schwierig, wenn Bewohnerinnen mit den unterschiedlichsten Biografien auf engem Raum zusammenlebten. Kämen aber noch gewalttätige Auseinandersetzungen mit rassistischer Motivation dazu, könne dies schnell zu Eskalationen führen. "Die Frauen suchen Zuflucht in diesen Einrichtungen. Wenn sie dort jedoch auch angefeindet werden, ist das ein schlimmer Vertrauensbruch", so Agnes Betzler. Ausgehend von ihrer Untersuchung fordern die Sozialpädagoginnen, innerhalb der Frauenhäuser mehr Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. „Das Problem von rechtsextremen Frauen in den Einrichtungen muss thematisiert werden, vor allem auch mit den Betroffenen selbst. Ein Nicht-Reagieren darf es nicht geben“, ist Agnes Betzler überzeugt.

• http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/wenn-rechtsextremistinnen-opfer-von-hauslicher-gewalt-werden-1.5121565
   

Pegida und Gepida: Kein Dialog auf Sichtweite

So nah wie lange nicht kamen sich am Montagabend die beiden Demos von Pegida und Gepida. Während die Islamgegner gerade vom Altmarkt aus auf die Wilsdruffer Straße loslaufen wollten, kam auch Gepida vom Neumarkt aus auf die Wilsdruffer Straße, so dass sich die Anhänger beider Seiten direkt vor dem Kulturpalast gegenüber standen. Bei Pegida dankte Frontmann Lutz Bachmann, dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke, der auf einem AfD-Parteitag am Wochenende Pegida als „parlamentarische Vorfeldorganisation in Dresden“bezeichnete. Bachmann, der in einer Woche einmal mehr vor Gericht steht, nannte in seiner Eröffnungsrede Pegida „Teil einer Fundamentalopposition“ und kündigte abermals die Gründung einer eigenen Partei in Sachsen an. Zudem berichtete er davon, dass sich bereits am Sonntag in der Schweiz eine Pegida-Partei gegründet habe. Laut der Initiative „durchgezählt“ nahmen Montagabend etwa 2500 bis 3000 Menschen an der Kundgebung teil. Bei "Gepida" waren es 250.

• http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Pegida-und-Gepida-Kein-Dialog-auf-Sichtweite
• http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-und-gepida-der-demo-montag-im-tickerprotokoll-3369219.html
   

Verfahren gegen Neonazi Bernd T.: 41-Jähriger schweigt zu Vorwürfen

Ob der Kasseler Neonazi Bernd T. vor einem Jahr einen 46-jährigen Mann in Kassel mehrere Tage festgehalten und mehrere Frauen und Männer aufgefordert hat, diesen zu schlagen und ihm eine Glatze zu scheren, dazu hat sich der 41-jährige Untersuchungshäftling am Montag nicht geäußert.

• http://www.hna.de/kassel/verfahren-gegen-neonazi-bernd-41-jaehriger-schweigt-6301847.html
   

Boss mit Doppel-S

Thomas I. aus Oberhermsdorf soll ein Shirt mit dem Zeichen der SS getragen haben. Es stammt aus dem Versandhandel eines bekannten Neonazis. Nun steht I. vor Gericht. Die Sache mit dem T-Shirt ist kompliziert. Thomas I. wurde im September 2015 mit einem „Bossmodus“-T-Shirt erwischt – das „ss“ war eine Doppelsiegrune, darüber ein Balken: „zensiert“. Der 33-Jährige aus Oberhermsdorf bei Wilsdruff soll es offen vor dem Lokal „Essbar“ an der Dresdner Straße in Freital getragen haben, ein Polizist sah ihn und zeigte ihn an. Das Shirt wurde beschlagnahmt. I. muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde verantworten. „Ein Kumpel hat mir das bestellt“, sagte der Angeklagte am ersten Verhandlungstag Ende März aus. Er habe es bei Fußballspielen von Dynamo Dresden an, weil es schwarz-gelb ist. „Es war mir nicht bewusst, dass es irgendwelche Runen sind. Ich dachte, wenn man etwas im Internet bestellt, kann es nichts Verbotenes sein.“ Das Shirt stamme aus einem Online-Versand, der einem in der Neonazi-Szene bekannten Mann gehöre, sagte Richterin Daniela Höllrich-Wirth kürzlich am zweiten Verhandlungstag. Gegen Patrick S. würden auch mehrere Verfahren laufen, wegen dem, was er im Internet vertreibe.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/boss-mit-doppel-s-3368896.html
   

Verfassungsschutzbericht Bayern 2015: Aggressive Neonazis in Oberfranken

Die oberfränkische Neonazi-Szene ist nach dem Verbot des "Freien Netzes Süd" (FNS) nicht verschwunden. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München vorgelegt hat. In Bayern ist die Zahl rechts- und linksextremistisch motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr gestiegen. Und noch etwas bereitet Herrmann große Sorge. Herrmann warnte zugleich vor zunehmenden Gewalttaten von Rechtsextremisten. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte habe sich in Bayern 2015 mit mehr als 60 Taten fast verdreifacht. Er betonte, die Täter werde "die volle Härte des Rechtsstaats treffen". Angesichts steigender Agitation im Internet und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte "müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, den braunen Sumpf auszutrocknen". Vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden seit Ende Dezember auch vier Ableger der Pegida-Bewegung in München, Nürnberg und Würzburg sowie der NüGIDA in Nürnberg. Alle vier hetzten gegen Muslime und Asylbewerber muslimischen Glaubens und beeinträchtigen damit das friedliche Miteinander von Nicht-Muslimen und Muslimen, sagte Herrmann. Nicht unter Beobachtung steht dagegen die Alternative für Deutschland – weil es im Moment keinen Anlass gebe, die AfD insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen.

• http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/rechte-gefahr-oberpfalz-100.html
• http://www.merkur.de/politik/herrmann-stellt-verfassungsschutzbericht-vor-zr-6298581.html
• http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Regensburg-bleibt-Hochburg-von-Islamisten-Links-und-Rechtsextremen;art1172,362929
• http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/ostbayerns-braunes-problem-21705-art1365243.html
   

Nazi-Post in Neumarkter Briefkästen

Die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ verteilte Flyer. Es ist nicht der erste Auftritt der Gruppe, sagt die Polizei. Am Montag haben sich wohl einige Neumarkter gewundert, als sie im Briefkasten einen Flyer der Partei „Der III. Weg“ fanden und die einschlägig rechtsradikalen Parolen darauf lasen. So ist auf der DIN-A5-großen Broschüre mit dem Titel „Kinderlosigkeit führt zum Volkstod“ unter anderem von „kulturfremden Sozialtouristen“, „Zigeunerfamilien“ und „Überfremdung“ die Rede. Erst am Samstag trafen sich Anhänger der Partei „Der III. Weg“ gemeinsam mit Mitgliedern der „AfD“ und der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ zu einer Kundgebung in Nürnberg.

• http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/gemeinden/neumarkt/nazi-post-in-neumarkter-briefkaesten-22797-art1365215.html
   

Oh, eine Dummel!“ – Grußworte von Heiligenstadt und Mende zur Ausstellungseröffnung

 Heute fand die Eröffnung der Wanderausstellung „Oh eine Dummel! Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire“ in der Celler CD-Kaserne statt. Mit dabei unter anderem auch die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. 

• http://celler-presse.de/2016/04/11/gegen-rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-mit-karikatur-und-satire/
• http://celleheute.de/oh-eine-dummel-grussworte-von-heiligenstadt-und-mende-zur-ausstellungseroeffnung/
   

40.000 Euro für Betroffene von rechtem Überfall in Leipzig-Connewitz

Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen am 11. Januar im Leipziger Stadtteil Connewitz sind bei einer Spendenaktion 40.000 Euro für betroffene Ladeninhaber zusammengekommen. Ihre Geschäfte waren bei der Attacke in der Wolfgang-Heinze-Straße zum Teil stark beschädigt worden. Wie die Amadeu Antonio Stiftung am Montag in Berlin mitteilte, beteiligten sich an der Spendenaktion mehr als 500 Menschen aus ganz Deutschland. „Durch die Angriffe auf die belebten Geschäfte in Connewitz sind Menschen zu Schaden gekommen. Wenn auch mehrheitlich nicht körperlich, so doch finanziell. Connewitz ist alternativ geprägt, die Attacke hatte damit eine hohe Signalwirkung. Wir freuen uns mit der erfolgreichen Spendenaktion symbolisch und solidarisch darauf antworten zu können“, teilte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, in einer Stellungnahme mit.

• http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/40.000-Euro-fuer-Betroffene-von-rechtem-Ueberfall-in-Leipzig-Connewitz
• http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/spende-fuer-connewitzer-geschaefte-100.html
   

Ist die Erde rund, flach oder hohl und was haben die Nazis damit zu tun? Verschwörungstheorien auf dem Prüfstand

Am Samstag gab es die erste einer geplanten Serie von Veranstaltungen, mit der die Macher hinter dem Goldenen Aluhut über Verschwörungstheorien aufklären wollen. Das wird nicht bierernst vorgetragen – auch wenn das Thema sehr ernst ist – sondern eher mit dem Ansatz der Science Busters: "Lachen hilft beim Denken."

• http://hpd.de/artikel/verschwoerungstheorien-dem-pruefstand-12954
   

Rechtsextremer Hass flutet das Netz - Zahl der Online-Hassdelikte verdreifacht

Die Anzahl rechter Online-Hassdelikte hat sich im vergangenen Jahre verdreifacht. Meistens ging es um Volksverhetzung. Die rechte Hasskriminalität im Internet nimmt in Deutschland weiter zu. Das belegen nun auch Zahlen aus dem Bundeskriminalamt (BKA). Im Jahr 2015 wurden laut BKA-Daten 3 084 Straftaten aus dem Bereich „Hasskriminalität mit Tatmittel Internet“ angezeigt – 2 853 davon (also 93 Prozent) mit rechtsextremem Hintergrund. Im Vergleich zum Vorjahr (1 119 Hass-Delikte, 945 davon rechtsextrem) haben sich demnach die Fälle rechter Hasskriminalität mehr als verdreifacht, im Vergleich zu 2012 (492 Hass-Delikte, 437 rechtsextrem) sogar mehr als versechsfacht. Bei einem großen Teil der rechten Hasskriminalität (2 166, also 76 Prozent) handelt es sich um Fälle von Volksverhetzung – das heißt, äußerst schwerwiegende Äußerungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Daten gehen aus einer Anfrage des Landshuter Grünen-Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke an die Bundesregierung hervor.

• http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/rechtsextremer-hass-flutet-das-netz-21771-art1364954.html

Freitaler Bürgerwehr unter Terrorismus-Verdacht +++ Berlin: Rassistische Angriffe und Beleidigungen +++ Ellerau: Zwölf Meter großes Hakenkreuz auf Festplatz gebrannt +++ Wiehl: Mann zeigt schwarzen Menschen den Hitlergruß

Freitaler Bürgerwehr unter Terrorismus-Verdacht

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Mitglieder der rechtsradikalen Bürgerwehr »FTL/360« aus dem sächsischen Freital übernommen. Es gehe um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Karlsruhe. Bislang ermittelte die sächsische Justiz gegen die fünf Verdächtigen unter anderem wegen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Drei der Beschuldigten sitzen seit November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Die Gruppe, vier Männer und eine Frau, sollen 2015 unter anderem Asylunterkünfte in Freital sowie ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen haben. Ihnen werden darüber hinaus Angriffe auf ein Parteibüro der LINKE sowie ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Stadtrats vorgeworfen.

• http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008283.bundesanwalt-ermittelt-gegen-freitaler-nazi-gruppe.html

Berlin: Rassistische Angriffe und Beleidigungen

In Berlin-Mitte haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag einen Mann nach einer rassistischen Beleidigung angegriffen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei war der 26-Jährige gegen 23 Uhr mit zwei Begleitern unterwegs, als das Trio von drei Männern fremdenfeindlich beschimpft worden sein soll. Außerdem sollen die Männer "Heil Hitler" gerufen haben. Als der 26-Jährige die Unbekannten daraufhin zur Rede stellte, sollen sie versucht haben, ihn mit Fäusten zu schlagen. Diesen Schlägen konnte er jedoch ausweichen. Einer seiner Begleiter ergriff daraufhin die Flucht, wurde jedoch von einem Angreifer verfolgt. Dem 26-Jährigen gelang es dann, einen Angreifer mit einem Fußtritt außer Gefecht zu setzen. Der verbliebene Angreifer soll ihn daraufhin mit einem Messer bedroht haben.
Am Montagnachmittag ist außerdem in Berlin-Charlottenburg eine 17-jährige Frau von zwei Männern rassistisch beleidigt worden. Nach den Beleidigungen habe ihr einer der Männer gegen die Hüfte getreten. Obwohl sich das Opfer sofort zur Polizei begab, wurden die Täter nicht mehr gefunden.

• http://www.morgenpost.de/berlin/article207418405/17-Jaehrige-fremdenfeindlich-beleidigt-und-getreten.html
• http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article207415355/Fremdenfeindlicher-Angriff-auf-26-Jaehrigen-nahe-Monbijoupark.html

Ellerau: Zwölf Meter großes Hakenkreuz auf Festplatz gebrannt

Ellerau (Schleswig-Holstein): „Als mir meine Tochter berichtete, was sie beim Spielen auf dem ehemaligen Festplatz in Ellerau entdeckt hatte, war ich fassungslos: Ein zwölf Quadratmeter großes Hakenkreuz war wahrscheinlich über Nacht auf den Asphalt zwischen den beiden Basketballkörben gebrannt worden", sagt Lars Schmidt-von Koss, Anwohner und stellvertretender Vorsitzender der Ellerauer SPD. Offensichtlich wurde das Nazi-Symbol mit Benzin auf den Asphalt gezeichnet und angezündet, sagt auch Bürgermeister Eckart Urban.

• http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article207416941/Grosses-Hakenkreuz-auf-Festplatz-gebrannt.html

Wiehl: Mann zeigt schwarzen Menschen den Hitlergruß

Weil ein Mann am Montagnachmittag um 15 Uhr in Wiehl (Nordrhein-Westfalen) mehrfach den Hitlergruß zeigte, benachrichtigten Betroffene die Polizei. Die Zeugen sagten aus, dass sich zu diesem Zeitpunkt mehrere schwarze Mschen in einer nahegelegenen Bushaltestelle aufgehalten haben. Vermutlich habe die Nazi-Geste diesen Personen gegolten. Auch gegenüber den Beamten erhob der laut Polizei stark betrunkene Wiehler den rechten Arm zum Hitlergruß. Sie nahmen den 44-Jährigen mit zur Wache, wo er zusätzlich die anwesende Bereitschaftsrichterin beleidigte. Damit war die nächste Anzeige fällig.

• http://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=70&tx_ttnews%5Btt_news%5D=178588&cHash=ccf8118fd6

Bettlaken mit rassistischen Parolen an A 7-Brücken

Im Landkreis Göttingen haben bereits zum fünften Mal seit Jahresbeginn Unbekannte an mehreren Brücken über der Autobahn 7 mit rassistischen Parolen bedruckte Bettlaken aufgehängt. Autofahrer entdeckten die großen Transparente am Montagmorgen gegen 6.40 Uhr und informierten die Polizei. Wie schon in den Fällen zuvor, waren die Stofftücher mit Kabelbindern an den Brückengeländern befestigt.

• http://eichsfeld.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/blaulicht/detail/-/specific/Bettlaken-mit-fremdenfeindlichen-Parolen-an-A-7-Bruecken-324990435

Einblicke in die Saar-AfD: Brüllen, beleidigen, makabre Vergleiche

Erst Neonazi-Kontakte, dann Auflösung, jetzt weiter machen: Die AfD im Saarland sorgt weiter für Schlagzeilen. Am 24. März entschied der AfD-Bundesvorstand dann, was zuletzt drei Jahrzehnte zuvor bei den Grünen in Berlin vorkam: Der Landesverband Saar wurde aufgelöst. Josef Dörr und sein Landesvorstand hatten damit nichts mehr zu sagen. Doch geschlagen gaben sich Josef Dörr, Lutz Hecker und ihr Pressesprecher Rolf Müller nicht. Sie sagten, sie fühlten sich im Recht und legten umgehend Einspruch beim Bundesschiedsgericht ein. Das tagte vergangenen Samstag, entschied Sonntag und ordnete Montag an: Die Auflösung der Saar-AfD wird aufgeschoben. Dörr, Hecker und der gesamte Landesvorstand sind ab sofort wieder im Amt.
Es geht um Listenplätze für die kommende Landtagswahl im Saarland. Es geht aber auch um den generellen Kurs einer Partei, die schnell wuchs. Leistet die AfD sich Kontakt zu Rechtsradikalen? Wie konsequent geht sie gegen Funktionäre vor, die im NPD-Milieu rekrutieren oder rekrutierten?
Im Saarland wird es derweil ziemlich ruppig, wenn Parteifreunde zusammenkommen, die nicht einer Meinung sind. Am vergangenen Donnerstag bei einem Stammtisch in St. Ingbert war man sich zwar einig, was die jungen linken Demonstranten draußen auf der Straße betraf. Ansonsten brüllte man sich an, verdächtigte und beschimpfte sich. Mit diesem Niveau stellt die AfD tatsächlich eine Alternative zu den meisten klassischen Parteien dar.

• http://www.stern.de/politik/ausland/saar-afd--bruellen--beleidigen--makabre-vergleiche-im-landesverband-6790964.html

Neonazis vom „III. Weg“ verteilen Flugblätter auf Spielplatz

In Eggenfelden und Hebertsfelden (Landkreis Rottal-Inn, Niederbayern) landeten zahlreiche postkartengroße Zettel in Briefkästen, am Sonntag haben zwei Männer die Flyer sogar auf einem Kinderspielplatz verteilt. Darin warnt die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“  vor Übergriffen durch Asylbewerber im Umfeld eines anstehenden Volksfestes und gibt Tipps, wobei es sich zum Teil um unverfängliche Ratschläge handelt: Man solle auf verdächtige Personen achten, für den Notfall immer ein aufgeladenes Handy bei haben und keine abgelegenen und unbeleuchteten Wege benutzen. Bei Tipps wie "Längeren Blickkontakt mit exotisch aussehenden, fremden Männern meiden!" oder "Vermeide das Passieren von Asylunterkünften oder die nähere Umgebung!" hingegen wird die rassistische Gesinnung der Urheber erkennbar.

• http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_rottal_inn/eggenfelden/2031796_Neonazis-verteilen-Flugblaetter-auf-Spielplatz.html

„Abendlandretter“ marschieren heute in Essen

Mehr als 50 Mal organisierte der NRW-Ableger der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in den letzten Monaten Veranstaltungen am Duisburger Hauptbahnhof. Einer der Redner dieser Aktionen will nun offenbar das Konzept auf seine Heimatstadt Essen übertragen. Holm Teichert gehört zu den Organisatoren, die für Mittwochabend zu einer Kundgebung unter dem Motto „Essen gegen Politikwahn“ aufrufen. Mit 300 Teilnehmern rechnen sie. Eine direkte Nähe ihrer Veranstaltung zu Pegida bestreiten die Veranstalter. Teichert war für die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ in die Bezirksvertretung der Essener Innenstadt gewählt worden. Aus der Partei, die ihn allerdings auf ihrer Internetseite immer noch als Vorstandsmitglied führt, ist er offenbar ausgetreten.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/abendlandretter-marschieren-in-essen

Trotz Hitler-Geburtstag: Thügida darf am 20. April mit Fackeln durch Jena marschieren

Die Stadt Jena ist mit ihren Auflagen gegen einen für den 20. April von 18 bis 22 Uhr geplanten Aufmarsch des rechtsextremen Bündnisses „Thügida/Wir lieben Ostthüringen“ durch Jena vor dem Verwaltungsgericht Gera gescheitert. Die städtische Versammlungsbehörde hatte den Anmeldern, die unter anderem aus Kahla kommen, untersagt, ihren Fackelmarsch unter dem Motto „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ am 20. April abzuhalten. Das Angebot, die Demo stattdessen auf den 21. April zu verlegen, lehnten die Organisatoren ab. Begründet worden war die Ablehnung der Stadt Jena unter anderem mit einer „erheblichen und unerträglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Opfer des Nationalsozialismus“, da vorwiegend rechtsextreme Teilnehmer an diesem Marsch zu Adolf Hitlers Geburtstag teilnehmen. Der Fackelzug orientiere sich an den Riten und am Gesamtgepräge der nationalsozialistischen Herrschaft. Das Verwaltungsgericht Gera erkennt diese Gründe für eine zeitliche Verlegung nicht an, da das Thema „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ in keinem Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers stehe. „Der Runde Tisch Jena für Demokratie“ ruft zu Gegenaktionen auf.

• http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Trotz-Hitler-Geburtstag-Thuegida-darf-am-20-April-in-Jena-marschieren-1640854423

Brandenburg: 2 Jahre und 7 Monate Haft für boxenden Nazischläger

Er hat einen Stahlarbeiter brutal verprügelt, das Auschwitz-Lied gegrölt und muss nun mehr als zwei Jahre in Haft. Am Dienstag ist in Brandenburg an der Havel ein Ex-Neonazi im Rahmen eines Berufungsprozesses verurteilt worden. Patrick S. versicherte im Gerichtssaal, dass er sich von seiner rechtsradikalen Vergangenheit inzwischen distanziert habe. Der junge Mann, der Berufsboxer werden wollte, wurde von der Sportschule abgelehnt wurde und schloss sich schließlich den Hooligans von Vorwärts Frankfurt/Oder an. Vor Gericht stand er wegen seines Gewaltausbruchs beim Public Viewing des WM-Fußballspiels Deutschland-Algerien am 30. Juni 2014 in Brandenburg.
Der Angeklagte und seine sieben Kumpel skandieren Neonaziparolen, stimmen das „Auschwitzlied“ an: „Wir bauen eine U-Bahn von Algerien bis nach Auschwitz.“ Einem Zuschauer in der Reihe hinter Patrick S. platzt der Kragen. „Halt die Schnauze!“, ruft er. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte lauert am Ende des Spiels dem Mann auf, der ihm Widerworte gegeben hat. Mit drei oder vier Kumpels schlägt und tritt Patrick S. auf den jungen kräftigen Stahlarbeiter ein. Patrick S. ist nicht zu bremsen, will immer weiter draufhauen. Als Ordner ihn endlich wegzerren und er abrückt, lässt er sich in der Gruppe wie einst Rocky als Sieger feiern.
Das Opfer erlitt Knochenbrüche, Gesichtsverletzungen, eine Zerrung und einen ausgeschlagenen Zahn. Bis heute leidet der junge Mann, der mutig eingeschritten war, an schweren Schlafstörungen, Angstzuständen. Er kann noch nicht wieder richtig kauen, meidet Menschenansammlungen und musste sein Hobby Fußballspielen aufgeben.

• http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/2-Jahre-und-7-Monate-Haft-fuer-Ex-Neonazi

Wohlleben stellt wieder Befangenheitsantrag gegen Richter

Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat im NSU-Prozess am Dienstag einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Dabei ging es erneut um den Vorwurf, das Gericht halte Akten zurück und behindere damit die Verteidigung. Einen Gerichtsbeschluss, den der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Morgen verlesen hatte, bezeichnete Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders als «zynisch». Das Gericht passe die Begründungen für seine Beschlüsse «je nach gewünschtem Ergebnis an», um Wohllebens Anträge «sachwidrig ablehnen zu können». Wohlleben hatte vergangene Woche verlangt, den NSU-Prozess auszusetzen und neu zu beginnen sowie das Verfahren gegen ihn abzutrennen. Das hatte das Gericht abgelehnt. Nach einem Schlagabtausch und einer «Gegenvorstellung» der Wohlleben-Verteidiger hatte das Gericht den Prozess um eine Woche bis zum Dienstag vertagt.

• http://www.welt.de/regionales/bayern/article154240249/Wohlleben-stellt-wieder-Befangenheitsantrag-gegen-Richter.html

Geldstrafe für rassistisches Motiv auf T-Shirt

In Pirna stand ein 29 Jahre alter Neustädter wegen Volksverhetzung vor Gericht. Dem Mann wurde ein T-Shirt zum Verhängnis, das er auf einer von der NPD angemeldeten Kundgebung im vergangenen August – wenige Tage vor den gewalttätigen Ausschreitungen am ehemaligen Praktikerbaumarkt – getragen und im sozialen Netzwerk Facebook präsentiert hatte. Auf dem T-Shirt stand in englischer Sprache „Refugees still not welcome – we don’t like you“- deutsch: „Flüchtlinge sind noch immer nicht willkommen – wir mögen euch nicht“ – gedruckt. Zudem waren auf dem Shirt noch drei Menschen abgebildet, die vor einer weiteren Person fliehen, welche scheinbar eine Waffe auf sie richtet. Laut Staatsanwaltschaft würde dieses T-Shirt-Motiv zu Gewalt gegen eine Bevölkerungsgruppe aufrufen. Sie warf dem Angeklagten Volksverhetzung vor, was mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen sei. Das Shirt werde vor allem in der rechtsextremen Szene getragen. Wegen des Tragens des selben T-Shirts bei der Kundgebung am 19. August 2015 in Heidenau musste er sich bereits verantworten. Auf die Anzeige der Polizei folgte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen, deren konkrete Höhe noch festzusetzen ist.

• http://www.dnn.de/Region/Region-News/Geldstrafe-fuer-Hass-Motiv-auf-T-Shirt

Neonazi-Erfolg in der Slowakei: Der Werdegang eines Hetzers

Der Aufstieg der Neonazi-Partei kam nicht überraschend, und doch hat er die Öffentlichkeit in der Slowakei überrumpelt. Bei ein bis zwei Prozent hatten Meinungsforscher die rechtsextreme "Volkspartei - Unsere Slowakei" gesehen. Dann kam der Schock: Die Partei erhielt bei der Parlamentswahl Anfang März acht Prozent und damit 14 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Marian Kotleba heißt der Chef der Partei, er lässt sich gern "Führer" nennen und zählt zu den radikalsten Neonazis in Europa. Kotleba, 38, mag Uniformen, die an slowakische Nazi-Paramilitärs der Zwischenkriegszeit erinnern. Roma nennt er "Zigeunerparasiten", seinen Antisemitismus verhüllt er als "Antizionismus", "sexuelle Abweichungen" aller Art will er verbieten lassen, und er verlangt einen Austritt der Slowakei aus der EU und dem „Terrorpakt“ NATO.
"Jahrelang hatte Kotleba den Spielraum, Macht zu erobern und Geld anzuhäufen", kritisiert die slowakische Bürgerrechtsaktivistin Ingrid Kosová. Sie verfolgte seine Aktivitäten seit Langem und warnte ebenso unermüdlich wie vergeblich. "Jetzt ist es zu spät. Er und seine faschistischen Anhänger wurden ins Parlament gewählt."

• http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowakei-wahlen-aufstieg-von-neonazi-marian-kotleba-a-1086520.html

Bulgarien: Selbsternannte Patrioten auf Hetzjagd gegen Flüchtlinge

Am Montag sorgte in Bulgarien ein Amateurvideo selbst ernannter Flüchtlingsjäger für Aufsehen. Immer öfter patrouillieren diese sogenannten Patrioten an der Grenze zu Griechenland und der Türkei, um illegal Einreisende auf eigene Faust festzuhalten. Immer öfter aber tauchen seit Jahresbeginn Aufnahmen solcher selbst organisierten Flüchtlingsfestnahmen im Internet auf. Die Jägertrupps hielten die Einreisenden nicht nur fest, heißt es in Sozialen Medien, sie beraubten die Flüchtlinge auch ihrer Habseligkeiten.
Der bulgarische Grenzschutz hat die selbst ernannten Flüchtlingsjäger davor gewarnt, illegal eingereiste Migranten auf eigene Faust festzuhalten. Unterstützung bekommen die Flüchtlingsjäger allerdings aus der Bevölkerung. Eine Meinungsumfrage, des staatlichen Fernsehens BNT zeigte, dass 84 Prozent der Zuseher die Milizen in ihrem Tun unterstützen. 16 Prozent verurteilten die Patrouillen.

• http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4965404/Bulgarien_Selbst-ernannte-Patrioten-jagen-Fluchtlinge

Flüchtlingsunterkünfte in NRW: Securities unter Beobachtung

Das Bild des syrischen Flüchtlings geht im September 2014 um die Welt: Er liegt gefesselt auf dem Bauch, hinter ihm drückt ein Wachmann im dunklen Overall einen Stiefel in seinen Nacken. Ein Kollege beobachtet die Szene. Burbach wird zum Synonym für menschenverachtende Zustände in Flüchtlingsunterkünften. Politiker und Behörden versprachen Besserung. „Seit Burbach hat sich nicht wirklich etwas verändert“, findet der Sicherheitsberater Stephan Leukert. Aus seiner Sicht ist das große Problem, dass die öffentliche Hand Aufträge für Sicherheitsunternehmen „in erster Linie nach dem Preis, selten nach Qualitätskriterien vergibt“. „Es ist viel leichter, ein Sicherheitsunternehmen aufzumachen als einen Friseurladen“, sagt Leukert. Mit der Auflage eines 80-Stunden-Kurses bei einer Industrie- und Handelskammer könne man eine Firma in einem höchst sensiblen Bereich leiten.

• http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/schwarze-sheriffs-unter-beobachtung-id11725105.html

Rechte Hetze mit Hartz IV

Verarmte Deutsche haben, ob sie es wollen oder nicht, eine starke Lobby in rechten Bewegungen. Die Aussage „Flüchtlinge bekommen in Deutschland mehr als Hartz-IV-Bezieher“ verbreitet via Facebook zum Beispiel die rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ – in unterschiedlichen Varianten und mit demonstrativer Empörung. Am Stammtisch, auf Bürgerversammlungen oder von Nachbar zu Nachbarin wird daraus das formelhafte „Die kriegen doch vorn und hinten alles reingeschoben“. Die Behauptung, die die rechte Propaganda mal auf das Geld für Essen, mal auf Sonderfälle wie die Eingliederungshilfe münzt, ist schlichtweg falsch.
Doch wenn’s der Propaganda nützt, lässt man sich von Fakten nicht stören. Falscher Aussagen – subtil unter die Leute gebracht – bedient sich auch die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“, die unter der Schlagzeile „Asylanten bedrohen Wormser Tafel“ vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf ihrer Internetseite vermeintlich eine Lanze für die armen Deutschen brach, die sich ihre Lebensmittel an öffentlichen Ausgabestellen holen müssen. Der Fall ist exemplarisch dafür, wie Rechte die in Notlage geratenen Einheimischen gegen Asylbewerber ausspielen.
Doch an der Stimmungsmache haben nicht nur die Rechtsextremisten schuld, auch urdemokratische Parteien vergiften das Klima. Wenn etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr Geld „für unsere eigene Bevölkerung“ ausgeben will, befördert er ein Denken, das das Land in „uns“ und „die“ spaltet.

• http://www.fr-online.de/die-mythen-der-rechten/rechte-propaganda-rechte-hetze-mit-hartz-iv-,34020742,34072886.html

Thüringens MP Ramelow erntet Widerspruch für Nazi-Vergleich

Der Ministerpräsident fragt: „Warum begeben sich diese Leute auf das Niveau von Rassisten?“ Zuvor hatte er geschrieben, dass das „Nazi-Methoden“ seien. Bodo Ramelows (Linke) Mitteilung bei Twitter hat ihm harten Gegenwind eingebracht. Mit „diese Leute“ meint Ramelow Antifa-Demonstranten, die am Donnerstag, 5. Mai, in Bornhagen gegen den AfD-Landeschef Björn Höcke protestieren wollen, der in dem Dorf wohnt. Ramelow hatte den Plan der Antifa mit dem Vorgehen der NSDAP verglichen. „Das gehört sich nicht!“, erklärte er im sozialen Netzwerk Twitter. „Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal, von wem und gegen wen!“ Der Zweck heilige nicht die Mittel.
Der stellvertretende Landesvorsitzende von Ramelows Partei Die Linke, Steffen Dittes, distanzierte sich von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Kritik an der Demonstration könne er teilweise nachvollziehen, sagte der Landesvize unserer Zeitung. Allerdings halte er die Wortwahl für „ungeeignet.“ Der Begriff „Nazi-Methoden“ stehe heute für die Verbrechen der NS-Herrschaft insgesamt und könne nicht in diesem Kontext vergleichend verwendet werden. Zustimmung bekam der Thüringer Ministerpräsident über Twitter von Beatrix von Storch : „Bodo #Ramelow hat Recht: die #Antifa hat Demokratie nicht verstanden“, schreibt die stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Nazi-Vergleich-Thueringer-Linke-distanziert-sich-von-Ramelow-478660480

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/42-Stimmen-fuer-die-AfD-Antifa-sieht-in-Eichfelder-Bornhagen-AfD-Hochburg-81276167

Dresden im Pegida-Getöse: Eine Ehrenrettung

Es wird wohl noch lange dauern, bis sich das Image der sächsischen Großstadt von den turbulenten vergangenen Monaten erholt. Zu viel Gift. Zu viele Schreihälse. Zu wenig Dialog. Und doch wäre es falsch, Dresden abzuschreiben. Denn viele Großstadt-Sachsen wollen sich nicht abfinden mit dem Status quo und verändern mit viel Kreativität, eigenen Ideen und Kampfgeist das Stadtbild. Vor allem in der Neustadt blüht die Subkultur und mit ihr ein anderes Dresden, das manchmal untergeht im Pegida-Getöse.

• http://www.n24.de/n24/kolumnen/blogrebellen-remixing-culture/d/8352220/dresden-ehrenrettung.html

Sänger einer Punkrock-Band tritt Frau von der Bühne, die Selfie machen wollte

Bei einem Konzert seiner Band „The Story so Far“ in Torontos „Mod Club Theatre“ war Sänger Parker Cannon offenbar genervt von einem jungen Mädchen, dass  auf die Bühne kam, um ein Selfie mit der Band zu machen. Cannon sprang dem Fan kurzerhand so heftig von hinten in den Rücken, dass sie kopfüber zurück ins Publikum fiel. Der Vorfall hat eine Diskussion über Männlichkeitsriten, Frauenfeindlichkeit auf Konzerten und Sexismus innerhalb der Punkrockszene ausgelöst. Und über Stagediving generell.

• http://noisey.vice.com/de/blog/der-saenger-von-the-story-so-far-hat-ein-maedchen-mit-einem-dropkick-von-der-buehne-getreten

+++ Überfall auf Geflüchteten in Bautzen +++ Hannover: Schüsse auf Flüchtlingsheim +++ „Identitäre“ plakatieren illegal in Gießen +++ Bayern: Schulterschluss dank Flüchtlingsfeindlichkeit +++ 

Überfall auf Geflüchteten in Bautzen

Ein Asylsuchender soll am Dienstag im ostsächsischen Bautzen von drei Männern überfallen und ausgeraubt worden sein. Die Unbekannten hätten den 22-Jährigen am frühen Abend mit rassistischen Sprüchen beleidigt und ihm anschließend ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Danach hätten sie noch einen zweistelligen Geldbetrag aus seiner Geldbörse gestohlen. Der Polizei zufolge wurde der Mann leicht verletzt, er lehnte eine medizinische Versorgung aber ab. Eine Suche nach den Tätern blieb zunächst erfolglos

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008430.rechter-angriff-auf-asylbewerber-in-bautzen.html

Hannover: Schüsse auf Flüchtlingsheim

Unbekannte haben auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Ronnenberg bei Hannover geschossen. Ein Mitarbeiter der Stadt habe sich an die Polizei gewandt, nachdem er in der noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft Einschusslöcher entdeckt habe, teilte die Behörde in Hannover am Mittwoch mit. Ende Februar sei mit dem Aufstellen der Module begonnen worden, für diesen Donnerstag sei der Bezug der ersten von fünf Wohneinheiten geplant gewesen. Die Kripo habe mehrere Einschusslöcher an den Außenwänden der Container festgestellt und Patronenhülsen sichergestellt. Diese gehörten zu einer scharfen Schusswaffe.

• http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Schuesse-auf-Fluechtlingsheim-in-Empelde

„Identitäre“ plakatieren illegal in Gießen

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine klar rechtsextreme Organisation. In Gießen hat sie nun großflächig plakatiert. Auch vom  Landesamt für Verfassungsschutz wird die IB Hessen mittlerweile als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Dies schließt auch die Gruppe der IB ein, die sich in Gießen gebildet hat und schätzungsweise bis zu zehn Personen umfasst. Auf den Plakaten geht es um ein Szenario namens »Der große Austausch«, in dem beschrieben wird, wie die deutsche Bevölkerung durch »kulturfremde Zuwanderer« ersetzt wird. Die Plakate wurden entlang einer Buslinie verklebt, die intensiv von ausländischen Gaststudenten genutzt wird.

• http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Rechtsextreme-plakatieren-illegal-im-Ostviertel-_arid,637619_regid,1_puid,1_pageid,113.html

Bayern: Schulterschluss dank Flüchtlingsfeindlichkeit

Das Flüchtlingsthema bringt Neonazis unterschiedlicher Parteien und Organisationen zusammen, stellt der Verfassungsschutz Bayern fest. Neu auf ihrem Radar haben die Geheimdienstler vier regionale „Pegida“-Ableger. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten haben zugenommen. Die behördlich dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnete Personenzahl im Freistaat ist mit 2200 gleich geblieben, darunter gelten 1000 als gewaltorientiert. Bis auf die Deliktfelder Erpressung und Landfriedensbruch ist die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten deutlich nach oben geschnellt. Im Berichtsjahr wurden 91 Vorfälle gezählt, 66 waren es im Jahr 2014. 2015 wurden im Freistaat allein 66 Übergriffe auf bewohnte, im Bau befindliche oder geplante Flüchtlingsunterkünfte registriert, ein Jahr zuvor waren es 22. Hinweise auf eine organisierte Koordinierung von Anschlägen liegen den Behörden bislang nicht vor.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schulterschluss-beim-fremdenhass

Sachsen: Hinter mehr Anti-Asyl-Aktionen steht rechtsextremes Netzwerk

„Anhand einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zeigt sich nun, welche Tragweite der rechte und rassistische Anti-Asyl-‚Protest‘ im Freistaat inzwischen angenommen hat“, kommentiert Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag. Exakt 595 demonstrative Aktionen zählte die Staatsregierung im Jahr 2015. In die Zählung gingen Pegida-Märsche in Dresden, Leipzig und Chemnitz ein (110), dazu klar rechtsextremistische Veranstaltungen (210) und Versammlungen verschiedener „Bürgerinitiativen“, die sich vor Asylunterkünften abspielten (275). Die Gesamtzahl hat sich gegenüber dem Jahr 2014 mehr als verdoppelt, damals waren es rund 260 gewesen, listet Kerstin Köditz nun auf.
„Die Warnungen des sächsischen ‚Verfassungsschutzes‘, Rechtsextreme könnten die ‚Protest‘-Bewegung unterwandern, sind eine glatte Verharmlosung. Tatsächlich nehmen an der Mehrzahl der Veranstaltungen Anhänger der extremen Rechten teil. Namentlich bei Pegida sei ‚regelmäßig‘ mit deren Beteiligung zu rechnen, so die Staatsregierung“, zieht sie Bilanz aus dem ganzen Zahlenmaterial. „Der Fisch stinkt natürlich auch hier vom Kopf her. Völlig weltfremd ist, dass nach überfallartigen Aktionen wie Freital, Heidenau, Dresden-Neustadt und Leipzig-Connewitz das Innenministerium noch immer kein Lagebild erstellt hat. Von einem Gesamtkonzept, die rechte Eskalation auf der Straße zurückzudrängen, einmal ganz zu schweigen“, benennt die linke Abgeordnete das Grundversäumnis.

• http://www.l-iz.de/politik/sachsen/2016/04/hinter-der-zunehmenden-zahl-von-anti-asyl-aktionen-in-sachsen-steckt-fast-jedesmal-gut-geschmiertes-rechtsextremes-netzwerk-134162

EU-Parlament: Konservative werfen AfD raus

Die AfD hat ihre bisherige politische Heimat im Europaparlament verloren. Nachdem Bundes-Vize Beatrix von Storch bereits freiwillig gegangen war, setzten die Konservativen den noch verbliebenen NRW-Landeschef Marcus Pretzell vor die Tür. Erwartet wird nun, dass sich die AfD der Fraktion um den französischen Front National anschließt. Es war das erste Mal, dass Europas Konservative einen ihrer bisherigen Kollegen rausgeschmissen haben - und zwar mehr als deutlich: 45 Stimmen in geheimer etwa gegen Marcus Pretzell, 13 für seinen Verbleib in der Fraktion.
Wie es mit ihm weitergeht, Etwa nach ganz Rechtsaußen - in die Fraktion des Front National von Marine LePen, wie Vertreter der AfD-Bundesspitze bereits empfehlen? Der 42-Jährige betont nur, der Front National sei eine demokratische Partei in Frankreich, denn ansonsten wäre er ja verboten. Bereits am vergangenen Freitag hatte Beatrix von Storch, das andere noch verbliebene AfD-Mitglied, die konservative ECR-Fraktion verlassen, gerade noch rechtzeitig vor dem drohenden Rauswurf. Frau von Storch trat der Fraktion des Europagegners und EU-Austrittsbefürworters Nigel Farage bei.

• http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/eu-afd-100.html

Erst AfD, dann SPD: Der erstaunliche Sinneswandel des Oskar Helmerich

Oskar Helmerich hat die AFD in Thüringen mit aufgebaut und wurde auf der AfD-Liste in Stadtrat und Landtag gewählt. Jetzt ist er frischgewähltes Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat und scheint sich an dem Anti-AfD Plakat "Affen für Deutschland" im Büro seines neuen Fraktionsvorsitzenden nicht zu stören. Sein Positionswechsel führt in der SPD zu Diskussionen. Während einige SPD-Leute in seinem Beitritt zur Fraktion nur eine Formsache sehen, gibt es auch Protest. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende warf aus Protest das Handtuch.
 Der Ex-AfD-Mann Helmerich aber zeigte sich dankbar: "Ich kann nur sagen: Die SPD bietet eigentlich für einen Demokraten alles, was man sich wünscht." Vor einem guten Jahr sagte er noch: "Ich bin konservativ; ich verfolge auch konservative Ziele." Die Landtagsabgeordnete Diana Lehmann bleibt dagegen skeptisch. "Er müsste schon sehr gute Argumente bringen, weil es aus meiner Perspektive nicht plausibel ist, wie man sich in einem so kurzen Zeitraum aus einer so radikalen Position zu einer solidarischen, sozialdemokratischen Position entwickeln sollte."

• http://www.deutschlandfunk.de/erst-afd-dann-spd-der-erstaunliche-sinneswandel-des-oskar.1773.de.html?dram:article_id=351161

Pegida München – Sammelbecken der Extremisten

Pegida München marschierte in dieser Woche mit knapp über hundert Teilnehmer*innen lediglich die Ludwigstraße entlang. Dennoch kam es zu mehreren Blockaden durch Gegendemonstrant*innen, die von der Polizei geräumt wurden. Unter den Demonstranten befanden sich auch Funktionäre von „Der III. Weg“, „Die Rechte“ sowie Anhänger der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik. In einer Rede wurden Flüchtlinge als „Abschaum und Müll Afrikas“ beschimpft. Anhänger von Pegida suchten am Rande der Kundgebung außerdem die Konfrontation mit Gegendemonstranten.

• http://reflektierter-bengel.de/pegida-muenchen-sammelbecken-der-extremisten/

Rassismus kommt einem Futher Rentner teuer

Ein 62-Jähriger aus Furth im Wald hetzt im Netz gegen Flüchtlinge. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Volksverhetzung. „Zwei bis drei erschießen und schon kommt keiner mehr, nur so bekommt ihr sie los.“ So kommentierte ein Further Rentner im Juli öffentlich eine Meldung auf Facebook über Ungarns Flüchtlingspolitik. Kein einzelner Ausfall des Mannes: Im September kommentierte er erneut auf einer für jedermann einsehbaren Internetseite der „Chemnitzer Nachrichten“ zu einem Artikel über Verletzte bei einer „Messerstecherei zwischen Asylbewerbern“: „Die Ausländer können sich so viel Gewalt antun, wie sie wollen, je mehr um so besser. Gebt ihnen Messer und Pistolen, da geht es schneller.“ Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen den 62-jährigen Rentner aus Furth im Wald einen Strafbefehl erwirkt.

• http://www.mittelbayerische.de/region/cham/gemeinden/furth/rassismus-kommt-rentner-teuer-20997-art1365700.html

Prozess um rassistische Hetze auf Facebook: „Es sind nicht meine Sätze“

Am 19. November 2014 verbreitete die dem rechtsextremen Spektrum nahestehende Facebookseite "Nein zum Heim in Oranienburg" die Nachricht, dass in Bärenklau im Kreis Oberhavel ein Flüchtlingsheim eröffnen solle. Kurz darauf meldete sich ein Leser mit dem Fantasienamen "Gelber Kadett B.": "Es wird Zeit, dass die Öfen in Sachsenhausen angemacht werden, der Winter steht vor der Tür", hieß es da. "Sollen sie da einwandern. Ich bewerbe mich als Heizer." Es gebe inzwischen "Slums in Deutschland" und man könne in Hennigsdorf "nicht mehr alleine rausgehen, ohne dass überall Kanaken rumrennen und mit dem Finger auf einen zeigen und hinterherlaufen. Es reicht." Der anonyme Verfasser fragte sich, warum noch Geld ausgegeben werde "für solches Pack". Es kämen immer mehr, "bis die Straßenschlachten losgehen."
Ein Polizist las mit, schrieb eine Anzeige und die zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus klagte den heute 26 Jahre alten Kraftfahrer Romano B. an – wegen Volksverhetzung. Der Angeklagte bestreitet jedoch, der Verfasser zu sein. "Es sind nicht meine Sätze", sagt Romano B. im Gericht. Und, dass er täglich mit Migranten zusammenarbeite. Das für Mittwoch erwartete Urteil fiel nicht. Für den nächsten Prozesstag kündigt Verteidiger Christian Seifert mehrere Beweisanträge an.

