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03.02.2016 ... Presseschau

Sachsen: Vier Asylheime angegriffen - Polizei: Pogromstimmung im gesamten Land +++ Oberhausen: Feuer mit Gasflasche vor geplantem Flüchtlingsheim +++ Sucht die AfD schon eine Alternative für Petry? +++ Maik B.: Vom Neonazi-Richter zum Anwalt.

Sachsen: Vier Asylheime angegriffen - Polizei: Pogromstimmung im gesamten Land

In Sachsen sind am Wochenende vier Asylunterkünfte angegriffen worden. Leipzigs Polizeipräsident spricht von einer Pogromstimmung im ganzen Land. In Sachsen sind vier Asylunterkünfte angegriffen worden. Der Staatsschutz, der die Ermittlungen übernommen hat, geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. „In drei Fällen wird wegen Sachbeschädigung ermittelt, in einem Fall wurde Anzeige wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion aufgenommen“, teilte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) am Montag mit. Die Flüchtlingsheime in Chemnitz, Grimma und in zwei Leipziger Stadtteilen waren am Freitag und Sonnabend angegriffen worden. Die Polizei sucht nach Zeugen der Vorfälle, die teils erst am Montag bekanntgemacht wurden. Unbekannte hatten Steine gegen die Gebäude geworfen beziehungsweise einen Sprengsatz zünden wollen. Der Chef des OAZ und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz erklärte, in Sachsen dürfe es keinen Raum für Rassismus und Gewalt geben. Er mache sich große Sorgen, sagte Merbitz der „Leipziger Volkszeitung“ (Online-Ausgabe). Im gesamten Land herrsche „eine Pogromstimmung, die eine kreuzgefährliche Intensität“ bekomme, fügte er hinzu.

Oberhausen: Feuer mit Gasflasche vor geplantem Flüchtlingsheim

In der Nähe eines geplanten Flüchtlingsheims in Oberhausen haben Unbekannte am Dienstagmorgen ein Feuer entfacht und eine Gasflasche darauf gelegt. "Die Feuerwehr hat das Feuer rechtzeitig gelöscht und die Flasche rechtzeitig abgekühlt", sagte ein Polizeisprecher. Verletzte habe es nicht gegeben. Die etwa 40 bis 50 Meter von dem Gebäude entfernte Feuerstelle sei vom Sicherheitsdienst entdeckt worden. Offenbar hatte es nahe des geplanten Gebäudes eine Verpuffung gegeben. Gegen 6 Uhr hatte der Wachdienst die Leitstelle der Feuerwehr alarmiert, dass es hinter der Baustelle der noch nicht bezogenen Flüchtlingsunterkunft brennen würde. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte brannten im Hinterland der Baustelle drei aufgestapelte Paletten. Darauf befand sich auch eine Acetylen-Gasflasche. Den Brand konnten die Feuerwehrleute schnell löschen, die Gasflasche wurde mit Wasser gekühlt, damit von ihr keine Gefahr mehr ausgehen konnte. An der Unterkunft selbst entstand kein Schaden.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Sprengstoff, Brände, Mordversuche

Die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert. Ermittler zählen immer mehr Angriffe mit Sprengstoff auf Unterkünfte – allein neun im letzten Quartal 2015. Noch tappen die Ermittler im Dunkeln. 75 Beamte hat die örtliche Kripo in einer Sonderkommission zusammengezogen, auch Experten vom Bundeskriminalamt (BKA) sind dabei. Bisher aber fehlt von den Tätern jede Spur. Man werte Spuren aus und ermittle mit voller Personalstärke weiter, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Details könne man „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mitteilen. Vier Tage zuvor war eine Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) geworfen worden. Die Granate enthielt Sprengstoff, zündete aber nicht. Sie blieb neben einem Container des Sicherheitsdienstes liegen. Der Anschlagsversuch markierte eine neue Eskalationsstufe der Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem inzwischen „erschreckenden Ausmaß an Gewalt“: „Wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt.“ 1.027 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zählt das BKA im vergangenen Jahr – 2014 waren es noch 199. Die Ermittler besorgt nicht nur der enorme Anstieg der Gewalt, sondern auch die immer weiter zunehmende Brutalität. Denn Villingen-Schwenningen ist kein Einzelfall mehr: Allein 13 Delikte führt das BKA im vergangenen Jahr, bei denen wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird. Neun der Angriffe erfolgten allein im letzten Quartal 2015. 

 

Senftenberg: Zufahrt zu geplantem Flüchtlingsheim mit Erdwall blockiert

Mit Baumstämmen und Erde haben Unbekannte die Zufahrt zu einem geplanten Flüchtlingsheim in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) blockiert. An dem zwei Meter hohen Wall war ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ angebracht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Am frühen Morgen wurden die Beamten alarmiert. Der Landkreis verurteilte die Tat. Der Wall wurde mit Radladern weggeräumt.
Der ehemalige Baumarkt wird derzeit für eine Flüchtlingsunterkunft hergerichtet.

Stockholm: Entsetzen nach rassistischen Übergriffen

Am Wochenende haben sich in Schwedens Hauptstadt Stockholm regelrechte Jagdszenen abgespielt. Vermummte treiben Flüchtlinge vor sich her, bis die Polizei dem Ganzen ein Ende macht. Vielen Schweden bereiten die Übergriffe Sorgen. Das in der Flüchtlingskrise bisher so positive Bild ihres Landes hat Risse bekommen. Regelrechte Jagdszenen in der Nacht zum Samstag. Um die 100 schwarz vermummte Männer treiben Flüchtlinge vor sich her, meist junge Nordafrikaner. Sie schreien sie an, schwingen die Fäuste, drohen mit Prügel als, wie auf Flugblättern und später im Netz zu lesen ist, "verdiente Strafe" für angebliche Diebstähle oder sexuelle Belästigungen schwedischer Frauen. Die Polizei taucht auf und macht dem Ganzen ein Ende. Am Samstag selbst sind dann mehrere Hundert Menschen auf der Straße und demonstrieren – gewaltfrei – gegen die vermeintlich kriminellen Flüchtlinge. "Wer macht so etwas", fragen sich jetzt viele schockierte Schweden? Christer Birgersson ist Einsatzleiter der Stockholmer Polizei: "Es gibt Verbindungen zu Fußball-Fanclubs. Wir werden das im Laufe der Woche untersuchen. Es können verschiedene Individuen gewesen sein oder aber Mitglieder dieser Fanclubs, das steht noch nicht ganz fest. Wir können zurzeit noch keinen genauen Club benennen oder genauere Informationen geben."

Sucht die AfD schon eine Alternative für Petry?

Die AfD-Chefin Frauke Petry hat sich und ihre Partei an den rechten Abgrund manövriert. Ob es noch einen Weg zurück gibt, ist fraglich. Frauke Petry hat die AfD ein halbes Jahr später so weit nach rechts geführt, dass sie inzwischen selbst nahe am Abgrund wandelt. Zunächst überlässt es Petry noch Demagogen wie dem Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, im rechten Sumpf zu fischen. Von dessen Parolen distanziert sie sich eher selten und eher halbherzig. Sie selbst tritt aber vergleichsweise moderat auf. Von immer neuen Umfragerekorden angespornt, lässt sie den Rechtsruck geschehen. Die AfD testet, wie weit sie gehen kann. Und dann geht ausgerechnet die Chefin zu weit. Sie sagt, dass deutsche Polizisten notfalls auch auf Flüchtlinge schießen müssen, um die Grenze zu sichern.

"Mannheimer Morgen"-Chefredakteur Dirk Lübke zu Petry-Vorwürfen im MDR: "Lächerlich und widerwärtig"

Hat der "Mannheimer Morgen" der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Worte in den Mund gelegt? Sie sei zu ihrer umstrittenen Aussage über den möglichen Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze im Interview getrieben worden. Chefredakteur Dirk Lübke hält dagegen: "Was ist daran nötigend, wenn Frauke Petry uns selber das Interview angeboten hat, sie und ihr Sprecher jedes Wort zur Autorisierung vorgelegt bekommen haben, jedes Wort und jeden Satz mehrmals gelesen und schließlich zur Veröffentlichung freigegeben haben? Die perfide Tabu-Brecherin Petry stilisiert sich gerade zum kleinen, ahnungslosen Mädchen, was nicht wusste, was es gesagt hat", so Dirk Lübke zu kress.de. Und weiter: "Die einzige Nötigung im Zusammenhang mit diesem Interview ist, dass Frau Petry mich zwingt, das bei Ihnen auf kress.de auch noch erklären zu müssen."

Warum der Geheimdienst die AfD (noch) nicht überwacht

Vizekanzler Gabriel (SPD) findet, die AfD, deren Vorsitzende Petry öffentlich von Schüssen auf Flüchtlinge spricht, sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Dass der zögert, hat auch taktische Gründe.

Keine Alternative für Schwule

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zeigt in ihrem Programm, wie schwulenfeindlich sie ist. Dennoch hat sie gute Chancen, in drei Landesparlamente zu ziehen. Und auch Schwule wählen die AfD. Selbstverständlich ist es kein repräsentatives Ergebnis. Dennoch: Bei der Wahl-Umfrage des Schwulenmagazins "Männer" kommt die Alternative für Deutschland (AfD) auf 16,6 Prozent der Stimmen. Damit stehen die Rechtspopulisten nach den Grünen und den Linken auf dem dritten Platz. Hinter diesen knapp 17 Prozent stecken immerhin nur 115 abgegebene Stimmen. Natürlich lässt sich davon nicht auf alle schwulen und bisexuellen Männer schließen. Trotzdem ist ein Trend erkennbar, dass auch LGBTIQ*-Menschen nicht davor zurückschrecken, die Partei rund um Frauke Petry und Alexander Gauland zu wählen.

Pegida heute in Potsdam: Pegida-Zug führt am Flüchtlingsheim vorbei

Geschlossene Supermärkte, erhebliche Verkehrsbehinderungen, Glasverbot, Gegendemos: Die Potsdamer Pegida-Demo am Mittwoch wird zur Belastung für die Einwohner des betroffenen Stadtteils Schlaatz – und auch für die Polizei. Sie kündigt an, bei Straftaten konsequent einzuschreiten. Besonders heikel: Der Pegida-Zug führt am Flüchtlingsheim vorbei.

Chemnitz : Pegida meldet sich mit erster Demo zurück 

Zum ersten Mal nach der Spaltung des lokalen Organisationsteams haben sich gestern Abend wieder mehrere Hundert Menschen zu einer Kundgebung und Demonstration des Chemnitzer Pegida-Ablegers versammelt. Schätzungsweise 700 Teilnehmer zogen nach einer Auftaktkundgebung am Marx-Monument bei strömendem Regen über den Innenstadtring. Unter ihnen waren viele Pegida-Anhänger von außerhalb. Ausdrücklich begrüßt wurden Delegationen aus Dresden und Leipzig; ein mitgeführtes Banner kündete von der Unterstützung durch Gleichgesinnte aus Ostthüringen. Am Wall hatten sich mehr als 100Gegendemonstranten versammelt. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle.

Duisburg: Messer und Schlagwerkzeug auf Pegida-Demo sichergestellt

Duisburg. Rund 450 Teilnehmer zählte die Polizei am Montagabend bei den Demonstrationen auf dem Bahnhofsvorplatz. Nachdem Pegida mit mehr als 300 Teilnehmern gegen 20 Uhr den Aufzug startete, blockierten Gegendemonstranten die Strecke. Acht von ihnen setzten sich auf die Straße, so dass der Aufzug stoppen musste. Im Vorfeld der Kundgebungen hatte die Polizei bei zwei Teilnehmern der Pegida-Demonstration Quarzhandschuhe, Einhandmesser, Tierabwehrspray und Schlagwerkzeuge sichergestellt. 

Rechte Demo in Breslau: Pegida expandiert nach Polen

Offenbar gewinnt die antiislamische Organisation Pegida auch in Polen Anhänger. Ein Ableger der Bewegung organisiert eine Demonstration in Breslau - und kooperiert mit der rechtsradikalen Partei Ruch Narodowy.

Ein Kilometer für die NPD in Berlin

Am gestrigen Montag zog die NPD mit rund 70 Teilnehmern auf einer verkürzten Route durch Berlin-Prenzlauer Berg. Bereits am Freitag hatten sich Anhänger der rechtsextremen Partei in Berlin-Köpenick versammelt.  Es war der dritte Aufmarsch der NPD in Berlin unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“, den die Rechtsextremisten diesmal durch die Stadtteile Prenzlauer Berg und Weißensee durchführen wollten. Im November waren sie unter der gleichen flüchtlingsfeindlichen Losung bereits in Johannistal und Hellersdorf aufmarschiert. Ursprünglich sollte die Route am Montag vom S-Bahnhof Greifswalder Straße über den Antonplatz bis zum Bahnhof Prenzlauer Allee führen. Um Blockaden von Nazigegnern zu erschweren, war öffentlich nur der Antonplatz als Auftaktort beworben worden. Dort fanden sich allerdings lediglich zehn Anhänger der rechtsextremen Partei ein. Offenkundig gelingt es der NPD in Berlin auch weiterhin nicht, über ihren eigenen Kreis hinaus Menschen zu mobilisieren. Am ausschließlich szeneintern beworbene Vorabtreffpunkt an der Greifswalder Straße trafen sich gestern Abend dann etwa 70 überwiegend einschlägig bekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg.

Asylfeindlicher „Freundeskreis“: Marathon gegen Flüchtlinge

Eine rechte Gruppe überzieht Niedersachsen und Thüringen mit Anti-Asyl-Kundgebungen. Mit dabei: vorbestrafte Neonazis. Sie nennen ihre Veranstaltungen „Freiheitliche Bürgertreffs für die Zukunft unseres Landes“ oder schlicht „Mahnwachen“: Seit Ende des vergangenen Jahres überzieht der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ das Eichsfeld – eine konservativ und katholisch geprägte Region im nordwestlichen Thüringen und im südöstlichen Niedersachsen – mit flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen. Northeim, Katlenburg-Lindau, Duderstadt, Heiligenstadt: In diesen vier Ortschaften versammeln sich jeden Sonntag zwischen 25 und 120 Menschen. Es sind mehrheitlich Männer – und fast immer dieselben. Ist eine Kundgebung zu Ende, setzen sie sich ins Auto und fahren zur nächsten. „Mahnwachen-Marathon“, so bezeichnet der „Freundeskreis“ selbst seinen Demonstrations-Tourismus.

Demos von rechter Initiative im Eichsfeld bis Jahresende angemeldet

"Ein Licht für Deutschland" will bis zum Jahresende durchhalten – vorerst. In Nordthüringen gehen seit drei Monaten immer sonntags Menschen auf die Straße, entzünden Kerzen. Bis zum Jahresende sind diese Veranstaltungen angemeldet. Die Polizei stellt aber fest, dass die Teilnehmerzahlen zurückgehen. Ob das nur eine Momentaufnahme ist? Die Sprecherin der Landespolizeiinspektion Nordhausen, Fränze Hartmann, mag nicht spekulieren.

NSU-Prozess: Zschäpe attackiert den Richter

Beate Zschäpe will nicht nur drei Verteidiger loswerden, sondern auch den Vorsitzenden Richter. Darum stockt das Verfahren um die NSU-Morde schon wieder. Spannend ist, was trotzdem behandelt wird. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl erhoben. Götzl könne nicht wissen, „wie es im Kopf oder im Herzen einer Angeklagten ausschaut”. So heißt es in einer Erklärung Zschäpes, die ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert im Münchner NSU-Prozess verlas. Zschäpe hatte am Wochenende einen Befangenheitsantrag gegen Götzl gestellt. Ihr mitangeklagter mutmaßlicher Helfer Ralf Wohlleben schloss sich dem am Dienstag an. Das Gericht sagte deshalb den Verhandlungstermin am Mittwoch ab. Am Donnerstag soll der Prozess aber fortgesetzt werden. Als Zeuge ist dann einer der früheren Anführer der Thüringer Neonazi-Szene geladen. 

NPD-Wahlwerbung in Rheinland-Pfalz: "Konsequent abschieben" - "Unser Volk zuerst"

Die NPD hat ihren Wahlkampfschlager gefunden. Ein Plakat aus Rheinland-Pfalz begeistert die Massen im Netz – aber nicht so, wie die Partei es sich wünschen würde.

Besuch in Deutschland: Ben Stiller twittert aus Berliner Flüchtlingsheim

Hollywoodstar Ben Stiller hat eine Berliner Flüchtlingsunterkunft besucht und sein Zusammentreffen mit einer Familie via Twitter dokumentiert. Der 50-Jährige war in der deutschen Hauptstadt, um seinen aktuellen Film "Zoolander 2" vorzustellen. "Es war gut, ein paar Familien zu treffen und zu sehen, womit sie fertig werden müssen", sagte der Schauspieler. Statt nur ein politisches Problem zu sehen, solle man auch die menschliche Seite betrachten, so Stiller weiter. Das seien Menschen, die nichts mehr wollten, als voranzukommen und ein normales Leben zu führen. Stillers Besuch wurde nach eigenen Angaben vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisiert. Er habe einfach die Gelegenheit nutzen wollen, ein paar der Menschen zu treffen, weil er gewusst habe, dass es in Deutschland viele Flüchtlinge gebe.

Facebooks Umgang mit Hasspostings: Zwei Initiativen, ein Ziel

Facebook hat zwei Initiativen angekündigt, um dem stark in die Öffentlichkeit gerückten Problem von „Hasskommentaren“ in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken. Das soziale Netzwerk fährt dabei eine Doppelstrategie: Verstärkte Kontrolle im Netz und gezielte Gegenrede. Dazu wurde ein in Deutschland ansässiges Team gebildet, das gemeldete Kommentare untersuchen und gegebenenfalls löschen wird. Zum anderen wurde die Gründung der “Initiative für Zivilcourage Online” bekanntgegeben, die effektive Strategien zum Umgang mit Hasskommentaren entwickeln soll.

Geldstrafe für Frau wegen Hetze auf Facebook

Eine 36-jährige Frau aus Chemnitz ist gestern am Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verurteilt worden. Sie hatte auf ihrer Facebookseite eine Bildcollage veröffentlicht, die ein Kinder-Überraschungsei als Handgranate zeigte, überschrieben mit den Worten "Sonderedition Asylanten. Spannung, Spiel und weg." Zunächst war gegen die Mutter eines siebenjährigen Kindes ein Strafbefehl ergangen, den sie jedoch nicht akzeptierte. Deshalb wurde der Fall verhandelt. Bemerkenswert: Die gestern vom Amtsrichter verhängte Geldstrafe fiel mit 1200 Euro (40 Tagessätze à 30Euro) höher aus, als es der Strafbefehl vorgesehen und die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. In beiden Fällen standen 900 Euro (30Tagessätze à 30 Euro) im Raum. Die jetzt festgelegte Höhe entspreche in etwa dem geschätzten Monatsgehalt der gelernten Bürokauffrau, erklärte der verhandelnde Richter. Er zog als Begründung für das Strafmaß auch die aktuelle politische Lage heran. Der Facebook-Eintrag sei als Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung und zu Gewalt zu werten. Schließlich seien die ersten Granaten tatsächlich bereits gegen Asylbewerberheime geworfen worden. Verteidiger Martin Kohlmann, der im Stadtrat als Fraktionsvorsitzender die Bürgerbewegung Pro Chemnitz vertritt, habe seine Mandantin auf "ironische Art" ihren Protest gegen aus ihrer Sicht zu viele Asylbewerber im Land ausdrücken wollen. Da "Überraschungseier üblicherweise nicht explodieren", so Kohlmann, könne es sich nur um einen Spaß handeln.

Holocaust-Leugnung in Chatroom für Katzenfreunde: Anklage

Dem Verdacht einer Leugnung des Holocaust in einem Internet-Chatroom für Katzenfreunde geht die Justiz in Schwerin nach.
Einer 38-jährigen Frau aus Schwerin werde vorgeworfen, in dem für jedermann zugänglichen Chatroom am 26. Januar sinngemäß geäußert zu haben, dass Auschwitz nicht passiert und „Schwachsinn“ sei, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Schwerin mit. Ein Internetnutzer habe Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt und bereits Anklage erhoben.

Österreich: Hakenkreuz mit Eyeliner und Pinnwandnadel tätowiert - und natürlich auf Facebook gepostet

Tattoo-Fotos auf Facebook gepostet. Junge Erwachsene wegen Wiederbetätigung vor Gericht Salzburg – Mit einer Pinnwandnadel und Eyeliner sollen zwei Jugendliche einem weiteren ein handgroßes Hakenkreuz auf die rechte Brust tätowiert haben. Der 20-Jährige und die 19-Jährige saßen am Dienstag wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Jugendgeschworenensenat in Salzburg. Mit ihnen angeklagt ist auch ein 24-Jähriger, der sich von dem 20-Jährigen Anfang 2012 ebenfalls zwei Tattoos stechen ließ. Auf seinem Oberarm prangte die Zahl 18, die für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, also die Initialen von Adolf Hitler, steht. Am rechten Schulterblatt stach ihm der 20-Jährige mit einer Haarschneidemaschine und Tinte eine "Odalrune", die von SS und Hitler Jugend als Abzeichen getragen wurde. Nach dem Tätowieren machten die Jugendlichen Fotos. Beim Hakenkreuz-Tattoo auch mit einem Hitlergruß. Anschließend posteten sie die Bilder auf Facebook.

Reichsbürger – eine Parallelwelt

Rund zweihundert Brandenburger bezeichnen sich als „Reichsdeutsche“. Sie erkennen die hiesigen Gesetze nicht an, lehnen offizielle Ausweisdokumente ab, weigern sich, Steuern zu zahlen und sind oft als rechtsextrem einzustufen. Immer häufiger fallen sie durch Einschüchterungsversuche und Drohgebaren gegenüber Behörden auf. Video.

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04.02.2016 ... Presseschau

Zschopau (Sachsen): Mann zeigt Hitlergruß und droht mit Anschlag auf Flüchtlingsheim +++ Osterburg (Sachsen-Anhalt): Syrische Flüchtlinge beleidigt und geschlagen +++ Düsseldorf: Nazis greifen Gründungsversammlung von Initiative gegen Rechts an

 
 

Zschopau (Sachsen): Mann zeigt Hitlergruß und droht mit Anschlag auf Flüchtlingsheim

In Zschopau erschreckte am Dienstag ein Mann (54) zwei Mädchen (11, 12) an einer Bushaltestelle. Er stellte sich am Nachmittag vor sie hin, prahlte mit einer Pistole, einem Klappmesser, Feuerzeugbenzin und Feuerzeug. Außerdem drohte der Mann, mit seinen Waffen öffentliche Gewalttaten, vor allem gegen Flüchtlingsheime, begehen zu wollen. Nach einem Hitlergruß trat der Mann ab. Am späten Abend stellte die Polizei den Verdächtigen in der Stadt. Er hatte eine Spielzeugpistole, Spiritusflaschen und ein Messer dabei – Festnahme.

https://mopo24.de/nachrichten/mehrere-gewalttaten-erzgebirge-sachsen-aue-zschopau-annaberg-buchholz-45125

 

Osterburg (Sachsen-Anhalt): Syrische Flüchtlinge beleidigt und geschlagen

Am Dienstagabend gegen 18 Uhr kam es in Osterburg nach einer vorangegangenen Beleidigung zur gegenseitigen Körperverletzung zwischen deutschen Personen und syrischen Jugendlichen. Vor dem dortigen Jugendfreizeitzentrum hatten mehrere deutsche Personen ausländerfeindliche Parolen gerufen. Zwei 13 und 14-jährige Syrer kamen daraufhin aus dem Gebäude. Auf dem Hof wurden sie zu Boden gestoßen. Danach flüchteten die beiden Syrer zurück in das Freizeitzentrum. Später trafen beide Gruppen nochmal aufeinander, es kam zu einer Prügelei.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/verdacht-des-landfriedensbruchs-in-osterburg-gruppe-pruegelt-sich-mit-syrischen-jugendlichen,20641266,33704194.html

 

Düsseldorf: Nazis greifen Gründungsversammlung von Initiative gegen Rechts an

Am Montag griffen in Düsseldorf etwa zwei Dutzend Nazis die Freizeitstätte Garath an. Die rechten Schläger hatten zuvor an einer Demonstration der „Republikaner“ teilgenommen. Mindestens zwei Personen wurden bei der Attacke verletzt. Während der Attacke fand in der Begegnungsstätte gerade die Gründungsversammlung der Initiative «Garath stellt sich quer» statt, an der auch Vertreter von LINKEN, Grünen und SPD teilnahmen. Die Kundgebung der Republikaner hatten sich inhaltlich gegen die Gründung der Anti-Rechts-Initiative gewandt und fand unweit der Freizeitstätte statt.

http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Garath-Rechte-Schlaeger-greifen-ein-Treffen-von-Buergern-Bezirksvertretern-und-Ratsleuten-in-der-Freizeitstaette-an-54163

 

Homburg (Saarland): Rassistische Schmierereien an geplanter Flüchtlingsunterkunft

Die Pläne der Stadt Homburg, die alte Schule in Jägersburg als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen, führt aktuell zum Teil zu erbosten Reaktionen von Anwohnern. Am Wochenende kam es zudem zu rassistischen Schmierereien am Gebäude selbst. Unbekannte sprühten Sätze wie „Für Deutsche zu teuer, für Asylanten 350 000 Euro“ an eine der Wände im Innenhof. Auch ein Hakenkreuz ist dort derzeit zu sehen und der Spruch „keine Kanacken“.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/homburg/homburg/jaegersburg/Jaegersburg-Gebaeude-Rechtsradikalismus-Strafanzeigen-Staedte;art446972,6058236

 

Freital (Sachsen): Linken-Parteibüro in Freital mit schwarzer Farbe beschmiert

Unbekannte haben am Dienstag die Fassade sowie die Eingangstür des Linken-Parteibüros an der Dresdner Straße mit schwarzer Farbe beschmiert. Unter anderem hätten die Täter „NS“ an die Eingangstür gesprüht. Auch an einer in der Nähe befindlichen Litfaßsäule fanden die Beamten rechte Symbole und Anti-Asyl-Sprüche.

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Linken-Parteibuero-in-Freital-mit-schwarzer-Farbe-beschmiert

 

Eisenach: Büros von Parteien und Wählerinitiativen beschmiert

In Eisenach sind in der Nacht zu Mittwoch Büros von Parteien und Wählerinitiativen großflächig mit Beschimpfungen beschmiert worden. Mit silberner Farbe wurden Fassaden und Schaufenster von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Eisenacher Aufbruch besprüht. Bei der SPD wurde sogar eine Fensterscheibe mit einem Pflasterstein zertrümmert. Bei den Grünen wurde „Pedo-Schweine“ (Fehler im Original) gesprüht, bei der CDU „Volksverräter“.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Staatsschutz-ermittelt-wegen-Schmierereien-an-mehreren-Eisenacher-Parteibueros-1089823089

 

„Reichsbürger“ geht mit Messer auf Gerichtsvollzieher los – SEK-Einsatz in Reckenthin (Brandenburg)

Ein sogenannter „Reichsbürger“ hat am Mittwoch für einen SEK-Einsatz im brandenburgischen Reckenthin gesorgt. Er hatte sich gegen die Sperrung seines Stromanschlusses gewehrt und war mit einem Messer auf einen Mitarbeiter des Energieversorges, einen Gerichtsvollzieher und Polizisten losgegangen. Daraufhin rückte das SEK an. Der Mann verschanzte sich mit seiner Frau und sechs Kindern in seinem Haus. Nach langen Verhandlungen sei er festgenommen worden, sagte Polizeisprecherin Dörte Röhrs.

http://www.mopo.de/news/panorama/sek-einsatz--reichsbuerger--geht-mit-messer-auf-gerichtsvollzieher-los-23488478

 

Wuppertal: Haftstrafen für rechtsextreme Messerstecher

Das Landgericht in Wuppertal hat am Mittwoch drei rechtsextreme Schläger zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Täter hatten im April vergangenen Jahres einen politisch links eingestellten Wuppteraler vor dem Autonomen Zentrum überfallen und mit acht Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Der Hauptangeklagte, ein 38-Jähriges früheres NPD-Mitglied, muss für acht Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte wurden wegen ihrer Mitverantwortung zu 18 bzw. neun Monaten Haft verurteilt. Die beiden Mittäter stammten ebenfalls aus der Neonaziszene und waren unter anderem bei den «Hooligans gegen Salafisten» («HoGeSa») aktiv. Das Opfer wird laut Auskunft seiner Ärzte lebenslange unter den Folgen des Überfalls leiden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000444.angriffe-auf-fluechtlingsunterkuenfte-allein-im-januar.html

 

„Rostock hilft“: Rechnungen von Flüchtlingshelfer an die Stadt wurden „MVGIDA“ zugespielt

Zwei Rechnungen des Jugendalternativzentrums (JAZ) an das Rostocker Amt für Flüchtlingsfragen sind kürzlich auf der Facebook-Seite der fremdenfeindlichen Bewegung MVgida veröffentlicht worden. Beide Schriftstücke tragen den Eingangsstempel der Stadt. Jetzt werden rechtliche Konsequenzen geprüft. „Offenbar haben unberechtigte Personen Teile einer solchen Rechnung in sozialen Netzwerken verbreitet“, sagt Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke). Der JAZ e.V. ist die juristische Struktur hinter „Rostock hilft“. Die Freiwilligen wurden von der Stadt für etwa zwei Wochen mit der Unterhaltung einer Notunterkunft beauftragt, für die Erfüllung dieser Aufgabe wurden beispielsweise Benzinkosten ausgelegt. Außerdem wurden Aufwandsentschädigungen für Menschen ausgezahlt, die in den vergangenen Monaten fast ununterbrochen im Einsatz waren. Es handelt sich um sogenannte "Ehrenamtspauschalen" für diejenigen, die aufgrund des zeitintensiven Engagements nur noch eingeschränkt ihrer Lohnarbeit nachgehen konnten.

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Fluechtlingshelfer-veraergert-ueber-Rechnungen-im-Internet

http://www.jaz-rostock.de/

 

Mädchen erfinden Verfolgung durch Asylbewerber

Drei Mädchen haben am späten Dienstagabend in Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen, Baden Württemberg) einen angeblichen Übergriff durch Asylbewerber erfunden. Wie die Polizei mitteilt, kamen die Mädchen gegen 23 Uhr in eine Gaststätte am Bahnhof und behaupteten, sie seien gerade "um ihr Leben" gerannt, um 300 Asylbewerbern zu entkommen, die sie angeblich verfolgt und belästigt hätten. Die alarmierte Polizei war mit starken Kräften schnell zur Stelle, um der Sache nachzugehen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wollten die drei Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren zuvor in eine nahe gelegene Flüchtlingsunterkunft gelassen werden, was ihnen das Sicherheitspersonal jedoch verwehrte.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kirchheim-unter-teck-maedchen-erfinden-verfolgung-durch-asylbewerber.9e243005-7ef1-407f-bed8-a645e009a2c6.html

 

Berlin: Rassistische Übergriffe in Berlin steigen um 46 Prozent

Nach Erkenntnissen des Berliner Senats wurden 57 fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2015 verübt. Die Täter konnten meistens nicht gefasst werden. Mehr als 70.000 Flüchtlinge erreichten im vergangenen Jahr die Stadt. Immer öfter kommt es zu rassistischen Übergriffen. Der Anstieg gegenüber 2014 lag bei 46 Prozent. Damals wurden 39 Vorfälle registriert. Die endgültigen Zahlen für 2015 liegen aber erst in den nächsten Monaten vor. Darauf wies der Senat hin. In Berlin gibt es inzwischen etwa 150 Heime und Notunterkünfte für Flüchtlinge.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/angriffe-auf-fluechtlingsheime-fremdenfeindliche-uebergriffe-in-berlin-steigen-um-46-prozent-,10809148,33703562.html

 

NRW im Januar: 33 rechtsextrem motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsheime

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime in NRW ebben nicht ab. Allein im Januar dieses Jahres sind laut einem Sprecher des Innenministeriums 33 rechtsextrem motivierte Übergriffe registriert worden. Dabei habe es sich überwiegend um Sachbeschädigungen und Propagandadelikte gehandelt. Die Zahl der Übergriffe lag damit Ende Januar bereits über der des gesamten Jahres 2014: Damals waren binnen zwölf Monaten lediglich 25 Fälle gezählt worden. Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl dann auf 214 Übergriffe verachtfacht. Darunter waren 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung; fünf Menschen wurden leicht verletzt.

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/nrw-33-rechtsextrem-motivierte-uebergriffe-auf-fluechtlingsheime-aid-1.5740980

 

Strafe für BVB-Fans wegen Volksverhetzung

Fußball-Fans, die unweit des Dortmunder Stadions das sogenannte U-Bahn-Lied gesungen hatten, haben sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Nach Angaben des Oberlandesgerichts Hamm von Mittwoch (03.02.2016) müssen die Angeklagten im Alter zwischen 42 und 45 Jahren jeweils 5.400 Euro Strafe zahlen. Die Fans von Borussia Dortmund hatten 2014 nach einem Heimspiel gegen Mainz gut hörbar die volksverhetzende Textstelle "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!" gesungen.

http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/u-bahn-lied-volksverhetzung-100.html

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/strafe-fuer-bvb-fans-wegen-volksverhetzung-aid-1.5738891

 

Potsdam: „Pogida“-Demo diesmal vor Flüchtlingsheim am Schlaatz

Gleich zwei Gegendemonstrationen stellten sich an diesem Mittwoch dem Umzug des Potsdamer-Pegida-Ablegers Pogida in den Weg. Unter dem Motto "Refugees welcome - für Weltoffenheit und Toleranz" hielt das städtische All-Parteien-Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" um 18.30 Uhr eine Kundgebung im Potsdamer Stadtteil Schlaaz ab. Schon eine Stunde früher versammelte sich am S-Bahnhof Babelsberg ein breites Bündnis linker Gruppen, ebenfalls aus Protest vor dem rechten Zug. Problematisch war aus Sicht der Polizei an diesem Mittwoch zunächst, dass die Route der rassistischen Pogida-Demonstranten an einem Asylbewerberheim vorbeiführte. Die Polizei hatte allerdings mit der Auflösung der Demonstration gedroht, falls in der Nähe des Heims Parolen zu hören sein sollten. Es blieb deshalb überwiegend ruhig.

http://www.morgenpost.de/berlin/article207003035/Pogida-Protest-diesmal-vor-Fluechtlingsheim-am-Schlaatz.html

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Pegida-Zug-fuehrt-am-Asylheim-vorbei

 

„Siamo tutti antifascisti“ – Pegida-Gegner demonstrieren in Basel

Auf dem Basler Marktplatz sitzen am Mittwochabend rund 300 linke Demonstranten, umringt werden sie von ungefähr ebenso vielen in Schutzmontur gekleideten Polizisten aus Basel, dem Kanton Bern und dem Aargau. Sie singen Lieder wie «Bella Ciao», rufen in Sprechchören «Siamo tutti antifascisti» oder brüllen «No Border. No Nation. Stop Deportation». Das ist, was aus der für den 3. Februar groß angekündigten Pegida-Schweiz-Kundgebung geworden ist. Der Präsident der islamfeindlichen Organisation, Mike Spielmann, hatte die Veranstaltung bereits vor zwei Tagen abgesagt. «Wir werten die Sicherheit der Bevölkerung höher als die vertretenen Interessen von Pegida Schweiz», begründete er den Rückzug mittels eines Eintrags auf der offiziellen Facebook-Site.

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/pegida-schweiz-zieht-euch-warm-an-ld.4854

 

AfD-Wahlkampf in Hessen: Proteste und Gauland-Besuch

Mehr als 100 Menschen haben am Mittwochabend vor dem Saalbau Ronneburg lautstark gegen eine Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland mit dem AfD-Bundesvize Alexander Gauland protestiert. Etwa 100 AfD-Anhänger waren gekommen.

http://www.fr-online.de/frankfurt/gauland-bei-afd-frankfurt--kein-recht-auf-nazipropaganda-,1472798,33708922.html

 

Was Pegida (auch) von ihren Gegnern unterscheidet: Mangelnde Protesterfahrung

Viele Demonstranten bei Pegida sind Protest-Neulinge, sie sind unerfahren, aber zäh. Die Gegendemonstranten haben oft viel mehr Protesterfahrung, wie zwei Studien zeigen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-02/pegida-studie-demonstranten-afd-nopegida

 

Nazigewalt und Pegida: „Wie rechts ist Sachsen wirklich?“

Der Leipziger Polizeipräsident spricht von einer „Pogromstimmung“ gegen Flüchtlinge; das US-Magazin „Time“ druckt ein Foto der Pegida-Demo auf dem Titel, Sachsen gilt als fremdenfeindlichstes aller Bundesländer. Von deutschlandweit 924 Angriffen auf Asylheime entfielen laut sächsischem Innenministerium 101 auf den Freitstaat. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählte in Sachsen dagegen 146 Angriffe – bundesweit der traurige erste Platz. Fakt: Auch wenn die Zahlen schwanken – nirgends in Deutschland gibt es so viel rechte Gewalt wie in Sachsen.

http://www.bild.de/regional/leipzig/rechtsextremismus/wie-rechts-ist-sachsen-wirklich-44423040.bild.html

 

Bordell-Gutschein für Flüchtlinge: Ein Fake wird viral

In regelmäßigen Abständen kursieren auf ausländerfeindlichen Seiten Gerüchte über Bevorzugungen für Flüchtlinge, gelogen sind sie alle. Jetzt kursiert eine neue Meldung: Angeblich sollen Flüchtlinge vom "Sozialamt des Freistaates Bayern" eine Freikarte für einen Bordellbesuch erhalten haben.

http://derstandard.at/2000030288253/Bordell-Gutschein-fuer-Fluechtlinge-Fake-wird-viral

http://www.mimikama.at/allgemein/freikarte-frs-bordell-fr-flchtlinge/

 

Pegida auf Facebook: Hetze im Sekundentakt

Sie hetzen gegen Flüchtlinge, gegen Muslime, gegen Politiker. Seit mehr als einem Jahr demonstrieren in Dresden Frustrierte und Rechte, die sich "Patriotische Europäer" nennen. Fernsehbilder übertragen Woche für Woche die wehenden Deutschlandfahnen in die Wohnzimmer der Republik. Um herauszufinden, wer die Anhänger von Pegida sind und was sie umtreibt, hat die Süddeutsche Zeitung alle Kommentare und Posts gesammelt, die zwischen 28. Dezember 2014 und 31. Dezember 2015 auf der Facebook-Seite von Pegida veröffentlicht wurden. Eine quantitative Analyse zeigt, wie dramatisch Pegida an Relevanz verlor - bis die Flüchtlingskrise die Bewegung gerettet hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ein-jahr-pegida-pegida-auf-facebook-hetze-im-sekundentakt-1.2806271

 

Rentner buddelt Stolperstein immer wieder aus

Johann Wilkens ist nur 32 Jahre alt geworden. Der Emder starb 1943 im berüchtigten "Strafbataillon 999" in Tunesien. Heute erinnert ein sogenannter Stolperstein an das Opfer des Nazi-Regimes. Der Stein liegt auf dem Fußweg an einer Stelle, an der Wilkens einst gewohnt hat. Doch das passt Rentner Hans Bär so gar nicht. Bär wohnt jetzt dort - und er hat den Stolperstein schon zweimal wieder ausgebuddelt. Warum? Weil er die Parteizugehörigkeit des getöteten jungen Mannes nicht akzeptieren kann. "Ein Grabstein eines Kommunisten direkt vor meiner Haustür, das kann ich als ehemaliger Bundeswehrsoldat nicht dulden", schimpft der Rentner. "Zumal die KPD in Deutschland ja verboten ist." Nach zwei Wochen schnappte Bär sich einen Spaten und grub den Stolperstein aus, "damit ich ihn nicht mehr sehen musste", wie er erklärt.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Rentner-buddelt-Stolperstein-immer-wieder-aus,stolperstein146.html

 

Neue ZDF-Webserie: "Familie Braun" - Zwei  Nazis und ein schwarzes Kind

"Ihr seid Nazis, ne?": Ein sechsjähriges Mädchen stellt das WG-Leben zweier Neonazis komplett auf den Kopf. Denn Lara – Ergebnis eines lang vergessenen One-Night-Stands von Thomas mit einer Eritreerin – ist schwarz. Und das passt so gar nicht in die "braune Welt" der beiden jungen Männer. In acht Folgen à sechs Minuten begegnet die Produktion von ZDF/Quantum, Das kleine Fernsehspiel dem Thema Rechtsradikalismus und Fremdenhass mit viel Humor. Am Freitag, 5. Februar 2016, startet die Web-Serie "Familie Braun" auf YouTube und in der ZDF-Mediathek mit täglich einer neuen Folge. Ab 12. Februar 2016 sind freitags jeweils zwei Folgen im ZDF zu sehen.

http://www.presseportal.de/pm/7840/3242239

 
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05.02.2016 ... Presseschau

Rassismus in der Regionalbahn in NRW: Ehepaar schlägt Frau und behindertes Kind +++ Antisemitismus in Berlin: 36 Stolpersteine beschmiert +++ Globalisierter Hass – Exportschlager Pegida? Der Samstag soll es zeigen +++ AfD-Wähler finden eigene Partei verfassungsfeindlich.

Rassismus in der Regionalbahn in NRW: Ehepaar schlägt Frau und behindertes Kind

In einer Regionalbahn von Duisburg nach Krefeld hat ein älteres Ehepaar eine Frau und ihr hörbehindertes Kind mit rassistischen Äußerungen beleidigt und geschlagen. Nach Polizeiangaben weinte das dreijährige, hörbehinderte Kind einer 39-jährigen Krefelderin in der Regionalbahn und ließ sich nicht direkt beruhigen. Die Mutter und ihr Kind fuhren am Dienstag gegen 15 Uhr mit dem Zug. Ein älteres Ehepaar fühlte sich offensichtlich durch das weinende Kleinkind gestört, teilte die Polizei mit. Zuerst beleidigten sie die Mutter, die mit einem osteuropäischen Akzent sprach, mit rassistischen Äußerungen. Dann beleidigten sie auch noch das Kind mit menschenverachtenden Worten, sagte die Polizei. Das Ehepaar, die Frau und ihr Kind sowie eine Zeugin stiegen am Hauptbahnhof Krefeld aus. Das Ehepaar wollte weggehen, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Die Mutter versuchte das Pärchen mit dem Handy zu fotografieren. Um dies zu verhindern, schlug die Frau der Mutter die Handtasche gegen den Arm. Anschließend lief das Ehepaar in Richtung Hansa Zentrum. Die Polizei sucht Zeugen und Hinweise auf die Täter

Antisemitismus in Berlin: 36 Stolpersteine beschmiert

Wie die Berliner Polizei gestern mitteilte, haben im Stadtteil Friedenau bisher Unbekannte 36 Stolpersteine mit Farbe beschmiert. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Täter die Farbe vermutlich aufgesprüht hatten. Bei einer anschließenden Suche in der weiteren Umgebung entdeckten die eingesetzten Polizisten 35 weitere, mit grauer Farbe besprühte Stolpersteine. Der Polizeiliche Staatsschutz hat weitere Ermittlungen übernommen.

Globalisierter Hass – Exportschlager Pegida? Der Samstag soll es zeigen

Von Dresden bis Australien – mit zeitgleichen Kundgebungen in 15 Ländern will Pegida am Samstag beweisen, dass sie es zur weltweiten Bewegung gebracht hat. Doch ihr Erfolg im Ausland ist bislang überschaubar. Von der rassistischen Stimmung profitieren dort vor allem die rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien, die die Forderungen von Pegida längst im Programm haben.

Appell zu Gewaltlosigkeit vor Pegida-Aktionstag in Dresden 

Vor einem europaweiten Aktionstag der fremden- und islamfeindlichen Pegida am Samstag wächst in Dresden die Angst vor gewaltsamen Zusammenstößen. Angesichts Zehntausender erwarteter Anhänger und Gegner der selbst ernannten Patrioten «gegen die Islamisierung des Abendlandes» riefen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Polizeipräsident Dieter Kroll am Donnerstag dazu auf, friedlich zu bleiben und die Versammlungsfreiheit zu verteidigen. Hilbert warf dem rechtspopulistischen Bündnis vor, die Stadt als «Kulisse für eine Botschaft voller Angst und Ablehnung gegenüber allem Fremden» zu missbrauchen. Unter dem Motto «Festung Europa» wollen Pegida und andere islamfeindliche Parteien und Bündnisse am Samstag in mehreren europäischen Städten gegen muslimische Flüchtlinge auf die Straße gehen, darunter in Warschau, Prag, Bratislava, Graz, Amsterdam, Birmingham und Bordeaux. Auch im australischen Canberra soll es eine Demonstration geben. Zentraler Kundgebungsort in Deutschland ist Dresden. Zahlreiche Bündnisse, Glaubensgemeinschaften, Parteien und Gewerkschaften haben dort zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Die Polizei rechnet bei Pegida mit etwa 15 000 Teilnehmern und insgesamt mit rund 10 000 Gegendemonstranten.

Düsseldorf-Pegida will bei Schützen wildern

Die Schützensaison ist zwar vorbei, aber jetzt werden die Vereine selbst zum Ziel. Die Rechtsextremisten von „Pegida NRW“ (besteht vor allem aus Aktivisten der Neo-Naziszene) versuchten in den vergangenen Wochen, gezielt Schützen anzusprechen und für ihre Demonstrationen anzuwerben. Immer mehr Schützenvereine und -bruderschaften erreichte ein Brief, in dem die Pegida-Aktivisten um ihre Mitglieder werben. Sie loben die Vereine als Bewahrer von Tradition, nehmen Bezug auf den Leitsatz „Glaube, Sitte, Heimat“, den die Bruderschaften mit sich tragen. Und sie schreiben: Leider sind diese Traditionen, Feste und Feiern durch die zur Zeit stattfindende unkontrollierte Masseneinwanderung, oft von Einwanderern anderer Glaubensrichtungen, in Gefahr. Zum Schluss behaupten die Pegidisten, dass auch sie für den Erhalt der Heimat, der Tradition und „christlicher Werte“ stünden. Wenn man die Äußerungen dieser Leute wahrnimmt, muss man sagen: Das ist für uns Christen nicht akzeptabel. Das Kreuz wird von denen als politisches Kampfsymbol missbraucht. Das Kreuz gegen Muslime einzusetzen, ist blasphemisch. Das sagt Michael Hänsch, Theologe und Geschäftsführer des katholischen Stadtverbandes.

AfD-Wähler finden eigene Partei verfassungsfeindlich

52 Prozent der Deutschen sind für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Unionswähler sind besonders skeptisch. Selbst 13 Prozent der AfD-Wähler ordnen ihre Partei als verfassungsfeindlich ein. Die meinen das aber vermutlich als Kompliment.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151860664/AfD-Waehler-finden-eigene-Partei-verfassungsfeindlich.html
 

Stuttgarter Dekan gegen AfD: "Wir dürfen nicht schweigen" (finden auch: Wirtschaft, hessischer Landtag)

Stadtdekan Christian Hermes meldet sich gut fünf Wochen vor der Landtagswahl zu Wort. Die AfD nennt er eine "niederträchtige Bewegung". Auch sein evangelischer Kollege findet klare Worte. Auf Flüchtlinge an der Grenze notfalls auch schießen zu lassen - mit diesem Vorschlag der AfD-Chefin Frauke Petry ist für den Stuttgarter Stadtdekan Christian Hermes eine "rote Linie überschritten". Er hält es für ein "heuchlerisches Zurückrudern", dass die AfD mittlerweile betont, sie strebe keine Änderung von Rechtslage und Praxis an. Für den Kirchenmann ist die AfD eine "niederträchtige Bewegung", die keine Lösungen habe, aber Hass schüre. Wörtlich sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der seinen katholischen Glauben ernstnimmt und ein bisschen vom Evangelium Jesu Christi verstanden hat, sein Kreuz bei dieser Bewegung machen kann."

Wie fest ist die AfD in der Politik-Landschaft verankert?

Die Inszenierung als „Anti-Partei“, die den angeblichen „Volkswillen“ verkörpert, gehört auch in anderen europäischen Ländern zu Strategie von Rechtspopulisten. Während AfD-Frontfrauen laut über staatlichen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen nachdenken, macht Alexander Häusler seine Zweifel daran deutlich, dass die AfD in den kommenden Jahren noch in der Lage sein wird, eine nennenswerte Zahl Menschen zu mobilisieren. Angesichts der aktuellen Umfragewerte der Partei vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist das ziemlich erstaunlich. Aber der Sozialwissenschaftler der Hochschule Düsseldorf hat gute Argumente für seine These.

Glöwen: Rechte instrumentalisieren Missbrauchsvorwurf

Ein Flüchtling (16) aus Afghanistan soll in Glöwen Kinder missbraucht und vergewaltigt haben. Samstag wollen rechte Kräfte die Vorfälle zu einer Kundgebung im Ort nutzen. Das ist Hetze, Stimmungsmache und Instrumentalisierung, meinen die Prignitzer Parteien und setzen eine Gegendemo entgegen. Die Gemeinde selbst baut allerdings auf Sachlichkeit. Das ist nur zu verurteilen. Das kann man nicht dulden“, sagte am Donnerstag Detlef Brenning. Der Ordnungsamtsleiter sprach damit für die gesamte Plattenburger Gemeindeverwaltung, die sich eingehend mit dem Fall eines 16-jährigen Flüchtlings aus Afghanistan befasst, der in Glöwen Kinder missbraucht oder sogar vergewaltigt haben soll. Bei einer Zusammenkunft mit Bürgermeisterin Anja Kramer war der Grundtenor, dass man mit dem Vorfall sachlich umgehen muss. Angesichts der von rechten Kräften geplanten Demonstration am Samstag in Glöwen erklärte die Bürgermeisterin: „Wir wollen keine politische Gegendemonstration. Wir wollen einen sachlichen Umgang. Aus dem Vorfall darf man kein politisches Kapital schlagen.“ Rainer Schneewolf (Bündnis 90/Grüne), Vorsitzender des Sozialausschusses, sagte: „Wir wollen uns konstruktiv mit dem Vorfall befassen. Das gibt es, damit muss man umgehen.“

Potsdam: Elias’: Familie wehrt sich gegen rechtsextreme Vereinahmung

Der Potsdamer Pegida-Ableger ist am Mittwoch durch den Schlaatz gezogen – untermalt von einem Lied mit dem Titel „Wir hassen Kinderschänder“. Nun wehrt sich die Familie des getöteten Elias (†6) gegen die Vereinnahmung ihres Kindes. Sie wollen mit den Islamfeinden nichts zu tun haben und denken an den ebenfalls ermordeten Mohammed (†4). Die vierte Demonstration des Potsdamer Ablegers der Pegida-Bewegung versuchte am Mittwochabend auch im Stadtteil Am Schlaatz mit Musik auf sich aufmerksam zu machen. In den Texten, die bei der Abschlusskundgebung aus den Boxen drangen, wurde auf „Volksverräter“ und das „Lügenpack“ geschimpft. Ein Titel unter anderem: „Wir hassen Kinderschänder“. Aus der Perspektive einer Mutter wird die Entführung und Ermordung ihres Kindes thematisiert. Die Potsdamerin Anita S. hat diesen Horror erlebt. Vor sieben Monaten verschwand ihr Sohn, der kleine Elias (6) beim Spielen im Hof vor der eigenen Wohnung Am Schlaatz spurlos, sein Schicksal bewegte die Menschen in der Landeshauptstadt und weit darüber hinaus. Anfang November dann die traurige Gewissheit: der kleine Junge ist tot. Entführt, mutmaßlich missbraucht und getötet von Silvio S. aus Kaltenborn (Teltow-Fläming). Anita S. wehrt sich nun gegen eine Vereinnahmung des tragischen Falls durch die Islamfeinde von Pegida. „Wir haben mit diesen Menschen nichts zu tun und wollen das auch nicht“, so Anja Berger, eine enge Freundin der Familie S. am Donnerstag gegenüber der MAZ, „wir wehren uns ausdrücklich gegen eine politische Instrumentalisierung von Elias.“ Sie hatte im MAZ-Liveticker zur Pegida-Demo davon gelesen, dass das Lied auf der Demonstration gespielt wurde. „Geschockt“ sei sie gewesen, so Berger, als sie erfuhr, dass Elias’ Fall bei der Kundgebung der vom Potsdamer Christian Müller angemeldeten Demonstration indirekt thematisiert worden sei: „Diese Geschichte hat überhaupt nichts mit Einwanderern, Flüchtlingspolitik oder dem Islam zu tun, ganz im Gegenteil. Der Täter ist Deutscher, eines der Opfer hingegen nicht.“ Das zweite Opfer des Täters war der vierjährige Mohammed gewesen, ein Flüchtlingskind, das Silvio S. am Berliner Lageso verschleppt hatte.

„Reichsbürger“ in der Prignitz: Sohn kritisiert SEK-Einsatz gegen seinen Vater

Ein kleines Dorf in der Prignitz hat am Mittwoch einen spektakulären Einsatz des SEK erlebt. Ein „Reichsbürger“ wehrte sich dagegen, dass ihm der Strom abgestellt werden sollte. Der 6-fache Familienvater verschanzte sich mit einem Messer in seinem Haus. Die MAZ hat mit dem Sohn des Mannes gesprochen.

Die Heimatvertriebenen

Die deutschen Rechtsradikalen wurden nie wirklich stark, weil die Sympathisanten ihrer Ideen intellektuell kaum zurechnungsfähig waren. Das ändert sich gerade. Ältere Herren, vielfach preisgekrönt, treten dieser Tage aus ihrem Werk hervor und springen schnappatmend in die politische Debatte der Gegenwart. Wie kommt zum Beispiel der Büchner-Preisträger Reinhard Jirgl auf die Idee, dass Fremdenliebe, die Xenophilie, zur Pflicht der Deutschen und Bestandteil ihrer Staatsräson werde? Sein Text Die Arglosen im Inland in der Zeitschrift Tumult knüpft an Textsorten der konservativen Revolution der zwanziger Jahre an. Er sieht ein System am Werke, fantasiert von "interessierten Kreisen" und setzt auf die katastrophische Sehnsucht nach einem Ende mit Schrecken.

Wladimir Kaminer zum Fall Lisa: "Russland geht auf Seelenjagd in Europa"

Der Fall Lisa sei ein Propaganda-Erfolg der russischen Regierung, sagt der Schriftsteller Wladimir Kaminer. Vor dem Seehofer-Besuch bei Putin spricht er im Interview mit dem stern über Neonazis, die Sprache der Wahrheit und das Fernsehverhalten seiner Mutter. 

Populisten-Netzwerk in Europa: Russlands rechte Freunde

Pegida, Front National, Ungarns Premier Orbán: Russland unterhält enge Kontakte zu Europas Rechten. Eine wichtige Rolle in dem Netzwerk spielt ein Oligarch, der das Zarentum wieder einführen will. Bei Europas Rechtsextremen wird ein Symbol immer populärer: die russische Fahne. Sie flattert über den Köpfen von Anhängern der italienischen Lega Nord, bei Pegida in Dresden und wird von Neonazis im sächsischen Heidenau - in leicht abgeänderter Form - getragen. Denn Russland hat ein enges Netz zu rechten Bewegungen in Europa gesponnen. Auf dem Parteitag von Marine Le Pens Front National war ein Abgesandter aus Moskau Ehrengast: Andrej Isajew, Führungskader der Kreml-Partei "Einiges Russland" und Vize-Sprecher der russischen Staatsduma. Er peitschte das Publikum mit scharfen Attacken gegen Europas vermeintliches US-Besatzungsregime auf. "Wie Washington belieben", das sei das Motto von Politikern wie Angela Merkel und François Hollande. Matteo Salvini, Frontmann der Lega Nord, posiert gern in T-Shirts mit dem Konterfei von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er war allein im vergangenen Jahr vier Mal in Moskau, zuletzt im Dezember - zu "politischen Konsultationen", wie es bei "Einiges Russland" hieß. Die Liste von Russlands rechten Freunden ist lang, bei der deutschen AfD gehört zumindest Parteivize Alexander Gauland auch dazu.

NSU-Prozess: Ein Rohrkrepierer, kein V-Mann und das Internet

Kaum hatte der 259. Verhandlungstag im NSU-Prozess begonnen, schon geriet er wieder ins Stocken. Die Wohlleben-Verteidigung bat um eine Verhandlungsunterbrechung, um einen Ablehnungsantrag vorzubereiten - unter anderem gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Der Ablehnungsantrag richtete sich gegen zwei Mitglieder des Strafsenats, einer von ihnen war der vorsitzende Richter Götzl. Doch nach zweistündiger Pause teilten die Verteidiger mit, man werde die avisierten Gesuche nun doch nicht  stellen. So konnten schließlich die beiden geladenen Zeugen vernommen werden: Ein Neonazi aus der Jenaer Szene und ein Polizist, der die Festplatte der Freundin des Angeklagten Holger G. ausgewertet hatte.

Dortmund: Verhandlung wegen Flaschenwurf gegen Piraten-Politiker und Böller gegen Polizisten

Zur Last gelegt wurde ihm ein Flaschenwurf am Wahlabend (25. Mai 2014) vor dem Dortmunder Rathaus, wo Grebe den Piraten-Politiker Christian Gebel am Kopf verletzte.

Verdacht auf Volksverhetzung bei Facebook: Nordhäuser Polizist angeklagt

Ein Polizist aus Nordhausen muss sich wegen rechtsextremer Äußerungen im Internet vor Gericht verantworten. Der Mann soll auf Facebook eine Foto-Collage einer rechtsextremen Gruppe mit folgenden Worten kommentiert haben.  „Wir werden erwachen, die Bundesregierung hat uns zu Nazis erhoben, nun handeln wir so!!!“ Auf der Collage waren mutmaßliche IS-Kämpfer und darunter ein Mann mit einem tätowierten Hakenkreuz zu sehen.

Soziale Netzwerke: Die Macht der Fehlinformation

Immer häufiger kursieren vermeintliche Nachrichten im Netz, die sich nach einer Recherche als Falschmeldungen entpuppen. Dabei zeigt sich, dass die Mechanismen sozialer Netzwerke gesellschaftliche Konflikte schüren – und das nutzen vor allem radikale Gruppen aus. Ein Asylbewerber sei in Berlin gestorben, ein russlanddeutsches Mädchen von Flüchtlingen vergewaltigt worden – zwei Nachrichten, die in den vergangenen Tagen breit durchs Netz kursierten, entpuppten sich schließlich als Falschmeldungen. Bis dahin allerdings drehten beide als vermeintliche Wahrheiten die Runde, viele Leser nahmen sie für bare Münze, ohne die Quellen zu prüfen. Die Empörung im Internet gipfelte in Mordaufrufen. Behörden kamen kaum hinterher, die Falschmeldungen zu enttarnen. Warum glauben so viele Menschen, was in den sozialen Medien kursiert? Und warum haben diese Meldungen so eine Wucht? Aktuelle Studien lassen vermuten, dass die neue Dimension der Fehlinformation nicht nur gefühlt ist. Im Artikel geht es um Echo-Kammern und Algorithmen.  Doch was tun gegen Falschinformation und Hasskommentare im Netz? Die großen US-Konzerne haben jeweils ihre eigenen Antworten darauf: Google programmierte seinen Ranking-Algorithmus so um, dass er Falschinformation bestraft: mutmaßlich falsche Inhalte sollen in der Suche erst weiter hinten auftauchen. Offen ist, wie gut das funktioniert. Facebook hat sich lange widersetzt, wenn Behörden oder Politiker aufforderten, Hasskommentare zu löschen. Können Computerprogramme Hasskommenare erkennen? „Schwierig“, sagt Anna Schmidt, Computerlinguistin der Uni Saarbrücken, die an dem Thema forscht. Entsprechende Programme verwenden unter anderem Stichwortlisten – sie suchen etwa nach Worten wie „umbringen“, „töten“ oder „sterben“. Aber solche Systeme liegen häufig daneben. Um nicht die Falschen zu treffen, müssten die Maschinen die inhaltliche Bedeutung von Sprache und den Kontext verstehen: Das ist noch zu komplex für die Algorithmen. „Inhalte automatisch zu löschen ist vielleicht auch nicht der richtige Weg“, fürchtet Schmidt: Die Gefahr des Missbrauchs sei groß. Wie bei allen Technologien könnte diese auch von den Falschen genutzt werden, von totalitären Regimes beispielsweise. Und genügt löschen überhaupt? „Radikale Gruppen nutzen soziale Medien extrem effektiv“, sagt Sasha Havlicek vom unabhängigen Londoner Thinktank Institute for Strategic Dialogue (ISD). Viele hätten eigene Websites aufgegeben und sich darauf beschränkt, in sozialen Netzwerken zu rekrutieren. „Inhalte zu löschen funktioniert in einer freien Gesellschaft nicht“, warnt Havlicek, „sie verbreiten sich trotzdem weiter.“

Hatespeech: Argumente sind kein Allheilmittel

Facebook löscht ungern und hält Counterspeech für den besseren Weg, um den Hass im Internet einzudämmen. Wissenschaftler sind weniger optimistisch. Der Aufstand der Anständigen im Internet, er ist noch viel zu klein. Den verbalen Entgleisungen, den menschenverachtenden Kommentaren, den Aufrufen zu Gewalt, die sich auf Facebook, Twitter und anderswo haufenweise finden, müssten noch viel mehr Nutzer etwas entgegensetzen. Ob sie das in eher freundlichem oder unfreundlichem Ton tun, ob sie argumentieren oder attackieren, scheint zweitrangig. Hauptsache Gegenwind, Hauptsache Sichtbarkeit, Hauptsache den Hass nicht unkommentiert stehen lassen. Counterspeech heißt das Konzept, Gegenrede also. Bei Facebook hält man es für ein probates Mittel, um den Hass im eigentlich doch sozialen Netzwerk zu bekämpfen: "Facebook möchte das Konzept Counterspeech in Deutschland etablieren und aktive Gegenrede weiter fördern. Counterspeech setzt auf den Widerstand der Gesellschaft und jedes Einzelnen im Kampf gegen Hassrede", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Vorteile für Facebook liegen ja auch auf der Hand: Der Ansatz ist billig, denn er überträgt die Verantwortung auf die Nutzer. Je mehr die gegenhalten, desto weniger Inhalte melden sie, desto weniger muss Facebook also entscheiden, was es löscht und was nicht. Die Bekämpfung von Hass wird sozusagen outgesourct. Nur: Wer sagt eigentlich, dass Counterspeech kurz- oder langfristig gegen Hatespeech hilft? Gegen den aggressiven Ton im Netz generell und gegen die wachsende politische Radikalisierung im Besonderen? Was vermag der einzelne Nutzer auszurichten? Belegen Forschungsarbeiten die Wirksamkeit von Counterspeech-Praktiken? 

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-02/hatespeech-counterspeech-facebook-forschung
 

Bundesverwaltungsgericht: Linke Projekte können schneller Förderung verlieren

Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts: Wenn linke Projekte an strafrechtlich relevanten Aktivitäten beteiligt waren, kann ihre Förderung widerrufen und sogar zurückgefordert werden. Fördermittel für linke Projekte gegen Rechtsextremismus können schneller widerrufen und zurückgefordert werden – wenn die geförderten Organisationen an strafrechtlich relevanten Aktivitäten beteiligt waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 5 C 12.15). Diese Regelung geht somit über sogenannte Extremismusklauseln von Bund und Bundesländern hinaus. Eine solche Klausel verlangt, dass sich die geförderten Projekte zum Grundgesetz bekennen und keine extremistischen Gruppen unterstützen. Ohne Förderung würde den von dem Urteil betroffenen Projekten in der Regel das Aus drohen. Die Richter entschieden: Stadt- und Kreisräte dürfen entsprechende Entscheidungen von Jugendhilfeausschüssen erzwingen. "Wir haben hier das Primat der Politik", sagte der Vorsitzende Richter des Fünften Senats, Jürgen Vormeier. "Der Stadtrat darf im Grundsatz erst mal alles, solange er nicht das Beschlussrecht des Ausschusses substanziell aushöhlt." (...) Anwalt Lothar Hermes, der den Jugendhilfeausschuss vor Gericht vertrat, befürchtet infolge des Urteils eine ständige tagespolitische Einflussnahme des Stadtrats: "Ich sehe die Gefahr, dass die jeweilige Mehrheit im Stadtrat querschießt und sagt, jetzt ärgern wir den Verein, der uns nicht gefällt."Übrigens hatten sich die Ermittlungen um den Fall, der die Debatte ausgelöst hatte, die Vorwürfe gegen den Verein "Roter Baum" als unbegründet erwiesen, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Holocaust-Leugnerin Haverbeck provoziert vor Auschwitz-Prozess

Von außen sieht die Gaststätte „Zum Marienstübchen“ im Berliner Stadtteil Lichtenrade aus wie eine unscheinbare Bierkneipe. Doch am vergangenen Samstag ging es dort zumindest verbal recht handfest zu. Denn wie das Magazin „Panorama“ des NDR und Spiegel online berichten, versammelten sich dort an diesem Tag Rechtsextremisten aus dem Großraum Berlin. Es sprach: die in Vlotho wohnende, mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte 87-jährige Ursula Haverbeck. Die Mitbegründerin der wegen seiner rechtsradikalen Umtriebe 2008 verbotenen Bildungsstätte Collegium Humanum in Vlotho erntete dort den Berichten zufolge Beifall mit Sätzen wie: „Den Holocaust hat es nicht gegeben. Und immer mehr Juden sagen es auch.“ Es ist nicht das erste Mal, dass Haverbeck sich für solche Äußerungen vor Gericht verantworten muss. Doch dieser Auftritt gewinnt im Vorfeld des am 11. Februar vor dem Landgericht Detmold beginnenden Auschwitz-Prozesses in OWL besonderes Gewicht. Achim Ridder, Sprecher der Bielefelder Polizei, sagt für den Verfassungsschutz: „Wir haben Frau Haverbeck natürlich im Blick.“

So werden Leistungen für Flüchtlinge in Europa gekürzt 

Der Flüchtlingszustrom ist für viele Länder längst zum schwerwiegenden Problem geworden. Um der Krise Herr zu werden, greifen sie zu drastischen Maßnahmen. Und verstoßen damit gegen ihre Verfassungen. Mehr als eine Million Flüchtlinge sind im Jahr 2015 allein nach Deutschland gekommen. Für ganz Europa ist die Flüchtlingswelle eine Jahrhundertherausforderung. Auch deswegen greifen immer mehr Länder zu neuen Maßnahmen – und nehmen das Risiko in Kauf, damit gegen die eigene Verfassung und internationale Abkommen zu verstoßen. Deutschland hat 2015 mit rund 1,1 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 befunden hatte, dass die Zahlungen an Asylbewerber viel zu niedrig seien und damit gegen das verfassungsgesetzlich garantierte "fundamentale Recht auf eine Mindestversorgung" verstoßen werde, passte die Regierung die Leistungsbezüge für Asylanten denen deutscher Sozialhilfeempfänger an. Nun legte die Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen Plan zur Beschneidung von Leistungen für Migranten vor, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen. Ähnlich wie Langzeitarbeitslose verpflichtet sind, angebotene Arbeitsstellen anzunehmen, soll von Asylbewerbern verlangt werden, Deutsch- und Integrationsunterricht zu nehmen. "Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber man kann nicht Unterstützung für nichts bekommen", schrieb Nahles in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor Flüchtlingen: "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht." Auch in anderen Ländern werden Ton und Kurs gegen Flüchtlinge angesichts der gewaltigen Herausforderungen rauer. Etwa 20.000 Flüchtlinge nahm Dänemark vergangenes Jahr auf. Gemessen an der Einwohnerzahl ist das EU-weit eine der höchsten Pro-Kopf-Raten. Das Land verschärfte sein Einwanderungsgesetz 2015, indem Leistungen für Asylsuchende und Aufenthaltsgenehmigungen gekürzt und die Anstrengungen, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen, verstärkt wurden.

Traurig: Hier kaufen Flüchtlinge Tierfutter - und essen es

Eine junge Mutter verlässt mit einem Lächeln auf dem Gesicht den Verkaufsraum von Lehner's Tierfutter. Vor sich schiebt sie einen Kinderwagen, der mit einer dicken, mehrere Kilo schweren Plastiktüte voller Fleischstücke beladen ist. Ihr kleines Kind trägt sie auf dem Arm. "Das Fleisch habe ich für mich zum Kochen gekauft, weil es hier nicht viel kostet", erzählt sie in gebrochenem Deutsch und bugsiert den Kinderwagen hinaus in den Nieselregen, der am Mittwoch auf den Münchner Schlachthof niedergeht. Sie hat recht, das Fleisch ist billig. Der "Lehner Fleisch-Mix" kostet 2,70 Euro das Kilo, Grünen Pansen gibt es für 2,50 Euro. Denn der "Spezialist für Katzen- und Hundefutter", wie es auf der Homepage des Fleischhändlers zu lesen ist, verkauft ausschließlich Ware, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet ist. Darauf weist die Firma auch in großen Lettern hin. Über der Tür hängt ein Schild, auf dem das auf Deutsch und Englisch erklärt wird. Trotzdem scheint sich Lehner's Tierfutter als Geheimtipp herumgesprochen zu haben. FürJosef Gassner, den Geschäftsführer des Tierfutter-Vertriebs, ist das kein Problem. "Das weiß ich nicht, für was die das Fleisch nehmen", sagt er. Dann fügt er doch hinzu, dass es wohl im Kochtopf lande: "Das liegt im eigenen Ermessen, wir essen das selber auch", sagt der Geschäftsführer. Denn gesundheitsgefährlich ist es nicht.

Vorurteile in München: Jüdischer Sportverein fürchtet sich vor zukünftigem Flüchtlingsheim

Im Münchner Stadtteil Riem sollen in der Nachbarschaft eines jüdischen Sportvereins 180 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Präsident des Vereins sorgt sich jetzt um die Sicherheit seiner Sportler und befürchtet Eskalationen. Die Stadt München plant gemeinsam mit dem Regierungsbezirk Oberbayern im Stadtteil Riem einige Flüchtlingsunterkünfte – unter anderem neben einem jüdischen Sportverein. Die Riemer Bürger sind verärgert, wie die Zeitung „Hallo München“ berichtet und fragen sich, wie man 180 Flüchtlinge in der Autobahnmeisterei direkt neben dem jüdischen Sportclub TSV Maccabi unterbringen könne. Auch der Präsident des Vereins, Robert Reiber, ist besorgt: „Es kommt natürlich ganz drauf an, was für Flüchtlinge da kommen. Es ist ein Unterschied, ob die aus dem Senegal oder eben Syrien kommen“. Für syrische Flüchtlinge seien er und seine jüdischen Vereinsmitglieder ein klares Angriffsziel. „Die bekommen das ja schon von Geburt an mit, dass Israel der Erzfeind ist“, so Reiber gegenüber FOCUS online.

Köln: Wie ich im Karneval eingedeutscht wurde

Sein erster Rosenmontag war ein Crashkurs im Deutschsein für unseren Autor. Als Nordafrikaner lernte er, wie die Frauen hier ticken.

 

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08.02.2016 ... Presseschau

Groß angelegter Pegida-Aktionstag endet als Flop +++ Prag: Anschlag auf Flüchtlingsheim und auf linkes Kulturzentrum nach Pegida-Demonstration +++ Verdoppelt: Zahl rechtsextremer Veranstaltungen stark angestiegen.

Groß angelegter Pegida-Aktionstag endet als Flop

Auf Initiative der fremdenfeindlichen Pegida finden in Europa und in Australien Proteste statt. Der angekündigte Erfolg bleibt aus: Bachmann fehlt und es sind weit weniger Demonstranten als erwartet. Deutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben in Dresden und weiteren europäischen Städten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Beim gemeinsamen Aktionstag wurde in Dresden (8.000) und anderen Städten, darunter Prag (1.500), Calais (150),  Warschau (350), Kopenhagen (100), Montpellier (350), Graz (200)Tallin, Bratislava, Amsterdam, Birmingham und sogar Canberra (400) in Australien demonstriert.

Prag: Anschlag auf Flüchtlingsheim und auf linkes Kulturzentrum nach Pegida-Demonstration

In Prag haben Unbekannte am Abend ein Flüchtlingsheim mit Brandsätzen beworfen und dabei einen Menschen verletzt.
Eine Sprecherin der Polizei sagte, es sei noch nicht bekannt, wer hinter dem Angriff stehe. Etwa 20 Menschen hätten Molotow-Cocktails gegen die Unterkunft geschleudert.

Rund 20 bis 30 mutmaßliche Rechtsextreme haben ein linkes Sozial- und Kulturzentrum in Prag mit Molotowcocktails angegriffen. Die Feuerwehr konnte den Brand in der Einrichtung, die unter anderem kostenlose Tschechisch-Sprachkurse für Zuwanderer anbietet, rasch löschen, wie die Agentur ČTK berichtet. In dem Gebäude hielten sich demnach etwa 20 Personen auf. Mehrere von ihnen erlitten Rauch- oder Schnittverletzungen. Die vermummten Täter konnten vor dem Eintreffen der tschechischen Polizei entkommen.

Verdoppelt: Zahl rechtsextremer Veranstaltungen stark angestiegen

Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Veranstaltungen ist stark angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Wann eine Veranstaltung als extremistisch oder fremdenfeindlich eingestuft wird, bleibt allerdings ein Rätsel. Die Dresdener Pegida gehöre jedenfalls nicht dazu. Die Zahl rechtsextremer Veranstaltungen in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge stark angestiegen. So habe es im vierten Quartal des vergangenen Jahres bundesweit 208 Aufmärsche und Kundgebungen gegeben – mehr als doppelt so viele wie im Quartal zuvor (95), berichtete Spiegel Online. Der Bericht beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Die Zahl der Teilnehmer solcher Veranstaltungen habe sich innerhalb dieser wenigen Monate von 10.600 sogar mehr als verdreifacht auf 35.900. Das Bundesinnenministerium hatte Spiegel Online zufolge für diese Statistik alle Veranstaltungen gezählt, die von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen wie der NPD, ihrer Jugendorganisation JN, der Partei „Die Rechte“ oder dem „Dritten Weg“ angemeldet worden waren. Auch die Aufmärsche von Kameradschaften seien miteingeflossen. Noch gravierender sei der Trend bei Veranstaltungen von radikalen „Pegida“-Ablegern. Die Zahl dieser Aufmärsche habe sich vom dritten auf das vierte Quartal 2015 nahezu verdreifacht (26 auf 70), die Besucherzahl sogar fast vervierfacht (4.100 auf 15.500). Insgesamt fanden demnach im vergangenen Jahr 590 Aufmärsche von Neonazi-Gruppen oder rechtsextremen „Pegida“-Ablegern statt, zu denen insgesamt gut 100.000 Besucher kamen. Gemeint seien etwa die „Gida“-Gruppierungen in Berlin (Bärgida), Thüringen (Thügida) oder Düsseldorf (Dügida). Die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung in Dresden gehöre nicht dazu.

Anschläge auf Flüchtlingsheime: Generalbundesanwalt will mit Härte gegen Rechtsextreme vorgehen

Die Staatsanwaltschaft des Bundes rechnet damit, dass sich die Rechten neu formieren könnten. Man beobachte mittlerweile nicht nur Anschläge, sondern Anschlagsserien. Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime hat Generalbundesanwalt Peter Frank ein härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass sie sich "neu formieren", sagte Frank dem Spiegel. "Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind." Ein Einschreiten des obersten deutschen Strafverfolgers kündigte Frank für mehrere Szenarien an. Karlsruhe werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei, wenn es "zu pogromartigen Szenen wie in den neunziger Jahren in Rostock-Lichtenhagen" komme oder wenn es Tote oder Schwerverletzte bei einem Anschlag gebe.

Kaufbeuren: Brandanschlag auf geplante Asylbewerber-Unterkunft - Polizei vermutet Brandstiftung und rassistischen Hintergrund i

Mehrere hunderttausend Euro Schaden sind am frühen Sonntagmorgen bei einem Dachstuhlbrand im Kaufbeurer Stadtteil Neugablonz entstanden. Besonders brisant: Das Gebäude in der Wiesenthaler Straße, mitten in einer kleinteilig strukturierten Reihenhaussiedlung, wird derzeit für die geplante Unterbringung von 40 Flüchtlingen umgebaut.

Sieben Verletzte bei Fünf-Mann-Demo nahe Hamburg

ine Kundgebung unter dem Motto "Flut von Flüchtlingen" mit lediglich fünf Teilnehmern in der Gemeinde Seevetal ist eskaliert. Denn auf einmal tauchten Links- und Rechtsextreme auf. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen. Eier als Wurfgeschosse, Angriffe mit Reizgas und Holzstange: Eine Mini-Demonstration mit lediglich fünf Teilnehmern hat in der niedersächsischen Gemeinde Seevetal nahe Hamburg Ausschreitungen ausgelöst. Sieben Menschen wurden leicht verletzt, als am Rande der Klein-Kundgebung Links- und Rechtsextreme aufeinander losgingen, wie die Polizei am Sonntag berichtete. Den Angaben zufolge hatten sich am Samstag fünf Menschen, darunter zwei Kinder, zu einer angemeldeten Demonstration am Rathaus von Seevetal versammelt. Das Motto lautete "Die Ein-Prozent-Idee" sowie "Sicherheitslage in Seevetal und Deutschland" und "Flut von Flüchtlingen". Der Aufruf zur Kundgebung ging vom rechtsextremen Publizisten Rigolf Hennig aus. Schon vor dem Beginn dieser Kundgebung trafen sich laut Polizei bis zu 90 Anhänger der linken Szene auf einem nahe gelegenen Parkplatz und versuchten, die Mini-Demo zu verhindern. Dann fuhr den Angaben zufolge ein Kleinbus auf den Parkplatz, in dem mehrere Angehörige der rechten Szene saßen. Rund 30 linke Demonstranten schlugen und traten laut Polizei auf den Wagen ein und warfen Eier und Knallkörper. Zudem sei Reizgas in den Kleinbus gesprüht worden. Mindestens ein Insasse entschloss sich demnach zum Gegenangriff und ging mit einer Holzstange auf die Linken los.

Flüchtlingsheim-Wachmann mit rechtsextremen Tendenzen hat Zugang zu Waffen

Ein wegen rechtsextremer Tendenzen entlassener Wachmann eines Flüchtlingsheims hat über einen Schützenverein Zugang zu Waffen. Ein Entzug der Lizenz droht ihm nicht. Der Wachmann, der wegen rechtsextremer Tendenzen nicht länger in der Flüchtlingsunterkunft Pommernanlage arbeiten darf, hat nach Recherchen der HNA Zugang zu Waffen. Der Mann war gefeuert worden, nachdem er rechte Beiträge im Internet verbreitet hatte. Der Wolfhager hatte ein halbes Jahr lang in der Unterkunft gearbeitet. Der Kreis Kassel bestätigte dies auf Nachfrage.

Bürgerinitiative "Heimat & Zukunft in Verdacht: Senftenberg: Zufahrt zu Asylheim blockiert

Unbekannte haben die Straße zu einem geplanten Flüchtlingsheim in Brieske (Senftenberg) mit Baumstämmen blockiert und an die Barrikade ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zum Heim" befestigt. Es gibt bereits erste Hinweise darauf, wer hinter der Aktion stecken könnte. Am Dienstagmorgen haben Unbekannte im Senftenberger Ortsteil Brieske (Oberspreewald-Lausitz) eine Barrikade errichtet, um die Zufahrt zu einem geplanten Flüchtlingsheim zu blockieren. Auf der Straße zu dem früheren Baumarkt hatten sie Baumstämme ablegt und mit Erde beschüttet. An die Barrikade befestigten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Heim“. Wer die Barrikade errichtet hat, ist unbekannt. Die Täter stecken aber offenbar hinter einer Facebook-Seite, die sich „Bürgerinitiative Heimat & Zukunft“ nennt.

Neonazi unter Gewalt-Verdacht: Eintracht Salzwedel wirft Spieler raus

Ein Teilnehmer der AfD-Demo am 27. Januar in Magdeburg attackiert ein MDR-Fernsehteam mit Pfefferspray. Der Salzwedeler Fabian M. steht unter Tatverdacht.
Der Sportverein Eintracht Salzwedel hat ein Mitglied ausgeschlossen, dem mehrere Gewaltdelikte vorgeworfen werden. In einem Schreiben vom Mittwoch heißt es, Grund sei strafrechtlich relevantes Verhalten. Der 18-Jährige Handballer Fabian M. soll am 30. Januar in Salzwedel an einem Überfall von vier Schlägern auf einen 21-Jährigen beteiligt gewesen sein. Das Opfer wurde unter anderem mit einem Baseballschläger traktiert und kam mit mehreren gebrochenen Fingern, Platzwunden und einem Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus. Außerdem soll M. am 27. Januar bei einer AfD-Demo in Magdeburg ein Kamerateam des MDR mit Pfefferspray attackiert haben. Ein Techniker und ein Sicherheitsmann mussten danach medizinisch versorgt worden. Der Jugendliche gehörte zur Handballabteilung des Vereins.

Haselbach in Südthüringen: Kein Neonazi-Dorf, aber...

Nach einer BKA-Razzia in Haselbach bei Sonneberg rücken die rechtsextremen Umtriebe in der Region Südthütingen in den Fokus. Eine Anwohnerin hatte ihr Haus immer wieder für Veranstaltungen von Rechtsextremen zur Verfügung gestellt.