• http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/amtsgericht-oranienburg-prozess-um-auslaenderfeindliche-hetze-auf-facebook.html

 Prozess gegen Nazi-Terrorgruppe „Oldschool Society“ beginnt

„Ich wehre mich jetzt, mit meinen Freunden der OSS. Wer das ist, ihr werdet es sehen“, ließ Andreas H. laut dem Spiegel im September 2014 wissen. Im Oktober soll er dann laut Anklage als Präsident die „Oldschool Society“ (OSS) gegründet haben, Markus W., Denise Vanessa G. und Olaf O. übernahmen die Posten der Führungsriege – und organisierten sich über die Chatgruppe „OSS Geheimrat“. Ihr öffentlicher Facebook-Auftritt verzeichnete über 3000 Likes. Vor dem Oberlandesgericht München müssen die vier sich dafür nun verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen als Ziel vor, ihre neonazistische „Ideologie durch terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, umzusetzen.“
Der Prozess gegen die mutmaßliche Führungsebene der OSS wird am 27. April um 10 Uhr vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Das Netzwerk der OSS besteht allerdings nicht lediglich aus den vier nun Angeklagten. Mitte November 2014 trafen sie sich mit Gleichgesinnten im sächsischen Frohburg und diskutierten Anschläge auf Asylsuchende, Salafisten und Moscheen sowie die Herstellung von Sprengstoff – und stellten ein zehnköpfiges Gruppenfoto auf Facebook. Im am Montag veröffentlichten Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2015 heißt es: „In der Hauptchatgruppe waren bis zu zwanzig Personen aktiv.“

• http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/04/13/eine-kugel-reicht-nicht-prozess-gegen-nazi-terrorgruppe-beginnt_21485

NSU-Prozess: Herkunft der Waffen bleibt verborgen

Ein früheres Bandenmitglied aus Jena gab sich als Zeuge im NSU-Prozess zwar letztlich ziemlich wortkarg. Der Mann bestärkte aber dennoch den Verdacht, dass die Neonazi-Szene um die mutmaßlichen NSU-Terroristen mit Rotlicht- und Drogengangstern kooperierte. Das ehemalige Mitglied einer Jenaer Unterweltbande hat im NSU-Prozess nach anfänglicher Aussagebereitschaft jede weitere Antwort verweigert. Der Mann, der in Begleitung eines Anwalts vor dem Oberlandesgericht München erschienen war, berief sich am Mittwoch auf das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Bei der Vernehmung ging es um die Beschaffung von Waffen für die mutmaßlichen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds".
Der Zeuge hatte in einer früheren Vernehmung ausgesagt, seine Bande habe Neonazis mit Waffen ausgestattet. Sie habe sich davon Unterstützung beim Zurückdrängen ausländischer Krimineller im Rotlicht- und Drogengeschäft versprochen. Am Mittwoch ergänzte er, er kenne mehrere Männer aus dem Umfeld der Jenaer Neonazi-Szene, zu der auch das NSU-Trio gehörte. Mit einem dieser Männer sei er bis heute befreundet. Dieser Mann gilt der Anklage als Mitbeschaffer der Mordwaffe vom Typ "Ceska".

• http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wortkarger-zeuge-nsu-prozess-herkunft-der-waffen-bleibt-verborgen.5f54a5b7-1b97-46de-89b7-5def814b7663.html

Zschäpe entschuldigt sich für Verhalten ihrer Anwälte

Ebenfalls wurde am Rande des NSU-Prozesses in München bekannt, dass die Hauptangeklagte, Beate Zschäpe, erneut ihre Pflichtverteidiger attackierte. Ihre Anwälte hätten sich einem Zeugen gegenüber "unpassend" verhalten, schreibt sie in einem handschriftlichen Brief an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Bei dem Zeugen handelt es sich um den Mitarbeiter einer Chemnitzer Sparkassenfiliale, die am 14. Mai 2004 mutmaßlich von Zschäpes Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überfallen worden war. Am Ende seiner Vernehmung bat der Zeuge den Richter noch einmal ums Wort. Es gehe ihm "um eine Entschuldigung für die Opfer, die überlebt haben". Staatliche Stellen hätten sich für Versäumnisse der Ermittler immer nur bei den Hinterbliebenen der ermordeten NSU-Opfer entschuldigt.
Daraufhin hatten sich die Anwälte Heer und Stahl eingeschaltet und versucht, den Mann zu stoppen. Es sei "keine Aufgabe des Zeugen, zu sinnieren". Zschäpe schrieb dazu, eine derart "formaljuristische Vorgehensweise" sei mit ihr nicht abgesprochen gewesen und entspreche nicht ihrem Verständnis, "wie man einem Opfer eines Raubüberfalls gegenüber auftritt". Es spricht schon Bände, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin für Verständnis und Behutsamkeit mit diesem Zufallsopfer des NSU wirbt. Denn für diejenigen Opfer des NSU und ihre Angehörigen, die aus rassistischen Motiven getötet oder bei Sprengstoffanschlägen verletzt wurden, soll das offenbar nicht gelten.

• http://www.welt.de/politik/deutschland/article154294873/Zschaepe-entschuldigt-sich-fuer-Verhalten-ihrer-Anwaelte.html

Brandenburg: Intro für den Untersuchungsausschuss

Es war zwar ein Novum, denn erstmals tagte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), zuständig für den Verfassungsschutz, nicht geheim, sondern öffentlich. Doch das hätte sie sich auch sparen können – so zumindest sahen es CDU, Linke und Grüne. Denn der Anlass für die öffentliche Sitzung – Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz zu möglichen Verfehlungen in die Mordserie des rechtsextremistischen NSU – hat sich selbst erledigt: Rot-Rot sowie CDU und Grüne wollen Ende April, mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie, im Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen. Und der hat im Gegensatz zur PKK weitreichende Rechte zur Beweisaufnahme.
Was dann kam, war Wiederholung des Bekannten, was vor allem im Sinne der SPD war, die jegliche Verfehlungen des Verfassungsschutzes stets bestritt und bis zuletzt einen Untersuchungsausschuss abgelehnt hatte. Es geht um Carsten Sz., ein wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilter Neonazi. Unter dem Decknamen „Piatto“ als hatte er als V-Mann 1998 einen der wenigen Hinweise auf das untergetauchte NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben, bevor dieses im Jahr 2000 seine Serie von Morden an neun Migranten und einer Polizisten startete. Strittig ist, ob Brandenburg mit dem damaligen Hinweis aus dem direkten NSU-Unterstützerkreis in Chemnitz auf drei „Skinheads aus Sachsen“, die sich Waffen für Banküberfälle besorgen und nach Südafrika fliehen wollten, die Morde hätte verhindern können.

• http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1067647/

Slowakei: Rechtsextremist schickt "Bürgerwehren" in Züge

Der slowakische Rechtsextremist Marian Kotleba will private Patrouillen in Zügen mitreisen lassen. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatten die Rechtsextremisten rund acht Prozent der Stimmen bekommen und damit 14 von 150 Mandaten errungen. Auslöser der Aktion sei der Angriff auf eine junge Frau in einem Regionalzug Mitte vergangener Woche. Ein Jugendlicher hatte die 21-Jährige brutal überfallen und ausgeraubt. Der Vorfall sorgte in den Medien für dicke Schlagzeilen. Die rechtsextremen Volksvertreter nutzen die Gelegenheit sich als Hüter von Recht und Ordnung zu präsentieren. Der Rechtsstaat dürfe nicht vor den Bürgerwehren kapitulieren, so der liberale Oppositionsabgeordnete Martin Poliacik: "Es ist ein deutliches Signal, dass sich die Faschisten bei uns in der Öffentlichkeit breitmachen. Es wird jetzt darauf ankommen wie die Gesellschaft reagiert."

• http://www.deutschlandfunk.de/slowakei-rechtsextremist-schickt-buergerwehren-in-zuege.1773.de.html?dram:article_id=351174

Neues Pamphlet „Umvolkung“: Akif Pirinçci findet neuen Verlag

Nach der KZ-Formulierung in seiner Dresdner Pegida-Rede verlor der rechtspopulistische Publizist Akif Pirinçci seine Buchverträge. Seine neue Tirade „Umvolkung. Wie die Deutschen ausgetauscht werden“ erscheint jetzt im neorechten Antaios-Verlag. Nachdem der türkisch-deutsche Autor im Oktober als Pegida-Redner in Dresden den Satz gesagt hatte: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ war er wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Daraufhin kündigte die Buchverlagstochter von Bertelsmann, bei dem seine Felidae-Bestseller um einen Detektiv-Kater herausgekommen waren, die Verträge mit ihm. Der Manuscriptum-Verlag, der seine Pamphlete „Deutschland von Sinnen“ und „Die große Verschwulung“ publizierte, hatte sich schon vorher von Pirinçci getrennt.
Der Antaios-Verlag, beheimatet auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt, wird von Götz Kubitschek geleitet, einer Zentralfigur der Neuen Rechten. Kubitschek trat mehrmals als Hauptredner bei Pegida-Demonstrationen auf und gilt als Freund des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der Verlag sieht sein neues Zugpferd gleichzeitig als Opfer und Helden: „Pirinçci ist der bisher letzte Autor, dessen Werk in Deutschland vollständig vernichtet werden sollte“, heißt es in einer Mitteilung. Pirinçci wettert in „Umvolkung“ gegen Politiker, Journalisten und „Flüchtilanten“ und fordert: „Ein Staat, der noch diesen Namen verdient, darf sich nicht durch Erpressung von Medienhippies zum Vollstrecker eines realitätsfernen Humanismus aufschwingen.“

• http://www.tagesspiegel.de/kultur/neues-pamphlet-umvolkung-akif-pirincci-findet-neuen-verlag/13442148.html

Mehr als Hashtags: Wie digitaler Aktivismus die Gesellschaft verändert

Digitaler Aktivismus hat den politischen Protest in den letzten zwei Jahrzehnten verwandelt. Smartphones und das Internet haben die Art und Weise, wie politische Events, Demonstrationen und Protestbewegungen organisiert werden, verändert. Wir haben uns daran gewöhnt, dass digitaler Aktivismus und soziale Medien dafür genutzt werden, um politische Bewegungen öffentlich und einer großen Gruppe zugänglich zu machen, so wie beispielsweise die Aufstände im Rahmen des arabischen Frühlings im Mittleren Osten und die Protestbewegung Occupy. Grundlage hierfür waren stets technologische Neuerungen und die ungewöhnliche Anwendung bestehender Technologien. Was diese neuen Formen des digitalen Aktivismus verbindet, ist der Anspruch, digitale Plattformen demokratischer zu machen.

• http://www.netzpiloten.de/hashtags-aktivisten-welle/

+++ Herford: Feuer in Flüchtlingsheim, zwei Verletzte +++ Wien: „Identitäre“ stürmen Theateraufführung an der Uni +++ Bad Oldesloe wappnet sich gegen Neonazi-Demo

Herford: Feuer in Flüchtlingsheim, zwei Verletzte

Bei einer Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Herford haben eine Frau und ein Kind leichte Rauchvergiftungen erlitten. Polizei und Staatsanwaltschaft werten die Tat als versuchtes Tötungsdelikt, wie sie am Donnerstag mitteilten. Das Feuer war in der Nacht zu Donnerstag im Keller eines Hauses gelegt worden, das von Flüchtlingen bewohnt wird. Der Täter soll Brandbeschleuniger benutzt haben.
In der Nähe des Tatortes nahm die Polizei noch in der Nacht einen 37-jährigen Mann aus Herford fest. Er sei in der Vergangenheit mit einem Brandstiftungsdelikt aufgefallen, sagte Staatsanwalt Christoph Mackel. Damals habe es sich allerdings nicht um eine politisch motivierte Tat gehandelt. Ob sich der Verdacht gegen den Mann erhärte, müssten die weiteren Ermittlungen zeigen, sagte Mackel. Der Mann soll nach Angaben der Ermittler versucht haben, mit den Bewohnern das Feuer zu löschen. Anschließend habe er den Notruf betätigt. Der Staatsschutz ist eingeschaltet und prüft, ob das Feuer aus rassistischen Motiven gelegt wurde. "Wir ermitteln weiter in alle Richtungen", betonte eine Polizeisprecherin.

• http://www.welt.de/regionales/nrw/article154355023/Zwei-Verletzte-bei-Anschlag-auf-Fluechtlingsheim.html

Wien: „Identitäre“ stürmen Theateraufführung an der Uni

Eine Aufführung des Theaterstücks „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek im Audimax der Universität Wien wurde gestern von 20 bis 30 Rechtsextremen gestürmt. Laut Augenzeugen entrollten sie auf der Bühne eine Fahne der rechtsextremen "Identitären", verteilten Flugblätter mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ und verspritzten Kunstblut. Die Darsteller der Aufführung des mit dem Nestroy-Preis ausgezeichneten Stücks waren Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
Das Audimax war mit etwa 700 Personen voll besetzt. Nach einem Handgemenge und Gerangel gelang es Teilen des Publikums, die Rechtsextremen hinauszudrängen. In acht Fällen wurden Anzeigen wegen Körperverletzung gegen die Neonazis erstattet.

• http://derstandard.at/2000034915518/Identitaere-stuerme-Auffuehrung-im-Audimax-der-Uni-Wien

Bad Oldesloe wappnet sich gegen Neonazi-Demo

Bad Oldesloe erwartet am Samstag den Ansturm von Neo-Nazis und eine große Gegenkundgebung. Unter dem unscheinbaren Motto „Gemeinsam für Deutschland“ hat der NPD-Funktionär Mark Proch für Sonnabend, 16. April, eine Neonazi-Demo in Bad Oldesloe angemeldet. Das Bündnis gegen rechts setzt mit "Bad Oldesloe bleibt bunt" dagegen und rechnet mit mindestens 1000 Protestlern. Bürgerliche Parteien, Vereine, Gewerkschaften, der Bürgermeister und Pastoren unterstützen den Aufruf ebenso wie linke Antifa-Gruppen von Flensburg über Lübeck und Hamburg bis Bremen.

• http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article207426541/Neonazi-Demo-in-Bad-Oldesloe-Das-muessen-Sie-wissen.html

Neubrandenburg: Gewerkschaft erteilt der AfD eine Absage

Best Practice aus Mecklenburg-Vorpommern: Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Neubrandenburg hat für das 7. Demokratiefest am 1. Mai die Alternative für Deutschland (AfD) von der Teilnahme ausgeschlossen. Das sagte die DGB-Regional-Chefin Gisela Ohlemacher am Donnerstag auf Nordkurier-Anfrage. Die Ziele der Partei würden nicht mit dem Anliegen des Demokratiefestes - "Zeit für mehr Solidarität" - übereinstimmen, so die Gewerkschaftsfunktionärin. Die AfD hätte darum gebeten, sich wie andere Parteien mit einem Info-Stand am Demokratiefest zu beteiligen. "Unsere abschlägige Antwort wird am Donnerstag abgeschickt".

• http://www.nordkurier.de/neubrandenburg/gewerkschaft-laedt-alternative-aus-1421921504.html

"Über die AfD gehen rechte Burschenschafter den Marsch durch die Institutionen an"

Christian Becker war selbst Burschenschafter, bei den Raczeks in Bonn. Seit Juli 2012 betreibt er mit einigen Mitstreitern den Blog "Burschenschafter packt aus", in dem er über rechte Umtriebe in der Szene berichtet. Im Jahr 2012 wurde er von den Raczeks ausgeschlossen. Welche Rolle spielt die Münchner Verbindung Danubia im rechten Lager?

Was macht die Burschenschaft Danubia aus Ihrer Sicht gefährlich?
„Sie versucht, die rechte Szene zu verbinden. Bei Veranstaltungsreihen wie den ‚Bogenhauser Gesprächen‘ sind diverse Vertreter der Neuen Rechten aufgetreten. Solche Veranstaltungen richten sich an schlipstragende Akademiker. Aber es gab bei der Danubia auch den Kameradschafter Pierre P.: Er wurde von der Danubia erst rausgeworfen, nachdem er im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden war. Er ist inzwischen bei der Partei ‚Der Dritte Weg‘ aktiv und gilt für die Staatsregierung als Führungskader der rechtsextremistischen Szene in Bayern.“

• http://www.sueddeutsche.de/muenchen/blogger-christian-becker-grosse-szene-1.2947880

Taktischer Schachzug? NPD-„Karriere“ von Nils Matischent beendet

Er war einer der radikalsten Vertreter der NPD Mecklenburg-Vorpommern und setzte den Landesverband mit seinen Verurteilungen und Eskapaden immer wieder unter Druck. Sogar im Verbotsverfahren wird Nils Matischent mehrfach erwähnt. Nun gehen der Neonazi und die NPD offiziell getrennte Wege – und die Partei verliert ein weiteres Kommunalmandat.
Es liegt nahe, dass sich die rechtsextreme Partei des Kleinkriminellen vor allem aufgrund der derzeitigen Situation entledigen möchte. Der Vorgang wirkt wie ein taktischer Schachzug – eine öffentliche Stellungnahme oder Distanzierung sucht man vergeblich. Erst vor Kurzem setzte Matischent dann auch seinen Aktionismus fort – und verteilte Flyer. Flyer der NPD.

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/taktischer-schachzug-npd-karriere-von-nils-matischent-beendet.html

Viele heiße V-Mann-Spuren

Die Frage, ob Deutschlands Geheimdienst seine Neonazis eher in Schach hält oder päppelt, ist mindestens so alt wie die Enttarnung des terroristischen Zwickauer Trios. Fast genauso alt ist die verschwörungstheroretisch angehauchte Frage, ob der Verfassungsschutz gar als heimlicher Auftraggeber tätig war.
Dass sie immer wieder gestellt wird, ist kein Wunder angesichts von Enthüllungen wie der aus der vergangenen Woche: Demnach hatte das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in den Jahren 2000 und 2001 als Bauleiter in der Zwickauer Firma von Ralf M. gearbeitet, einem V-Mann des Bundesverfassungsschutzes. In derselben Zeit erschoss der NSU vier Menschen.

• http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/04/14/viele-heise-v-mann-spuren/

Dortmunder Verfassungsschützer: "Kann mich nicht erinnern, kenn ich nicht, sagt mir nichts."

Er war von 1998 bis 2001 in leitender Position für die rechte Szene zuständig. "Kann mich nicht erinnern, kenn ich nicht, sagt mir nichts." Mit seiner Aussage trieb der ehemalige Dortmunder Staatsschützer die NSU-Ausschussmitglieder buchständlich in den Wahnsinn, sie glaubten ihm kein Wort. Den Polizistenmörder Michael Berger habe er vor der Tat nicht gekannt, sagte der Zeuge. Obwohl Berger da schon tief in der Dortmunder Rechten Szene drin war. Selbst bekannte Gruppierungen wie der „Nationale Widerstand Ruhrgebiet“ sagten dem Zeugen angeblich nichts. Er sollte am Donnerstag (14.04.2016) dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags helfen, Verbindungen des dreifachen Polizistenmörders Michael Berger zur Terrorgruppe NSU zu suchen.

• http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/michael-berger-polizistenmord-parallelen-nsu-100.html

2.700 Euro für „Hitler hat das einzig richtige getan“

Die deutsche Justiz hat durchaus ihre großzügigen Seiten: Sie genehmigte am Donnerstag einem 31-jährigen Libanesen vor Gericht einen Rückzieher und half ihm auf diese Weise, knapp 1 000 Euro zu sparen. Der 31-jährige Wickeder sollte sich vor dem Amtsgericht Werl wegen Volksverhetzung verantworten. Der Vorwurf: In einer öffentlichen Facebook-Gruppe war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu thematisiert worden. Dazu habe der 1985 geborene Angeklagte als Kommentar u.a. veröffentlicht: „Hitler hat das einzig Richtige getan“. Sein einziger Fehler sei gewesen, „dass er welche am Leben gelassen hat, dieser Spacken“.
Für diesen Spruch handelte sich der Mann einen Strafbefehl über 2.700€ ein, gegen den er Widerspruch einlegte. Nachdem der Richter ihn darauf hinwies, dass er mit seinem Einkommen von 1200 Euro sogar eine Geldstrafe von 3600 Euro (90 Tagessätze a 40 Euro) zu erwarten habe, wenn es tatsächlich zu dieser Hauptverhandlung komme zog er seinen Widerspruch zurück.

• http://www.soester-anzeiger.de/lokales/wickede/wickede-volksverhetzung-6310096.html

Angst, Zorn und Vorurteile: Eine Ankunft von Geflüchteten in Meerane

Als die ersten Flüchtlinge am Dienstag ins Erstaufnahmeheim Meerane (Sachsen) gebracht werden, gibt es Protest. Wieso eigentlich? Ein Gespräch mit Asylgegnern. "Was sind die Flüchtlinge", fragt ihn sein Vater. "Viehzeug", sagt der Junge leise und lächelt Papa an. "Und was machen die", fragt der Vater. "Die spucken und kratzen", sagt der Junge. "Traust du dich noch auf die Straße gehen?" Der Junge schüttelt den Kopf. Ich gehe neben ihm in die Hocke und frage: "Hast du Ausländer in deiner Klasse?" Er schüttelt den Kopf. "Haben sie dich auf der Straße schon einmal geärgert oder dir was getan?" Er schüttelt wieder den Kopf. "Kennst du überhaupt Ausländer hier in Meerane?" Nochmal Kopfschütteln. Ich wende mich wieder zu dem Schnauzbartträger. "Das hat er vom Vater", sage ich. "Von mir? Nein, von mir hat er das nicht", sagt der Mann. "Er kuckt selber Nachrichten. Sag, dass du selber Nachrichten kuckst."
Es ist Dienstag, früher Vormittag. Ein Reisebus hat gerade 41 Asylbewerber in die Unterkunft gebracht. Die ersten Bewohner der neuen Erstaufnahmeeinrichtung. Die Ansammlung auf der anderen Straßenseite lehnt das Heim ab. Mal sind zehn Leute da, mal dreißig, es herrscht ein Kommen und Gehen. Mehrere Aktive der Facebookgruppe "Meerane unzensiert" sind unter ihnen, manche tragen das Gruppenlogo auf ihrer Kleidung. Die Gruppe sei weder gewalttätig noch rechts, sagt ein kahlköpfiger Mann. In der Presse würden nichts als Lügen stehen.

• http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/GLAUCHAU/Angst-Zorn-und-Vorurteile-Eine-Ankunft-in-Meerane-artikel9489861.php

Rechte Stadtguerilla im Havelland

Wann wird Terror als Terror verfolgt? Im sächsischen Freital hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu einer rechtsextremen Bürgerwehr übernommen. In Nauen nicht. Wo liegen die Unterschiede? Und wie geht es in Nauen weiter?
Im März wurden drei Verdächtige festgenommen, die hinter einer Anschlagsserie in der Stadt stecken sollen. Kopf der Gruppe: der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider (28). Schnell waren sie als „Nauener Zelle“ bekannt. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter nannte sie eine „rechte Stadtguerilla“. Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann, ebenfalls Sozialdemokrat, bezeichnet sie als „Terroristen, die dieser Stadt mehr geschadet haben als es ganze marodierende Völkerscharen tun könnten.“

• http://www.maz-online.de/Brandenburg/Stadtguerilla-im-Havelland

Schweiz: "Gad abfahre mit dene huere Moslems"

Sie sind anonym, stolz auf die Schweiz und wollen eine angebliche Islamisierung des Landes verhindern: die rechtsnationalen Helvetic Brothers, deren Facebook-Seite über 11'000 Menschen gefällt. Nun haben sie einen Ableger in der Ostschweiz gegründet. "Multikulti-Scheiss", "Gad abfahre mit dene huere Moslems", "Gottverdammti Guetmensche". Kein Zweifel: Wer auf der Facebook-Seite der Helvetic Brothers Kommentare abgibt, mag Ausländer, insbesondere Moslems, nicht.
Die Helvetic Brothers sind eine anonyme Gruppierung, die im vergangenen Sommer erstmals mit einer Aktion in der Öffentlichkeit für Aufruhr sorgte. Im Aargau, aber auch in Olten oder Sursee hatte sie Plakate mit Botschaften wie "Islamisierung stoppen" oder "Nein zum schleichenden EU-Beitritt" angebracht.

• http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/Gad-abfahre-mit-dene-huere-Moslems;art120094,4588828

Kunstaktion am Landtagsschloss in Potsdam: Wolfsmenschen gegen Rechtsextremismus und Gewalt

Mit 63 Skulpturen von bis zu zwei Meter großen Wolfsmenschen ruft der Brandenburger Künstler Rainer Opolka zum Widerstand gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf. Die Skulpturen sind von Donnerstag an bis zum 1. Mai auf dem Alten Markt am Landtagsschloss in Potsdam zu erleben. Opolka ist dann jeden Tag auf dem Alten Markt, um mit Besuchern der Freiluftausstellung über rechtsextremistische Gewalt und den Widerstand dagegen in der Zivilgesellschaft zu sprechen.
"Anlässe für die Schaffung der Skulpturen waren die Mordserie des NSU und dann die ersten brennenden Flüchtlingsheime", sagte Opolka am Mittwoch beim Aufbau der Skulpturen. "Ich hatte einen Aufschrei der Kunst- und Kulturschaffenden erwartet, aber außer ein paar Theateraufführungen passierte wenig."

• http://www.wetter.de/cms/kunstaktion-am-landtagsschloss-in-potsdam-wolfsmenschen-gegen-rechtsextremismus-und-gewalt-2834580.html

„Drecksband“? Frei.Wild mahnt die Ruhrbarone ab, die ziehen vor Gericht

In einem Artikel mit der Überschrift „Der Echo braucht Frei.Wild“ hat der nordrhein-westfälische Blog „Ruhrbarone“ die Band „Frei.Wild“ als  „Drecksband“ bezeichnet, die „hässlicher als Pur“ sei und eine „Spackenband“ obenrdrein. Das wollten die Südtiroler, die selbst nicht gerade für ihre harmlose Sprache, dafür aber umso mehr für rechtsoffenheit und nationalistische Aussagen bekannt sind, natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Die von Frei.Wild beauftragten K&E Rechtsanwälte für Kultur & Entertainment fordern die „Ruhrbarone nun auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der wir uns verpflichten, die angemahnten Äußerungen zu löschen und künftig zu unterlassen.
Die Antwort auf das Unterlassungsschreiben der Rechtsanwälte ist bemerkenswert:
„Ich bin der Überzeugung, dass die Bezeichnung der Gruppe Frei.Wild als „Drecksband“ keine persönliche Beleidigung der einzelnen Musiker ist, sondern dass es mein Recht ist, auch eine abwertende Meinung über diese Gruppe zum Ausdruck zu bringen. Dies gilt umso mehr als auch Ihr Mandant, die ‚Frei.Wild GbR Burger Forer Gargitter Notdurfter‘, sich gerne einer sehr deutlichen Sprache bedient. So werden in dem Stück „Das Land der Vollidioten“ große Teile der Bevölkerung Deutschlands, Italiens oder beider Länder als Vollidioten bezeichnet (…)Dass der ‚Frei.Wild GbR Burger Forer Gargitter Notdurfter‘ die Aussage sie sei „hässlicher als Pur“ nicht gefallen hat, kann ich persönlich gut nachvollziehen, allerdings halte ich ästhetische Urteile durch die Meinungsfreiheit für gedeckt“.

• http://www.ruhrbarone.de/in-eigener-sache-drecksband-frei-wild-mahnt-ruhrbarone-ab-wir-lassen-das-gericht-entscheiden/125391

Asylbewerber nach Messerangriff in Seelze in Lebensgefahr +++ Grundsatzprogramm für Wahlkampf: AfD sieht Islam als Widerspruch zum Grundgesetz +++ Saar-AfD spricht Dörr und Hecker Vertrauen aus +++ LKA-Chef: Rassismus auf dem Land in Bayern nimmt zu.
 

Asylbewerber nach Messerangriff in Seelze in Lebensgefahr

Nach einem Messerangriff in Seelze bei Hannover schwebt ein 27 Jahre alter Asylbewerber weiter in Lebensgefahr. Der Zustand des Mannes sei unverändert, sagte ein Polizeisprecher in Hannover am Montag. Zu den Hintergründen des Vorfalls gebe es keine neuen Erkenntnisse. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts. Zeugen hatten den blutenden 27-Jährigen am Samstag auf einer Bank an einer Bushaltestelle entdeckt. Blutspuren führten von dort zu einem Haus, in dem Asylbewerber und wohnungslose Männer untergebracht seien. Die Bewohner des Hauses wurden am Sonntag von der Polizei befragt. Motiv und Täter sind noch unklar.

• http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article154460032/Asylbewerber-nach-Messerangriff-weiter-in-Lebensgefahr.html
• http://www.bild.de/regional/hannover/seelze/messer-attacke-auf-asylbewerber-45409578.bild.html
   

Grundsatzprogramm für Wahlkampf: AfD sieht Islam als Widerspruch zum Grundgesetz

Führende Politiker der Alternative für Deutschland wollen eine islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) will in ihrem Parteiprogramm den Islam als unvereinbar mit der Verfassung einstufen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch Alexander Gauland, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, sagte: „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr.“

• http://www.tagesspiegel.de/politik/grundsatzprogramm-fuer-wahlkampf-afd-sieht-islam-als-widerspruch-zum-grundgesetz/13458992.html
• http://www.rp-online.de/politik/deutschland/alexander-gauland-und-co-entsetzen-ueber-anti-islam-kurs-der-afd-aid-1.5912567

Kommentare: 

• http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-und-islam-ueber-religionsfreiheit-darf-man-nicht-streiten/13459546.html
• http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zum-geplanten-programm-die-afd-hat-das-grundgesetz-nicht-verstanden-23902042
   

Saar-AfD spricht Dörr und Hecker Vertrauen aus

Im Konflikt mit der Bundesspitze hat sich der Landesparteitag der saarländischen AfD hinter den umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker gestellt. Die Delegierten sprachen ihnen das Vertrauen aus. Die Bundesspitze will den Landesverband aber weiterhin auflösen.

• http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_landesparteitag_saarland100.html
• http://www.sueddeutsche.de/politik/saarland-saarland-afd-spricht-umstrittenem-vorsitzenden-doerr-das-vertrauen-aus-1.2954091
   

Schleswig-Holstein: Eklat beim AfD-Parteitag

Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender verlässt vorzeitig den Saal. Neue Doppelspitze gewählt. Forsa-Wahlumfrage: neun Prozent möglich. Immer wieder geht ein Aufstöhnen durch den Saal beim AfD-Landesparteitag im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg. "Jetzt reicht es aber!", "Aufhören!", "Lügner!" rufen einige der 224 stimmberechtigten Parteimitglieder, wenn am Podium mal wieder verbale Giftpfeile gegen innerparteiliche Gegner abgeschossen werden. Die Parteibasis der Rechtspopulisten hat bei dem Landesparteitag am Sonnabend Schlammschlachten spürbar satt und will endlich einen neuen Landesvorstand wählen. Am Ende sind Bruno Hollnagel, 68, und Jörg Nobis, 40, die strahlenden Sieger als neugewählte Doppelspitze.

http://www.abendblatt.de/region/article207436407/Eklat-beim-AfD-Parteitag.html
 

LKA-Chef: Rassismus auf dem Land in Bayern nimmt zu

Dem Bayerischen Landeskriminalamt zufolge radikalisieren sich Teile der Bevölkerung auf den Dörfern, auch dort, wo es bislang keine Auffälligkeiten gab. Bei rassistischen Taten liegt Aufklärungsquote bei etwa 15 Prozent. Der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), Robert Heimberger, sieht einen zunehmenden Rassismus in Teilen der Bevölkerung in ländlichen Gebieten. "Wir stellen in allen Bereichen eine Radikalisierung fest - auch in Bereichen, die bisher überhaupt nicht auffällig waren", sagte Heimberger. Die Taten reichten von Schmierereien bis hin zu Molotowcocktails auf geplante Asylbewerberunterkünfte. Gerade hier tappten die Ermittler oft im Dunkeln. Die Aufklärungsquote liege nur bei etwa 15 Prozent. Die Spurenlage bei fremdenfeindlichen Straftaten sei oft dünn, sagte Heimberger. Die Ansätze für die Ermittlungen beschränkten sich etwa auf Farbe, wie es sie in jedem Baumarkt gebe. Und die Täter seien teilweise Menschen, die vorher noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. "Letztlich haben wir keine Beziehung von Tatobjekt und Täter", erklärte der LKA-Chef. "Hier tun wir uns sehr schwer."

• http://www.sueddeutsche.de/bayern/lka-chef-fremdenfeinlichkeit-auf-dem-land-nimmt-zu-1.2953160
• http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/LKA-Chef-Auf-dem-Land-nimmt-der-Rassismus-zu-id37507127.html
   

Götz Kubitschek: Die rechten Fäden in der Hand

Bernd Lucke hatte noch vor ihm gewarnt, doch nun ist Götz Kubitschek der geistige Führer der neuen Rechten in der AfD. Sein Rittergut in Sachsen-Anhalt sieht er als Zentrum für die Veränderung Deutschlands. Ein Ortsbesuch. Bernd Lucke war entsetzt. Als Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza im Januar 2015 der AfD beitreten wollten, schrieb der damalige AfD-Vorsitzende eine E-Mail an seine Vorstandskollegen. „Bei Pegida und bei Legida ist Kubitschek im schwarzen Hemd und offener brauner Uniformjacke aufgetreten. Ein Narr, wer darin nicht eine bewusste Anspielung auf die faschistischen Bewegungen im Europa der zwanziger und dreißiger Jahre sieht“, schrieb Lucke. Die AfD dürfe „Leuten wie ihm keine Plattform geben“. Damals wurden die Mitgliedsanträge der beiden abgelehnt. Heute gehört Lucke der AfD nicht mehr an, während die Kubitscheks mehr Einfluss haben als je zuvor. hr Rittergut im sachsen-anhaltischen Schnellroda ist zu einer Chiffre für den Rechtsruck der Partei geworden, zu einer Art geistigem Zentrum. Während Navigationssysteme das Dorf für so unbedeutend halten, dass sie nur das benachbarte Albersroda anzeigen, hat es auf der geistigen Landkarte von Nationalrevolutionären einen hohen Rang. „Schnellroda“ ist für sie mehr als ein Ortsname. Schnellroda steht für ein anderes Deutschland. Für ein Milieu, in dem die Lebensart von Kubitschek mindestens so wichtig ist wie seine Worte.

• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zu-besuch-bei-goetz-kubitschek-14180792.html
   

Jetzt wird es ernst für Bachmann

Der Pegida-Chef steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Seine Vorgeschichte könnte zum Problem für ihn werden. Für die einen ist es eine längst überfällige Reaktion des Rechtsstaates auf die pauschale Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber unter dem Pegida-Banner – für die anderen ist es ein politischer Schauprozess, eines Rechtsstaats unwürdig. Fakt ist: Lutz Bachmann, der 43-jährige Gründer und Anführer der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), muss sich ab Dienstag wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten.

• http://www.sz-online.de/sachsen/jetzt-wird-es-ernst-fuer-bachmann-3374483.html
   

Warum Beate Zschäpe womöglich die Wahrheit sagt

Gericht prüft schriftliche Aussage der Angeklagten im NSU-Prozess. Bundeskriminalamt muss bisherige Erkenntnisse zumindest in zwei Punkten korrigieren: So gehen die Ermittlern nun offenbar davon aus, dass sie tatsächlich nicht mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt um den Schnitt der "Paulchen-Panther"-Bekennervideos wettete, sondern darum, Werbeblöcke aus aufgenommenen Videofilmen zu schneiden. Außerdem stimmt entgegen bisheriger Annahme offenbar, dass Beate Zschäpe schon vor 15 Uhr im Radio vom Doppelmord der beiden Uwes gehört haben konnte.

• http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Warum-Beate-Zschaepe-womoeglich-die-Wahrheit-sagt;art307853,5448509
   

NSU: Protokolle? Unter Verschluss. Ergebnisse? Geheim.

Die Bundesanwaltschaft hält Ermittlungsergebnisse zu V-Mann Marschner geheim. Hat er Mundlos und Zschäpe in seiner Firma beschäftigt? Die Verschleierung der Untersuchung erscheint systematisch.

• http://www.welt.de/politik/deutschland/article154436920/Protokolle-Unter-Verschluss-Ergebnisse-Geheim.html
   

Polizei ermittelt 21 Tatverdächtige nach Neonazi-Angriff in Saalfeld

Das Landeskriminalamt (LKA) hat nach einem Neonazi-Angriff am 1. Mai 2015 in Saalfeld bislang 21 Tatverdächtige ermitteln können. Die tatverdächtigen Neonazis stammten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, sagte eine LKA-Sprecherin. Die 21 Tatverdächtigen seien alle in einer Straße festgestellt worden. Bei dem Angriff vor fast einem Jahr von rund 80 Neonazis auf eine Gruppe junger Punks am Rande eines Neonazi-Aufmarschs waren drei Jugendliche zum Teil schwer verletzt worden.

• http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Polizei-ermittelt-21-Tatverdaechtige-nach-Neonazi-Angriff-in-Saalfeld-1041424055
   

Wagenknecht über Rechtspopulisten: „Dämonisierung nutzt der AfD“

Die Regierung treibt der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Dass Deutschland genug Flüchtlinge aufgenommen habe und die Stimmung kippe, will sie dagegen nicht gesagt haben.

• http://www.taz.de/Wagenknecht-ueber-Rechtspopulisten/!5292976/
   

Verschwörungstheorien: Wozu finstere Mächte herhalten müssen

Verschwörungstheorien sind Konstrukte einer psychologischen Vereinfachung. Sie unterstellen Plan und Absicht, wo Komplexität den Seelenfrieden stört, meint der Psychologe Martin Tschechne. Doch: "Die Reduktion der Wirklichkeit auf ein Muster aus Absicht und Ausgeliefertsein verrät eine postdemokratische Haltung".

• http://www.deutschlandradiokultur.de/verschwoerungstheorien-wozu-finstere-maechte-herhalten.1005.de.html?dram:article_id=351585
   

Neonazi-Hetze im Internet: Ermittlungen gegen NPD-Chef Schmidtke

Die Neonazi-Homepage www.nw-berlin.net hetzte jahrelang gegen Linke, Ausländer und Homosexuelle. Gegen fünf Beschuldigte wurde das Verfahren jetzt mangels „tauglicher Beweismittel“ eingestellt. Doch nach BILD-Informationen wird gegen Sebastian Schmidtke, den Berliner NPD-Chef, weiterhin in gleicher Sache ermittelt. Gegen Schmidtke sei „in dem Verfahren 231 Js 226/12 wegen des identischen Tatvorwurfs Anklage zum Schöffengericht erhoben“ worden, wie es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt.

• http://www.bild.de/regional/berlin/npd/ermittlungen-gegen-sebastian-schmidtke-wegen-hetze-im-netz-45404018.bild.html

Integrationskonferenz in Dresden: Diskutieren und demonstrieren

Über 200 Integrationsbeauftragte aus ganz Deutschland versammeln sich in Dresden: Die Integrationsbeauftragte des Bundes hat zur jährlichen Konferenz eingeladen. Neben vielen Fachvorträgen und Workshops wird es dabei auch um das geplante Integrationsgesetz gehen, dessen Eckpunkte die Koalition vergangene Woche vorgelegt hat. Ein weiterer, etwas ungewöhnlicher, aber ausdrücklich freiwilliger Punkt auf der Tagesordnung: Demonstrieren gegen Pegida.

• http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/integrationskonferenz-100.html
• http://www.sz-online.de/nachrichten/dresden-geht-aus-statt-zu-pegida-3374478.html
   

71. Jahrestag der Befreiung des KZ: Sachsenhausen: Zehn Überlebende waren dabei

Vor 71 Jahren befreiten am 22./23. April sowjetische und polnische Soldaten das Konzentrationslager Sachsenhausen. Mit einer Gedenkveranstaltung erinnerten am Sonntag Politiker und Bürger an das Leid im KZ – im Beisein von zehn überlebenden Häftlingen.

• http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Sachsenhausen-Zehn-Ueberlebende-waren-dabei
   

Bad Oldesloe: Gegner verhindern NPD-Demo

"Bad Oldesloe ist bunt - und das ist gut so" - unter diesem Motto haben etwa 1.200 Menschen in der Kreisstadt von Stormarn gegen eine Kundgebung von Rechtsextremen protestiert. Rund 300 Demonstranten, vor allem Linksautonome, harrten den ganzen Tag über am Bahnhof aus und verhinderten am Ende einen geplanten Zug der rund 90 NPD-Anhänger durch die Stadt. Diese mussten eine verkürzte Strecke laufen. 

• https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bad-Oldesloe-Gegner-verhindern-NPD-Demo-,demo1486.html
   

Deutsche Schicksale erstaunen Syrerin

Wenn Souad Rezek über ihre ehrenamtliche Arbeit in der Bahnhofsmission am Oldenburger Hauptbahnhof spricht, ist sie sichtlich berührt. Zum einen, weil der Job ihr in einer sehr schwierigen Phase ihres Lebens viel Kraft gibt, zum anderen aber auch wegen der Schicksale, die ihr hier begegnen. "Ich hätte niemals gedacht, dass es in Deutschland so viele arme und obdachlose Menschen gibt", sagt die 53-jährige Syrerin in erstaunlich gutem Deutsch - sie ist noch nicht einmal ein Jahr hier. "Viele kommen mehrmals am Tag zu uns, um etwas essen oder trinken zu können. Das ist schon sehr traurig."

• http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/fluechtlinge/Deutsche-Schicksale-schockieren-Syrerin,bahnhofsmission158.html
   

Lesbos: Papst Franziskus nimmt Flüchtlinge in den Vatikan mit 

Papst Franziskus hat nach einem fünfstündigen, symbolträchtigen Besuch auf der griechischen Insel Lesbos eine Gruppe von zwölf syrischen Flüchtlingen – drei Familien, darunter sechs Kinder – mit in den Vatikan genommen. Sie werden vorerst von der Gemeinde Sant'Egidio in Rom betreut. Es handle sich um eine "Geste des Willkommens für Flüchtlinge", erklärte der Vatikan. Den Angaben zufolge handelt es sich bei den Menschen um Muslime. Die Familien aus Damaskus und Deir al-Zor seien vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf Lesbos angekommen. Plätze verlost Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden die Plätze verlost.

• http://derstandard.at/2000035020683/Papst-Franziskus-nahm-Fluechtlinge-aus-Lesbos-in-den-Vatikan-mit

+++ Freital: GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest +++ Unbekannte werfen mit Steinen Fenster von Flüchtlingsheim ein +++ Chemnitz: Naziparolen gesprüht +++ Österreich: Zahl rechtsextremer Straftaten deutlich gestiegen

Freital: GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest

Die Eliteeinheit GSG 9 hat am frühen Morgen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital gefasst. Die Verdächtigen sollen Asylbewerberheime angegriffen haben. Mit einem Großaufgebot haben am Dienstagmorgen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt Wohnungen und Häuser im sächsischen Freital durchsucht. Ihnen wird unter anderem die Bildung der rechtsterroristischen Vereinigung, schwere Körperverletzung und versuchter Mord vorgeworfen.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um Justin S., 18, Rico K., 39, Maria K., 27, Sebastian W., 26, und Mike S., 26. Die mutmaßlichen Rädelsführer der Bande sind nach Erkenntnissen der Ermittler Timo S. und Patrick F., die schon seit einiger Zeit in Untersuchungshaft sitzen. Die Gruppe soll unter anderem im vergangenen Herbst Asylbewerberheime in Freital und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen haben. Den mutmaßlichen Rechtsterroristen stehen darüber hinaus im Verdacht, Attacken auf ein Parteibüro der Linken sowie ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Stadtrats verübt zu haben. Bei den Durchsuchungen fanden Beamte eine dreistellige Anzahl von Feuerwerkskörpern aus Tschechien. Diese sogenannten "Polenböller" der Typen "La Bomba" und "Viper" hatte auch die mutmaßliche Neonazi-Terrortruppe "Oldschool Society" (OSS) für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verwenden wollen.

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freital-gsg-9-nimmt-bei-razzia-fuenf-mutmassliche-rechtsterroristen-fest-a-1087904.html

Unbekannte werfen mit Steinen Fenster von Flüchtlingsheim ein

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Samstag in Guben (Spree-Neiße, Brandenburg) drei Fenster eines Flüchtlingsheims mit Steinen eingeworfen. Weitere Fenster und Teile der Außenfassade seien beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Menschen wurden nicht verletzt. Die Kriminalpolizei hat die Fahndung nach den Tätern aufgenommen.

• http://www.welt.de/regionales/berlin/article154449612/Unbekannte-werfen-mit-Steinen-Fenster-in-Fluechtlingsheim-ein.html

Chemnitz: Naziparolen gesprüht

Nach einer Reihe von rechten Schmierereien auf dem Sonnenberg ermittelt jetzt der Staatsschutz. In den vergangenen Tagen waren mehrere Nazi-Symbole aufgetaucht. Bei der Polizei gingen daraufhin insgesamt vier Anzeigen ein. Auch dem Stadtteilmanagement ist die Problematik bekannt. Anwohner berichten zudem vermehrt von rechten Übergriffen. Der Polizei liegen dazu derzeit keine Erkenntnisse vor.

• http://www.radiochemnitz.de/nachrichten/lokalnachrichten/staatsschutz-ermittelt-wegen-nazi-parolen-auf-dem-sonnenberg-1217252/

Österreich: Zahl rechtsextremer Straftaten deutlich gestiegen

Zahl rechtsextremer Straftaten deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 1.156 Fälle registriert, 54 Prozent mehr als noch 2014. Das geht laut den Grünen aus einer Antwort des Innenministeriums hervor. Demnach haben sich allein die fremdenfeindlichen Übergriffe von 111 auf 323 verdreifacht. Viele Anzeigen seien wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und wegen Volksverhetzung eingegangen. Der justizpolitische Sprecher der Grünen, Albert Steinhauser, nannte die Zahlen eine "besorgniserregende und beschämende Entwicklung". Sie zeigten "die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte".

• http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/rechtsextremismus-osterreich-rassistische-straftaten-anstieg-oder-oesterreich-rechtsextremismus-rassistische-straftaten-anstieg

AfD-Vize Storch legt nach: "Islam ist die größte Bedrohung"

Die AfD legt ungeachtet der vehementen Kritik an ihrem strikten Anti-Islam-Kurs weiter nach. "Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus", sagte die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch antisemitische Übergriffe hätten heutzutage überwiegend einen islamistischen Hintergrund. Für diese Thesen ernteten sie scharfe Kritik und entschiedenen Widerspruch. So stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar: "Die Praxis hat gezeigt, dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausübt." Merkel verwies zudem auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung, "und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land".

• http://www.morgenpost.de/politik/article207441405/AfD-Vize-Storch-legt-nach-Islam-ist-die-groesste-Bedrohung.html

Kommentar: „Es ist falsch zu sagen, Höcke sei kein Nazi“

Alle Indizien sprechen dafür, dass Björn Höcke 2011/2012 den Nationalsozialismus verherrlichte, eine nationale Revolution befürwortete und zur NPD-Wahl aufrief. Es ist falsch, Menschen, die sich irgendwie ungewöhnlich rechts äußern, als Nazis zu bezeichnen. Mit dem Nazi-Vorwurf muss sehr vorsichtig umgegangen werden.
Allerdings wäre es auch falsch, Neonazis nicht als Neonazis zu bezeichnen, nur weil Neonazis sich aktuell auch der Rhetorik der Neuen Rechten bedienen. Bei Björn Höcke ist es nicht klar, dass er kein Neonazi ist. Etliche Indizien weisen darauf hin, dass Björn Höcke 2011 und 2012 unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" NS-verherrlichende Texte geschrieben hat.

• https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/es-ist-falsch-zu-sagen-hoecke-sei-kein-nazi

Thügida-Fackelmarsch morgen in Jena: Gemeinsam sitzen bleiben

Am morgigen Mittwoch wollen Neonazis am Tag von Hitlers Geburtstag mit Fackeln durch Jena marschieren. Bei den Gegenaktionen wird auch der zivile Ungehorsam eine entscheidende Rolle spielen. Damit wird das Gesetz bewusst übertreten. Wieso muss zu diesem Mittel gegriffen werden? „Häufig ist es so, dass man neben der angemeldeten Demonstration eine Parallelveranstaltung als Gegendemonstration hat. Beide Parteien bekommen so kaum etwas voneinander mit. Das hat auch seine Berechtigung“, sagt Eckard Hesse vom Aktionsnetzwerk Jena. „Doch solche entkoppelten Veranstaltungen reichen nicht – der Protest soll von denen gesehen werden, gegen die er sich richtet.“ Dass ein Fackelmarsch an Hitlers Geburtstag von der Justiz genehmigt werde, sei eine große Enttäuschung. So wachse das Gefühl der Ohnmacht. Es brauche eine Regelverletzung, um sich den Neonazis entgegenstellen zu können.

• http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Gemeinsam-sitzen-bleiben-gegen-Rechts-397888280

Dresden: Pegida marschiert und will Özoguz »abschieben, abschieben«

Vor Beginn seines Volksverhetzungsprozesses ist Pegida-Chef Lutz Bachmann am Dienstagmorgen vor dem Dresdner Amtsgericht von Anhängern und Gegnern empfangen worden. Auf Transparenten forderten Pegida-Anhänger einen „Freispruch für Lutz Bachmann“, Dutzende Gegendemonstranten skandierten „Bachmann in den Knast“.
Indessen geht der Pegida-Spuk Dresden weiter - am Montagabend marschierten rund 3000 Anhänger der antimuslimischen und rassistischen Bewegung auf. Dagegen protestierten mehrere hundert Menschen. Als bei der Rede von Pegida-Mitorganisator Siegfried Däbritz der Name der in Dresden bei einer Tagung anwesenden Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz fällt, skandierten die Pegida-Mitläufer »abschieben, abschieben«. Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann warb bei seiner Rede für den FPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, Norbert Hofer. Bachmann diffamierte außerdem Flüchtlinge als »testosterongesteuerte Afrikaner«, gegen die man sich verteidigen müsse.

• http://www.neues-deutschland.de/artikel/1009089.bachmann-vor-prozess-von-anhaengern-und-gegnern-empfangen.html
• http://www.sz-online.de/nachrichten/der-demo-montag-in-dresden-3375259.html

Rechtsextreme diffamieren politische Gegner bei deren Arbeitgebern

Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge haben Unternehmen in Mittelfranken E-Mails über angeblich verfassungsfeindliche Mitarbeiter erhalten. Auf den ersten Blick kommen die E-Mails von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). Sie warnen die Empfänger, Arbeitgeber in Mittelfranken, vor angeblich kriminellen Angestellten: "Bei ihrem Mitarbeiter handelt es sich um einen vorbestraften Linksextremisten." Empfänger waren die Arbeitgeber von Personen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren.
Wie der BR berichtet, seien die Inhalte der E-Mails denunziatorisch und in Verwaltungssprache formuliert. Genannt werden demnach angebliche Vorstrafen, oder dass sich der betroffene Mitarbeiter für "Sex mit Kindern" einsetze. Die Verfasser fordern in ihren Schreiben arbeitsrechtliche Konsequenzen. Rechtsextremisten aus Franken versuchen seit Jahren politische Gegner gezielt zu diffamieren. Sie treten dabei unter dem Namen "Anti-Antifa" auf und schrecken auch nicht davor zurück, Menschen zu bedrohen oder anzugreifen.

• http://www.sueddeutsche.de/bayern/medienbericht-rechtsextreme-diffamieren-politische-gegner-bei-deren-arbeitgebern-1.2952509

Potsdamer Discounter prüft Vorwürfe: Mitarbeiter ist Naziaktivist

Ein aktiver Neonazi arbeitet laut Antifa-Recherchen in einem Potsdamer Discounter nahe einer Flüchtlingsunterkunft. Die Antifa fordert seinen Rauswurf. Aber: Können Arbeitgeber tatsächlich rechtsextreme Aktivisten kündigen? Es geht um einen aktiven Neonazi in Potsdam, noch dazu Sänger bei der in Szenekreisen bekannten rechtsextremen Band Preussenstolz – der sein Geld in einem „Netto“-Supermarkt in der Flotowstraße am Rande des Wohngebiets Am Stern verdient. Dies haben nun auch die Antifa-Aktivisten des Verbunds „Antifaschistische Recherche Potsdam-Umland“ herausgefunden. In einer aktuellen Mitteilung fordern sie, jegliches Arbeitsverhältnis mit Patrick D. zu beenden – zumal sich die „Netto“-Filiale nahe einer Flüchtlingsunterkunft befinde.
Das Unternehmen „Netto“ jedenfalls will nun den Hinweisen nachgehen. „Wir nehmen das zum Anlass, mit dem Mitarbeiter ein Gespräch zu führen und ihn zu den Vorwürfen konkret zu befragen“, sagte eine Unternehmenssprecherin auf PNN-Anfrage. Zu möglichen Konsequenzen machte sie keine Angaben.
Allerdings: Können Arbeitgeber tatsächlich rechtsextreme Aktivisten kündigen? In so einem Fall geht es auch um die Frage, ob der Mitarbeiter durch rechtsradikale Äußerungen auffällt. Wie der Arbeitsrechtler Ulf Weigelt aus Berlin in einem Beitrag zu dem Thema erklärt, muss für eine Kündigung eine „konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses vorliegen“. Das müsse im Einzelfall entschieden werden.

• http://www.pnn.de/potsdam/1068364/

Zeitzeugen-Vorträge glorifizieren Wehrmacht

Vortragsveranstaltungen mit Erlebnisberichten von Wehrmachtssoldaten bleiben in der rechten Szene bei Ewiggestrigen wie bei der jungen Generation beliebt. Gleich zwei davon werden im Internet angekündigt. Zum einen wird für den 21. Mai im Großraum Leipzig die Werbetrommel gerührt. Dort will ein damaliger SS-Untersturmführer über seinen Einsatz an der „Nordfront“ in Finnland erzählen. Außerdem will nur eine Woche später am 28. Mai im Großraum Magdeburg ein Angehöriger des Deutschen Afrika-Korps seine Darstellung des Afrika-Feldzuges abgeben.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/zeitzeugen-vortr-ge-glorifizieren-wehrmacht

Brandanschlag war Mordversuch: Neonazi-Quartett muss in den Knast

Ihr Motiv: Sie wollten den Linken in Bitterfeld mal einen Denkzettel verpassen. Den bekam das Neonazi-Quartett am Montag selbst vom Landgericht Dessau. Die vier Männer (25-30 Jahre) wurden wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen 14 und 45 Monaten verurteilt. Im November begann der Prozess gegen die vier Rechten. Staatsanwalt Jörg Blasczyk (51) warf ihnen zu Prozessbeginn vor: „Sie schleuderten im April nachts Molotow-Cocktails auf das Gelände des Alternativen Kulturwerkes Bitterfeld (AKW). Ein Wohnwagen ging in Flammen auf.“ Die Angeklagten legten Geständnisse ab. Sven K. (30) räumte ein: „Wir haben Scheisse gebaut. In der Garage seiner Eltern hatten die Angeklagten die Brandsätze gebastelt.“
Ein Molotow-Cocktail blieb im Gras liegen, der andere zerstörte den Wohnwagen der Nebenklägerin (Schaden: knapp 15 000 Euro). Die Richterin: „Die Tat weist gleich mehrere Mordmerkmale auf. So handelten sie aus Heimtücke und aus niederen Beweggründen.“ Deshalb wurden die Neonazis, die sich vor dem Anschlag mit Alkohol in Stimmung gebracht hatten, wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Richterin: „Ihnen kam es ganz allgemein darauf an, Personen des linken Spektrums zu schädigen. Dabei nahmen sie auch den Tod von Menschen in Kauf. Es ist ein großes Glück, dass letztlich keine Personen zu Schaden kamen.“ Das Quartett war aufgeflogen, weil Sven K. bei einem späteren Versuch, die Kennzeichen von seinem Auto abschraubte. Einer Polizeistreife war das Fahrzeug deshalb in der Nähe des Alternativen Kulturwerkes aufgefallen.

• http://www.bild.de/regional/leipzig/mordversuch/neonazi-quartett-muss-in-den-knast-45427112.bild.html

Leichlingen (NRW): CDU-Ratsherr wegen Volksverhetzung angezeigt

Bei einem Streit zwischen AfD und linken Aktivisten soll Achim Kötting, CDU-Ratsmitglied aus Leichlingen, eingegriffen und syrische Flüchtlinge verunglimpft haben. Die Polizei leitete die Anzeige - wie in solchen Fällen üblich - weiter. Jetzt befasst sich der Staatsschutz mit dem CDU-Stadtratsmitglied.
Aktivisten hatten einen AfD-Stand mit Flatterband „abgesperrt“ und mit Kreide „Tatort: Rassismus“ auf den Boden geschrieben. Es entstand ein heftiges Wortgefecht. Ein AfD-Mann ruft schließlich die Polizei, die mit vier Streifenbeamten auftaucht und die Emotionen beruhigt. Dabei werden diverse Strafanzeigen aufgenommen - meist wegen Beleidigung. Die Aufarbeitung der Ereignisse bringt am Folgetag jedoch eine überraschende Erkenntnis. Die weitestgehende Strafanzeige betrifft weder AfD noch Linke, sondern den Leichlinger CDU-Ratsherren Achim Kötting.
Der soll, so bestätigten gestern mehrere Augenzeugen unabhängig voneinander, plötzlich am Ort der Auseinandersetzung aufgetaucht sein und die linken Aktivisten ansatzlos beschimpft haben. Dabei soll er behauptet haben, die syrischen Flüchtlinge hätten "ihre Behausungen alle selber angesteckt". Gegen ihn wird nun wegen Volksverhetzung ermittelt.

• http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-achim-koetting-cdu-wegen-volksverhetzung-angezeigt-aid-1.5914934

Wohnungsdurchsuchung wegen Hass-CDs - Verdacht auf Volksverhetzung

In Ronneburg (Kreis Greiz, Thüringen) haben Polizisten am vergangenen Freitag die Wohnung eines 25-Jährigen in Ronneburg (Kreis Greiz) durchsucht, weil er CDs mit volksverhetzendem Inhalt besitzen soll. Darin soll unter anderem zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen worden sein, wie das Landeskriminalamt am Montag in Erfurt mitteilte. Der 25-Jährige sei ihr bereits wegen politischer Straftaten bekannt. Bei der Durchsuchung entdeckten die Ermittler außerdem als Taschenlampen getarnte Elektroschocker, ein Messer und verbotene Feuerwerkskörper. Deshalb wurden gegen den jungen Mann nun auch Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet.

• http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Wohnungsdurchsuchung-wegen-Hass-CDs-Verdacht-auf-Volksverhetzung;art83467,4791911

Prozess gegen Maik Eminger wegen Volksverhetzung: Von Beruf Propagandist

Maik Eminger ist einer der bekanntesten Rechtsextremisten in Brandenburg. Im Verfassungsschutzbericht taucht er schon seit Jahren mit vollem Namen auf. Im September hat ihn ein Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im Februar 2014 trat Maik Eminger als Gastredner bei einer so genannten "NPD-Mahnwache" auf. Dabei soll er gesagt haben, ein "artfremder Ausländer" könne niemals Deutscher sein, ganz gleich, ob er womöglich hier geboren sei und was in seinem Pass stehe. Doch der nunmehr 36-Jährige bestreitet, dies so gesagt zu haben, und ging in Berufung.
Der Verfassungsschutz nennt den gebürtigen Sachsen einen "Nationalsozialisten". Im November 2011 flimmerten Bilder von seinem Gehöft in Grabow (Potsdam-Mittelmark) bundesweit über die Bildschirme: Ein GSG 9-Kommando hatte seinen Zwillingsbruder André dort festgenommen. Er ist derzeit im NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht mitangeklagt. Die Vorwürfe lauten unter anderem Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er soll beispielsweise den berüchtigten "Paulchen-Panther-Film" angefertigt haben, in dem sich der NSU mit mehreren Morden brüstet.

• http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/04/prozess-volksverhetzung-eminger-potsdam.html

Wurfstern im Nachttisch: „Die Rechte“-Politiker Alexander Kurth vor Gericht

Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtratskandidat und heutige „Die Rechte“-Landesvorsitzende Alexander Kurth (36) muss sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor dem Amtsgericht verantworten. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 2013 waren ein Wurfstern und zwei Schlagringe gefunden worden. Unklar ist, ob diese Kurth oder seinem damaligen Mitbewohner gehörten. Als die Polizei am 2. Juli 2013 eine Wohnung in der Georg-Schumann-Straße durchsuchte, war sie eigentlich auf der Suche nach einer Pistole und einem sogenannten „Totschläger“. Die beiden illegalen Waffen wollte ein anonymer Informant im August 2012 in Kurths ehemaliger Wohnung gesehen haben. Stattdessen fanden die Polizisten fünf illegale Böller sowie einen Wurfstern und zwei Schlagringe. Der dem Legida-Unterstützerbündnis „Wir lieben Sachsen/Thügida“ angehörende Kurth ist nun wegen des vorsätzlichen Besitzes dreier verbotener Waffen angeklagt. Der Prozess wird Anfang Mai fortgesetzt.

• https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2016/04/ex-npd-stadtratskandidat-alexander-kurth-steht-wegen-unerlaubten-waffenbesitzes-vor-gericht-134706

Dügida-Dittmer wegen Volksverhetzung vor Gericht

Sie war die Leiterin der rechten „Dügida“-Demos: Melanie Dittmer (37). Am 28. April steht sie wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Laut Anklage hat Dittmer bei einer Versammlung am 23. Februar 2015 vor einer Moschee in Düsseldorf „Wir wollen keine Salafistenschweine“ gebrüllt. Damit seien Moschee-Besucher als religiöse Extremisten und Tiere herab gewürdigt worden. Später habe sie einen Polizisten gefilmt und dieses Video danach auf einer Internet-Plattform und ihrer Facebook-Seite gezeigt. Damit habe sie sich eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz schuldig gemacht. Eine weitere Straftat soll Dittmer am 2. März 2015 begangen haben, als sie in Höhe der Moschee wieder „Wir wollen keine Salafistenschweine“ und „Wir wollen keine pädophilen Muslime“ brüllte. Wenig später soll sie dann vier Polizisten als „Sie Arschlöcher“ beleidigt haben.

• http://www.bild.de/regional/duesseldorf/pegida/melanie-dittmer-wegen-volksverhetzung-vor-gericht-45416916.bild.html

PEGIDA-Gründer verurteilt als „Sozialschmarotzer“

Mit ihren Parolen schürt Pegida gerne Ängste, Zuwanderer würden dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen. Doch persönlich nimmt es nicht jeder der Rechtspopulisten so genau damit. Am Montag verurteilte das Dresdner Amtsgericht Tom Balazs (44) als „Sozialschmarotzer“. Der Sachse ist Gründungsmitglied der Pegida-Truppe, gehört zum Freundeskreis von Frontmann Lutz Bachmann (43). „Ich wollte ja immer arbeiten, nicht auf Kosten des Staates leben“, sagte Balazs vor dem Amtsgericht. Doch in Wirklichkeit tat er beides: Arbeitslosengeld kassieren und schwarz arbeiten. Was war passiert? Der gelernte Hotelfachmann meldet sich am 30. Oktober 2014 arbeitslos, kassiert rund 420 Euro monatlich vom Amt. Gleichzeitig jobbt er bis Ende Dezember im berühmten Lingnerschloss in Dresden – ohne die Tätigkeit anzumelden. Das Pegida-Mitglied ist für die Justiz kein Unbekannter.

• http://www.bild.de/news/inland/pegida/gruender-verurteilt-als-sozialschmarotzer-45432432.bild.html

Fälle von Volksverhetzung nehmen in Sachsen stark zu

Hassattacken im Internet, besonders in den sozialen Netzwerken werden in Sachsen zunehmend ein Fall für die Gerichte. Nach einer Statistik der Generalstaatsanwaltschaft im Freistaat gab es im vergangenen Jahr 36 Anklagen sowie 80 Strafbefehle wegen Volksverhetzung. Die Fälle betreffen überwiegend Aussagen zur Asylpolitik des Bundes und zu Flüchtlinge selbst. Die Formulierungen überstiegen zum Teil erheblich den vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gesteckten Rahmen. Für Hetze und Gewaltaufrufe vor allem auf Facebook verhängten Gerichte Freiheitsstrafen sowie zum Teil hohe Geldstrafen. Die Polizei hat 2015 insgesamt 367 Fälle von Volksverhetzung ermittelt. Das sind nahezu dreimal so viele wie 2014 (129). Die Aufklärungsquote betrug nach offiziellen Angaben zuletzt über 80 Prozent.

• http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Faelle-von-Volksverhetzung-nehmen-in-Sachsen-stark-zu-artikel9492886.php

Finnlands Rechtspopulisten verprellen ihre Wähler

Vor einem Jahr, am 19. April 2015, wählten eine halbe Million Finnen die rechtspopulistische Partei Die Finnen (die man auf Deutsch eher unter dem Namen "Wahre Finnen" kennt). Die Partei erhielt 17,7 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Parlament. Ein Jahr später haben sie schon zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Kann es sein, dass sie an echter Politik scheitern?
Der Vorsitzende Timo Soini wollte mit seiner Partei an die Macht – "auf den Rücksitz des Minister-Audis", wie man in Finnland sagt. Und die übrigen im Parlament vertretenen Parteien waren willens, mit den Populisten zusammenzuarbeiten. Im Gegensatz zum Nachbarland Schweden, wo andere Parteien die rechtspopulistischen Schwedendemokraten isoliert haben.

• http://www.welt.de/politik/ausland/article154500273/Finnlands-Rechtspopulisten-verprellen-ihre-Waehler.html

Wie Nazi-Lehrer nach dem Krieg Karriere machten

Hamburg, im Februar 1960: Ein wütender Vater schreibt einen Beschwerdebrief an die Schulbehörde: Wegen "geringfügigem Ungehorsam" sei seine Tochter Gabriele, Klasse 4b der Volksschule Christian-Förster-Straße, von ihrem Turnlehrer Rudolf Fehling körperlich misshandelt worden. Der 62-Jährige habe einen Tamburinstock "auf der Vorderseite des rechten Oberschenkels" zerschlagen, zudem "das Kind derart derb in die eine Backe gekniffen, daß diese Seite heute noch geschwollen ist". Auch sonst würde der Lehrer die Schüler regelmäßig mit Hanfseilen züchtigen. Lehrer Fehling verteidigt sich: Die Schüler seien ohne Erlaubnis an die Turngeräte gegangen.
Hamburg, 9. November 1938: Am Morgen nach der Reichspogromnacht erscheint Fehling, zu diesem Zeitpunkt Lehrer an der Jahnschule in Harvestehude, in verschmutzter NSDAP-Uniform und strahlender Laune zum Unterricht. Der muskulöse Mann mit den abstehenden Ohren prahlt vor den Kollegen damit, die Synagoge in der Straße Rutschbahn angezündet zu haben. "Und er brüstet sich auch noch mit seiner 'Heldentat'. Tut sich damit dicke, daß sie die Juden rudelweise aus den Häusern raus geprügelt haben, mitten in der Nacht! Und lacht sich halbtot darüber, dass einer von den Geprügelten 'Hilfe, Polizei' gerufen hat", erinnert sich ein Zeitzeuge. Die Geschichte des Gewalttäters und überzeugten Nationalsozialisten Fehling, der nach Kriegsende als Sportlehrer Kinder schlägt, ist eine von vielen. "Tausende Hamburger Lehrer waren mit den Nazis verstrickt. Wer beruflich erfolgreich sein wollte, machte mit."

• http://www.ndr.de/kultur/geschichte/Wie-Nazi-Lehrer-nach-dem-Krieg-Karriere-machten,nazilehrer100.html

Achtung, Aluhüte aufsetzen! Ein Reichsbürger beschimpft Polizisten

Rechtsterroristen in Freital: "Homegrown Terror von rechts" +++ Angriff in Elsterwerda: 18-Jähriger zückt Elektroschocker +++ Zwei Verdächtige nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Herxheim festgenommen +++ Prozess wegen Volksverhetzung: Anwältin behauptet, Bachmanns Profil wurde gehackt.
 

Rechtsterroristen in Freital: "Homegrown Terror von rechts"

Als "Homegrown Terror von rechts" bezeichnet Holger Schmidt die Festnahmen von mutmaßlichen Terroristen im sächsischen Freital. Sachsen habe weiterhin ein Problem und man müsse sich fragen, wer in diesem Land wie genau bei rechter Gewalt hinsehe, kommentiert der ARD-Terrorismusexperte. Da ist sie also: Eine weitere rechte Terrorgruppe in Sachsen, die sich Angriffe auf Flüchtlinge und politisch Andersdenkende zum Ziel gesetzt haben soll - und die nach den Ermittlungen von Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt planmäßig Angriffe auf Flüchtlinge durchgeführt hat. Terror mit System, eine Befürchtung, die man seit vielen Monaten haben musste, wenn man sich eine Landkarte der Übergriffe angesehen hat. Die Häufung rund um Dresden, Freital und Heidenau war unübersehbar und die Entdeckung der "Oldschool Society" im Frühjahr 2015, einer mutmaßlichen Terrorgruppe, die wohl vom sächsischen Borna aus Angriffe plante, ließ Schlimmeres befürchten. Nun sind insgesamt acht Terrorverdächtige festgenommen worden. Sieben Männer und eine Frau, zwischen 18 und 39 Jahre alt, fast alle sind in Freital geboren worden oder haben dort gelebt. "Homegrown Terror von rechts" muss man das wohl nennen. Und auch wenn der Aufschrei nun groß ist: Das ist ein sächsisches Problem. Es liegt an Personen, die sich dort offenkundig mit Gleichgesinnten zu Terrorzellen zusammenfinden - oder wie Beate Zschäpe und der sogenannte NSU sich dort verstecken. Es liegt aber auch an Strukturen. An Ermittlungsbehörden, die das Problem nicht sehen oder nicht sehen wollen. Auch das wird offenkundig.

• http://www.deutschlandfunk.de/rechtsterroristen-in-freital-homegrown-terror-von-rechts.720.de.html?dram%3Aarticle_id=351846

Der Großeinsatz in Freital samt GSG 9 sollte auch ein Signal gegen militante Flüchtlingsfeinde sein. Im Falle von Freital war dem Einschreiten des Bundes aber offenbar ein längeres Gezerre mit den sächsischen Landesbehörden um Zuständigkeiten vorausgegangen. Aus Berliner Justizkreisen verlautete, Karlsruhe habe die Ermittlungen mühsam an sich ziehen müssen, die Sache sei aus Dresden nicht aktiv als Terrorverfahren angeboten worden. Die Bundesanwaltschaft wirft acht Beschuldigten unter anderem versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe Freital" vor. Sie sollen sich im Juli 2015 zusammengeschlossen haben, um unter der Führung von Timo S., 27, und Patrick F., 24, Anschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner zu verüben.

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freital-gsg-9-einsatz-in-sachsen-ist-signal-gegen-fluechtlingsfeinde-a-1088025.html
• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/freital-rechter-terror-fluechtlinge/komplettansicht
• http://www.neues-deutschland.de/artikel/1009093.mutmassliche-rechtsterroristen-in-freital-festgenommen.html
• http://www.migazin.de/2016/04/20/schlag-gruppe-freital-fuenf-rechtsterroristen/
• http://www.mz-web.de/politik/rechtsextremismus-experte-fabian-virchow--aus-strassengewalt-kann-terrorismus-wachsen--23916280

Nach Recherchen der Berliner Morgenpost und anderer Medien hat sich die Gruppe um die selbsternannte "Bürgerwehr Freital/ FTL 360" formiert. Auf ihrer Facebook-Seite heißt es: "Im Osten ist es Tradition da knallt es vor Silvester schon." Auch Fotos von den Anschlagsorten sowie von weiteren Taten sind auf der Seite verlinkt, etwa der Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Linken-Abgeordneten. Die Facebook-Seite wurde zuletzt am 5. November aktualisiert – am Tag der Verhaftungen der mutmaßlichen Terror-Anführer Timo S. und Patrick F. "Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer, und weitere Aktivitäten laufen derzeit", sagte nun Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Frage, ob gegen weitere Personen ermittelt werde. Details nannte er nicht.

• http://www.morgenpost.de/politik/article207445213/Deshalb-sieht-Bundesanwalt-in-Freitaler-Gruppe-Terroristen.html
• http://www.welt.de/politik/deutschland/article154513833/Die-schnelle-Terrorkarriere-der-Gruppe-Freital.html

Ich habe das auch kommentiert:

"Die rechtsextremistischen Übergriffe haben im vergangene Jahr an Anzahl und Brutalität deutlich zugenommen", sagt Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. Nach ihrer Ansicht nehmen die Täter bei ihren Brandanschlägen Tote nicht nur billigend in Kauf, sondern: "Sie wollen morden." Ihr Ziel sei es tatsächlich, Flüchtlinge und deren Unterstützer umzubringen. Erschrecken wollten sie natürlich auch. "Diese Tätergruppe ist von ihrer politischen Ideologie her eher unempathisch," so Rafael weiter. "Und wenn sie an scharfe Waffen herankommen, werden sie sie auch einsetzen," warnt die Journalistin. Dabei spreche sie nicht vom "rassistischen Normalbürger mit seinem Benzinkanister", sondern von in rechtsextremen Gruppierungen organisierten Straftätern. Wie König wirft sie Polizei und Justiz bislang "traurige Ermittlungen" vor. Schon lange seien rechtsextreme potentielle Täter in sozialen Netzwerken aktiv, "da muss es Methoden geben, an sie heran zu kommen". Es müsse "Priorität der Polizei" sein, die Täter zu bestrafen. Die vom Generalbundesanwalt angeordnete Razzia nennt Rafael einen "großen Erfolg". 

• http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_77595256/gsg-9-in-freital-kathrin-koenig-kritisiert-land-sachsen.html
   

Angriff in Elsterwerda: 18-Jähriger zückt Elektroschocker

Gefährliche Körperverletzung vor dem Asylbewerberheim in Elsterwerda (Elbe-Elster): Drei Jugendliche legen sich am Montagabend mit einem jungen Flüchtling an. Plötzlich setzt einer der Jugendlichen einen Elektroschocker ein. Die Polizei muss zum Einsatz kommen. Die Polizei wurde am Montagabend kurz vor 21 Uhr zu einer gefährlichen Körperverletzung in die Elsterstraße nach Elsterwerda gerufen. Nach ersten Aussagen kam es vor dem dortigen Asylbewerberheim, in dem auch die Asyl-Clearingstelle untergebracht ist, zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen drei deutschen Jugendlichen im Alter von 17, 18 und 26 Jahren und einem 15-jährigen Afghanen. In weiterer Folge wandte der 18-Jährige einen Elektroschocker gegen den Jugendlichen aus Afghanistan an und verletzte ihn leicht. Weitere dazugekommene Asylbewerber trennten die Parteien und übergaben den Elektroschocker den eintreffenden Beamten.

• http://www.maz-online.de/Home/Polizei/18-Jaehriger-zueckt-Elektroschocker
   

Zwei Verdächtige nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Herxheim festgenommen

Gut vier Monate nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim im südpfälzischen Herxheim hat die Polizei zwei mutmaßliche Täter festgenommen. Die 23 und 32 Jahre alten Männer aus dem Kreis Südliche Weinstraße stünden unter konkretem Tatverdacht. Eine Sprecherin sagte, es gebe bislang keine polizeilichen Erkenntnisse, dass sie der rechten Szene angehörten. Allerdings wurde auch keine andere Begründung präsentiert.

• http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/polizei-nimmt-nach-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim-zwei-verdaechtige-fest-aid-1.5915877
   

„Identitäre Bewegung“: Schmierereien an EZB-Gedenkstätte

Die Gedenkstätte für die Frankfurter Opfer des Nazi-Terrors wurde mit Schmierereien beschmutzt. Im Verdacht steht die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. An der Gedenkstätte der Europäischen Zentralbank (EZB) sind Schmierereien offenbar rechtsradikaler Täter aufgetaucht. Wie die Polizei gestern auf Anfrage mitteilte, handelt es sich um ein rundes Symbol, das für die „Identitäre Bewegung“ steht. Auch die Buchstaben „ID“ wurden an die Fassade gesprüht. Die Bewegung wird von Staatsschützern schon länger beobachtet und gilt als loser Verbund rechtsextremer Gruppen.

• http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wieder-nazi-schmierereien-in-frankfurt-14188073.html
   

Prozess wegen Volksverhetzung: Anwältin behauptet, Bachmanns Profil wurde gehackt

Es ist die klassische, wenn auch in der Regel erfolglose Verteidigungsstrategie von Menschen, die wegen Hasskommentaren vor Gericht stehen - lächerlich, dass auch Bachmann es jetzt auch versucht mit "Profil gehackt". "Gelumpe", "Viehzeug", "Dreckspack" - all das will Lutz Bachmann nie bei Facebook geschrieben haben, sagt seine Anwältin vor Gericht. Jemand habe sein Profil gehackt, behauptet die Verteidigung. Ein Video lässt an der Glaubwürdigkeit zweifeln. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen Volksverhetzung vor. Nach Auffassung der Verteidigung stammen die Einträge hingegen von einer anderen, unbekannten Person. Es gebe keinen Nachweis dafür, dass Bachmann der Urheber sei. Es sei möglich, "sich auf Facebook-Seiten einzuhacken", sagte Reichel. Darüber hinaus sieht die Verteidigung den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Solche Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Als Beweismittel wurde im Prozess ein Video von einer Rede Bachmanns auf einer Pegida-Kundgebung im Februar 2015 gezeigt, in dem dieser auf die umstrittenen Facebook-Einträge einging. Er habe "ein paar Worte benutzt, wie jeder von uns", sagte Bachmann dort.

• http://www.n-tv.de/politik/Anwaeltin-Bachmanns-Profil-wurde-gehackt-article17509371.html
• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/lutz-bachmann-pegida-gruender-volksverhetzung-gericht
• P.S: Volksverhetzung gut erklärt in den Kindernachrichten der WAZ
   

Facebook sperrt Lutz Bachmann

Das soziale Netzwerk hat eine der vielen Seiten des Pegida-Gründers vom Netz genommen. Offenbar gibt es ein Problem mit Bachmanns veröffentlichten Kommentaren.  Lutz Bachmann ist offline - zumindest sein von mehreren Zehntausenden Menschen mit „Gefällt mir“ markiertes Facebook-Profil. Damit kann die Seite nicht mehr aufgerufen werden. Die Seite entspreche nicht den Nutzungsbedingungen von Facebook sowie den Gemeinschaftsstandards, schreiben Verantwortliche des sozialen Netzwerks in ihrer Begründung an Bachmann. Offenbar hat Facebook Bachmanns Kommentare auf dem Profil als problematisch eingeschätzt. „Die Bedingungen und Standards sollen sicherstellen, dass Facebook auch weiterhin eine sichere und respektvolle Umgebung bleibt“, so die Begründung.

• http://www.sz-online.de/sachsen/facebook-sperrt-lutz-bachmann-3376292.html

Die Sprachstrategien von Pegida

Beleidigend und hetzerisch: Die Sprache auf Pegida-Demos verschärft sich. Zugleich versucht die Neue Rechte in "politischer Mimikry", anschlussfähig zu reden - und zum Beispiel den Begriff der Rasse durch den der Kultur zu ersetzen.

• http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/kulturwelt/pegida-neue-rechte-lutz-bachmann-100.html
   

THÜGIDA: Fackelmarsch an Hitlers Geburtstag

Das rechtsextreme Bündnis Thügida darf am heutigen 20. April einen Fackelmarsch gegen den „linken Terror“ durch die Innenstadt Jenas abhalten. Das Verwaltungsgericht sieht keinen Zusammenhang zu Hitlers Geburtstag.

• http://www.fr-online.de/politik/thuegida-fackelmarsch-an-hitlers-geburtstag,1472596,34127340.html
• Gegenproteste-Infos: https://www.facebook.com/no.thuegida/photos/a.1405922073049373.1073741827.1404945206480393/1522547718053474/?type=3
   

AfD-Vorstand wird Berlins Leitender Oberstaatsanwalt

Mit Thesen zur Jugend- und Ausländerkriminalität löste Roman Reusch einst einen Eklat aus. Jetzt wird er Leiter der Abteilung "Auslieferung ausländischer Straftäter". Staatsanwalt Roman Reusch hatte früher hoch umstrittene Thesen zur Ausländerkriminalität vertreten. Jetzt ist er zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden und hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ als Chef übernommen. Reusch, der im Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg sitzt, hatte früher die Intensivtäter-Abteilung der Staatsanwaltschaft geleitet und war im Januar 2008 von der damaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt worden.

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/roman-reusch-afd-vorstand-wird-berlins-leitender-oberstaatsanwalt/13461970.html
• http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-mann-roman-reusch-wird-chef-der-abteilung--auslieferung-auslaendischer-straftaeter--6802850.html
• http://www.welt.de/politik/deutschland/article154534698/Umstrittener-AfD-Funktionaer-wird-leitender-Staatsanwalt.html
   

Urteil: Drei Jahre Bewährung für Maik Eminger

Die Berufung ging nach hinten los: Das Landgericht Potsdam hat den Bewährungsbeschluss gegen den Neonazi Maik Eminger sogar verschärft. Die Bewährungsstrafe wurde um ein ganzes Jahr verlängert. Das hatten sich der Rechtsextremist und sein Verteidiger anders vorgestellt: Maik Eminger, eine Szene-Größe in Brandenburg, ist am gestrigen Dienstag vom Landgericht in Potsdam zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, wegen Volksverhetzung. Außerdem muss der Hartz-IV-Empfänger 150 Euro an die Flüchtlingsinitiative „pro Asyl“ zahlen und 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Damit ging die Berufung, die Emingers Verteidiger Uwe Schadt gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hatte, kräftig nach hinten los. Denn die Freiheitsstrafe von sechs Monaten war vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu nur zwei Jahren auf Bewährung ausgesetzt worden. Die Bewährungsstrafe ist jetzt also um ein Jahr verlängert worden.

• http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1069724/

   

Rund 12.000 Personen in Neonazi-Datei gespeichert

Laut dem Evaluierungsbericht der "Verbunddatei Rechtsextremismus" sind darin über 9000 hauptsächliche Gefährder und gut 2300 Kontaktpersonen erfasst. Grundsätzlich sei die Datenbank verfassungskonform. Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hatten mit Stichtag 1. Oktober 2014 Daten von genau 11.336 Verdächtigen und Straftätern in die noch vergleichsweise jungeRechtsextremismus-Datei (RED) eingespeist. Dazu kamen 599 einschlägige Gruppierungen und Vereinigungen. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Evaluierungsbericht der Datenbank hervor, den das Speyerer Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (Ingfa) schon im November an die Bundesregierung übergeben hatte. Zum Vergleich: Die Zahl der Verdächtigen, die im "großen Bruder" der RED – der Anti-Terror-Datei – verzeichnet sind, schwankte 2012 und 2013 zwischen 20.000 und 18.000 Individuen.

• http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rund-12-000-Personen-in-Neonazi-Datei-gespeichert-3178072.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

Rechtsextremer Liedermacher: Wenn Lieder töten könnten

Ein Neonazi aus Nordhessen singt Lieder darüber, wie es sich als „brauner Terrorist“ wohl so lebt. In Wiesbaden rechtfertigt er derartige Lieder als bloße „Unterhaltung“.  "Kaffer müssen um ihr Leben rennen, denn trotz der hohen Spritpreise sind ihre Häuser am Brennen.“ Das musikalische Machwerk, aus dem diese Zeilen stammen, trägt den Titel „Brauner Terrorist“. Aber was ist das für ein Wesen, das derart Menschenverachtendes komponiert, textet und singt? „Ich bin ein Attentäter, bestrafe all die Volksverräter, ich bin ein Rassist, so ein richtig brauner Terrorist“, heißt es in dem Lied. Genau das sei er aber keineswegs, behauptet Philip Tschentscher, der als rechtsextremer Liedermacher unter dem Künstlernamen „Reichstrunkenbold“ auftritt und der in Österreich eine Haftstrafe wegen Waffenhandels und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts verbüßen musste. Der 34 Jahre alte Nordhesse, der sich als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags präsentieren durfte, sieht sich als „Patriot“ und „Nationalist“, der lediglich versuche, seinem Publikum mit „nationalen Liedern“ Heimatliebe und Stolz auf ihr Vaterland zu vermitteln.

• http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/rechtsextremer-liedermacher-ist-zeuge-im-nsu-ausschuss-14186141.html

   

Heirat zum Hitler-Geburtstag

Einer der festen Szene-Termine ist der 20. April, der Hitlers-Geburtstag – alljährlich nehmen ihn Rechtsextremisten zum willkommenen Anlass, ihre Gesinnung zu demonstrieren. Ramona Covington, die wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen verurteilte ehemalige Kaiserslauterer NPD-Stadtratskandidatin, nutzt den Termin, um im rheinhessischen Heidesheim zu heiraten. Die Szene-Aktivistin im Renee-Look mit Verbindungen zu militanten Neonazi-Strukturen nahm im Vorjahr an mehreren Neonazi-Demos teil, darunter an der HoGeSa-Demo („Hooligans gegen Salafisten“) am 25. Oktober vergangenen Jahres in Köln. Ein Bild von ihr, aufgenommen nach der Polizeikontrolle, das sie im „HKNKRZ“-Shirt zeigt, wurde viral. Sie zählt zur Hooligan-Szene des 1. FC Kaiserslautern, ihr Partner aus vergleichbaren Zusammenhängen zur Eintracht Frankfurt. Ein aktuelles gemeinsames Bild zeigt die beiden als Teilnehmer der obskuren Neonazi- Kampagne „Halal Challenge“, die in Supermärkten koschere und Halal-Produkte mit Schweinefleisch-Produkten „kontaminieren“ wollen. Ein entsprechendes Foto ihrer Beteiligung an der fremdenfeindlichen Aktion haben sie auf Facebook gepostet.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/heirat-zum-hitler-geburtstag
   

Antisemitismus: Staatsministerin zieht Nominierung für Flüchtlingsprojekt zurück

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), hat die Nominierung des Theaterprojekts "Refugee Club Impulse" (RCI) für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen – die durch eine Jury empfohlen wurde – zurückgenommen. Damit reagierte Grütters auf einen Bericht der Berliner Zeitung. Demnach haben Mitarbeiterinnen des Projekts an Veranstaltungen von Anhängern der schiitischen Terrormiliz Hisbollah sowie an israelfeindlichen Al-Kuds-Demonstrationen für die „Befreiung von Jerusalem“ aktiv teilgenommen. Das belegen Fotos und Videos. So ist auf einem Foto eine der Frauen mit Ohrringen zu sehen, auf denen das Hisbollah-Logo prangt.

• http://www.berliner-zeitung.de/berlin/antisemitismus-staatsministerin-zieht-nominierung-fuer-fluechtlingsprojekt-zurueck-23916716?originalReferrer=https%3A%2F%2Ft.co%2FYQobxIFme5

Kampagne auf YouTube: Hassclip gesucht, Flüchtling gefunden

Eine Berliner Flüchtlingsinitiative hat gezielt die YouTube-Werbeplätze vor Hassvideos gebucht. Wer nun rechte Hetze sehen will, bekommt zuerst Videos mit Flüchtlingen gezeigt. Wer auf YouTube nach rechten Videos sucht und zum Beispiel "Pegida live vom Altmarkt Dresden" eintippt, der könnte künftig Firas zu sehen bekommen. Firas ist 26 Jahre alt und aus Syrien geflohen. In einem kurzen Video-Einspieler erzählt er auf Deutsch, warum er glaubt, dass Deutsche und Flüchtlinge sehr wohl zusammenleben können - anders als im Pegida-Clip behauptet wird. Das Video von Firas ist Teil einer Kampagne unter dem Motto "Search Racism, Find Truth". Rassismus suchen und die Wahrheit finden, heißt das und es beschreibt das Prinzip der Aktion schon ziemlich gut: Wer auf YouTube nach bestimmten Videos mit rechten Inhalten sucht, bekommt nun in bestimmten Fällen einen vorgeschalteten Clip wie den mit Firas zu sehen. Zum Beginn der Aktion wurden am Dienstag insgesamt neun verschiedene Clips vor rund 100 Hassvideos geschaltet - hier kann man alle sehen . Demnächst sollen neue dazu kommen.

• http://www.spiegel.de/netzwelt/web/youtube-hetzvideo-gesucht-fluechtling-gefunden-a-1088031.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://m.facebook.com
   

Neco Çelik: "Wir Muslime werden krank im Kopf durch die Taten einzelner"

Der Düsseldorfer Regisseur Neco Çelik über sein Tanztheaterstück "Basmala", das er ausschließlich mit muslimischen Männern besetzt hat. Neco Çelik ist gerade erst zurück in Deutschland. Er war in Istanbul, erzählt er, er habe dort ein Stipendium. Nun kommt der gefragte Theatermacher für ein Gastspiel ans Tanzhaus NRW, um das Verhältnis zwischen HipHop und Islam auszuloten.

• http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/kultur/neco-celik-wir-muslime-werden-krank-im-kopf-durch-die-taten-einzelner-aid-1.5906857
   

Diese Fotos der Flüchtlingskrise haben den Pulitzer-Preis gewonnen

Ergreifende Fotos der europäischen Flüchtlingskrise gewann die 2016 den Pulitzer-Preis für News-Fotografie am Montag. Die Jury befand, dass der erste Platz gemeinsam an Mauricio Lima, Sergey Ponomarev , Tyler Hicks und Daniel Etter gehe, für ihre Bilder in der New York Times und für die Nachrichtenagentur Reuters, die eingefangen hätten, wie entschlossen die Geflüchteten die schwierige Reise antreten, in welche Gefahren sie sich begeben und wie sie darum kämpfen, in ihren Gastländern aufgenommen zu werden. 

• http://indy100.independent.co.uk/article/these-moving-photos-of-the-refugee-crisis-just-won-a-pulitzer-prize--bkKjVngIbb
   

Landespräventionsrat initiiert Bündnis zur Etablierung einer Beratungsstruktur für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Gestern fand im Rahmen eines Fachsymposiums die konstituierende Sitzung des „zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur Etablierung einer Beratungsstruktur für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt" in Hannover statt. Eingeladen hatte der Landespräventionsrat Niedersachsen. Ziel des Bündnisses ist die Verständigung über und die Empfehlung eines Modells zur Einrichtung einer landesweiten Beratungsstruktur für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Rund 60 Akteurinnen und Akteure aus kommunalen und landesweiten Strukturen nahmen an der Veranstaltung teil. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Ich freue mich über die Vielfalt der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der unterschiedlichen Institutionen. Ihnen allen möchte ich für Ihr Kommen und Ihr Engagement danken." Es sei sehr wichtig für den Erfolg der Betroffenenberatung, so die Ministerin, dass die Vertreter und Vertreterinnen der verschiedenen Gruppen „ihre Expertise, ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen". 

• http://www.bundesjustizportal.de/niedersachsen/12-niedersachsen/landespraeventionsrat-initiiert-buendnis-zur-etablierung-einer-beratungsstruktur-fuer-betroffene-rechter-rassistischer-und-antisemitischer-gewalt.html

Was wir aus 70 Millionen Leserkommentaren lernen können

Mehr als 70 Millionen Kommentare haben unsere Kollegen vom Guardian einer umfassenden Datenanalyse unterzogen, um etwas über Hate Speech zu lernen. Welche Artikel werden besonders schlecht kommentiert? Welche Autoren besonders häufig beschimpft? Darauf gibt die britische Tageszeitung in einer Reihe von Infografiken Antwort. Vorrangig sind es demnach Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, die Ziel von Hasskommentaren werden. Unter den zehn am häufigsten angefeindeten Autoren sind acht Frauen, davon vier nichtweiße, und zwei schwarze Männer. Die zehn am seltensten angefeindeten Autoren sind dagegen allesamt männlich und weiß.

• http://blog.zeit.de/teilchen/2016/04/19/hate-speech-kommentare-leser-redaktion-guardian/
   

Aktion des Schauspielhauses gegen Neonaziaufmarsch: Mit Spiegelbarrikaden gegen den sog. „Tag der deutschen Zukunft“

Neonazis aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland wollen am 4. Juni 2016  in Dortmund demonstrieren. Sie rufen zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ auf. Dagegen wird es vielfältige Proteste geben. Eine ganz besondere Aktion organisiert das Schauspiel Dortmund im Zusammenspiel mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Gemeinsam mit dem Künstlerkollektiv Tools for Action planen sie eine „Spiegelbarrikade“. Erste Einblicke gab es jetzt. Sie wollen so in der Stadt ein deutliches Zeichen des Widerspruchs gegen Rassismus und Antisemitismus setzen – mit Hilfe von aufblasbaren Barrikaden, die künstlerisch irgendwo in der Tradition von Andy Warhols Silver Clouds und Christos „Land-Art-Projekten“ liegen.

• http://nordstadtblogger.de/45413
• https://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Demo-am-4-Juni-Kuenstler-wollen-Nazis-mit-Riesen-Wuerfeln-blockieren;art930,2998376
   

AfD: Mit "Elitenbashing" auf Stimmenjagd  

Auf die Anti-Euro-Pläne von Bernd Lucke folgte die große Flüchtlingskritik - und jetzt das neue Aufregerthema der AfD: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Experten sind sich einig: Der umstrittenen Partei geht es nicht um Inhalte, ihr geht es um Stimmungen und "Elitenbashing".

• http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_77592954/islam-strategie-der-afd-frauke-petry-ist-wie-ein-chamaeleon-.html
• vgl. AfD gegen den Islam: Partei sucht Problem: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gegen-islam-partei-sucht-problem-kommentar-kuzmany-a-1088087.html
   

AFD und Religion: Was ist dran an der Islamkritik?

Kurz: Nix. Aber hier noch mal mit Argumenten: Die Alternative für Deutschland hält den Islam für „nicht integrierbar“ und den „politischen Islam“ für eine Bedrohung. Doch was ist dran an den Behauptungen der Rechtspopulisten? Der Anti-Islam-Kurs im Faktencheck.

• http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-und-religion-was-ist-dran-an-der-islamkritik/13470074.html
   

Türkische Gemeinde in Deutschland: "AfD ist Fremdkörper für unsere Demokratie“

Die AfD hat dem Islam den Kampf angesagt: Auf ihrem kommenden Parteitag will die AfD einen strikten Anti-Islam-Kurs zu ihrem Programm machen. Diese Ankündigung ist in weiten Teilen der Gesellschaft auf Kritik gestoßen. So auch bei dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Ein Interview.

• http://de.sputniknews.com/politik/20160419/309314476/tuerkei-afd-fremdkoerper-demokratie.html#ixzz46MCQ72vW

+++ Chemnitz: Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim Einsiedel +++ München: Sicherheitsmitarbeiter sollen Flüchtlinge erpresst haben +++ Gewalt gegen Flüchtlinge: Kaum ein Täter kommt ins Gefängnis

Chemnitz: Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim Einsiedel

Das Deutsche Rote Kreuz spricht von einer "verabscheuungswürdigen Tat": Unbekannte haben Brandsätze auf Wohnhäuser geschleudert. In den Gebäuden wohnen viele Familien. Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz-Einsiedel in Sachsen verübt. Wie das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig mitteilte, wurden drei Brandsätze geworfen. Es werde wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt.
Die Unbekannten hätten sich dem Gelände von der Waldseite genähert und "brennende Behältnisse"über den Zaun in Richtung zweier Wohnhäuser geworfen, sagte eine Sprecherin des OAZ. Die Brandsätze seien drei bis vier Meter vor den Gebäuden auf einer Grünfläche gelandet. Ein Wachmann habe das Feuer sofort löschen können. Die 21 Bewohner in den beiden Häusern seien unverletzt geblieben.
Es dauerte nicht lange, da meldeten sich auf der Facebook-Seite von „Einsiedel sagt nein zur EAE“, die ersten Anhänger bekannter Verschwörungstheorien zu Wort. Vermutlich handele es sich bei dem vermeintlichen Anschlag aus der letzten Nacht um eine „False Flag-Aktion“. Ziel sei es, „den Einsiedlern den Mund zu verbieten“, vermutet eine Kommentatorin. Denn, so schreibt die junge Frau, die als Titelbild ein Foto von Wladimir Putin verwendet, „wer Brandsätze wirft, trifft in der Regel auch“.

• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/sachsen-chemnitz-einsiedel-brandanschlag
• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/unbekannte-verueben-brandanschlag-auf-bewohnte-fluechtlingsunterkunft.html

München: Sicherheitsmitarbeiter sollen Flüchtlinge erpresst haben

Über Monate hinweg sollen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma Flüchtlinge erpresst haben. Tatort: Ankunftsstelle für Asylbewerber im Münchner Euroindustriepark. Diese wurde gestern von einem Großaufgebot von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Offensichtlich werden jetzt schon sechs Sicherheitsangestellte beschuldigt, von ankommenden Flüchtlingen in der Ankunftsstelle in München Geld gefordert und auch erhalten haben. Diesen ist es nach Rechtslage erlaubt 750 Euro zu behalten. Höhere Geldsummen werden von der Regierung von Oberbayern einbehalten und mit Unterkunft und Verpflegung der Asylbewerber verrechnet.
Aus den Anzeigen von mindestens sechs Flüchtlingen, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, geht hervor, dass bei dieser Deklarierung von den eingesetzten Sicherheitsmitarbeitern jeweils Geldbeträge in Höhe von mehreren hundert Euro verlangt worden seien. Waren die betroffenen Flüchtlinge bereit zu zahlen, hätten die Mitarbeiter des Security-Unternehmens darauf verzichtet, die 750 Euro übersteigenden Beträge schriftlich festzuhalten und den Menschen das Geld abzunehmen. Weigerten sich die Betroffenen, so sei ihnen mit einer schnellen Abschiebung gedroht worden. Dies wertet die die Staatsanwaltschaft als Erpressung.

• http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/sicherheitsmitarbeiter-erpressung-fluechtlinge-muenchen-100.html

Gewalt gegen Flüchtlinge: Kaum ein Täter kommt ins Gefängnis

Wenn Flüchtlinge Opfer von rassistischer Gewalt werden, soll die Täter angeblich die volle Härte des Gesetzes treffen. Aber stimmen solche vollmundigen Aussagen von Politikern wirklich? ur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt. Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist aber selbst dem Bundesjustizministerium nicht bekannt, denn es führt keine Statistik über den Ausgang von Verfahren wegen fremdenfeindlicher Straftaten.
Ausgewertet wurden sämtliche Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge in 2013 und 2014: insgesamt 87 Übergriffe. Kriminologen und Ermittler wissen, dass solche Angriffe fast immer von mehreren Tätern begangen werden – im Durchschnitt sind sie zu dritt. Bei den 87 Fällen muss also von rund 260 Tätern ausgegangen werden. Von den 260 Tätern konnten 43 ermittelt werden. Davon wurden 17 verurteilt, vor allem zu Bewährungs- oder Geldstrafen sowie Arbeitsauflagen. In Haft kamen davon insgesamt nur sechs. Das entspricht zwei Prozent.

• http://www.stern.de/panorama/stern-crime/fluechtlinge-als-opfer-von-gewalt---taeter-werden-selten-verurteilt-6805356.html

Hessen: Schüsse auf Asylbewerber vermutlich nicht rassistisch motiviert

Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hessen hatten zu Jahresbeginn für Entsetzen gesorgt. Die Ermittlungen ergaben: Vermutlich hatte der Angriff keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Möglicherweise war ein missglückter Drogendeal der Auslöser. Nach der Festnahme eines 27-jährigen Tatverdächtigen mehren sich die Hinweise, dass hinter den Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Dreieich kein rassistisches Motiv steckt. Möglicherweise war ein missglücktes Drogengeschäft Auslöser für die Tat. Bei den Schüssen war in der Nacht zum 4. Januar ein schlafender syrischer Asylbewerber leicht am Bein verletzt worden. Kirchliche Flüchtlingshelfer äußerten sich erleichtert, dass die Tat vor der Aufklärung steht.

• http://www.migazin.de/2016/04/21/schuesse-auf-asylbewerber-vermutlich-nicht-fremdenfeindlich-motiviert/

Der AfD darf weiter Antisemitismus vorgeworfen werden

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit: Das Landgericht Mainz weist eine Unterlassungsforderung der AfD zurück. In dem Streit ging es um den Vorwurf der Judenhetze und der Holocaust-Leugnung im Landtagswahlkampf. Der Grünen-Politiker Daniel Köbler hatte der „Rhein-Zeitung“ gesagt: „Es gibt in der AfD Menschen, die gegen Juden hetzen und den Holocaust leugnen. Sie sind nicht ausgeschlossen worden.“
In der Begründung ihrer Entscheidung sagte Richterin Susanne Gast, Köblers Äußerung in einem Zeitungsinterview, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze gebe, sei eine wahre Tatsachenbehauptung. Der Wahrheitsgehalt der zweiten Äußerung, wonach AfD-Mitglieder den Holocaust geleugnet hätten, sei in der Schwebe. Zwar seien zwei Personen mit solchen Äußerungen zum Holocaust seit 2014 nicht mehr in der AfD. Köbler habe diese Behauptung aber «nicht ohne jegliche Anhaltspunkte» aufgestellt. So sei in seriösen Medien über Äußerungen von AfD-Mitgliedern berichtet worden, die sich zumindest als Billigung des Holocausts verstehen ließen, führte Gast aus. Zum politischen Meinungsstreit gehöre es außerdem, dass auch «vereinfachte Darstellungen und polemische Überzeichnungen» hingenommen werden müssten.

• http://www.fr-online.de/rhein-main/afd-afd-darf-weiter-judenhetze-vorgeworfen-werden,1472796,34129628.html

Jena: Mehr als 3.000 gegen Nazi-Fackelmarsch an Hitlers Geburtstag

Die Jenaer Zivilgesellschaft konnte gestern zwar den ­Neonazi-Aufmarsch von Thügida nicht ­verhindern, aber ein starkes Zeichen gegen Rechts setzen. 200 Neonazis waren dem Aufruf des rechtsextremen Thüringer Netzwerkes „Thügida“ gefolgt. Mehr als 4000 Protestierende stellten sich den Nazis entlang der Marschstrecke lautstark in den Weg, ohne allerdings den Aufzug aufhalten zu können. Etwa 800 Mann starke Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern, ausgerüstet mit drei Wasserwerfern, einem Räumpanzer, Hundestaffel und zwei Hubschraubern, hatten an der komplett gegitterten Strecke für eine strikte Trennung beider Seiten gesorgt. Am Rande des Aufmarsches kam es zu Stein-, Flaschen- und Kartoffelwürfen, die teils Personen, aber auch Fahrzeuge trafen. Unbekannte setzten am Nachmittag im Raum Jena Kabelanlagen der Deutschen Bahn in Brand, wodurch Regionalzüge nicht in Jena Paradies einfahren konnten. So auch einer mit einer 150 Mann starken Gruppe Neonazis. Sie mussten die Straßenbahn in Richtung Stadt benutzen und weite Strecken laufen.

• http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/thuegida-jena-100.html
• http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ausnahmezustand-bei-Thuegida-in-Jena-Menschen-verletzt-Autos-beschaedigt-294794589

Thügida-Anmelder hatte Verbindungen zur „Gruppe Freital“

Während in Sachsen der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe Freital“ führt, organisieren Personen aus deren Umfeld in Thüringen Fackelmärsche am Hitlergeburtstag.
„Die Verbindungen zwischen der mutmaßlich rechtsterroristischen ‚Gruppe Freital‘ zu Thüringer Nazis hatten AntifaschistInnen bereits vor neun Monaten öffentlich gemacht“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König. „Nach meiner Kenntnis gehört zu diesem Umfeld der Anmelder des heutigen Neonazi-Fackelmarschs in Jena.“ König verweist auf eine antirassistische Demonstration am 31. Juli 2015 in Freital, an der sie selber teilnahm und bei welcher es durch Neonazis, welche dem Umfeld der „Gruppe Freital“ zuzurechnen sind, zu Angriffen und versuchten Störaktionen auf die antirassistische Demonstration kam. „Robert K., der Anmelder des heutigen Fackelmarsches – am Geburtstag von Adolf Hitler – in Jena, war Teil dieser Gruppe“, so König, die auf veröffentlichte Bilder verweist.
Robert K. sei ein seit langem bekannter, gewalttätiger Neonazi aus Kahla, der offiziell als Redner und Sprecher des Thügida-Ablegers „Wir lieben Ostthüringen“ auftritt. „K. hat in den letzten Monaten immer wieder Neonazi-Aufmärsche in Thüringen organisiert, er steht in wenigen Wochen als Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, da er einen gewalttätigen Angriff auf Gegendemonstranten einer Legida-Demo im letzten Jahr zu verantworten hat“, so die Abgeordnete.

• http://www.jenapolis.de/2016/04/20/anmelder-des-nazi-fackelmarsches-in-jena-im-umfeld-der-rechtsterroristischen-gruppe-freital-aktiv/

Wie die Stasi deutschen Rechtsterroristen half

Die DDR bezeichnete sich als antifaschistisch. Das hinderte die Stasi nicht daran, mit Rechtsterroristen zu kooperieren. Dabei ging es nicht nur darum, Informationen abzuschöpfen, sondern auch um konkrete Unterstützung. Neue Forschungen zeigen, dass die Stasi sogar mit Neonazis sympathisierte. Die "Deutschen Aktionsgruppen", die "Wehrsportgruppe Hoffmann" oder die "Hepp-Kexel-Gruppe" waren nur die bekanntesten militanten Nazi-Gruppierungen der Bundesrepublik in den 1970er- und 1980er-Jahren.
Insgesamt seien nach gegenwärtigem Kenntnisstand 42 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des MfS aus der rechtsextremen Szene der Bundesrepublik bekannt, rund 30 weitere wurden vom MfS als IM-Vorläufer registriert, so Politikwissenschaftler Salzborn. Ziele seien einerseits Selbstschutz gewesen und andererseits durch Informationen über mangelndes Vorgehen der Bundesrepublik gegen Neonazis die BRD als quasi-faschistisch diskreditieren zu können.
 Neben diesen Motiven stellte Salzborn aber auch fest, dass es bei der Stasi offenkundig Sympathien für westdeutsche Neonazis gegeben habe, die auf einem gemeinsamen anti-imperialistischen Weltbild basierten. Der Fall des Rechtsterroristen Odfried Hepp dokumentiere "das ganze Ausmaß der ideologischen Korruptheit des DDR-Regimes", so Salzborn.
Die Stasi habe Hepp hoch geachtet - einen Mann, der Anfang der 1980er Jahre mit seiner "Hepp-Kexel-Gruppe" zahlreiche Anschläge auf US-Einrichtungen vor allem in Mittelhessen verübt hatte. Während er in der Bundesrepublik polizeilich gesucht wurde, verhalf die Stasi ihm über die DDR zur Flucht nach Syrien, verschaffte ihm gefälschte Papiere und unterstützte fortlaufend Hepps Kontakte zur PLO (Palestine Liberation Organization) und PLF (Palestine Liberation Front).

• https://www.tagesschau.de/inland/ddr-rechtsterrorismus-101.html

Funke zur Freital-Gruppe: „Sie hätte gefährlich wie der NSU werden können“

Funke spricht von einer «immensen Radikalisierung» in der rechtsextremen Szene, die insbesondere in Sachsen aktiv ist. Er beobachtet eine Entfesselung der Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Fremden, ausgelöst auch durch die Protestbewegung Pegida und Bürgerwehren. «Und darauf bezogen», so Funke, «gibt es eine starke Radikalisierung von aggressiven, terrorfähigen Gruppen.» Im Fall der Gruppe Freital habe man beispielhaft die Radikalisierung ihrer Mitglieder im Kontext der Freitaler Anti-Flüchtlinge-Demonstrationen im letzten Jahr beobachten können.
Dass eine rassistische Haltung in gewalttätiges Handeln umschlägt, ist laut Funke umso wahrscheinlicher, je stärker die potenziellen Täter auf die Zustimmung in ihrem gesellschaftlichen Umfeld zählen können. In diesem Zusammenhang würden sich Rechtsterroristen oft als militärischer Arm einer breiten Bewegung verstehen.

• http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Sie-haette-gefaehrlich-wie-der-NSU-werden-koennen/story/21233541

Wieso sind es meist kleinere ostdeutsche Städte wie Freital, in denen sich rechte Gewalttäter organisieren können? Ein Gespräch mit dem Soziologen Raj Kollmorgen.

• http://www.zeit.de/2016/18/rechtsextremismus-ostdeutschland-kleine-staedte-organisation-gewalt

In Freital sind die Behörden erstmals wegen Rechtsterrorismus-Verdacht gegen eine Bürgerwehr vorgegangen. Wie militant sind die Flüchtlingshasser? Eine Analyse zur Gefahr, die von Flüchtlingsfeinden ausgeht.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsterrorismus-in-deutschland-freital-nauen-bamberg-die-gewalt-der-fluechtlingshasser/13471244.html

Neues Verfassungsschutzgesetz in MV: V-Leute-Einsatz umstritten

Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU hat der Schweriner Landtag am Mittwoch nach erneut kontroverser Debatte ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Es soll die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit der Polizei im Kampf gegen extremistische Gewalt und Terror verbessern. Das Land reagierte damit nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unter anderem auf die gravierenden Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und Änderungen im Bundesgesetz.
Kritik kam von der Opposition. Peter Ritter von der Linksfraktion sprach von einem „V-Mann-Verstärkungsgesetz“. Statt als Reaktion auf das Versagen der V-Leute beim NSU gänzlich auf bezahlte Informanten zu verzichten, wolle sich das Land auch dann noch solcher V-Leute aus der Szene bedienen, wenn diese straffällig wurden. Michael Silkeit (CDU) verteidigte das Gesetz: Damit würden die Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden verbessert und die Regelung zum V-Leute-Einsatz präzisiert. „Die Teilnahme an strafrechtlichen Handlungen ist nur in engem Rahmen zulässig, also nur, wenn sie für die Durchführung der Aufklärung erforderlich, für die Akzeptanz im aufzuklärenden Umfeld unerlässlich und nicht unverhältnismäßig ist“, erklärte Silkeit. Zudem dürfe keine finanzielle Abhängigkeit der Informanten bestehen.

• http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/v-leute-einsatz-umstritten-id13322186.html

Cottbuser Neonazi als Anwalt für den NSU

Maik Bunzel steht seit Jahren wegen seiner Umtriebe in der Neonazi-Szene im Visier der Sicherheitsbehörden in Brandenburg. Dennoch konnte er in Bayern ein Jahr lang Familienrichter auf Probe werden – obwohl der Verfassungsschutz dort umfassend von den Brandenburger Behörden gewarnt worden war. Nachdem er nach einem Personalgespräch selbst seine Entlassung aus dem Justizdienst beantragt hatte, macht er nun anders Karriere: Bunzel, Jahrgang 1984, trat am Dienstag zum ersten Mal im Münchner NSU-Prozess als Verteidiger auf. Er vertrat einen der Stamm-Verteidiger des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben.
Dem Verfassungsschutz fiel Bunzel vor allem mit Neonazi-Musik und als Hintermann des 2012 verbotenen Netzwerks „Widerstand Südbrandenburg“ auf. Bei der Verbotsrazzia war auch seine Wohnung in Teltow durchsucht worden. Zudem war er Kopf einer Band mit dem Namen „Hassgesang“, einige Tonträger der Band landeten in Deutschland auf dem Index.

• http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1069838/

Attacken auf Flüchtlinge: „HJ Wassenberg“ vor Gericht

Fünf junge Neonazis und der Vater eines Angeklagten müssen sich nach Attacken auf Flüchtlingen vor dem Amtsgericht Heinsberg verantworten. Der Prozess gegen fünf Jugendliche und Heranwachsende aus Wassenberg und Hückelhoven sowie den Vater begann Mitte Februar. Den jungen Männer wird vorgeworfen, bei unterschiedlichen Gelegenheiten und mit variierender Beteiligung in der Gemeinde Wassenberg (Kreis Heinsberg) von Dezember 2014 bis Januar 2015 mehrfach Asylbewerber und Migranten provoziert und beleidigt sowie teils bewaffnet attackiert zu haben. Die schwerste Tat ereignete sich am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, wobei ein Asylbewerber schwer verletzt wurde.
Die Angeklagten sollen zum Tatzeitpunkt einer Clique junger Neonazis angehört haben, die zum Teil Kontakte zu ehemaligen Mitgliedern der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und der Parteien NPD und „Die Rechte“ unterhielten. Man tauschte sich auch über soziale Netzwerke und Chats aus. Einer der Chats soll den Namen „HJ-Wassenberg“ getragen haben. Der Angeklagte B. gab nach bnr.de-Recherchen noch im Oktober 2015 auf seinem Facebook-Profil als Beruf an, er sei „Sturm-Führer bei der SS bei Adolf Hitler“.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hj-wassenberg-vor-gericht

Attentat auf Kölner OB Reker: Der wertkonservative Messerstecher

Am 17. Oktober, einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln, stach Frank S. der Kandidatin Henriette Reker ein Messer in den Hals. Freitag begann der Prozess. Der Angeklagte will kein Nazi gewesen sein.  Schon kurz nach der Tat wurde klar, dass Frank S. politische Motive hatte. Am Tatort rief er den Umstehenden zu, er habe die Tat für sie und ihre Kinder begangen. In einer polizeilichen Vernehmung soll er gesagt haben: »Ich wollte sie töten, um Deutschland und auch der Polizei einen Gefallen zu tun.« Er berief sich auf eine verfehlte Flüchtlingspolitik in Deutschland und Köln, für die Reker in der Domstadt die Verantwortung trage. Vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin war sie als Sozialdezernentin für die Aufnahme von Flüchtlingen in Köln zuständig.
„Wenn einer pünktlich zur Arbeit geht, ist er direkt ein Nazi“, lamentiert S. Dabei sei seine politische Einstellung komplex – er sei freiheitsliebend, gehe offen auf andere Menschen zu, interessiere sich für politische Themen, habe auch schon mal die Taz gelesen. S. bezeichnet sich als „wertkonservativen Rebell“. Auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd, ob S. ein V-Mann sei, antwortet das nordrhein-westfälische ­Innenministerium, dies könne »aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint« werden. Der Prozess birgt also Potential für Überraschungen. Auch was der Angeklagte zur Tat selbst sagen wird, könnte interessant werden: S. kündigte an, sich gewissenhaft vorzubereiten – es werde um »millionenfachen Rechtsbruch« in der Flüchtlingspolitik gehen. Seine Aussage wird am Freitag erwartet.

• http://jungle-world.com/artikel/2016/16/53865.html

Reichsbürger: Ein Volk, viele Reiche, noch mehr Führer

Die Reichsbürger – ein Sammelbecken harmloser Spinner? Verfassungsschützer fürchten terroristische Einzeltäter aus der von Verschwörungstheorien geprägten Szene. Am 21. Januar 2014 stoppt eine Streife des Zolls auf der Autobahn A9 bei Dessau-Roßlau ein Auto. Das Nummernschild kommt den Beamten seltsam vor. Statt der vorgeschriebenen Zahlenkombination steht lediglich "RD-Ingo" darauf. Als die Beamten in den Wagen schauen, wird aus ihrer Verwunderung schnell Sorge. Im Auto liegen eine Pistole des Typs Browning Hi-Power, geladen mit neun Schuss scharfer Munition, eine Walther PPK, ebenfalls geladen mit sieben Schuss, außerdem diverse Munition verschiedener Kaliber, ein Messer, zwei Schreckschusswaffen und rechte Propaganda.
Der Fahrer, Ingo K., hat bei den Behörden schon häufiger arbeiten lassen. Er gehört zur Szene der sogenannten Reichsbürger, die sich gern mit dem Staat anlegen. Sein Fall zeigt, warum Polizisten und Verfassungsschützer die Reichsbürgerbewegung inzwischen nicht mehr als Sammelbecken harmloser Spinner abtun. In dieser von Verschwörungstheorien, Größenwahn und esoterischem Unsinn getriebenen Szene finden sich zunehmend Menschen, die zu Terroristen werden könnten.

• http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/reichsbuerger-verfassungsschutz-radikalisierung-einzeltaeter

Österreich: Der Angriff der Identitären

In Wien präsentierte sich die »Identitäre Bewegung« mit einer symbolträchtigen Aktion erneut als tonangebende Kraft der rechtsextremen Szene Österreichs. Immer offener treten dabei ihre völkisch-nationale Ideologie und ihre Militanz zu Tage. Ihr jüngster Überfall auf ein Theaterstück an der Uni Wien, das größtenteils von Darsteller_innen mit Fluchterfahrung aufgeführt wurde, sorgte für Schlagzeilen. „An euren Händen klebt das Blut der Opfer von Brüssel und Bataclan“, keift eine Stimme durch ein Megaphon. Eine wie Blut aussehende Flüssigkeit wird großzügig verspritzt. Der Mann am Megaphon ist Martin Sellner. Er ist Philosophiestudent, Wiener Vorsitzender und Chefideologe der IB sowie geistiger Ziehsohn des wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung inhaftierten Holocaustleugners Gottfried Küssel.
Dass sich die Identitären nicht auf Demonstrationen beschränken, zeigten sie mit der Kampagne »Grenzhelfer«, in deren Rahmen sie Zäune im Grenzgebiet installierten. In Wien verteilten sie Pfefferspray zum »Schutz europäischer Frauen« und spielten islamistische Attentate nach. Besonders medienwirksam war die Besetzung der Parteizentrale der Grünen in Graz. Die IB versucht also nicht nur mit diskursiven Mitteln, eine vermeintlich unbelastete rechtsextreme Bewegung zu etablieren, sondern auch unter Zuhilfenahme von Symbolik und Aktionsformen, die für die Rechte unkonventionell sind. Referenzen an linken Aktivismus und popkulturelle Entlehnungen sind zentrale Elemente dieser Modernisierung des Rechtsextremismus.

• http://jungle-world.com/artikel/2016/16/53882.html

Nazimusik: Beim „Perfekten Dinner“ läuft Frank Rennicke zum Abendbrot

Die Sendung sahen 1,51 Millionen Menschen: In der Kochsendung “Das perfekte Dinner” war in der Ausgabe vom Dienstag auf dem Sender „VOX“ ein Lied des rechten Liedermachers Frank Rennicke zu hören. Die Folge war bis Dienstagvormittag in der Mediathek zu sehen, ist dort aber nicht mehr abrufbar. Vox gab am Nachmittag bekannt, dass die Folge bei TV Now nicht mehr verfügbar sei. „Völlig zu Recht hat uns von verschiedenen Seiten die Kritik erreicht, dass im Hintergrund der "Das perfekte Dinner"-Folge vom 19.4.2016 ein Lied von Liedermacher Frank Rennicke zu hören war, der der rechten Szene zugeordnet wird. Den Kollegen war dieser Hintergrund leider nicht bekannt, als sie diesen Titel bei ihrer Musikrecherche in einem bekannten Online-Musikstore gefunden haben. Rechtsextreme Inhalte haben beim "perfekten Dinner" definitiv keinen Platz!“
Rennicke wurde von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten in Sachsen als „nationaler Reinhard Mey” gefeiert. 2009 kandidierte er für die Wahl des Bundespräsidenten als gemeinsamer Kandidat der NPD und DVU und kam auf vier Stimmen. Ein Jahr später wollte er sich erneut zum Bundespräsidenten wählen lassen. Der 51-Jährige ist wegen Volksverhetzung verurteilt, einige seiner Lieder sind indiziert. Rennickes Name taucht auch im Zuge der NSU-Ermittlungen auf, da auf mindestens einem seiner Konzerte Spenden für die untergetauchten Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gesammelt wurden.

• http://www.ksta.de/kultur/rechte-musik-vox-nimmt--das-perfekte-dinner--aus-der-mediathek-23920116

Nazi-Schnitzel: An Führers Geburtstag im Sonderangebot für 8,88 Euro

Puh, da vergeht einem ja der Appetit. Ein Gastwirt  hat mit seinen Sonderangeboten einen wahren Shitstorm ausgelöst. In seinem Gasthaus „Goldener Löwe" im tiefsten Thüringen bietet er Burger und Schnitzel für 8.88 Euro an. Das Pikante daran: Das Special ist nur am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, gültig, wie es auf der Facebook-Seite des Lokals heißt. Die Zahl 88 wird in der rechten und rechtsextremen Szene ein häufig als getarnter Hitlergruß verwendet. Das „H" ist der achte Buchstabe im Alphabet. 88 steht demnach für HH, „Heil Hitler". Betrieben wird das Gasthaus von dem äußerst umtriebigen Neonazis Tommy Frenck.

• http://www.berliner-kurier.de/news/panorama/ausgerechnet-am-20--april-dieses-nazi-schnitzel-sonderangebot-sorgt-fuer-aerger-23923682

Darüber, wie Frenck das Gasthaus im Dezember erworben hat und seitdem systematisch zum Treffpunkt der rechtsextremen Szene umbaut und welche Auswirkungen das auf das Dorf Kloster Veßra in Südthüringen hat, hat das Deutschlandradio bereits vor einem Jahr sehr lesens-und und hörenswert berichtet.

• http://www.deutschlandradiokultur.de/unterwandert-von-rechts-neonazis-im-thueringischen-kloster.1076.de.html?dram:article_id=318177

Oldenburg: Schüler fordern Gedenktafel für „Euthanasie“-Opfer

„Die Hungertoten von Blankenburg sind noch nicht so tief im Gedächtnis der Stadt verankert“, sagte Waldorf-Schüler Rasmus Helwig am Dienstagabend während der Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Oldenburg. Gemeinsam mit Klassenkameradin Charlotte-Luise Gott gelang ihm ein für alle beeindruckender Vortrag über eines der dunklen Kapitel in der Stadtgeschichte: über die Krankenmorde in der sogenannten Pflegeanstalt von Blankenburg in der Zeit des Nationalsozialismus zwischen 1937 und 1941.  
Die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen recherchierten 95 Namen von Menschen, darunter vor allem behinderte Kinder und Jugendliche, die in Blankenburg systematisch gequält und getötet worden waren. Nach der unmenschlichen Rassenlehre der Nazis galten sie als unwertes Leben. Vor allem erschreckend sei die bis heute unwürdige Bestattung der Toten. Die Schüler forderten abschließend: „Es muss auf dem Gelände eine Gedenktafel aufgestellt werden, damit alle wissen, was dort passiert ist.“

• http://www.nwzonline.de/oldenburg/kultur/gedenktafel-fuer-nazi-opfer-gefordert_a_6,1,2467588097.html

Präsidentenwahl in Österreich: Triumph für die FPÖ - und nun? +++ Identitäre Bewegung: Kunstblut und Boden +++ Neonazis überfallen linke WG in Halle +++ Prozess gegen "Oldschool Society": Terror von rechts im Visier der Justiz +++ Die Anwälte versuchten Frank S. noch zu bremsen +++ 
 

Präsidentenwahl in Österreich: Triumph für die FPÖ - und nun?

Nach dem Sieg der FPÖ bei der Präsidentenwahl scheint in Österreich politisch alles möglich. FPÖ-Kandidat Hofer spielt bereits mit dem Gedanken, die amtierende Regierung zu entlassen. In der Stichwahl trifft der Rechtspopulist auf einen Grünen. Dass die FPÖ so deutlich die erste Runde der Präsidentenwahl gewinnt, damit hatte niemand gerechnet. "Erdrutschsieg", "ein neues politisches Zeitalter" - so lauten die Schlagzeilen in österreichischen Medien am Morgen nach der Wahl. Norbert Hofer geht als klarer Favorit in die Stichwahl am 22. Mai. Glaubt er an den Sieg? "Es ist nicht unwahrscheinlich", sagt er. "Ich habe auch gesagt, ich werde meine Linie nicht ändern. Ich werde in den nächsten vier Wochen genauso weiter machen wie bisher, meine Inhalte klar legen, ich werde TTIP nicht unterzeichnen, für mehr direkte Demokratie, und hoffe, dass das auch zum Erfolg führt." Vorläufiges Endergebnis der Präsidentenwahl in Österreich: Die rechtspopulistische FPÖ hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich gewonnen und den Volksparteien eine klare Niederlage bereitet. Laut vorläufigem Ergebnis kam FPÖ-Kandidat Norbert Hofer auf rund 35 Prozent der Stimmen. Der frühere Universitätsprofessor Alexander van der Bellen trat als Unabhängiger an, wurde aber von den Grünen unterstützt, deren Vorsitz er lange innehatte. Er kam auf etwa 21 Prozent. Die ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin Irmgard Griss kam als unabhängige Bewerberin mit 19 Prozent auf den dritten Platz. Die Kandidaten der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP waren spektakulär gescheitert und schafften es erstmals seit 1945 nicht in die Stichwahl. ÖVP-Kandidat Andreas Khol und SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer erhielten jeweils rund elf Prozent der Stimmen. Die Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen findet am 22. Mai statt.

• http://www.tagesschau.de/ausland/wahl-oesterreich-101.html

Identitäre Bewegung: Kunstblut und Boden

In Österreich ist gerade Wahlkampf. Und welcher Kandidat wagt es, sich gegen die rechte Identitäre Bewegung zu stellen, die eine Jelinek-Theateraufführung stürmte? Elfriede Jelineks Schutzbefohlene wurden in Tina Leischs und Bernhard Dechants nestroypreisgekrönterInszenierung überwiegend mit Geflüchteten besetzt, darunter auch Kinder. Auch im Publikum saßen viele Schicksalsgenossen. Der Angriff erfolgte im verdunkelten Saal, die Bühne nur von einem Lichtkegel erleuchtet. Kriegsüberlebende, Kinder im Dunkeln anzugreifen – dazu gehört schon eine besondere Portion Perfidie und Feigheit. Was für eine Wirkung ein solcher Tumult, das Handgemenge und das Verspritzen von Kunstblut auf Kriegsüberlebende haben, sollte man sich leicht ausmalen können. Bei manchen Traumatisierten reichen schon Geräusche und Gerüche aus, um Flashbacks auszulösen. Die Angreifer warfen Flugblätter ins Publikum: "Multikulti tötet!" Der Flugblatttext stellte eine Verknüpfung zwischen Geflüchteten, den Helfenden und dem Massaker im Pariser Bataclan her. Nach dem Überfall drohten die Identitären, dass "Multikultis" in Österreich "kein sicheres Hinterland mehr" finden würden.

• http://www.zeit.de/kultur/2016-04/identitaere-bewegung-rechtsruck-oesterreich-jelinek-auffuehrung-10nach8
• http://jungle-world.com/artikel/2016/16/53882.html
   

Neonazis überfallen linke WG in Halle

In Halle haben mutmaßliche Rechtsradikale eine linke Wohngemeinschaft überfallen und drei Männer zusammengeschlagen. Die Täter überraschten ihre Opfer mitten in der Nacht im Schlaf. Die Attackierten mussten ärztlich versorgt werden. Ein Polizeisprecher wird mit den Worten zitiert: „Das ist ein massiver Angriff.“ Die Sicherheitsbehörden gehen von einem rechtsradikalen Hintergrund aus.

• http://www.mz-web.de/halle-saale/polizeieinsatz-in-halle-drei-junge-maenner-in-eigener-wohnung-zusammengeschlagen-23941400?originalReferrer=https://t.co/MrUrVUlvpK

Bewohner mit Messer bedroht: Unbekannte attackieren Flüchtlingsheim

Vier Unbekannte sind im südhessischen Lampertheim nachts in eine Flüchtlingsunterkunft eingedrungen. Sie randalierten und zückten ein Messer. In einer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim (Bergstraße) ist es in der Nacht zum Sonntag zu einem Überfall gekommen. An dem Übergriff waren nach Angaben der Polizei drei Männer und eine Frau beteiligt. Nachdem sie das Eingangstor der Einrichtung aufgetreten und im Hof randaliert hatten, seien sie über eine Balkontür in die Gemeinschaftsküche der Unterkunft eingedrungen. Dort bedrohten sie laut Polizei einen 20 Jahre alten Bewohner mit einem Messer und zerstörten Teile der Kücheneinrichtung. Der Bewohner sei dabei leicht verletzt worden. Nachdem andere Bewohner dem Opfer zu Hilfe kamen, flüchteten die Unbekannten zu Fuß.

• http://hessenschau.de/panorama/fluechtlingsheim-bewohner-in-lampertheim-mit-messer-bedroht,fluechtlingsheim-lampertheim-100.html

Unbewohntes Flüchtlingsheim in Lingen mit Farbe beschmiert

Unbekannte Täter haben am Langschmidtsweg in Lingen die Außenfassade und Fenster einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft mit Farbe beschmiert. Dies teilte die Polizei am Sonntag mit.

• http://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/703589/unbewohntes-fluchtlingsheim-in-lingen-mit-farbe-beschmiert
   

Berlin-Marzahn: Unbekannte attackieren Flüchtlingsheim

Mit einem Stein haben Unbekannte in der Nacht zum Sonntag ein Fenster einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn eingeworfen. Das Wurfgeschoss landete in einem Zimmer, in dem sich vier Menschen aufhielten. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. 

• http://www.welt.de/regionales/berlin/article154685200/Unbekannte-attackieren-Fluechtlingsheim.html

Prozess gegen "Oldschool Society": Terror von rechts im Visier der Justiz

Die Gruppe "Oldschool Society" plante Attentate auf Flüchtlinge und Salafisten. Ab Mittwoch stehen drei Männer und eine Frau in München vor Gericht. Es geht Schlag auf Schlag. Mitte April begann in Düsseldorf der Prozess gegen Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge niedergestochen hatte. Vier Tage später nahm die Polizei im sächsischen Freital vier Männer und eine Frau fest, die als Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung Anschläge auf Flüchtlingsheime begangen haben sollen. Nun startet diesen Mittwoch in München der Prozess gegen eine ebenfalls mutmaßlich rechtsterroristische Bande von Flüchtlingsfeinden. Die drei Männer und eine Frau sollen die Gruppierung "Oldschool Society (OSS)" gegründet und Anschläge auf Asylbewerber und Salafisten geplant haben.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-gegen-oldschool-society-terror-von-rechts-im-visier-der-justiz/13493548.html
• http://www.sz-online.de/sachsen/totenkopf-beil-und-runen-3379695.html
   

Die Anwälte versuchten Frank S. noch zu bremsen

Der Mann, der Henriette Reker fast tötete, will sein Motiv erklären. Seine Anwälte bremsen Frank S. Doch dann kann der Mann nicht mehr an sich halten – und offenbart ein erschreckendes Weltbild. Der Angeklagte steht auf und zeigt im Gerichtssaal, wie er auf Henriette Reker mit dem Messer eingestochen hat. Frank S. streckt den rechten Arm nach vorn zum imaginären Stich, schwenkt ihn dann zur Seite, so als werfe er die Waffe weg. "Reker, zack, Messer weg", sagt der 44-jährige Kölner markig. Er will demonstrieren, dass er am 17. Oktober 2015 "nur" einmal zugestochen hat. "Für mich war dann die Tat umgesetzt. Das Zeichen war gesetzt." Immer wieder betont Frank S., dass er nicht die Absicht gehabt habe, die damalige Spitzenkandidatin für den Oberbürgermeisterposten in Köln zu töten. "Wenn ich den Willen gehabt hätte, sie umzubringen, hätte ich sie umgebracht", sagt der Angeklagte. Sie habe ja wehrlos vor ihm gelegen. "Ich hätte sie locker töten können, aber ich habe es nicht getan", sagt Frank S. Er habe in Kauf genommen, dass Reker verletzt werde – aber nicht, dass sie sterbe.

• http://www.welt.de/politik/deutschland/article154659149/Die-Anwaelte-versuchten-Frank-S-noch-zu-bremsen.html
   

"Ich bin ein Nazi! Ich mach dich fertig!" - Rechtsextremer S-Bahn-Pöbler legt Teilgeständnis ab

Als der Vorfall bekannt wurde, gab es einen Aufschrei: Ein 33-jähriger, mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist, soll in der S-Bahn eine ausländisch aussehende Familie rassistisch beleidigt und vor ihr uriniert haben. Zum Prozessauftakt hat der Angklagte ein Teilgeständnis abgelegt. 

• http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/04/neonazi-prozess-s-bahn-berlin.html
   

Skurrile "Demo" in Frankfurt: Nazis rufen "Nazis raus"

Groteske Situation am Samstagabend vor dem DGB-Haus: drei Mitglieder der "Jungen Alternative", eine Jugendorganisation der rechtspopulistischen AfD, brüllen "Nazis raus!", um gegen die Initiative "Aufstehen gegen Rassismus" zu demonstrieren, die dort ihre Aktionskonferenz abhält.

• http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Nazis-gegen-Rechts;art675,1976661

Dort wurde diskutiert: Gegen die Rechtspopulisten muss vorgegangen werden - über das Wie herrscht noch keine Einigkeit. Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« sieht die AfD als Hauptschwerpunkt antifaschistischer Kämpfe - auf seiner Aktionskonferenz zeigte sich jedoch noch viel Klärungsbedarf im Umgang mit der Rechtspartei.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009684.wie-die-afd-bekaempfen.html
   

Sachsen-Anhalt: Starker Anstieg von rechten Straftaten

Die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Magdeburg ist gestiegen. Die Anzahl linksextremer Delikte hat sich 2015 nahezu halbiert. Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Straftaten in Magdeburg von 122 (2014) auf 186 erfasster Fälle gestiegen. Zeitgleich sank die Zahl von linken Straftaten im vergangenen Jahr von 122 (2014) auf 71. Das geht aus dem Lagebericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) des Polizeireviers Magdeburg hervor. Einen Schwerpunkt mit 53 erfassten Taten bilden dabei Delikte im Internet. Dazu zählen etwa Volksverhetzung (23 Fälle) oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10 Fälle). 

• http://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/statsitik-starker-anstieg-von-rechten-straftaten

P.S.: Die LVZ berichtet heute über den kommenden Verfassungsschutzbericht in Sachsen (wird Dienstag veröffentlicht). Dass sie dabei mit "Linksextremismus" aufmacht, ist angesichts der Entwicklung 2015 in Sachsen der blanke Hohn und zeigt, dass die Presse dort teilweise Teil des Problems und nicht der Lösung ist.

• http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Verfassungsschutzbericht-Leipzig-eine-der-deutschen-Hochburgen-des-Linksextremismus
   

EU fördert rechtsextreme Propaganda - auch in Berlin

Die EU finanziert rechtsextreme Plattformen - auch eine Stiftung in Berlin, die mit der NPD vernetzt ist. Parlamentarier sprechen von einer Schande. Die Adresse ist kein Zufall: In der Seelenbinderstraße 22 in Berlin-Köpenick, nicht weit vom S-Bahnhof, residiert der Verein "Europa Terra Nostra" (ETN) - also im Haus der Bundeszentrale der rechtsextremen NPD. ETN, italienisch für "Europa unser Boden" versteht sich laut Satzung als "politische Stiftung". Sie "fühlt sich der europäischen Partei ,Alliance for Peace and Freedom' (APF) verbunden". Nun wurde bekannt, dass der im Juli vergangenen Jahres gegründete rechtsextreme Verein ETN aus EU-Mitteln gefördert werden soll, ebenso wie die Mutterpartei APF. Exakt 197.625 Euro sind im Haushaltsplan für 2016 veranschlagt. 400.000 Euro gehen laut Haushaltsplan an die APF selbst, die von dem bekannten italienischen Rechtsextremisten Roberto Fiore geführt wird. Generalsekretär ist Stefan Jacobsson, Ex-Chef der inzwischen aufgelösten schwedischen Neonazi-Partei "Svenskarnas Parti" (Partei der Schweden). EU-Mittel für Rechtsextremisten? Erklärbar ist das mit den Richtlinien des EU-Parlaments, laut denen Finanzhilfen zur Deckung der Ausgaben ausgereicht werden, "die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind".

• http://www.tagesspiegel.de/politik/netzwerk-von-neonazis-eu-foerdert-rechtsextreme-propaganda-auch-in-berlin/13492804.html
• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/eu-parlament-finanziert-rechtsextreme-plattform

AfD-Mann mit rechtsextremen Kontakten

Recherchen der FR haben ergeben, dass Patrick Andreas Bauer, Vorstandsmitglied der AfD-Jugend, Kontakte zu der neurechten „Identitären Bewegung“ hatte.

• http://www.fr-online.de/rhein-main/afd-jugend-afd-mann-mit-rechtsextremen-kontakten,1472796,34139316.html
   

Das Nazi-Netzwerk der AfD Sachsen-Anhalt – Ein Überblick

Die Magdeburger Volksstimme gibt mit Datum vom 22.04.2016 eine weitere Personalie der AfD-Landtagsfraktion bekannt. Der Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt beschäftigt mit Stefan Träger einen ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten als Wahlkreismitarbeiter [1]. Tatsächlich ist Träger nicht die einzige Personalie im neonazistischen Umfeld der AfD Sachsen-Anhalt. Wir versuchen im Folgenden einer Überblick der bisherigen Erkenntnisse.

• https://recherchemd.wordpress.com/2016/04/22/das-nazi-netzwerk-der-afd-sachsen-anhalt-ein-uberblick/
   

Zukunft der Rechtspopulisten: AfD will nicht regieren - jedenfalls Teile von ihr jetzt noch nicht

"Zu klein und zu jung": Die AfD will sich bei der Regierungsbeteiligung zurückhalten, das sagten jedenfalls Teile der Parteispitze zur "FAZ". Finanzpolitisch strebe die Partei einen "Währungsraum ohne Frankreich" an. Die Stimme der Alternative für Deutschland (AfD) ist laut geworden in den vergangenen Monaten, das haben zuletzt die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene strebt die Partei allerdings noch nicht an - in dieser Hinsicht will man sich zurückhalten. Das machten sowohl der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen als auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland in einem gemeinsamen Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) klar. "Ich kann in der Regierung mit anderen, weit stärkeren natürlich nicht das umsetzen, was ich in der Opposition fordere", sagte Gauland. Deswegen wolle er nicht in eine Regierung.

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-will-noch-nicht-regieren-a-1088982.html
   

Ramelow rastet aus: „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“

Der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, läuft gegen Linksaußen zu rhetorischer Angriffsform auf. Zuletzt wirkte es fast so, als habe Bodo Ramelow zu einer gewissen inneren Ruhe gefunden. Das erste Jahr als Ministerpräsident war anständig absolviert und auch der 60. Geburtstag gut überstanden: Der Linke, dessen jähes Temperament bei Kollegen und Journalisten berüchtigt ist, schien bei sich angekommen zu sein. Nur im Internet tobte sich Ramelow immer noch ein wenig aus. An den Abenden, nach vollbrachtem Regierungstagwerk, gönnte sich der Regierungschef auf Twitter oder Facebook einige Streitereien mit Verschwörungstheoretikern oder AfD-lern, wobei ihn die linken Netzkommunarden eifrig teilten. Nun allerdings hat sich der Linke Ramelow mit den einer Antifa-Gruppierung angelegt. Seit er bei Twitter den geplanten Antifa-Aufmarsch im Dorf des AfD-Vorstehers Björn Höcke mit „Nazi-Methoden“ verglich, ist der Ministerpräsident selbst zum Ziel linksautonomer Attacken geworden.

• http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ramelow-rastet-aus-Es-kotzt-mich-an-wie-arrogant-ihr-seid-1103036563
   

Buch „Wunschdenken“ Thilo Sarrazin erklärt fehlende Intelligenz für vererbbar

Das neue Buch ist das alte Buch. Der Klappentext verspricht Sarrazins Auffassungen zu Europa, Währung, Bildung und Einwanderung. Das ist nicht falsch. Aber schon ein Blick ins Register macht klar: Sarrazins wichtigstes Thema ist die Einwanderung. „Bildung“ mit all seinen Substichwörtern wie „Bildungspolitik“, „Bildungssysteme“ usw. kommt 35 mal vor und nur an einer Stelle etwas ausführlicher. „Einwanderung“ ebenfalls 35 mal, aber mit vielen Stellen, an denen sie ausführlich – bis zu 10 Seiten lang – erörtert wird. Daneben aber gibt es noch die Stichwörter „Illegale Einwanderer“, „Einwanderungspolitik“, „Migration“, „Zuwanderung“ usw.

• http://www.berliner-zeitung.de/kultur/literatur/buch--wunschdenken--thilo-sarrazin-erklaert-fehlende-intelligenz-fuer-vererbbar-23944936
   

​Unna: Ich wurde von einem AfD-Demonstranten beraubt

Tausend Teilnehmer hatte die AfD für ihre Demonstration in der kleinen Nachbarstadt Dortmunds Unna angekündigt. Auf dem Lindenplatz am Rande der Altstadt sind am Freitagabend aber nur etwa 120 von ihnen versammelt. Um sie herum stehen mehrere hundert Gegendemonstranten—von jungen Antifas im schwarzen Klischee-Outfit über Schülergruppen bis hin zu Rentnerinnen. Als Michael Schild, der Kreisvorsitzende der AfD, seine Rede beginnt, versteht man die Worte fast nicht. Von drei Seiten des Platzes schallen ihm laute Buhrufe entgegen, die zum Teil nur von den Trillerpfeifen übertönt werden.

• http://www.vice.com/de/read/ich-wurde-von-einem-afd-demonstranten-beraubt
   

Das Phänomen Netzfrauen – Warum "Hetzfrauen" der vielleicht passendere Name wäre

Das alarmistische Blog "Netzfrauen", das schlecht bis gar nicht recherchiert, fremde Inhalte plagiiert, und auf Kritik reagiert - wie ein Kind in der Trotzphase. Die Netzfrauen haben über hundertachtzigtausend Fans auf Facebook. Sie geben vor, ein Blog zu sein, das "informieren" und wachrütteln will. In Wirklichkeit ist Netzfrauen ein alarmistisches Hetzportal im schlichtem Gut-und-böse-Weltbild, das schlecht bis gar nicht recherchiert, massiv fremde Inhalte plagiiert, ohne Quellen anzugeben und auf Kritik reagiert, wie ein Kind in der Trotzphase. Letzteres scheint das Alleinstellungsmerkmal der Netzfrauen zu sein.

• http://www.n24.de/n24/kolumnen/blogrebellen-remixing-culture/d/8390124/phaenomen-netzfrauen.html
   

Angela Merkel räumt Fehler im Umgang mit Jan Böhmermann ein

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt. Die Kanzlerin nannte das umstrittene Böhmermann-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan "bewusst verletzend". Nun ärgert sie sich über ihre Äußerung.

• http://meedia.de/2016/04/23/angela-merkel-raeumt-fehler-im-umgang-mit-jan-boehmermann-ein/

Kanzlerin Merkel besucht Flüchtlinge: „Türkei leistet allergrößten Beitrag“

Nach ihrem Besuch nahe der syrischen Grenze würdigt die Kanzlerin die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise – betont aber bestehende Differenzen in Sachen Pressefreiheit. Ministerpräsident Davutoglu reagiert deutlich.