PNP-Regional-Geschäftsführer teilt Facebook-Post der rechtsextremen NPD

Da hat er seiner Chefin und der gesamten Feiergesellschaft der Passauer Neuen Presse (PNP) pünktlich zum 70-jährigen Bestehen wohl einen wahren Bärendienst erwiesen. Wie zunächst unser Partnerblog Bürgerblick und darauf folgend die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Reiner Fürst, Geschäftsführer der PNP-Verlagstochter Donau-Wald-Presse-GmbH, in dem sozialen Netzwerk Facebook öffentlich ein Foto der rechtsextremen NPD geteilt. Offenbar ein weiterer „Fauxpas“, der sich mühelos in den Kanon ähnlich gearteter Ausrutscher der hiesigen Monopolzeitung – kritiklose Berichterstattung über den NPD-Aschermittwoch im Jahr 2014, Veröffentlichung einer islamfeindlichen Anzeige im Jahr 2015 – einreihen lässt.

Münchens OB Reiter warnt vor Neonazi-Flugblättern an Schulen

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat erneut Flugblätter in der Nähe von Münchner Schulen verteilt.
Unter anderem wurden sie vor der Ricarda-Huch-Realschule sowie dem Maximiliansgymnasiums in Schwabing vorstellig. Auf ihren Flyern warnen die braunen Hetzer vor angeblicher „Überfremdung“ und verlangen die „Rückführung von Migranten“. Zudem faseln sie von einem angeblichen „Kampf der Kulturen“.

Statistik für Brandenburg: Zahl der Neonazi-Demos steigt rasant - um 65 Prozent

In den vergangenen Monaten ist in Brandenburg die Zahl der rechtsextremen Demonstrationen sprunghaft angestiegen. Immer häufiger wird dabei vor allem gegen die Asylpolitik demonstriert. Ein großer Teil der Kundgebungen wird dabei von der NPD angemeldet. Viele Demos floppen, wie ein Beispiel aus Angermünde zeigt. Die Demonstrationen und Versammlungen der extremen Rechten in Brandenburg haben in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres deutlich zugenommen. Die Polizei zählte im vierten Quartal 2015 insgesamt 93 solcher Veranstaltungen, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht. Davon hatten 77 einen Bezug zu Flüchtlingen oder Asylfragen. Im vorherigen Quartal waren es insgesamt 37 Veranstaltungen gewesen - davon 31 mit Flüchtlingsbezug. Von Oktober bis Dezember 2014 hatten Brandenburgs Behörden nur zehn rechtsextreme Veranstaltungen registriert. Zwei davon hatten mit dem Thema Asyl zu tun. Die Gesamtzahl der Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen, Mahnwachen, Konzerte und Infotische der extremen Rechten stieg im vergangenen Jahr um etwa 65 Prozent von 130 auf 201. War 2014 nur bei 14 Veranstaltungen ein Zusammenhang mit Flüchtlingen festgestellt worden, waren es im vergangenen Jahr 138.

Neue Kameraden im Straßenkampf

Einst unpolitische Fußball-Hooligans vereinen sich mit rechtsextremen Schlägertrupps zur militanten Schutztruppe für Pegida, AfD und NPD.

Rechtsextreme Russlanddeutsche: Sex, Lügen und große Politik

Schon lange wollen organisierte Rechte Russlanddeutsche beeinflussen. Im Fall der 13-jährigen Lisa ist das jetzt im Ansatz gelungen. Als Lüge entlarvt ist nun die Story der zeitweilig verschwundenen Lisa aus Berlin-Hellersdorf von ihrer Vergewaltigung durch südländisch aussehende Männer. Aber missbraucht wurde die Dreizehnjährige mit doppelter russisch-deutscher Staatsbürgerschaft, unter anderem als politisches Objekt sensationslüsterner kremlnaher Medien und des russischen Außenministers Sergei Lawrow. Der hat sich bis heute nicht dafür entschuldigt, dass er die Berliner Polizei bezichtigte, den Fall zu vertuschen. Zu alledem schweigt auch die Volksdeutsche Stimme.

Deggendorf: Russlanddeutsche und Rechtsextreme demonstrieren gemeinsam

Eine Kundgebung für "Recht und Ordnung in Deutschland" hat am Sonntagnachmittag auf dem Oberen Stadtplatz stattgefunden. Daran haben rund 100 Personen teilgenommen, etwa zwei Drittel waren Russlanddeutsche, ein Drittel war der rechtsextremen Szene zuzurechnen. Mehrere Teilnehmer traten offen als Anhänger der Neonazi-Partei "Der III. Weg" auf. Angemeldet hatte die Kundgebung der in Plattling wohnende Russlanddeutsche Walter Seewald, der sich selbst Wjatscheslaw Seewald nennt.

Österreich: "Aula" darf KZ-Häftlinge "Landplage" und "Massenmörder" nennen

Die Einstellung eines Verfahrens gegen die FPÖ-nahe Monatszeitschrift "Aula" durch die Staatsanwaltschaft Graz sorgt für Aufregung. Der grüne Parlamentarier Harald Walser hatte wegen eines Artikels mit dem Titel "Mauthausen-Befreite als Massenmörder" des Aula-Autors Manfred Duswald Anzeige erstattet. Duswald bezeichnete darin 1945 aus dem KZ Mauthausen befreite Häftlinge als "Landplage" und "Kriminelle", die "raubend und plündernd, mordend und schändend" das "unter der 'Befreiung' leidende Land" plagten. KZ-Überlebende als "Belästigung" Die Grazer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Duswald und den Aula-Herausgeber Martin Pfeiffer nun ein. Die Begründung: Es sei "nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte". Weiters heißt es, dass sich "unbestritten" unter den KZ-Häftlingen "Rechtsbrecher" befanden. - derstandard.at/2000030539418/Aula-darf-KZ-Haeftlinge-Landplage-und-Massenmoerder-nennen

derstandard.at/2000030539418/Aula-darf-KZ-Haeftlinge-Landplage-und-Massenmoerder-nennen

"Gesicht zeigen!": Mit rechter Bildsprache gegen dumpfen Hass

Eine Kampagne des Vereins "Gesicht zeigen!" will Menschen ermutigen, sich gegen rechten Hass zu engagieren. Plakatiert wird eine mutierte Deutschlandfahne.

Berliner nach Hetze auf Facebook zu 3500 Euro Geldstrafe verurteilt

Ein Berliner hat auf Facebook ein Video mit einem „abscheulichen, menschenverachtenden“ Liedtext verbreitet, urteilt das Amtsgericht und verhängt eine Strafe von 100 Tagessätzen.
Weil er fremdenfeindliche Hetze auf Facebook verbreitet hat, muss ein Berliner eine Geldstrafe von 3500 Euro zahlen. Der 45-Jährige sei der Volksverhetzung schuldig, befand ein Amtsgericht am Freitag. Der Familienvater habe ein Video mit einem „abscheulichen, menschenverachtenden“ Liedtext über Facebook für andere Internet-Nutzer wahrnehmbar veröffentlicht. Der Angeklagte hatte erklärt, er habe das Video zufällig im Internet entdeckt und angeklickt. Er habe sich „nichts dabei gedacht und auch nicht gegen Ausländer hetzen wollen“. Ihm sei aber bekannt gewesen, dass sich das Lied gegen türkische Mitbürger richte, gab der Gerüstbauer zu. Er bereue sein Verhalten.

Nach Facebook-Post: Strafe wegen Volksverhetzung

Der Facebook-Post eines Geretsrieders (30) hat ein gravierendes Nachspiel. Wegen Volksverhetzung auf Facebook ist er verurteilt worden. Sein Zorn auf Flüchtlinge hat einem Geretsrieder mächtig Ärger eingebracht. Wegen Volksverhetzung wurde der Industriemechaniker vom Amtsgericht Wolfratshausen zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Auflage muss der Mann 80 Stunden Sozialdienst „im Bereich der Asyl- und Flüchtlingshilfe“ ableisten. Um den 9. September vorigen Jahres hatte der Angeklagte (30) auf Facebook ein von einem Frankfurter Fotografen veröffentlichtes Bild mit dem Titel „Der Müll der Flüchtlinge“ mit ziemlich derben Kommentaren versehen. Sinngemäß schrieb er: „Es gibt genug Deutsche, die für einen Euro arbeiten. Steckt es dem Asipack ruhig in den A.....“ Dann empfahl er, „dass Kanakenpack an der Grenze zu erschießen oder zu vergasen“. Ein anderer Facebook-Nutzer entdeckte die Posts, druckte sie aus und erstattete Anzeige. Die Kripo konnte den Absender schnell ermitteln und leitete ein Verfahren wegen Volksverhetzung ein.

Wegen Volksverhetzung angeklagter Polizist bleibt vorerst im Dienst

Ein Nordhäuser Polizeibeamter muss offenbar vor Gericht, weil er einen volksverhetzenden Onlinekommentar geschrieben haben soll. Das berichtet der MDR. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen habe zunächst lediglich einen Strafbefehl beantragt, das zuständige Amtsgericht Nordhausen habe sich hingegen für einen Prozess unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung entschieden. Der betreffende Polizist, dessen Personalakte bisher keine disziplinarrechtlich relevanten Einträge enthält, befinde sich unterdessen weiterhin im Dienst bei der Autobahnpolizei Nord, erklärte ein Sprecher der Landespolizeidirektion auf TLZ-Anfrage.

NSU-Prozess: Zschäpe bekommt keinen fünften Verteidiger

Das Gericht hat Beate Zschäpes Wunsch abgelehnt, Herrmann Borchert als ihren fünften Pflichtverteidiger zu bestellen.
Die Angeklagte sei durch ihre vier Pflichtverteidiger bereits sachgerecht verteidigt, heißt es zur Begründung.

So soll der NSU-Prozess torpediert werden

Der bemerkenswerteste Abschnitt des 259. Prozesstags war eine zweistündige Pause: Die hatten sich die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben erbeten, um erneut Befangenheitsanträge gegen die NSU-Richter Manfred Götzl und Michaela Odersky zu formulieren. Nach der Pause dann die knappe Mitteilung der Anwälte: Ihr Mandant habe es sich anders überlegt. “Wieder verstrich ein Verhandlungstag, ohne dass der Prozess spürbar vorangekommen wäre”, meint Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online dazu – und vermutet Methode dahinter: Wohlleben und der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gehe es darum, in einer Art Torschlusspanik “den Prozess nach Kräften zu torpedieren”.

Erfundene Vergewaltigungen: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

«Unsere Kinder sind in Gefahr!» - Ein Satz, der Angst macht. Ein Satz, der im Januar auf einem Plakat bei einer Demonstration stand. Im Hintergrund wedelte die eine oder andere Deutschlandfahne. Die Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers «Bärgida» demonstrierten gegen Gewalt. Sagten sie. Und gaben sich besorgt: Ein 13-jähriges Mädchen soll von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden sein. Skandal! Doch tatsächlich stand schon zu dem Zeitpunkt fest: Alles nur heiße Luft. Die Polizei erklärte: Eine Vergewaltigung habe es nie gegeben. Die Gerüchte darüber hatten sich zuvor rasant im Netz verbreitet. Doch das ist lange nicht die einzige Falschmeldung über vermeintlich kriminelle Flüchtlinge. Derartige Geschichten finden sich momentan landauf, landab - vor allem seit den massenhaften, teils sexuellen Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln, an denen nach Erkenntnissen der Ermittler zahlreiche Nordafrikaner beteiligt waren. Beispiel Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg: Die Stadtverwaltung schrieb im Januar: «Unsägliche Gerüchte über angebliche Vergewaltigungen in Schwäbisch Gmünd kursieren derzeit auf Facebook-Seiten und in vielen Gesprächen in Schwäbisch Gmünd.» Eine 14-Jährige - so die Behauptung - soll vergewaltigt worden sein, es gebe weitere Fälle. Die Polizei würde das verschweigen, um die Flüchtlingspolitik nicht zu gefährden. Die Stadt stellte klar: «Es gibt diese Vergewaltigungen und genannten Fälle nicht.»

Gewalt gegen die AfD

Steine durch Fensterscheiben, Farbangriffe auf Wohnhäuser: Immer wieder ist die AfD Ziel von Gewalt. Viel Mitgefühl von anderen Parteien bekommt sie dafür nicht.

Staatsanwalt ermittelt wegen "Asylabwehr"-Panzer bei Faschingsumzug in Steinkirchen (Bayern)

Nach einem Faschingsumzug im oberbayrischen Steinkirchen ermittelt jetzt die deutsche Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei dem Umzug am Sonntagnachmittag war ein zum Panzer umgestalteter Wagen mit den Aufschriften "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III" zu sehen. Fotos des Wagens sorgten besonders in sozialen Medien für Aufregung.

Frauke Petry, Beatrix von Storch und Co.: Rechte Frauen drängen an die Macht

Rechte Frauen wie Beatrix von Storch und Frauke Petry von der AfD und die Französinnen Marine und Marion Le Pen erfreuen sich steigender Popularität. Sie sind Nutznießerinnen einer Modernisierung, die sie selbst bekämpfen. Ein Kommentar.

Jeder vierte Deutsche würde auf Flüchtlinge schießen lassen

 Mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Für nicht gerechtfertigt halten dies 57 Prozent, keine Angaben machten 14 Prozent. Dies zeigt eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov.

Rechtspopulismus der AfD: Ach, liebe Deutsche!

Ihr habt jetzt auch eine rechtspopulistische Partei. Wir kennen das schon länger. Wollt ihr ein paar Tipps? Ein Brief von Robert Treichler.

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09.02.2016 ... Presseschau

Sachsen: Neonazi nach Mordversuch verhaftet +++ Flüchtling vor Asylbewerberheim in Ortenberg angegriffen +++ Neonazis übermalen "Miteinander"-Mahnmal in Heidenau +++ #besorgtejecken zeigen zweifelhafte Motive oder Wenn Pappnasen Pegida machen.

Sachsen: Neonazi nach Mordversuch verhaftet

Im sächsischen Grimma wurde ein 20-Jähriger verhaftet, nachdem er am Freitag einen linksalternativen Jugendlichen lebensgefährlich verletzt hatte. Er hatte versucht, das Opfer je nach Darstellung mit einem Messer oder einem Schraubenzieher zu erstechen. Dabei verfehlte er laut der Antifa Leipzig knapp das Herz, durchstach aber die Lunge. Das Opfer muss seitdem intensivmedizinisch behandelt werden und lag zwischenzeitlich im Koma. Laut der Antifa Leipzig war es unmittelbar vor dem Mordversuch zu einer verbalen Provokation und einer Rangelei zwischen einer rechten und einer linksalternativen Gruppe gekommen. Medienberichten zufolge ging die Polizei zunächst fälschlicherweise von einer Beziehungstat aus. Die Staatsanwaltschaft konnte noch nicht sagen, ob der Angriff politisch motiviert war.

Flüchtling vor Asylbewerberheim in Ortenberg angegriffen

Unbekannte haben einen Flüchtling vor einem Asylbewerberheim in Ortenberg angegriffen. Der 20-jährige Iraker war am Samstagabend nach draußen gegangen um nach dem Rechten zu sehen weil dort mehrere Böller geworfen worden waren. Mehrere Jugendliche schlugen ihm dann ins Gesicht und flüchteten. Der Mann wurde leicht verletzt.  Zu einem möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund des Angriffs konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen, hieß es.

Alheim: Scheiben von Asylbewerberunkunft zerstört

Bereits in der Nacht zu Samstag warfen bislang Unbekannte zwei Erdgeschossfenster einer Asylberwerberunterkunft in der Straße «Im Boden» im osthessischen Alheim ein. Das Obergeschoss wird bereits bewohnt, das Erdgeschoss ist für eine künftige Belegung vorgesehen, wie ein Polizeisprecher in Fulda am Sonntag berichtet.

Asylheim in Bocholt: Schreckschüsse auf Flüchtlingsheim

Auf ein Flüchtlingsheim in Bocholt ist am Samstagabend aus einem fahrenden Auto heraus mit einer Schreckschusswaffe gefeuert worden. Zwei jugendliche Flüchtlinge, die gerade vor der Unterkunft standen, blieben unverletzt. Die unbekannten Täter flüchteten.

Hirschau: Flaschenwürfe gegen Flüchtlingsheime

Unbekannte werfen am Sonntag in Hirschau eine Flasche durch ein Fenster. Auch im Kreis Schwandorf sind Fremdenfeinde aktiv. Unbekannte haben in den frühen Morgenstunden des Sonntags, 7. Februar, Flaschen auf bzw. in zwei Asylbewerberheime in der Oberpfalz geworfen, ein Fall ereignete sich in Hirschau im Landkreis Amberg-Sulzbach, ein zweiter in Bruck im Landkreis Schwandorf (Details dazu lesen Sie hier.). Es wurde niemand verletzt. 

Neonazis übermalen "Miteinander"-Mahnmal in Heidenau

Im sächsischen Heidenau haben Unbekannte ein Skulptur, die für ein friedliches Miteinander der Kulturen werben soll, mit Farbe beschmiert. Die Täter bemalten die Miteinader-Skulptur in den Farben der Reichsflagge, schwarz, weiß und rot – ein unter Neonazis oft verwendeter Code. »Wir können derartigen rechten Vandalismus nicht dulden«, teilte die Initiative »Heidenau ist bunt« via Facebook mit. Derzeit werde versucht, mit den Künstlern in Kontakt zu treten.

Bautzen: Flüchtling mit Pfefferspray attackiert

Unbekannte Täter haben in Bautzen einen Flüchtling mit Pfefferspray attackiert. Der 32-Jährige wurde am Samstagabend nahe seiner Asylunterkunft mit der Flüssigkeit besprüht, wie die Polizei mitteilte. Bei den Tätern soll es sich nach Angaben des Flüchtlings um eine junge Frau und zwei junge Männern gehandelt haben.

Kauering: "Der Widerstand" droht mit der Faust

Man kann es durchaus als ernstgemeinte Warnung verstehen. An der Eingangstür der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft neben der Kauferinger Schwimmhalle hat eine Gruppierung, die sich „Der Widerstand“ nennt, ihr Markenzeichen als Drohung hinterlassen. Es ist eine geballte Faust, aufgesprüht auf die Glastür und die Wand der Tennishalle.

"Der III. Weg" verteilt Flyer gegen Flüchtlinge zur Fastnacht

Die als rechtsextrem eingestufte Partei "Der III. Weg" verteilt in Mainz Infoblätter für deutsche Frauen. Unter anderem wird geraten, Gegenden mit Flüchtlingsheimen besonders an Fastnacht zu meiden. Die Polizei hat in der vergangenen Woche in Flüchtlingsunterkünften über die Feierlichkeiten zu Fastnacht aufgeklärt. Auch Infomaterial in verschiedenen Sprachen wurde ausgegeben. Dies nahm die Partei "Der III. Weg" zum Anlass, ebenfalls Flyer zu verteilen. "Anstatt gutem Zureden bei möglichen Straftätern, gibt die Partei „Der III. Weg“ lieber deutschen Frauen Tipps, wie sie sich vor sexuellen Übergriffen in den „tollen Tagen“ von Asylanten schützen können", schreibt die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei dazu.

#besorgtejecken zeigen zweifelhafte Motive oder Wenn Pappnasen Pegida machen

Ein Panzer mit der Aufschrift "Asylabwehr", Heuschrecken im Balkanexpress – beim Karneval in Bayern und Thüringen sorgen "unzensierte" Motivwagen für Aufregung.

Köln: Gedemütigt, geschlagen und von Nazis verhöhnt

Nach den Übergriffen der Silvester-Nacht verstärkte die Stadt Köln an den Karnevalstagen ihre Polizei-Präsenz. Der Tochter des "Bläck Fööss"-Gitarristen half das leider nicht. Am Freitagabend feierte sie mit ihren Freunden ausgelassen Karneval. Nach einer durchfeierten Nacht trat sie gegen zwei Uhr den Heimweg an. Nichtsahnend verließ sie am Bahnhof Ehrenfeld die Bahn, wo sie auf eine Gruppe Jugendlicher traf, die sogleich begann sie zu bepöbeln und sexistisch zu beschimpfen. Damit nicht genug: Ein Jugendlicher kam auf sie zu und schlug ihr unvermittelt ins Gesicht. Ein weiterer Jugendlicher trat hinzu und drosch weiter auf sie ein. Nur mit letzter Kraft konnte sie sich in eine Kneipe retten. Unglaublich: Der Wirt warf sie wieder aus der Kneipe, anstatt ihr zu helfen. Er wolle keinen Ärger haben. Auch auf der Straße reagierte niemand auf ihre Hilferufe. So allein gelassen konnte sie froh sein, dass sie sich in einen Kiosk flüchten konnte, von wo aus sie die Polizei rufen konnte. Das Mädchen hat kaum Zeit gehabt, um zu realisieren, was die Vorfälle in dieser Nacht in ihr ausgelöst haben, da nutzen rechtspopulistische Gruppierungen den Vorfall bereits für ihre Zwecke. Höhnisch tönt Pro-NRW-Vize Dominik Roeseler: „Für das Mädchen tut es mir leid. Allerdings hat es bei dem Vater die richtige getroffen. Wer gegen HoGeSa, PEGIDA, AFD und PRO NRW hetzt und demonstriert, dem kann ein bisschen Realität nicht schaden.“.

Pegida in München: Auch am Rosenmontag wurde demonstriert

Ab 19 Uhr startete die wöchentliche Pegida-Demo vom Odeonsplatz zum Marienplatz. Es kommen mehr Gegendemonstranten als Anhänger - und noch mehr Polizisten. Gegen Schluss kommt es zu Tumulten. Es nieselt an diesem Montagabend, der Wind weht, außerdem ist Fasching. Trotzdem heißt es auch am Rosenmontag: Pegida-Demo in München. Sehr attraktiv scheint die Veranstaltung nicht zu sein: Noch kurz vor dem offiziellen Beginn um 19 Uhr sind geschätzt 60 Demonstranten am Odeonsplatz, gefühlt genauso viele Gegendemonstranten. 

Potsdam: Pegida trifft am Mittwoch erneut auf viel Protest

Dass der Potsdamer Pegida-Ableger am Mittwoch in Rehbrücke demonstrieren wird, ist klar. Die genau Route steht aber noch nicht fest. Fest steht bereits, dass die Pegida-Anhänger erneut mit viel Gegenprotest rechnen müssen. Vier Demos sind angemeldet. Eventuell wird ein Supermarkt während der Demos schließen.

Hittfeld: Gewalttätiger NPD-Tross

Am Rande einer Mini-Kundgebung in der Nordheide soll der NPD-Funktionär Manfred Börm einem Mann ins Gesicht geschlagen haben. Zuvor gingen seine jungen Kameraden mit Knüppeln auf Gegendemonstranten los. Manfred Börms Bus ist bekannt. Vergangenen Samstag gegen elf Uhr soll er  antifaschistische Gegendemonstranten vor einem Edeka-Markt in Hittfeld nahe Hamburg eng angesteuert haben. Einige Personen griffen daraufhin das Fahrzeug an, warfen Eier und Böller. Laut Polizei wurde auch Reizspray in das Innere des Wagens gesprüht. Schnell stürzten zwei Jungnazis mit Holzknüppeln in den Händen heraus. Weitere vermummten sich. Mittendrin: Der langjährige Leiter des NPD-Bundesordnungsdienstes Börm, der ebenfalls sein Fahrzeug verlassen hatte. Pressefotos zeigen die gewaltbereite Aktion am Rande der Kleinstkundgebung von Wolfram Schiedewitz in Hittfeld. Ein junger Neonazi ist zu sehen, der auf einen Gegendemonstranten einschlägt. Der weicht aus. Kurze Zeit später wird Börms Truppe von der  überforderten Polizei mit Pfefferspray in Schach gehalten. Anschließend fahren sie davon. Die Polizei ordert Verstärkung an.

Militante Geschichtsklitterer in Weimar

Die Teilnehmerzahl beim braunen „Trauermarsch“ in Weimar stagniert bei rund 120 Neonazis. Das „Gedenkbündnis Weimar“ versuchte zum fünften Mal, die Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Am Rande der rechtsextremen Demonstration in Weimar ist die Lage eskaliert: Mehrere Polizisten wurden dabei verletzt.

Kaufbeuren: Flüchtlinge nach Brandstiftung in Asylbewerberheim in Angst

Das Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Kaufbeuren ist wohl absichtlich gelegt worden. Die Asylbewerber haben nach dem mutmaßlichen Anschlag Angst. 

Brand in Beelitzer Asylheim: Haftstrafe

Urteil im Berufungsverfahren gegen Björn K., der in der Silvesternacht auf 2013 das damals noch leerstehende Beelitzer Asylbewerberheim angezündet haben soll. Das Landgericht Potsdam verwarf die Berufung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Der Beschuldigte bleibt in Haft – allerdings nicht so lange wie von erster Instanz festgelegt. Björn K. wollte nicht, dass die Flüchtlinge in das geplante Asylbewerberheim Beelitz-Heilstätten einziehen und handelte „aus fremdenfeindlichen Motiven“. Davon war die Vorsitzende Richterin am Potsdamer Landgericht, Ulrike Phieler-Morbach, überzeugt und verwarf am Montag die Berufung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Beide Seiten hatten das Urteil des Potsdamer Amtsgerichts angefochten, das den 30-jährigen Brandstifter im Mai 2015 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt hatte. Das Landgericht blieb nun unter dieser Forderung und am Ende sogar unter dem Urteil des Amtsgerichts: Für ein Jahr und sechs Monate muss Björn K. in Haft.

So absurd rechtfertigt Beatrix von Storch ihr Facebook-Posting

Rutscht ein Storch auf einer Maus ab: Was so klingt wie ein Kinderwitz, ist die Ausrede, mit der Beatrix von Storch ernsthaft ihre umstrittenen Stellungnahme zur Grenzsicherung rechtfertigt. Die AfD-Vizechefin hatte in der vergangenen Woche die Frage eines Facebook-Users, ob sie Frauen mit Kindern den Grenzübertritt mit Waffengewalt verhindern wolle, mit "Ja" beantwortet. Das löste eine Welle der Empörung aus, von Storch nahm die Aussage zumindest teilweise zurück, hielt aber an Gewalt gegen Mütter fest: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig." Nun hat die Europaparlamentarierin eine absurde Erklärung geliefert, wie es zu diesem Facebook-Posting kommen konnte. Wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Parteifreunde berichtet, habe Beatrix von Storch ihre Aussage mit einem "technischen Fehler" zu rechtfertigen versucht. Sie sei auf ihrer Computermaus "ausgerutscht", heißt es weiter in dem Artikel.

Schießbefehl-Debatte: AfD im Europaparlament zur Rede gestellt

Wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge wird die AfD-Europaabgeordnete von Storch zur Rede gestellt. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer sei sich einig, dass Schießen auf Migranten nicht akzeptabel sei, sagte ein Sprecher dem "Spiegel". Führende Mitglieder der Parlamentsgruppe würden nun ein Gespräch mit von Storch führen, um Inhalt und Intention ihrer Kommentare zu klären. Laut dem Magazin wird auch ein Ausschluss der AfD aus der Fraktion diskutiert, der unter anderem die britischen Tories angehören.

http://www.deutschlandfunk.de/schiessbefehl-debatte-afd-im-europaparlament-zur-rede.447.de.html?drn%3Anews_id=578108
 

NPD Bayern imitiert Bekanntmachungen zur Willkommenskultur

Im zunehmenden Konkurrenzkampf völkischer und nationalistischer Gruppen um Aufmerksamkeit für ihre Positionen versucht sich nun auch die NPD Bayern Gehör zu verschaffen. Die veröffentlichten Publikationen zeigen aber eher, wie schlecht es um den Landesverband bestellt ist. Bezeichnenderweise verzichtet die NPD bei den Titelblättern auf die Kennzeichnung des Materials mit dem eigenen Logo. Die Nationaldemokraten wissen wohl selbst, dass sie auf ihre Broschüren und Flyer einen Fünf-Euro-Schein kleben müssten, um es loszuwerden. Oftmals machen Passanten schon aus der Entfernung einen großen Bogen um Infostände der Partei, wenn das Abzeichen offen zu sehen ist. Wie bei Demonstrationen in letzter Zeit häufiger zu sehen, wird ganz auf das Bekenntnis zur dahinterstehenden Organisation verzichtet. Camouflage ist angesagt. Der Name NPD scheint sich auch in den Augen der eigenen Funktionäre verbraucht zu haben.

Deutsch-polnische Freundschaft am rechten Rand

Polens Rechtsextreme sind geteilter Meinung, über den Antiislamismus mit deutschen Rechten zu kooperieren, während die PiS von weiter rechts unter Druck gerät. Sich schämen für Deutschland, das hat Tradition bei Auftritten deutscher Politiker in Warschau. Tatjana Festerling machte da am Samstag keine Ausnahme, doch schämte sich die Frontfrau der islamfeindlichen Bewegung "Pegida" nicht für die Untaten des Dritten Reichs, sondern für die aktuelle Politik der Regierung in Berlin. "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kontrolle über das Land und sich selbst verloren", erklärte Festerling via Mikrofon vor den 2000 zumeist männlichen und kurzhaarigen Zuschauer mit weißroten Fahnen. Organisiert wurde die Veranstaltung von der rechtsextremen Partei "Nationale Bewegung" (Ruch Narodowy), die erstmals einer deutschen Stimme das Mikrofon überließ. "Wir haben einen gemeinsamen Gegner", erklärte Parteichef Robert Winnicki entschuldigend.

Deutschland: Der Verlust der Mitte

Deutschland geht es wirtschaftlich bestens, aber das Land ist zerrissen wie selten zuvor: Hypermoral von links, blanke Gewalt von rechts. Was ist da passiert? Zu den festen Ritualen der alten Bundesrepublik gehörte es, ständig vor einem Rechtsruck zu warnen, der indes nie eintrat. Die Unheilpropheten fügten dann immer hinzu: Der Firnis der Zivilisation sei dünn, wenn der Wohlstand zurückgehe und die Zeiten härter würden, werde man schnell sehen, wie äußerlich die Bekenntnisse der Deutschen zu Demokratie und Toleranz in Wahrheit seien. Aber es war noch jedes Mal ein Fehlalarm. Und was haben wir heute? Dem Land ging es noch nie so gut – und es war noch nie so zerrissen. 

Die Wurzeln des neuen deutschen Hasses

Die Bundesrepublik war von Beginn an ein auf Mäßigung angelegtes Gemeinwesen. Das ändert sich gerade. Der neue Ton: patzig, primitiv, weinerlich. Und oft auch radikal. Was hat sich geändert? Woher dieser Hass? Woher die Rohheit? Woher die sprachliche Enthemmung? Die Bundesrepublik Deutschland war von Beginn an ein auf Mäßigung angelegtes Gemeinwesen. Der Kompromiss – faul oder nicht – wurde zur Königsdisziplin dieses Staates, fast immer. Zwar hielten sich in den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts in der politischen und der allgemeinen Sprache noch etliche Elemente aus der Rhetorik des Angriffs, der Volksgemeinschaft und der Parlamentsverachtung. Aber das schliff sich im Laufe der Jahrzehnte immer mehr ab. Auf der parlamentarischen Bühne können heute alle mit allen. Eine parteiliche Kampfpresse wie die der Weimarer Republik gibt es längst nicht mehr. Es herrschen Nüchternheit, Konsens und eine große Koalition. Doch das beginnt sich gerade zu ändern.

Rechte Szene in Thüringen wird immer „bunter“: Landesprogramm für Demokratie auf dem Prüfstand

Mindestens vier Millionen Euro stellt Rot-Rot-Grün dieses Jahr für das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz bereit. Jenaer Wissenschaftler finden, das Programm sollte überarbeitet werden. Die Autoren Matthias Quent, Franziska Schmidtke und Axel Salheiser fassen nochmals recht ausführlich die Ergebnisse des jüngsten Thüringen Monitors zusammen, der in regelmäßigen Abständen die Einstellungen der Thüringer zur Demokratie misst. Danach sind rechtsextreme Anschauungen nach Jahren des quantitativen Rückgangs im Vorjahr von 17 auf 24 Prozent der Befragten angestiegen. Interessant dabei: Die meisten in dieser Gruppe wähnen sich politisch eher in der Mitte oder ordnen sich gar links von der Mitte ein. Was nun wirklich als rechtsextrem zu gelten hat, ist selbst unter den Akteuren des Landesprogramms kein trennscharfer Begriff. Obwohl sie doch in erster Linie angetreten sind, etwas gegen die Ausweitung des Rechtsextremismus in Thüringen zu unternehmen. Quent schlug deshalb gestern vor, rechtsextreme Vorstellungen von der Ungleichwertigkeit von Menschen als Grundlage für die Einordnung zu verwenden: Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Asylbewerbern, Obdachlosen, Homosexuellen. Antisemitismus, Antiziganismus, Anti­feminismus. Eine klarere Definition der Begriffe, sagte Quent, sei schon deshalb nötig, weil bei der steigenden Zahl neuer rechtsextremer Organisationen und im Graubereich der populistischen Protest-Mobilisierungen mit Islamhassern und Verschwörungstheoretikern aller Art die Übersicht verloren gehe. „Man kann schon fast von einer Mosaik-Rechten sprechen“, brachte es der Jenaer auf den Punkt.

„Rathaussturm“: Dokumentation „Zivilcourage ist keine Nötigung“ zur Wahlnacht 2014 in Dortmund vorgelegt

„Zivilcourage ist keine Nötigung“ – unter diesem Motto legt jetzt das „Rechtshilfekomitee Wahlnacht 25. Mai“ eine Dokumentation der Ereignisse vor dem Dortmunder Rathaus nach der Kommunalwahl vor. Damals wollten sich Rechtsextreme gewaltsam Zugang zum Rathaus verschaffen. Mitglieder und Mandatsträger ganz unterschiedlicher demokratischer Parteien, des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus sowie eine Gruppe Autonomer stellten sich ihnen entgegen.

Sächsische AfD-„Patrioten“ suchen Verbündete

Sachsens „Patriotische Plattform“ bemüht sich weiter um eine enge Zusammenarbeit mit anderen Rechtsaußen-Gruppen. Am Freitagabend referierte mit Tatjana Festerling eine Vertreterin des Pegida-Organisationsteams bei dem Verein rechter AfDler.

Rheinland-Pfalz im Online-Wahlkampf: Wenn es in der Blase blubbert

In Facebook und auf Twitter trifft meist ein eingeschworener Kreis aufeinander / Verbale Keulen im Netz sind wuchtiger als im echten Leben. Der Wahlkampf wird auf Twitter und Facebook verbittert geführt – obwohl er dort nicht entschieden wird. „Wir meinen, es gibt in Flüchtlingspolitik sehr große Schnittmengen zwischen AfD und Klöckner.“ Bang. Das haut die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke mal eben so der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner um die Ohren. Natürlich nicht im echten Leben. Da müssen die beiden durchaus miteinander reden. Aber im Netz darf‘s von der Keule gerne mal ein Schlag mehr sein. Diesen Leitsatz folgend legt Lemke auf Facebook nach und fügt dem Eintrag über die politische Mitbewerberin noch ein Hitlerbildchen mit dem Spruch „Grün gegen Nazis“ hinterher. Den Eintrag hat Lemke mittlerweile gelöscht – oder viel mehr löschen lassen. Denn vermutlich wird die stellvertretende Ministerpräsidentin nicht permanent selber ihren Facebook-Account pflegen, sondern dies einem Mitarbeiter überlassen.Zwar hat sich die CDU über den Eintrag pflichtgemäß empört. Aber die Aufregung hat sich schnell und längst gelegt. Zu oft schon haben unglückliche Äußerungen im Netz für Skandale gesorgt. Sodass mittlerweile nur noch Skandälchen übrig bleiben. Zumal es meist eh nicht die erste Reihe ist, die im Netz verbal ausholt. Mit wenigen Ausrutschern gibt sich das Spitzenpersonal staatstragend. Dafür knüppeln Jungaktive gerne mal drauf.

Medienexperte warnt vor zunehmender Hetze im Internet

Jugendschützer fordern ein stärkeres Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit im Netz. Rassistische Äußerungen würden immer häufiger. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) fordert einen verstärkten Kampf gegen Rassismus und Hassbeiträge im Internet. "Hetze im Internet ist kein Kavaliersdelikt", sagte der Vorsitzende der Kommission, Andreas Fischer, am Montag in Hannover. Anlässlich des am Dienstag stattfindenden "Safer Internet Day" ruft Fischer dazu auf, Verdachtsfälle bei der Kommission oder der ihr angegliederten Plattform "jugendschutz.net" zu melden. Auf diese Weise könnten volksverhetzende Äußerungen besser geahndet und das Internet für Kinder und Jugendliche sicherer werden.

Österreich: "Staatsanwaltschaft erteilt Nazi-Logik einen Persilschein"

Eine von der Staatsanwaltschaft Graz eingestelltes Verfahren aufgrund des NS-Verbotsgesetzes gegen die Zeitschrift "Aula" sorgt für Aufregung. Vor allem die Einstellungsbegründung empört die Grünen, die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) - und selbst das Justizministerium. Am Zug ist nun der Rechtsschutzbeauftragte. Der "Aula"-Artikel erschien in der Ausgabe Juli/August 2015 unter dem Titel "Mauthausen-Befreite als Massenmörder". Auch als "Landplage" und "Kriminelle" werden die früheren KZ-Gefangenen darin bezeichnet. Der Grüne Abgeordnete Harald Walser erstattete dagegen Anzeige. Das Ermittlungsverfahren wurde Ende Dezember eingestellt. Wie die "ZiB2" vergangene Woche berichtete, steht in der Begründung der Staatsanwaltschaft, es sei "nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte". Es gebe in der Literatur Hinweise auf strafbare Handlungen. "Dies ist auch nach der allgemeinen Lebenserfahrung nachvollziehbar, da sich unter den Inhaftierten (unbestritten) Rechtsbrecher befanden." Walser zeigte sich davon erschüttert, richtete eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und forderte Konsequenzen. Es werde "in skandalöser Weise indirekt die NS-Judikatur fortgeschrieben", empörte er sich. Die Staatsanwaltschaft übernehme "ungeniert die Täter-Opfer-Umkehr des Autors" des Artikels. Außerdem habe sich die Autorin des in dem Artikel vorgeblich behandelten Buchs ("Werwölfe im Waldviertel" von Ilse Krumpöck) aufs Schärfste von der Besprechung distanziert.

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10.02.2016 ... Presseschau

Villingen-Schwenningen: Handgranatenanschlag auf Flüchtlingsheim - vier Verdächtige festgenommen - offenbar kein rassistisches Motiv +++ Nordhausen: Wachmann (25) eines Asylantenheims von Rechtsradikalen niedergeschlagen - doch es gibt Zweifel an seiner Aussage +++ Antisemitismus und Rechtsextremismus: 25 Anschläge auf Gotteshäuser in Berlin in 2015 - vorläufige Zahl. 

Villingen-Schwenningen: Handgranatenanschlag auf Flüchtlingsheim - vier Verdächtige festgenommen - offenbar kein rassistisches Motiv

Der Anschlag schockierte Deutschland: Unbekannte hatten eine Handgranate auf ein Flüchtlingsheim geworfen. Nun gibt es vier Festnahmen - aber keine Hinweise auf eine rassistische Tat. Nach dem Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen haben Ermittler vier Verdächtige festgenommen. Gegen drei von ihnen im Alter von 23, 27 und 37 Jahren wurden Haftbefehle erlassen, teilte die Polizei mit. Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Tat gebe es keine. Die Männer hätten überwiegend einen osteuropäischem Migrationshintergrund (was ja noch nichts heißen müsste). Zu den Hintergründen der Tat und zur Motivation der Verdächtigen könnten derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen keine Details berichtet werden, hieß es. "Allerdings dürften Konflikte, die zwischen den im Schwarzwald-Baar-Kreis tätigen Sicherheitsunternehmen bestehen, die Ursache sein", so die Polizei.

Die Polizei vermutet, dass die Beschuldigten zur regionalen Rockerszene gehören, mit der es schon seit Jahren Probleme gibt. Ob es sich bei dem Anschlag um eine persönliche Abrechnung wegen möglicher Schulden oder um Machtkämpfe im Sicherheitsbereich handelt, werde untersucht, hieß es am Mittwoch.

Nordhausen: Wachmann (25) eines Asylantenheims von Rechtsradikalen niedergeschlagen - doch es gibt Zweifel an seiner Aussage

Gegen 4 Uhr morgens haben Unbekannte im Landkreis Nordhausen den Wachmann einer Asylbewerberunterkunft niedergeschlagen.
Dem Polizeibericht zufolge hatte der Bewacher gehört, wie an der Unterkunftsbaracke in der Nähe von Nordhausen ein Fenster eingeschlagen wurde. Als er sich genähert habe, sei er von hinten angegriffen worden. Der Mann musste zur Behandlung ins Südharz-Klinikum nach Nordhausen gebracht werden.
Die Polizei vermutet, dass es sich bei den Schlägern um zwei Männer in einem Kombi aus Niedersachsen handelt, die bereits in der Nacht zuvor an der Unterkunft aufgetaucht waren. Sie sollen gehupt und ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. 

Der mdr berichtet inzwischen, im Fall des angeblich vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Nordhausen niedergeschlagenen Wachmannes gibt es Zweifel. Ein Teil des von dem 23 Jahre alten Mann geschilderten Geschehens sei nicht nachvollziehbar, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germerodt, dem MDR THÜRINGEN. Zudem habe der Mann offensichtlich keine erkennbaren Verletzungen.