• http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kanzlerin-besucht-fluechtlinge-merkel-tuerkei-leistet-allergroessten-beitrag-14196006.html
• http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-auf-tuerkei-reise-viele-signale-wenig-zeit-fuer-fluechtlinge/13492080.html
   

München: Sicherheitspersonal soll Flüchtlinge erpresst haben

Das Wachpersonal einer Münchner Flüchtlingseinrichtung soll Migranten mit Abschiebung gedroht und ihnen Geld abgenommen haben. Gegen drei Mitarbeiter wird nun ermittelt.

• http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-04/muenchen-fluechtlinge-sicherheitsmitarbeiter-erpressung

Chemnitz: Sicherheitsleute sollen Asylbewerber geschlagen haben +++ Parolen gegen Asylsuchende Farbschmier-Attacke auf „Eitorfer Frühling“ +++ Reportage: Die Freitaler Terrorzelle +++ Brandenburg: Deutlich mehr Gewalttaten von Rechtsextremen.
 

Chemnitz: Sicherheitsleute sollen Asylbewerber geschlagen haben

Bei einem Streit in einem Geschäft der Chemnitzer Innenstadt ist ein Asylbewerber von Sicherheitsleuten verletzt worden. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernommen, teilte die Behörde am Samstag mit. Der 29-Jährige hat ausgesagt, dass er des Diebstahls verdächtigt worden sei. Die Sicherheitsleute zwangen ihn gestern Abend, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen. Als sie nicht fündig wurden, forderte der Tunesier eine Entschuldigung. Daraufhin sollen die Sicherheitsleute ihn geschlagen haben.

• http://www.radiochemnitz.de/nachrichten/lokalnachrichten/sicherheitsleute-sollen-asylbewerber-geschlagen-haben-1219177/
   

Parolen gegen Asylsuchende Farbschmier-Attacke auf „Eitorfer Frühling“

Kein schönes Frühlingserwachen im „Eitorfer Frühling“: In der  Nacht zum Sonntag war das Ortszentrum Ziel einer Farbschmier-Attacke mit mutmaßlich rechtsradikalem Hintergrund. Mit Sprühkreide  sind auf den Gehwegen und den wegen der Handwerkermesse gesperrten Straßen in der Nähe von Rathaus und Marktplatz  etliche Parolen geschrieben worden, wie etwa  „Merkel muss weg“ und „Asylflut stoppen“. Mit dem Schriftzug „Identitäre Aktion“ hinterließen die Täter vermutlich ihre Visitenkarte.

• http://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf/parolen-gegen-asylsuchende-farbschmier-attacke-auf--eitorfer-fruehling--23943210
   

Reportage: Die Freitaler Terrorzelle

Reportage auf Spiegel TV, im Web zu sehen: Sie organisierten sich im "schwarzen Chat", nannten sich "Terroristen", posteten ihre Aktionen auf der "Bürgerwehr FTL/360"-Seite auf Facebook, servierten der Familie Hakenkreuz-Torten und waren frühzeitig polizeibekannt.

• http://www.spiegel.tv/filme/freital-neonazi-terrorzelle/
• vgl. http://www.jenapolis.de/2016/04/22/war-ein-verdeckter-ermittler-an-mutmasslicher-rechtsterroristen-zelle-in-freital-beteiligt/
• vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/gsg-9-einsatz-in-freital-bei-dresden-gegen-neonazi-gruppe-14195381.html#/elections
   

Brandenburg: Deutlich mehr Gewalttaten von Rechtsextremen

Anschläge, Überfälle, Hetze: Die Zahl der Delikte stieg im Flüchtlingsjahr 2015 stark an.  Allerdings gab es auch einen Bereich mit weniger Straftaten. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr in Brandenburg um 3,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 gestiegen. Insgesamt wurden nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums 1972 Fälle erfasst (2014: 1903). Mit 1581 von insgesamt 1972 Fällen lagen die politisch rechts motivierten Delikte klar vorn und bildeten damit auch weiterhin den Schwerpunkt im Bereich der politischen Kriminalität. Dabei ist die rechtsmotivierte Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2015 um über 23 Prozent gestiegen, während im politisch links motivierten Bereich ein deutlicher Rückgang um 38 Prozent festzustellen ist. 

• http://www.uckermarkkurier.de/brandenburg/deutlich-mehr-gewalttaten-von-rechtsextremen-2522161704.html
   

Eintracht Gladau: Verstärkung von rechts außen

Eintracht Gladau hat trotz Bedenken im Verein den Neonazi Dennis Wesemann aufgenommen, dessen Exklub FC Dornburg verboten wurde. „Sehen Sie, es sind alle freundlich hier.“ Marc Randel hat zum Spiel der DSG Eintracht Gladau eingeladen. Und während des Gesprächs mit ihm am Spielfeldrand ist man immer wieder mit Händeschütteln beschäftigt. Randel war bis vor Kurzem im Vorstand der Eintracht und übernimmt gerade die Rolle des Außenministers. Er ist eifrig bemüht, das Gute hier hervorzukehren. Normalerweise braucht ein Kreisoberligist keinen Außenminister. Aber seit durch einen Bericht der regionalen Tageszeitung Volksstimme bekannt wurde, dass man Dennis Wesemann hier aufgenommen hat, ist man in Gladau in Habachtstellung. Denn Dennis Wesemann wird vom Innenministerium Sachsen-Anhalt als Rechtsextremist geführt. Diverse Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen überstand er schadlos. Es fehlte meist an Zeugen, die sich trauten, gegen ihn auszusagen. Wesemann ist zudem Gründungsmitglied der rechtsextremen Magdeburger Hooliganvereinigung „Blue White Street Elite“ (BWSE), vertreibt Kleider mit gewaltverherrlichenden Motiven und verbreitete bis zur letzten Saison auch auf Fußballplätzen in der Region Angst und Schrecken. Mit Kameraden hatte er 2011 den FC Ostelbien Dornburg gegründet. Mindestens zehn Spieler waren den Behörden als Rechtsextremisten bekannt.

• http://www.taz.de/!5294780/
   

Jamel: Neonazi Sven Krüger lädt am 30.04. zu Kaffee und Kuchen

Es wirkt wie eine Farce. Der im deutschlandweit bekannten Dorf Jamel wohnhafte Sven Krüger lädt zu einem „unpolitischen“ Maifest seiner „Dorfgemeinschaft“ - und das ausgerechnet per Mitteilung an die „Lügenpresse“. Zudem wünscht sich der Neonazi möglichst wenig Polizeipräsenz vor Ort – doch diese wiegelt klar ab. In einer E-Mail an die Lokalpresse und die Polizei wies der Mann nun auf die für den 30. April geplante Veranstaltung hin, die vor Skurrilität kaum zu überbieten ist. Der Neonazi spricht von einem „guten Weg zur Verständigung“, „Akzeptanz“ und „positiver Umsetzung“. Während Maifeste für gewöhnlich wohl vor allem im Bereich der Freizeitgestaltung anzusiedeln sind, sieht sich Krüger veranlasst, explizit drauf hinzuweisen, was seine Veranstaltung nicht sei. Es handele sich um kein „kein Parteifest, kein Rechtsrockkonzert und auch keine sonstige NS-Kulturveranstaltung“, es würden „weder einschlägige Bands noch Redner auftreten“.

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/kameradschaften/artikel/neonazi-sven-krueger-laedt-zu-kaffee-und-kuchen.html
   

Pegida Dresden: Neue Strecke, alte Hetze

In Dresden ist wieder die rechte Pegida-Bewegung aufmarschiert. Dabei zeigte ein Mitläufer den Hitlergruß - gegen ihn wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, wie Medien berichten. Bei einer Kundgebung hatte Pegida-Anführer Lutz Bachmann zuvor wie üblich gegen die »Politikerbrut« Front gemacht und den Wahlerfolg der rechten FPÖ in Österreich bejubelt. Das Verfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung nannte Bachmann einen »Schauprozess«, er habe, berichtet die »Sächsische Zeitung«, zudem versucht, mit NS-Vergleichen zu provozieren. Laut einer Zählung der Gruppe »Durchgezählt« mobilisierte das rechte Bündnis rund 3.600 Menschen zu dem Aufmarsch. Auf Plakaten wurde der Islam als »Pest« bezeichnet, Teilnehmer forderten die totale Abschottung Deutschlands gegen »Unbefugte«. Ein Plakat zeigte Kanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform mit einem Euro-Zeichen statt einem Hakenkreuz. Gegen den rechten Spuk gingen rund 200 Menschen auf die Straße.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009880.hitlergruss-bei-pegida-aufmarsch.html
• http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-demonstrierte-auf-der-prager-strasse-3380486.html
   

Ärger mit Pegida - Regensburger Autovermietung spendet für Flüchtlinge

Weil bei einer Pegida-Kundgebung in München Mietautos der Firma Buchbinder im Einsatz waren, wurde das Regensburger Unternehmen scharf kritisiert. Über Facebook teilte die Autovermietung daraufhin mit, dass alle dadurch entstandenen Einnahmen an Flüchtlinge in München gespendet würden. Seither schlägt Buchbinder im Internet der Zorn aus rechten Kreisen entgegen.

• http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-aerger-mit-pegida-autovermietung-spendet-fuer-fluechtlinge-1.2966078
• http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/pegida-autovermietung-buchbinder-startet-wahnsinns-aktion-6343023.html
   

Social Media-Ärger für Lutz Bachmann

Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat gerade viel Ärger wegen seiner Social-Media-Auftritte. Wegen Anti-Flüchtlings-Posts steht er vor Gericht, seine Facebook-Seite wird gesperrt und jetzt auch noch sein Twitter-Account gehackt. Und dann gibt es auch noch diese YouTube-Aktion. Wer bei Facebook Posts des Pegida-Gründers lesen will, muss aktuell auf die Seite Lutz Bachmann 2 ausweichen. Denn seine eigentliche Fan-Page wurde von Facebook gesperrt, schreibt unter anderem die Sächsische Zeitung. Das Netzwerk wurde in letzter Zeit ja immer wieder dafür kritisiert, nicht entschieden gegen Fremdenhass vorzugehen. "Die Bedingungen und Standards sollen sicherstellen, dass Facebook auch weiterhin eine sichere und respektvolle Umgebung bleibt", begründet Facebook die Sperrung in dem Bericht. Was damit gemeint ist? Wahrscheinlich auch solche Facebook-Posts von Bachmann, die zu einem Prozess geführt haben. Es scheint jedenfalls möglich zu sein, Bachmanns Twitter-Account zu hacken. Zu sehen ist jetzt ein Profilbild des türkischen Präsidenten Erdogan vor einer Halbmond-Flagge als Hintergrund. Dazu Tweets wie: „#Nazi hören Sie unseren Präsidenten auf dem Köpf herumreiten auf sonst werden Sie sich noch umgucken.Wir sind mehr als 3 Mil in #Deutschland“. Die Berliner Zeitung schreibt, dass türkische Hacker dafür verantwortlich sein sollen. Bachmann selbst schreibt auf seinem Facebook-Ausweich-Account: „Ich hab zwar keine Ahnung von Twitter und hab es eigentlich nie selbst bedient aber solange Twitter an meinem originalen Account ‪#‎lutzibub‬ rumbastelt, hab ich mal ein neues eingerichtet.“ Einige im Netz zweifeln aber daran, dass der Account gehackt wurde. Sie halten es für wahrscheinlicher, dass es sich um einen Fake handelt – um so die Darstellung vor Gericht wahrscheinlicher wirken zu lassen, dass auch der Facebook-Account gehackt worden war.

• http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Laeuft-gerade-nicht-so-beim-Pegida-Gruender/-/id=47428/did=3843888/1aidvgo/
• http://www.berliner-zeitung.de/digital/pegida-aktivist-twitter-account-von-lutz-bachmann-gehackt-23932128
   

Zwischen Gartenzwergschrebertum und Weltgewandtheit

Der Schriftsteller Peter Wawerzinek, geboren in Rostock, wird Stadtschreiber von Dresden. Er schreibt über zerrissene Gefühle zum Amtsantritt und seine Erinnerungen an eine Stadt, die vor Pegida vor allem Wasserspiele und Lichterglanz war, Jazz, Rock und Zirkus. Ich werde ein halbes Jahr Stadtschreiber in Dresden sein. Das habe ich so gewollt, die Herausforderung eingefordert, und nun will mich endlich zu allem und der Pegida äußern. Ich wurde genommen, weil sich in diesem Jahr deutlich weniger Autoren um das Amt bewarben. Waren es ein Jahr zuvor noch knapp hundert, so ist die Zahl auf den kläglichen Rest von dreiunddreißig Bewerbern geschrumpft. Da frage ich mich, was los ist mit unseren Schriftstellern? Wie kann binnen eines Jahres das Interesse für das Dresdner Amt um volle zwei Drittel sinken? Was hat über sechzig Autoren zum Rückzieher bewegt? Welche Angst, welcher Kleinmut macht sich da unter meinen Kollegen breit? Und welcher von den Autoren, die von ihren sicheren Schreibtischen aus ständig irgendwelche Unterschriftenaktionen anzetteln, Protestpapiere entwerfen, Aufrufe zum Schutz des Federhalter und Radiergummis injizieren, kommt einfach mit mir nach Dresden?

• https://causa.tagesspiegel.de/zwischen-gartenzwergschrebertum-und-weltgewandtheit.html
   

NPD-Verbotsverfahren: Urteil womöglich erst nach den nächsten Wahlen

Das NPD-Verbotsverfahren zieht sich weiter in die Länge, ein Urteil ist womöglich erst für Herbst zu erwarten. Damit könnte die NPD an den nächsten Landtagswahlen teilnehmen.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/npd-verbotsverfahren-urteil-womoeglich-erst-nach-den-naechsten-wahlen/13483392.html
   

Extremismusforschung: Populisten im Aufwind

Studien zufolge haben 30 Prozent der deutschen Bevölkerung ein rechtes bis rechtsextremes Weltbild. Rechte Wahlsiege wie jetzt für die FPÖ bei der Präsidentenwahl in Österreich sind deshalb auch bei uns nicht auszuschließen, sagen Forscher. Allerdings fehle der AfD dazu auch noch eine ganze Menge.

• http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Populisten-im-Aufwind;art673,1980146
   

AfD-Jugend verbündet sich mit Putins Parteijugend

Die AfD sucht die Nähe zu den Mächtigen in Russland. Ihre Jugendorganisation pflegt laut "Spiegel" Kontakt zur "Jungen Garde Russlands", die der Partei Wladimir Putins nahesteht. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) baut ihre Verbindungen zum Kreml weiter aus und verärgert damit die Regierung der Ukraine. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, vereinbarten Vertreter der Jungen Alternative (JA) am vergangenen Mittwoch eine Zusammenarbeit mit der Jugendbewegung „Junge Garde Russlands“. Die Garde unterstützt den Kurs der Partei von Präsident Wladimir Putin. "Auf dem ganzen europäischen Kontinent werden eurokritische und souveränistische Bewegungen immer stärker", zitierte der "Spiegel" JA-Chef Markus Frohnmaier. Es sei für die JA "selbstverständlich, diese Aktivitäten in einem neuen Jugendnetzwerk zu bündeln." Da dürfe Russland nicht fehlen.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-jugend-verbuendet-sich-mit-putins-parteijugend/13491456.html
   

Frauke Petry über den Islam: "Müssen drastische Maßnahmen ergreifen"

Mit dem "Herrschaftsanspruch" mancher Imame will die AfD gleich auch Minarette verbieten. Das lasse sich nicht voneinander trennen, sagt die Parteivorsitzende im Interview mit n-tv.de. Sie möchte die AfD nicht als "rechtspopulistisch" bezeichnet sehen und findet, dass das Staatsverständnis und der politische Anspruch der wesentlichen islamischen Strömungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Ein Interview. 

• http://www.n-tv.de/politik/Muessen-drastische-Massnahmen-ergreifen-article17545301.html
   

Ethiker: AfD auf Weg in den Rechtsextremismus

Der protestantische Ethiker Peter Dabrock sieht die AfD auf einem demokratiefeindlichen Kurs. Mit ihren scharfen Tönen gegen den Islam sieht der evangelische Ethiker Peter Dabrock die AfD auf einem demokratiefeindlichen Kurs. "Wenn es auf dem Parteitag der AfD zu einer pauschalen Verurteilung des Islam käme, wäre die Partei nicht mehr nur als rechtskonservativ oder rechtspopulistisch zu bezeichnen - das wäre in meinen Augen rechtsextremistisch", sagte er im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine pauschale Verurteilung einer in sich pluralen Religion inklusive all ihrer Anhänger habe "geradezu volksverhetzenden Charakter".

• https://www.evangelisch.de/inhalte/133930/24-04-2016/ethiker-dabrock-afd-auf-weg-den-rechtsextremismus-epd-gespraech
   

Ignorante Journalisten: Die falschen Karten vom „Palästinensischen Landverlust“ kursieren wieder

Für viel Aufsehen sorgte Dunja Hayali mit ihrer Dankesrede, nachdem sie die „Goldene Kamera“ für ihre politische Berichterstattung erhalten hatte. Ich muss zugeben, ihre Worte haben auch mich tief berührt.  (...) Und genau aus diesem Grunde traf es mich umso härter, als nach ihrer fulminanten Rede ein Facebook-Posting von Frau Hayali vom Sommer 2014, aus der Zeit während des letzten Gaza-Krieges, wieder die Runde machte. Frau Hayali hatte die altbekannte, oft und gern von Antiisrael-Aktivisten benutzte und gefälschte Landkarte über den „Landverlust der Palästinenser“ geteilt. (...) Zweifelsohne hat Dunja Hayali einen Bock geschossen, aber zumindest ich bin davon überzeugt, dass sie keine Antisemitin ist. Sie hat sich entschuldigt und beteuert, dass sie gerne in Israel Urlaub mache. Doch ob Frau Hayali Antisemitin ist oder nicht, ist gar nicht der Kern der Debatte. Mich beschäftigt viel mehr die Frage, warum eine gestandene Kollegin und öffentliche Person „Copy-Paste-Journalismus“ betreibt, indem sie eine falsche Landkarte veröffentlicht, und sei es wider besseres Wissen. Wer als seriöse Journalistin wahrgenommen werden möchte, sollte dementsprechend agieren und sich nicht wundern, wenn ihr die eigenen falschen Behauptungen um die Ohren fliegen.

• http://juedischerundschau.de/dunja-hayali-und-andere-ignorante-journalisten-135910408/
   

Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für Trierer NPD-Landesvize Babic

Das Trierer Amtsgericht hat am Montag den NPD-Landesvize Safet Babic wegen Volksverhetzung zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Es ist nicht die erste Bewährungsstrafe für den 35-jährigen Rechtsextremen. Der Trierer NPD-Funktionär Safet Babic ist abermals mit einem blauen Auge davongekommen. Weil er Asylbegehrende bei einer Kundgebung vor zwei Jahren übelst beschimpft hat, verurteilte ihn das Trierer Amtsgericht gestern zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe.

• http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Volksverhetzung-Bewaehrungsstrafe-fuer-Trierer-NPD-Landesvize-Babic;art754,4469595
   

Rechtsextreme Hasswelle gegen Amadeu Antonio Stiftung

Rechtsextreme Gruppen attackieren seit Monaten die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Attacken reichen von Beleidigungen bis zur Androhung von Gewalt.

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-vorwuerfe-und-gewaltandrohung-rechtsextreme-hasswelle-gegen-amadeu-antonio-stiftung/13499832.html
• http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/amadeu-antonio-stiftung-hass-kommentare-im-netz.html
• http://www.taz.de/!5295141/
• http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rechtsextreme-bedrohungskampagne-28917
• https://www.evangelisch.de/inhalte/133956/25-04-2016/stiftung-geht-juristisch-gegen-rechte-hetze-vor
• http://www.zeit.de/news/2016-04/25/deutschland-demokratieaktivisten-beklagen-zunehmende-rechtsextreme-bedrohung-und-hetze-25150004
• http://www.welt.de/newsticker/news2/article154725643/Demokratieaktivisten-beklagen-zunehmende-rechtsextreme-Bedrohung-und-Hetze.html
   

Duisburg: "Identitäre" kleben rassistische Plakate an "Schule ohne Rassismus"

Ausgerechnet am Steinbart-Gymnasium, der einzigen Schule in Duisburg, die aktuell den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" trägt, sind über das Wochenende zwei Plakate mit rechtspopulistischen Aufrufen aufgetaucht. Zum Unterrichtsbeginn am Montagmorgen entdeckten entsetzte Schüler, Lehrer und Eltern die beiden etwa DIN-A-3 großen Schilder der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB), die mit Klebeband am  - immerhin in gut drei Meter Höhe hängenden - Schulschild an der Realschulstraße sowie an einer der Glastüren angebracht waren. Darauf zu lesen: "Minderheit im eigenen Land? Wehr dich gegen den grossen Austausch". Sofort machten Bilder der Schilder die Runde - bei Facebook ebenso wie an der Schule selbst: "Einige Schüler haben die Plakate fotografiert und die Schulleitung informiert", sagt Schulleiter Ralf Buchthal. Daraufhin habe er den Hausmeister losgeschickt, um die Plakate mit dem rechtem Gedankengut zu entfernen. "Sowas ist nicht akzeptabel."

• http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/rechte-kleben-plakate-an-duisburger-schule-ohne-rassismus-id11766743.html#plx408339048

Görlitz: Gegen rassistische Gerüchte: Keine Fotos wider Willen

Die Polizei in Görlitz ermittelt weiter gegen die Asylbewerber, die im Waschraum einer freien Schule in Görlitz unberechtigt Fotos gemacht haben sollen. Allerdings stelle sich der Fall inzwischen deutlich unspektakulärer dar, als in einem anonymen Flugblatt behauptet wird, so ein Sprecher der Polizeidirektion. Nach ersten Erkenntnissen seien Kinder weder vorsätzlich fotografiert worden noch hätten die Asylbewerber Schüler bedrängt oder bedroht. Anlass für die Fotos sei der letzte Tag eines Sprachkurses gewesen, der in der Schule stattgefunden hatte. Der Vorfall ereignete sich bereits Anfang April. Die Schule hatte zunächst nach Gesprächen mit den betroffenen Schülern, Erziehern und den Kursteilnehmern keine weiteren Schritte eingeleitet. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt hätten die Schüler versichert, nicht bedrängt worden zu sein. Allerdings wurde in den darauffolgenden Tagen ein anonymes Flugblatt verteilt, in dem genau dies behauptet wurde. 

• http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/fotos-grundschule-goerlitz-ermittlungen-100.html
   

Bochumer CDU-Politiker wegen Volksverhetzung bei Facebook verurteilt

Das Amtsgericht hat gegen einen 64-jährigen Bochumer Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen erlassen. Der Mann ist Lehrer für Biologie und Chemie am Neuen Gymnasium, unterrichtet nach Auskunft der Bezirksregierung derzeit allerdings nicht , und gehört als CDU-Politiker der Bezirksvertretung Süd an. Grünen-Ratsmitglied André Kasper hatte ihn im März 2015 angezeigt und bezog sich auf dessen Aktivitäten auf Facebook. Von den 17 Fällen, die Kasper anführte, waren nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die meisten durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. In fünf Fällen aber sah sie strafrechtliche Tatbestände erfüllt und beantragte den Erlass eines Strafbefehls. Das Amtsgericht ist dem Antrag gefolgt und hat gegen den 64-Jährigen einen Strafbefehl zur Zahlung von 150 Tagessätzen zu je 60 Euro verhängt.

• http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-cdu-politiker-wegen-volksverhetzung-bei-facebook-verurteilt-id11758731.html
   

​Neonazi-Übergriff: Berliner S-Bahn-Pöbler zu Haftstrafe verurteilt +++ Bewährungsstrafe für Timo S. +++ Feuer in Flüchtlingsunterkunft in Meißen: Asylheimbrandstifter zeigen vor Gericht Reue +++ Dügida-Organisatorin Dittmer wegen rechter Hetze vor Gericht.

Neonazi-Übergriff: Berliner S-Bahn-Pöbler zu Haftstrafe verurteilt

Ein Neonazi, der sich vor einer Familie entblößte, ist zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Richterin hält die Strafe aus "generalpräventiven Gründen" für nötig. Ein vorbestrafter Rechtsextremist ist in Berlin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der 33-jährige Thüringer im August 2015 in einer Berliner S-Bahn rechte Parolen gebrüllt und mehrfach den Hitlergruß gezeigt hatte. Zudem habe er sich entblößt. Zunächst hatte es auch den Vorwurf gegeben, der Mann habe gemeinsam mit einem Begleiter eine ausländische Familie bedrängt. Dann habe der 33-Jährige auf die Kinder der Familie uriniert. Diese Vorwürfe konnten nicht geklärt werden und wurden im Urteil auch nicht berücksichtigt, da die mutmaßlich betroffene Migrantenfamilie nicht ausfindig gemacht werden konnte. Ausschlaggebend für das Urteil waren daher nur die Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

• http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-s-bahn-poebler-muss-ins-gefaengnis-a-1089430.html
   

Bewährungsstrafe für Timo S.

Sie machen Jagd auf Flüchtlingsunterstützer und schlagen mit einem Baseballschläger auf deren Wagen ein - nun stehen sie vor Gericht. Mit zwei Mitangeklagten empfängt auch der unter Terrorverdacht stehende Freitaler sein Urteil. Fast auf den Tag zehn Monate nach dem Überfall auf Pro-Asyl-Demonstranten in Freital stehen Timo S. und zwei weitere Angeklagte am Dienstag vor dem Jugendschöffengericht. Diese Anklage – wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung und Beihilfe zur Körperverletzung – ist Timo S.s geringstes Problem. Nach den neuen Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Rädelsführerschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung und versuchten Mordes spielt dieser Prozess kaum noch eine Rolle für ihn. Seit November sitzen der Busfahrer und zwei terrorverdächtige Komplizen in Untersuchungshaft. Fünf weitere Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“ wurden erst vergangene Woche von Beamten der GSG9 in Freital verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten vor, am 24. Juni 2015 nach einer Demonstration vor dem ehemaligen Leonardo-Hotel Pro-Asyl-Aktivisten angegriffen zu haben. Mit zwei Autos sollen S. und Torsten L. einen VW Golf auf der Fahrt nach Dresden verfolgt und versucht haben, den VW abzudrängen. Timo S. habe das Kommando gegeben: „Da, Zecken, los hinterher.“ Nachdem der Golf an der Hem-Tankstelle in der Tharandter Straße hielt, habe Tom R. mit einem Baseballschläger auf den Golf eingeschlagen. Die Frontscheibe des VWs ging zu Bruch, dann auch eine Seitenscheibe. Ein Insasse wurde verletzt – Johann Dulig, Sohn des SPD-Politikers und Wirtschaftsministers Martin Dulig. Richter Markus Vogel verurteilt Tom R. zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Die Erwachsenen erhalten Bewährungsstrafen: Timo S. ein Jahr, Torsten L. 14 Monate, L. muss 1 000 Euro an die Opferhilfe zahlen. Außerdem bleiben die Führerscheine der Erwachsenen für weitere sieben Monate eingezogen. 

• http://www.sz-online.de/sachsen/bewaehrungsstrafe-fuer-timo-s-3381463.html
   

Feuer in Flüchtlingsunterkunft in Meißen: Asylheimbrandstifter zeigen vor Gericht Reue

Zwei Männer aus Meißen müssen sich seit Dienstag wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor dem Landgericht Dresden verantworten. Sie sollen zweimal versucht haben, eine damals noch leere Flüchtlingsunterkunft so zu beschädigen, dass sie nicht bezogen werden kann. Zum Prozessauftakt zeigten sich die Angeklagten reuig und baten den Hauseigentümer um Entschuldigung. Einer von ihnen erklärte: "Es gab Ängste, was werden soll; aber das rechtfertigt das, was wir getan haben, in keinster Weise." Der Gerüstbauer und der Kraftfahrer handelten nach eigener Aussage spontan und unter erheblichem Alkoholeinfluss. Die erste und schwerere Tat ereignete sich in der Nacht zum 28. Juni 2015. Laut Anklageschrift drangen der 38- und der 41-Jährige damals in das Haus in der Meißner Rauhentalstraße ein, verschütteten im ersten Obergeschoss ein Benzin-/Ölgemisch über die dort bereits stehende Einrichtung und zündeten die Betten und Matratzen an. Knapp sieben Wochen später geschah die zweite Tat. Am Abend des 14. August brachen die beiden Angeklagten der Staatsanwaltschaft zufolge erneut in das Haus ein. Sie öffneten alle Wasserhähne im zweiten und dritten Obergeschoss, sowie den Hauptsperrhahn im Keller. Ihr Ziel: Das Haus durch die Überflutung endgültig unbewohnbar machen. Einer der Angeklagten, ein vierfacher Vater, führte zudem aus, er hätte Angst um die Sicherheit seiner Kinder gehabt. Außerdem finde er es ungerecht, dass Geld für Asylbewerber ausgegeben werde, während er und seine Frau sich trotz Arbeit wegen steigender Kosten finanziell sorgen müssten. Die Anklage geht eher von rassistischen Motiven aus. Das Urteil soll Anfang Mai fallen.

• http://www.mdr.de/nachrichten/prozess-anschlag-asylheim-meissen-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html
   

Dügida-Organisatorin Dittmer wegen rechter Hetze vor Gericht

Am Ende hat Melanie Dittmer doch aufgegeben. 35 Teilnehmer kamen zur letzten Dügida-Demonstration im November 2015 in Düsseldorf-Unterrath, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu marschieren. Wenig später verkündete Dügida-Organisatorin Dittmer das Ende der Montagsmärsche. Die Rechtsextremistin wolle künftig „Seminare zur politischen Schulung organisieren“. Am Donnerstag muss sich Dittmer vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten. Die 37-Jährige soll ihr Dügida-Engagement für rechtslastige Hetze genutzt haben. Laut Anklage störte sie bei Demos des Pegida-Ablegers im Februar und im März 2015 vor einer Moschee das Abendgebet mit Schmährufen. Demnach habe sie „Wir wollen keine Salafistenschweine“ und „Wir wollen keine pädophilen Muslime“ gebrüllt. Zudem soll sie einen Polizisten erkennbar gefilmt und das Video auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht haben. Vier weitere Beamte habe sie mit „Sie Arschlöcher“ beschimpft. 21 Zeugen sollen gehört werden. Der Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft.

• http://www.ksta.de/nrw/extremismus-duegida-organisatorin-dittmer-wegen-rechter-hetze-vor-gericht-23961042
   

Polizist mit Nazi-Verdacht unterrichtet an Leipziger Polizeischule

Fernando V. galt bis vor einem Jahr als einer von Sachsens „Multi-Kulti-Polizisten“ und posierte in den Medien als deren Gesicht – doch dann stellte sich heraus, dass Fernando V., gebürtiger Kolumbianer und aufgewachsen bei Grimma, Kontakte zu Führungskadern der Leipziger Neonazi-Szene und zu Legida haben soll. Der Bereitschaftspolizist musste daraufhin ins zweite Glied treten. Jetzt wird bekannt: Fernando V. (29) ist an der Polizeifachschule Leipzig im Bereich „Polizeidienst“ als Fachlehrer tätig, lehrt den Beamten vorzugsweise den Umgang mit dem Internet. „Der Vorgang wurde seinerzeit rechtlich geprüft. Im Ergebnis waren keine straf- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen angezeigt“, erklärt das sächsische Innenministerium auf LVZ-Anfrage. Deshalb sei der Beamte „vorübergehend“ in der Ausbildung tätig. Pikant sind dabei gleich zwei Punkte. Erstens: Bei seinen medialen Auftritten hatte der Polizeikommissar stets seinen „sozialen Antrieb“ herausgestellt und dass er gern Ausbilder werden wolle – der Wechsel an die Polizeifachschule bestätigte offenbar seine Karriereplanungen. Und zum Zweiten: Die Vorwürfe gegen Fernando V. basierten auf zahlreichen Chats, die in einem freundschaftlichen Ton geführt worden waren – also auf Daten aus dem Internet. Demnach teilte der Bereitschaftspolizist mit führenden Rechtsextremen aus Leipzig und Umgebung Verschwörungstheorien und tauschte sich einvernehmlich über Fremdenhass sowie Legida aus.

• http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Polizist-mit-Nazi-Verdacht-unterrichtet-an-Leipziger-Polizeischule
   

Vor Programmparteitag: Frauke Petry deutet Rückzug bei AfD-Rechtsruck an

Die AfD steht vor ihrem Programmparteitag. Knapp ein Drittel der Deutschen stimmt der Islam-kritischen Haltung zu. Die Partei ist weiterhin auf dem Weg nach rechts. Dabei könnte auch für die Vorsitzende eine "rote Linie"überschritten werden, so Frauke Petry im stern. Kurz vor dem am kommenden Freitag in Stuttgart beginnenden Programmparteitag der AfD hat Partei-Chefin Frauke Petry die Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und erstmals die Möglichkeit eines Rückzugs angedeutet, sollte sich die Partei weiter nach rechts bewegen. Petry sagte dem stern: "Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?" Sie könne an ihre Partei appellieren und ihre Autorität in die Waagschale werfen. Am Ende aber sei die Ausrichtung der AfD "eine Frage von demokratischen Entscheidungen". Die "rote Linie" bei der Abgrenzung nach rechts, so Petry zum stern, sei für sie "die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit allem, was dazu gehört. Dazu gehört, dass man Gewalt ablehnt, dass man Rassismus nicht duldet. All' das sollte selbstverständlich sein." Auf die Frage, ob es für sie einen Punkt gibt, wo sie die Entwicklung der AfD als Vorsitzende nicht mehr mittragen könne, sagte Petry: "Das werde ich davon abhängig machen, wo die Partei in ein paar Jahren steht."

• http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--frauke-petry-deutet-erstmals-rueckzug-bei-rechtsruck-der-partei-an-6815674.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
   

Verfassungsschutzbericht: Mehr Rechtsextremisten in Sachsen - Fast die Hälfte gewaltbereit

Vor dem Hintergrund der Asyldebatte nimmt auch die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen zu - erstmals seit Jahren wieder. Doch nicht nur Rechte schlachten das Flüchtlingsthema für ihre Zwecke aus, wie der Verfassungsschutzbericht zeigt. Nach Jahren der Stagnation ist die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen wieder gestiegen. Laut dem am Dienstag im Kabinett vorgestellten Verfassungsschutzbericht erhöhte sich ihre Zahl im vergangenen Jahr um 200 auf 2700. Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath zufolge werden 1000 bis 1300 Rechtsextremisten als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl der Linksextremisten habe im vergangenen Jahr um 10 auf 780 zugenommen. Beide Gruppen verzeichneten durch die Asyl-Debatte Zulauf. Die Anhängerschaft der organisierten neo-nationalsozialistischen Szene sei weiter zurückgegangen, sagte Meyer-Plath. Deren Führer seien zumeist in den Parteistrukturen von NPD, deren Jugendorganisation JN oder neuen Parteien wie Der III. Weg und Die Rechte aufgegangen. „Das Fußvolk, wenn sie so wollen, ist hingegen in den subkulturellen Bereich gegangen.“ Allerdings sei sie radikalisiert und stärker gewaltbereit. Gruppen wie die „Oldschool Society“ oder die Freitaler Bürgerwehr, denen die Bildung von terroristischen Vereinigungen vorgeworfen werden, bildeten nur „die Spitze des Eisbergs“. Etwa 1600 Rechtsextremisten würden diesem subkulturellen Bereich zugeordnet, der nicht von Parteien oder anderen festen Strukturen getragen werde. Aus dieser Gruppe heraus würden auch die meisten Gewalttaten verübt, deren Zahl im vergangenen Jahr deutlich angestiegen sei.

• http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Mehr-Rechtsextremisten-in-Sachsen-Fast-die-Haelfte-gewaltbereit

Die Pegida-Bewegung ist für den sächsischen Verfassungsschutz weiter kein Thema. Es klingt fast nach einem Persilschein. Spätestens mit Ende des Sommers 2015 könnten „alle rechtsextremistischen Einflussnahmeversuche auf GIDA-Bewegungen als gescheitert betrachtet werden“, so das Urteil des sächsischen Verfassungsschutzes. Erfolge in dieser Richtung „konnten nicht festgestellt werden“. Deshalb sei Pegida weiter kein Beobachtungsobjekt der Behörde. So sei es zwar bei Pegida zu einigen „ressentimentbehafteten Redebeiträgen oder Sprechchören“ gekommen, auch zeige ein Teil der Sympathisanten „ein Misstrauen bis hin zur Feindschaft gegenüber etablierten Parteien und Politikern, Medien sowie gegenüber Flüchtlingen“. Ausreichende Anhaltspunkte für eine „verfassungsfeindliche Bestrebung“ lägen „in der Gesamtschau“ aber nicht vor, so der Verfassungsschutz. Im Gegenteil: Dass sich einige Gruppen radikalisiert und abgespalten hätten, zeige, „dass die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und offen extremistischem asylbezogenen Protest nach wie vor überwiegend besteht“.

• http://www.taz.de/Verfassungsschutzbericht-Sachsen/!5299315/
   

Bürgerwehren: Was die „Hilfspolizisten“ so gefährlich macht

Überall in Deutschland entstehen „Bürgerwehren“. Viele werden von Neonazis kontrolliert. Das zeigt auch ein aktueller Fall in Freital.

• http://www.derwesten.de/politik/nur-harmlose-hilfspolizisten-oder-gefaehrliche-buerger-id11771709.html#plx536599472
   

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Vom Kitt der Szene

Früherer „Hauptkampflinie“-Musiker als Zeuge vor NSU-Untersuchungsausschuss: Die Kasseler Rechtsrock-Band, für die Oliver Podjaski spielte, nannte sich „Hauptkampflinie“: Schreigesang und harte Rhythmen sind der Kitt der Szene. Oft gingen die Texte der Lieder hart an die Grenze des Erlaubten. Aber nie darüber hinaus. „Es waren anwaltlich geprüfte Songtexte“, sagt der heute 51-Jährige vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Dort gibt sich der Zeuge geläutert.

• http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/hessen/vom-kitt-der-szene_16813642.htm

Marcus Pretzell Der Mann am Schaltpult der AfD

Marcus Pretzell ist AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Europapolitiker. In den Schlagzeilen ist er zudem als Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry. Ein Porträt in der "Berliner Zeitung". 

• http://www.berliner-zeitung.de/politik/marcus-pretzell-der-mann-am-schaltpult-der-afd-23958880
   

„AfD-Kaff“: Demo vor Höckes Haus bedeutet Image-Schaden für Bornhagen

Bürgermeister Mario Apel möchte nicht, dass seine Gemeinde Bornhagen als „AfD-Kaff“ diffamiert wird und hat versucht, Anzeige zu erstatten - ohne Erfolg. Der Image-Schaden bleibt. Zu der für den Himmelfahrtstag (5. Mai) in Bornhagen vor dem Haus des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke angemeldeten Demonstration von Antifa-Gruppen hätte die Gemeinde gern ein Mitspracherecht gehabt. „Aber wir sind gar nicht angehört worden, um unsere Bedenken und Befürchtungen aussprechen zu dürfen“, sagt Bürgermeister Mario Apel (parteilos). Zuerst hatte man in der Gemeinde über die sozialen Medien Twitter und Facebook von der geplanten Veranstaltung erfahren – und dann aus der Zeitung, „nachdem sich Ministerpräsident Ramelow für uns und die Allgemeinheit stark gemacht hat und dafür beschimpft wurde“. Ramelow hatte Demos vor Politiker-Wohnhäusern mit Nazi-Methoden verglichen. 

• http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/AfD-Kaff-Demo-vor-Hoeckes-Haus-bedeutet-Image-Schaden-fuer-Bornhagen-997697701

   

Was die AfD mit den Öffentlich-Rechtlichen vor hat

Am kommenden Wochenende will die Alternative für Deutschland auf dem Bundesparteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm beschließen. Im Programmentwurf findet sich ein Abschnitt über Medienpolitik, doch außer "Rundfunkbeitrag abschaffen" und "das System grundlegend reformieren" fehlt es an konkreten Ideen. Was hat diese Partei, die so gerne mit dem Begriff "Lügenpresse" operiert, und in der erstaunlich viele ehemalige Journalisten wichtige Funktionen innehaben, eigentlich mit den Medien vor? Was sind ihre Vorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? 

• http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Die-Medienpolitik-der-AfD,medienpolitik110.html

Hauptsache gegen die Antifa

SPD, LINKE, Grünen und CDU lehnen Wahl des früheren Republikaners und AfD-Abgeordneten Galau ins Parlamentarische Kontrollkommission weiter ab. Eine mögliche Wahl des AfD-Abgeordneten Andreas Galau in das Kontrollgremium des brandenburgischen Landtags bleibt weiter umstritten. Ohnehin würde der Kandidat ganz eigene Schwerpunkte setzen: Den Kampf gegen links.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009910.hauptsache-gegen-die-antifa.html
   

Müllentsorger in Sozialen Netzwerken: „Sie berichten von Depressionen“

Tausende Philippiner sortieren aus, was uns im Internet an Bildern nicht begegnen soll. Der Berliner Theaterregisseur Moritz Riesewieck hat dort recherchiert. 
taz: Herr Riesewieck, Sie kommen gerade von einer vierwöchigen Recherchereise auf den Philippinen zurück. Was haben Sie dort gesucht?

• Moritz Riesewieck: In erster Linie Menschen, und zwar diejenigen, die für uns das Internet sauber halten. Die digitale Müllabfuhr unserer Gegenwart.

Was meinen Sie damit?
Damit Sie und ich uns jeden Tag den Freuden der digitalen Welt ergeben können, muss es Menschen geben, die alles aussortieren, was uns auf Facebook und Twitter, Instagram oder Tinder nicht begegnen soll: Bilder von Enthauptungen und Verstümmelungen, Videos von Sex mit Tieren, kinderpornografisches Material oder, viel weniger dramatisch, Dinge, von denen Unternehmen nicht wollen, dass wir sie sehen.

• http://www.taz.de/!5295220/
• http://www.deutschlandfunk.de/sauberes-internet-putztruppe-im-namen-des-herrn.807.de.html?dram%3Aarticle_id=352408
   

Wüterei auf Facebook: Urteil in Eisenach wegen Volksverhetzung

Auf seiner Facebook-Seite hatte der 53-Jährige im vergangenen Jahr unter anderem geschrieben, dass „sich die Kanaken wie Schweine aufführten“ und, dass man diese nach Buchenwald schicken solle. L. bestritt nicht, diese Einträge gemacht zu haben. „Das tut mir leid, ich weiß nicht, was mich da geritten hat“, zeigte er sich im Gerichtssaal reuig. Er habe sich auch bereits öffentlich dafür entschuldigt. Er sei nicht rechtsradikal oder rassistisch. Einige seiner Freunde seien Ausländer. Richterin Jung verwies aber auf weitere Fotos aus dem Netz, die L. in eindeutigen Posen zeigten. Er erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr für zwei Taten, deren Strafe mit einer im Januar abgeurteilten Körperverletzungen zu dieser Gesamtstrafe zusammengezogen wurde.

• http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Wueterei-auf-Facebook-Urteil-in-Eisenach-wegen-Volksverhetzung-1683934748
   

Bocholterin wegen Volksverhetzung verurteilt

Eine 49-jährige Bocholterin ist wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Frau hatte im Januar im sozialen Netzwerk Facebook einen Kommentar geschrieben, in dem sie Ausländer mit Konzentrationslagern der Nazis in Zusammenhang brachte.

• http://www.bbv-net.de/lokales/bocholt_artikel,-Bocholterin-wegen-Volksverhetzung-verurteilt-_arid,595584.html
   

Hennigsdorfer soll Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen

Ein 26-Jähriger aus Hennigsdorf soll auf Facebook dazu aufgerufen haben, das Konzentrationslager Sachsenhausen wieder zu eröffnen und dort Flüchtlinge zu töten. Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte den Mann am Dienstag wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro - macht für den Berufskraftfahrer insgesamt 2.700 Euro. Kurz darauf meldete sich ein Nutzer mit dem Fantasienamen "Gelber Kadett B.": "Es wird Zeit, dass die Öfen in Sachsenhausen angemacht werden, der Winter steht vor der Tür", hieß es da. "Sollen sie da einwandern. Ich bewerbe mich als Heizer." Es gebe inzwischen "Slums in Deutschland" und man könne in Hennigsdorf "nicht mehr alleine 'rausgehen, ohne dass überall Kanaken 'rumrennen und mit dem Finger auf einen zeigen und hinterherlaufen. Es reicht." Der anonyme Verfasser fragte sich, warum "für solches Pack" noch Geld ausgegeben werde. Es kämen immer mehr, "bis die Straßenschlachten losgehen." Ein Leser zeigte den Unbekannten an. Ein Polizist ermittelte und ordnete den Nutzernamen dem Hennigsdorfer Romano B. zu. Als Zeuge sagte dieser Polizist im Gericht aus, die Facebookseite "Gelber Kadett B." zeige als Profilbild einen alten Opel, der auf den Angeklagten gemeldet war. Das war für den Beamten entscheidend, andere Indizien erhob er nicht.

• http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/04/oranienburg-facebook-hetzer-geldtrafe-urteil.html
   

Zahlreiche Kundgebungen am 1. Mai in Schwerin

Für den diesjährigen 1. Mai haben eine Vielzahl von Personen bzw. Organisationen Versammlungen in der Schweriner Innenstadt angemeldet. Der NPD-Landesverband will u.a. auf dem Grunthalplatz demonstrieren, auf dem der DGB schon vor einem Jahr eine Kundgebung angemeldet hat. Die Stadt hatte der NPD daraufhin den Platz der Freiheit zugewiesen und dem DGB den Demmlerplatz, wogegen die Gewerkschaft inzwischen ebenfalls Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht hat. Die Gewerkschaft hatte ihren Sternmarsch mit Auftaktkundgebungen an sechs Plätzen – darunter dem auch von der NPD beanspruchten Grunthalplatz und dem Platz der Freiheit ­– bereits im Mai 2015 angemeldet und beruft sich auf das Erstanmeldeprinzip. 

• http://www.schwerin-news.de/zahlreiche-kundgebungen-am-1-mai-in-schwerin/41940/
   

Hamburger Schule: Warum Gymnasiasten und Flüchtlinge nicht gemeinsam in die Pause dürfen

Auf dem Gelände eines Hamburger Gymnasiums gehen Flüchtlinge zu anderen Zeiten in die Pause als deutsche Schüler. Der Rektor begründet das mit "Sicherheitsaspekten". Die Schüler_innen verstehen das nicht.

• http://www.spiegel.de/schulspiegel/fluechtlinge-an-schule-in-hamburg-getrennte-pausen-zeiten-a-1089320.html

+++Angriff auf Schweriner Moschee – Scheiben eingeworfen +++ Neonazi-Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordniveau +++ #1MaiNazifrei 2016 – Der braune 1. Mai in Deutschland +++ Der Erfolg der AfD – der Extremismus der Mitte +++

Angriff auf Schweriner Moschee – Scheiben eingeworfen

Bereits am vergangenen Freitag haben Unbekannte die Scheiben einer Moschee in Schwerin ein. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand – das Gebäude war zum Tatzeitpunkt leer. Nach Polizeiangaben wurde bei der Attacke niemand verletzt. Möglicherweise war hier schlicht der Zufall am Werk, denn zum Tatzeitpunkt hätten sich keine Menschen in dem Gebäude aufgehalten. Erst am 20. März hatten Unbekannte einen gegen den Islam gerichteten, etwa 20 Meter langen Schriftzug in Parchim angebracht. Die Polizei sucht in beiden Fällen nach Zeugen für die Angriffe.

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/polizei-sucht-zeugen-nach-angriff-auf-schweriner-moschee.html

Neonazi-Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordniveau

1.032 Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation erfasste das Landeskriminalamt im letzten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern – mehr als je zuvor. Darunter fallen sieben Brandanschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen.
Geradezu explodiert sind die aus einer menschenverachtenden Überzeugung heraus verübten Gewalttaten. Zählte das Landeskriminalamt (LKA) im Vorjahr 35 entsprechende Straftaten, mussten die Statistiker 2015 satte 94 Eintragungen, davon 72 Körperverletzungen, vornehmen. In den zurückliegenden zehn Jahren – seit 2006 erfolgt die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) nach dem aktuellen Muster – wurde nicht einmal annähernd ein so hoher Wert erreicht. Bislang markierte das Jahr 2008 mit 42 Verbrechen mit Gewaltbezug den Höchstwert. Zwei von drei Verbrechen, nämlich 60 (63,8 Prozent), klärte die Polizei der offiziellen Statistik zufolge auf und ermittelte 104 Gewalttäter.

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/neonazi-gewalt-in-mecklenburg-vorpommern-auf-rekordniveau.html

#1MaiNazifrei 2016 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Am 1. Mai werden auch in diesem Jahr hunderte Neonazis in ganz Deutschland für ihr menschenfeindliches Weltbild demonstrieren. Der Störungsmelder begleitet die extrem rechten Aktionen in Schwerin, Bochum, Berlin, Plauen, Erfurt und Weimar und berichtet, welche Nazigruppen was planen und welche Gegenaktionen es geben wird.

• http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/04/27/1mainazifrei-2016-der-braune-1-mai-in-deutschland_21533

Der Erfolg der AfD – der Extremismus der Mitte

Der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg kam nicht überraschend, stieg jedoch unerwartet in die  Höhe: 15,1 Prozent holte die Rechtspartei. Woher kam der Zuwachs? Etwa 210 000 Stimmen mobilisierte die AfD aus dem Nichtwählerlager, 190 000 Stimmen zog sie von der CDU an sich, 90 000 Stimmen von der SPD und 70 000 von den Grünen. Alles Rechte, Rechtsextreme und Rassisten? Jedenfalls sind rechtsextreme Orientierungen weitaus verbreiteter, als in den bescheidenen Wahlerfolgen etwa der NPD zum Ausdruck kommt.
Rechtsextremistisches Denken bestimmten Forscher der Uni Leipzig anhand von sechs Einstellungsmustern: Befürwortung von Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. In ihrer repräsentativen Erhebung fanden sie heraus, dass zum Beispiel knapp 18 Prozent der SPD-Anhänger ausländerfeindliche Ansichten vertraten, in der CDU-Anhängerschaft waren es etwas mehr als 17 Prozent. Der gesamtgesellschaftliche Durchschnittswert lag bei 18,1 Prozent. In der AfD-Wählerklientel äußerte sich jeder Zweite ausländerfeindlich, ein knappes Drittel neigte zum Chauvinismus. Folgt man der Leipziger Studie, wählen 46 Prozent der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild die CDU (21,4 Prozent) oder die SPD (24,6 Prozent).

• http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mareike-bruns-ueber-instagram-wir-legen-unseren-fokus-auf-videos.4da7bb10-2522-4d48-8722-b9c34f534c53.html

Chefideologe statt Mann der Straße: Hans-Thomas Tillschneider

Eines muss man Hans-Thomas Tillschneider lassen: Mut, Verwirrung zu stiften, hat er. Als der Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) einmal bei einer seiner Demonstrationsreden vor die »Lügenpresse!« und »Merkel muss weg!« skandierende Volksmeute trat, sprach er von der »höheren Vernunft, die durch den Mund der Politiker zu uns spricht« – und dürfte mit dieser Aussage die deutschtümelnden Parolengröhler um sich herum ganz schön überfordert haben.
Bereits an dieser Stelle wurde deutlich: Zwischen der großen Mehrheit der AfD-Sympathisanten und dem Landespolitiker besteht ein gewisser Unterschied. Tillschneider ist kein gewöhnlicher dumpfer Rassist, der nur die rhetorische Faust erhebt, um den – wie sie die AfD nennt – »Altparteien« und Medien einen Kinnhaken nach dem anderen zu versetzen. Sondern: Er ist auch ein geschliffener Typ, ein richtig schlauer Bursche.
Und gerade deshalb besonders gefährlich. Vor allem, seit seine Partei als zweitstärkste Fraktion im Landtag sitzt und nachdem er selbst am 13. März in seinem Wahlkreis »Bad Dürrenberg – Saalekreis« mit 30,93 Prozent der Erststimmen die Direktwahl gewann.

• http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010030.afd-chefideologe-statt-mann-der-strasse.html

Angriff auf Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald: Polizei ermittelt Nazi-Quartett

Nach einem Angriff auf eine Asylbewerberunterkunft in Niedereschach im Schwarzwald-Baar-Kreis im März hat die Polizei jetzt ein mutmaßliches Täter-Quartett ermittelt. Die Behörden gehen von einem rassistischen Hintergrund der Tat aus, bei dem einer der vier Beschuldigten ein Fenster eingeschlagen und in das Haus eingedrungen sein soll. So fanden sie bei den 24, 30 und 31 Jahre alten Beschuldigten Propagandamaterial zum Thema Asyl sowie die NS-Zeit verherrlichende Gegenstände. Gegen eine 36-jährige Frau, die nach bisherigem Erkenntnisstand ebenfalls dringend verdächtigt wird an den Tathandlungen beteiligt gewesen zu sein, wird ebenfalls ermittelt.

• http://www.nrwz.de/aktuelles/nach-angriff-auf-asylbewerberunterkunft-polizei-ermittelt-mutmassliches-neonazi-quartett/20160427-1220-114145

Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft im Erzgebirge: Verdächtiger gefasst

Der Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Schlettau an Weihnachten 2015 steht vor der Aufklärung. Die Polizei nahm am Morgen einen Tatverdächtigen im Ortsteil Cunersdorf fest. Die Beamten stürmten die Wohnung von Steffen T. (30) und durchsuchten sie. Nach Ansicht der Ermittler hatten T. sowie ein weiterer Mann (19) und zwei Frauen (36, 29) am 26. Dezember vier Molotow-Cocktails auf die Asylunterkunft im Schlettauer Ortsteil Dörfel geworfen. Auch ihre Wohnungen wurden durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten Computer, Mobiltelefone und Speichermedien. Sowie T.s Seat, der als Tatfahrzeug gilt.

• https://mopo24.de/nachrichten/nazi-attentaeter-verhaftung-nach-asyl-anschlag-67691

Prozessauftakt gegen „Oldschool Society“: "Cobra 11", dazu 30 Nägel

Was Sicherheitskreise über die Gruppierung berichten, fügt sich zu einem abstrusen Bild. Die OSS, organisiert wie eine Rockergang mit Andreas H. als "President" und Markus W. als "Vice-president", war fanatisch rassistisch, auf Gewalt programmiert, mental primitiv  - und doch auch modern. Die Mitglieder agierten nicht im  Untergrund wie der NSU, vielmehr bildeten sie zunächst eine virtuelle Gemeinschaft. Im Frühjahr 2014 gründeten Andreas H., Markus W. und Denise G. mit zwei weiteren Rechtsextremisten eine WhatsApp-Gruppe. Kennengelernt hatte man sich bei Facebook, doch WhatsApp ist intimer. Bei dem Instant-Messaging-Dienst liest nicht die halbe Internetwelt mit. Vermutlich ist die OSS in Deutschland die erste rechte Terrorgruppe, die aus einem WhatsApp-Chat entstand. Rassistische Militanz 2.0.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-oldschool-society-vor-gericht-terrorplaene-via-messenger-und-ein-gruppenbild-bei-facebook/13510454.html

Ex-Partnerin gegen ihren Willen Hakenkreuz auf Hintern tätowiert?

In einem Prozess wegen Zwangs-Tätowierungen und Neonazi-Gedankengut hat der Angeklagte im südhessischen Bensheim bestritten, einer jungen Frau gegen ihren Willen Tattoos gestochen zu haben. Seine damalige Lebensgefährtin sei einverstanden gewesen und habe ihre Hände niemals weggezogen, sagte der 25-Jährige heute zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht. Er ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Der Mann sagte, er sei kein Neonazi mehr. Sein Anwalt betonte, sein Mandant habe sich mit Hilfe des Aussteigerprogramms „Ikarus“ von diesem Gedankengut losgesagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, die junge Frau zwischen Juni 2013 und Februar 2014 „körperlich misshandelt und gesundheitlich geschädigt“ zu haben. Bei dem Opfer hätten sich Hautstellen „großflächig entzündet“.
Der Angeklagte, der Tätowierungen an Hals, Händen und am glatt rasierten Hinterkopf trägt, sagte, er habe seine damalige Lebensgefährtin als 17-Jährige kennengelernt. Der Gymnasiastin habe es imponiert, dass er damals unter Neonazis im Odenwald eine leitende Funktion gehabt habe. Sie habe sich freiwillig ein Hakenkreuz auf den Hintern tätowieren lassen.

• http://www.op-online.de/hessen/mann-wegen-taetowierung-einer-frau-gericht-bensheim-6350154.html

Bericht aus dem NRW-NSU-Ausschuss: V-Mann Stadler wird zwangsvorgeführt

Im Februar sollte Toni Stadler erstmals im NSU-Ausschuss aussagen, doch der ehemalige V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutz meldete sich krank. Dies erschien den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschuss wohl nicht unbedingt glaubhaft, weshalb er heute von der Polizei abgeholt und im Landtag zwangsvorgeführt wird (Mitteilung des Ausschusses.). Stadler entstammt der Brandenburger Naziszene und gehörte zu den führenden Rechtsrock-Produzenten. Unter anderem hat er eine CD der Kultband „Landser“ mitproduziert. Später zog Stadler nach Dortmund. Dort will ihn „Heidi“, ein Vertrauensmann der Dortmunder Polizei, kurz vor dem NSU-Anschlag in der Mallinckrodtstraße mit Uwe Mundlos gesehen haben.

• http://www.ruhrbarone.de/nsu-ausschuss-v-mann-stadler-wird-zwangsvorgefuehrt/126040

Nazi-Symbole in der Zelle: Weitere sechs Monate Haft für Brandstifter

Im Jahr 2014 steckte er in zwei Bielefelder Moscheen Korane an und wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein rechtsradikaler Hintergrund konnte bei dem 34-jährigen Täter damals nicht festgestellt werden. Nun wurden aber in der Haftzelle des Mannes in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld Nazi-Symbole gefunden. Quittung: noch ein halbes Jahr Haft.
Im August 2014 wurden in zwei Bielefelder Moscheen Koran-Schriften in Brand gesetzt. Die Feuer konnten jeweils gelöscht werden. Wochen später wurde der Einzelhandelskaufmann Manuel L. dabei erwischt, wie er in einer Tankstelle Zigaretten stehlen wollte. Da seine DNA-Spuren an diesem Tatort mit denen in den Moscheen übereinstimmten, wurde der 34-Jährige auch für die Sachbeschädigungen in den Gotteshäusern angeklagt.
Am Mittwoch saß Manuel L. wieder auf der Anklagebank, wieder führt Ingrid Kohls den Prozess. Wieder bestritt er, rechtsradikales Gedankengut zu haben. Allerdings: Im September 2015 waren bei einer Zellendurchsuchung im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Senne diverse Nazi-Schmierereien gefunden worden; darunter waren SS-Runen, Totenköpfe, die Nazi-Symbolzahl »88« oder auch Hitler-Zeichnungen. Er erhielt deshalb eine weitre Haftstrafe von sechs Monaten.

• http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Bielefeld/Bielefeld/2347606-Brandstifter-erhaelt-weitere-sechs-Monate-Haft-Mann-zuendete-2014-Korane-an-Nazi-Symbole-in-der-Zelle

Wieder Aktion der„Identitären“ gegen Aufführung von „Die Schutzbefohlenen“ in Wien

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" hat am Mittwoch wieder gegen eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks "Die Schutzbefohlenen" protestiert. Diesmal enthüllten sie auf dem Dach des Wiener Burgtheaters ein Transparent mit der Aufschrift "Heuchler" und warfen Flugblätter ab. Laut einer Burgtheater-Sprecherin handelte es sich um fünf Personen, ins Theater gelangten sie nicht. Die Vorstellung selbst verlief ungestört.
Bereits Mitte April hatten Mitglieder der Identitären eine Aufführung des Stücks im Audimax der Universität Wien gestürmt. Seither ermittelt die Polizei gegen acht Täter wegen Körperverletzung – unter anderem wegen eines Faustschlags ins Gesicht – sowie gegen vier namentlich bekannte und vier unbekannte Tatverdächtige wegen Störung einer Versammlung.

• http://derstandard.at/2000035879204/Identitaere-klettern-aufs-Burgtheater

„Identitäre“: Die Harzer Grablicht-Bewegung gibt auf

Am 1. Mai wollen Rechte aus dem Harz „zum vorerst letzten Mal“ Grablichter vor dem Wernigeröder Rathaus abstellen. Mit der Aktion hatten sie jeweils sonntags gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Veranstalter war die „Identitäre Bewegung Harz“, teilweise waren mehr als 100 Teilnehmer gekommen. Ableger der europaweiten Bewegung gibt es auch in Magdeburg, Halle und im Jerichower Land/Stendal. Mehrfach sind Aktivisten in Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit getreten: In Halle mauerten sie vor der Landtagswahl ein Probe-Wahllokal für Migranten zu, im vergangenen Sommer verbanden sie den Statuen der Uni-Gründerväter die Augen. Der Bundesregierung unterstellen die Identitären, sie betreibe „den Austausch der eigenen Bevölkerung“, damit die Wirtschaft „massenhaft Billiglöhner zum Ausbeuten“ bekomme.

• http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160428/letzte-demo-die-harzer-grablicht-bewegung-gibt-auf

Rechter Referent bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“

Die um Seriosität bemühte Hamburger „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) hat erneut einen Rechtsextremisten zu einem Vortragsabend eingeladen. Der Österreicher Richard Melisch soll am morgigen Donnerstag in einer Gaststätte in Hamburg-Wandsbek einen Vortrag mit dem Titel „Quo vadis USA“ halten. In der Einladung wird Melisch, der ansonsten gerne bei der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen auftritt, als „Klartext-Publizist zu brennenden Fragen der internationalen Politik“ bezeichnet. Bei Tagungen des völkisch-antisemitischen „Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ ist der Rechtsextremist aus Wien gern gesehener Gast und Referent. Melischs neuestes Buch, „Das perfide Albion und seine amerikanischen Erben“, ist im rechtsextremen Verlag Hohe Warte (Pähl/Oberbayern) erschienen, der dem „Ludendorffer“-Bund nahesteht. Organisiert wird die Veranstaltung von der SWG-Regionalgruppe Hamburg unter dem Label „Hamburger Freiheitsgespräche“.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechter-referent-bei-der-swg

Thügida meldet wieder Fackelmarsch an – am Todestag von Rudolf Heß

Deutlicher kann eine Vereinigung ihre Gesinnung nicht zeigen: Am 20. April legten 150 – 200 Rechtsextreme die Jenaer Innenstadt lahm. Es flogen Glasflaschen und Pflastersteine. Die Gewalt hat auf Demonstrationen Einzug gehalten. Neben der Gewalt hat auch das Datum Symbolkraft. Es ist der Geburtstag von Adolf Hitler. Zudem war der Demonstrationszug als Fackelmarsch angemeldet. Auf Facebook meldet sich die Thügida heute mit den Worten: „Wir geben nicht nach!“ Die Rechtsextremen künden gleichzeitig eine Demonstration am 17. August an. Das ist der Todestag des „Stellvertreters des Führers“, Rudolf Heß.

• http://www.jenapolis.de/2016/04/27/thuegida-meldet-erneut-fackelmarsch-fuer-den-17-august-in-jena-an/

Haftstrafe für Auschwitz-Kommentar auf Facebook

Eine 49-jährige Bocholterin ist wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Bei Facebook hatte jemand einen Zeitungsartikel über das Thema „Kommunalwahlrecht für Ausländer“ gepostet. Darunter hatte die 49-Jährige geschrieben: „Von mir aus können se wählen! Aber nur zwischen Auschwitz und Dachau!“ Das Amtsgericht Bocholt wertete die Äußerung der Frau als strafbare Volksverhetzung. Neben den sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilte es die 49-Jährige noch zu 100 Sozialstunden. Im Verfahren hat die Bocholterin ihr Posting bedauert und gesagt, es sei „nicht so gemeint“ gewesen. Zudem habe die Frau gesagt, sie sei nicht ausländerfeindlich, sondern habe im Ärger über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln diese Äußerung getan. Sie sei davon ausgegangen, dass der Facebook-Kommentar nicht öffentlich gewesen sei.

• http://www.derwesten.de/region/niederrhein/auschwitz-kommentar-auf-facebook-aimp-id11776196.html

Flüchtlingshetze: Falscher Zwilling auf der Anklagebank

Ein 20-jähriger hat bei Facebook auf übelste Weise gegen Flüchtlinge gehetzt. Vor dem Amtsgericht Freising sollte er sich nun wegen Volksverhetzung verantworten. Doch dann erwartete den Richter eine faustdicke Überraschung. Der Richter schaute nicht schlecht, als er feststellen musste, dass er es mit dem Falschen zu tun hatte. Statt des Angeklagten blickte Jugendrichter Boris Schätz der Zwillingsbruder mit Unschuldsmiene von der Anklagebank entgegen und sagte: „Ich verstehe nicht, warum ich hier sein soll.“
Seinen Auftritt vor Gericht verdankt der Zwilling offenkundigen Pannen während der Ermittlungen. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass der fälschlich angeklagte Zwilling genauso wie sein Bruder ab einem gewissen Zeitpunkt der Ermittlungen wissentlich dabei zuschauten, wie die Polizei sich verrannte. Mehrere Male hätten Beamte mit dem Angeklagten oder seinem Bruder telefoniert, stellte Richter Schätz klar. Der anschließende Freispruch war obligatorisch, nun wird ein Ermittlungsverfahren gegen den Bruder aufgenommen.

• http://www.merkur.de/lokales/freising/landkreis/fluechtlingshetze-falscher-zwilling-anklagebank-6347215.html

"Henker von Warschau" wurde Bürgermeister auf Sylt

Als SS-General machte Heinz Reinefarth als Massenmörder Karriere. Nach 1945 wurde er Abgeordneter im Kieler Landtag und Bürgermeister. Reinefarth war kein Einzelfall, wie Historiker nun herausfanden. Die Information ist so schlicht wie scheinbar eindeutig: "1942–1945 Reichsinnenministerium – Hauptmann Ordnungspolizei". So steht es im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein im Eintrag des Abgeordneten Heinz Reinefarth (1903–1979).
Kein Wort darüber, was Reinefahrt in den drei Jahren seiner Tätigkeit für das Reichsinnenministerium getan hat. Dabei ist seit mehr als einem halben Jahrhundert bekannt, dass der Abgeordnete bei der Niederschlagung des Aufstandes in Warschau 1944 schlimmste Kriegsverbrechen begangen hatte.
Aus "Mangel an Beweisen" wurde Reinefarth dennoch nie für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Einige Zeit saß er zwar in britischer Kriegsgefangenschaft, doch nach Beginn des Kalten Krieges verweigerte ein Hamburger Gericht seine Auslieferung an Polen. Stattdessen ging Reinefarth in die Politik, zuerst als Bürgermeister des schönen Westerlands auf Sylt. 1958 wurde er dann über die Landesliste der rechten, mindestens zu Teilen rechtsextremen Sammlungsbewegung Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten ins Landesparlament in Kiel gewählt.

• http://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article154805234/Henker-von-Warschau-wurde-Buergermeister-auf-Sylt.html

Ex-Sprecher von Rechtspopulist Wilders stahl 180.00 Euro, fuhr zu Madonna

Der ehemalige Sprecher des Rechtspopulisten Geert Wilders soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 180.000 Euro aus der Parteikasse entwendet haben, um sich ein Luxusleben zu finanzieren. Michael Heemels werde wegen Verdunkelung angeklagt, teilte die Staatsanwaltschaft in Maastricht mit. Die »Partei für die Freiheit« von Wilders hatte Strafanzeige erstattet. Heemels war nicht nur Sprecher des Rechtspopulisten, sondern auch Fraktionsvorsitzender der Partei in der Provinz Limburg. Von 2012 bis Anfang 2016 hatte er der Staatsanwaltschaft zufolge mit 174 000 Euro Parteigeldern Karten für ein Madonna-Konzert in New York, eine Übernachtung im Berliner Luxushotel Adlon und auch Knöllchen bezahlt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

• http://www.main-echo.de/ueberregional/politik/art20492,4075775

Selbst ein Anschlag hält ihn nicht auf: Theologe behält Neonazis im Blick

Joachim Schaefer scheut keinen Konflikt: nicht mit Neonazis, nicht mit seiner Kirche, selbst seinerzeit nicht mit dem Bischof Tebartz-van Elst, „dabei bin ich kein mutiger Mann.“ Seit 2008 mischt sich Joachim Schaefer unter Demonstrationen von Neonazis in ganz Hessen. Immer dabei seine Videokamera – er ist kein gern gesehener Gast. Eigentlich will er diese Menschen bekehren, sie zurückgewinnen für die Demokratie. „Da kommt mein Missionarseifer durch“, sagt der Pastoralreferent beim Bistum Limburg. Joachim Schaefer ist 54 Jahre alt, katholischer Diplomtheologe, war verheiratet, hat fünf Kinder und ist geschieden. „Das geht in der katholischen Kirche eigentlich gar nicht – ich bin mehrfach ein schlechtes Vorbild.“

• https://www.hna.de/welt/selbst-anschlag-haelt-nicht-auf-theologe-behaelt-neonazis-blick-6349385.html

Unbekannte zünden Brandsätze in geplantem Flüchtlingsheim in Münster +++ Meißen: Hohe Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim +++ Zwischenfall im Parteibüro der Grünen: Rechtsextreme filmen Veranstaltung gegen Nazis in Zwickau.
 

Unbekannte zünden Brandsätze in geplantem Flüchtlingsheim in Münster

Unbekannte haben am frühen Donnerstagmorgen Brandsätze in einem geplanten Flüchtlingsheim in Münster gezündet. Sie hatten mehrere Scheiben und Türen eingeschlagen, um sich gewaltsam Zutritt zu dem zweigeschossigen Gebäude zu verschaffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Sie sollen dann in beiden Etagen Feuer gelegt haben. 

• https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/unbekannte-zuenden-brandsaetze-geplantem-fluechtlingsheim-muenster-6354070.html
   

Meißen: Hohe Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Nach einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Meißen sind beide Täter zu Haftstrafen von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Dresden sah es als erwiesen an, dass die 38 und 41 Jahre alten Männer in der Nacht zum 28. Juni 2015 Feuer in einer noch unbewohnten Unterkunft legten. Damit hätten sie verhindern wollen, dass Asylbewerber in ihrer Nachbarschaft einziehen, hieß es. Das Urteil lautet auf vorsätzliche Brandstiftung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Das ausländerfeindliche Motiv der Angeklagten wertete das Gericht als strafverschärfend.

• http://www.deutschlandfunk.de/meissen-hohe-haftstrafen-fuer-brandanschlag-auf.447.de.html?drn:news_id=607929
• http://www.bild.de/regional/dresden/brandanschlag/neonazis-nach-brandanschlag-im-knast-45570564.bild.html
   

Zwischenfall im Parteibüro der Grünen: Rechtsextreme filmen Veranstaltung gegen Nazis in Zwickau

Wie stark ist der Rechtsextremismus in Zwickau und im Landkreis verbreitet? Bei einer Diskussion zum Thema tauchten vorgestern zwei Männer auf - und filmten heimlich mit. Nach dem Vortrag von Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen diskutierten Zwickauer Bürger, Aktivisten, Lokalpolitiker, Asylkritiker, junge Punks und Ausländer miteinander über Rassismus, Islamfeindlichkeit und Identität. Dann kam es zu einem Zwischenfall: Zwei Männer betraten das Bürgerbüro, es herrschte plötzlich Stille. Es handelte sich um zwei Macher des Youtube-Kanals "Kara Ben Nemsi TV", die bereits auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen aufgefallen waren. Ihr Muster: Sie fertigen Schmähvideos an, in denen über Politiker wie Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD), Martin Böttger (Grüne) und René Hahn (Linke) hergezogen wird. Auch von der Veranstaltung bei den Grünen tauchte gestern ein Video auf: Mit versteckter Kamera hatten die Männer am Abend zuvor gefilmt, wie etliche Besucher die Runde verließen, nachdem die beiden eingetroffen waren. Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Zais, zugleich Moderatorin des Abends, machte von ihrem Hausrecht Gebrauch: Sie bat die Männer zu gehen und führte die Diskussionsrunde als geschlossene Veranstaltung weiter. "Wenn sich die Anwesenden gestört fühlen, können wir nicht einfach so weiter machen", sagte Zais. Die Männer beschlossen daraufhin, den Raum wieder zu verlassen und von außen zu filmen. Laut Ines Leonhardt, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau, ist es grundsätzlich erlaubt, bei öffentlichen Veranstaltungen zu filmen - auch mit versteckter Kamera. Anders verhält es sich in privaten Räumen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass mehrere Anzeigen gegen die "Kara Ben Nemsi TV"-Macher eingegangen sind. Allerdings wurden nach Einzelfallprüfungen auch schon Ermittlungen eingestellt.

• http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Zwischenfall-im-Parteibuero-artikel9503786.php
   

Lagebericht des BKA: Viele Straftaten gegen Asylunterkünfte

Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, die Zahl der Straftaten, die sich gegen sie richten, bleibt hoch. Das geht aus dem Lagebericht des BKA hervor, der WDR, NDR und "SZ" vorliegt. Sorgen bereiten dem BKA vor allem fanatisierte Einzeltäter. Allein in diesem Jahr gab es 37 Fälle von Brandstiftung. Demnach gab es im ersten Quartal 2016 bereits 347 Straftaten, darunter drei versuchte Tötungsdelikte, 37 Brandstiftungen und 23 Körperverletzungen. Nur im letzten Quartal 2015 hatte es noch mehr Straftaten gegeben. Im gesamten Jahr 2015 waren es 1031 Übergriffe.

• https://www.tagesschau.de/inland/bka-asylunterkuenfte-101.html
• http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-04/rassismus-anschlaege-fluechtlingsheime-zunahme-bka
   

"Identitäre Bewegung" in Europa: Sanfte Auslöschung

Krawall im Theater, Schweineköpfe im Halal-Restaurant: Die "Identitären" in Wien, Paris oder Bad Schlema geben sich als popkulturelle Spaßguerilla. Dabei sollen sie die radikalen Bewegungen salonfähig machen. Im baden-württembergischen Künzelsau wurden unlängst Plakate gesichtet: "Minderheit im eigenen Land? Wehr dich gegen den Großen Austausch!" In Bad Schlema, einer Gemeinde im Erzgebirge, wurden nachts sechs Haufen Tierkot vor dem Rathaus abgeladen. Darin steckten Schilder mit Sätzen wie "Wer Multikulti sät, wird Scheiße ernten" oder "Euer Demokratieverständnis stinkt zum Himmel". In Wien standen am Mittwochabend fünf Männer auf dem Dach des Burgtheaters, enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift "Heuchler" und warfen Flugblätter ins Publikum; auf der Bühne lief Elfriede Jelineks Stück "Die Schutzbefohlenen". Vierzehn Tage zuvor wurde dasselbe Stück in derselben Stadt schon einmal sabotiert, in einer Inszenierung im Audimax der Universität, bei der Flüchtlinge mitspielten. Auch dort hatten die Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift "Heuchler! Widerstand gegen eure Dekadenz!" enthüllt, Kunstblut verspritzt und Flugblätter mit dem Titel "Multikulti tötet!" geworfen.

• http://www.sueddeutsche.de/kultur/identitaere-bewegung-in-europa-sanfte-ausloeschung-1.2971695 (Paid Content)
• http://derstandard.at/2000035879204/Identitaere-klettern-aufs-Burgtheater
• http://derstandard.at/2000035938274/Die-Provokation-und-ihr-Leim
• http://derstandard.at/2000035936432/Identitaere-Winziger-Kern-mit-grosser-Wirkung
• http://derstandard.at/2000035882854-1981/Die-Strategie-der-Identitaeren
• http://www.krone.at/Oesterreich/Identitaere_hissten_Transparent_am_Burgtheater-Heuchler-Story-507681
• http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Gruene-stellen-parlamentarische-Anfrage-zu-Identitaeren;art23652,1282812
• http://diepresse.com/home/kultur/news/4977441/Kulturminister_Kein-Verstaendnis-fur-Verhetzer-Identitaere
• mehr zu den Identitären auf netz-gegen-nazis.de
   

Polizei: "Kein ganz normaler Sonntag" in Plauen

Um in Plauen rechte und linke Demonstranten zu trennen, fordert die Polizei aus anderen Ländern Kräfte an. Sie will Protest in Hörweite ermöglichen.

• http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/PLAUEN/Polizei-Kein-ganz-normaler-Sonntag-artikel9503670.php
   

Gericht verurteilt Dügida-Anmelderin wegen Volksverhetzung

Die rechtsradikale Anmelderin der Dügida-Demonstrationen in Düsseldorf ist zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das Düsseldorfer Amtsgericht sprach die 37-Jährige am Donnerstag unter anderem wegen Volksverhetzung und Beleidigung schuldig. Man habe gezögert, die Strafe noch einmal zur Bewährung auszusetzen, bekannte der Richter. Die Verurteilte war im Landesvorstand der rechtsextremen Partei Pro NRW und früher Funktionärin der NPD-Jugend. Sie hatte im Februar 2015 vor einer Moschee in Düsseldorf skandiert: „Wir wollen keine Salafistenschweine“. Damit seien die Gläubigen in der Moschee als Extremisten und Tiere herabgesetzt worden, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert, die ein Jahr Haft auf Bewährung beantragt hatte. Zugleich habe sie damit bewusst die Religionsausübung der Gläubigen gestört. Das Gericht stellte weiter fest, dass sie einen Polizisten gefilmt und das Video ohne dessen Zustimmung online gestellt habe. Außerdem habe sie Polizisten mehrfach als „Arschlöcher“ beschimpft.

• http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/dittmer-prozess-100.html
• http://www.focus.de/regional/duesseldorf/prozesse-gericht-verurteilt-duegida-anmelderin-wegen-volksverhetzung_id_5480950.html
• http://www.express.de/duesseldorf/-paedophile-muslime---duegida--chefin-melanie-dittmer-wegen-volksverhetzung-verurteilt-23971668
   

Politikwissenschaftler Patzelt zum rechten Terror: "Leute, die es im Leben nicht sonderlich weit gebracht haben"

Deutschland scheint sich nach rechts zu bewegen. Selbst das Thema Rechtsterrorismus kommt der Gesellschaft immer näher: Gleich zwei Gruppen stehen derzeit vor Gericht. T-online.de sprach mit Werner J. Patzelt. Der in Dresden forschende Politikwissenschaftler gilt als einer, der nah an Pegida dran ist – zu nah, glauben manche. Im Mai erscheint sein neues Buch "Pegida. Warnsignale aus Dresden". 
Herr Professor Patzelt, Sie gelten vielen als "Pegida-Versteher". Manche werfen Ihnen vor, insgeheim Sympathien für die Bewegung zu hegen. Stimmt das eigentlich?
Richtig ist, dass ich einer der wenigen bin, die wirklich verstehen, worum es bei Pegida geht. Das ermöglicht mir Ratschläge, wie dieses Land ohne Protestbewegungen wie Pegida auskommen kann. Umgekehrt wundere ich mich sehr über die Fahrlässigkeit von Leuten, die solche Ratschläge erteilen, obwohl sie selbst zugeben, gerade keine "Pegida-Versteher" zu sein. Im Übrigen hege ich Sympathie nicht für Pegida, sondern allein für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung samt praktiziertem Pluralismus.

• http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_77693956/patzelt-ueber-rechts-terroristen-leute-die-es-im-leben-nicht-sonderlich-weit-gebracht-haben-.html
   

AfD-Spitzenkandidat befürwortet Verfolgung von Homosexuellen

In Niedersachsen kämpft ein AfD-Kommunalpolitiker, der offenbar am liebsten Homosexuelle ins Gefängnis stecken möchte, auf Listenplatz eins um den Einzug in den Kreistag. Einer der Spitzenkandidaten bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erweist sich selbst für AfD-Verhältnisse als äußerst fragwürdig: Andreas Tute war Anfang des Monats in Edemissen/Wendeburg auf den ersten Listenplatz für die Kreistagswahl Peine gewählt worden. Scheinbar störte die anderen AfD-Mitglieder nicht, welch üble Beschimpfungen er auf seiner Facebook-Seite gegen Minderheiten abließ – insbesondere Homosexuelle sind demnach seine Feinde. So schoss Tute in den letzten Jahren immer wieder gegen LGBT: Conchita Wurst bezeichnete er als "Abnormalität", bei Lesben, die in einem Werbeplakat für den CSD Stuttgart zu sehen sind, werde ihm "ganz anders" und außerdem findet er es "konsequent" (mit Smiley), dass Uganda Homosexuelle lebenslang ins Gefängnis steckt.

• http://www.queer.de/detail.php?article_id=26030
   

Björn Höcke meint, AfD benötigt keine neue Abgrenzung nach rechts

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat sich von Frauke Petry distanziert. Die AfD benötige keine neue Abgrenzung nach rechts. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat Forderungen von Bundeschefin Frauke Petry zurückgewiesen, wonach sich die Partei auf dem Bundesparteitag in Stuttgart zwischen einem konservativ-liberalen oder nationalkonservativ-sozialen Kurs entscheiden müsse. „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ . „Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden.“ Dabei sei ihm „das soziale Credo“ gerade aus ostdeutscher Sicht „besonders wichtig“.

• http://www.derwesten.de/politik/bjoern-hoecke-afd-benoetigt-keine-neue-abgrenzung-nach-rechts-id11778909.html#plx2069931383

Die junge AfD schielt Richtung Putin

900 Mitglieder hat die Jugendorganisation der AfD „ JA“ bereits. Ihr Bundesvorsitzender Markus Frohnmaier sorgt regelmäßig mit ziemlich russlandfreundlichen Äußerungen für Schlagzeilen. Markus Frohnmaier steht noch nicht in der ersten Reihe der AfD. Auf dem Parteitag der rechtspopulistischen Partei am Wochenende wird sich das Augenmerk auf andere wie Parteichefin Frauke Petry oder Vize Alexander Gauland richten. Doch Frohnmaier wird als Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) schon als Nachwuchsstar der Partei gehandelt. Zuletzt machte er mit seinem pro-russischen Kurs von sich reden. Der 25-jährige Frohnmaier hat selbst einen Migrationshintergrund. Geboren wurde er im rumänischen Craiova, aufgewachsen ist er aber in der baden-württembergischen Provinz - in Weil der Stadt, einer Kleinstadt nahe Stuttgart mit knapp 19.000 Einwohnern. Dort wuchs er in einer „alteingessenen Bauernfamile“ auf, wie Frohnmaier auf seiner Website schreibt. Kurz vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart sorgte ein „Spiegel“-Bericht für Furore, wonach Vertreter der JA und der „Jungen Garde“ der Partei „Einiges Russland“ von Präsident Wladimir Putin ein Bündnis beschlossen hätten. „Auf dem ganzen europäischen Kontinent werden eurokritische und souveränistische Bewegungen immer stärker“, zitierte das Magazin Frohnmaier. Es sei für die JA „selbstverständlich, diese Aktivitäten in einem neuen Jugendnetzwerk zu bündeln“. Da dürfe Russland nicht fehlen.

• http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/karriere-bei-den-rechtspopulisten-die-junge-afd-schielt-richtung-putin/13516760.html
   

Rechtspopulisten gegen Punkband: AfD scheitert mit Verbotsantrag gegen Slime-Auftritt

Seit Jahren schon tritt die altgediente Punk-Kapelle Slime beim Hamburger Hafengeburtstag Anfang Mai auf. Die Fraktion der AfD wollte das diesmal verhindern - die Band sei linksextrem. Mit 98 zu fünf Stimmen lehnte die Hamburger Bürgerschaft am Mittwochabend einen Antrag der AfD-Fraktion ab, einen Auftritt der Punkband Slime auf dem Hafengeburtstag am 8. Mai zu verbieten. Die Senatsfraktionen von SPD, Grünen, den Linken und der CDU stimmten geschlossen gegen den Antrag. Das war deutlich. In ihrem Antrag bezieht sich die Bürgerschaftsfraktion der Rechtspopulisten auf zwei alte Songs der Punk-Urgesteine: "Wir wollen keine Bullenschweine" und "Deutschland muss sterben", beide von 1980. Wobei sich die AfD-Politiker anscheinend im Vorfeld nicht richtig informiert haben, denn über beide Songs ist schon lange gerichtlich entschieden: "Bullenschweine" ist seit 2011 indiziert und wird von der Band nicht mehr gespielt. Und "Deutschland" wurde vom Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2000 als Kunst im Sinne des Grundgesetzes eingestuft.

• http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-scheitert-mit-verbotsantrag-gegen-slime-auftritt-a-1089760.html
   

"Islamfeinde tarnen Ressentiments als Religionskritik"

An diesem Wochenende wird die Alternative für Deutschland (AfD) ihr Grundsatzprogramm beschließen. Die Partei will mit Anti-Islam-Positionen punkten. Im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt die Historikerin Yasemin Shooman die rhetorischen Tricks von Rechtspopulisten und sagt, welche Rolle das Feindbild Islam spielt.

• http://mediendienst-integration.de/artikel/islamfeindlichkeit-im-afd-grundsatzprogramm-interview-mit-yasemin-shooman.html
   

„Wutbürger“ zu politischen Aktivisten

Nicht mehr nur Hass ist die Botschaft. Pegida-Organisator fordert  von den Anhängern größere Risikobereitschaft. Oberste Aufgabe sei der Dienst für die Gemeinschaft. „Neben den intellektuellen Leitfiguren brauchen wir in der Masse vor allem den Typus des politischen Kriegers“ forderte Pegida-Mitorganisator Siegfried Däbritz aus Meißen. Der Winzer, Pensionsbetreiber und Security-Mann, rechte Hand von Lutz Bachmann, zitierte zum Ende des „Montagsspaziergangs“ vor dem Dresdener Hauptbahnhof den österreichischen Pegida-Ideologen Georg Immanuel Nagel, der eine moderne Gesellschaft von Egoisten anprangert und  den „Dienst an der Gemeinschaft“ als oberste Aufgabe fordert. Das klingt nach rechtsextremen Idealen.  Däbritz  erwähnt am Montag nicht, dass der 28-jährige Nagel seine völkisch-anmutenden Ideale in dem Artikel „Erziehung zum politischen Krieger“ bei der neu-rechten „Blauen Narzisse“ veröffentlicht. Die bezeichnen den Wiener als „unseren Mann aus der Abteilung „Attacke“.

• http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/wutb-rger-zu-politischen-aktivisten
   

Henriette Reker: Wiedersehen mit dem Attentäter

Frank S. stach die Kölner Oberbürgermeisterin nieder, weil sie Deutschland zerstöre. Ein Duell wäre ihm noch lieber gewesen. Jetzt bekommt er es – vor Gericht.

• http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/henriette-reker-attentat-prozess-duesseldorf
   

Übergriff auf Flüchtlingskind? Bedrängt bis zur Atemnot

Security-Mitarbeiter in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft sollen einen Zehnjährigen misshandelt haben. Der Betreiber bestreitet das. Doch "Leibesvisitationen" gegen Kinder scheint es öfter zu geben.

• http://www.taz.de/!5295267/
   

Ein Heimleiter packt aus

Matthias Strobel, Ex-Leiter einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Friedrichshain, spricht über Liebe, Prostitution, Drogenhandel, ein neues Leben und das Verzweifeln an der Bürokratie.

• http://www.zitty.de/ein-heimleiter-packt-aus/
   

Neuer verbaler Ausfall von Linken-Abgeordnetem Diether Dehm

Als Mitarbeiter beschäftigt er Ex-RAF-Terrorist Christian Klar, beteiligte sich 2014 an den umstrittenen Montagsdemos – und nun leistet sich der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (66, Linke) auch noch einen Ausfall auf Facebook. Nach der Anti-TTIP-Demo in Hannover am vergangenen Sonnabend zog er sein Fazit zur Kundgebung mit 90.000 Teilnehmern und stellte die Frage: „Und ob die Mossad-Dickwurz wieder was von Nazi-Demo postet?!“ Gemeint ist offenbar das Grünen-Gründungsmitglied Jutta Ditfurth (64). Der Begriff „Dickwurz“ soll ihren Nachnamen verballhornen. Der Mossad ist der Auslandsgeheimdienst Israels. Ditfurth teilte den Post auf ihrer Facebook-Seite unter dem Hashtag „Antisemitismus“.

• http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/neuer-verbaler-ausfall-von-linken-abgeordnetem-diether-dehm
   

Schrecken und Hoffnung: Mobit zeigt Kurzfilme über Rechtsextremismus

Mobit hat sechs Kurzfilme zum Rechtsextremismus in Thüringen erstellen lassen. Die Dokumente sollen eine Hilfe für die Zivilgesellschaft sein – und allen, die mit Rechtsextremen sympathisieren, klar machen, mit wem sie sich da einlassen.

• http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Schrecken-und-Hoffnung-Mobit-zeigt-Kurzfilme-ueber-Rechtsextremismus-1208041068
   

Leipzig zeigt Courage

Auf dem Leipziger Marktplatz werden am Sonnabend wieder tausende Menschen erwartet, die Courage zeigen wollen. Zum 19. Mal spielen namhafte Künstler auf, um ein Zeichen zu setzen, gegen Diskriminierung und Fremdenhass. Der Hamburger Rapper Samy Deluxe wird dabei sein, ebenso wie Sookee aus Berlin, die sich gegen Homophobie und Sexismus im deutschen Hip Hop engagiert. Samy Deluxe ist mit über eine Million verkauften Tonträgern einer der kommerziell erfolgreichsten deutschen Rapper. In seiner aktuellen Single "Mimimi" findet der 38-Jährige, dessen Vater aus dem Sudan stammt, ehrliche Worte über sein Leben als "Mitbürger mit Migrationshintergrund".

• http://www.mdr.de/sachsen/courage-zeigen-leipzig-102_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html

+++Demos am 1. Mai: Massive Gewalt von Neonazis bei Aufmärschen in Plauen und Bochum +++ AfD-Parteitag in Stuttgart: Ein brodelnder Kessel Braunes +++ Rassistische Attacke in Titisee-Neustadt +++ Berlin: Mann attackiert Gäste und beleidigt sie antisemitisch +++ Freital: Schon wieder Anschläge auf Linken-Parteibüro und Flüchtlingsunterkunft+++
 

Demos am 1. Mai: Massive Gewalt von Neonazis bei Aufmärschen in Plauen und Bochum

Von rechtsextremen Teilnehmern einer Demonstration ist am 1. Mai in Plauen (Sachsen) ein "massiver Gewaltausbruch" ausgegangen, teilte die sächsische Polizei mit. Sie habe gegen die Personen Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Neonazis hatten bereits vor zwei Jahren am 1. Mai in der sächsischen Stadt demonstriert.  Nachdem sich die Polizei offenbar nicht in der Lage sah, den geplanten Nazi-Aufmarsch in Plauen abzusichern, wurde der rechte Protest kurzerhand aufgelöst. In der Folge gingen Teilnehmer des rechten Aufmarsch aggressiv gegen die Beamten vor. Immer wieder wurden seitens der Rechten versucht, linke Gegendemonstranten anzugreifen.

Auch in Bochum in Nordrhein-Westfalen ist es bei einer NPD-Kundgebung zu Ausschreitungen gekommen. Gegendemonstranten hätten am Sonntag Polizisten angegriffen, teilten die Beamten mit. Zwei Polizisten seien von Steinen getroffen und verletzt worden. Es gab rund 2400 Gegendemonstranten, die versuchen würden, den Aufzug der NPD mit rund 180 Teilnehmern zu unterbinden.  Aus ihren Reihen seien Steine, Flaschen und Rauchtöpfe auf die Einsatzkräfte geworfen worden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Protestierende ein, die versucht hatten, sich dem Aufmarsch der Neonazis in den Weg zu stellen. Etwa 200 von ihnen sind festgenommen worden.

In Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten ebenfalls Rechte. Etwa 400 NPD-Anhänger versammelten sich der Polizei zufolge in der Stadt. Auch hier gab es Gegendemonstranten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte erfolglos versucht, die NPD-Demo vor Gericht zu verbieten. Das Bündnis „Rostock Nazifrei“ zeigte sich angesichts von Schlägen, Tritten und Pfefferspray „fassungslos und erschüttert“ über den Polizeieinsatz.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/plauen-nazi-demo-in-sachsen-polizei-setzt-wasserwerfer-und-schlagstoecke-ein-1.2975620
• http://www.ruhrbarone.de/bochum-proteste-gegen-nazi-demo/126330
• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1010386.fassungslosigkeit-ueber-polizeigewalt-in-schwerin.html

Zwickau: Rechte stören DGB-Kundgebung und Rede von Justizminister Maas

In Zwickau störte eine Gruppe Rechter den Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen. Die Rednerbühne musste am Sonntag von der Polizei geschützt werden. Die Meldungen aus Zwickau über die rechten Störer sorgten beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland für Jubel.

• http://www.focus.de/politik/deutschland/dgb-kundgebung-am-1-mai-rechte-stoeren-auftritt-von-justizminister-maas-in-zwickau_id_5488844.html

Erfurt: 200 Neonazis und Pfefferspray bei „Die Rechte“-Aufmarsch

In der Erfurter Innenstadt haben sich am 1. Mai etwa 200 Teilnehmer für eine Demonstration der Neonazi-Partei „Die Rechte“ versammelt. Am Rande einer Zwischenkundgebung haben sich die Neonazis und Gegendemonstranten mit Plastikflaschen beworfen. Um die Demonstranten zu trennen, hat die Polizei kurzzeitig Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt.

• http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Einsatz-von-Pfefferspray-bei-Neonazi-Demo-in-Erfurt-4850958

Berlin: NPD-Politiker gleich zwei Mal festgenommen, Antisemitischer Angriff auf linker Demo

In Weißensee, Hohenschönhausen und Oberschöneweide (Berlin) hatte die NPD zeitversetzt drei Kundgebungen angemeldet. An allen Standorten hatten verschiedene Parteien und Initiativen insgesamt fünf Gegenkundgebungen angemeldet, zu denen jeweils zwischen 200 und 400 Teilnehmer kamen. Die NPD konnte lediglich 40 bis 50 Sympathisanten für ihre Veranstaltungen aufbieten. Ein Polizeisprecher sprach am Sonntagnachmittag von einem weitgehend störungsfreien Verlauf der Kundgebungen, einzelne Zwischenfälle gab es dennoch. In Weißensee wurde ein NPD-Funktionär vorübergehend festgenommen, nachdem er versucht hatte, einen Polizisten zu attackieren. Zwei Stunden später fiel der Mann in Hohenschönhausen den Beamten erneut auf, diesmal, weil er eine Sonnenbrille trug, die ein Polizist zuvor verloren hatte.