Salzwedel: Asylhasser zünden saniertes Wohnhaus an … doch als Flüchtlingsunterkunft war es gar nicht vorgesehen

Ihr blinder Hass auf Flüchtlinge raubte Asylhassern in Langenapel (bei Salzwedel) den letzten Funken Verstand. Im Glauben, dass dort Ausländer wohnen werden, fackelten sie ein saniertes Wohnhaus ab.
Die Fremdenfeinde brachen Montagabend in das frisch sanierte zweistöckige Haus ein. Bevor sie zündelten, griffen sie zum Pinsel.
Laut Polizei schmierten die Täter fremdenfeindliche Parolen in den Hausflur. Diese richteten sich gegen eine vermeintliche Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsheim.
Im Anschluss legten die Täter Feuer auf dem Dachboden. Die Flammen fraßen sich durchs Gebälk, machten das Haus unbewohnbar. Die Kripo sicherte Spuren im Hausflur, entdeckte dabei die Parolen und war erstaunt. Weder Landkreis noch die Kommune hatten vorgehabt, das Haus als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen, teilte die Polizei mit.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Garbsen, Neumünster, Dunum, Rastede, Alheim-Heinebach, Bruchmühlbach-Miesau

  • Ein bislang unbekannter Täter hat gestern Abend in Garbsen bei Hannover zwei Ziegelsteine in die Fenster einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Bisherigen Ermittlungen zufolge hatte ein Bewohner der Unterkunft zwei laute Knallgeräusche gehört und in der Küche seiner Erdgeschosswohnung zwei Ziegelsteine und zwei beschädigte Fenster festgestellt. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
  • In der Nacht zum Dienstag haben bisher Unbekannte in Neumünster ein Feuer in einem Haus mit überwiegend ausländischen Bewohnern gelegt. Die 30 Bewohner konnten sich unverletzt ins Freie retten. 
  • In Dunum haben sich drei Täter Zugang zu einer Flüchtlingsunterkunft verschafft und ausländerfeindliche Parolen gegrölt. In der Unterkunft leben derzeit sechs Bewohner.
  • Zwei mit Messern bewaffnete Männer haben bereits am Samstag in Rastede vor einem Haus randaliert. Nachbarn berichteten der Nordwest Zeitung von fremdenfeindlichen Parole, die skandiert wurden, während sie an die Haustüre eines Mehrfamilienhauses schlugen. Bei den Männern soll es sich um einen 23-jährigen Oldenburger und einen 19-jährigen Wiefelsteder handeln. Beide waren alkoholisiert und wollten in Rastede offenbar zu einer privaten Feier. Beide Männer seien bereits polizeilich bekannt, sagte Behrens.
  • Unbekannte haben ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Haus in Alheim-Heinebach in Osthessen attackiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden bereits Ende vergangener Woche zwei Fensterscheiben im Erdgeschoss eingeschlagen. Das Wohnhaus wird als Unterkunft für Asylbewerber genutzt. Das Obergeschoss wird bereits bewohnt, das Erdgeschoss ist für eine künftige Belegung vorgesehen. 
  • In Bruchmühlbach-Miesau in der Westpfalz hat es am frühen Montagabend an einem Haus gebrannt, in dem auch Asylbewerber untergebracht sind. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei brach im Bereich des dortigen Müllabstellplatzes das Feuer aus. Die Ursache ist noch unklar.
  • http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001130.irakischer-gefluechteter-in-landau-mit-messer-attackiert.html 
     

Nazis provozieren mit Plakat vor Schule in Guben

Unbekannte haben wenige Meter von einer Schule im brandenburgischen Guben (Spree-Neiße) entfernt ein Plakat mit rechtem Inhalt angebracht. Die Kriminalpolizei ermittele, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. Geprüft werde auch, ob es einen Zusammenhang zu älteren Vorfällen an südbrandenburgischen Schulen gibt. Unter anderem sollen Unbekannte im vergangenen Sommer rund um eine Schule in Elsterwerda (Elbe-Elster) Flyer mit rechtsextremen Parolen verteilt haben. Immer wieder hatte die Szene auch ein Kostüm der »Krümelmonster«-Figur aus der »Sesamstraße« bei anderen Vorfällen dazu eingesetzt, um bei Kindern für rechtsextreme Ideologien zu werben. Beim jetzigen Vorfall in Guben, der der Polizei am Montag gemeldet wurde, handelt es sich nach Stadtangaben um eine Schule, die sich an einem bundesweiten Projekt gegen Rassismus beteiligen will. Voraussetzung ist, dass sich mindestens 70 Prozent der Schüler, Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter aktiv gegen Diskriminierung einsetzen und bei Konflikten an ihrer Schule eingreifen wollen.

Antisemitismus und Rechtsextremismus: 25 Anschläge auf Gotteshäuser in Berlin in 2015 - vorläufige Zahl

Immer häufiger werden Gotteshäuser und andere religiöse Einrichtungen Ziele von Angriffen. 2015 gab es 25 Anschläge gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen, doch kaum eine der Straftaten ist bislang aufgeklärt. Die Zahl der Anschläge auf Kirchen stieg nach den vorliegenden Zahlen von 13 (2014) auf 17 (2015). Davon waren nach bisherigen Erkenntnissen 16 rechtsmotiviert; im Jahr 2014 gab es nur neun so motivierte Anschläge. „Dieser Anstieg ist schon heftig“, sagte Herrmann. Es gab 2015 zudem 5 Attacken auf jüdische Einrichtungen. „Allerdings ist die Zahl von 25 Anschlägen noch nicht endgültig für 2015." Eine Analyse zu den drei hier gezählten Anschlägen auf Moscheen ist noch nicht veröffentlicht.

Rechtsextreme Rekorde: Hetzen und Angreifen

Nie zuvor gab es in Berlin so viele rassistische Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime wie 2015. Für dieses Jahr wird ein weiterer Anstieg erwartet.

Geschäft mit Hassmusik boomt – besonders in Thüringen

Die Zahl rechtsextremer Konzerte in Thüringen hat sich 2015 fast verdoppelt. Die Szene wird selbstbewusster und der Verfassungsschutz ist alarmiert. 46 Musikkonzerte und Liederabende hat die rechtsex-tremistische Szene in Thüringen im vergangenen Jahr veranstaltet. Das ist der höchste Stand seit mehr als zehn Jahren. Von 2014 zu 2015 hat sich die Zahl annähernd verdoppelt. Das geht aus aktuellen Erkenntnissen des Vereins Mobit hervor, der über rechtsextreme Bestrebungen in Thüringen aufklärt. Der Verfassungsschutz bestätigt: „Die Tendenz der Entwicklung ist zutreffend.“ „Die rechtsextreme Szene wird selbstbewusster. Sie sucht geradezu die Öffentlichkeit“, umreißt Raymond Walk, Sicherheitsexperte der CDU im Thüringer Landtag, die politische Dimension der Entwicklung. Der Thüringer Verfassungsschutz ist entsprechend alarmiert. „Rechtsextremistische Musik steht wegen ihres jugendgefährdenden Charakters im besonderen Fokus“, betonte Behördenchef Stephan J. Kramer gestern gegenüber unserer Zeitung. Die Musik sei das Einstiegsmedium in die rechtsextremistische Szene schlechthin. „Wenn wir bei der Bekämpfung des Phänomens Erfolge erzielen, schwächt das die Rekrutierungs- und Organisationsmöglichkeiten von Rechtsextremisten erheblich“, so Verfassungsschutzpräsident Kramer.

Shirt-Aufdruck "Rapefugees not Welcome" ist  keine Volksverhetzung

Ein Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann wurde nun eingestellt. Doch es gibt weitere Verfahren gegen den Pegida-Chef. Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“ erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Staatsanwaltschaft Dresden. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Dresdner Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde vergangene Woche eingestellt. Bachmann hatte das T-Shirt Mitte Januar bei einer Leipziger Legida-Demonstration getragen. Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und sächsischer Grünen-Chef, hatte Bachmann wegen Volksverhetzung angezeigt. Mit der Wortschöpfung aus dem Englischen „rape“ (für Vergewaltigung) und „refugees“ (Flüchtlinge) stachle Bachmann zum Hass auf Bevölkerungsgruppen auf. Der Begriff sei im politischen Streit als kritische Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt, so Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Er richte sich nicht gegen abgrenzbare Bevölkerungsteile. Bachmann veröffentlichte die Einstellungsverfügung am Wochenende auf seiner Facebook-Seite. Gegen den Mann wird allerdings noch in weiteren Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt.

Seltene Verurteilung: Der neue Volkssport Volksverhetzung

Petry, Festerling, Hö >http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/selten-strafe-gegen-volksverhetzung-trotz-haeufiger-anzeigen-14056508.html
 

Altenberg: Polizei identifiziert rechtsradikalen Schläger

Die Polizei hat einen rechtsradikalen Schläger aus Altenberg identifiziert. Der Mann soll Mitte Januar zwei Afghanen beleidigt und geschlagen haben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, waren es Zeugenhinweise, die schließlich zur Ergreifung des 31-Jährigen führten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sei auch ein Stahlhelm mit Hakenkreuz gefunden worden, den der Mann bei der Attacke getragen haben soll. Laut Polizei hatte er die 21 und 26 Jahre alten Afghanen am Geisinger Rodelberg zunächst beleidigt und den jüngeren dann mit dem Stahlhelm auf den Kopf geschlagen. Auch als sein Opfer schon am Boden lag, habe der Mann es weiter traktiert und verletzt. Erst als Passanten eingegriffen hätten, habe der glatzköpfige Täter von dem jungen Mann abgelassen. Dann habe er den Hitlergruß gezeigt und sich entfernt. Der 31-Jährige muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Björn Höcke ist sauer: Studie der Uni Jena nennt AfD „rechtsextrem“

Björn Höcke übt heftige Kritik an der Studie des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der Uni Jena für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Mitverfasser Matthias Quent hatte die AfD Thüringen „rechtsextrem“ genannt. Thüringens AfD-Chef Höcke spricht von einem „Skandal, dass eine solche wissenschaftlich verbrämte Kampfschrift mit Geldern der Thüringer Steuerzahler finanziert wird“. 

Augsburg untersagt AfD-Chefin Petry Rede im Rathaus

Nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat Augsburg der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot im historischen Rathaus ausgesprochen. Zugleich sei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland die Nutzung des Gebäudes für einen Neujahrsempfang untersagt worden, teilte die Stadt mit. AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte eine Klage gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) an.

http://www.morgenpost.de/politik/article207022921/Augsburg-untersagt-AfD-Chefin-Petry-Rede-im-Rathaus.html
 

Staatsanwalt ermittelt wegen Meineids: Wie gefährlich wird diese Strafanzeige für AfD-Petry?

Forderungen nach Schusswaffengebrauch an der Grenze, Hausverbot im Augsburger Rathaus und nun noch Strafanzeige wegen Meineids. Sachsens AfD-Chefin Dr. Frauke Petry (40) kämpft ums politische Überleben. Über ihre Zukunft könnte nun eine 19-seitige Strafanzeige des Landtagsabgeordneten André Schollbach (37, Linke) entscheiden, die er am Dienstag der Staatsanwaltschaft schickte. Der schwere Vorwurf: Meineid – und darauf steht mindestens ein Jahr Gefängnis! Oberstaatsanwalt Lorenz Haase (56) zu BILD: „Wir haben bereits einen Prüfvorgang eingeleitet.“ Denn parallel wurde Petry auch von einer Privatperson angezeigt. „Tatort“ war der Wahlprüfungsausschuss des Landtages am 12. November 2015. Dort mussten Petry und ihr Parteivize Carsten Hütter (51) unter Eid aussagen und widersprachen sich! Es ging um einen Kandidaten der AfD, der vor der Landtagswahl 2014 von der Liste seiner Partei flog, weil er ihr angeblich keinen Privatkredit für den Wahlkampf gewähren wollte. Der Vorwurf rückte jedoch in den Hintergrund. Denn AfD-Chefin Petry verstrickte sich zu den Kreditverträgen an sich in „so erhebliche Widersprüche, dass die Staatsanwaltschaft diese untersuchen muss“, so Schollbach.

AfD-Schießbefehl gegen Flüchtlinge? #Mausrutscher!

AfD-Vize Beatrix von Storch empörte mit der Ansage, im Zweifel solle an der Grenze auch auf Flüchtlingsfrauen und -kinder geschossen werden. Nun rudert sie zurück: Ihr sei die Maus ausgerutscht. Das sorgt für Spott im Netz unter den Hashtagd #mausrutscher oder #mausgerutscht. – AfD-Schießbefehl gegen Flüchtlinge? #Mausrutscher: Spott über Beatrix von Storch: Nur mit Maus ausgerutscht? | noz.de - Lesen Sie mehr auf: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/667723/spott-uber-beatrix-von-storch-nur-mit-maus-ausgerutscht

AFD: Viele Parolen, aber kein Konzept

Die AFD spaltet das Land. Das ist, wen wundert’s, auch in der Stadt Brandenburg so. Nun hatte die Partei im Stadtteil Hohenstücken zum Stammtisch geladen. Was dort passierte, war auf der einen Seite erwartbar: Parolen, Unwahrheiten, Klischees. Andererseits offenbarte die Partei auch ihre Konzeptlosigkeit.

Gegen den Willen von Frauke Petry: AfD Sachsen lädt Pegida-Frontfrau ein

Schwere Zeiten für AfD-Chefin Frauke Petry (40). Jetzt gerät sie auch im eigenen Landesverband Sachsen immer stärker unter Druck! In dem Verband verbünden sich rechtsnationale AfDler gegen sie – und holen dafür sogar „Pegida“-Frontfrau Tatjana Festerling (51) ins Boot.
Festerling war bis Anfang 2015 Mitglied der AfD, sollte aber ausgeschlossen werden, nachdem sie eine gewalttätige Hooligan-Demonstration in Köln, bei der Polizisten verletzt wurden, ausdrücklich gelobt hatte („Ich ziehen meinen Hut vor den Hools“). Dem war Festerling dann mit einem Austritt aus der AfD zuvorgekommen und galt dort als unerwünschte Person. Bis jetzt! Denn offensichtlich ist Festerling inzwischen wieder ein gern gesehener Gast bei besonders rechten AfDlern: Am vergangenen Freitag lud die Petry-kritische „Patriotische Plattform“ der AfD Sachsen (dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Jörg Urban, Karin Wilke und Thomas Rudy) Festerling zu einer Versammlung ein. Dort rief die Pegida-Scharfmacherin (Festerling hatte erst kürzlich in Warschau ganz unverblümt zusammen mit Hooligans für die Zerschlagung der EU demonstriert) eine „verstärkte Zusammenarbeit mit der AfD“ aus, „besonders hier im Freistaat Sachsen“. 

„Herrschaft des Unrechts": Seehofer wird zur AfD-Kopie

"Herrschaft des Unrechts" - so nennt Horst Seehofer die große Koalition, der seine CSU angehört, die er im engsten Zirkel der Parteichefs selber mit führt. Das könnte man als Irrsinn und Widersinn der Handelsklasse Bayern abtun, mit dem Horst Seehofer seit Jahren des öfteren aus dem Rahmen fällt. Als letztes fuhr er mit dem amtierenden CSU-Übervater Edmund Stoiber nach Moskau, auf Schmuse-Besuch zu Wladimir Putin. Allein schon die Bilder, wie man sich gegenseitig in die Arme fiel, machten sprachlos: Es ist der russische Präsidenten, der dem syrischen Diktator Assad gerade den Weg zum Sieg frei bombt. Es ist die russische Luftwaffe, die hilft, die syrische Stadt Aleppo in Schutt und Asche zu legen, also neuerlich zigtausende auf die Flucht nach Europa schickt. Wie gesagt, bei Horst Seehofer ist man Verstörendes und Kluges im Wechsel gewohnt. Aber sein Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ ist mehr. Es ist bedacht ausgesprochen und in einer Art vergiftet, die sprachlos macht. "Herrschaft des Unrechts", "Unrechts-Staaten" - das sind Diktaturen, in denen die Medien gegängelt und Kritiker mundtot gemacht werden. In denen es keine wirklich freie Wahlen gibt, keine unabhängigen Gerichte, sondern Korruption überall. Russland zum Beispiel. Oder die DDR. Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist weder sakrosankt noch alternativlos. Aber wer Deutschland ihrer Person oder ihrer Politik wegen zum Unrechts-Staat erklärt, der hat jedes Maß verloren, der schadet allen. 

Ein Mädchen zwischen Lügen und Propaganda: Exklusivinterview mit der Mutter von Lisa

von Spiegel TV. Erhellend.
 

Die neuen Rechten, verständlich erklärt

Bin ich ein Nazi, wenn ich gegen mehr Einwanderung bin? Was ist eigentlich „rechts“? Woher haben Pegida und AfD ihre Ideen? Führen die Flüchtlinge zu einem Rechtsruck in Deutschland? Krautreporter gibt Antworten, die jeder versteht. 
Das stimmt natürlich so nicht, und der Text ist auch nicht durchgängig gut - aber in weiten Teilen schon. Deshalb hier als Lesetipp:

Landtagswahlen: Brauntöne bis zur »Mitte«

Landtagswahlen: Rechte Parteien schüren Hass auf Flüchtlinge. Aussichtsreiche AfD steht auch sonst für antisoziale Politik. NPD will Hartz-IV-Bezieher ködern. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt: In drei Bundesländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In den Startlöchern stehen etliche rechte und neofaschistische Parteien. Die meiste mediale Aufmerksamkeit erhält die dem Schoß des CDU-Wirtschaftsflügels entsprungene »Alternative für Deutschland« (AfD). Sie tritt, wie ihr Ableger »Allianz für Fortschritt und Aufbruch« (ALFA) sowie die NPD, in allen drei Ländern an. In offiziellen Wahlumfragen erhielt die AfD zuletzt zehn Prozent Zustimmung in Baden-Württemberg und acht Prozent in Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt erklärten die Analysten knapp zwei Monate vor der Wahl, sie käme gar auf 15 Prozent, wäre jetzt die Abstimmung gewesen. Mit regelmäßigen Aufmärschen zieht sie in Magdeburg »gegen das Asylchaos« zu Felde und konnte bis zu 2.000 Anhänger mobilisieren.

„Wir haben nichts verändert“: Paul Ronzheimer über die Grenzen der Krisen-Berichterstattung

Griechenland, Ukraine, Syrien: Seit Jahren ist Paul Ronzheimer in Krisengebieten unterwegs. Auf der Flüchtlingsroute von Syrien nach Europa stößt der Bild-Reporter an emotionale Grenzen – wie vergangenen Samstag. "Wir haben nichts verändert", so seine selbstkritische Bilanz bei Facebook. Wenn er die Angst in den Augen vieler Kinder sehe, fühle er sich machtlos: "Dann schäme ich mich für Europa."

http://meedia.de/2016/02/09/wir-haben-nichts-veraendert-bild-reporter-ronzheimer-ueber-die-grenzen-der-krisen-berichterstattung/
 

Methoden rechter Politiker: Soziale Netzwerke für Propaganda missbrauchen

Das Phänomen ist nicht neu: Rechtsextreme nutzen das Netz für ihre Hetze und Propaganda, balancieren auf dem schmalen Grat zwischen Provokation und Strafbarkeit - die Öffentlichkeit ist entsetzt, die Rechte hat ihre Publicity. Ein aktueller Fall.

Integration: Auch Deutsche müssen sich integrieren

Derzeit wird wieder diskutiert, was "Integration" ist und wie sie gelingen kann. Meist geht es darum, was die Neuzuwanderer dafür leisten müssen. In einem Gastkommentar für den MEDIENDIENST erklärt die Soziologin Annette Treibel, warum sie das für zu kurz gegriffen hält: Auch die "Alteingesessenen" müssten sich in das Einwanderungsland integrieren. (...) Auch bei der Berichterstattung über das Einwanderungsland Deutschland gibt es Reformbedarf. Über Gewalt und Tragödien wird berichtet – der normale Alltag ist nicht der Erwähnung wert. Wenn immer nur über Ungewöhnliches berichtet wird, wird das für das Gewöhnliche gehalten. Dieser mediale Mechanismus hat blinde Flecken – um nicht zu sagen: blinde Flächen – zur Folge. Denn es gibt in Deutschland längst auch eine migrantische Mittelschicht: Filialleiterinnen im Einzelhandel mit marokkanischen Wurzeln, türkeistämmige Kommissare, Abteilungsleiter aus einer polnischen Einwandererfamilie oder iranische Chefärztinnen. (...) Die zu Deutschen gewordenen Einwanderer werden von vielen der länger im Land ansässigen Deutschen nicht auf Augenhöhe angesprochen. Viele wollen nicht, dass Deutsche Boateng oder Özoğuz heißen. Eigentlich wollen sie auch gar nicht, dass Einwanderer sich wirklich integrieren – denn dann sind sie gar nicht mehr wirklich als Ausländer identifizierbar. Dieses Phänomen bezeichne ich als Integrationsparadox: Wenn Einwanderer sich integrieren, ist es auch wieder nicht recht.

Dunja Hayali: Facebook-Nutzer droht hohe Geldstrafe für Hasskommentare

Das Landgericht Hamburg geht mit einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Facebook-Nutzer vor, der TV-Moderatorin Dunja Hayali mit Hasskommentaren überzogen hatte. Sollte sich der Facebook-User nicht daran halten, droht ihm eine Strafe von 250.000 Euro. Dunja Hayali war soeben erst für ihr couragiertes Auftreten in einer emotional überhitzten Flüchtlingsdebatte mit der "Goldenen Kamera" ausgezeichnet worden. Hayalis Dankesrede war ein bewegendes Plädoyer gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. "Glaubt eigentlich irgendjemand, dass das irgendwas bringt, dieser ganze Hass?", hatte Hayali gefragt und dabei selbst als Opfer dieses digitalen Hasses gesprochen. Man müsse in einer Demokratie auch seine Sorgen äußern können, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden, hatte die 41 Jahre alte Journalistin erklärt und betont: "Aber: Wenn Sie sich rassistisch äußern, dann sind Sie verdammt nochmal ein Rassist!" Als Reaktion auf ihre couragierte Arbeit haben die Hasstiraden auf ihrer Facebookseite längst eine Dimension erreicht, mit der die Grenzen des Erträglichen weit überschritten werden. Hayalis Anwalt, Christlieb Klages, erklärte nun, dass diese Hasskommentare exemplarisch seien für die brutalen Beleidigungen, welche die Moderatorin zuletzt über sich ergehen lassen musste. Die Hasskommentare hätten Hinweise auf den Klarnamen des Verfassers enthalten, somit konnte man gerichtlich gegen ihn vorgehen. Die Einstweilige Verfügung sei bereits durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt worden, erklärt Klages. Sollte sich der Verfasser der Hasskommentare nicht daran halten und weiter auf der Facebookseite von Dunja Hayali posten, droht ihm eine Strafe von 250.000 Euro.

Hasskriminalität im Netz: Heiko Maas zeigt klare Kante

Der Justizminister Heiko Maas (SPD) sagt Hass-Kriminalität im Netz den Kampf an. Hass-Parolen im sozialen Netzwerken können nicht mit Nachsicht der Justiz rechnen. Entschieden wandte sich der Politiker auch gegen die Alternative für Deutschland (AfD).

Gröditz im Kreis Meißen: Haben Flüchtlinge Amateurfußballer verprügelt?

Eine Gruppe von etwa 20 Nordafrikanern soll im sächsischen Gröditz zwei Amateurfußballer verprügelt haben - berichtet deren Verein. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar, doch Zeugenaussagen lassen langsam Vermutungen zu. Zwei junge Männer sind im sächsischen Gröditz (Landkreis Meißen) möglicherweise von mehreren Asylbewerbern angegriffen worden. Die 25 und 27 Jahre alten Männer sollen am Sonntag in den frühen Morgenstunden gegen vier Uhr durch eine etwa 20-köpfige Gruppe bedrängt und anschließend attackiert worden sein, wie die Polizeidirektion Dresden am Montag mitteilte. Die Unbekannten sollen mit Metallstangen auf ihre Opfer eingeschlagen haben. Eine Metallstange wurde von den Beamten gesichert, sagte Polizeisprecher Marko Laske dem Tagesspiegel. Die beiden Männer sollen schwer verletzt worden sein, sie wurden in ein Krankenhaus gebracht. Der Polizei zufolge sind die Hintergründe der Tat noch unklar. Polizeisprecher Laske sagte, der Vorfall sei "nicht abschließend verifiziert". Er erklärte weiter: "Ob das so stimmt oder nicht stimmt, werden die Ermittlungen zeigen. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen." Zeugen hätten angegeben, dass die Angreifer ein nahe gelegenes Flüchtlingsheim bewohnten, berichtete der Sprecher. Laut einem Bericht von Radio Dresden ist erst eines der beiden Opfer befragt worden. Beide Männer waren alkoholisiert, teilte die Polizei dem Sender mit.

Anwohner aus einer benachbarten Straße berichten, sie hätten lautes Gepöbel gehört. „Gegen 3 Uhr standen junge Männer und Frauen im Innenhof und brüllten lautstark rum“, berichtet einer. Es sollen ausländerfeindliche Parolen und Schimpfworte in Richtung der Unterkunft krakeelt worden sein. „Sie provozierten damit die Asylbewerber“, so der Anwohner. Mehrere Flüchtlinge seien daraufhin auf den Balkon getreten. – Gegen 3.45 Uhr soll es dann auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Hauptstraße zum Angriff von etwa 20 Unbekannten auf die beiden Fußballer gekommen sein.. Die beiden Opfer hatten nach Polizeiangaben zwei Promille Alkohol im Blut. Der Bild-Zeitung sagten beide, sie hätten sich am Sonntag auf dem Heimweg von der Feier nach einem Fußballturnier befunden. Dabei hätten sie „am Asylantenheim vorbei“ gemusst, wo sie von Ausländern angepöbelt und dann grundlos verprügelt worden seien.

Bamberg: Pegida-Aktivist als Trauerredner - Freunde engagieren unwissentlich politischen Scharfmacher

Peter Braun war einer der profilierten Intellektuellen in Nordbayern. Ende Januar ist der Schriftsteller im Alter von 55 Jahren gestorben, in seiner Heimatstadt Bamberg hat der plötzliche Tod große Bestürzung ausgelöst. Bei der Trauerfeier am Sonntag würdigte der von Freunden engagierte Trauerredner den Autor als "einen unangepassten und unbequemen Streiter für die Kultur". Die Künstlerin Christiane Toewe, eine enge Freundin Brauns, kann das so bestätigen. Trotzdem ist sie zwei Tage nach der Beisetzung "total schockiert". Denn der Trauerredner, Ernst Cran, ist in Nürnberg als profilierter Redner auf Pegida-Veranstaltungen bekannt. Die Organisatoren der Feier hätten das nicht gewusst, versichert Toewe. Nach dem plötzlichen Tod ihres Freundes Braun treffe sie diese Nachricht wie ein zweiter Schlag. Toewe hat erst am Dienstag erfahren, wo Trauerredner Cran ebenfalls vor Publikum auftritt. Und sie hat sich die Internetfilme angeschaut, wie Cran die Menge in Nürnberg angeheizt hat, und das auch schon in Dresden getan hat. Sie bekomme "eine Gänsehaut nach der anderen" beim Gedanken, wer da als Trauerredner engagiert wurde. "Man kann nicht Hass predigen", sagt sie, "und auf der anderen Seite Trost spenden wollen." Braun hätte zu Lebzeiten mit Bewegungen wie Pegida nichts zu tun haben wollen. "Pegida ist Lichtjahre von dem entfernt, wie Peter war", sagt auch seine Lebensgefährtin Andrea Hochmuth. Cran sei ihr von einem Bekannten empfohlen worden, sie habe nicht selbst reden können. Und habe dann schnell gehandelt, ohne im Netz zu recherchieren.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-pegida-aktivist-als-trauerredner-1.2855909
 

Dresden: Deichkind gegen Pegida

Die No-Pegida-Bewegung in Dresden erhielt prominente musikalische Unterstützung. Die Band Deichkind kam spontan und kostenlos zum Open Air vorbei, um den Widerstand gegen das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis weiter anzuschieben. "Jetzt wollen wir laut sein, gegen Gewalt, gegen Hass, gegen Rassismus, gegen Sexismus." (...) Etwa 5.000 sind gekommen, vor allem junge Menschen. Einige haben ihre Kinder mit, es sind Schulferien. Die Stimmung ist entspannt. Man unterhält sich, lauscht den Vorbands, trinkt und isst solidarisch. Das eingenommene Geld kommt den Anti-Pegida-Protesten zugute. Ist das eher ein Konzert oder eine Kundgebung? "Endlich mal wieder ein freier Theaterplatz. Es ist sowohl symbolisch, die mal zeigt, Pegida ist hier nicht das entscheidende Glied. Aber es ist auch ein Konzert. Also beides."

Nach der Gepida-Demonstration und dem Auftritt von Deichkind am Montagabend ermittelt die Dresdner Polizei wegen mehrerer Vorfälle auf dem Theaterplatz. So soll ein Infostand mit dem Motto „Zur Befreiung vom Faschismus für die Welt“ von einer Personengruppe attackiert worden sein, sagte Polizeisprecherin Jana Ulbricht am Dienstag. Von dreizehn Beteiligten seien die Personalien festgestellt worden. Gegen einen 36-Jährigen wird wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, weil er mehrfach gegen die Hand eines Polizeibeamten geschlagen hatte. Ein 25-Jähriger hatte die Standbetreiberin getreten und geschubst sowie eine Fahne gestohlen und eine Halterung beschädigt.

 

Rechtsextremismus und Satanismus: Ein Sammelband zum „National Socialist Black Metal“

Der von Niels Penke und Matthias Teichert herausgegebene Sammelband „Zwischen Germanomanie und Antisemitismus. Transformationen altnordischer Mythologie in den Metal-Subkulturen“ enthält acht Aufsätze zu unterschiedlichen Aspekten des „National Socialist Black Metal“. Die kompetenten Beiträge geben einen anschaulichen Einblick in die Ideologie einschlägiger Bands in der „Black Metal“-Subkultur, wobei der Sammelband wie fast jeder Sammelband nur ein fragmentarisches Bild zeichnet.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/rezensionen/artikel/rechtsextremismus-und-satanismus-ein-sammelband-zum-national-socialist-black-metal.html
 

Polnische Rechtsextreme wollten schwedisches Asylheim überfallen

Die schwedische Polizei hat offenbar einen bewaffneten Großangriff polnischer Rechtsextremisten auf eine Flüchtlingsunterkunft verhindert: Nach einem Hinweis seien 14 Männer aus Polen festgenommen worden, bei denen Äxte, Messer und Eisenrohre sichergestellt wurden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Ermittler gingen davon aus, dass eine Flüchtlingsunterkunft in Nynashamn, 60 Kilometer südlich von Stockholm, das Ziel des Anschlag war. "Es sind polnische Staatsbürger und sie zählen zur rechtsextremen Szene", sagte Polizeisprecher Lars Alvarsjo dem schwedischen Rundfunk. Die Zeitung "Aftonbladet" berichtete, alle Verdächtigen hätten ausländische Pässe bei sich gehabt; bei einigen von ihnen handele es sich um Polen, die in Schweden lebten und arbeiteten. Der Polizeieinsatz erfolgte am Montag.

derstandard.at/2000030681909/Polnische-Rechtsextremisten-wollten-schwedische-Asylheim-ueberfallen
 

Österreich:  Maissau - A Hetz hamma g’habt

Ein Wagen mit islamfeindlichen Parolen sorgt für Aufsehen beim Maissauer Faschingsumzug. Doch Satire darf eben nicht alles. Die Narren sind los, auch im niederösterreichischen Maissau. Manche Besucher des diesjährigen Faschingsumzugs staunten nicht schlecht, als vergangenen Sonntag ein Wagen mit der Aufschrift "Shariah Police" auftauchte - gespickt mit offen rassistischen Motiven und Botschaften gegen Flüchtlinge und "Islamisierung". Am Nummernschild des Wagens zu lesen: der neonazistische Code "88", der in der Szene für "Heil Hitler" verwendet wird. Satire, so offensichtlich die Überlegung dahinter, darf alles. "Es ist hier übers Ziel geschossen worden", versuchte der Maissauer Bürgermeister Josef Klepp am Montag in der "ZiB2" eine Distanzierung. Die Aktion sei von einer Einzelperson ausgegangen, der Wagen sei "plötzlich aufgetaucht", von einer Teilnahme am Umzug habe man nichts gewusst. Welche "Narren" hinter der Aktion stecken, und was sie bezweckt haben, damit beschäftigt sich jetzt die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Verhetzung und NS-Wiederbetätigung.

 

Vor NPD-Wahlkampfbus geworfen: Gericht verhängt Strafarbeit

Ein 25-Jähriger wirft sich im Wahlkampf vor einen Bus der rechtsextremen NPD. Am Dienstag wurde der Fall vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt. Ein 25-Jähriger, der sich absichtlich gegen die Motorhaube eines Wahlkampf-Busses der NPD geworfen hat, muss 100 Sozialstunden ableisten. Dafür stellte das Amtsgericht Potsdam am Dienstag einen Prozess wegen Nötigung und falscher Bezichtigung ein. Bei dem Vorfall im September 2014 hatte der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke am Steuer des Kleintransporters eine Vollbremsung machen müssen.

http://www.taz.de/!5276035/

Vandalen im Wahlkampf: Linke Autonome verbrennen Werbeprospekte der AfD

Die Stimmung ist aufgeheizt, die Fouls im Wahlkampf scheinen dieses Mal so zahlreich wie nie: Insbesondere Wahlplakate der AfD werden geklaut oder zerstört, aber auch andere Parteien sind im Visier.  Vor wenigen Tagen feierten die linken Antifaschisten auf ihrer Indymedia-Homepage einen Coup: „In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden Briefkästen in Freiburg von der AfD beflyert“, heißt es dort. „Beim nächtlichen Spazieren wurden Hunderte davon ohne Mühe entfernt und dem Feuer übergeben.“ Auf der Homepage sind Bilder zu sehen, wie die gestohlenen Wahlprospekte der Alternative für Deutschland (AfD) verbrannt werden. Das Ganze ist verbunden mit einem Aufruf an Gleichgesinnte, weiterhin den Wahlkampf der rechtskonservativen Partei mit illegalen Mitteln zu behindern. „Bis zur Landtagswahl am 13. März gibt es noch einige Möglichkeiten, den Wahlkampf rechter und faschistischer Parteien zu sabotieren“, heißt es auf der Webseite der linken autonomen Szene. „Es gibt viele Gründe für revolutionär-romantische Spaziergänge“, lautet der Appell. „Rupft an Mästen, klaut aus Briefkästen und bringt Buntes an braune Wände!“

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vandalen-im-wahlkampf-linke-autonome-verbrennen-werbeprospekte-der-afd.63ea4101-5410-4b0c-b95c-6422971f118b.html
 

Pegida-Varianten "down under": Die Islamfeinde in Australien formieren sich

Sie heißen "Vereinigte Patriotische Front" oder "Reclaim Australia". Zu Kundgebungen der rechten Bürgerbewegung Australiens versammeln sich bis zu 20.000 Menschen landesweit. Zuletzt sind dort vermehrt antimuslimische Töne zu hören. (...) In Australien ist es wahrscheinlicher von einem Hai gefressen als das Opfer einer Terrorattacke zu werden. Trotzdem fürchtet Matthew, wie neun von zehn Australier, dass ein Groß-Anschlag radikaler Islamisten im Land nur eine Frage der Zeit ist.

Diese Karte entlarvt Gerüchte über Flüchtlinge

Asylbewerber rauben, morden und vergewaltigen? Die "Hoaxmap" zeigt, wo und wie Falschmeldungen in Umlauf kommen. Ein Gespräch mit der Initiatorin. Berlin: 13-Jährige von Südländern vergewaltigt. München: Bordell-Gutschein für Flüchtlinge vom Sozialamt des Freistaates Bayern. Fürstenfeldbruck: Lidl-Filiale muss wegen Diebstählen durch Asylbewerber schließen. Diese drei Schlagzeilen haben eines gemeinsam: Sie entbehren jeder Grundlage. Trotzdem verbreiten sich solche Nachrichten zu Hunderten im Internet. Manchmal werden Informationen aus dem Zusammenhang gerissen, meist sind die vermeintlichen Schreckensnachrichten komplett erfunden. Diese Falschmeldungen, sogenannte Hoaxes, wollte Karolin nicht länger hinnehmen. Sie hatte genug davon, dass mit Gerüchten Stimmung gegen Geflüchtete gemacht wird. Deshalb sammelt Karolin mit einem Bekannten bösartige Behauptungen über Asylsuchende und stellt diese auf einer Karte dar. Grundlage ist dabei immer ein Medienbericht, der die Falschmeldungen entlarvt. Bislang hat die Hoaxmap 187 Einträge, es werden ständig mehr.

Freier Eintritt für Flüchtlinge: Museum in Hessen wird mit Hass-Mails überschüttet

Das Freilichtmuseum Hessenpark gewährt Flüchtlingen freien Eintritt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die Kultur der Region kennenzulernen. Doch statt Zuspruch ernten die Verantwortlichen seit einigen Tagen Kritik und eine Flut von Hass-Mails. Mehr als 1300 Kommentare gibt es auf Facebook.

http://www.welt.de/vermischtes/article152016330/Freier-Eintritt-fuer-Fluechtlinge-loest-Empoerung-aus.html
 

Keine Strafe nach Hass-Botschaften

Asylgegner hatten Landrat Harig und den Kamenzer OB Dantz per E-Mail bedroht. Die Verfasser wurden allerdings nie ermittelt. Wüste Beschimpfungen und Bedrohungen – gleich mehrfach waren Politiker im Landkreis Bautzen ins Visier hasserfüllter Asylgegner geraten. Nach entsprechenden Medienberichten über Anfeindungen zumeist übers Internet hatte die zuständige Staatsanwaltschaft in Görlitz im vergangenen Jahr deshalb verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die sind nun aber eingestellt worden, weil die Täter hinter den Attacken nicht ermittelt werden konnten, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Irene Schott, mitteilte. Die Ermittlungen hatten sich unter anderem gegen den unbekannten Urheber einer E-Mail gerichtet, der Landrat Michael Harig (CDU) darin gedroht haben soll, dass man wisse, wo dessen Kinder und Enkel wohnen. Auch der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) erhielt Droh-E-Mails. Nach eigenen Angaben sei darin unter anderem vom „Tag der Abrechnung“ , an dem „du menschlicher Abfall verbrannt wirst“, die Rede gewesen. Ermittelt wurde außerdem nach einer handgreiflichen Attacke auf den inzwischen parteilosen Kreisrat Sven Scheidemantel. Allerdings ist auch dieses Verfahren laut Sprecherin Irene Schott inzwischen eingestellt.

Cyberaktivisten mit Coup gegen Asyl-Kritiker

Internetaktivisten aus dem Havelland haben den Asyl-Gegnern ein Schnippchen geschlagen: Zwei vermeintliche Bürgerbündnis-Seiten sind seit Dienstag um 12 Uhr auf die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ umgeleitet. Hinter der Aktion stecken die „Freunde der toten Kinder“, ein Zusammenschluss von Künstlern, und die Zeitung selber. Seit Dienstagmittag sind zwei Internetseiten von vermeintlichen Asyl-Gegnern auf eine sozialistische Tageszeitung umgeleitet. Wer auf www.buergerbuendnisdeutschland.de klickt, bekommt nun andere Ansichten, als man eigentlich vermutet: Diese Seite ist auf die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ umgeleitet – und dort auf eine Suche unter dem Schlagwort „Nazi“. „Früherer SS-Wachmann muss vor Gericht“ oder „ Innenminister verbietet rechte Internetplattform ,Altermedia’“ ist dort zu lesen. Gleiches gilt für die Website www.bürgerbündnis-deutschland.de. Wer aus dem Havelland hinter der Aktion steckt, ist bereits klar – die „Freunde der toten Kinder“. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als wechselnder Zusammenschluss havelländischer Kulturschaffender, die mit künstlerischen Aktionen auf der Straße und im Web auf das Schicksal von Flüchtlingen hinweisen und gegen Hetze und Hass gemeinsam Zeichen setzen. Sie haben aber nicht alleine gehandelt. „Die ,Freunde der toten Kinder’ haben sich an uns gewandt und gefragt, ob wir sie unterstützen würden. Wir pflegen eine lockere Zusammenarbeit“, sagt Olaf Koppe, Geschäftsführer und Verlagsleiter der sozialistischen Tageszeitung. Anmelder der beiden Internetseiten ist die Tageszeitung selber. „Wir wollen damit bezwecken, dass über diese Seiten keine Inhalte verbreitet werden, die sich in Anti-Flüchtlingskampagnen einreihen“, sagt Olaf Koppe, . Da sei es eine sinnvolle Aktion, auf eine solche Internetdomain ein Dossier über Rechtsextremismus zu setzen.

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11.02.2016 ... Presseschau

Erfurt: Jugendlicher Afghane durch Messerangriff schwer verletzt +++ Warburg: Brandanschlag auf Unterkunft für Geflüchtete +++ Schüsse in Viernheim (Hessen): Nächtlicher Psychoterror gegen 250 Flüchtlinge

 

Erfurt: Jugendlicher Afghane durch Messerangriff schwer verletzt

In Erfurt (Thüringen) sind am Mittwochabend zwei Menschen angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei attackierten drei Unbekannte einen 17-Jährigen aus Afghanistan: Sie schlugen ihn und stachen mit einem Messer auf ihn ein. Dabei wurde der Jugendliche schwer verletzt und hat das Bewusstsein verloren. Die Täter seien entkommen. In einer Straßenbahn habe außerdem ein stark betrunkener Mann einen 29-jährigen Tunesier angegriffen und verletzt. Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter danach festnehmen.

 

Warburg: Brandanschlag auf Unterkunft für Geflüchtete

Auf eine bisher unbewohnte Unterkunft für Geflüchtete in Warburg (Nordrhein-Westfalen) ist in der Nacht zu Montag ein zweiter Brandanschlag verübt worden. Bisher unbekannte Täter haben versucht, das Gebäude anzuzünden, indem sie durch eine gelockerte Fensterverkleidung eine brennbare Flüssigkeit ins Innere des Hauses schütteten. Dabei zündeten sie eine Spanplatte an, die Feuerwehr rückte zum Löschen aus. Bereits in der Nacht zum 4. Februar hatten Täter versucht, eine Tür in Brand zu setzen.

 

Schüsse in Viernheim (Hessen): Nächtlicher Psychoterror gegen 250 Flüchtlinge

Psycho-Attacke um Mitternacht: In Viernheim fuhr ein Unbekannter in der Nacht auf Donnerstag vor einem Asylbewerberheim vor und feuerte aus einer Schreckschusswaffe. Er war vor das Gebäude gefahren, hielt kurz an und feuerte aus dem Fenster des Autos mehrmals in die Luft. Ein 21 Jahre alter Wachmann beobachtete den Vorfall und meldete ihn über den Notruf, wie die Polizei berichtete. Verletzt wurde niemand. Die Fahndung nach dem Täter blieb erfolglos.

 

Brandstiftung in leerstehender Essener Flüchtlingsunterkunft

An einem ehemaligen und zukünftigen Flüchtlingsstandort in Essen ging Unrat in Flammen auf. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Das seit über neun Jahren leerstehende Gebäude an der ist für die Feuerwehr, die den Brand gegen 21 Uhr am Dienstagabend ohne große Mühe löschen konnte, eine durchaus bekannte Adresse. Zuletzt hatte es dort im September des vergangenen Jahres gebrannt. „Wir haben aber keinen Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund oder eine politisch motivierte Tat“, sagte Polizeisprecherin Tanja Hagelüken auf Nachfrage. Wer das Feuer gelegt haben könnte, sei unklar. Auch der Polizei ist bekannt, dass die Stadt auf dem Gelände neue Unterkünfte für 250 Flüchtlinge bauen lassen will.

 

Kreis Ravensburg: Attacke mit Pflasterstein auf Unterkunft für Asylbewerber

Am Dienstag gegen 22.30 Uhr wurde in Kißlegg-Waltershofen (Landkreis Ravensburg, Baden-Württemberg) ein Oberlicht einer als Flüchtlingsunterkunft dienenden Halle mit einem Pflasterstein eingeworfen. Laut Polizeibericht haben Splitter des eingeworfenen Oberlichts eine Jugendliche getroffen, die sich zufällig dort aufhielt. Sie habe leichte Verletzungen am Hinterkopf erlitten. Ein Sicherheitsbediensteter beobachtete aus einiger Entfernung, wie drei bis vier Personen flüchteten. Einer der Täter habe beim Davonlaufen eine fremdenfeindliche Parole gerufen.

 

Lutz Bachmann erneut wegen Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt angezeigt

Zum wiederholten Mal hat sich "Pegida"-Chef Lutz Bachmann mit einem Facebook-Eintrag mehrere Anzeigen eingehandelt. In einem Posting hatte Bachmann erklärt: „Deutschland hat ein Problem mit linker Gewalt“. Das Posting ergänzte er mit Hashtags wie #MerktEuchDieNamen, den Namen Dresdner Antifaschisten sowie #TheHigherTheBetter, #RopeIsGoingTo-BecomeExpensive und #TimeToLearnTieing ergänzt. Übersetzt aus dem Englischen heißt das so viel wie "Je höher, je besser", "Seil wird teuer werden" und "Es ist Zeit, (Knoten) knüpfen zu lernen".

 

Pegida in Potsdam: Parolen und Beschimpfungen

Am Mittwoch haben hunderte Menschen gegen eine Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Anhänger demonstriert. Die Demonstrationen liefen friedlich. Die Pegida-Anhänger, die etwa 120 Anhänger mobilisieren konnten, haben angekündigt, bis auf Weiteres in Potsdam zu demonstrieren. In ihren Reden machten sie erneut Stimmung gegen Flüchtlinge.

 

Dügida-Organisatorin muss Polizisten 1500 Euro zahlen

In Düsseldorf erging am Mittwoch am Landgericht ein erstes Urteil gegen Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer. Einer Unterlassungsklage eines Beamten des polizeilichen Staatsschutzes wurde damit im Wesentlichen stattgegeben und die 37-Jährige wegen öffentlicher Verunglimpfung des Polizisten dazu verurteilt, jetzt 1500 Euro Schmerzensgeld an ihn zu zahlen sowie weitere Kosten von rund 1000 Euro zu erstatten. Sie habe sich "nur einen Spaß daraus gemacht", den Kripobeamten am Rande einer Dügida-Kundgebung zu filmen und diese Aufnahmen hinterher ins Internet zu stellen. Das hatte Dittmer in einem Gespräch beim Prozessauftakt Mitte Januar erklärt.

 

Nach Angriffen auf Polizisten: Razzia bei Neonazis in sieben Häusern in Dortmund-Dorstfeld und in Niedersachsen

Einen Großeinsatz gegen die Dortmunder Neonazi-Szene gab es am frühen Donnerstagmorgen: Unter Federführung der Dortmunder Polizei und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dortmund wurden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Polizeibeamte durchsuchten fünf Objekte in Dorstfeld und zwei in Niedersachsen. Hintergrund sind die Angriffe von Rechtsextremisten auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Dortmund.

 

Prozess in Hannover: Angeklagte gestehen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf

Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf haben die drei Angeklagten die Tat gestanden. Hauptauslöser sei Alkohol gewesen, sagten sie zum Prozessauftakt am Mittwoch. Die beiden Männer gestanden in Erklärungen, die ihre Verteidiger verlasen, einen Molotowcocktail gebaut und in die Wohnung einer Mutter aus Simbabwe geworfen zu haben. Nur durch Glück wurde niemand verletzt. Vor der Tat hörte das Trio Musik rechtsradikaler Bands. Sie seien aber nicht grundsätzlich ausländerfeindlich, sagten sie. Am Wahrheitsgehalt dieser Aussage bestehen berechtigte Zweifel: Die Angeklagten hätten bei einer Vernehmung  „total rassistisch gesprochen“, Saskia B. habe gesagt „die Scheißneger sollen zurück in ihr Land“. Kurz vor dem Anschlag soll Dennis L. sogar gerufen haben, er wolle „einen Neger brennen sehen“.  Auf seinem Handy hatte L. zudem diverse NS-verherrlichende  und rassistische Bilder, unter anderem eine Handgranate mit der Aufschrift „Ausländerüberraschung“. Aber auch Sascha D. und Saskia B. äußerten sich einschlägig, berichteten sich gegenseitig stolz über WhatsApp, dass ihre Kinder „Hitler“ und „Sieg Heil“  gelernt hätten. D. ist zudem wegen politisch motivierter Straftaten polizeibekannt.

Reportage: Salzhemmendorf will kein Nazidorf sein

 

Gründer der Wehrsportgruppe Hoffmann zieht Klage zurück

Der Streit um die Geheimdienst-Überwachung des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann ist vorbei. Der Gründer der Wehrsportgruppe Hoffmann zog am Mittwoch in Berlin seine Klage gegen die Späh-Aktion zurück. Hoffmann klagte gegen das Bundesinnenministerium, weil er 2012 und 2013 für neun Monate vom Verfassungsschutz überwacht wurde. Obwohl er, wie er sagt, da schon 30 Jahre lang nicht mehr politisch aktiv gewesen sei. Jetzt widme er die restliche Zeit seines Lebens seiner Rehabilitierung. Hoffmann hält die heimliche Überprüfung seiner Telefonate, Mails und Briefe durch den Geheimdienst für rechtswidrig. Er ist der Gründer der 1980 verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, deren Anhänger Gundolf Köhler 1980 das Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest begangen hat. An der Alleintäterschaft bestehen bis heute erhebliche Zweifel, die Ermittlungen wurden Ende 2014 wieder aufgenommen.

 

Neues Urteil in Potsdam: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft hatte rechtsextremes Motiv

Der Brandanschlag von Björn K. auf das Asylbewerberheim in Beelitz-Heilstätten in der Silvesternacht 2012 / 2013 hatte einen klaren fremdenfeindlichen Hintergrund. Das entschied das Potsdamer Landgericht im Berufungsprozess um den Brand im damals unbewohnten Erntehelferlager, in das Asylbewerber einziehen sollten. Im vergangenen Jahr sah das Gericht das noch anders.

 

Starker Anstieg rechtsextremer Gewalt in Deutschland – Täglich fast 40 rechte Straftaten

Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte – das entspricht einer Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014. Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt. Es handelt sich jedoch lediglich um vorläufige Zahlen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet.

 

Rassismus auf die Straße tragen – drastischer Anstieg rechtsextremer Aufmärsche

Im vierten Quartal 2015 hat sich die Zahl rechtsextremer Aufmärsche und Kundgebungen drastisch erhöht. Von Anfang Oktober bis Ende des Jahres 2015 fanden bundesweit an jedem Tag mindestens drei rechtsextreme Veranstaltungen mit einer überregionalen Teilnehmermobilisierung statt. Angesichts der Debatte über Flüchtlingspolitik wähnen sich Neonazis wieder im „Kampf um die Straße“.

 

Antisemitische Straftaten leicht rückläufig

Die Zahl der Gewalt- und Straftaten gegen Juden in Deutschland sinkt - ein bisschen. Es gibt immer noch rund zwei Straftaten pro Tag. Die Polizei registrierte nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 740 Straftaten, darunter 18 Gewaltdelikte. Die meisten Straftaten, 691 mit 15 Gewaltdelikten, werden Neonazis und anderen Rechten zugerechnet. Bei 31 Delikten, mit drei Gewalttaten, waren ausländische Judenfeinde die Tatverdächtigen. Die Polizei stellte zudem drei links motivierte Delikte fest und 15 "sonstige", bei denen der politische Hintergrund unklar blieb. Insgesamt 322 Tatverdächtige wurden ermittelt und davon drei festgenommen. Haftbefehle gab es keine.

 

Ehemaliger SS-Wachmann in Detmold vor Gericht - Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen?

Mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg muss sich von heute an ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz vor dem Landgericht Detmold verantworten. Er ist wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170 000 Fällen angeklagt. Der 94-Jährige soll 1943 und 1944 als Angehöriger des SS-Totenkopfsturmbanns Auschwitz im dortigen Stammlager eingesetzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe bei der sogenannten «Ungarn-Aktion», bei Massenerschießungen und der «Selektion» von KZ-Insassen vor. Auch Auschwitz-Überlebende nehmen an dem Prozess teil.

 

Verfolgung von NS-Tätern: Nazi-Fahnder sucht neue Wege

Die Zentrale Stelle zur Ermittlung von nationalsozialistischen Verbrechen in Ludwigsburg steht vor einer Neuausrichtung. Leiter Jens Rommel sagte, man wolle die bisherigen Ermittlungsansätze neu bewerten und einen rechtlichen Plan entwickeln, um die letzten noch lebenden NS-Straftäter vor Gericht zu bringen.

 

Die Neue Rechte und ihr seltsames Verhältnis zu Denkverboten

Anstatt angebliche Denkverbote abzuschaffen, will die Neue Rechte laut Experten nur ihre eigenen durchsetzen. Ihre Gegner bekommen das zu spüren. Wenn AfD-Chefin Frauke Petry über ihre politischen Gegner spricht, dann redet sie gerne von den "Konsensparteien". Damit bedient sie sich einer Rhetorik, die sich innerhalb der Neuen Rechten längst etabliert hat. Die anderen Parteien, von der CSU bis zu den Linken, bilden in diesem Weltbild einen einheitlichen Block, der Denkverbote ausspricht und die öffentliche Meinung diktieren will. Die AfD, aber auch lose Gruppierungen wie Pegida , stellen sich selbst als Opfer dieses angeblichen Meinungsdiktats dar.

 

Volksverhetzung in den sozialen Netzwerken – Anzeigen,  Verurteilungen und Hintergrund

In Niedersachsen muss sich ein Mann aufgrund eines Kommentars mit menschenverachtendem Inhalt auf seiner Facebook-Seite vor dem Meppener Amtsgericht verantworten. Der Angeklagte hat den Kommentar nicht selbst verfasst, jedoch unterlassen, ihn zu löschen.

In Hessen hat das Amtsgericht Groß-Gerau am Mittwoch (10.) einen 41-Jährigen wegen Volksverhetzung und unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt. Damals hatte der Angeklagte aus Ginsheim-Gustavsburg auf seiner Facebook-Seite - einsehbar für jeden - Dinge wie diese gepostet: Er würde gern die Öfen in den ehemaligen Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald wieder in Betrieb nehmen, dann sei das Problem schnell erledigt. Ein Bekannter des Mannes hatte das bei der Polizei angezeigt, weil dieser ihm auch Bilder gezeigt habe "wie er umfangreiche Schießübungen macht".

Welche Äußerungen sind als Volksverhetzung strafbar - und welche Regeln gelten im Netz? Tagesschau.de zum Hintergrund

 

Hatespeech: Lass das mal die anderen machen

Twitter löscht nicht gerne. Gegen Hass und Hetze sollen lieber Nutzer, NGOs und Experten vorgehen. Facebook hat das Outsourcing dieser unangenehmen Aufgabe vorgemacht: Das Unternehmen möchte gegen Hass vorgehen, beziehungsweise vorgehen lassen, indem es die Verantwortung auf die Nutzer überträgt. Sie sollen sich Gewaltaufrufen entgegenstellen und Hetze mit Argumenten entkräften. Counterspeech heißt das Konzept. Experten sind von dessen Wirksamkeit nicht überzeugt. Aber es kann sehr vorteilhaft sein, jedenfalls für Facebook. Schließlich muss es dann weniger häufig entscheiden, welche Posts und Profile es löscht. Klingt gut, dachte man sich wohl bei Twitter und hat den Kampf gegen Hassbotschaften ebenfalls ausgelagert.

 

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12.02.2016 ... Presseschau

​Berlin-Spandau: Busfahrer soll Frau mit Kopftuch beleidigt haben +++ Dresden: Neonazis wollen am heutigen Freitag marschieren +++ Salzhemmendorf: Steht Prozess vor dem Aus?

Berlin-Spandau: Busfahrer soll Frau mit Kopftuch beleidigt haben

In Spandau soll ein Busfahrer der BVG einer Frau mit Kopftuch den Zustieg verweigert und sie rassistisch beleidigt haben. Eine 26-Jährige hat Mittwochnacht bei der Polizei eine Beleidigung und versuchte Körperverletzung angezeigt. Sie habe gegen 23.20 Uhr an der Bushaltestelle Carl-Schurz-Straße gewartet und den Fahrer des Busses der Linie 137 gefragt, ob sie bereits in den noch wartenden Bus einsteigen dürfe. Der Busfahrer soll daraufhin eine abfällige Handbewegung gemacht und ihr den Einstieg verweigert haben. Als sie daraufhin ihr Handy aus der Tasche holte, um den Fahrer und den Bus zu fotografieren, soll der Mann ausgestiegen sein und sie geschubst haben. Außerdem soll er sie beleidigt und eine abfällige Bemerkung über ihr Kopftuch gemacht haben. Die 26-Jährige blieb unverletzt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung und wegen fremdenfeindlicher Beleidigung.

http://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article207032539/Busfahrer-soll-Frau-mit-Kopftuch-beleidigt-haben.html
 

Dresden: Neonazis wollen am heutigen Freitag marschieren

Auch die Gegner mobilisieren. Am Vorabend des 13. Februar könnte es in Prohlis zu Ausschreitungen kommen.

Salzhemmendorf: Steht Prozess vor dem Aus?

"Im Stile eines Haustürgeschäfts" sollen Opfer des Brandanschlages von Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) von Anwaltsvertretern aufgesucht worden sein. Das geht zumindest aus dem Fax eines Anwaltes aus Hannover hervor, das am Donnerstagmittag beim Landgericht Hannover einging. Vier der insgesamt 13 Nebenkläger wollen demnach nicht mehr als Nebenkläger auftreten. Nachdem das Gericht das Schreiben erhalten hatte, wurde der Prozess gegen die drei mutmaßlichen Brandstifter zunächst für eine Stunde unterbrochen. Die vier Betroffenen hätten Bevollmächtigungen unterschrieben, ohne sie verstanden zu haben, kritisierte Rechtsanwalt Christoph Rautenstengel, der im Prozess die Angeklagte Saskia B. vertritt. Er beantragte eine Aussetzung des Verfahrens. Es leide aus seiner Sicht an einem unheilbaren Mangel und müsse neu begonnen werden. Die weiteren Verteidiger schlossen sich dem Antrag an. Das Gericht will über diesen Antrag "später" entscheiden, wann genau das sein wird, ist nicht bekannt. Der Anwalt eines ausgeschiedenen Nebenklägers musste den Gerichtssaal verlassen. Die Anwälte der drei anderen vertreten noch weitere Nebenkläger und blieben. Anschließend wurde die Vernehmung der Zeugen fortgesetzt.

Ballstädt-Prozess: Richter ermahnt Verteidiger mehrmals lautstark

Holger Pröbstel musste sich beim Ballstädt-Prozess am gestrigen Verhandlungstag ungewöhnlich häufig mit der Kammer schrittweise bewegen. Denn allein bis zur Mittagspause zog er sich minutenweise zu 14 Gerichtsbeschlüssen in den Nebenraum des Verhandlungssaals im Erfurter Landgericht zurück. Und das fast ausschließlich auf Betreiben von Olaf Klemke. Dieser verteidigt beim NSU-Prozess in München den mutmaßlichen Neonazi Ralf Wohlleben und vertritt in Erfurt als Anwalt einen der insgesamt 15 Beschuldigten.
14 Männer und eine Frau sind wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch angeklagt. Sie sollen im Februar 2014 eine Dankeschön-Feier des ansässigen Kirmesvereins in Ballstädt (Landkreis Gotha) gestürmt und dabei zehn Menschen verletzt haben. Diese leiden teilweise noch immer mit Traumata unter der damaligen Brutalität. Angeblich war dem Überfall ein Steinwurf gegen das nahegelegene sogenannte gelbe Haus vorausgegangen, einem bekannten Treffpunkt der rechten Szene in Thüringen.

NSU-Prozess: Zschäpe schickt indirekt Drohung an Richter

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, gestellt. In ihrem am Mittwoch verfassten dreiseitigen handgeschriebenen Brief hält sie Götzl vor, er verweigere ihr "faktisch den Anwalt meines Vertrauens". Daraus könne sie nur folgern, dass Götzl ihr gegenüber "nicht mehr unparteiisch" sei. Weiter heißt es in dem Schreiben, Anwalt Borchert habe sie seit Sommer 2014 mindestens 80 mal in der Haft besucht und ohne ihn wäre es nicht dazu gekommen, dass sie Aussagen vor Gericht macht. Nur durch die Beratung von Borchert und seines Kollegen Mathias Grasel "war es mir möglich und wird es mir zukünftig möglich sein, mich zur Anklage sachgerecht zu äußern". Hier lässt Zschäpe eine indirekte Drohung mitschwingen, dass sie ohne fünften Pflichtanwalt möglicherweise keine Angaben mehr zur Sache machen werde.

NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Sachsens Grüne beklagen weitere Vernichtung von Unterlagen

Was geschah am Tag, an dem das NSU-Trio aufflog? Das beschäftigt immer noch den Untersuchungsaussschuss im Sächsischen Landtag. Den Ermittlungen zufolge haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich in einem Wohnwagen erschossen. Dann sprengte Beate Zschäpe ihre Zwickauer Wohnung in die Luft. Handy-Verbindungsdaten ergaben, dass Zschäpe danach mehrfach von der Polizei und vom Innenministerium angerufen wurde. Von wem und warum ist weiter unklar. Wie sich nun herausstellte, wurden Protokolle dazu offenbar gelöscht.

Trump, AfD, Seehofer: Wir schlittern in die Schreispirale

Durch kalkulierte "Provokationen" von Politikern wie Donald Trump wird die politische Öffentlichkeit zu einem immer schriller kreischenden Stammtisch. Die Mechanismen der sozialen Medien begünstigen das.

YouTuber "Juliens Blog" wegen Volksverhetzung verurteilt 

Die Worte „Vergasen sollte man die Mistviecher“ werden ihm wohl nicht mehr so schnell über die Lippen gehen. Eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung mit einer Bewährungsfrist von 3 Jahren und 15.000 Euo Strafe sind ein mächtiges Urteil. Erst waren sogar 10 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung festgesetzt: Julien legte dagegen jedoch Einspruch ein und konnte so gegen eine höhere Geldstrafe und eine längere Bewährungsfrist die Haftzeit verkürzen. Wie das Gericht auf die 15.000 Euro Strafe kommt? Als selbstständige Blogger scheint „Julien“ gut über die Runden zu kommen. Seine Verteidiger legten dem Gericht eine Bescheinigung über das Einkommen des „Videokünstlers“ im Jahr 2014 vor. Daran bemisste sich letztendlich auch die Geldstrafe.

Facebook als Teil der „Systempresse“: Rechte machen russisches Network VK.com zum Nazi-Netz

Facebook intensiviert seine Arbeit gegen Hass im Netz und macht es auch Anhängern von rechten Gruppen schwerer, ihre braune Gesinnung im Web zu verbreiten. Die steigen offenbar um. Wie ein BR-Journalist recherchierte, machen Rechte neuerdings eine hierzulande wenig bekannte Plattform zum Nazi-Netz: das russische Network VK.com, das im deutschen Traffic-Ranking bereits knapp hinter Xing liegt. 

Ermittlungen nach Connewitz-Angriff

Nach den rechten Krawallen Anfang Januar in Leipzig-Connewitz laufen gegen 215 Verdächtige Ermittlungen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Extremismus-Expertin der Linke-Landtagsfraktion, Kerstin Köditz, hervor. Die Schwere des Vorwurfs zeige, dass es sich bei der Attacke, die zeitgleich zur Jubiläumskundgebung des fremdenfeindlichen Legida-Bündnisses stattfand, um eine konzertierte Aktion von Neonazis und Hooligans gehandelt habe, erklärte sie am Donnerstag in Dresden. Rund 250 Vermummte hatten am 11. Januar im links-alternativ geprägten Stadtteil Connewitz eine Straße verwüstet. Mehr als ein Drittel der Beschuldigten werden laut Köditz der sächsischen Neonaziszene zugerechnet - teils Anhänger extrem rechter Parteien, teils in Personalunion mit berüchtigten Hooligangruppen.

Dresdner Sportvereine rufen zu Teilnahme an Menschenkette auf

Die großen Dresdner Sportvereine haben zur Teilnahme an der Menschenkette zum Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg aufgerufen. "Toleranz, Respekt und Fairness sind unverzichtbare Werte in der täglichen Arbeit der Vereine und im Umgang mit eigenen wie gegnerischen Spielern, Fans und Verantwortlichen", heißt es in dem Appell vom Donnerstag. Dahinter stehen die Volleyballerinnen des Dresdner SC, die Football-Spieler der Dresden Monarchs, die Fußballer der SG Dynamo Dresden und das Eishockey-Team der Dresdner Eislöwen. Für Vorurteile, Gewalt, Nationalismus und Extremismus gebe es keinen Platz.

Unbegründet: Die "Ängste" der „besorgten Bürger“

Wenn es um die „besorgten Bürger“ geht, heißt es, Arme und Niedrigverdiener hätten Angst davor, wegen der Flüchtlinge sozial weiter abzurutschen. Ihre Sorge sei deshalb berechtigt. Tatsächlich aber ist dies ein Entschuldigungsargument für Fremdenfeindlichkeit. Abgesehen davon, dass viele „besorgte Bürger“ durchaus im Wohlstand leben. Betrachten wir die Wirklichkeit: Die Inflationsrate beträgt 0,3 Prozent, die Arbeitslosigkeit hat ihren niedrigsten Stand seit 25 Jahren erreicht und die Renten werden dieses Jahr um vier bis fünf Prozent steigen. Die Reallöhne steigen wie seit Jahren nicht mehr und der Mindestlohn wirkt. Hartz IV wurde erhöht (wenn auch nur geringfügig), keiner tastet das Wohngeld oder das Kindergeld an. Sieht so sozialer Abstieg aus?

Ist die AfD rechtsextrem? Und wenn ja: Was macht das mit den anderen Parteien?

Der Hass hat Einzug gehalten. In unsere politischen Debatten, in den Kommentarspalten im Netz, im Umgang miteinander. Fast immer geht es um die Flüchtlingsfrage und wie die Bundesregierung damit umgeht: Jüngst meinte CSU-Chef Horst Seehofer, in Berlin eine "Herrschaft des Unrechts" zu erkennen. Damit ist er nicht mehr weit von den "Diktatur"- und "Systempartei"-Rufen der "Alternative für Deutschland" (AfD) entfernt. Die Partei befeuert die Hysterie in der Flüchtlingsfrage und lebt von ihr. In fünf Landtagen ist die AfD bereits vertreten, am 13. März könnte sie in drei weitere einziehen. (wahlrecht.de) Wäre Bundestagswahl, würde die AfD hier nach Umfragen auf zwölf Prozent kommen. Die AfD liegt im Aufwärtstrend.

"Lügenpresse": Das denken die Deutschen wirklich von ihren Medien

Das Wort ist Ausdruck tiefsten Misstrauens, es ist gleichsam Symbol eines gestörten Verhältnisses zur Demokratie: Lügenpresse. Darin steckt alles, was den Verhältnissen in Diktaturen gleichkommt, nur offen kritisiert: von "oben" gesteuerte Medien, linientreue Journalisten, Political Correctness und Schere im Kopf. Pegida-Demonstranten und AfD-Anhänger haben dem Wort im vergangen Jahr zu ungeheurer Popularität verholfen. Da es deutschlandweit durch die Straßen schallte: Ist das Vertrauen in die Medien bei allen Bundesbürgern auf dem Tiefpunkt? Studien belegen: nein. Die Deutschen vertrauen oder misstrauen der Presse so sehr wie sie es vor drei Jahrzehnten zuvor auch taten. Ausgewertet haben die Erhebungen Carsten Reinemann, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Uni München, und Nayla Fawzi, Akademische Rätin desselben Instituts. "Es gibt keinen dramatischen Vertrauensverlust", sagte Reinemann der "Süddeutschen Zeitung".

Warum Russlanddeutsche auf die Straße gehen

Seit dem "Fall Lisa", der vermeintlichen Vergewaltigung eines 13-jährigen russisch-stämmigen Mädchens in Berlin, gehen Hunderte Russlanddeutsche wöchentlich bundesweit auf die Straße. Längst ist der "Fall" aufgeklärt, doch anscheinend beruhigt das die russlanddeutsche Community nicht, zumindest nicht alle in ihr. Und so meldet sich mit den Russlanddeutschen eine Bevölkerungsgruppe zu Wort, die man bisher kaum bemerkt hat.

Hamburger Türsteher: "Die größten Probleme machen nicht Flüchtlinge, sondern Anzugträger über 30"

Der Hamburger Türsteher Viktor Hacker spricht über die Übergriffe von Silvester und über Gäste, denen man den Ärger schon von weitem ansieht - und das angenehm differenziert, in jede Richtung.

Politisch korrekte Sprache: Warum Konservative anders als Linke reden

Aus Astrid Lindgrens "N***könig" wurde der Südseekönig, und die scharfe "Z***-Soße" wird nur noch selten serviert. Was verbirgt sich hinter unserem Bemühen um eine politisch korrekte Sprache? Und warum ringen wir überhaupt um sie? Ein paar Denkanstöße.

Ungewöhnliches Bündnis für menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen

In der hochemotionalen Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland wollen Vertreter der Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit einem Aufruf zu mehr Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenden sich sich gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt.

Ein FBI-Spiel soll Kinder vor Extremisten schützen — es ist leider ziemlich schlecht

Was kann man tun, damit Kinder sich nicht plötzlich radikalisieren? Sie mit einem interaktiven Videospiel über die Gefahren von extremistischen Ansichten aufklären. Das dachte sich zumindest das FBI mit seinem neuen Browser-Spiel „Don't be a puppet“.

Russia-TV-Desinformation im Faktencheck

Der Syrien-Krieg verschwindet aus den News, dafür dominieren Neonazis, Kindesmissbrauch und sexuelle Belästigung von Europäerinnen den gesamten Nachrichtenblock.

Freier Eintritt für Flüchtlinge: "Wir nehmen niemandem etwas weg"

Auf der Facebook-Seite des Freilichtmuseums Hessenpark tobt ein merkwürdiger Kampf: Ausländerfeinde geben massenhaft schlechte Bewertungen ab, Unterstützer des Museums halten dagegen. Was steckt dahinter?

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15.02.2016 ... Presseschau

​Schreck durch Schreckschusspistole: Angriff auf Asylbewerber in Ahaus +++ Ilsede: Fenster von Flüchtlings-Wohnung eingeworfen +++ Trier: U-Haft nach rassistischer Attacke +++ Pfarrer mit Reizgas angegriffen: Flüchtlingsfeindliches Motiv?

Kelheim: Betrunkener greift Asylbewerber mit Machete an

Mit einer Machete hat ein betrunkener Mann zwei Asylbewerber im niederbayerischen Kelheim angegriffen. Passanten konnten den 22-Jährigen überwältigen, bis die Polizei kam und ihn festnahm. Verletzt wurde niemand. Ein Richter schickte den Mann am Freitag in Untersuchungshaft, wie die Beamten mitteilten. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Der 22-Jährige hatte den Angaben zufolge am Donnerstagabend zunächst rechte Parolen vor einer Asylbewerberunterkunft gerufen und das Gebäude dann betreten. Er habe versucht, eine Wohnungstür einzuschlagen und mit der Machete in Richtung von zwei Migranten zu schwingen. Einer der beiden flüchtete durch ein Fenster, woraufhin der mutmaßliche Täter ihm auf die Straße folgte. Dort stoppten ihn zwei Männer und eine Frau, die in einer Gaststätte nahe dem Tatort auf die Auseinandersetzung aufmerksam geworden waren.

 

Schreck durch Schreckschusspistole: Angriff auf Asylbewerber in Ahaus

In einer Flüchtlingsunterkunft in Ahaus ist ein Flüchtling von zwei jungen Männern mit einer Schreckschusspistole angegriffen worden. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Fünf Schüsse unmittelbar neben einer Flüchtlingsunterkunft in Ahaus sorgten in der Nacht zum Sonntag (14.02.2016) für Unruhe. Die beiden Männer, die die Schüsse abgegeben hatten, betraten nach Angaben der Polizei kurz danach das Gebäude. Ein Bewohner, ein 30-jähriger Iraner, war durch die Schüsse aufgeschreckt worden und wollte nach dem Rechten sehen. Im Flur sah er zwei dunkel gekleidete Männer, von denen einer eine Pistole auf den Bewohner richtete und abdrückte. Weil es sich um eine Schreckschusspistole handelte, blieb der Iraner unverletzt, flüchtete aber verängstigt in sein Zimmer. Die Täter warfen noch einen Feuerlöscher in den Flur und verließen das Gebäude. Bei der Fahndung konnte die Polizei einen 25-Jährigen aus Ahaus und einen 26-Jährigen aus Gescher festnehmen. Beide Männer waren angetrunken und mit Schreckschusspistolen bewaffnet, obwohl sie dafür keine Berechtigung hatten.

Viernheim: Unbekannter feuert aus einem Auto heraus

Mit ei­ner Sch­reck­schuss­waf­fe hat ein Un­be­kann­ter in Vi­ern­heim (Kreis Berg­stra­ße) aus ei­nem Au­to her­aus vor ei­ner Flücht­lings­un­ter­kunft in die Luft ge­feu­ert. Ein 21-jähriger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes hatte laut Polizei den Vorfall in der Nacht zum Donnerstag beobachtet und den Notruf alarmiert. Vor dem Flüchtlingsheim, in dem rund 250 Asylbewerber leben, entdeckten die Beamten leere Schreckschusspatronen. Verletzt wurde niemand. Die Fahndung nach dem Mann war ohne Erfolg.

Lahr: Offenbar Schüsse aus Softairwaffe vor Flüchtlingsheim abgegeben

Laut Polizeibericht kam die Sozialarbeiterin am Freitagabend mit vier Männern auf das Lahrer Polizeirevier und informierte die Beamten über den Vorfall in der Rainer-Haungs-Straße. Die vier Flüchtlinge aus Mittelafrika gaben an, dass sie am Donnerstagabend an einer Bushaltestelle etwa 200 Meter von der Flüchtlingsunterkunft entfernt standen, als gegen 17 Uhr ein dunkelblauer Kleinwagen langsam aus Richtung Hugsweier vorbeifuhr. Der Beifahrer des mit zwei Männern besetzten Fahrzeugs hielt nach ersten Erkenntnissen möglicherweise eine Softairwaffe in Richtung der Personengruppe. Einer der Männer aus der vierköpfigen Gruppe habe daraufhin zunächst einen leichten Schlag gespürt und später eine minimale Schürfwunde an der Hand bemerkt. Danach fuhren die beiden unbekannten Männer mit dem dunkelblauen Kleinwagen davon. 

http://www.bo.de/lokales/lahr/offenbar-schuesse-aus-softairwaffe-vor-fluechtlingsheim-abgegeben
 

Ilsede: Fenster von Flüchtlings-Wohnung eingeworfen

Unbekannte haben am Samstag in den frühen Morgenstunden versucht, mit einem Blumentopf die Fensterscheibe einer Wohnung an der Kirchstraße in Oberg einzuwerfen. Dort leben derzeit zwei syrische Flüchtlinge. Hinweise auf fremdenfeindliche Motive für die Tat gibt es zur Zeit nicht. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Der Vorfall ereignete sich gegen 4.40 Uhr. Nach Angaben von Alfred Maurer, der sich als Flüchtlingsbetreuer ehrenamtlich um die beiden jungen Männer im Alter von 20 und 21 Jahren kümmert, waren diese erst kurz zuvor von einem Besuch in der Peiner Diskothek „Crazy Daisy“ nach Hause gekommen. Als der oder die Unbekannten den Blumentopf gegen die Fensterscheibe der Wohnung im Untergeschoss des Mehrfamilienhauses warfen, habe der ältere der beiden Männer direkt hinter dem Fenster gesessen, berichtet Maurer. Da Licht gebrannt habe, hält er es für wahrscheinlich, dass der Täter auch gesehen haben muss, dass sich dort jemand befand.

Trier: U-Haft nach rassistischer Attacke

Am Freitagabend ist ein Mann bei einer Attacke mit einem rassistischem Hintergrund verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde der aus Rumänien stammende 35-Jährige von vier teils betrunkenen Tätern geschlagen, getreten und mit rassistischen Äußerungen beleidigt. Der Mann erlitt Prellungen am ganzen Körper. Die Angreifer im Alter zwischen 19 und 21 Jahren hielten ihr Opfer der Polizei zufolge offensichtlich für einen Flüchtling. Das Quartett konnte zunächst fliehen, wurde später aber festgenommen. Die Männer sind polizeibekannt und sitzen nun in Untersuchungshaft.

Pfarrer mit Reizgas angegriffen: Flüchtlingsfeindliches Motiv?

Möglicherweise aus fremdenfeindlichen Motiven ist der evangelische Pfarrer in Aldenhoven, Charles Cervigne, am späten Samstagabend an seiner Wohnungstür körperlich attackiert und verletzt worden. Laut Polizei hatten unbekannte Täter an seiner Tür geklingelt. Als Cervigne die Tür öffnete, schlugen ihm Unbekannte mit einem Stock auf den Kopf und sprühten ihm Reizgas ins Gesicht. Die Tatverdächtigen entkamen im Schutz der Dunkelheit unerkannt. Der 56-Jährige blutete stark und zog sich eine Augenverletzung zu. Charles Cervigne engagiert sich seit langem in der Flüchtlingshilfe, wendet sich in sozialen Netzwerken offen gegen fremdenfeindliche Kommentatoren und wird deswegen massiv bedroht. „Es hat in den letzten zwei Wochen zunehmend sehr konkrete Drohungen gegen mich aus der rechtsradikalen Szene gegeben“, sagte der Pfarrer gegenüber unserer Zeitung. Er werde sich aber nicht einschüchtern lassen.

Wolfratshausen: Rassistische Pöbeleien

Mit ausländerfeindlichen Parolen und rüpelhaftem Benehmen ist ein 46-Jähriger am Freitag in Wolfratshausen unangenehm aufgefallen. Wie die Polizei berichtet, haben Passanten den Mann zunächst beobachtet, wie er im japanischen Garten in der Johannisgasse urinierte. Später soll der 46-Jährige, der aus dem Gemeindebereich Berg im Landkreis Starnberg stammt, in der Nähe des Cafés am Hatzplatz drei Männern aggressiv gegenübergetreten sein, die er offenbar für Migranten hielt. Er schrie dabei rassistische Parolen und machte, so die Polizei, eine "eindeutige Geste".

Angriffe auf Asylbewerber in Blankenfelde

Zwei Asylbewerber sind am Donnerstagabend in Blankenfelde (Teltow-Fläming) angegriffen worden. Ein 31-Jähriger zeigte an, dass ihn drei Männer von seinem Fahrrad zu Boden geschubst und geschlagen hätten. Das sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Die Täter hätten arabisch gesprochen. Nach dem Übergriff seien sie verschwunden. Zuvor war ein 41-Jähriger auf derselben Straße von einem Unbekannten ebenfalls vom Rad gestoßen worden. Eine Zeugin kam ihm laut Polizei zur Hilfe. In einem Supermarkt kam es dann zu einem weiteren Angriff: Der 41-Jährige wurde von einem Mann geschlagen und im Gesicht verletzt. «Der verletzte Asylbewerber vertraute sich erst im Übergangswohnheim seiner Betreuerin an, die die Polizei informierte», berichtete die Sprecherin. Bei dieser Gelegenheit meldete sich dann auch sein 31-jähriger Landsmann bei den Beamten. 

 

Schulterschluss der Rechtspopulisten: Österreichs Gesicht der Rechten, "HC" Strache, sucht in Düsseldorf die Nähe zu AfD-Chefin Frauke Petry

Als Heinz-Christian Strache den Gipfel seiner Tiraden erreicht, bricht die geballte Verbitterung aus seinen Zuhörern heraus. "Merkel muss weg!", hallt es unter rhythmischem Beifall und stehenden Ovationen im Düsseldorfer Congress Center. "Merkel muss weg!" - ein Sprechchor wie im Fußballstadion. Heinz-Christian Strache, der sich selbst lieber "HC" nennt, ist der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Er gilt als das Gesicht der Rechten in seiner Heimat. Nun ist er in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt gereist, um sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) und ihrer Chefin Frauke Petry die Bühne zu teilen. 850 Menschen sind gekommen, um ihm dabei zuzujubeln. Er freue sich, "die Einladung nach Düsseldorf erhalten zu haben", sagt Strache mit einer Portion Wiener Schmäh in der Stimme. Sie sei nichts weniger als ein "historischer Akt".

Günther Lachmann und die AfD: Auf die Holznase

Der Wunsch nach Geld von der AfD hat den Journalisten Günther Lachmann seinen Job gekostet. Mit der Entlarvung dürfte mancher in der Partei unglücklich sein. rüchte gibt es viele in der AfD. Von dem Parteimitglied aus Sachsen etwa, das angeblich interne Sitzungen für den Verfassungsschutz protokollierte. Von einem Funktionär, der aus Finanznot in einem Wohnwagen lebt. Von Drogenkonsum, Liebschaften und Verschwörungen. Oft sind es Geschichten, die sich nahtlos einfügen in ein Weltbild, in dem es auch sonst nicht an Theorien zu Geheimdiensten und finsteren Absichten staatlicher Stellen mangelt. Der Versuch, sie zu belegen, scheitert regelmäßig. Niemand weiß genaues, von Beweisen habe man nur gehört, heißt es dann. Auch Günther Lachmann war lange Gegenstand von Gerüchten. Der frühere und seit Samstag entlassene Journalist der Zeitung „Die Welt“ gehörte zu den Bestinformierten, was die politischen Innereien der AfD anbelangt. Und immer, wenn Lachmann einen Artikel schrieb, der jemandem missfiel, wurde geredet: Lachmann habe mal um einen Beratervertrag gebeten, lautete das Gerücht. Er habe Geld verlangt von einer Partei, über die er als Journalist selbst berichtete. Von Belegen habe man gehört, hieß es, Zeugen gebe es, aber die Namen verrate man nicht, vorerst jedenfalls. So als laute die Botschaft: Lachmann solle sich überlegen, was er tue – sonst drohe ihm etwas. Das Etwas geschah am Samstag. Der Chefredakteur und Herausgeber der „Welt N24“-Gruppe, Stefan Aust, teilte über Twitter mit: „Die Welt trennt sich von Günther Lachmann.“ Die Entlassung war der Höhepunkt einer Affäre, die am 26. Januar begonnen hatte. Auf Facebook hatte der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell Lachmann vorgeworfen, seit Juli 2015 besonders kritisch über Pretzells Lebensgefährtin, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, berichtet zu haben. Sein jüngster Artikel habe „der Sache die Krone“ aufgesetzt.