Der traditionellen "Revolutionären Mai-Demonstration" der linken Szene in Berlin hatten sich nach Angaben der Polizei rund 13.000 Menschen angeschlossen. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmer. Es kam zu kleineren Ausschreitungen und Festnahmen. Am Rande der Demonstration kam es zu einem antisemitischen Übergriff von Seiten der Teilnehmer_innen des "Pro-Palästina-Blocks": Wie das Jüdische Forum bei Facebook berichtet, wurden Demonstrant_inne mit Israel-Fahne verbal und körperlich attackiert. Ein Demonstrant schlug mit seiner Palästinafahne auf die pro-israelischen Demonstrant_innen ein, wie das "Jüdische Forum für Demokratie" auf Facebook berichtet. Auch wurde die Gruppe mit Flaschen beworfen.

• http://www.morgenpost.de/berlin/article207510003/Rechte-Demos-am-1-Mai-NPD-Politiker-zweimal-festgenommen.html
• https://www.facebook.com/juedischesforum/posts/1207016566004988

AfD-Parteitag in Stuttgart: Ein brodelnder Kessel Braunes

Die Alternative für Deutschland hat am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Sie will die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft erhalten und den Euro abschaffen. Sie spricht sich für den Abzug ausländischer Soldaten und Atomwaffen aus Deutschland ab. Einen Austritt aus der Nato festzuschreiben, konnte knapp verhindert werden. Politiker von Union und SPD sowie religiöse Dachorganisationen kritisieren die AfD scharf.
CDU-Vize Armin Laschet sagte, die AfD habe einen "Angriff auf fast alle Religionen" beschlossen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Grundsatzprogramm als "reaktionär" und hat die Haltung der Partei zum Islam als "irrsinnig" kritisiert. "Die AfD hat sich ein tief reaktionäres Programm gegeben und betreibt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit eine Spaltung unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft".

Die AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry hatten auf dem Parteitag auch eine Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt. Meuthen nannte die AfD eine "Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mitlenken" wolle. Petry sagte: "Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen."

• http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/afd-parteitag-regierungsparteien-lehnen-zusammenarbeit-ab

Kommentar: Nach Stuttgart ist noch klarer, womit man es bei der Partei zu tun hat. Die AfD ist nicht nur rechts, sondern auch eine Partei der Rehthaber.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-partei-der-rechthaber-1.2975123

Gegen den Islam und den Euro, für Fracking und die Wehrpflicht - das ist das neue Parteiprogramm der AfD.

• http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-das-hat-der-afd-parteitag-beschlossen-1.2975251

Der AfD-Parteitag hat die Auflösung des Landesverbandes Saar gebilligt. Der Vorstand hatte die Saar-AfD wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst.

• http://www.heute.de/afd-parteitag-billigt-aufloesung-von-landesverband-saar-43325574.html

An den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag am Stuttgarter Messegelände beteiligten sich etwa 1.500 Menschen, es kam vereinzelt zu Rangeleien, die Polizei nahm einen erheblichen Teil der Protestierenden in Gewahrsam: 600 von ihnen. Weil unter den Festgenommen auch viele Pressevertreter waren, kritisiert die deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion den Polizeieinsatz scharf. Die Proteste am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt sind weitestgehend friedlich verlaufen. Hier demonstrierten laut Polizei 1.800 Menschen, nach Veranstalterangaben waren es mindestens 4.000 Leute.

• http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/demos-gegen-afd-in-stuttgart-journalistenverband-kritisiert-polizei/-/id=1622/did=17357568/nid=1622/8og60h/index.html

Rassistische Attacke in Titisee-Neustadt 

Ein polizeibekannter Schläger hat in Titisee-Neustadt (Baden-Württemberg) zuerst einen jungen dunkelhäutigen Jugendlichen angegriffen und dann einen jungen Mann, der sich schützend vor das Opfer stellte. Der polizeibekannte Mann näherte sich dem 17-jährigen zunächst und beschimpfte ihn rassistisch. Er schlug ihm ins Gesicht und trug dabei einen massiven Ring. Ein couragierter 18-Jähriger eilte zur Hilfe, stellte sich zwischen den Täter und den Verletzten, um weitere Übergriffe zu verhindern. Er wurde seinerseits vom Beschuldigten mit einer Glasflasche auf den Oberkörper geschlagen und stürzte beim Zurückweichen unglücklich auf den linken Ellenbogen. Der Täter ist flüchtig, die beiden Verletzten wurden vom DRK behandelt.

• http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/titisee-neustadt/Brutaler-Schlaeger-attackiert-Asylbewerber-und-couragierten-Helfer-in-Titisee-Neustadt;art372535,8687326

Die Polizei hatte zu dem Vorfall zuerst gemeldet, es habe sich bei dem Opfer um einen Asylbewerber gehandelt. Die Presse – auch in dem oben verlinkten Artikel – hat diesen Fehler übernommen. Erst einen Tag später, am Freitag,  sah sich das Polizeirevier Titisee- Neustadt veranlasst, Ihr Wahrnehmungsmuster "afrikanischer Flüchtling"  den Tatsachen anzupassen : "Jugendlichen mit dunklerem Teint, der seit seiner Kindheit in Deutschland lebt und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.".

• https://rdl.de/beitrag/polizei-titisee-macht-dunkelh-utigen-deutschen-als-opfer-rassistischer-gewaltzu

Berlin: Mann attackiert Gäste und beleidigt sie antisemitisch

Ein betrunkener Mann hat in der Nacht zum Sonntag in Berlin-Prenzlauer Berg Gäste vor einem Lokal attackiert und antisemitisch beleidigt. Zeugen sagten aus, der 29-Jährige habe eine kleine Glasflasche geworfen und zweimal den Hitlergruß gezeigt, berichtete die Polizei. Polizisten nahmen den Mann vorübergehend fest. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und versuchter gefährlicher Körperverletzung.

• http://www.focus.de/regional/berlin/kriminalitaet-mann-attackiert-gaeste-und-beleidigt-sie-antisemitisch_id_5488495.html

Freital: Schon wieder Anschläge auf Linken-Parteibüro und Flüchtlingsunterkunft

Das sächsische Freital kommt nicht zur Ruhe. Wie die Polizei Dresden mitteilte, verübten Unbekannte in der Nacht auf Donnerstag einen Anschlag gegen zwei Rathäuser der Gemeinde und das Parteibüro der Partei Die Linke. Auch ein geplantes Flüchtlingsheim war betroffen. In der Nacht zum Donnerstag seien Fensterscheiben eines ehemaligen Kindergartens eingeworfen worden, der als Asylbewerberunterkunft genutzt werden soll, teilte die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mit. Fassaden und Türen der anderen Gebäude seien mit brauner, roter und violetter Farbe begossen worden, Schriftzüge und Symbole seien nicht angebracht worden.
Der Landesverband der Linken zeigte sich bestürzt über die Angriffe. "Immer wieder Freital. Der Ort kommt nicht zur Ruhe, trotz der zahlreichen Festnahmen der letzten Wochen", teilte Landesgeschäftsführerin Antje Feiks mit. In der sächsischen Kreisstadt waren vor gut einer Woche fünf Personen festgenommen worden, die die rechtsterroristische "Gruppe Freital" mitgegründet haben sollen. 

• http://www.focus.de/regional/sachsen/in-freital-unbekannte-verueben-anschlag-auf-parteibuero-der-linken_id_5482152.html

Polizei verhindert Neonazi-Konzert in Cottbus

In Cottbus ist am Freitagabend ein großes Neonazi-Konzert verhindert worden. Besucher aus der rechtsextremen und der Hooligan-Szene waren bereits angereist. Die Polizei war nur durch einen Zufall auf das mögliche Neonazi-Konzert gestoßen. Eine Polizeistreife hatte bei einer Kontrollfahrt zufällig gesehen, dass in einer ehemalige Gaststätte in der Sandower Hauptstraße ein großes Konzert vorbereitet wird. Weil das Gebäude dafür aber nicht zugelassen ist, untersagte die Polizei das Konzert und sperrte den Saal entsprechend ab.
Bei einer Durchsuchung stellte sich schnell heraus, was für ein Konzert es sein sollte. Die Polizei stellte mehrere Propagandamaterialien (T-Shirts und Aufkleber) aus der rechten Szene sicher. Außerdem waren bereits etliche Besucher angereist, viele von ihnen stammten aus der rechtsextremen Szene oder gehören der gewaltbereiten Fußball-Hooligan-Szene an.

• http://www.maz-online.de/Brandenburg/Polizei-verhindert-Neonazi-Konzert-in-Cottbus

Graue Wölfe im Audimax Duisburg

Zu Tumulten kam es in der vergangenen Woche an der Universität Duisburg-Essen. Anlass war eine Veranstaltung mit dem Buchautor Şahin Ali Söylemezoğlu, die sich um den Überfall auf die „Osmanische Bank“ in Konstantinopel im Jahr 1896 drehen sollte. Da Söylemezoğlu als Leugner des Genozids an den Armeniern bekannt ist, regte sich im Vorfeld und während des Vortrags selbst Protest gegen die Veranstaltung. Im Vorfeld der vom Verein Türkischer Studenten organisierten Veranstaltung hatte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) die Raumvergabe der Universität für eine solche Veranstaltung kritisiert. Die Leitung der Universität veröffentlichte eine Pressemitteilung unter dem Titel: „Keine Zensur“. Darin sprach sie sich für einen „sachorientierten“ Diskurs aus, verurteilte gleichzeitig aber deutlich Thesen, die den Völkermord leugnen.
Zu der Veranstaltung im alten Audimax der Uni hatten sich etwa 80 Zuhörer eingefunden. Rund die Hälfte sympathisierte mit den Thesen Söylemezoğlus, der Rest protestierte im Saal und stellte immer wieder kritische Nachfragen. Dadurch kam es während des Vortrags mehrmals zu kleinen Tumulten. Türkische Nationalisten fertigten Porträtfotos von Kritikern an, diese protestierten lautstark dagegen. Zwischendurch baute sich ein Mann, im T-Shirt einer Kampfsportschule und mit Quarzsandhandschuhen ausgestattet, vor den Kritikern auf. Am Rand der Veranstaltung wurde mehrfach der Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe gezeigt. Darauf angesprochen, sagte ein Grüßender, dies sei unter „türkischen Männern“ normal. 

• http://www.taz.de/!5296835/

Porta Westfalica: 28 Reichsbürger wollen Hausräumung verhindern

28 „Reichsbürger“ haben am Donnerstag in Porta Westfalica (Nordrhein-Westfalen) versucht, die Räumung eines zwangsversteigerten Einfamilienhauses zu verhindern. Die Polizei setzte 60 Beamte ein. Unternehmer Karl-Heinz Blümel aus Bielefeld hatte das gepflegte, erst 1994 erbaute Fachwerkhaus ersteigert. Besichtigen konnte er das Einfamilienhaus vorher nur von außen, und dabei fielen ihm die beiden amtlich wirkenden Schilder auf: »Diplomatische Mission des Königreich Preußen«.
Als der Gerichtsvollzieher am Donnerstag gegen 8.30 Uhr das Haus zwangsräumen wollte, hatten sich bereits knapp 30 »Reichsbürger« vor dem Eingang postiert – Männer und Frauen. Sie verweigerten dem Gerichtsvollzieher und dem neuen Eigentümer den Zutritt und legten dem Gerichtsvollzieher Papiere des »Freistaats Preußen« vor, die er unterschreiben sollte. Ein »Reichsbürger« hielt von der Terrasse des Hauses aus eine Rede, in der er die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik bestritt, ein anderer beschimpfte die Polizisten als Nazis. Sie wurden abgeführt.

• http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Porta-Westfalica/2348709-Porta-Westfalica-60-Polizisten-setzen-Hausrecht-des-neuen-Besitzers-durch-28-Reichsbuerger-abgefuehrt

Gießen: Zwei Männer wegen Volksverhetzung verurteilt

„Wenn Sie mich kennen würden, dann wüssten Sie, dass das, was ich da schrieb, purer Sarkasmus ist“, erklärte einer der Angeklagten. Doch als die Vertreterin der Staatsanwaltschaft jenen Post aus einem sozialen Netzwerk vorlas, wegen dem sich zwei Männer nun vor dem Amtsgericht verantworten müssen, war dieser weder witzig noch sarkastisch, sondern zutiefst menschenverachtend und abstoßend. Als „Pack“, „Sondermüll“ und „Scheiße“ wurden hier zuerst Salafisten, dann Bewohner aus der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung bezeichnet, auf die man „eine Brandbombe werfen sollte“. Und als wäre dies noch nicht genug – schließlich spekulierte der Ältere der beiden noch darüber, welche ethnische Minderheit wohl besser brennt. Das Amtsgericht Giessen verurteilte  einen 24-Jährigen aus Bersrod und den 35-jährigen Gießener wegen Volksverhetzung zu empfindlichen Geldstrafen. Der arbeitslose 24-Jährige muss nun 900 Euro (90 Tagessätze je 10 Euro) bezahlen, während die Richterin gegen den 35-Jährigen, selbstständigen Werbetechniker eine Geldstrafe von 4000 Euro (100 Tagessätze je 40 Euro) verhängte. Hierbei hatte sich der Initiator des Posts, der 24-Jährige, reuiger gezeigt als sein Mitangeklagter, der versuchte, seine Schimpftirade mit Humor, „Grenzen austesten“ und Sarkasmus erklären zu wollen. Und machte „damit eigentlich alles noch schlimmer“, wie die Richterin in seine Richtung schickte. „Ich teile Ihre Form des Humors nicht.“

• http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/volksverhetzung-statt-sarkasmus_16855756.htm

„Widerstand und Putschfantasien“: Wie die neue Rechte den Rechtsterrorismus anheizt

Der renommierte Soziologe Armin Pfahl-Traughber sieht einen Zusammenhang zwischen dem Erstarken der Neuen Rechten und der Zunahme der flüchtlingsfeindlichen Gewalt. "Einige Anhänger der Neuen Rechten vergleichen sich mit der Widerstandsbewegung aus dem Dritten Reich oder der Sowjetunion", sagt Pfahl-Traughber, Soziologe und Politikwissenschaftler. "Sie nehmen die Flüchtlingskrise zum Anlass und sagen: Der Staat kann seine Grenzen nicht mehr schützen und so seinen Fortbestand nicht mehr garantieren. Dadurch erlischt in ihren Augen die Notwendigkeit, sich an Recht und Gesetz zu halten. So wird der Verfassungsstaat delegetimiert. Dieser Diskurs ist in der Lage, Illegales bis hin zu Gewalt zu rechtfertigen", sagt Pfahl-Traughber. Unter dem Label „Widerstand“ rufen die Neurechten schließlich zur Gewalt bis hin zum Staatsstreich auf.

• http://www.huffingtonpost.de/2016/04/29/afd-rechtsterrorismus_n_9794428.html

„Die Identitären sind Rechtsextreme, die so tun als wenn sie keine wären“

Zuletzt störten sie ein Theaterstück von Elfriede Jelinek und klebten Plakate mit Zensurvorwürfen an den Eingang der "Amadeu-Antonio-Stiftung", die sich gegen Rechts engagiert: Was steckt hinter der "Identitären Bewegung", die die "Süddeutsche Zeitung" den "popkulturellen Arm" der Rechtsextremen nennt?

Simone Rafael, Chefredaktuerin von „Netz gegen Nazis“ dazu im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur:
"Die Identitäre Bewegung ist ein ganz interessantes Phänomen, weil es Rechtsextreme sind, die so tun, als wenn sie keine wären. (...) Wir kennen das sozusagen bei den erwachsenen Rechtsextremen als so genannte Neue Rechte, und die Identitäre Bewegung ist sozusagen die Jugendbewegung dazu. Das heißt: Die sind eigentlich genauso rassisitisch und menschenfeindlich wie die anderen Rechtsextremen auch, nur sie verzichten auf ein Detail, nämlich zu sagen: 'Wir wollen nicht mehr den Nationalsozialismus zurück, das finden wir zu old school, aber wir wollen hat stattdessen trotzdem eine Demokratie, die sich gegen Minderheiten und ähnliches wendet' - und diesen Namen eigentlich nicht mehr verdient."

• http://www.deutschlandradiokultur.de/simone-rafael-ueber-identitaere-bewegung-rechtsextreme-die.2156.de.html?dram:article_id=352838

„Wutbürger“ und „besorgte Bürger“: Wovor habt ihr eigentlich Angst?

Deutschland im Jahr 2016: Das Land strotzt vor wirtschaftlicher Vitalität. Waren im Januar 2015 rund 30,2 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sind es ein Jahr später mehr als 31 Millionen. Sie haben damit aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt finanziert, über die Sozialversicherungen die solidarische Gesellschaft möglich gemacht und den Staat mit ihren Steuern in die Lage versetzt, seinen Aufgaben nachzukommen. Die Zinslast für den Staat sinkt, dafür steigen Renten, Gehälter, Löhne und Kaufkraft.
Hallo, ihr da draußen in Dresden und Freital, ihr da in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die ihr die AfD gerade in die Landesparlamente geschickt habt. Hallo, ihr Bedenkenträger, Grenzen-dicht-Macher, Nationalisten und Egoisten. Hallo, ihr Menschenverächter, Rassisten, Flüchtlingsheimabbrenner, ihr gewalttätigen Dumpfbacken und hirnlosen Ausländerhasser. Wo ist euer Selbstbewusstsein? Oder wenn ihr das besser versteht: Wo ist euer Stolz, ein Deutscher zu sein? Verkennt ihr eure eigene Geschichte, euer eigenes Land so sehr, dass ihr glaubt, Frauke Petry und Lutz Bachmann würden auch nur irgendetwas in diesem Land zum Besseren bewegen? Traut ihr euch wirklich nicht selbst etwas mehr zu, um die unbestritten vorhandenen Probleme in diesem Land zu lösen? Glaubt ihr wirklich, dass ein paar hunderttausend Flüchtlinge dieses Land in seiner Existenz bedrohen?

• http://www.tagesspiegel.de/politik/wutbuerger-und-besorgte-buerger-wovor-habt-ihr-eigentlich-angst/13525548.html

Sprache der AfD: "So was hat man in der politischen Debatte bisher nicht gehabt"

Die Publizistin Liane Bednarz hält die Sprachwahl der AfD für eine gezielte Strategie - nämlich die der neuen Rechten. Es gehe darum, die Räume des Sagbaren mit Tabubrüchen auszuweiten, sagte Bednarz im DLF. Dabei versuche die AfD zwar, "sich einigermaßen gewählt auszudrücken" und von der Pegida-Bewegung abzugrenzen. "Aber der Schulterschluss ist längst da."

• http://www.deutschlandfunk.de/die-sprache-der-afd-so-etwas-hat-man-in-der-serioesen.694.de.html?dram:article_id=352967

Rechte Internationale? Was LePen, Putin & Strache verbindet

Von der britischen UKIP bis zur FPÖ, vom Front National bis zu Viktor Orbans regierender FIDESZ – sie alle haben, so wie sämtliche rechts-populistische und rechts-extreme Parteien in Europa, einen klaren Gegner: Die Europäische Union. Die EU, das "bürokratische Monster", die aus Sicht der Rechten mit ihrer Regulierungswut die nationale Identität erstickt und die die Staaten gar zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen will.

 Warum die rechten und rechtspopulistischen Parteien heute so viel besser vernetzbar sind als noch vor zehn Jahren, erklärt der Politikwissenschaftler Farid Hafez von der Universität Salzburg dem KURIER: "Die ‚Neue Rechte‘ setzt bewusst auf eine neue Strategie. Der Rechtspopulismus distanziert sich heute vom Antisemitismus, der ein Tabu ist, und tauschte ihn mit der Islamophobie aus." Auf diesem – und anderen gemeinsamen Feindbildern wie etwa der EU oder den "gierigen Banken"– konnte man eine europaweite Vernetzung aufbauen.

• http://kurier.at/politik/ausland/rechte-internationale-was-lepen-putin-strache-verbindet/196.176.591

Waldbüttelbrunn: Streit im Gemeinderat um Anti-Nazi-Shirt

Dürfen Mitglieder eines Parlamentes Kleidungsstücke mit politische Botschaften tragen? An dieser Frage entzündete sich auf einer Gemeinderatssitzung in Waldbüttelbrunn (Landkreis Würzburg, Bayern) ein Streit. Zugetragen hat er sich in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag. Grünen-Vertreter Sebastian Hansen (21), seit Ende 2015 auch Sprecher der Grünen Jugend Würzburg, hatte ein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „Gegen Nazis“ angezogen – zu sehen auch eine Faust, die ein Hakenkreuz zerschlägt. Bürgermeister Klaus Schmidt (SPD) sah durch diese „politische Botschaft“ die Sitzung gestört und forderte den Grünen auf, wieder seine Kapuzenjacke über das T-Shirt zu ziehen. Dies tat Hansen unter Protest und nachdem der Bürgermeister angedroht hatte, ihn von der Sitzung auszuschließen.

• http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Nationalsozialisten-Stoerungen-und-Stoerfaelle-T-Shirts;art736,9209393

Wie eine mutige Frau Nazis Alpträume bereitet

Sie war die erste afrodeutsche Moderatorin im deutschen Fernsehen: Mo Asumang. Heute arbeitet die gebürtige Kasselerin als Filmemacherin, Schauspielerin, Dozentin und neuerdings auch als Buchautorin. Ihr großes Thema: der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Warum diese Menschen so voller Hass sind, das will sie wissen. Zum Beispiel beim Naziaufmarsch in Berlin. 3.000 Rechtsradikale demonstrieren und Mo Asumang war mittendrin. Sie geht auf die Nazis zu und fragt einen: "Meinen Sie, ich als schwarze Deutsche könnte auch stolz sein eine Deutsche zu sein?“ Die Antwort des Nazis: „Das kommt auf den Standpunkt des Betrachters an. Wenn sie stolz darauf sind dem deutschen Volke anzugehören, tun Sie es. Zeigen Sie es."
Eine Flucht nach vorn. Der Auslöser: Eine Nazi-Band rief zum Mord an ihr auf: "Die Kugel ist für Dich, Mo Asumang". Und sie? Trotzt dem Hass und begibt sich auf eine Reise in braune Niederrungen. Darüber hat sie jetzt ein Buch geschrieben: "Das ist ein Lebensthema. Ich komm auch irgendwie nicht davon weg. Ich habe mich da so ein bisschen reingefressen. Ich weiß auch nicht. Ich bin so ein bisschen manisch geworden was das angeht, dieses Thema Rassismus lösen zu wollen." 

• http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=56469&key=standard_document_60371722

+++ Berlin-Marzahn: Brandstiftung auf Baugelände für Flüchtlingsheim +++ Plauen: Neonazi schlägt Frau am Rand des rechten Aufmarsches bewusstlos +++ Rückblicke und Reportagen: Die Nazi-Demos am 1. Mai +++ Rassistische Attacke in Braunschweig: Polizei ermittelt drei Verdächtige +++ Spremberger ruft Nazi-Parolen und bedroht Frau mit Schlagstock

Berlin-Marzahn: Brandstiftung auf Baugelände für Flüchtlingsheim

Unbekannte haben Baumaterialien auf einem Gelände einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn angezündet. Menschen wurden nicht verletzt. Neben dem Gelände befindet sich bereits eine bewohnte Unterkunft für Flüchtlinge, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Das Wachpersonal auf dem Baugelände entdeckte das Feuer in der Nacht auf Dienstag jedoch rechtzeitig. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, weshalb es zu keinem größeren Schaden kam.

• http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/marzahn-brandstiftung-auf-baugelaende-fuer-fluechtlingsheim-23995436

Plauen: Neonazi schlägt Frau am Rand des rechten Aufmarsches bewusstlos

Einen Tag nach den schweren Krawallen von Neonazis im sächsischen Plauen werden immer mehr Details des rechten Aufmarschs bekannt. Trauriger Höhepunkt: Ein mutmaßlicher Rechtsradikaler schlug einer Frau mit einem Kamerastativ aus Metall so hart ins Gesicht, dass diese bewusstlos zu Boden ging. Der Vorfall ist auf einem Video zu beobachten, das seit Sonntagabend im Netz für Entsetzen sorgt. Wie dem kurzen Clip zu entnehmen ist, geht der mutmaßlich rechte Angreifer offenbar gezielt auf die Frau los. Als diese durch das Stativ im Gesicht getroffen wird, prallt die junge Frau zunächst noch gegen eine Häuserfassade, ehe sie regungslos am Boden liegen bleibt. Ein Begleiter wehrt die Attacke eines zweiten schwarz vermummten Angreifers ab. Am Ende des kurzen Films ist zu sehen, wie sich der Begleiter um die Verletzte kümmert. Bei dem Angreifer solle es sich um einen Angehörigen des ehemaligen Projektes „Volksfrontmedien“ handeln.
Der Naziaufmarsch am 1. Mai in Plauen war eskaliert, nachdem sich die Polizei offenbar nicht mehr in der Lage sah, die von der rechtsradikalen Kleinstpartei »Der III. Weg« angemeldete Demonstration abzusichern, und den Protest am Nachmittag auflöste. In der Folge gingen zahlreiche Teilnehmer des rechten Aufmarschs aggressiv gegen die Polizei vor, die deshalb Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte.

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1010513.plauen-nazi-schlaegt-frau-bewusstlos.html
• http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/plauen-rechte-randale-mit-ank-ndigung

Rückblicke und Reportagen: Die Nazi-Demos am 1. Mai

Erfurt: „Alle wehrfähigen Männer nach vorne!“

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/alle-wehrfaehigen-maenner-nach-vorne.html

„Volkserhalt für die Deutschen in Deutschland“ – NPD marschiert in Schwerin

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/volkserhalt-fuer-die-deutschen-in-deutschland-npd-marschiert-durch-schwerin.html

306 Nazigegner in Bochum festgenommen, Krawalle waren doch nicht schwerwiegend

• http://www.derwesten.de/staedte/bochum/306-nazi-gegner-wurden-in-bochum-in-gewahrsam-genommen-id11789502.html

Fäuste im Bahnhof: Polizei hält Rechtsradikale in Weimar in Schach

• http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Faeuste-im-Bahnhof-Polizei-haelt-Rechtsradikale-in-Weimar-in-Schach-1999161931

Rassistische Attacke in Braunschweig: Polizei ermittelt drei Verdächtige

Im Fall einer rassistischen Attacke in Braunschweig am 21. April 2016 hat die Polizei am Montag drei Verdächtige ermittelt. Die drei 17-, 20- und 22-jährigen hätten sich gegenseitig beschuldigt, ein Kind, zwei Frauen und einen Mann beschimpft sowie mit Schlägen attackiert zu haben.
Während einer Busfahrt in der Linie 416 sollen die drei Männer die Gruppe Schwarzer Deutscher ­– ein fünfjähriges Mädchen, einen 42-jährigen Mann, seine 39-jährige Schwester sowie eine 33 Jahre alte Bekannte – zunächst mit rassistische Äußerungen beleidigt haben. Als die Gruppe dann aussteigen wollte, soll einer der Täter dem Mann seinen Ellenbogen ins Gesicht gerammt haben. Als er am Boden lag, traktierten ihn die Unbekannten offenbar mit Tritten. Die 33-Jährige wurde ins Gesicht geschlagen. Beide Opfer erlitten leichte Verletzungen. Die zweite Frau konnte sich mit dem Kind in Sicherheit bringen. Erst als Passanten und Fahrgäste des Busses dazwischen gingen, ergriffen die Angreifer die Flucht.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Attacke-im-Bus-Polizei-fasst-dritten-Verdaechtigen,angriff120.html

Spremberger ruft Nazi-Parolen und bedroht Frau mit Schlagstock

Ein 19-jähriger Mann hat am Sonntagabend in Spremberg (Brandenburg) eine Frau mit einem Teleskop-Schlagstock bedroht und "Heil Hitler" gerufen. Wie die Pressestelle der Polizei mitteilt, schlug er außerdem mit dem Stock auf das Heck eines vorbeifahrenden Autos ein, das einem Pflegedienst gehört. Nach ersten Erkenntnissen griff der Täter völlig willkürlich an: So habe er weder die Frau auf der Straße noch die Fahrerin des Pflegedienst-Autos gekannt. Polizeibeamte nahmen ihn anschließend in Gewahrsam. Sie stellten bei ihm einen Alkoholwert von 1,75 Promille fest.

• http://www.lr-online.de/regionen/spree-neisse/spremberg/Spremberger-ruft-Nazi-Parolen-und-bedroht-Frau-mit-Schlagstock;art1050,5459782

Österreich: Enormer Anstieg bei rechtsextremen Straftaten

Am Montag wurde in Österreich der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2015 wurden insgesamt 1.691 rechtsextrem motivierte Delikte zur Anzeige gebracht. Das bedeutet eine Steigerung von 40,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 (1.201). Das Verbotsgesetz steht mit 953 Anzeigen an der Spitze, gefolgt von 283 Fällen von Volksverhetzung. Unter den 912 angezeigten Personen sind 90 Frauen, immerhin 9,9 Prozent. Der Verfassungsschutz registriert einen "signifikanten Anstieg von Mitgliedern und Sympathisanten" bei rechtsextremen Gruppierungen. Hauptaktivitäten der "Neuen Rechten" sind islam- und asylfeindliche Aktionen gegen Asylwerber und ihre Unterkünfte sowie Betreuungspersonen. Auch jüdische Einrichtungen sowie exponierte jüdische Personen sind häufig auf einen Schutz von Polizei und Sicherheitspersonal angewiesen.
Der österreichische Verfassungsschutz spricht außerdem von einer bisher nicht dagewesenen Hasswelle in den sozialen Medien. Die Bandbreite an Hassdelikten bewegt sich in Österreich aktuell von Hasspostings und hasserfüllten Kommentaren in sozialen Netzwerken bzw. diversen Internetforen und endete in einigen Fällen auch konkret bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder mit Attacken auf Asylwerbern. Die Behörde warnt außerdem vor der Bildung von flüchtlingsfeindlichen Bürgerwehren, die bisher nur virtuell agieren würden. Sie stellen ein „nicht unbeträchtliches Gefahrenpotential für den inneren Frieden“ dar.

• http://kurier.at/chronik/oesterreich/verfassungsschutz-enormer-anstieg-bei-rechtsextremen-taten-in-oesterreich/196.482.549

So radikal will die AfD Deutschland umbauen

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart die Grundpfeiler ihres Programms zementiert. Vor allem die weitreichende Ablehnung des Islam und die Aussage, diese Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland, haben nicht nur bei den etablierten Parteien für Empörung gesorgt. Doch auch abseits des Themas Islam haben die Delegierten mit dem vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag Punkte beschlossen, die einen fundamentalen Umbau des Landes bedeuten würden. Eine Auswahl der 15 radikalsten Forderungen.

• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-programmparteitag-so-radikal-will-die-afd-deutschland-umbauen-14210980.html

Die AfD wird bleiben

Die AfD ist eine "Rattenfängerpartei". Dieser Satz von Aydan Özuguz - der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden - zeigt, dass viele Politiker noch immer nicht begreifen, was sich in der deutschen Politiklandschaft und Gesellschaft gerade tut. Was ist geschehen, dass es in Deutschland Millionen von Ratten gibt - um im Bild zu bleiben - die der fürchterlichen Melodie von Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke folgen? Wer ist dafür verantwortlich? Fremdenfeindlichkeit ist nichts Neues. Das belegen die regelmäßigen Studien über rechtsextremistische Einstellungen in der Bevölkerung. Mit der AfD hat diese Einstellung aber erstmals eine Partei gefunden, die dauerhaft in der politischen Landschaft überleben kann. Denn: Petry, Gauland und Co sind intelligent, geschickt und machtbewusst. Gleichzeitig haftet ihnen nicht der Igitt-Faktor wie der NPD, der DVU oder den Republikanern an. Sie sind gekommen, um zu bleiben – und sie werden bleiben.

• https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Die-AfD-wird-bleiben,afd638.html

AfD fordert Sperrung linker Websites, stellt Strafanzeige

Die AfD hat nach der Veröffentlichung privater Kontaktdaten ihrer Mitglieder die Sperrung linker Websites gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, „linksradikalen Aktivitäten“ im Netz zu lange zugeschaut zu haben. „Die Justiz muss bei Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang schon mit rechtsradikalen Websites passiert ist“, erklärte die Partei am Montag. Das Portal „Indymedia Linksunten“ hatte am vergangenen Wochenende während des AfD-Parteitages in Stuttgart die Namen, Adressen und Telefonnummern von mehr als 2000 AfD-Mitgliedern veröffentlicht.

• http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mitgliedsdaten-im-netz-afd-stellt-strafanzeige-gegen-linke-website.662c0a8e-6abf-4640-9f72-9752cd5c86c0.html

Die fiktiven Märtyrer der Neuen Rechten

Braune Propagandisten wie Manfred Kleine-Hartlage sprechen von 7500 Deutschen, die angeblich von Ausländern ermordet wurden. Die Zahl beruht auf der Milchmädchenrechnung eines rechten Blogs. Nur mühsam unterdrückte Wut schwingt in Manfred Kleine-Hartlages Stimme mit, als er am 18. November 2012 vorm Reichstag das Wort ergreift. Auf der Wiese vor dem Parlamentsgebäude haben sich einige Dutzend Leute versammelt, um dem neurechten Publizisten zu lauschen. Eingeladen hat sie die islamophobe Partei „Die Freiheit“ des früheren Pressesprechers der Münchner CSU, Michael Stürzenberger.
Sie wollen an „Kriegopfer“ erinnern: Eines „unerklärten Krieges gegen die Völker Europas“. Kleine-Hartlage berichtet, wie er selbst von einem Nigerianer aus nichtigem Anlass zusammengeschlagen wurde. Im Publikum lauschen prominente Vertreter der Neuen Rechten, Johannes Schüller und Felix Menzel vom rechten Magazin „Blaue Narzisse“, die christliche Fundamentalistin Heidi Mund aus Frankfurt, die als Gründerin des Frankfurter Pegida-Ablegers zweifelhaften Ruhm erlangen sollte. „Die 7500 Deutschen, die seit 1990 Opfer von Migrantengewalt geworden sind“, ereifert sich Kleine-Hartlage, „sind Opfer einer Politik, die es darauf anlegt, die Gesellschaft zu zerstören.“ Die Zahl der 7500 „von Ausländern ermordeten Deutschen“ kursiert seit Jahren durchs Netz. Woher kommt sie?

• http://www.fr-online.de/die-mythen-der-rechten/rechtsextreme--die-fiktiven-maertyrer-der-neuen-rechten,34020742,34177522.html

Rassismus ist Alltag in Dresden: Beleidigt, bespuckt, bedroht

Wer in Dresden anders als Einheimische aussieht, wird oft nicht nur schräg angeschaut. Seit Pegida auf der Straße ist, zeigt sich hemmungsloser Alltagsrassismus. Ana aus Indonesien wird ihren ersten Tag in der sächsischen Landeshauptstadt nie vergessen. nie vergessen. Als die Studentin der Erziehungswissenschaften im Herbst 2011 das erste Mal zur Uni wollte und auf den Bus wartete, zeigte ein junges Mädchen mit dem Finger auf sie und machte abfällige Bemerkungen. Für Ana brach eine Welt zusammen: „Ich war erschrocken und musste weinen. Ich dachte, in Deutschland sind die Leute gebildet. Ich hatte doch nur auf den Bus gewartet.“
Seither hat Ana noch andere Demütigungen erdulden müssen. Als Muslima ist sie für Ausländerfeinde gut erkennbar. „Muslim-Schwein“ oder „Scheiß-Muslim“ sind Ausdrücke, die sie immer wieder zu hören bekommt. Einmal habe ein etwa elfjähriger Junge sie gefragt, ob sie Auschwitz kenne. „Als ich das bejahte, sagte er nur: „Du wirst dort enden.“
Dass die Mehrheit schweigt und Einzelne gewähren lässt, hat auch Nathalie aus Kamerun schon zu Beginn ihrer Dresdner Zeit erfahren. Gemeinsam mit einer Freundin saß sie im Frühjahr 2011 in einer Straßenbahn, als ein Mann ihr ins Gesicht schaute und sie anspuckte. „Es war 11 Uhr am Vormittag, die Bahn war voll, es war Frühling und draußen sehr schön“, sagt die 25-Jährige, die an der Technischen Universität Elektrotechnik studiert und in Deutschland promovieren will - „aber nicht in Dresden.“ Mit der Stadt habe sie abgeschlossen, zu viel sei passiert in letzten Jahren.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/beleidigt-bespuckt-bedroht-3386223.html

Pegida im Unterricht? – Eine Debatte mit Konfliktpotential

Jeden Montag gehen in Dresden viele Menschen bei den Pegida-Demonstrationen mit. Das Thema beschäftigt ganz Sachsen - auch Schüler. Doch in den Schulen kommt die Debatte um die Bewegung zu kurz. Lehrer fürchten die Auseinandersetzung häufig. Friedrich Roderfeld  ist Vorsitzender des Landesschülerrates Sachsen und geht in die 12. Klasse des beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft in Dresden. Dort, so sagt er, haben sie nur ein einziges Mal ausgiebig über Pegida im Unterricht gesprochen - in der Deutschstunde: "Und das fand ich dann sehr komisch, weil dann gab’s im Kurs zwei Leute, die geäußert haben, dass sie zu Pegida gehen und da ging halt mehr oder weniger ein Spalt durch die Klasse. Und das hatte ich so in meiner Schulzeit bisher noch nie gehabt." Auch für die Lehrer ist das keine leichte Situation.

• http://www.deutschlandfunk.de/pegida-im-unterricht-debatten-mit-konfliktpotenzial.680.de.html?dram:article_id=353054

Legida von Sinnen: Der irre Kult um Hakenkreuze, Polizei und Kothaufen

Leipzig ist die einzige deutsche Stadt, in der ein Pegida-Ableger halbwegs Fuß fassen konnte. Doch nach dem Abschied einer Führungsfigur nähert sich Legida weiter dem Neonazispektrum an und führt absurde Aktionen durch – zum Beispiel den Transport eines Kothaufens zur örtlichen Polizeidirektion. Die eigenen Anhänger bleiben zunehmend fern.

• http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/05/02/legida-von-sinnen-der-irre-kult-um-hakenkreuze-polizei-und-kothaufen_21553

Angehörige der NSU-Opfer kehren zurück zum Ort des Verbrechens

Semiya Şimşek wollte nicht mehr hingehen in die Liegnitzer Straße. Diese unwirtliche Durchgangsstraße, der permanente Autolärm, dieser Nicht-Ort in einem Nürnberger Wäldchen, in dem ihr Vater, der Blumenhändler Enver Şimşek, im September 2000 erschossen wurde - sie wollte das nicht mehr. Hat es sich dann aber anders überlegt. Am Montag ist sie zurückgekehrt, gemeinsam mit ihrer Familie.
Die Stadt Nürnberg hat Angehörige der Opfer des NSU-Terrors eingeladen, "ich finde, da müssen wir zusammenstehen und ein Zeichen setzen", sagt sie. Auch wenn es ihr schwerfalle. Aber was ist schon leicht seither? "Der Alltag überrollt uns, und wir müssen da irgendwie durch", sagt Şimşek.

• http://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-angehoerige-der-nsu-opfer-kehren-zurueck-zum-ort-des-verbrechens-1.2976779

Marburg: Lehrer bringt AbiturientInnen zur rechtsextremen Burschenschaft

Ein Lehrer für Deutsch und zeitweilig auch Geschichte am privaten Gymnasium Schloss Wittgenstein (NRW), hat seine Schülerinnen und Schüler im Abiturjahrgang zu einer Feier der rechtsextremen Marburger Burschenschaft Rheinfranken am 12. März 2016 eingeladen, wie die Antifa Marurg berichtet. Der Lehrer selbst ist Mitglied, „alter Herr“, dieser rechtslastigen studentischen Verbindung. Die Rheinfranken gehören dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ an, in dessen internen Richtungsstreitigkeiten der letzten Jahre das völkisch-rassistische Lager die Oberhand gewonnen hat. Wie WAZ indessen berichtet, wird der Lehrer von der Schulleitung in Schutz genommen: Die Vorwürfe seien lediglich anonym im Netz vorgetragen, wenn Schüler Veranstaltungen in ihrer Freizeit besuchen sei das ebenso Privatsache wie die politischen Ansichten eines Lehrers.

• http://www.das-marburger.de/2016/05/lehrer-bringt-abiturientinnen-zur-neonazistischen-burschenschaft-rheinfranken-marburg/
• http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-bad-berleburg-bad-laasphe-und-erndtebrueck/trotz-antifa-kritik-lehrer-unterrichtet-weiter-aimp-id11753684.html

Deutsche Rechtsextreme ziehen vermehrt in die Schweiz

Seit Jahren ziehen Rechtsextreme aus Deutschland in die Schweiz. Das schreibt der Schweizer Geheimdienst „Nachrichtendienst des Bundes“ (NDB) in seinem Jahresbericht. Die Übersiedlung dürfte aber primär persönliche Gründe haben, insbesondere wirtschaftliche. Nach bisherigen Erkenntnissen seien keine Strukturen in die Schweiz verlegt worden, heisst es im Bericht. Die Rechtsextremen aus Deutschland seien jedoch in der Schweizer Szene präsent. Zu deren Hauptorganisationen gehören die beiden Gruppierungen Blood & Honour und Hammerskins. Versuche sich grenzübergreifend zu organisieren, seien fehlgeschlagen, heisst es weiter.

• http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/deutsche-rechtsextreme-kommen/story/29909622

Kinder sauer: Nazis zertrampeln Garten

Plauener Grundschüler sind Titelverteidiger in Sachen schönster sächsischer Schulgarten. Den Wettbewerb lobt das Kultusministerium regelmäßig aus. "2010 haben wir zum letzten Mal daran teilgenommen und gewonnen", sagt Undine Schneider, Schulleiterin der Karl-Marx-Grundschule. Jetzt stehen die Kinder erneut im Finale und sind empört. Während der Demonstrationen am Sonntag haben Neonazis ihren Zaun niedergetreten und das Gelände gestürmt. Vor ihrer Schule schaltete die Polizei die Wasserwerfer scharf, um Tumulte aus dem Block der Rechten gegen Polizeibeamte zu beenden.

• http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/PLAUEN/Kinder-sauer-Nazis-zertrampeln-Garten-artikel9507427.php

Auf der richtigen Seite – die „Fachstelle für Demokratie“ in München

Miriam Heigl leitet in München die Fachstelle gegen Rechtsextremismus. Sie hat viel zu tun: Die Hemmschwelle für Hetze gegen Minderheiten ist dramatisch gesunken. Als die "Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit" 2010 gegründet wurde, waren die Zahlen verglichen mit heute überschaubar. Braucht es so eine Stelle überhaupt, fragten damals einige Stadträte. Sechs Jahre später zweifelt kaum einer mehr daran. Denn inzwischen vergeht kein Tag, ohne dass neue Meldungen über rechte Aktionen oder Angriffe in Heigls Büro einlaufen.

• http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demokratie-auf-der-richtigen-seite-1.2977492

Laut gegen Nazis macht Freitalern wieder Mut

Mit rund 500 Gästen hat die Counter Speech Tour von „Laut gegen Nazis“ am Montagabend in Freital Station gemacht. Neben vielen Gesprächen feierten die Besucher vor allem mit Bands wie der Banda Internationale, Irie Revoltes oder Leslie Clio. Star des Abends war allerdings Smudo, Mitglied der Fantastischen Vier und seit Jahren engagiert gegen Neonazis.
Freital sei zudem etwas Besonderes auf der aktuellen Tour gewesen. Denn hier hatte Oberbürgermeister Uwe Rumberg den Veranstaltern lange jede Unterstützung verweigert. Erst in letzter Minute gab Rumberg doch noch sein OK, dass die Veranstaltung auf öffentlichem Boden stattfinden konnte. Die Macher hatten sich da bereits eingerichtet, auf einem Firmengelände zu spielen. Bis zuletzt sei die Zusammenarbeit schwierig gewesen. Nicht einmal Bauzäune zur Absicherung des Geländes habe es von der Stadt gegeben, hieß es am Abend. Von Werbung oder öffentlicher Unterstützung ganz zu schweigen. Laut Sächsischer Zeitung war Rumberg zu Beginn kurz vor Ort und gab Interviews. Die meisten Besucher hatten das gar nicht bemerkt.

• http://www.dnn.de/Region/Region-News/Laut-gegen-Nazis-macht-Freitalern-wieder-Mut

#Paintback: Sprayer mobilisieren gegen Nazi-Tags

Genug von Nazi-Zeichen in der Nachbarschaft: Berliner Sprayer übermalen Hakenkreuze und rufen dazu auf, es ihnen nachzumachen. „Uns haben vermehrt Anwohner auf Hakenkreuz-Schmierereien in der Nachbarschaft hingewiesen“, sagt Mitinitiant Ibo Omari. „Unsere Kunst wird von Neonazis missbraucht, das möchten wir nicht“, sagt der Berliner weiter. Deshalb startete Ibo zusammen mit sieben befreundeten Graffiti-Künstlern die Aktion #PaintBack. Ihre Aufgabe: Hakenkreuze durch Graffitikunst ersetzen. „Wir sind wie die Ghostbusters: Die Hakenkreuzbusters.“ Sie übermalen Hakenkreuze und rassistische Parolen, unter dem Hashtag #Paintback finden sich Anregungen, kreativ mit neonazistischen Symbolen umzugehen.

• http://ch.tilllate.com/de/story/PaintBack

Wie der RBB-Reporter zum Anti-Pegida-Aufkleber kam

Die Stimme des Reporters sagt aus dem Off: „Ich bin jetzt gerade geküsst worden, das hat mich ein bisschen irritiert.“ Er wirkt überrumpelt, aber nimmt es mit Humor. Mit der Hand wischt er sich gerade den Kuss von der Wange, der ihm von einer tanzenden Myfest-Besucherin aufgedrückt wurde, doch den Sticker, den ihm vielleicht dieselbe Person auf die Brust geklebt hatte, den übersieht er. Und so stand , RBB-Urgestein und Reporter der „Abendschau“, bei der Live-Schaltung zum 1. Mai plötzlich mit einem „FCK PGDA“- Aufkleber da. Die Vokale U, E und I lassen die Botschaft politisch werden.
„Im Fernsehen natürlich ein No-go“, sagt Zelle, der beteuert, nichts von dem Aufkleber gewusst zu haben. Natürlich gehe so etwas nicht, er müsse immer neutral gekleidet sein. „In so einer Menschenmenge rempeln einen die Leute an, schlagen einem auf die Schulter, da hab ich es gar nicht bemerkt“, erklärt Zelle. Die Reaktionen in den sozialen Netzen fielen gemischt aus, von „guter Mann“ und „schon ein bisschen sympathisch“ bis zum unvermeidlichen „Lügenpresse“ und „GEZ-Volksverhetzer“-Vorwürfen war alles dabei. 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/live-auf-sendung-im-rbb-wie-ulli-zelle-zum-anti-pegida-aufkleber-kam/13533834.html

Borna: Angriff auf Flüchtlingshilfeverein „Bon Courage“ +++ Pegida-Gründer Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Rechter Großaufmarsch am Samstag in Berlin +++ Das steckt hinter dem Parteiprogramm der AfD.