Auseinandersetzungen bei Auftritt von Frauke Petry in Augsburg

Mit einer großen Kundgebung wurde in Augsburg gegen eine Veranstaltung der AfD im Rathaus protestiert, die juristisch nicht zu verhindern war. Eine Gruppe Neonazis versuchte sich der Veranstaltung mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry anzuschließen. Im Saal kam es zu Handgreiflichkeiten gegen Personen, die dort gegen die umstrittenen Äußerungen Petrys Position bezogen.

Tübinger Flüchtlingsängste: Palmer macht sich zum Horst

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, plädiert für eine striktere Flüchtlingspolitik und reizt damit einmal mehr seine Partei. Sein Stil erinnert an CSU-Chef Horst Seehofer. Am Ende sind immer die anderen schuld, wenn Politiker meinen, nicht richtig wiedergegeben worden zu sein. Dem SPIEGEL gab Boris Palmer jetzt ein großes Interview, in dem er sich an vielen Stellen sachlich zur Flüchtlingspolitik ausließ, von den Schwierigkeiten sprach, vor denen ein Kommunalpolitiker in dieser Zeit steht. Doch Palmer, der um das Spiel mit den spitzen Schlagzeilen weiß, sagte auch Sätze, die von einem Grünen-Politiker in dieser Deutlichkeit noch nicht zu hören waren: Er will Zäune an der EU-Außengrenze, auch bewaffnete Grenzer. Palmers Sätze trafen. Sein Interview wurde prompt in den Rechts-links-Kampf der Partei hineingezogen, so, wie es (fast immer seit ihrer Gründung) bei den Grünen ist: Der Realoflügel versucht ihn mit sanften Formulierungen einzufangen, mancher Parteikollege seine Äußerungen zur Stilfrage zu erklären. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek etwa twitterte: "Es ist weniger Problem, was Palmer sagt, sondern wie er es sagt." Links hingegen kanzelte die Grünen Co-Chefin Simone Peter Palmer scharf ab: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

„Trauermarsch“: Comeback in Dresden?

Am Vorabend des 13. Februar, des eigentlichen Jahrestages der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im letzten Kriegsjahr, zogen 550 bis 650 Neonazis durch Elbflorenz. Damit kamen deutlich mehr Teilnehmer als zunächst erwartet – aber auch weitaus weniger als zur Hochzeit der revisionistischen Proteste. Wie ist diese Demonstration einzuschätzen?

Gedenktag der Bombardierung: Feier ohne Schreier in Dresden

Immer wieder wurde der Gedenktag der Bombardierung Dresdens von Neonazis missbraucht. In diesem Jahr gedachten die Dresdner der Bombardierung so friedlich wie selten.

Trecker-Konvoi in Duderstadt: Bauern unterstützen Bündnis gegen Rechts

Unterstützung von Bauern mit Traktoren hat das Duderstädter Bündnis gegen Rechts  bei seiner Kundgebung am Sonntag bekommen. Die Polizei verhinderte, dass Anhänger des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ zum Rathaus vordringen konnten. Dort versammelten sich laut Einschätzung des „Bündnisses  gegen Rechts – Duderstadt bleibt bunt“ mehr als 200 – nach Polizeischätzungen etwas weniger – Teilnehmer, am Westerturm laut Polizei 40 bis 50 „Freundeskreis“-Anhänger. 

Weitere Demonstrationen am Wochenende:

Richard David Precht wirft Peter Sloterdijk in der Flüchtlingsdebatte Nazi-Jargon vor.

Der Philosoph Richard David Precht hat seinem Kollegen Peter Sloterdijk in der Flüchtlingsdebatte Nazi-Jargon vorgeworfen. Begriffe wie "wohltemperierte Grausamkeit" klängen für ihn "nach Rudolf Höß", sagte Precht dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Höß war Kommandant des Vernichtungslagers Auschwitz. "Leute wie Peter Sloterdijk oder Slavoj Zizek spielen die Rolle des Philosophen als Enfant Terrible. Die provozierende These, das verstörende Wort ist Teil ihres beruflichen Selbstverständnisses", sagte der Bestsellerautor. So müsse man es begreifen, wenn Sloterdijk jetzt davor warne, dass wir von der Flüchtlingswelle überrollt würden. Von Sloterdijk verwendete Begriffe wie territorialer Imperativ oder eben wohltemperierte Grausamkeit im Umgang mit Flüchtlingen würde er - Precht - "nie benutzen". 

 

Im Staat Germanien regiert das Faxgerät

Auch in der Oberpfalz sind Reichsbürger aktiv. Behörden stöhnen unter Attacken, Gerichtsvollzieher brauchen Polizeischutz. 

 

Die Angst des weißen Mannes in einer Welt ohne Grenzen: Der Fall Rauscher und die Uni Leipzig

Der Fall Rauscher. Ist das überhaupt ein Fall? Einer, der in den heiligen Hallen der hohen Universität geklärt werden kann? Oder ist es nur ein Privatfall Rauscher, wenn ein Professor für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht an der Juristenfakultät der Uni Leipzig regelmäßig mit fremden- und islamfeindlichen Tweets auffällt? Selbst die „Süddeutsche“ lotet recht vorsichtig aus, inwieweit die Meinungen des Prof. Dr. Thomas Rauscher noch von Meinungsfreiheit und der Lehrfreiheit an deutschen Universitäten gedeckt ist. „Der Rechtspopulismus tobt auch an den Unis. Die reagieren mal souverän, mal hilflos“, heißt es dort. Rauscher ist kein Einzelfall. Genauere Zahlen hat man nicht. Aber es gab auch an der Uni Leipzig schon einige recht hartgesottene Professoren, die mit Haltungen und Denkweisen auffielen, die zumindest aus dem erzkonservativen Bereich der deutschen Eliten stammen.

«Für den IS gäbe es nichts Besseres, als wenn ein rechter Mob in Europa Moscheen attackieren würde»

«Spiegel»-Reporter und IS-Experte Christoph Reuter über die Bedeutung des Islam, die Stimmung in Europa und die Arbeitsweise mit seinem Team im Nahen Osten.

Braun, digital, vernetzt. Der schwierige Kampf gegen Nazis im Netz

Weltnetz, Heimatseite, E-Brief – was lustig übersetzt klingt, ist wohldurchdacht, ernst gemeint und vor allem: mit braunem Gedankengut durchzogen. Rechtsradikale Webseiten, Foren und Netzwerke benutzen zwar oft ihre eigene Sprache, bleiben aber nicht der einzige Ort im Netz, an dem Nazis kommunizieren. Doch wie kommunizieren Nazis digital? Wo organisieren sie sich? Auf welche Art und Weise verbreiten sie ihre Botschaften? Das wollte die Sendung "Breitband" vom Deutschlandradio Kultur wissen und sprach dazu mit den Fachjournalist_innen Simone Rafael (Netz gegen Nazis), Felix M. Steiner (u.a. publikative.org, Störungsmelder) und Hans Hütt (u.a. ZEIT, Freitag, FAZ).

Also: 1 Stunde ngn zum Hören:

Wie Viktor Klemperer die Nazizeit in Dresden erlebte

Dresden, das Sodom und Gomorra des 20. Jahrhunderts, wurde am 13. Februar 1945 zerstört, weil es sich, wie in der Bibel beschrieben, an den Eigenen und den Fremden vergangen hatte.

Kunstaktion in Berlin: Ai Weiwei schafft Rettungssäulen für Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge lässt Ai Weiwei nicht los. Nun erinnert der chinesische Künstler an einem prominenten Platz in Berlin an die im Mittelmeer Ertrunkenen.

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16.02.2016 ... Presseschau

Brandsatz gegen das „Haus der Demokratie“ in Kahla +++ Rathenow: Zwei Angriffe auf Asylbewerber mit Flasche und Reizgas +++ Pfarrer bei Aachen mit Stock und Reizgas überfallen +++ Mit Waffen zum Asylbewerberheim: Ilm-Kreis, Meerane und Bad Neustadt

 

Brandsatz gegen das „Haus der Demokratie“ in Kahla

 Das »Haus der Demokratie« im thüringischen Kahla (Saale-Holzland-Kreis) ist in der Nacht zum Montag Ziel eines Brandanschlages geworden. Unbekannte warfen gegen 1.30 Uhr eine Brandflasche gegen die Fassade des Hauses, in dem auch ein SPD-Büro untergebracht ist, teilte die Landeseinsatzzentrale der Polizei mit. Zudem wurden mit Steinen vier große Fensterscheiben eingeworfen. Ein Feuer brach nicht aus, allerdings entstanden Rußschäden an der Fassade. Zeugen berichteten gegenüber der Polizei von flüchtenden Personen. Die Kriminalpolizei Jena hat die Ermittlungen aufgenommen.

 

Rathenow: Zwei Angriffe auf Asylbewerber mit Flasche und Reizgas

Zwei Syrer und zwei Albaner sind in Rathenow angegriffen worden. Ein 21-jähriger und ein 25-jähriger Syrer hatten am Freitagabend einem Mitarbeiter in ihrer Asyl-Unterkunft berichtet, dass sie am Rathenower Bahnhof von drei Männern verfolgt wurden. Die drei Unbekannten waren aus einem Lokal gekommen und hatten ohne etwas zu äußern, die Verfolgung aufgenommen. Als die beiden Syrer flüchteten, habe einer der Angreifer mit einem flaschenähnlichen Gegenstand nach ihnen geworfen. Ein weiterer Übergriff wurde der Polizei am Samstagmorgen gemeldet. Ein 31-jähriger Asylbewerber meldete der Polizei, dass er und sein 29-jähriger Begleiter in der Berliner Straße von drei Männern angegriffen wurden. Die beiden aus Albanien stammenden Männer waren zu Fuß unterwegs, als einer der entgegenkommenden Angreifer den 31-Jährigen ohne Vorwarnung schlug. Außerdem wurde ihnen vom Angreifer Reizgas in das Gesicht gesprüht.

 

Mit Waffen zum Asylbewerberheim: Ilm-Kreis, Meerane und Bad Neustadt

Mit Messern und Eisenstange bewaffnet haben zwei Männer versucht, in das Flüchtlingsheim in Dörnfeld (Ilm-Kreis, Thüringen) einzudringen. Bewohner hätten den beiden Tätern im Eingangsbereich der unverschlossenen Unterkunft den Zutritt verwehrt, dabei sei ein 20 Jahre alter Syrer leicht verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag, teilte die Polizei  am Montag mit.

Eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Meerane ist am Sonntag von einem Unbekannten mit Farbkugeln beschossen worden. Zeugen haben am frühen Abend eine Person beobachtet, die die Fassade des Hauses mit einer sogenannten Gotcha-Waffe ins Visier nahm. Nachdem der Unbekannte mehrere Schüsse abgefeuert hatte, floh er in einem Auto. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Mit einer Schreckschusswaffe und einem Messer hat ein Mann am Sonntag vor einer Asylunterkunft im bayerischen Bad Neustadt hantiert und für Aufregung gesorgt. Gegen 21.00 Uhr hatten sich zwei Bewohner der Asylunterkunft im Freien aufgehalten. Es sei ein Mann aufgetaucht, der zunächst gefragt habe, ob die beiden Probleme hätten. Daraufhin habe er eine schwarze Pistole aus der Jacke gezogen und damit hantiert. Das gleiche habe er dann auch mit einem Messer wiederholt. Als weitere Personen aus der Unterkunft ins Freie kamen, sei der Unbekannte wortlos davongelaufen.

 

Pegida am Montag in Dresden: Bachmann verschwunden und weniger Teilnehmer

Beim ersten sogenannten Montagsspaziergang von Pegida nach dem „Festung Europa“-Flop am 6. Februar mussten die Verantwortlichen einen weiteren Rückgang der Teilnehmerzahlen hinnehmen. Nach Angaben der Initiative „Durchgezählt“ kamen bis zu 4.300 Anhänger des Bündnisses auf dem Neumarkt zusammen. Bei einer Gegendemo nahmen demnach bis zu 350 Menschen teil. Nicht dabei war erneut Lutz Bachmann. Wie Siegfried Däbritz vom Pegida-„Orgateam“ erklärte, sei Bachmann weiterhin erkrankt. Die BILD-Zeitung spekuliert, Bachmann könne untergetaucht sein oder einen „Burn-Out“ erlitten haben.

 

Gefährliche Verbrüderung: Mutmaßliche Rechtsterroristen mischen bei Pegida mit

Eine Gruppe von fränkischen Neonazis, die mehrere Anschläge gegen Flüchtlinge und Antifaschisten geplant haben soll, steht offenbar in engem Kontakt zu Pegida in München, Nürnberg und Würzburg. Außerdem gibt es Verbindungen zur Hooliganszene, zur NPD sowie zu den extrem rechten Splitterparteien "Dritter Weg" und "Die Rechte". Die Gruppe war vor knapp vier Monaten bei einer Großrazzia im Raum Bamberg und Nürnberg ausgehoben worden. Kurz zuvor war es den Sicherheitsbehörden gelungen, eine Lieferung illegaler Böller abzufangen, mit denen die Gruppe Anschläge auf zwei Flüchtlingsunterkünfte in Bamberg verüben wollte. Außerdem planten sie einen koordinierten Überfall auf ein Studenten-Café in Bamberg.

Eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag brachte außerdem neue Details zu den geplanten Anschlägen und den kriminellen Karrieren der Beteiligten ans Tageslicht.

 

Potsdam: Sieben Anti-Pegida-Demos für Mittwoch angemeldet

Zur sechsten Pogida-Demonstration, die am Mittwoch erstmals durch Babelsberg führen soll, sind mittlerweile sieben Gegenveranstaltungen angekündigt. Erstmals soll diesmal auch Protest in Hör- und Sehweite von Pogida möglich sein.

 

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Großes Gedränge am rechten Rand

Dem stramm rechts orientierten Wähler in Rheinland-Pfalz bietet sich zur Landtagswahl am 13. März ein denkbar großes Spektrum. So treten die AfD, die AfD-Abspaltung ALFA und die am Strasser-Flügel der NSDAP ausgerichtete Kleinstpartei »Der Dritte Weg« ebenso an wie Republikaner und NPD. Gemeinsamer Nenner dieser Gruppierungen sind eine deutschnationale Identität sowie verschiedene Varianten von Parolen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber und eine reaktionäre Sozial-, Innen- und Bildungspolitik. Den Einzug in den Mainzer Landtag trauen Demoskopen indes nur der AfD zu, die laut Infratest dimap-Umfrage derzeit mit neun Prozent rechnen könnte.

 

Schweinfurt: Ermittlungen wegen flüchtlingsfeindlichen Gewaltaufrufen

In Schweinfurt (Bayern) ermittelt der Staatsschutz gegen einen Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Gewaltaufrufen. Via Facebook soll der Mann in Bezug auf eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt geschrieben haben: »Bombe rein, Tore zu und gut!!!« Da er in dem sozialen Netzwerk unter Klarnamen aktiv war, konnte die Polizei den Verdächtigen schnell ermitteln, der auch in der Gruppe »Schweinfurt wehrt sich – Asylmissbrauch nein Danke« kommentiert.

Ein ähnlicher Fall wird übrigens gerade vor dem Amtsgericht Schweinfurt verhandelt. Ein Mann hatte auf der Facebook-Seite »Schweinfurt wehrt sich« geschrieben: »Habe gehört: ,Tötet ES bevor ES ein Ei legt. Tötet ES bevor es eure Kinder, Frauen oder euch tötet. Tötet die Politiker, die uns dieses Pack ins Land gerufen haben. Tötet deren Verwandtschaft wenn einer aus eurer Familie ein Opfer dieser Merklischenweltgäste geworden ist. Tötet die sogenannten Kriegsgewinnler, welche sich an dieser Flut eine goldene Nase verdienen...' Ich aber meine, es würde ausreichen, wenn der erste Politiker vor Ort geteert und gefedert würde, oder?«

 

RIP „Odin“ – Wie Dortmunder Neonazis einen erschossenen Hund für ihre PR nutzen

Am Tag nach der Razzia wollen sie Stärke zeigen: Etwa 150 Neonazis demonstrieren und marschieren von der Innenstadt aus in den Stadtteil Dorstfeld. Dort wohnt ein großer Teil von Dortmunds Rechtsextremen. Und dort fand am Tag zuvor eine der größten Razzien gegen Neonazis der letzten Zeit statt. Im Mittelpunkt der Demonstration steht der Pit Bull Terrier Odin: Bei einer der Hausdurchsuchungen am Vortag erschossen SEK-Beamte den Hund—auch Blendgranaten sollen zum Einsatz gekommen sein. „R.I.F" (Ruhe in Frieden) und „Wir werden für dich weiterkämpfen" steht neben dem Konterfei des Hundes auf Papierzetteln, die einige Frauen während der Demonstration hochhalten. Eine Gruppe rund um Melanie Dittmer, Organisatorin des Düsseldorfer Pegida-Ablegers, trägt ein Transparent mit der Aufschrift „Heute Hunde, morgen Menschen – Polizei NRW".

 

Offener Brief an die Uefa zum Thema Rassismus: Das Problem mit den Kollektivstrafen

Wenn Fans rassistisch auffällig werden, drohen ihren Vereinen oft Geisterspiele – sehr zum Unmut der restlichen Anhänger. 11 Freunde  dokumentiert einen offenen Brief an die Uefa.

 

Alltagsrassismus in Brandenburg: "Na Brauni, wo kommst du denn her?"

So zeigt Rassismus seine hässliche Fratze - auch mitten in der Stadt Brandenburg. Erleben musste das am Wochenende der Brandenburger Lassaad Chaibi. Nachdem er Samstag sein Auto in der Altstadt parkte und zur Wohnung ging, kassierte er zunächst von einem Umzugshelfer (60) am Haus ein "Na Brauni, wo kommst du denn her". Kurz danach stellte er beim erneuten Gang durchs Treppenhaus den Helfer zur Rede, fragte z.B., ob er sich denn der Beleidigung bewusst sei. Laut Polizeisprecherin Jana Birnbaum mischte sich dann ein weiterer Mann (61) aus dem Umzugs-Trio ein. Birnbaum: "Er fragte ´Haben sie nicht verstanden was ein Brauni ist?´. Chaibi kündigte an, eine Anzeige zu erstatten. Dann wurde es laut. "Gehen Sie zurück, wo sie hergekommen sind!  - Wir haben die Schnauze voll!", ließ ihn einer laut Anzeige wissen. Die Polizei nahm vor Ort die Personalien der drei Männer auf. Gegen einen von ihnen wird jetzt wegen Beleidigung ermittelt. Einer der Helfer pustete sich zudem auf 0,83 Promille. "In dieser krassen Form habe ich das in Brandenburg noch nie erlebt", sagt Lassaad Chaibi. Der gebürtige Tunesier lebt seit 13 Jahren in Deutschland und hat die doppelte Staatsbürgerschaft. 

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17.02.2016 ... Presseschau

Er pöbelte vor dem Flüchtlingsheim: Vor Gericht beleidigte er die Kanzlerin: Erster Hetzer von Heidenau verurteilt +++ Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben: Zeit für Antworten nach fünf Todesfällen +++ Tatjana Festerling: „Dann erschießt sie“ +++ Günther Oettinger beim Niveau-Limbo über Frauke Petry: "Wenn ich mit der verheiratet wäre, würde ich mich heute Nacht erschießen."
 

Er pöbelte vor dem Flüchtlingsheim: Vor Gericht beleidigte er die Kanzlerin: Erster Hetzer von Heidenau verurteilt

Als der rechte Mob im Sommer im sächsischen Heidenau skandierte, war auch er mit dabei und beleidigte Polizisten: Jetzt musste sich ein 45-Jähriger Mann aus Freital vor Gericht verantworten. Auch im Gerichtssaal zeigte er sich wenig einsichtig - und erhielt die Quittung vom Richter. Am Dienstag nun musste sich der erste Hetzer von Heidenau vor Gericht verantworten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Einen Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen soll er die Polizisten vor dem Flüchtlingsheim als „Volksverräter und Ratten“ beschimpft sowie ihnen den Mittelfinger gezeigt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Vor Gericht soll sich der Angeklagte laut Bericht wenig einsichtig gezeigt haben. Ganz im Gegenteil: Offenbar machte er genau dort weiter, wo er aufgehört hatte und hetzte erneut. „Ich war an diesem Tag nicht dort“, sagte er demnach zum Richter. „Nur als unsere Regime-Mutti das arabische Männerheim besuchte, war ich in Heidenau.“ Im Gerichtssaal erhielt der 45-Jährige, der wegen ähnlicher Delikte bereits vorbestraft sein soll, nun die Quittung für sein Verhalten: Der Richter verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2400 Euro – und brummte ihm als Erziehungsmaßnahme zusätzlich einen Monat Fahrverbot auf.

Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben: Zeit für Antworten nach fünf Todesfällen

Wieder ist ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex überraschend verstorben. Im Umfeld herrscht Todesangst. Nicht zu Unrecht. Hajo Funke, emeritierter Berliner Politikprofessor und Experte in diversen NSU-Untersuchungsausschüssen, schrieb in seinem Buch „Staatsaffäre NSU“, dass Todesangst bei Zeugen und Todesfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex so lange nicht aufhören würden, bis die „Struktur der Hintermänner aufgeklärt“ sei. Funke bezog sich damit auf eine Reihe aufsehenerregender Todesfälle im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007, der dem NSU zugeschrieben wird. Vieles spräche dafür, so Funke, dass die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Mord zumindest nicht allein begangen haben könnten. ie bittere Voraussage Funkes könnte sich bestätigen: Wie jetzt öffentlich wurde, ist am Montag, den 8. Februar 2016, Sascha W. tot aufgefunden worden. Er war der Verlobte von Melisa M., die ihrerseits vor einem Jahr verstorben ist. Sie wiederum war die Exfreundin von Florian H., der im September 2013 Suizid begangen haben soll. Florian H. und Melisa M. ist gemeinsam, dass sie Aussagen zum Kiesewetter-Mordfall in Heilbronn gemacht haben. Florian H. starb an dem Tag, an dem er von Ermittlern des LKA vernommen werden sollte. Er verbrannte im September 2013 in seinem Auto auf den Stuttgarter Canstatter Wasen. Die ermittelnden Behörden sprachen von Suizid. Zuvor hatte der Nazi-Aussteiger behauptet, er wisse, wer Kiesewetter ermordet habe. Im Fall Sascha W. hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Obduktion angeordnet, weil keine natürliche Todesursache festgestellt werden konnte. Auch für ein Fremdverschulden gebe es „bislang keine Anhaltspunkte“, so Sprecher Tobias Wagner gegenüber heise.de. Laut dem vorläufigen Obduktionsergebnis deute für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe alles auf einen Suizid hin, zumal es eine elektronisch verschickte Abschiedsnachricht gäbe. Sascha W. ist bereits der fünfte mögliche tote Zeuge seit dem Auffliegen des NSU: 2009 fand man die verbrannte Leiche von Arthur C., sein Name tauchte in den Ermittlungsakten zum Kiesewetter-Mord auf. Thomas R., auch bekannt als V-Mann „Corelli“, war mehr als 18 Jahre lang für den Verfassungsschutz aktiv. Er erlag einer angeblich unerkannten Diabetes. Sein Name stand auf einer bei NSU-Mitglied Mundlos gefundenen Adressliste.

Zeuge im NSU-Prozess: "Ich hätte mich mit Waffen zudecken können"

Waffen beschaffen? Angeblich kein Problem - zum Beispiel aus russischen Beständen: Im NSU-Prozess erzählt ein früherer Thüringer Bandenchef von einem Leben voller "Koks, Frauen und Hotelaufenthalten". Was der Zeuge Jens L., 49, von Beruf "Kraftfahrer nach dem Knast", vor dem NSU-Senat in München zum Besten gibt, ist starker Tobak. Es ist aber wohl auch viel heiße Luft. Jens L. ist ein großer, glatzköpfiger Mann mit breitem Kreuz, dem Tätowierungen aus dem Kragen eines weißen Pullovers wachsen. Er spricht breitestes sächsisch in rasendem Tempo, so dass manche seiner Sätze in einem Brei von Nuscheln untergehen, begleitet von einer unruhigen Körpersprache, die seinen ausgeprägten Missmut, hier als Zeuge aussagen zu müssen, ausdrückt. Er habe doch schon alles beim "Generalstaatsanwalt" gesagt, es stehe in den Akten, was er wisse, sagt L. Und mehr werde er um keinen Preis sagen. Denn er habe eine kleine Tochter und fürchte Racheakte seiner ehemaligen Komplizen. Offenbar hat er sich entschlossen, fortan ein rechtschaffenes Leben zu versuchen. Von 1992 bis 2000, sagt L., sei er nämlich mit zwei anderen, Ron und Gil. E., Kopf einer der "führenden Banden in Thüringen" gewesen, "von der Landesgrenze bis nach Zwickau und Chemnitz". Man habe "die Bewaffnung wegen vorrückender Türken- und anderer Ausländerbanden" angestrebt. "Es gab dabei Tote und Schwerverletzte", sagt L. und fügt hinzu, dass er einige Jahre auch Fremdenlegionär gewesen sei. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe kenne er nicht. André E., er deutet in dessen Richtung, "der da, der wie ein Taliban aussieht mit seinem Vollbart", und Ralf Wohlleben habe er vielleicht mal gesehen. Und auch Holger G. möglicherweise. Aber: "Ich will keinen Unschuldigen bezichtigen", sagt er. Das erledige schon "die Presse".

Musikexperte Raabe im NSU-Ausschuss: Rechte NRW-Bands und ihre Nähe zum Terror

Die beiden Rechtsrock-Bands "Oidoxie" und "Weiße Wölfe" aus NRW machen nicht nur Musik. Sie unterstützen auch militante Neonazi-Strukturen. Was das möglicherweise mit dem NSU zu tun hat, erklärt am Mittwoch (17.02.2016) der Musikexperte Jan Raabe vor dem NSU-Ausschuss

Tatjana Festerling: „Dann erschießt sie“

Pegida-Dauerrednerin Tatjana Festerling spricht mit der britischen Boulevardpresse - und äußert einmal mehr Fragwürdiges. In einem am 15. Februar veröffentlichten Interview mit „MailOnline“, dem Internetportal der britischen Boulevardzeitung „Daily Mail“ hat Pegida-Mitglied Tatjana Festerling schwere rhetorische Geschütze aufgefahren. Festerling, die in dem Artikel als „the most powerful woman in far-right Germany“ („die mächtigste Frau des rechtsextremen Deutschlands“) tituliert wird, hatte sich in Dresden mit einem Reporter des Portals getroffen und ihm ein Interview gegeben, das zum Teil in Videoform vorliegt. Festerling äußert unter anderem Sätze wie „Deutschland ist wie eine Freiluft-Psychiatrie mit der Geisteskrankheit politische Korrektheit“ oder „Wir von Pegida sind die einzigen, die sich nicht um politische Korrektheit scheren. Wir haben keine Skrupel und keine Angst“. Weiter sagt die 51-Jährige „In Zeiten wie diesen: Scheiß auf Anstand!“ („Fuck decency!“). „Alle“ müssten jetzt „die „Mistgabeln in die Hand nehmen und die Eliten vertreiben“. Weitere Äußerungen ähnlicher Ausrichtung folgen. Einen unschönen Höhepunkt erreicht das Interview „MailOnline“ zufolge mit einer Äußerung Festerlings zum Umgang mit Flüchtlingen an Grenzen: „Wenn sie (die Migranten - Anm. d. Red.) weiter über die Grenzen kommen, und man sie nicht in Gewahrsam nehmen kann, dann erschießt sie.“ („If they keep crossing the border and you can’t arrest them, shoot them.“)

Inside Legida – im Gespräch mit Silvio Rösler

Bei Legida redet man eigentlich nicht mit der Presse, vor allem nicht mit der deutschen. Die kleine Leipziger Schwester der Dresdner Pegida-Bewegung gilt als noch extremer und um einiges gewaltbereiter als das Original. Unsere Autorin ist Französin, und vielleicht hat sie es deshalb geschafft, den Legida-Gründer Silvio Rösler über fünf Monate mehrere Male zu interviewen—und ihn so auf seinem mit Fremdenhass, internen Rivalitäten und Rachedurst gepflasterten Weg begleitet.

München: Pegidas Kontakte reichen in die Fanszene der Löwen

Bei Pegida München sind Rechtsextremisten mitmarschiert, gegen die nun ermittelt wird. Die 13 Beschuldigten sollen Überfälle auf zwei Asylbewerberunterkünfte und auf ein Studentencafé in Bamberg geplant haben. Außerdem gibt es eine Verbindung zwischen Pegida und einer rechten Fangruppierung des TSV 1860 München. Sie behaupten "aus der Mitte der Gesellschaft" zu kommen - und pflegen doch intensive Kontakte zum extremen rechten Rand: Am Montagabend haben die 200 verbliebenen Münchner Pegida-Anhänger wieder auf dem Odeonsplatz demonstriert, am Samstag haben einige von ihnen versucht, sich mit einem "Raus aus der Nato"-Plakat unter die Teilnehmer der Kundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu mischen. Gleichzeitig hat Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) bestätigt, dass im vergangenen Jahr bei der Münchner Pegida Rechtsextremisten mitmarschierten, die nach einer Polizei-Razzia im Oktober in mehreren fränkischen Städten beschuldigt werden, Überfälle auf zwei Asylbewerberunterkünfte und auf ein Studentencafé in Bamberg geplant zu haben. Unter den Beschuldigten ist auch ein Nürnberger Aktivist der Neonazipartei "Die Rechte" und des dortigen Pegida-Ablegers. Er war noch zwei Tage vor der Polizei-Razzia dabei, als die Münchner Pegida mit einer Kranzniederlegung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus provozierte. Unmittelbar nach der Durchsuchungsaktion begann der bayerische Verfassungsschutz, die Pegida-Ableger in München und Franken offiziell zu beobachten.

Rechtsextremismus-Forscher im Interview: Was an Pegida und AfD völkisch ist

Rechtsextremismus-Forscher Helmut Kellershohn spricht im Interview über die zunehmende Politisierung von Angst und Heimatgefühlen. Der 1949 geborene Historiker und Theologe ist pensionierter Oberstudienrat und Mitbegründer des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialwissenschaften (DISS). Dort forscht er auch zu den Themen völkischer Nationalismus und Rechtsextremismus.

Dresden: Shopping statt Pegida

Shoppen statt Pegida: Das Citymanagement Dresden hat gemeinsam mit Händlern eine Initiative ins Leben gerufen, die Konsumenten unter dem Motto "Dresden geht aus" trotz der Montagsdemos der populistischen Bewegung wieder in die Stadt bringen soll. Der Montagabend wird so bereits seit einigen Wochen für besondere Veranstaltungen und Aktionen reserviert. „Ob spezielle Angebote, kulinarische Genüsse oder einmalige Kulturerlebnisse – immer montags in der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr (oder auch länger) freut sich die Innenstadt auf ihre Dresdner“, schreibt das Citymanagement. Grundgedanke sei es, dass die Dresdner sich ihre Stadt wiederholen, heißt es seitens der Initiative. Eine entsprechende Website mit der URL dresden-geht-aus.de wurde parallel lanciert.

LIZ stellt Pegida-Live-Berichterstattung ein

Immer wieder waren Journalisten das Ziel gewaltbereiter Legida-Demonstranten. Die Leipziger Internetzeitung (LIZ) stellt deshalb ihr Live-Berichterstattung ein und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Nach wiederholten Angriffen auf ihre Journalisten stellt die Leipziger Internet Zeitung (LIZ) die Live-Berichterstattung über das islam- und fremdenfeindliche Legida-Bündnis vorerst ein. Es werde zunächst keine Videos und aktuelle Textberichterstattung direkt von Legidaveranstaltungen mehr geben, kündigte die Online-Zeitung am Dienstag auf ihrer Website an. Zugleich erhob die LIZ Vorwürfe gegen die Polizei: Die Journalisten würden vor Ort "unausgesetzt bedroht und attackiert" und zunehmend im Stich gelassen.

Günther Oettinger beim Niveau-Limbo über Frauke Petry: "Wenn ich mit der verheiratet wäre, würde ich mich heute Nacht erschießen."

Auf einer Veranstaltung am Montagabend äußert sich EU-Kommissar Oettinger abfällig über AfD-Chefin Petry. Am Dienstag sagt er, er habe von seinen Äußerungen nichts zurückzunehmen. Petry spricht von unappetitlichem "Kopfkino". Und das Netz? Reagiert vor allem spöttisch. Günther Oettinger ist in Fahrt an diesem Montagabend in Berlin. Eigentlich soll er auf einer Veranstaltung des IT-Unternehmens Microsoft über Digitalpolitik sprechen. Doch Datenschutz, Start-ups oder der Datenaustausch zwischen EU und USA spielen nur am Rande eine Rolle. Stattdessen wird es ein wilder Ritt durch die aktuellen Themen der Politik. Oettinger hat zu allem eine Meinung, sei es zum Streit zwischen CDU und CSU ("Der CSU wäre Angst und Bange, sie hätte nicht mehr die Merkel") oder zur Zukunft der Europäischen Union ("Das europäische Projekt ist erstmals in Gefahr"). Dann schwenkt das Gespräch auf die AfD. Moderator Wolfram Weimer fragt Oettinger nach seiner Einschätzung der Partei. Es geht auch um die Wahlaussichten der Rechtspopulisten in Baden-Württemberg, wo Oettinger einst Ministerpräsident war. Den Rechtsschwenk der AfD sieht Oettinger kritisch, auch die Führungspersonen aus der Anfangszeit der Partei hätten offenbar gemerkt: "Da brennt was am rechten Narrenzaun". Personen wie AfD-Mitgründer Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel sind inzwischen aus der AfD ausgetreten. Nun sei da die "komische Frau Petry", sagt Oettinger, die AfD-Chefin Frauke Petry. "Wenn ich mit der verheiratet wäre, würde ich mich heute Nacht erschießen." Das Publikum lacht, irgendwo zwischen überrascht und entsetzt. Doch eine Konfrontation gibt es nicht, das Gespräch wandert weiter. Erst am Dienstagmorgen dringt die Äußerung in die breite Öffentlichkeit - und sorgt für Wirbel. Oettinger selbst bekräftigt am Vormittag in einem Gespräch mit Journalisten in Berlin seine Position. Er bezeichnet die Aussagen Petrys zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge als völlig unakzeptabel und menschenverachtend. "Diese Frau ist eine Schande für Deutschland." Er habe von seinen Äußerungen nichts zurückzunehmen. Die AfD-Chefin reagiert in knappen Worten auf den Verbalausfall des EU-Kommissars: "Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt", sagte sie der Bild-Zeitung.

Homosexuelle in der Partei: "Die AfD ist nicht schwulenfeindlich"

Die AfD wettert gegen Homo-Ehe und angeblichen Gender-Wahnsinn. Wie hält man das aus - als schwules Parteimitglied? Ein Anruf bei der "Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-homosexuelle-die-afd-ist-nicht-schwulenfeindlich-a-1077446.html
 

Hessen: Beratungsstelle »Response« beklagt rassistische Angriffe durch Normalbürger_innen

Als der Ret­tungs­di­enst kom­men und die Schü­le­rin ins Kran­ken­haus brin­gen muss­te, hat die Schul­lei­tung noch nicht ein­mal die El­tern in­for­miert. So schil­dert Oli­via Sar­ma ei­nen Fall von ras­sis­ti­schem Mob­bing. Sar­ma ist die Lei­te­rin der Be­ra­tungs­s­tel­le »Res­pon­se« für Op­fer von rechts­ex­t­re­mer und ras­sis­ti­scher Ge­walt, die im ver­gan­ge­nen Mai in Frank­furt ih­re Ar­beit auf­ge­nom­men hat. Immer wieder hätten Mitschüler das Mädchen wegen ihrer Hautfarbe beleidigt, bedroht und sogar angegriffen. »Die Lehrer haben der Schülerin nicht geholfen«, erzählt Sarma, »im Gegenteil, es gab sogar eine Täter-Opfer-Umkehr.« Sie hätten das Mädchen als aggressiv dargestellt. Ein typisches Muster, sagt die Leiterin der Beratungsstelle. Sie rechnet für die nähere Zukunft mit einer deutlichen Zunahme von Straftaten gegen Migranten oder deren Unterstützer. Dafür mache sie das polarisierte Klima in der Gesellschaft verantwortlich: »Es stimmt uns sehr nachdenklich, dass auch von ganz normalen Leuten ohne rechtsextremen Hintergrund Angriffe ausgehen.« »Wir sehen, dass sich die politische Kultur verändert«, sagt Rainer Becker, Leiter des Demokratiezentrums im Beratungsnetzwerk Hessen. Neben Migranten seien zunehmend auch Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, Angriffen oder Beleidigungen ausgesetzt. Ihn treibe weniger die Sorge um, wie sich der organisierte Rechtsextremismus darstelle. Es gebe in Hessen regionale Schwerpunkte von rassistischer Gewalt. Dazu gehörten auch, aber nicht ausschließlich jene Gebiete, in denen die NPD oder Neonazi-Gruppen aktiv seien. Becker nennt die Wetterau und Kassel.

http://www.main-echo.de/regional/franken-bayern/art4005,3991238
 

Krawalle in Connewitz: Szenekundige Beamte identifizierten Fußballfans bei Neonazi-Randale

Anhänger von Lok Leipzig, Dynamo Dresden und auch RB Leipzig sollen an den Neonazi-Krawallen am 11. Januar in Connewitz beteiligt gewesen sein. Auf Anfrage von LVZ.de legte das Innenministerium nun dar, wie die Zuordnung zu den einzelnen Klubs erfolgte. Die Meldung schlug in der Fußball-Szene hohe Wellen: Ein großer Teil der Tatverdächtigen beim Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar sollen Fans verschiedener mitteldeutscher Vereine gewesen sein. Darunter befinden sich nach Angaben des sächsischen Innenministeriums aus der vergangenen Woche auch Anhänger rivalisierender Klubs wie Lok und RB Leipzig oder Rot-Weiß Erfurt und Carl Zeiss Jena. Wie die 66 der 215 festgenommenen Randalierer den insgesamt sieben Vereinen zugeordnet werden konnten, ließen die Sicherheitsbehörden bislang offen. Auf Anfrage von LVZ.de erklärte das Ministerium nun, dass dabei nicht nur die Informationen aus der Datei „Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamtes (BKA) verwendet wurden. Zur Identifizierung, so eine Sprecherin, hätten auch "Erkenntnisse der szenekundigen Beamten" (SKB) beigetragen, welche in die Auskunftssysteme der sächsischen Polizei einfließen.

Übergriffe am 1. Mai 2015 in Saalfeld: Mindestens 40 Tatverdächtige aus Neonazi-Szene

Am 1. Mai 2015 kam es am Rande von Demonstrationen zu einem brutalen Angriff auf ein Gruppe junger Leute. Es gibt Verletzte. Bis heute ermittelt die Polizei. MDR THÜRINGEN hat nun Augenzeugenberichte und Videomaterial ausgewertet. Das Ergebnis: Die mutmaßlichen Täter stammen aus der Neonazi-Szene.

Widerstand gegen geplantes Asylbewerberheim - Initiative "Heimat & Zukunft" im Visier des Verfassungsschutzes

Die Initiative bezeichnet sich selbst als "Zusammenschluss asylkritischer Bürger". Auf ihrer Facebook-Seite wurden Fotos mit Plakaten "Nein zum Heim" gepostet. Wie der Brandenburger Verfassungsschutz nun bestätigt, wird die Initiative "Heimat & Zukunft" in Südbrandenburg überprüft.

Der III. Weg in Sachsen: Rechtsextreme Partei will Fuß fassen

Eine Gruppe von Neonazis befindet sich offenbar in der Region auf dem Vormarsch. Sie geben Tipps zum Protest gegen Asyl-unterkünfte und wollen "die biologische Substanz des Volkes" erhalten. Die Neonazi-Partei "Der III. Weg" hat sich in den vergangenen Wochen verstärkt im Landkreis Zwickau mit ihren völkischen Ideen präsentiert. Seit Jahresbeginn waren Unterstützer oder Mitglieder der Partei etwa einmal pro Woche in der Öffentlichkeit aktiv, indem sie Flugblätter mit der Überschrift "Asylflut stoppen" auf der Straße verteilten oder in größeren Wohnsiedlungen in der Nähe von Asylunterkünften massenhaft in Briefkästen warfen.

Rechtsrock am kommenden Samstag - an mehreren, teils noch geheimen Orten im Raum Aachen, Nordfrankreich und "East-Germany"

Für kommenden Samstag sind mehrere rechtsextreme Musik-Events angekündigt. Die genauen Auftrittsorte der zum Teil international besetzten Konzerte im Hardcore-Stil werden nicht genannt. Am 20. Februar kündigt sich Rechtsrock gleich an verschiedenen Orten an. Seit längerem werden dazu drei Events beworben. Da soll zum einen die Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ zusammen mit „Makss Damage“ im Raum Aachen auftreten. Verlegt wurde der Auftrittsort für ein international besetztes Konzert. Zunächst wurde es für Norditalien beworben, jetzt heißt es, dass an einem nicht genau benannten Ort in Nordfrankreich aufgeschlagen wird, wobei in diesem Fall Tickets nur über den Vorverkauf angeboten wurden. Der Hinweis im Internet erfolgt durchgehend in deutscher Sprache, was Vermutungen auf die Organisatoren und Zielgruppe zulässt. Angekündigt sind die US-amerikanischen Rechtsrock-Veteranen von „Blue Eyed Devils“, die bereits im vergangenen Jahr in Deutschland einige konspirative Konzerte gespielt haben. Daneben sollen „Sniper“ und „Mistreat“, beide aus Finnland, aufspielen. Dazu gesellt sich die 1994 gegründete Combo „Faustrecht“, hervorgegangen als Musikprojekt der 1996 verbotenen Gruppierung „Skinheads Allgäu“. Schließlich wird Werbung für „I.C.1“ gemacht. Dabei handelt es sich um eine Band mit Musikern von „Carpe Diem“ aus Baden-Württemberg sowie von „Razors Edge“ aus Großbritannien. Ebenfalls international im Hardcore-Stil soll es an einem nicht genannten Ort in „East-Germany“ zugehen. Im Line-Up tauchen dabei „Frei-Core“, ein Musiker-Mix aus den Bands „Path of Resistance“ (Rostock) und „Skalinger“ (Raum Wolgast), „Eternal Bleeding“ (Altenburg) sowie „Green Arrows“ und „Hate for Breakfast“ (beide Italien) auf. 

BKA-Vizechef nennt in Erfurt Fakten über Kriminalität und Asylbewerber

Peter Henzler ist ein gradliniger Typ. Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA) lieferte jetzt in Erfurt in einer Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung Fakten zur Debatte um Kriminalität und Hass in der aktuellen Flüchtlingskrise.
Er stellte klar, dass im Gegensatz zum rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen im Vorjahr die von Flüchtlingen begangenen Straftaten nur moderat stiegen. Etwa ein Drittel dieser registrierten Taten seien „Vermögens- und Fälschungsdelikte“ gewesen. Zumeist handelte es sich dabei um Schwarzfahren. Das zweite Drittel der Straftaten betreffe Diebstahlshandlungen und rund 18 Prozent waren Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen. Bundesweit seien 2015 rund 160.000 Straftaten registriert worden, die Flüchtlinge und Asylbewerber begangen haben sollen. Im Vergleich dazu betrug 2014 die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland sechs Millionen. Etwa 0,8 Prozent der von Asylbewerbern und Flüchtlingen begangenen Straftaten seien Sexualdelikte gewesen, wobei in einem Drittel dieser Fälle wegen Nötigung und Vergewaltigung ermittelt werde, so Henzler. Die Polizei registrierte auch 27 Morde. Diese sollen zumeist in Asylbewerberunterkünften begangen worden sein. Der BKA-Vizechef machte zugleich noch einmal deutlich, dass Flüchtlinge und Asylbewerber häufig selber zu Opfern von Übergriffen werden. So wurden allein im Vorjahr 95 Brandanschläge gegen ihre Unterkünfte registriert.

Hate Speech der Masse: Kopf ab, Rübe runter

Wie wird aus Wohlstandsbürgern ein Mob von Internet-Trollen? Der französische Soziologe Gustave Le Bon hat das schon vor 120 Jahren analysiert. Nicht erst „seit Köln“ herrscht in den sozialen Medien in Deutschland ein bedenklicher Ton. Bei Facebook oder Twitter, in den Kommentarspalten der Websites von tagesschau.de bis Zeit Online ist es nichts Ungewöhnliches mehr, dass Menschen, weil sie anderer Meinung sind, beleidigt, der Lüge bezichtigt oder bedroht werden. Und je brausender der Furor, desto größer die Schwierigkeiten mit der deutschen Rechtschreibung. Nicht erst „seit Köln“ herrscht in den sozialen Medien in Deutschland ein bedenklicher Ton. Bei Facebook oder Twitter, in den Kommentarspalten der Websites von tagesschau.de bis Zeit Online ist es nichts Ungewöhnliches mehr, dass Menschen, weil sie anderer Meinung sind, beleidigt, der Lüge bezichtigt oder bedroht werden. Und je brausender der Furor, desto größer die Schwierigkeiten mit der deutschen Rechtschreibung. Die meisten von ihnen scheinen stinknormale Leute zu sein, die neben einem im Bus sitzen oder im Treppenhaus grüßend an einem vorbeigehen könnten. Wenn sie sich online nicht gerade über „Sozialschmarotzer“, „Rapefugees“ oder „Verschwulung“ ereifern, posten sie bei Facebook Bilder vom neuen Rennrad oder vom Urlaub in Gran Canaria. Wie kann es sein, dass BRD-Normalos sich im Internet zu einer Art Online-Lynchmob zusammenschließen? Und hier ein unverschämtes Benehmen an den Tag legt, das sich wohl keiner der Beteiligten alleine oder in der wirklichen Welt erlauben würde? Eine ähnliche Frage hat vor 120 Jahren der französische Soziologe Gustave Le Bon in seinem Buch „Die Psychologie der Massen“ zu beantworten versucht: Wie kommt es, dass Einzelne in der Masse plötzlich Dinge tun (Lynchen, Plündern, „Kopf ab! Rübe runter“-Schreien), die ihnen allein nie in den Sinn kämen?

1054 Strafanzeigen nach Übergriffen von Köln

Erstmals zeigt eine Liste der polizeilichen Vorgänge aus der Kölner Silvesternacht das ganze Ausmaß der Übergriffe. Bereits am Neujahrsmorgen lagen mehr als 100 Anzeigen vor, inzwischen mehr als 1000. Knapp sechs Wochen nach der Silvesternacht von Köln ist die Zahl der Anzeigen wegen der sexuellen Übergriffe auf Mädchen und Frauen rund um den Hauptbahnhof weiter gestiegen. "Uns liegen bislang 1054 Strafanzeigen vor", teilte Ulrich Bremer von der Staatsanwaltschaft Köln der "Welt" auf Anfrage mit. In knapp der Hälfte der Fälle (454) geht es demnach um sexuelle Übergriffe. Mittlerweile hat die Polizei 59 Tatverdächtige ermittelt – darunter mehrheitlich Marokkaner und Algerier. 13 Personen sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Der "Welt" liegt eine Liste der polizeilichen Vorgänge aus der Kölner Silvesternacht vor, anhand derer sich die Ereignisse nachträglich gut dokumentieren lassen. Darin enthalten sind auch sämtliche Strafanzeigen, die bis zum 27. Januar bei der Polizei eingegangen sind. Bis zu jenem Tag waren demnach 986 Vorfälle aktenkundig geworden – von Sexualdelikten über Diebstähle und Raub bis hin zu Körperverletzungen und Beleidigungen. Aufgelistet werden auch der mutmaßliche Tatzeitpunkt und der Tatort. Die überwiegende Mehrzahl der sexuellen Übergriffe und Diebstähle ereignete sich demnach zwischen 23 Uhr und 1 Uhr nachts. Zwei Drittel aller Vorfälle sollen sich am Hauptbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz ereignet haben. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, die der "Welt" vorliegen, waren bis zum Neujahrsmorgen jedoch bereits weit mehr als hundert Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Nachdem die mediale Berichterstattung über die Silvesternacht ab dem 4. Januar zunahm, erhöhte sich die Zahl der Strafanzeigen in der ersten Januarwoche noch einmal massiv. Viele Opfer sind demnach dem Aufruf der Polizei gefolgt, noch nicht gemeldete Vorfälle zur Anzeige zu bringen. Heute gehe man von 1108 Opfern und Geschädigten aus, so Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Dass die Zahl der Opfer höher sei als die Zahl der Anzeigen, sei damit zu erklären, dass einige Betroffene gemeinsam bei der Polizei Anzeige erstattet hatten. Nur in einem Fall werde eine Strafanzeige bislang als unbegründet bewertet. Gegen die Person, einen offenbar geistig verwirrten Mann, wird wegen falscher Verdächtigung ermittelt. Gegen die 13 Personen, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, wird nur gegen fünf aufgrund von sexuellen Übergriffen ermittelt. Mehrheitlich lautet der Vorwurf Diebstahl, Raub, Hehlerei, Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte. Im Bezug auf die Nationalität der Beschuldigten teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um 25 Algerier, 21 Marokkaner, drei Tunesier, drei Deutsche, zwei Syrer und jeweils einen Iraker, Libyer, Iraner und Montenegriner handelt. Unter den Beschuldigten befinden sich auch Minderjährige und Heranwachsende sowie Asylbewerber und illegal eingereiste Personen. Einige Beschuldigte seien bereits polizeibekannt.

Sassenberger Aufkleber erobert Facebook

Andere reden, Joseph Dahlhaus-Erichsen handelt. Als Reaktion auf die fremdenfeindlichen NPD-Sticker ( WN berichteten) hat der Sassenberger in der vergangenen Woche einen Gegenentwurf entwickelt. Die Nachfrage nach den Aufklebern ist immens.

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Presseschau ... 18.02.2016

 

Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Emmerthal +++ Unterensingen (Ba-Wü): Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft +++ Uelzen: Rechtsradikaler Mordaufruf in Facebook-Gruppe +++ Köln: Flüchtlinge werfen Sicherheitsdienst sexuelle Belästigung vor

 

Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Emmerthal

In Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont (Nordrhein-Westfalen) haben Umbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft zerstört. Sie drangen in ein bisher noch leerstehendes Mehrfamilienhaus ein und durchtrennten in allen Etagen Wasserleitungen, wie die Polizei meldet. Es entstand erheblicher Schaden. Der Landkreis hatte das Haus angemietet, es sollte nach Instandsetzung von fünf Flüchtlingsfamilien bezogen werden. Die Ermittlungen laufen, bei der Polizei heißt es, dass „ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen ist“.

 

Unterensingen (Ba-Wü): Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft

Auch in Unterensingen (Baden-Württemberg) machen sich Unbekannte an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft zu schaffen. Am Donnerstagmorgen ist in einem Zimmer im Erdgeschoss der Einrichtung ein Feuer ausgebrochen. Ersten Ermittlungen zufolge sollen Spuren eines Brandbeschleunigers gefunden worden sein. Die ausführliche Analyse der Brandspuren stehe aber noch aus, so die Polizei. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, Personen kamen nicht zu schaden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.

 

Uelzen: Rechtsradikaler Mordaufruf in Facebook-Gruppe

Die Einträge sind unmissverständlich: „Tod der Antifa“, „Dies ist ein Mordaufruf“, „Ab sofort ist die Antifa Uelzen Freiwild“ und „Tötet Antifaanhänger“ - ein Nazi oder mehrere rufen in einer Facebook-Gruppe zu Mord auf. Die örtliche Antifagruppe der niedersächsischen Kleinstadt erklärt das mit einem wachsenden Selbstbewusstsein der Szene. Die Polizei bestätigt einzelne Vorfälle, relativiert aber, weil keine festen Strukturen im Kreis etabliert seien. Nach dem Hinweis der Antifaschsisten hat sie dennoch Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten aufgenommen.

 

Köln: Flüchtlinge werfen Sicherheitsdienst sexuelle Belästigung vor

Dutzende Flüchtlinge klagen über schlechte hygienische Zustände in ihrem Kölner Heim sowie über sexuelle Übergriffe durch das Sicherheitspersonal: „Für uns ist die Turnhalle keine Notunterkunft. Sie ist ein Gefängnis“, schreiben Flüchtlinge in einem offenen Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Die Flüchtlingsfrauen bezichtigen Mitarbeiter des zuständigen Sicherheitsdienstes Adler-Wache in einem Brief der sexuellen Übergriffe. Frauen würden beim Duschen und Stillen fotografiert und gefilmt, die Sicherheitsleute lauerten den Frauen auf und versuchten, sie zum Geschlechtsverkehr zu überreden. 70 Bewohner der Unterkunft haben nun zwei offene Briefe an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überreicht. Die Security-Firma weist alle Anschuldigungen zurück.

 

Rostock: Angeklagte gestehen Anschlag auf Flüchtlingsheim

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock) im Oktober 2014 haben die beiden Angeklagten umfassende Geständnisse abgelegt. Die 25 und 26 Jahre alten Männern ließen über ihre Anwälte erklären, ihnen sei bewusst gewesen, dass durch die Brandsätze Menschen zu Schaden kommen konnten. Dies sei ihnen jedoch egal gewesen, da sie bei der Tat betrunken gewesen seien. In dem Prozess vor dem Landgericht Rostock wirft die Staatsanwaltschaft dem Duo versuchten Mord und versuchte schwere Brandstiftung vor. Den Angeklagtenn wird vorgeworfen,  in der Nacht zum 12. Oktober 2014 zwei Molotowcocktails auf die Unterkunft geworfen zu haben. Im oberen Stockwerk schliefen Familien mit Kindern.

 

Potsdam: Pogida-Protest blockiert - Demonstranten müssen umkehren

Rund 80 Potsdamer wollten am Mittwochabend gegen die "Islamisierung des Abendlandes" protestieren. Weit kamen sie nicht. Rund 600 Gegendemonstranten blockierten die Straße, schon kurz nach dem Start mussten die Pogida-Demonstranten umkehren. Insgesamt haben knapp 1000 Menschen den Aufmarsch gestört.

 

261. Tag NSU-Prozess: Ein Tag, der die ganze Dimension des Schreckens zeigt

Um ihr Leben im Untergrund zu bezahlen, überfielen die NSU-Terroristen Banken und Postfilialen. Einem Auszubildenden schossen sie in den Bauch. Der NSU-Komplex steckt voller Dramen, doch manche Schicksale sind der Öffentlichkeit kaum bekannt. Wie das von Nico R., dem einstigen Auszubildenden der Sparkasse in Zwickau. Er war am Mittag des 5. Oktober 2006 in der Filiale in der Kosmonautenstraße, als ein maskierter Mann hereinstürmte, mit einer Waffe fuchtelte und Geld verlangte. Der Täter sei handgreiflich geworden „und schlug einer Kollegin mit einem Ventilator auf den Kopf“, erinnert sich Nico R., als er am Mittwoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeuge aussagt. Und er schildert, was der Bankräuber – mutmaßlich Uwe Böhnhardt – ihm antat.

 

Rassismus bei der AfD: Was steckt in den Wahlprogrammen?

Wie rassistisch ist die AfD? In den einzelnen Wahlprogrammen fallen immer wieder bestimmte Schlüsselbegriffe: Volk, Identität, Zuwanderung, Ordnungssinn und Disziplin. Wo ist die Programmatik der Partei lediglich konservativ, wo übertritt sie die Grenze zum Nationalistischen und Reaktionären?  Weniger als vier Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat der Politikwissenschaftler Hajo Funke die Wahlprogramme der AfD analysiert. „Sie verfolgt eine Taktik der Radikalisierung und Verharmlosung“ . Die Partei vertrete ein autoritäres Bildungsideal, sie fordere eine Abkehr von der grunsätzlichen menschenrechtlichen Verplfichtungen, Schutzsuchende zu schützen, propagiere die rechtliche Schlechterstellung von Frauen und Homosexuellen.

Unsere Analyse des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg kann hier nachgelesen werden:

 

Paul van Dyk verbietet AfD das Abspielen seines Liedes

Zum Song "Wir sind wir" ist AfD-Rechtsausleger Björn Höcke immer wieder in Erfurt aufgetreten. Jetzt hat Komponist Paul van Dyk seinen Anwalt eingeschaltet. Dass Popmusik auf Wahlkampfveranstaltungen gespielt wird, ist kein neues Phänomen. Dass es dabei auch zu schweren Missverstänissen kommen kann und Musiker sich instrumentalisiert fühlen, versteht sich von selbst. So hat jetzt  der Techno-DJ Paul van Dyk über seinen Anwalt der Alternative für Deutschland (AfD) eine Unterlassungserklärung zukommen lassen, mit der er der rechten Partei „jedwede unberechtigte Nutzung“ seines Stückes „Wir sind wir“ zu verbieten trachtet. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, hatte das Stück, das der Gothic-und-Düster-Pop-Musiker Peter Heppner (Wolfsheim, Goethes Erben, Schiller u.a.) singt und das van Dyk komponiert hat, vergangenes Jahr bei den monatlichen AfD-Kundgebungen auf dem Erfurter Domplatz einspielen lassen, zuletzt auch im Januar dieses Jahres.

 

Björn Hocke: Mein Mitschüler, der rechte Agitator

Neun Jahre lang ging ich mit Björn Höcke in die Schule. Heute ist er Deutschlands bekanntester Rechtspopulist. War er schon immer so?

 

Rechtsrock: Das sind die Musik-Pilgerstätten der Neonazis

Erstmals seit Jahren steigt die Zahl von Rechtsrock-Konzerten. Aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass 2015 deutschlandweit insgesamt 69 neonazistische Konzerte und damit 25 Prozent mehr als im Jahr zuvor stattfanden. Die meisten rechtsextremen Musikveranstaltungen fanden in Sachsen und Thüringen statt. Auffällig viele Veranstaltungen hat der Verfassungsschutz in zwei Orten registriert: Torgau in Sachsen und Kirchheim in Thüringen.  

 

Aus für „Kölner Klagemauer“ – kein Raum für Antisemitismus

Dem Betreiber der antiisraelischen »Klagemauer« in Köln wurden die Lagerräume gekündigt, er selbst ist offenbar schwer krank. Doch mögliche Nachfolger stehen schon bereit. Seit Jahren steht sie auf der Kölner Domplatte: die antisemitisch geprägte Installation namens »Kölner Klagemauer«, mit der Walter Herrmann Hass auf Israel schürt. Doch nun deutete einiges daraufhin, dass diese Unerfreulichkeit vielleicht ein Ende findet. Im Oktober 2015 kündigte das traditionsreiche Bürgerzentrum Alte Feuerwache dem »Klagemauerbetreiber« Walter Herrmann die Räume in ihrem »Pförtnerhäuschen«. Nicht nur dort, sondern auch in der angrenzenden Halle lagert der 76jährige seit 25 Jahren nachts die Materialien seiner Dauerausstellung. Diese kennt seit über zehn Jahren nur ein Thema: Hetze gegen den demokratischen Staat Israel.

 

Köln: Hooligans, Türsteher und Rechtsrextremisten organisieren Übergriffe auf „Fremde“

Die Übergriffe in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs haben zu einem besorgniserregenden Erstarken rechtsextremer Kreise im liberalen Köln geführt. Nach dem Mordversuch an der inzwischen als Oberbürgermeisterin amtierenden Henriette Reker – durchgeführt von einem Aktivisten mit langjähriger rechtsextremer Vergangenheit – hatte es zunächst so ausgesehen, als sei die rechtsextreme Szene eingeschüchtert. Offensichtlich haben die Übergriffe nun dazu beigetragen, die „Bewegung“ zusammenzuschweißen und zu radikalisieren.

 

Stilformen der Menschenverachtung – Netzgespräch über Flüchtlinge

Die AfD denkt laut über Schüsse auf Flüchtlinge nach und eilt weiter von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg. Sascha Lobo fragt in seiner Kolumne, wie das sein kann. Er meint: Die AfD wird nicht trotz der Überlegungen, auf Flüchtlinge zu schießen, geschätzt wird. Sondern wegen.

 

Wie ein Facebook-Nutzer gegen Rassismus kämpfte - und gesperrt wurde

Ein Jahr argumentierte er mit Fakten gegen Vorurteile - so wie Facebook es sich eigentlich wünscht. Warum er gesperrt wurde, verrät ihm das Unternehmen nicht. Als Jan eines Abends seinen Facebook-Account öffnen wollte, fand er sich an seinem Laptop in einen hilflosen Nutzer verwandelt. Jans Geschichte mutet kafkaesk an. Seit fast einem Jahr kommentiert er regelmäßig unter rassistischen Facebook-Beiträgen und versucht die Absender zu überzeugen, dass Deutschland nicht in einer Flüchtlingswelle untergeht. Eigentlich müsste Facebook Jan dankbar sein - oder ihm zumindest das Leben nicht unnötig schwer machen. Aber stattdessen hat ihn das Netzwerk Anfang Februar ausgesperrt. Einloggen konnte er sich noch, durfte aber nicht mehr aktiv werden: keine Likes verteilen, keine Kommentare schreiben, keine Nachrichten beantworten. Der Fall zeigt, warum die Hatespeech-Debatte ein Problem für Facebook ist: Engagierte Nutzer wenden sich frustriert ab, weil sie sich alleingelassen fühlen.

 

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19.02.2016 ... Presseschau

Neonazis urinieren auf Gedenktafel für NSU-Opfer in Nürnberg +++ Angebliche Übergriffe im Flüchtlingsheim: „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“ +++ Dresden: Nazi-Prozess endet mit Freispruch +++ Brandanschlag in Salzhemmendorf: Mutmaßlicher Haupttäter trägt Nazi-Tattoos.

Neonazis urinieren auf Gedenktafel für NSU-Opfer in Nürnberg

Drei Männer urinieren auf die Gedenktafel für die NSU-Mordopfer am Kartäusertor in Nürnberg. Ein Foto der Aktion erscheint auf der Facebook-Seite "Nürnberg gegen Antifa's" und zieht so seine Kreise durch das Netzwerk. Die Polizei ermittelt bereits. Doch die Seite hatte eigentlich einen ganz anderen Zweck. Auf der unter dem Namen "Nürnberg gegen Antifa’s" eingerichteten Seite war bis zum Donnerstagnachmittag unter anderem ein Foto gepostet, das drei junge Männer zeigte, die nachts gegen die am Kartäusertor aufgestellte Gedenktafel für die NSU-Mordopfer urinierten. Darüber die Zeile: "Wir pissen drauf!" Ein Polizeisprecher teilte auf Anfrage mit, dass bereits wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" und wegen Störung der Totenruhe ermittelt werde. Die beiden Delikte können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei beziehungsweise bis zu drei Jahren bestraft werden. Die von hinten fotografierten Männer, bei denen es sich vermutlich um Mitglieder der rechtsextremistischen Szene handelt, sind auf dem Foto nicht zu erkennen. Trotzdem schließt die Polizei einen Fahndungserfolg nicht aus. Hauptzweck der Facebook-Seite, die am Donnerstag kurz vor 16 Uhr gesperrt wurde, war das "Outen" von angeblichen Aktivisten der linken "Antifa".

Video vor Asylunterkunft in Sachsen: Grölende Menge blockiert Bus mit Flüchtlingen

Eine Szene voller Hass: In einem Ort in Sachsen hat sich eine grölende Menge einem Bus mit Flüchtlingen in den Weg gestellt - und über eineinhalb Stunden lang Parolen skandiert. Die Polizei ermittelt. Die Gesichter hinter der Glasscheibe des Busses sind angsterfüllt. Ein Junge ist offensichtlich den Tränen nahe, eine Frau mit Kopftuch schimpft. Man hört sie nicht - draußen ist das Gebrüll zu laut. Sachsen, am Donnerstagabend: Rund hundert Demonstranten haben sich in Clausnitz versammelt, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle nahe der tschechischen Grenze. Sie rufen: "Wir sind das Volk!" Der Satz, mit dem einst DDR-Bürger gegen die Diktatur auf die Straße gingen. Jetzt schmettern sie die Worte Flüchtlingen entgegen - aufgeladen mit Hass. Im Netz kursiert ein Video davon. Es zeigt, wie einzelne Flüchtlinge versuchen, aus dem Bus auszusteigen, der von der aufgebrachten Menge umringt wird. Unter anderem der TV-Moderator Jan Böhmermann teilte das Video auf Twitter.

Angebliche Übergriffe im Flüchtlingsheim in Köln: „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“

Geflüchtete Frauen werfen Security-Mitarbeitern in Köln schwere sexuelle Übergriffe vor. Die Polizei ermittelt – bislang ergebnislos. Die Vorwürfe sind enorm. In einer Flüchtlingsunterkunft in Köln soll es zu massiven sexuellen Übergriffen durch das Wachpersonal gekommen sein. So steht es in einem im Namen der Bewohnerinnen verfassten offenen Brief, der am Mittwoch bei einer Protestaktion von etwa 60 Geflüchteten vor der Kölner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verteilt wurde. Es geht um die Zustände in der Notunterkunft in der Westerwaldstraße im Kölner Stadtteil Humboldt-Gremberg.  Schwere Anschuldigungen werden gegen die eingesetzte neunköpfige Security-Crew erhoben. Die Sicherheitsleute filmten nicht nur Frauen „beim Stillen, beim Duschen und nachts beim Schlafen“ und würden ihnen Wohnungen als Gegenleistung für sexuelle Dienstleistungen versprechen. Sie zwängen die Frauen auch „mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr“. So lauerten sie ihnen „auf, wenn sie von der Toilette im Außenbereich in die Turnhalle gehen wollen, lassen sie nicht hineingehen und versuchen sie dann zu vergewaltigen, während ein Teil der Gruppe Ausschau hält“. Das Gleiche spiele sich in den Duschen ab. Doch bisher sind weder Opfer noch Zeugen gefunden worden. Der Sprecher von Dignity for Refugees Cologne hat weiterhin keine Zweifel, dass die Schilderungen in dem offenen Brief den Tatsachen entsprechen. Man müsse „überlegen, unter welchen Umständen die Frauen befragt wurden“. So sei die Polizei am Mittwoch mit einem Großaufgebot in der Turnhalle angerückt. Auch sei der Sicherheitsdienst weiter anwesend gewesen und es habe bei der Vernehmung der Frauen keine psychologische Betreuung gegeben. „Die Furcht ist sehr, sehr groß“, sagte der Sprecher.

Dresden: Nazi-Prozess endet mit Freispruch

Vor fünf Jahren überfielen Rechtsextreme ein linkes Wohnprojekt in Löbtau. Vor Gericht bleibt das folgenlos - genau wie andere Taten. Fast auf den Tag genau fünf Jahre zurück, am 19. Februar 2011, zogen 100 Neonazis durch Löbtau. Sie waren auf dem Weg zu dem von Rechtsextremen angemeldeten Trauermarsch durch Dresden zum Gedenken an die Toten der Bombardierung der Stadt. An der Wernerstraße kam es zum Zwischenfall: Ein Video zeigt, wie die Nazis das Haus an der Columbusstraße 9 mit Steinen bewerfen, die Scheiben mit Stangen und Stöcken zerstören und laut den Spruch „Wir kriegen euch alle“ skandieren. Vier der mutmaßlichen Täter standen am Donnerstag vor dem Dresdner Amtsgericht. Zwei Männer aus dem Rheinland, ein 37-jähriger Kfz-Mechaniker und ein 45-jähriger Selbstständiger, sollen den Angriff aus der ersten Reihe lautstark unterstützt haben. Ein 29-jähriger Elektroniker wurde beschuldigt, Steine geworfen zu haben. Ein weiterer Angeklagter, ein 29-jähriger Arbeitsloser, soll die Menge angeheizt haben. Alle vier mussten sich nun wegen Landfriedensbruch mit versuchter gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Denn während des Angriffs befanden sich Personen in dem Gebäude. Doch nach zwei Stunden konnten alle vier das Gericht als freie Männer verlassen. „Es spricht viel dafür, dass die Angeklagten die Tat begangen haben. Es kann aber nicht nachgewiesen werden“, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer und beantragte den Freispruch.

Brandanschlag in Salzhemmendorf: Mutmaßlicher Haupttäter trägt Nazi-Tattoos

Den Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung in Salzhemmendorf haben die Angeklagten gestanden, fremdenfeindliche Motive bestreiten sie. Die Tätowierungen des mutmaßlichen Haupttäters werfen jedoch Fragen auf. Der Angeklagte trägt demnach auf der Brust ein Wikingerschiff mit einer Odal-Rune und auf dem Arm einen Wikinger mit einem Totenkopfring. Die Embleme seien von der SS und auch von der in den Neunzigerjahren verbotenen Neonazi-Organisation Wiking-Jugend benutzt worden, sagte der Polizist. "Es ist klar für uns Staatsschützer, was solche Tätowierungen aussagen." Fotos der Tattoos wurden erst jetzt in die Prozessakten aufgenommen.

 

NSU-U-Ausschuss beendet Arbeit: Warum ausgerechnet Heilbronn?

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat seine Arbeit abgeschlossen – doch Fragen bleiben offen. Darunter: Wie kamen die NSU-Terroristen darauf, in Heilbronn eine Polizistin zu ermorden? Der Landtag nahm die Beschlussempfehlungen des Ausschusses einstimmig an. Damit sprach sich das Parlament auch dafür aus, im neuen Landtag einen zweiten NSU-Ausschuss einzusetzen, um zum Beispiel näher auf mögliche Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach Baden-Württemberg eingehen. Eine zentrale Aussage des ersten Untersuchungsausschusses ist, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wohl ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen war. Kiesewetter war 2007 ermordet worden. Der Ausschuss schließt aber Mittäter oder Helfer in Baden-Württemberg nicht aus.

Die zwei Masken der AfD

Drei Landtagswahlen, drei Mal hat die AfD gute Chancen in weitere Landesparlamente einzuziehen. Dabei sind die Strategien in Ost und West grundverschieden. Das zeigt eine neue Studie. Fremdenhass ist ein bewusstes Wahlkampfmittel. Auf der einen Seite bürgerlich-konservativ, auf der anderen völkisch-nationalistisch. Die AfD zeigt in Ost und West unterschiedliche Gesichter. Beim Thema Flüchtlingskrise wird das deutlich: Im Osten offen fremdenfeindlich, im Südwesten einwanderungskritisch, aber nicht weit von den Positionen der Union entfernt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung über die AfD-Landesverbände in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Viele Deutsche sind von AfD-Berichterstattung genervt

Viele Deutsche beklagen, dass die AfD in den Medien eine zu große Beachtung findet. Sie wollen lieber mehr über Nichtwähler erfahren. Die Medien berichten nach Ansicht einer großen Zahl von Deutschen zu viel über die AfD – und zu wenig über Nichtwähler. Dass über die rechtspopulistische Partei zu viel berichtet wird, denken einer Umfrage zufolge 40 Prozent. Über die steigende Zahl der Nichtwähler sollten Medien dagegen nach Meinung von 76 Prozent mehr berichten, wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Frankfurter Neuen Presse" hervorgeht. Nur 17 Prozent, darunter laut Forsa-Chef Manfred Güllner überwiegend AfD-Anhänger, sagten, es werde zu wenig über die AfD berichtet. 36 Prozent halten den Umfang der Berichterstattung für "gerade richtig".

Immer mehr rechte Straftaten in Niedersachsen

Der Anstieg ist frappierend: Die Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen hat im vierten Quartal 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 489 Delikte sind laut niedersächsischer Landesregierung registriert worden - zum Vergleich: Im dritten Quartal 2014 waren es noch "nur" 262 Straftaten. Das geht aus der Antwort auf die regelmäßige Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor. Auch im Vergleich zum vorangegangen dritten Quartal im Jahr 2015 ist ein Anstieg zu verzeichnen: Im dritten Quartal lag die Gesamtzahl aller "rechten" Straftaten bei 458.

Zahl rechtsextremer Konzerte nimmt bundesweit wieder zu

Die Zahl der rechtsextremen Konzerte nimmt weiter zu. Auch sogenannte nationalistische Liederabende verzeichnen einen regen Zulauf. Eine Rolle spielen dabei offensichtlich Immobilien, auf die Rechtsextreme unkompliziert Zugriff haben. Die Zahl rechtsextremer Konzerte hat 2015 erstmals seit Jahren wieder deutlich zugenommen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf mehrere Anfragen der Linksfraktion hervor, die AFP am Donnerstag vorlagen. Demnach fanden im vergangenen Jahr 69 Rechtsrock-Konzerte statt, rund 25 Prozent mehr als 2014. Über diese Entwicklung hatte zuerst die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Auch sogenannte nationalistische Liederabende verzeichneten der Antwort des Ministeriums zufolge in den vergangenen beiden Jahren regen Zulauf. 2014 wie auch 2015 habe es jeweils mehr als 60 solcher Abende gegeben. Diese Veranstaltungen, bei denen im kleineren Kreis völkische Lieder vorgetragen werden, gelten auch als Ausweichveranstaltungen, nachdem die größeren Konzerte unter stärkere Beobachtung gerieten.

Symposium in Karlsruhe: BGH schämt sich für Antiziganismus

Bei einer Tagung mit dem Zentralrat der Sinti und Roma wurden rassistische Urteile des Bundesgerichtshofs aus den 1950er Jahren aufgearbeitet. „Diese Rechtsprechung beschämt uns zutiefst.“ Bettina Limperg, die Präsidenten des Bundesgerichtshofs, hat sich bei einem Symposium in Karlsruhe von antiziganistischen Urteilen des BGH distanziert und nannte sie „unerträglich“. Im Mittelpunkt der Tagung, die gemeinsam von BGH und Zentralrat der Sinti und Roma ausgerichtet wurde, standen zwei Urteile aus dem Jahr 1956. Damals war Sinti und Roma, die im Mai 1940 als sogenannte Zigeuner in polnische Lager deportiert wurden, die Entschädigung versagt worden. Die Maßnahmen seien nicht rassistisch motiviert gewesen, sondern Teil von „üblichen polizeilichen Präventivmaßnahmen“.

Gegen Rechte: Pöbeln, aber präzise

Plädoyer für eine differenzierte Schmähkritik von Margarete Stokowski: "Idioten" ist eine beliebte Bezeichnung für Rechte und Rassisten - doch sie trifft nicht zu. Denn ihnen mangelt es nicht unbedingt an Bildung oder Intelligenz, sondern an Moral.

Volksverhetzung: Zahl der Anzeigen schnellt in Schleswig-Holstein in die Höhe

Bürger zeigen Politiker wegen Volksverhetzung an, Politiker zeigen hetzende Bürger an, Bürger zeigen sich gegenseitig an: Immer häufiger wird angezeigt, ermittelt, verurteilt. Die Staatsanwaltschaften im Land haben alle Hände voll zu tun. Ralf Peter Anders, designierter Chef der Lübecker Anklagebehörde, sagt: „So viele Anzeigen hatten wir im Bereich Meinungsäußerung noch nie.“ Das Landeskriminalamt bestätigt einen „deutlichen Anstieg“ von Delikten wegen Volksverhetzung. Hintergrund ist die wachsende Polarisierung der öffentlichen Meinung in der Flüchtlingsdebatte. Immer mehr Bürger lassen sich das Vokabular aus einem ultrarechten Lager, vornehmlich aus Reihen von AfD und Pegida, nicht mehr gefallen — und schalten die Justiz ein. Ein Hannoveraner Rechtsanwalt verklagt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Ihr Vorschlag, gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze nötigenfalls Schusswaffen einzusetzen, erfüllt für den Juristen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Der Lübecker Oberstaatsanwalt Anders sagt: „Die Stimmung ist extrem aufgeheizt. Man ruft nach Bestrafung.“ Bürger zeigten sich auch gegenseitig an. „Wir haben ein erhebliches Mehr an Arbeit im Bereich der Meinungsäußerung.“ Seine Behörde stoße an Belastungsgrenzen. 2670 Fälle wegen Volksverhetzung wurden im Jahr 2014 bundesweit zur Anzeige gebracht, jüngere Zahlen liegen noch nicht vor. Während die Anzahl der Volksverhetzungsdelikte in Schleswig-Holstein nach Angaben des Landeskriminalamts in den Jahren 2013 (75) und 2014 (78) nahezu konstant geblieben war, werde mit einem deutlichen Anstieg für 2015 gerechnet, teilte LKA-Sprecher Uwe Keller mit. Darauf deuteten die eingegangenen Meldungen hin. Tatmittel sei insbesondere das Internet.

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Volksverhetzung-Zahl-der-Anzeigen-schnellt-in-die-Hoehe
 

Plakat-Generator verspottet die Wahlparolen der AfD

Jan Böhmermann und seine Late-Night-Show "Neo Magazin Royale" haben eine neue Spott-Aktion gegen die „Alternative für Deutschland“ gestartet. Mit einem Generator kann sich jetzt jeder sein eigenes Satire-Wahlplakat im AfD-Design erstellen. Fragwürdige Parolen auf dunkelblauem Hintergrund: Jan Böhmermann macht sich mit einem Plakat-Generator über die AfD lustig. Unter dem Namen "Du für Deutschland" hat die von Böhmermann moderierte Late-Night-Show "Neo Magazin Royale" eine neue Aktion gestartet, die die Partei und ihre polarisierenden Wahlkampfplakate kreativ aufs Korn nimmt. Auf einer Website kann jeder User sein eigenes Foto auf ein virtuelles Plakat im AfD-Stil laden und Wahlkampfparolen à la Frauke Petry hinzufügen - selbstverständlich nicht ohne viel Satire. Der Generator hat viele verschiedene Poster-Entwürfe mit sinnlosen, aber empörten Forderungen eines fiktiven AfD-Mitglieds parat. „Ballaballa“, schreibt Böhmermann zum Beispiel auf sein Plakat. „ARD auf 2, ZDF auf 1. Meine Meinung! Durchfallfans für Deutschland.“ Das Ganze unterschreibt er mit „Dustin Göring - Bundesbarista mit besonderen Aufgaben (mit Kakaolizenz)“.

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Presseschau 22.02.2016

Brandstiftung in Bautzen: Geplante Asylunterkunft brennt, Schaulustige jubeln +++ Bruder des Einrichtungsleiters soll Proteste in Clausnitz mitorganisiert haben +++ Clausnitz in Sachsen: Die einen fürchten um die Ordnung, die anderen um ihr Leben +++ Nauen: Anleitung zum Bombenbau im Briefkasten.

Brandstiftung in Bautzen: Geplante Asylunterkunft brennt, Schaulustige jubeln

In Bautzen wird ein geplantes Asylheim vorsätzlich in Brand gesteckt. Die Schwelle des Anstands sei "deutlich überschritten", sagt Innenminister de Maizière. Im sächsischen Bautzen hat in der Nacht zu Sonntag ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, brannte der komplette Dachstuhl des sogenannten Husarenhofs am Rande der Bautzener Innenstadt. Die Polizei berichtete von Anwohnern und teils alkoholisierten Schaulustigen, die sich in der Nähe des Gebäudes aufhielten. "Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude", heißt es in der Mitteilung der Polizei. Augenzeugenberichten zufolge waren auch Kinder unter den Schaulustigen, berichtete die "Sächsische Zeitung". "Wir wollen keine Asylantenheime" war demnach auf den angrenzenden Straßen zu hören. In dem Gebäude sollen 300 Flüchtlinge Platz finden. Erst am Donnerstag hatte in Clausnitz, ebenfalls in Sachsen, ein wütender Mob Flüchtlinge daran gehindert, einen Bus zu verlassen, der sie zu einer Asylunterkunft gebracht hatte. Die Polizei wendete unmittelbaren Zwang gegen einige Asylsuchende an, um sie aus dem Bus zu holen, was später von der Polizeiführung gerechtfertigt wurde, aber Kritik auf sich zog.