Borna: Angriff auf Flüchtlingshilfeverein „Bon Courage“

In Borna bei Leipzig (Sachsen) gab es in der vergangenen Nacht eine Attacke auf einen Verein, der sich für Geflüchtete einsetzt und gegen Rechts engagiert. Die sächsische Polizei geht dabei von einer politisch motivierten Tat aus. In der Nacht zu Mittwoch wurden zwei Fenster mit Pflastersteinen eingeschlagen und Flaschen mit Buttersäure ins Innere des Gebäudes geworfen. Wegen des Gestanks können die Räume des 2007 gegründeten Vereins derzeit nicht betreten werden. Der Bornaer Verein engagiert sich für Geflüchtete und setzt sich auch gegen Rechtsextremismus ein.

• http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010797.angriff-auf-verein-gegen-rechts-in-borna.html

Pegida-Gründer Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Der Kopf des islam- und flüchtlingsfeindlichen Bündnisses soll Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt haben. Der wegen anderer Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel bereits vorbestrafte 43-Jährige hatte bestritten, dass diese Kommentare von ihm stammten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Monaten gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Urteil vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig.
Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige 2014 in dem sozialen Netzwerk Facebook Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ beschimpft hat. Das Strafmaß setzte der Richter Hans-Joachim Hlavka auf 120 Tagessätze von je 80 Euro fest. Die Worte Bachmanns könnten nur volksverhetzenden Charakter haben, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Sie zerstörten die Würde von Menschen. Auch die Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen, zumal wenn ein Gesetz verletzt wurde, fügte er hinzu. Auch sei für ihn klar, dass Bachmann der Urheber dieser Facebook-Einträge ist. Auch Sicht von Bachmanns Verteidigerin hat das Verfahren „nicht ansatzweise nachgewiesen“, dass Bachmann selbst der Verfasser der Posts war. Es sei „ein Leichtes, Facebook-Seiten zu hacken“.

• http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-lutz-bachmann-wegen-volksverhetzung-zu-geldstrafe-verurteilt/13539302.html
• http://www.sueddeutsche.de/politik/-pegida-gruender-bachmann-geldstrafe-wegen-volksverhetzung-1.2979363

Rechter Großaufmarsch am Samstag in Berlin

Unter dem Motto „Wir für Deutschland – Merkel muss weg“ wollen am Samstag wieder rechte Gruppen demonstrieren. Um 15 Uhr soll die Demo auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof beginnen und zum S-Bahnhof Friedrichstraße ziehen. Der Anmelder rechnet mit 5000 Teilnehmern. Die Polizei hält diese hohe Zahl für realistisch, nachdem sie die Mobilisierung beim letzten Mal unterschätzt hatte. Am 12. März hatten die Organisatoren bei Eiseskälte etwa 3000 Teilnehmer auf die Beine gebracht, darunter viele Neonazis. Damals wie auch jetzt wurde bundesweit mobilisiert, gründeten sich Fahrgemeinschaften nach Berlin. Organisator ist ein Bündnis, das sich „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ nennt. Laut Verfassungsschutz gibt es zwischen dieser Vereinigung und HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) eine enge Verbindung.
Vergleichsweise gering fielen damals die Gegenproteste aus. Dieses Mal soll es anders werden. So will die Evangelische Kirche 5000 Teilnehmer zu einer Gegendemonstration mobilisieren, die ab 15 Uhr vom Brandenburger Tor zum Gendarmenmarkt ziehen soll. Das Bündnis „Berlin Nazifrei“ will mit 500 Leuten ab 13 Uhr vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor. Auch vom Europaplatz am Hauptbahnhof soll ab 15 Uhr eine Gegendemo in Richtung Turmstraße losziehen. Gegendemos sind auch ab 13 Uhr vom Neptunbrunnen und ab 14 Uhr vom Großen Stern aus angemeldet.

• http://www.berliner-zeitung.de/berlin/aufmarsch-in-berlin-rechte-planen-grossdemo-am-wochenende-23999756

Das steckt hinter dem Parteiprogramm der AfD

Auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart haben die Delegierten weite Teile eines Grundsatzprogrammes verabschiedet. Hardliner der AfD haben durch Provokationen und kalkulierte Grenzübertretungen den öffentlichen Diskursraum in den vergangenen Monaten nach rechts verschoben. Das Parteiprogramm der AfD erscheint auf den ersten Blick fast harmlos im Vergleich zu den Thesen zum Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete, zum faktischen Verbot der Religionsausübung für Muslime in Deutschland und gegenüber den rassentheoretischen Aussagen von Höcke, der in Stuttgart mit Applaus gefeiert wurde; aber nur deshalb, weil die Provokationen aus den Reihen der AfD in Teilen der Gesellschaft längst zur Politisierung von Rassismus und Nationalismus geführt haben.

• http://www.vorwaerts.de/artikel/steckt-parteiprogramm-afd

Behörde verbietet Antifa-Demonstrationszug in Bornhagen

Für den morgigen Himmelfahrtstag ist in Bornhagen im Eichsfeldkreis (Thüringen) eine Demonstration unter dem Motto „Straight to hell! – Weg mit den Braunzonen, weg mit der AfD!“ angemeldet worden. Inzwischen sei von der Versammlungsbehörde statt des angemeldeten Demonstrationszuges nur eine Standkundgebung in der Straße „Am Kulturzentrum“ genehmigt worden, teilte Thomas Soszynski, Sprecher der Landespolizeiinspektion Nordhausen, gestern mit. Ob die Anmelder der Versammlung gegen diese Entscheidung verwaltungsgerichtlich vorgehen werden, sei bislang unbekannt.
In Bornhagen wohnt Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke. Die angemeldete Demonstration hat in den letzten Wochen für Diskussionen gesorgt, weil Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Antifa-Demonstranten auf Twitter „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hatte, es würde sich schlicht nicht gehören, vor Privathäusern zu demonstrieren. Angesichts des untersagten Demonstrationszuges ist diese Diskussion nun vom Tisch: Die stationäre Kundgebung ist nicht in der Nähe von Höckes Wohnhaus.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Behoerde-verbietet-Antifa-Demonstrationszug-in-Bornhagen-1848173277

Nur noch 14-tägig: München schränkt Pegida-Demos ein

Stadt München beschränkt die Montags-Kundgebungen von Pegida: Demo-Züge sind nur noch alle 14 Tage erlaubt, die Routen werden beschränkt. Geschäftsleute und Anwohner hatten sich über Umsatzverluste und Behinderungen beschwert. Ab sofort sind an zwei Montagen im Monat nur noch stationäre Kundgebungen erlaubt. Das Kreisverwaltungsreferat München hat heute diese Entscheidung getroffen. An jedem zweiten und vierten Montag im Monat dürfen die Pegida-Demonstranten auch durch die Innenstadt laufen. Allerdings nur auf neuen und verkürzten Routen abseits der Innenstadtgeschäfte. Damit reagiert die Stadt auf die Klagen vieler Anwohner, Passanten und Geschäftsleute rund um den Odeonsplatz, die sich durch die regelmäßigen Absperrungen seit mehr als anderthalb Jahren massiv beeinträchtigt fühlen.

• http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/pegida-muenchen-demos-routen-100.html

Acht Monate Haft für Salzwedeler Nazi-Schmierer

Acht Monate auf Bewährung, so lautet das Urteil des Landgerichts Stendal im Berufungsprozess um Nazi-Schmierereien in Salzwedel (Sachsen-Anhalt). Der Mann war in erster Instanz im Oktober 2015 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Nazi-Schmierereien im Salzwedeler Stadtzentrum hatten damals für bundesweites Entsetzen gesorgt: 127 Nazisymbole waren innerhalb von nur einer Nacht gesprüht worden. Angesichts des Ausmaßes der Tat verbietet sich eine Geldstrafe, sagte Richter Gundolf Rüge in der Urteilsbegründung. Die achtmonatige Freiheitsstrafe bewege sich in „moderatem Rahmen“, so Richter Rüge weiter.

• http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160504/gerichtsurteil-acht-monate-fuer-salzwedeler-nazi-schmierer

Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt – Neonazis als Belastungszeugen

Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuhörer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht Fürth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verprügelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf. Als Neonazis am 18. April 2015 in Fürth eine Kundgebung abhalten wollten, kamen sie nicht weit. Als die Teilnehmer mit der S-Bahn am Fürther Hauptbahnhof ankamen, wurden sie von mehreren Nazigegnern in Empfang genommen. Dabei soll es zu einem Schlagabtausch zwischen linken Gegendemonstranten und Neonazis gekommen sein. Zwei Personen aus dem rechten Spektrum erlitten Platzwunden an Kopf und Arm.

• http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/05/03/antifaschist-zu-bewahrungsstrafe-verurteilt-neonazis-als-belastungszeugen_21643

Volksverhetzung bei Facebook: Sechs Monate Haft auf Bewährung

Mit massiven Todesdrohungen gegen Flüchtlinge machte ein Mann aus Kierspe auf seinem Facebook-Profil auf sich aufmerksam. Die Aktion blieb nicht folgenlos: Er wurde am Amtsgericht Meinerzhagen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und Sozialstunden verurteilt. Am Dienstag musste sich der Mann im Amtsgericht Meinerzhagen dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen. „Es ist richtig, ich habe das geschrieben“, gab der Angeklagte zu. Zur Tatzeit habe er noch ein Alkoholproblem gehabt und Stress mit seiner damaligen Freundin. Der Richter hielt mit seinem Unverständnis nicht hinterm Berg: „Wie kommt man da auf Flüchtlinge?“ Darauf hatte der 44-Jährige keine Antwort.
Das Urteil fiel relativ hoch aus, weil der Mann ein langes Vorstrafenregister vorweist: 21 Eintragungen brachte er mit. Unter anderem hatte er bereits wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung auf der Anklagebank gesessen und einige Zeit im Gefängnis verbracht.

• http://www.come-on.de/volmetal/kierspe/amtsgericht-meinerzhagen-44-jaehriger-wegen-volksverhetzung-verurteilt-6369491.html

Zurück auf Null bei Rechtsextremismus-Projekt?

Das Land Niedersachsen will mit einer wissenschaftlichen Dokumentationsstelle über Rechtsextremismus und Islamismus neue Wege gehen. Versäumnisse, wie es sie bei der Einschätzung beispielsweise zum Rechtsterrorismus gab, sollen dadurch künftig vermieden werden. Der Wissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen erarbeitete im vergangenen Jahr ein Konzept für eine solche Stelle und stimmte es mit dem zuständigen Stellen in Hannover ab, wie Abgeordnete des Landtags sagten. Auch das Geld steht im Haushalt des Landes längst bereit. Dennoch verzögert sich die Umsetzung des Projekts weiter. Die Uni Göttingen will ein neues Konzept erstellen und die Professur Salzborns nicht verlängern.

• http://www.ndr.de/nachrichten/Zurueck-auf-Null-bei-Rechtsextremismus-Projekt,dokumentationsstelle100.html

Verfassungsschutz Schleswig-Holstein: Größte Gefahr geht von Rechtsextremen aus

Am Dienstag wurde in Kiel der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt vorgestellt. Die Zahl der im Land aktiven Rechtsextremen sei von 1070 auf 1300 gestiegen. Die Behörden hätten 640 von ihnen begangene Straftaten registriert, 201 mehr als 2014, darunter 38 Gewalttaten, 17 mehr als 2014. Rechtsextremisten hofften, über den Anti-Asyl-Protest Anschluss ans bürgerliche Lager zu finden, so Studt. Das sei ihnen bislang nicht gelungen. Wo sie bei Demonstrationen oder an Ständen auftauchten, hätten die Bürger sofort Abstand gehalten. Die 120-köpfige Behörde geht weiterhin von einer hohen Terrorgefahr aus: Die Zahl gewaltbereiter Islamisten in dem Bundesland betrage zwar „deutlich unter 50“, die Sorge, dschihadistische Kleingruppen und Einzeltäter könnten Attentate planen, bleibe jedoch bestehen.

• http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Groesste-Gefahr-bleibt-der-Rechtsextremismus

Rechtsextremismus auf dem Land in Nordrhein-Westfalen: „Wir kriegen euch alle“

In NRW wurden allein zwischen 1. Januar 2015 und 11. Februar 2016 insgesamt 262 registrierte, rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte verübt (siehe Kasten). Diese Anschläge ereigneten sich nicht nur in den Neonazi-Hochburgen Westfalens wie Dortmund oder Hamm, sondern auch in Höxter, Ibbenbüren, Westerkappeln, Enger, Porta Westfalica, Vlotho oder Ense. Wer hinter den Angriffen steckt, wird oft nicht geklärt. Es gibt keine Bekennerschreiben, niemand brüstet sich öffentlich mit einer Tat. „Im Moment können wir von Glück reden, dass noch niemand umgekommen ist“, sagt Heiko Klare von der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster gegen Rechtsextremismus und für Demokratie (mobim). Rechtsextremismus ist auch in Nordrhein-Westfalen besonders in ländlichen Regionen verbreitet.

• http://www.wochenblatt.com/landleben/nachrichten/wir-kriegen-euch-alle-11093.html

Der braune 1. Mai – Zwischen Ausschreitungen und Flops

Fast 2.000 Neonazis zogen am 1. Mai auf verschiedenen Demonstrationen bundesweit durch die Straßen. Zwischen Ausschreitungen wie in Plauen und Mobilisierungsflops war das Spektrum der Veranstaltungen weit. Eine ausführliche Auswertung mit zahlreichen Bildern.

• http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/05/04/der-braune-1-mai-zwischen-ausschreitungen-und-flops_21559

Polizei identifiziert Schläger von Plauen, Übergriff in Vogtlandbahn

Plauen – Nach gewalttätigen Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarsches am Sonntag in Plauen ist es der Polizei gelungen, einen mutmaßlichen rechten Gewalttäter zu identifizieren. Der 34-jährige Sachse soll einer jungen Frau aus Berlin ein Kamerastativ ins Gesicht gestoßen haben. Gegen ihn werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, teilte die Polizei am Montag in Zwickau mit. Insgesamt wurden in 39 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Straftaten gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruchs. Von 132 Verdächtigen nahm die Polizei die Personalien auf.
Indessen wurde noch ein Vorfall des Tages bekannt: Die Polizei ermittelt nun auch zu einem Vorfall in der Vogtlandbahn. Dort waren zwei 17-jährige Mädchen attackiert worden: Laut Eckard Fiedler von der Bundespolizei saßen sie in der Bahn, die am Sonntag, von Gera in Richtung Plauen fuhr: Etwa 30 Personen hätten die jungen Frauen am Haltepunkt Rentzschmühle gezwungen, die Vogtlandbahn zu verlassen. Eine 17-Jährige sei „mit einem spitzen Gegenstand am Finger verletzt worden“.

• http://vogtland-anzeiger.de/Vogtland_Anzeiger/cms-nachrichten/plauen/schlaeger-identifiziert-von-plauener-neonazi-demo.html

Pressefreiheit in Gefahr – auch in Europa

Gerne zeigen wir auf andere Länder, wenn es um fehlende Pressefreiheit geht. Gerne wollen wir glauben, dass nur Diktaturen die freie Berichterstattung einschränken. Dabei ist die Pressefreiheit noch nicht einmal dort selbstverständlich, wo sie gesetzlich verankert ist.
Aktuelle Nachrichten über den Stand der Pressefreiheit sind weltweit fast immer schlechte Nachrichten. Nicht nur brutale Maßnahmen autoritärer Regime gefährden sie, sondern auch die geschäftlichen Interessen von Medienkonzernen und das vielerorts schwindende Bewusstsein in der Öffentlichkeit für den Wert journalistischer Arbeit.
Aktuell informiert die "Rangliste der Pressefreiheit 2016", die "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht hat, über den steigenden Druck, unter dem Medien und Journalisten weltweit stehen.
Pressefreiheit ist eine Sonderform der Meinungsfreiheit: Sie ist untrennbar mit wirtschaftlichen Fragen verbunden. Zeitungssterben, digitale Großkonzerne wie Google und soziale Medien haben in den vergangenen Jahren die Selbstverständlichkeit der Existenz der klassischen Medien infrage gestellt. Sie haben bislang aber nur wenige neue Foren geschaffen, wo journalistische Arbeit in dieser Form betrieben und finanziert werden kann - im Sinne von Nachhaltigkeit genauso wie im Sinne von Lebensunterhalt für den einzelnen Journalisten.
Europa hatte lange Zeit eine Vorreiterrolle, aber inzwischen hat sich einiges geändert. Erstens gibt es inzwischen Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung, die Journalisten wie Medienkonsumenten gleichermaßen betreffen. Zweitens werden Journalisten auch in Deutschland in jüngster Zeit immer öfter Opfer von Übergriffen und Bedrohungen – insbesondere im Zusammengang mit der Berichterstattung über flüchtlingsfeindliche Demonstrationen.

• http://www.heute.de/pressefreiheit-in-gefahr-journalisten-weltweit-unter-druck-43313884.html

Journalistin Carolin Emcke auf der re:publica: „Im Moment wird ungebremst gehasst“

Auf der Digitalkonferenz re:publica spricht die Journalistin Carolin Emcke über Hass. Gemeint ist der Hass, der aus Kommentarspalten trieft und der in Form von Mails oft besonders hilflose Menschen trifft. Was man tun kann? Früher einschreiten, findet Emcke, die selbst schon betroffen war.

Ab wann ist Zorn nicht mehr konstruktiv, sondern Hass? Wo ist die Grenze?

Hass hat etwas mit Feindschaft zu tun. Der Hassende nimmt sein Objekt des Hasses immer wichtig und bildet sich ein, es ginge um eine existenzielle Frage. Weshalb er glaubt, dass er das Objekt des Hasses nicht ignorieren kann. Der kollektive Hass, der im Moment zu erleben ist, ist nie individuell. Er ist auch nicht spontan, sondern wird vorbereitet und kanalisiert. Da gibt es Menschen, die ein Interesse an diesem Hass haben, die ihn schüren und inspirieren. Ich denke, darin unterscheidet er sich von Zorn. Hass ist meistens mit wirklichem Vernichtungswillen verbunden. Er wertet den Hassenden auf, er steigert die Vorstellung von sich selbst. Man lädt sich mit Bedeutung auf, indem man glaubt, ein Recht darauf zu haben, den anderen zu hassen.

• http://www.rbb-online.de/politik/thema/2016/republica2016/beitraege/interview-carolin-emcke.html
• Vgl. Wer repariert das Interent? http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Netzwelt/Auf-der-republica-debattieren-Blogger-und-Netzaktivisten-ueber-Hatespeech

Die Hass-Welt: Social Media am rechten Rand

In Deutschland ist man seines Lebens nicht mehr sicher: Schon der tägliche Gang zum Supermarkt ist gesundheitsgefährdend, denn gewalttätige Asylbewerber lauern einem am helllichten Tag auf offener Straße auf. Und wenn man zurückkommt, ist die Wohnung leergeräumt von kriminellen Ausländerbanden. Wer als Ehemann seine Frau abends nicht mit dem Auto abholt, riskiert sehenden Auges, dass diese von muslimischen Männerhorden vergewaltigt wird. Die Polizei tut nichts. Denn die Politik hat es schließlich so gewollt. Und die Medien schweigen.
So oder so ähnlich sieht es aus, das Bild von Deutschland und Europa, das in den Social Media Timelines meines nationalkonservativen Alter Egos gezeichnet wird. Schwer zu bekommen war der Zugang zu dieser Welt nicht: Ein markiger Frakturschrift-Spruch ins Profilbild, ein paar Facebook-Gruppen gegen Flüchtlinge mit "gefällt mir" markiert, hier und da kommentiert, einige Freundschaftsanfragen verschickt - und innerhalb von wenigen Tagen hat mein anderes Ich Hunderte neuer "Freunde".

• https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/Die-Hass-Welt-Social-Media-am-rechten-Rand,trolle110.html
   

21 Übungen gegen Hassreden im Internet

Cybermobbing gehört laut Umfragen zu einem der größten Probleme in Österreichs Klassenzimmern. Ein neues Buch möchte dieser Entwicklung durch Menschenrechtsbildung entgegentreten. Mit ganz konkreten Übungen soll jungen Menschen im Unterricht bewusst werden, dass das Internet kein regelloser Raum ist. „In den meisten Fällen zielen die Übungen darauf ab, die Analyse- und Handlungskompetenz der Jugendlichen zu stärken. Es handelt sich um Übungen, bei denen die Jugendlichen selbst recherchieren oder sich anhand von Arbeitsblättern mit einem Aspekt von Hassrede beschäftigen“, sagt Projektleiterin Patricia Hladschik. Ein solches Arbeitsblatt ist beispielsweise der sogenannte „Problembaum“, auf dessen Stamm „Hassrede im Internet“ geschrieben steht. Die Schülerinnen und Schüler geben dem Baum Wurzeln, indem sie darüber nachdenken, warum Hohn, Spott und Beleidigungen geäußert werden. Und sie geben ihm Äste, die ausdrücken, was durch hasserfüllte Postings passieren kann. Anleitungen zu insgesamt 21 Übungen finden sich im Buch. „Letztlich sollen die Schülerinnen und Schüler lernen, was eine Hassrede ist, was sie bei den Betroffenen anrichtet und was dagegen getan werden kann“, so Patricia Hladschik, die die Übersetzung von „Bookmarks. Bekämpfung von Hate Speech im Internet durch Menschenrechtsbildung“ für das Zentrum „Politik Lernen in der Schule“ (Polis) betreut hat. Das Buch selbst wurde durch den Europarat herausgegeben, der eine Kampagne unter dem Titel „No Hate Speech“ gestartet hat.

• http://science.orf.at/stories/2771985/
• Buch: „Bookmarks. Bekämpfung von Hate Speech im Internet durch Menschenrechtsbildung" als kostenloser Download (Pdf)

Laut gegen Nazis in Wismar: 200 feiern, Bandabsage wegen drohender Abschiebung

Laut, bunt, fröhlich, emotional – so feierten mehr als 200 alteingesessene und neue Wismarer in der Markthalle. Sie setzten Dienstagabend ein deutlich hörbares Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Die syrische Band Khebez Dawle musste absagen: Ihren Mitgliedern droht die Abschiebung. Wismar war eine von deutschlandweit sechs Städten, in denen die Counter-Speech-Tour Station machte. Sie steht unter dem Motto „Wir sind lauter – gegen rechte Hetze“.

• http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Kultur/Laut-gegen-Nazis-200-Leute-bringen-Markthalle-zum-Beben

Essen: 300 Schüler und Studenten demonstrieren für Flüchtlinge

Rund 300 Schüler und Studenten haben sich am Dienstag am Pferdemarkt in Essen versammelt, um in der Innenstadt „für ein besseres Leben für alle“ zu demonstrieren. Im Fokus stand dabei die Integration von Flüchtlingen. „,Refugees welcome’ soll nicht nur eine Parole, sondern ein Lebensmotto für uns sein“, sagte Jules El-Khatib, der die Kundgebung organisiert hatte.

• http://www.derwesten.de/staedte/essen/300-schueler-und-studenten-demonstrieren-fuer-fluechtlinge-id11794669.html

+++ „Sieg Heil“-grölende Neonazis schlagen Mann in Schwerin nieder +++ Angriff auf Dönerladen-Besitzer in Nienburg (Saale) +++ Beleidigungen und Naziparolen in Finsterwalde +++ Meißen: CDU-Politiker nennt Flüchtlingshelfer „Dreckszecken“ +++ Bürgermeister von Freital: Die Berichterstattung schädigt das Ansehen unserer Stadt

„Sieg Heil“-grölende Neonazis schlagen Mann in Schwerin nieder

In Schwerin störte sich am 3. Mai ein 25-Jähriger an „Sieg Heil“-Rufen. Als er die dreiköpfige Gruppe auf ihr Gebrüll ansprach, griffen die vermutlich alkoholisierten Männer ihr Opfer unvermittelt an. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen. Der Angriff fand nur wenige Tage nach dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Schwerin statt. In der vergangenen Woche hatten Unbekannte die Fenster einer Schweriner Moschee eingeschlagen. Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern so viele Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund verübt wie noch nie zuvor.

• http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/sieg-heil-groehlende-neonazis-schlagen-mann-in-schwerin-nieder.html

Angriff auf Dönerladen-Besitzer in Nienburg (Saale)

Am vergangenen Mittwoch Abend betraten zwei Personen einen Dönerimbis in Nienburg (Sachsen-Anhalt). Wie die Polizei berichtet, beleidigten ddie beiden den 29-jährigen Inhaber des Geschäfts und schlugen auf ihn ein. Er wurde leicht verletzt. Drei Stunden später durschlugen mehrere große Steine das Schaufenster des Ladens, zu diesem Zeitpunkt hielten sich neun Personen dort auf. Durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund der Tat nicht aus.

• http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=877417&identifier=6fd5a983c823d84c8d2b4531f41fb42d

Beleidigungen und Naziparolen in Finsterwalde

Nach Angaben der Polizei beleidigte am Dienstag am Bahnhof in Finsterwalde (Brandenburg) ein 30-jähriger Mann Fahrgäste und rief rechtsextreme Parolen. Dazu trug er eine Jacke mit der Aufschrift „Sturm 18“. Der Mann aus Cottbus konnte gestellt werden, die Polizei nennt ihn „bekannt“.

• https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/ermittlungen-wegen-volksverhetzung/249778

Meißen: CDU-Politiker nennt Flüchtlingshelfer „Dreckszecken“

„Es ist noch keine Zeit zum Feiern.“ Mit diesen Worten beginnt die Dankesrede der Initiative „Meißen Watch“. Das antirassistische Webprojekt aus der sächsischen Kleinstadt erhielt am Freitag den „David-Schmidt-Preis“, gestiftet vom SPD-Unterbezirk Meißen und überreicht für Verdienste im Kampf gegen rechte Hetze in der Region. Die Macher hinter dem Projekt nahmen an der Ehrung allerdings nicht selbst teil. „Keine Zeit zum Feiern“, war dabei keineswegs eine Ausrede oder eine leere Floskel in der Dankesrede: In der seit Monaten aufgeheizten öffentlichen Stimmung sieht sich „Meißen Watch“ immer wieder massiven Anfeindungen ausgesetzt. „Zu gegenwärtig sind die Bedrohungen der Nazis, Faschos und der Besorgten Bürgerschar“, begründeten die anonymen Macher ihr Fernbleiben.
Das Projekt dokumentiert Fälle von Alltagsrassismus, legt sich dabei regelmäßig auch mit der Lokalpolitik an. Einer von deren Vertreter scheint sich mit der Initiative allerdings nicht nur inhaltich auseinandersetzen zu wollen. Als die Meldung von der Auszeichung für das antirassistische Projekt im Internet die Runde machte, bezeichnete der CDU-Stadtrat Jörg Schlechte die anoymen Macher auf Facebook als „Dreckszecken“ und „flüchtlingsbesoffene Gutmenschen“ und fügt danach in einem weitere Kommentar an: „Ist mein Ernst“.

• http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010804.cdu-politiker-nennt-fluechtlingshelfer-dreckszecken.html

Bürgermeister von Freital: Die Berichterstattung schädigt das Ansehen unserer Stadt

Der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg (CDU), anlässlich von „Laut gegen Nazis“ im Interview: Er sorgt sich immer noch mehr um Freitals Image als um die Naziszene.

Können Sie die Kritik an der Formulierung, dass es in der Stadt keine nennenswerte Neonaziszene gibt, nachvollziehen? Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Freitaler Bürgerwehr wegen Terrorverdachts.

Eine Neonaziszene, wie man sie klischeehaft aus dem 1990ern kennt, gibt es aus unserer Sicht nicht. Wir hatten eine Veranstaltung mit dem Staats- und Verfassungsschutz und den Stadträten. Da wurde uns das letztendlich bestätigt. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass es sich um eine kleine Anzahl von Anhängern der neuartigen Szene subkultureller Nazis handelt. Die ist jetzt durch die Generalbundesanwaltschaft ausgehoben worden. Das heißen wir gut. Wir hoffen natürlich, dass damit alle Täter in Haft genommen sind. Und wünschen uns nichts mehr, als dass jetzt Frieden in der Stadt einkehrt.

Frieden in der Stadt wäre schön. Erst am Donnerstag wurden wieder die Rathäuser und das Parteibüro der Linken beschmiert.

Ob das in Zusammenhang mit einer rechten Szene steht, ist noch unklar. Es sind keine politischen Symbole gesprüht worden, nur Farbe. (...)  Es macht uns sehr betroffen, dass eine Minderheit das Ansehen unserer Stadt in so hohem Maße nachhaltig beschädigt hat. Die Diskrepanz zwischen dem, was unsere Stadt tatsächlich ausmacht und dem, was die Medien unserer Stadt sowie der gesamten Bürgerschaft unterstellen, ist sehr gewaltig. Das sind aus meiner Sicht Pauschalurteile, die teilweise an Verleumdung grenzen. Im Moment wird mehr gegeneinander als miteinander gesprochen (...).

Empfinden Sie die Berichterstattung als ungerecht?

Na klar.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/das-grenzt-an-verleumdung-3385595.html

Junger Mann gibt Schüsse auf Flüchtlingsheim zu

Weil er aus einer Gaspistole zehn Schüsse auf eine Asylbewerberunterkunft in Hofheim am Taunus abgegeben hat, muss sich am Mittwoch ein 21 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm Sachbeschädigung zur Last. Durch die drei Millimeter starken Metallkugeln wurde ein Fenster des Wohncontainers beschädigt, das für 650 Euro repariert werden musste.
Vor Gericht gestand der Angeklagte über seine Verteidigerin die Tat ein, für die er sich schäme. Nach einem durchzechten Abend mit „wahnsinnig viel Bier und Wodka“ seien er und seine Kumpel auf die „dämliche Idee“ gekommen, mit der Gaspistole zunächst auf Verkehrsschilder und dann auf den Container zu schießen. Politische Motive hätten bei der Tat keine Rolle gespielt.

• http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/junger-mann-gibt-schuesse-auf-asylheim-im-taunus-zu-14216213.html

Positionen der AfD zum Islam: Rassismus statt Religionskritik

Vor ihrem Bundesparteitag hat die AfD einen Programmentwurf veröffentlicht, in dem Islamkritik ein hoher Stellenwert zukommt. Die Partei betreibt jedoch keine Religionskritik, sondern die rassistische Verteidigung ihres Deutschtums. Eigentlich könnte die AfD gerade erzkonservative Muslime eigentlich als Stammwähler umwerben. Denn Gender Mainstreaming und gleichgeschlechtliche Ehe haben die führenden Islamverbände ebenso wenig im Programm wie die rechte Partei. Doch die Warnung vor der Islamisierung trifft den Nerv der Bevölkerung. Der stellvertretende Vorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD), Alexander Gauland, sagte unlängst der Zeit, er wolle nicht »in einer muslimischen Gesellschaft leben«, denn »dafür haben wir schließlich 1683 die Türken vor Wien aufgehalten«. Gaulands historisch überhöhte Klage war ein schillerndes Beispiel für den Versuch der AfD, sich als »Anti-Islam-Partei« zu profilieren.

• http://jungle-world.com/artikel/2016/18/53947.html

Doch keine Rede: Hofbräuhaus München lädt Frauke Petry aus

München - Von ein paar Plakaten lächelt AfD-Chefin Frauke Petry noch herunter. Zumindest ihren Münchner Parteifreunden dürfte das Lachen aber erst einmal vergangen sein: Sie müssen für die Veranstaltung mit ihrem Partei-Star kurzfristig einen neuen Veranstaltungsort organisieren. Der Hofbräukeller am Wiener Platz hat die Alternative für Deutschland kurzerhand wieder ausgeladen.
Der Wirt erklärt, er habe die Veranstaltung zugesagt, als die AfD noch nicht so radikal war. Auslöser war der Parteitag in Stuttgart, bei dem die AfD sich auf einen Anti-Islam und -Migrationskurs festgelegt hat. "Aufgrund der Situation nach dem Parteitag haben wir gesagt, das können wir uns nicht leisten – auch sicherheitstechnisch", sagt Steinberg. Denn wo AfD, da meist auch Gegenprotest.
Die AfD und ihre Anhänger werden über die Absage trotzdem nicht begeistert sein. Wobei Steinberg Gegenwind bereits gewöhnt ist: Vergangenen Juli setzte der Wiesnwirt Burschenschaften vor die Tür. "Rechtes Pack", so seine deutliche Aussage, wolle er nicht mehr bei sich haben. Die Schankstube sei ein "weltoffenes und gastfreundliches Restaurant".

• http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.afd-veranstaltung-frauke-petry-haelt-rede-im-hofbraeukeller.d1ae76ca-cc39-4871-acba-8bb476d92e89.html

200 Teilnehmer bei Anti-AfD-Demo in Bornhagen

Im Eichsfelder Wohnort von Björn Höcke haben rund 200 Menschen gegen den AfD-Politiker, seine Partei und ihre Sympathisanten demonstriert. Die AfD-Gegner zogen am Donnerstagnachmittag in Bornhagen zweimal auf einer festgelegten Route durch den Ort; begleitet wurden sie von zahlreichen Polizisten. Im Vorfeld der Demonstration stoppte die Polizei den Neonazi Thorsten Heise am Steuer eines Traktors mit einer Fuhre Mist auf dem Weg nach Bornhagen. An dem Traktor war ein Transparent befestigt, auf dem die Antifa-Bewegung geschmäht wurde. Beim Anhalten fiel ein Teil der Ladung auf die Straße. Heise musste seinen verlorenen Mist wieder aufladen und umkehren. Der Neonazi wohnt im Nachbardorf Fretterode.

• http://www.mdr.de/nachrichten/demonstration-bornhagen-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html

Nordrhein-Westfalen: Wo die grauen Wölfe heulen

Sie selbst nennen sich „Idealisten“. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schreibt ihnen je nach Ausrichtung „islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte“ zu. Die Rede ist von der türkischen Ülkücü-Bewegung, gemeinhin bekannt als „Graue Wölfe“. Rund 2000 Anhänger der türkischen Rechtspartei MHD verteilen sich nach Einschätzung des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen auf 70 Vereine. Das Rheinland bildet einen der Schwerpunkte in Deutschland. Für den kommenden Sonntag hat die Bewegung einen „Festzug“ durch die Düsseldorfer Innenstadt geplant. Angemeldet hat ihn ein Verein, den Kenner der Szene eng mit den Grauen Wölfen verbinden. Die, so sagen Kritiker die Gruppierung, nutzten den Marsch durch Düsseldorf als Machtdemonstration.

• http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Wo-die-Grauen-Wölfe-heulen-article3247348.html

„Bürgerbündnis für Thüringen“: Im Dunstkreis der AfD

Was macht der Verein, der sich „Bürgerbündnis für Thüringen“ nennt? Wie steht es um sein Verhältnis zur AfD? Wie finanziert er sich? Die schriftliche Auskunft, die Vereinschef Gregor Heiland dazu unserer Zeitung gab, brachte keine Aufklärung. Das Bündnis, dass sich offiziell der „politischen Bildung“ verschrieben hat, bewegt sich zwischen AfD, CDU und katholischer Kirche. Laut Vereinsregister wurde das „Bürgerbündnis“ am 11. September 2015 in einer Villa am Erfurter Steigerwald gegründet, in dem das Meinungsforschungsinstitut Insa seinen Sitz hat. Zu den zehn Mitgliedern gehörten neben Insa-Chef Hermann Binkert und der AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold auch ihr Fraktionskollege Olaf Kießling, der zum Schatzmeister bestimmt wurde.

• http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Buergerbuendnis-fuer-Thueringen-Im-Dunstkreis-der-AfD-1613110014

Drei Jahre NSU-Prozess: Nicht verhindert. Verschleppt!

Das letzte Störfeuer liegt nur eine Woche zurück. Da meldete sich Hermann Borchert, Wahlverteidiger von Beate Zschäpe, im NSU-Prozess zu Wort. Er fordere eine Aussetzung des Verfahrens, um die ihm vorliegenden Akten auf ihre Vollständigkeit zu prüfen. Borcherts anvisierte Zeit dafür: „mindestens 100 Wochen“. Fast zwei Jahre. Eine Entscheidung des Gerichts steht aus.
Es war nicht das einzige Verzögerungsmanöver in der jüngsten Zeit. Am 6. Mai 2013, vor genau drei Jahren also, startete der wohl bedeutendste Strafprozess der jüngeren deutschen Geschichte vor dem Oberlandesgericht München. Für zehn Morde, zwei Anschläge und 15 Überfälle der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund muss sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer. Doch trotz drei Jahren Verhandlung: Ein baldiges Urteil ist noch immer nicht in Sicht.

• http://www.taz.de/!5298850/

Brumlik über Neue Rechte: „Multikulti, Immigration und Islam sind ihre Gegner“

Die Neue Rechte orientiert sich am eurasischen Projekt und am Ethnopluralismus. Worum geht es dabei?

Die Neue Rechte legt einen starken Akzent auf kulturelle Identität, aber versteht sich so, dass sie nicht rassistisch ist. Sie sagt nicht, die eine Kultur ist höherwertig als die andere, sondern Kulturen sind grundsätzlich verschieden. Keine ist höher als die andere, aber jedes Volk ist gehalten, seine eigene kulturelle Identität gegen Einflüsse von außen, also Wanderungsbewegungen, moralischen Universalismus und gegebenenfalls auch Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
Das eurasische Projekt ist ein Gegenprojekt zu dem, was man als die atlantische Zivilisation bezeichnen kann, also die Beziehungen zwischen den USA und Europa, die westliche Aufklärung und die Zeit seit der französischen und amerikanischen Revolution. Demgegenüber denken die Eurasier in Großräumen, die von Sibirien bis nach Moskau oder Kiew reichen, die keine liberale Tradition haben. Dies ist ein Denken, das sich ganz stark am am konkreten Raum orientiert und weniger an Ideen und Prinzipien.

• http://jungle-world.com/artikel/2016/18/53949.html

16 Jahre nach Nazimord in Halberstadt: Streiten für einen Gedenkort

„Nachbar nach Streit um laute Musik erstochen”, meldete Ende April 2000 das Polizeipräsidium Halberstadt den Tod Helmut Sackers. Dass der damals 60-jährige Sozialdemokrat von einem neonazistischen Skinhead erstochen wurde, davon erfuhr die Öffentlichkeit erst später. Auch darüber, was sich in den Stunden vor der grausamen Tat abgespielt hatte. Am 16. Todestag folgten über 40 Frauen, Männer und Kinder dem gemeinsamen Aufruf der in der Harzregion gegründeten antifaschistischen Initiative „Würdiges Gedenken für Helmut Sackers“.
Auf der öffentlichen Gedenkveranstaltung erfuhren die Teilnehmer etwas über das Leben des Mordopfers und das Geschehen an seinem Todestag. Der 60-jährige Kaufmann, ein engagierter Sozialdemokrat, hatte die Polizei gerufen, weil ein bekannter Nazi-Skin in der Nachbarwohnung lautstark das Horst-Wessel-Lied spielte. Im Beisein der beiden Polizisten drohte der Rentner bei einem erneuten Abspielen des Kampfliedes der SA mit einer Anzeige. Eine Stunde später war Helmut Sackers tot, verblutet an vier Messerstichen im Treppenhaus des Plattenbaus im Nordring.

• http://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/gedenken-an-gewaltopfer-erinnert

Nauen: Eine normale Stadt mit rechter Guerilla

Die Schuldigen scheinen gefasst zu sein: Der Brand einer Turnhalle im brandenburgischen Nauen, die als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte, ist der Polizei zufolge die Tat von Neonazis. Die hatten sich konspirativ organisiert. Sie sollen der NPD nahestehen. Trotz der Enthüllungen ist Nauen für Polizeipräsident Mörke „eine völlig normale Stadt“. Schließlich sorgten „Bürgermeister und Stadtverordnete dort für ein ganz normales Klima“. Derzeit gebe es in der Stadt eine große Verunsicherung und Ängste, dass man zukünftig als braunes Nest gelten könnte.

• http://jungle-world.com/artikel/2016/18/53954.html

Völkischer Maitanz in der Lüneburger Heide

An einer Brauchtumsveranstaltung in der Lüneburger Heide beteiligten sich neben rechten Siedlern auch Anhänger des „Sturmvogels – Deutscher Jugendbund“, der NPD und sogar der AfD. Wie auch in den Jahren zuvor diente die Scheune des Slohhofes in der abgelegenen Lüneburger Heide nahe Uelzen völkischen Rechten als Treffpunkt für eine interne Tanzveranstaltung. Am 30. April reisten rund 200 Gäste  aus dem gesamten Bundesgebiet an. In der Lüneburger Heide hat sich ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern ein fester Kreis aus weitläufigen rechten Familienverbänden etabliert. Brauchtumspflege wie der „Maitanz“ als rituelle Feier, dient der Stabilisierung des völkischen Lagers, dem familiären Austausch und der anvisierten „Schaffung einer nationalen Gegenkultur“.

• http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/v-lkischer-maitanz

Thüringen: Rechtsextreme Szenen im Film

Mit einer Kurzfilmreihe zur extremen Rechten macht die Mobile Beratung in Thüringen zu ihrem 15. Geburtstag der Zivilgesellschaft ein besonderes Geschenk. Die Filme dokumentieren auch ein Jahr, in dem die Szene sich radikalisiert hat und aktiver war als zuvor. Die Reihe „Keinen Meter deutschen Boden. Die extreme Rechte in Thüringen“ ist das Resultat der über einjährigen Arbeit von Mobit und das umfangreichste Projekt in der bislang 15-jährigen Geschichte, erläutert der Vorsitzende des Trägervereins Mobit e.V., Sandro Witt. Auch Jan Smendek spricht von einer „umfangreichen Arbeit“ – er arbeitet im Videokollektiv Filmpiraten und hat die Ideen des Mobit-Teams realisiert und filmisch umgesetzt. Es sei „eines der spannendsten Projekte der letzten Jahre“, gewesen, sagt Smendek.

• http://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/rechtsextreme-szenen-im-film

Youtube: Spielwiese für Nazis im Netz

»In Belsen, in Belsen, da hängen sie an den Hälsen. Fidiralala, fidiralala, fidiralalala …« So beginnt eines der vielen infamen Hetzlieder der Neonazi-Band »Kommando Freisler«. Deren Mitglieder wurden wegen Volksverhetzung verurteilt, ihre Lieder auf den Index gesetzt. Und doch haben sie immer noch ein großes Publikum – ausgerechnet auf YouTube, der weltgrößten Video-Plattform. Obwohl die Verbreitung dieser indizierten Musiktitel verboten ist, unternimmt der YouTube-Mutterkonzern Google nur wenig.  YouTube behauptet, angezeigte Videos würden umgehend entfernt. Das ist aber nachweislich falsch. Widerlichste »Kommando Freisler«-Titel wie »Giftgas« und »Judenschwein« sind weiterhin in zahlreichen Versionen vorhanden.

• http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25408

Erleben wir gerade ernsthaft eine Fusion zwischen Pegida und Salafisten?

Gemeinsame Feindbilder sind etwas ungemein Praktisches: Sie können Gegensätze vereinen, die vorher unvereinbar schienen. Derzeit formiert sich auf dieser Grundlage ein ganz spezielles Bündnis: Rechtsextreme, Vertreter der verschwörungsideologischen sogenannten "Neuen Friedensbewegung"—und Salafisten.
Das ist auf den ersten Blick ziemlich überraschend, weil sich zum Beispiel Pegida ausdrücklich gegen die "Islamisierung des Abendlandes" richtet. Aber wenn man ein bisschen genauer hinschaut, finden sich doch Gemeinsamkeiten: Der gemeinsame Feind all dieser Splittergruppen ist der Westen—allen voran die gern dämonisierten USA und natürlich die Zionisten. Vielen Rechtsextremen ist das Bündnis jedoch—gelinde gesagt—noch nicht ganz geheuer.

• http://www.vice.com/de/read/erleben-wir-gerade-ernsthaft-eine-fusion-zwischen-pegida-und-salafisten?utm_source=vicefbde&utm_medium=link

Künstler erfindet die Luft-Waffe gegen Neonazi-Aufmärsche

Es ist 2016, und in Berlin wird von einem neuen "antifaschistischen Schutzwall" gesprochen: Bei der Internetkonferenz Re:publica in der Hauptstadt wurden große aufblasbare Würfel zu einer Mauer zusammengesetzt, die die wahrscheinlich größte Demo Rechtsextremer in diesem Jahr stoppen soll. Der gewaltfreie Widerstand gegen Neonazi-Aufzüge könnte durch die "Lufthoheit" auf der Straße revolutioniert werden. So zumindest stellen sich das der Erfinder Artur van Balen und ein breites Dortmunder Bündnis vor.
In 20 Sekunden ist eine Mauer aus den Quadern errichtet. Zum Einsatz kommen sollen sie am 4. Juni in Dortmund. An dem Tag werden voraussichtlich Hunderte aus ganz Deutschland mobilisierte Neonazis zum selbst ausgerufenen "Tag der Deutschen Zukunft" durch die Stadt marschieren. Doch selbst wenn sich die von der Partei "Die Rechte" eingeladenen Neonazis davon nicht stoppen lassen oder die Würfel nicht zum Einsatz kommen können: "Wir gewinnen jetzt schon", sagt der 32-jährige Künstler Artur van Balen. "Wir sind viel lustiger als die."

• http://www.morgenpost.de/politik/article207532179/Kuenstler-erfindet-die-Luft-Waffe-gegen-Neonazi-Aufmaersche.html

Foto-Ikone Tess Asplund aus Schweden: „Die können hier nicht einfach marschieren“

Am 1. Mai marschierten in der schwedischen Stadt Borlänge rund 300 Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Nordiska motståndsrörelsen ("Nordische Widerstandsbewegung") durch die Straßen. Am Rande des Aufmarschs versammelten sich Schaulustige, Reporter, ein paar Demonstranten. Doch es war Tess Asplund, die an diesem Tag ein Zeichen gegen rechts setzte.
Als die Neonazis durch das Stadtzentrum liefen, stellte sich ihnen plötzlich die 42-jährige Aktivistin entgegen. Sie ballte die Faust zusammen und streckte sie den Männern entgegen. Auf der einen Seite die zierliche kleine Frau mit der dunklen Haut. Auf der anderen die weißen Männer in weißen Hemden und grünen Krawatten. Zahlreiche Medien berichten seitdem über Asplund, das Foto, auf dem sie sich den Neonazis in den Weg stellt, wurde in den sozialen Netzwerken tausendfach geteilt.

• http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/schweden-tess-asplund-gegen-neonazis-ein-foto-geht-um-die-welt-a-1090895.html

"Waxing gegen Rechts": Werbung mit Hitlerbild führt zu Ermittlungen

Ursula Gresser wollte die Welt zu einem schöneren Ort machen. Mit weniger Nazis. Darum hatte sich die 28-Jährige für ihren Friseursalon im oberpfälzischen Cham eine ziemlich ungewöhnliche Werbung ausgedacht: Dem Obernazi einfach mal den Bart abziehen - zumindest symbolisch. Und indirekt gleich auch noch selbst gegen Rechts spenden. Weil sie dafür das Bild von Adolf Hitler nutzte, bekam die Friseurin Ärger mit der bayerischen Justiz. Die Kampagne lief etwa zwei Wochen lang, dann schaltete sich die Justiz ein. Werbung mit einem Hitler-Bild? Die Staatsanwaltschaft Regensburg leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein und verwies auf Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.

• http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberpfalz-waxing-gegen-rechts-werbung-mit-hitlerbild-fuehrt-zu-ermittlungen-1.2980111