Ein ausführlicher Bericht zu Clausnitz, Bautzen und den Folgen finden Sie in Kürze auf netz-gegen-nazis.de

Bruder des Einrichtungsleiters soll Proteste in Clausnitz mitorganisiert haben

Dem MDR sagt er, es tue ihm leid, dass die Situation eskaliert ist. Derweil verteidigt Innenminister de Maizière das Handeln der Polizei.

http://www.sueddeutsche.de/politik/clausnitz-bruder-des-einrichtungsleiters-soll-proteste-in-clausnitz-mitorganisiert-haben-1.2874258#

Ministerpräsident Tillich ist schockiert: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stanislaw-tillich-schockiert-ueber-clausnitz-und-bautzen-a-1078521.html
 

Clausnitz in Sachsen: Die einen fürchten um die Ordnung, die anderen um ihr Leben

Wütend und mit viel Geschrei, so haben sie hier einen Bus mit Flüchtlingen gestoppt. Tage später ist im sächsischen Clausnitz eine Ruhe eingekehrt, die täuscht. Eine Reportage.

http://www.tagesspiegel.de/politik/clausnitz-in-sachsen-die-einen-fuerchten-um-die-ordnung-die-anderen-um-ihr-leben/12995788.html
 

De Maizière nimmt Polizei in Schutz

"Keinerlei Konsequenzen": Der Chemnitzer Polizeipräsident hat den Einsatz in Clausnitz verteidigt und bekommt Rückendeckung vom Bundesinnenminister. SPD-Fraktionschef Oppermann spricht hingegen von "Polizeiversagen".

http://www.tagesspiegel.de/politik/poebelei-gegen-fluechtlingsbus-in-clausnitz-de-maiziere-nimmt-polizei-in-schutz/12992394.html
 

Nauen: Anleitung zum Bombenbau im Briefkasten

In Nauen (Havelland) ist man entsetzt: Am Sonnabend waren in einigen Briefkästen Zettel mit fremdenfeindlichen Äußerungen und einer Anleitung zum Bombenbau aufgetaucht. Im Rathaus ist man „fassungslos“ angesichts der Anleitung zur „Tötung von Menschen“. Zettel mit fremdenfeindlichen Äußerungen und einer Anleitung zum Bombenbau sind am Sonnabend in Briefkästen in Nauen (Havelland) aufgetaucht. Mindestens acht Haushalte hätten solche Post bekommen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die unbekannten Verfasser rufen im Pamphlet zum „absoluten Widerstand“ auf. Auf der Rückseite sind Anleitungen zur Herstellung von Molotow-Cocktails, Explosionskörpern und Sprengstoff zu lesen.

http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Anleitung-zum-Bombenbau-im-Briefkasten
 

Chef von Pogida muss ins Gefängnis

Der Chef des Potsdamer Pegida-Ablegers, Christian Müller, ist wegen einer Gewalttat zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden.

http://www.morgenpost.de/berlin/article207069189/Chef-von-Pogida-muss-ins-Gefaengnis.html
 

AfD-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern: Hardliner mit guten Listenplätzen

Der Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern wartete mit einigen Überraschungen auf. So schafften es gleich zwei prominente Vertreter des radikalen Flügels auf die vorderen Listenplätze, zudem musste die Journalistin Andrea Röpke den Parteitag verlassen. Am Wochenende zuvor gründete sich die JA – die Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/afd-parteitag-hardliner-mit-guten-listenplaetzen.html
 

Journalistenverband: AfD verletzt Pressefreiheit

Der Deutsche Journalistenverband in Mecklenburg-Vorpommern (DJV) hat den Umgang der Landes-AfD mit der Presse scharf kritisiert. Der Grund: Die Mitgliederversammlung der rechtspopulistischen Partei hatte am Wochenende die freie Journalistin Andrea Röpke ausgeschlossen. DJV-Geschäftsführerin Corinna Pfaff verurteilte das Vorgehen als einen "eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit". Sie sagte dem NDR, der Ausschluss von missliebigen Journalisten "erinnert an Zeiten, die wir längst hinter uns glaubten". Und das von einer Partei, die auf Meinungsfreiheit poche, aber offenbar doch nur die eigene Meinung gelten lasse. Die Beschränkung der Pressefreiheit könne nicht hingenommen werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Journalistenverband-AfD-verletzt-Pressefreiheit,afd518.html
 

"Bin ein strohdummer Nazi": So genial enttarnte Anonymous rechte Hetzer auf Facebook

Als das Foto eines angeblichen Handy-Gutscheins für Flüchtlinge im Internet auftauchte, war das ein gefundenes Fressen für die Wutbürger. Fleißig teilten sie das Bild auf ihren Timelines – doch plötzlich veränderte sich der Inhalt.

http://www.stern.de/digital/online/anonymous-enttarnte-rechte-facebook-hetzer-mit-genialem-trick-6709982.html
 

NRW: Vorbestrafter Rechtsextremist darf kein Volljurist werden

Einem vorbestraften Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ bleibt in Nordrhein-Westfalen der Weg zum zweiten Jura-Staatsexamen versperrt. Das Verwaltungsgericht Minden gab am Montag dem Land recht, das dem mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilten Mann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst verweigert hatte. Der Mann sei unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele, begründeten die Richter ihr Urteil, so ein Sprecher. Der Kläger war bei der Hauptverhandlung am Montag nicht anwesend.

http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/justiz-extremist-will-zugang-zur-richterausbildung-erstreiten_id_5303502.html

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23.02.2016 ... Presseschau

Limbach-Oberfrohna: Elfjähriger syrischer Junge von zwei Männern verprügelt +++ Brandanschlag auf Löbauer Flüchtlingsheim +++ Grevesmühlen (Meck-Pomm): Rechter Demonstrant verletzt Reporter +++ Nach Clausnitz und Bautzen: Die Reaktionen in Politik und Presse

 

Limbach-Oberfrohna: Elfjähriger syrischer Junge von zwei Männern verprügelt

In Limbach-Oberfrohna (Sachsen) haben am vergangenen Donnerstag, dem 18. Februar 2016, zwei unbekannte Männer einen elfjährigen syrischen Jungen verprügelt. Er war auf dem Weg zum Fußballtraining. Die beiden Angreifer traten dem Jungen in die Kniekehle und in den Bauch. Nur weil der Junge laut schrie, ließen die Männer von dem Kind ab und flüchteten. Eine Polizeisprecherin: „Wir gehen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.“

 

Brandanschlag auf Löbauer Flüchtlingsheim

Auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Löbau (Sachsen) sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, den 19. Februar 2016 Molotowcocktails geworfen worden. Ein 16-jähriger hat gestanden, die Tat zusammen mit einem zehn Jahre älteren Komplizen begangen zu haben. Laut Polizeidirektion Görlitz haben sich die beiden in alkoholisiertem Zustand, bewaffnet mit zwei selbst gebauten Molotowcocktails, auf den Weg in Richtung Unterkunft gemacht. Die Molotowcocktails schleudern sie wenig später gegen die Eingangstür der Unterkunft und gegen ein Fenster im Erdgeschoss. Eine Flasche geht dabei in Flammen auf und muss, vom in Aufruhr versetzten Wachdienst des Heims, gelöscht werden. Die Polizei konnte die Beiden wenige Minuten nach der Tat im Stadtgebiet festnehmen. „Der 26-Jährige ist der Polizei wegen verschiedener Delikte einschlägig bekannt“, sagt Thomas Knaup von der Polizeidirektion Görlitz. Außerdem werde der Täter dem rechten Spektrum zugeordnet.

 

Grevesmühlen (Meck-Pomm): Rechter Demonstrant verletzt Reporter

Rund einhundert Menschen haben am Montagabend im mecklenburgischen Grevesmühlen gegen Flüchtlinge demonstriert. Ein Journalist ist nach dem Ende des Aufzugs des rassistischen Bündnisses „MVgida“ angegriffen und verletzt worden. Ein Teilnehmer der Demonstration in Grevesmühlen bei Wismar schlug dem freien Fotografen mit der Faust ins Gesicht. Der Reporter wurde leicht verletzt. Der Angreifer konnte flüchten. Die Polizei ermittelt gegen einen Verdächtigen.

 

Nach Clausnitz und Bautzen: Die Reaktionen in Politik und Presse

 

Flüchtlingsheim in Clausnitz bekommt einen neuen Leiter

Nach den rassistischen Vorfällen in Clausnitz bekommt das Flüchtlingsheim in der mittelsächsischen Gemeinde einen neuen Leiter. "Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen", erklärte Landrat Matthias Damm (CDU) am Montag in Freiberg. Die Betreuung der Flüchtlinge sei aber weiter gewährleistet, betonte das Landratsamt. Nach Medienberichten gehörte der Leiter der rechtspopulistischen AfD an. Wie Damm weiter berichtet, erhalte der Mann eine andere Aufgabe in dem Betreiberunternehmen. Seine Arbeit sei nicht zu beanstanden gewesen.

 

Petry: AfD-Mitgliedern waren in Clausnitz, Flüchtlinge Schuld an Eskalation

Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat eingeräumt, dass Mitglieder ihrer Partei an den Protesten gegen den Einzug von Flüchtlingen in eine Unterkunft in Clausnitz beteiligt waren.

Auf einer Pressekonferenz behauptete Petry außerdem, die Flüchtlinge in dem blockierten Bus in Clausnitz trügen eine Mitschuld an der Eskalation: Es habe auch »sehr unschöne Äußerungen der Ankommenden» wie das Zeigen des Stinkefingers gegeben, sagte sie.

 

Pegida feiert Clausnitz-Mob, Festerling: Flüchtlinge „skrupellose Invasoren“

Bei einem Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung in Dresden ist am Montagabend der rechte Mob von Clausnitz gefeiert worden. Die Krawalle gegen Flüchtlinge wurden von Pegida-Anführerin Tatjana Festerling als »Mut der Bürger« gepriesen. Von den Mitläufern wurde dies mit »Clausnitz«-Rufen und Beifall quittiert. Festerling diffamierte Flüchtlinge als »skrupellose Invasoren« und unterstellte ihnen, Kindertränen zu instrumentalisieren. Festerling unterstellte, die Tränen in den Videos aus Clausnitz seien nicht echt: »Wer gerade angeblich schwerst traumatisiert aus Kriegszonen kommt, wird mit Menschen, die ›Wir sind das Volk rufen‹, locker fertig«. Nach Angaben der Forschungsgruppe „durchgezählt“ waren am Montagabend 2500 bis 3000 Anhänger erschienen, in der Vorwoche lag die Zahl etwas höher. Zu den Protesten gegen den Pegida-Aufmarsch kamen mit 300 bis 350 Teilnehmern nicht mehr Menschen als sonst.

 

Kommentar: Falscher Sachsenstolz – Wie viele Weckrufe braucht es noch?

Seit Jahrzehnten werden in Sachsen rechtsextreme Straftaten verharmlost oder gar nicht erst als solche benannt. Die Folgen sind jetzt fast täglich zu beobachten. Der Journalist Stefan Locke meint: Die Ursachen dafür liegen in einer Melange aus falschem Sachsenstolz, kollektivem Wegschauen und fehlenden Konsequenzen in der Zivilgesellschaft wie in der Politik. Besonders schmerzt der Mangel an (Zivil-)Courage auch bei Staatsdienern, vor allem bei Lehrern und Polizisten.

 

Anetta Kahane: Die sächsische Politik „macht Nazis groß“

Die ausländerfeindlichen Krawalle in Clausnitz und Bautzen gehen nach Einschätzung der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung auf das Konto der sächsischen Politik. Sachsen sei ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn man politisch nichts gegen rechtsextreme Umtriebe unternimmt, sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. »Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, das die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken«, sagte Kahane. Gleichzeitig gebe es eine fitte und aktive Zivilgesellschaft im Freistaat: »Wenn es die nicht gäbe, wäre alles noch viel schlimmer.«

 

Rechte Kleinstparteien bei den Landtagswahlen – Mehr Street-Credibility als die NPD

Der Traum ist aus. Die NPD wollte einst die einzige Wahlalternative rechts von der Union sein. Mit viel Energie und Bemühungen hatte der ehemalige langjährige Bundesvorsitzende und heutige Europaabgeordnete, Udo Voigt, sich um eine Vereinigung der „nationalen Bewegung“ bemüht, um Konkurrenz von rechts zu unterbinden. Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wird der ältesten rechtsextremen Partei Deutschland aber nicht bloß die AfD die WählerInnen streitig machen, sondern auch zwei Kleinstparteien werden mit ihr konkurrieren: „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. „Eine radikale Konkurrenz“, sagt David Begrich von der NGO Miteinander e.V. in Magdeburg.

 

Geldstrafe für Freitaler Neonazi wegen Hitlergruß

Sie brüllen, strecken ihren Arm nach vorn – die widerlichen Neonazis von Freital. Ein Foto schockierte im vorigen Sommer ganz Deutschland. Es entstand bei einer Demo des braunen Mobs vor einer Flüchtlingsunterkunft. Am Montag wurde Silvio T. (48) vom Amtsgericht Dippoldiswaldezu für das Zeigen des Hitlergrußes zu einer Geldstrafe von 1320 Euro verurteilt. T. hatte das immer wieder abgestritten und behauptet, die Fotos seien gefälscht. Das Gutachten eines Fotografie-Sachverständigen überzeugte den Richter schließlich vom Gegenteil.

 

Neues von den „Reichsbürgern“

 

„Polizei“-General der Reichsbürger in Dresden verhaftet

Der Anführer des sogenannten Deutschen Polizeihilfswerks (DPHW) befindet sich seit Montag in Dresden in Untersuchungshaft. Volker Schöne war der nannte sich den „General“ des DPHW, der zur Reichsbürger-Szene zählenden falschen Polizeitruppe. Bekannt wurde er als Initiator einer spektakulären Aktion am 23. November 2012 in Bärwalde bei Moritzburg. 15 bis 20 sogenannte Reichsbürger hatten dort auf einem Bauernhof einem Meißner Gerichtsvollzieher erklärt, sie seien das Deutsche Polizeihilfswerk (DPHW) und würden ihn festnehmen. Die falschen Polizisten versuchten, den Mann zu Boden zu ringen und zu fesseln. Erst die richtige Polizei konnte den Mann befreien. Ein Großteil der an dieser Aktion beteiligten DPHW-Mitglieder wurde mittlerweile bereits verurteilt, zumeist zu Haftstrafen ohne Bewährung.

 

Reichsbürger-Brief für 6 Cent kam tatsächlich an

Ein Leserbrief, frankiert mit zwei 3 Cent-Briefmarken, erreichte die Redaktion der „Nürnberger Zeitung“. Das Kuvert war versehen mit dem Hinweis "non domestic F.R.G.". Doch ist die Frankierung dieser "Reichsbürger"-Briefe erlaubt? Der Leser Raphael H. merkte am Ende seines Leserbriefes zum Thema "Schwarzfahren" an: "Sollten Sie für diesen Brief Nachporto bezahlen müssen, lassen Sie es mich wissen. Ich übernehme selbstverständlich die Kosten." Die Redaktion musste kein Nachporto bezahlen. Der Brief kam ordnungsgemäß an.

 

Polizist zeigt Sympathie für Reichsbürger – vom Dienst suspendiert

Sein Auftritt vor den selbst ernannten „Reichsdeutschen“ der „Heimgemeinde Chiemgau“ hat einem hochrangigen Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren eingehandelt. Das bestätigte ein Sprecher der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Der Mann ist seit 40 Jahren im Dienst und als Seminarleiter am Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei tätig. Im August letzten Jahres ließ sich der Erste Polizeihauptkommissar von einem bekannten Verschwörungstheoretiker interviewen. Neben den üblichen Reichsbürger-Ideen gab er bekannt, er habe als Polizist gewisse „Spielräume“: „Wenn ich was nicht sehe, dann sehe ich was nicht.“

 

Rassismus: Der Terror der anderen

Unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft seien verantwortlich für Gewalt gegen Asylunterkünfte, heißt es. Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen, dass die These vom neuen Tätertyp so nicht stimmt. Vielmehr geht die Gewalt oft von Menschen aus, die schon vorher extrem rechte Ideen pflegten. Viele von ihnen sind keine organisierten Neonazis, keine bomberbejackten Skinheads, keine eingetragenen NPD-Mitglieder, keine Kameradschaftsaktivisten. Aber sie hängen einer rassistischen, ausländerfeindlichen und extremistischen Ideologie an und fühlen sich von ihr zum Handeln aufgefordert. Es ist keine neue Mitte, die Flüchtlinge jagt. Vielmehr radikalisieren sich Einzelpersonen und kleine Gruppen unabhängig von rechtsextremistischen Organisationen. Gestützt und getragen von der aggressiven öffentlichen Debatte steigern sie sich in Hass hinein und wenden schließlich Gewalt an. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten. Dafür nehmen sie sogar Tote in Kauf.

 

Björn Hocke: Der Mann an der Grenze

Björn Höcke ist in der AfD zum Machtfaktor geworden. Aber ist er nur Populist – oder schon ein Fall für die Justiz?

 

Facebook: Anwälte zeigen Mark Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung an

Zwei deutsche Anwälte haben Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg gestellt. Sie werfen dem Facebook-Chef vor, sich der Beihilfe zur Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Außerdem haben sie ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro gegen Facebook beantragt. Ihrer Ansicht nach kann Zuckerberg persönlich für volksverhetzende Inhalte haftbar gemacht werden, die Nutzer auf Facebook posten. Als Vorstandsvorsitzender der Facebook Inc. sei Zuckerberg für die Straftaten verantwortlich, die auf der Plattform begangen würden, argumentiert Jun, der die Anzeige gemeinsam mit Christian Solmecke gestellt hat. Natürlich sei es unrealistisch, dass Zuckerberg verhaftet werde. Aber es reiche schon, dass Facebook den öffentlichen Druck wahrnehme, sagt Jun: "Sie haben sich schon ein bisschen bewegt, von ungenügend auf mangelhaft. Aber das reicht uns nicht, jetzt wollen wir mehr."

 

Strafbefehl gegen Internet-Hetzer aus Bautzen

Wegen ausländerfeindlicher Hetze auf Facebook hat das Amtsgericht Bautzen einen Strafbefehl gegen den Chef einer örtlichen Sicherheitsfirma erlassen. Der Mann hatte in dem sozialen Netzwerk geschrieben, seiner Meinung nach würden noch zu wenige Asylunterkünfte brennen. Die Äußerungen hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt und zu mehreren Strafanzeigen geführt. Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und beantragte eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Das Amtsgericht folgte dem Antrag.

 

Volksverhetzung im Internet: So viele Beschwerden wie nie

Rechtsradikale Inhalte im Internet sind 2015 acht Mal häufiger angezeigt worden als im Vorjahr. Meist gehe es um Propaganda, schreibt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM). Mit insgesamt 5.448 Meldungen, die eingingen, verzeichnete sie einen Rekord, im Vorjahr waren es 4.949. Stark zugenommen hat die Zahl der Beschwerden wegen rechter und rassistischer Sprüche. Das teilte die FSM in Berlin mit. Es lasse sich jedoch nicht klar bestimmen, ob es deutlich mehr rechtsradikale Inhalte auf Webseiten gibt. Es könne auch sein, dass die Sensibilität für diese Inhalte zugenommen habe, teilte die FSM mit. Die Zunahme der Beschwerden stehe möglicherweise im Zusammenhang mit den Diskussionen um die gestiegene Flüchtlingszahl in Deutschland.

 

„Hate Speech“ kennt keine Grenzen

Das Internet geht unter in einer Flut aus Hasskommentaren, Verdächtigungen, Schuldzuweisungen und Drohungen - nicht nur in Deutschland. Und jedes Land geht mit "Hate Speech" anders um. Drei kurze Berichte aus Kenia, Italien und Russland.

 

„Die Dabeigewesenen“ – neue Hamburger Datenbank zu Verstrickungen im Naziregime

Wer war Nazi, wer Mitläufer? Mit einer neuen Internet-Datenbank will die Stadt Hamburg sich ihrer Geschichte im Nationalsozialismus auf moderne Art und Weise stellen und gleichzeitig Personen als "Mitläufer" und Unterstützer von Hitlers NS-Diktatur identifizieren. Die Landeszentrale für Politische Bildung hat dazu eine Webseite ("Die Dabeigewesenen") freigeschaltet, in der man nach Namen, Orten und Institutionen auch in der Volltextsuche recherchieren kann. Auch das Eingrenzen auf Stadtteile oder Adressen ist möglich. Bislang finden sich erst 759 Einträge dort, doch die Macher versprechen Zuwachs.

 

Der tote Hund, der Nazis zur Weissglut treibt

Nach Blondi hat die rechte Szene einen neuen Hundestar: Pitbull Odin, erschossen von der Polizei. Eine gefälschte Kondolenzseite bei Facebook macht sich nun über Neonazis lustig. Mit Erfolg. Auf den ersten Blick mutet die Seite «RIF Odin treue Seele / Wir vergessen nie» an wie eine Solidaritätsseite für Pitbull-Terrier Odin. Die Polizei in Dortmund hatte den Kampfhund vor zwei Wochen bei einer Razzia gegen Rechtsextreme erschossen, seitdem wird er für braune PR instrumentalisiert. Rechte Demonstranten gingen sogar mit einem «Heute Hunde, morgen Menschen»-Transparent auf die Strasse - ein neuer Dreh der schon klassischen rechtsextremen Opferpose. In einem der Postings der Satireseite kling das Ganze zum Beispiel dann so: „Odin wurde nicht erschossen, er wurde von zionistischen Geheimagenten nach Argentinien entführt, um dort auf einer Kaninchenfarm gemästet zu werden, damit man ihn als Rumpsteak an diese masslosen Amis verkaufen kann!!!!!“ In einem anderen werden die „Kameraden“ dazu aufgefordert, eine „überlegene Hunderasse“ zu züchten. Immerhin hätten es die „Antifanten“ geschafft, einen Vierbeiner zum Astronauten zu machen – gemeint ist der sowjetische Weltraumhund Laika.

 

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24.02.2016 ... Presseschau

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Göttingen: Betrunkene überfallen Migranten +++ Flensburg: Chemie-Anschlag aus dem Hinterhalt +++ Antisemitische Parolen auf Konstanzer Gräbern +++ Nauen: Asylheim wird wegen Anschlagsplänen gesichert.

Göttingen: Betrunkene überfallen Migranten

Rassismus vermutet die Polizei als Motiv für zwei Übergriffe am Montagabend in der Göttinger Innenstadt. Zwei betrunkene 27 und 38 Jahre alte Männer attackierten demnach einen gebürtigen Sudanesen und einen Kameruner. Der erste Übergriff ereignete sich der Polizei zufolge an der Bushaltstelle an der Zindelstraße. Dort gingen die Angreifer auf den 23-jährigen Sudanesen zu, schubsten ihn und schlugen ihm ohne Anlass ins Gesicht. Der Attackierte flüchtete zunächst, kehrte aber wenig später wieder zur Haltestelle zurück, als er sah, dass die Angreifer in Richtung Jüdenstraße davongingen.

Noch während die Beamten den Sachverhalt aufnahmen, traf über Funk eine Nachricht über eine Körperverletzung durch zwei Personen in einem Linienbus ein, teilt die Polizei mit. Weitere Beamte fuhren daraufhin zur Haltestelle am Kaufhaus Carré, wo der Busfahrer sein Fahrzeug gestoppt hatte. Dort stellten sie fest, dass es sich bei diesen Angreifern offenbar um dieselben Männer handelte, die zuvor an der Zindelstraße aufgefallen waren.

Flensburg: Chemie-Anschlag aus dem Hinterhalt

Das Feuer in der Flensburger Travestraße im vergangenen Oktober war noch ein Anschlag auf eine leere Flüchtlingsunterkunft gewesen. Am vergangenen Freitag, abends um 22.50 Uhr war das anders. Da standen Leute unter der Dusche, als Unbekannte eine ätzende Flüssigkeit durch das zur Straße gelegene, auf Kipp stehende Fenster gossen und zwei Syrer verletzten. Die Polizei meldete den Anschlag auf die Unterkunft am Dammhof erst gestern kurz vor Feierabend und war für Nachfragen danach nicht mehr zu erreichen. Die Leitstelle in Harrislee gab am Abend ebenfalls keine weiteren Auskünfte. Es brenne ja nirgendwo – ein viereinhalb Tage alter Vorgang aus den Akten? Nichts zu machen. Der Hergang des Chemikalien-Anschlags lässt sich daher nur vom Hörensagen nacherzählen. Bewohner der zum Zeitpunkt der Tat mit 63 Flüchtlingen voll belegten Einrichtung berichten, dass zwei junge Syrer, die sich in dem Duschraum aufhielten, akute Atemprobleme bekamen. „Einer von ihnen hat die halbe Nacht gekotzt. Der andere war nach einer Stunde wieder auf dem Damm“, sagt ein deutscher Flüchtlingsbegleiter.

Antisemitische Parolen auf Konstanzer Gräbern

Jüdische Bürger sind entsetzt: Unbekannte haben mehr als 40 Gräber am Hauptfriedhof mit antisemitischen Parolen beschmiert. Drei Wochen nach dem Vorfall sind die Schmähungen noch immer nicht entfernt. Auf dem Konstanzer Friedhof ist auf einem großen Grab in schwarzer Farbe die Parole „Juden in das Gas“ geschmiert. Wer über den Friedhof läuft, erkennt, es ist längst nicht die einzige Grabschändung. Auch auf anderen Steinen finden sich Sätze wie „Ich hasse Deutsche“, „Deutsche raus aus Syrien“, „Christ tot“ und „IS“.

Nauen: Asylheim wird wegen Anschlagsplänen gesichert

Im Sommer hat ein Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Nauen (Havelland) die Brandenburger erschüttert. Nun wird die im Bau befindliche Traglufthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge dienen soll, verstärkt gesichert. Die Polizei hat Hinweise auf Anschläge. Auch ein Brief vom Wochenende begründet die Sicherungsmaßnahmen.

Staatsschutz ermittelt: Christliche Flüchtlinge in Tempelhof bedroht

Sie flohen vor der Gewalt im Iran und finden auch hier in Berlin keinen Frieden. Von Muslimen bedroht, mussten diese Flüchtlinge ihre Unterkunft in Tempelhof verlassen. Sechs Asylbewerber aus dem Iran stehen in der Kälte vor dem Lageso, mit all ihrer Habe in ein paar Plastiktüten. Seit einigen Monaten leben sie in Berlin und hatten bereits ihre Unterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof bezogen. Doch dort mussten sie ausziehen. Sie wurden von Muslimen bedroht. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen Körperverletzung mit religiösem Hintergrund, wie die Polizei der B.Z. am Dienstag bestätigte.

Berlin-Tempelhof: Flüchtlinge beklagen Beleidigung durch Security-Mitarbeiter

Haben Security-Mitarbeiter in der Notunterkunft am Tempelhofer Feld Flüchtlinge beleidigt und mit Pfefferspray besprüht, wie der rbb berichtet? Nun meldet sich der Betreiber zu Wort. Von Flüchtlingen erhobene Vorwürfe über Übergriffe durch Security-Mitarbeiter in der Notunterkunft am Temelhofer Feld lassen sich zunächst nicht erhärten. Er habe keine Kenntnis über die beschriebenen Beleidigungen und Handgreiflichkeiten, sagte der Geschäftsführer der Betreiberfirma Tamaja, Michael Elias, am Dienstag. Die Bewohner wüssten, dass sie sich bei Problemen sofort an die Betreiber wenden könnten. Flüchtlinge hatten dem rbb geschildert, sie seien von Sicherheitskräften verbal erniedrigt und mit Pfefferspray besprüht worden. „Das hier ist ein Gefängnis, Ihr seid Gefangene, und Ihr müsst machen, was wir Euch sagen“, habe man ihnen auf arabisch gesagt, berichtete der Sender.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/notunterkunft-am-tempelhofer-feld-fluechtlinge-beklagen-beleidigung-durch-security-mitarbeiter,10809148,33842050.html#plx1091507377
 

Tillich irritiert mit Stuttgart-21-Vergleich und "keine Menschen"-Zitat, will mehr Polizei und Bildung

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vergleicht die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit den jüngsten rassistischen Ausschreitungen in seinem Bundesland.

Auch Tillichs Aussage, die Rassist_innen aus Clausnitz seien "keine Menschen, sondern Verbrecher", war nicht gut gewählt. Politikberater Michael Spreng meint: "Natürlich sind das Menschen. Sie sind halt bösartig oder fehlgeleitet oder kriminell. Ich habe nicht verstanden, wie Tillich sich dazu versteigen konnte, denen das Menschsein abzusprechen."

​Sachsens Ministerpräsident Tillich hat angekündigt, die Polizei in Sachsen zu verstärken, um gegen rechte Gewalt vorzugehen. "Eine größere Gruppe" auffällig rechter Mitglieder von Pegida werde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

CDU-Abgeordnete aus Clausnitz im Interview: "Menschen hier sagen, übermäßige Toleranz führt zu No-Go-Areas wie in Duisburg, Berlin und Westdeutschland"

Veronika Bellmann ist CDU-Abgeordnete in Clausnitz, wo ein wütender Mob Flüchtlinge empfing. Das Interview auf focus.de zeigt exemplarisch, wie stark rechtspopulistische Gesprächsstrategien und "Argumente" dort offenkundig in den gesellschaftlichen Diskurs eingedrungen sind.

Auszug:
FOCUS Online: Frau Bellmann, wie erklären Sie sich das Verhalten des wütenden Mobs in Ihrem Wahlkreis, Clausnitz?
Veronika Bellmann: Es ist eine Mischung aus Angst vor anderen Kulturen und Befürchtungen, was die Zukunft der Menschen angeht.
FOCUS Online: Rechtfertigt das einen derartigen Auflauf, einen Mob, vor dem Flüchtlinge Angst haben müssen?
Bellmann: Nein, natürlich nicht. Ich bin zwar auch nicht einverstanden mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Aber man muss zwischen Politik und Werten trennen: Denn Recht und Gesetz gelten für alle. Das Problem ist, dass viele Bürger nicht mehr daran glauben.
FOCUS Online: Was meinen Sie damit?
Bellmann: Wenn die Antifa Schilder besprüht oder unverhohlen sagt: Das Dorf legen wir in Trümmer oder in Leipzig auf Polizisten losgeht, ist das kaum ein paar Stunden in den Schlagzeilen. Wenn auf Veranstaltungen „Wir sind das Volk“ gerufen wird, spricht man sofort von Mob und „verbaler Gewalt“. Dieses Ungleichgewicht regt die Leute auf.
(...)
FOCUS Online: Hat Sachsen Ihrer Meinung nach ein Problem mit Rechten?

Bellmann: Es gibt viele Menschen, die hier die Augen aufhalten und sagen, dass übermäßige Toleranz zu No-Go-Areas wie in Duisburg, Berlin oder anderswo in Westdeutschland  führt.

Aus Berlin können wir Entwarnung eben, Frau Bellmann: Wir gehen hier überall hin. Und auch in Westdeutschland. No-Go-Areas durch Migrant_innen in Deutschland gibt es nur in den Köpfen rassistischer Hetzer_innen. 

Dazu passt: 

 
Pegida-Anhänger sprechen Klartext

"Eindeutig direkte Demokratie, die hier abläuft."

Posted by DIE WELT on Dienstag, 23. Februar 2016

„Bildung statt Rassismus“ demonstriert am Samstag in Dresden für mehr gesellschaftliche Bildung

Die Schülerinitiative „Bildung statt Rassismus“ will am kommenden Sonnabend für mehr politische und gesellschaftliche Bildung auf die Straße gehen. Wissensdefizite seien die Hauptursache für die Verbreitung von rassistischem Gedankengut.

Rassistsen in Sachsen: „Viele fühlen sich heimatlos, ausgesetzt und abgehängt“

Politikwissenschaftler Hans Vorländer hat Pegida und den „sächsischen Chauvinismus“ untersucht. Im Interview sucht er nach Gründen für Clausnitz und Bautzen.
Auszug:
Herr Vorländer, sind Sachsen generell ausländerfeindlicher, rassistischer oder undemokratischer als Bewohner anderer Bundesländer?
Nein, das sind sie natürlich nicht, und man sollte überhaupt nie verallgemeinern, sondern immer nur differenzieren. Sachsen sind, nach dem was wir aus Befragungen wissen, nicht ausländerfeindlicher oder islamfeindlicher als die Bewohner anderer Bundesländer im Westen oder im Osten. Wenngleich man in den vergangenen Monaten an Umfragen sehen konnte, dass man in Ostdeutschland und Sachsen nervöser auf Zuwanderung reagiert als im Westen. Das ist deutlich erkennbar.
Warum ist das so?
Das liegt an einer allgemeinen Unzufriedenheit, die sich in den vergangenen Jahren angestaut hat. Diese Unzufriedenheit wird nun als Hass, Aggression und Wut gegenüber Fremden, Politikern und den Medien zum Ausdruck gebracht.
Ist Rassismus ein Symptom?
Sicherlich. Das ist eine Projektion einer allgemeinen Unzufriedenheit, einer Wut auf den Unbekannten, den Fremden. Es ist ein Gefühl des Abgehängtseins, gerade in den grenznahen Gebieten im ländlichen Sachsen, wo es einen enormen Wandel gegeben hat in der Demographie, im sozialen Umfeld, in der Ökonomie und ein großes Ausmaß an Abwanderung. Diese Prozesse haben zu einer gänzlichen Verunsicherung und Angstgefühlen geführt. Dazu kommt die offene Grenze zu Tschechien und Polen, an der die Kriminalitätswahrnehmung immer schon stärker gewesen ist. Gleichzeitig gibt es eine Ausdünnung der Infrastruktur, bei der staatlichen Verwaltung oder auch der Polizei, und da fühlen sich viele einfach heimatlos, ausgesetzt und abgehängt.

Die Helfer von Bautzen

Seit Schaulustige beim Brand eines Flüchtlingsheims applaudierten, hat der Ruf von Bautzen gelitten. Umso mehr versuchen die Bautzener Lösungen für die Flüchtlingskrise zu finden, berichtet Ben Knight aus Sachsen.

Sachsens IT-Firmen macht Rassismus Sorgen

Ein blockierter Flüchtlingsbus, dann die Behinderung der Feuerwehr, die den Brand in einem Heim löschen will: Sachsens wichtige Chipindustrie sorgt sich um den Standort.

„Man zeigt nicht das ganze Bild“: Ex-Redakteurin packt aus, wie es bei RT Deutsch zugeht

In der vergangenen Woche widmete sich das Medienmagazin „Zapp“ der Glaubwürdigkeit der deutschen Presse. Dabei kam auch eine ehemalige RT-Deutsch-Redakteurin zu Wort, die betont, das sinkende Vertrauen in die Medien würde die Menschen in die Arme alternativer, oftmals rechtspopulistischer Angebote treiben. "Zapp" veröffentlichte nun das knapp 30-minütige Gespräch in voller Länge. Lea Frings war eines der Gesichter des umstrittenen russischen Auslandsfernsehens RT Deutsch. RT mit Sitz in Moskau hieß ursprünglich Russia Today und wird staatlich finanziert. Im April 2015 kündigte Frings – und spricht nun beim Medienmagazin „Zapp“ eine Warnung aus: RT Deutsch betreibe keinen echten Journalismus. Ihre Motivation, dem Team von RT Deutsch beizutreten, sei aus einer Medienkritik erwachsen, erklärt sie in dem Interview. „Die sogenannten Mainstream-Medien haben sich in der Ukraine-Berichterstattung nicht mit Ruhm bekleckert.“ Informationen seien verschleiert worden und es habe Russland-Bashing stattgefunden. In dem Angebot von RT Deutsch habe sie zunächst die Möglichkeit gesehen, „dem Journalismus in Deutschland einen neuen Impuls“ zu geben. Doch tatsächlich sei bei RT Deutsch das Gegenteil der Fall, sagt Frings. „Geschickte Propaganda wird immer sehr subtil gemacht. Man zeigt nicht das ganze Bild.“ Inzwischen werde gezielt ein rechtspopulistisches Publikum bedient.

Freitaler Neonazi zu Geldstrafe verurteilt

Im sächsischen Freital kam es im Sommer 2015 vermehrt zu Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Dabei wurden unter anderem rechte Parolen gerufen und mehrfach der Hitlergruß gezeigt. Ein Freitaler musste sich dafür jetzt vor Gericht verantworten. Ein Teilnehmer der aufgeputschten Menge war der Freitaler Silvio T. (48). Auf Fotos ist klar zu erkennen, wie der Stiefvater von Pegida-Rednerin Alina (16) am 26. Juni 2015 mehrfach den Hitlergruß zeigte. Das Amtsgericht Dippoldiswalde verurteilte ihn dafür jetzt zu einer Geldstraße von 1.320 Euro. Im Prozess wurde der Angeklagte von"Ufo-Anwalt" und Pegida-Ordner Jens Lorek vertreten, der am fraglichen Tag auch als Versammlungsleiter aufgetreten war.

Gewalt gegen Flüchtlinge: Hofreiter sieht Staatsversagen

Nach der Zunahme ausländerfeindlicher Übergriffe hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mehr Schutz für Flüchtlingsunterkünfte gefordert. Die Innenminister seien in der Pflicht, für Sicherheit zu sorgen, sagte Hofreiter im Gespräch mit unserer Redaktion. Es grenze an „Staatsversagen“, wenn der Staat bei seiner Verantwortung für Geflüchtete kläglich scheitere. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag wurden allein in diesem Jahr bis zum 15. Februar 118 Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt. Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe in Sachsen forderte Hofreiter strafrechtlich relevante Hetze, Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen. – Mehr Schutz für Asylunterkünfte: Gewalt gegen Flüchtlinge: Hofreiter sieht Staatsversagen | noz.de - Lesen Sie mehr auf: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/674331/gewalt-gegen-fluchtlinge-hofreiter-sieht-staatsversagen

Ex-Neonazi Axel Reitz konnte nach eigener Aussage nicht bei der AfD landen

Lange Zeit war es still um Axel Reitz, den „Hitler von Köln“, der nach eigenen Angaben der extrem rechten Szene vor vier Jahren den Rücken kehrte. In einem Beitrag auf der Webseite der „Blauen Narzisse“ plädiert er für eine Resozialisierung von Aussteigern, in seinem Fall bei der AfD, die seine Liebe bislang verschmäht haben soll.

Holger Apfel beim NPD-Verbotsverfahren: Vom Ballermann nach Karlsruhe

Wenn nächste Woche über die NPD verhandelt wird, ist ein illustrer Zeuge geladen: Holger Apfel. Der frühere Parteichef lebt heute auf Mallorca. Die letzten Fotos, die Holger Apfel ins Internet stellte, zeigen ihn am Strand von Mallorca, gebräunt mit Strubbelfrisur, und am Kneipentisch mit Weißwurst und Bierkrug. Am kommenden Dienstag muss der Ex-NPD-Chef mit einem gediegeneren Ambiente Vorlieb nehmen: Dann ist Apfel in das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geladen – ins beginnende NPD-Verbotsverfahren, als eine von fünf „Auskunftspersonen“ der rechtsextremen Partei. Apfel wird damit der sicherlich schillernste Zeuge. Und für die NPD zum großen Unsicherheitsfaktor. Denn der 45-Jährige war einer der bekanntesten Rechtsextremen des Landes, wurde 2013 aber nach einem angeblichen sexuellen Übergriff in der Partei abgesägt – und ist heute Kneipenwirt auf Mallorca. Werde er aber befragt, werde er „keinem nach dem Munde reden“, so Apfel. „Das wird weder Presse und Politik gefallen, noch der Partei.“ Das Bundesverfassungsgericht äußert sich grundsätzlich nicht, warum sie welche Auskunftspersonen hören will. Neben Apfel sind von der NPD auch der Ex-Vorsitzende und heutige Europaabgeordnete Udo Voigt, NRW-Landeschef Claus Cremer, der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs und der sächsische Parteistratege Jürgen Gansel geladen. Und so eingeschworen sich die NPD vor dem Verfahren gibt, so kritisch blickt sie auf den Auftritt von Apfel. Man sei schon überrascht über die Ladung von Apfel gewesen, sagt der NPD-Rechtsbeauftragte Frank Schwerdt.

NSU-Prozess: Brutale Geldbeschaffung

Wie skrupellos Uwe Böhnhardt bei einem Banküberfall in Zwickau vorging, machte im NSU-Prozess ein Rechtsmediziner deutlich: Er berichtete von den Verletzungen eines Mannes, den Böhnhardt niedergeschossen hatte.

Gratiszeitung "Heute" gratis für Flüchtlinge: Wenn Satire nicht erkannt wird

In ausländerfeindlichen Kreisen wird erneut ein Satirebeitrag der "Tagespresse" für bare Münze genommen. Diese hatte gescherzt, dass Flüchtlinge die Tageszeitung "Heute" kostenlos erhalten würden. Die Pointe daran: "Heute" ist ein Gratisblatt und liegt für alle zur freien Entnahme auf. Mit dem Beitrag spielt die "Tagespresse" gezielt auf die zahlreichen Gerüchte über Begünstigungen für Flüchtlinge an, die in sozialen Netzwerken die Runde machen. Doch der Satire-Artikel entwickelt sich zu einer Selffulfilling Prophecy: Zahlreiche Nutzer ärgern sich über die Meldung und teilen diese auf Facebook. Wütende Nutzer "Weil sonst liest ja keiner die Lügen Zeitung", kommentiert etwa ein Nutzer in der xenophoben Gruppe "Asylmissbrauch Stop!". Direkt auf der Facebook-Seite der "Tagespresse" schreibt eine Nutzerin: "Jeder normalo-sterbliche Mensch muss zahlen, warum diese Herrschaften nicht !!!????". Allerdings klären zahlreiche andere die Wutbürger schnell darüber auf, dass es sich um Satire handelt. In Deutschland fallen indes hunderte Nutzer auf eine satirische Kondolenzseite herein. Der "Pitbull Odin" war bei Razzien im rechtsextremen Milieu erschossen worden, daraufhin hatten Neonazis sogar Mahnwachen für den Hund organisiert. Darüber macht sich die Facebook-Seite "RIF Odin treue Seele / Wir vergessen nie" lustig. Sie schreibt etwa, dass Odin von "zionistischen Geheimagenten nach Argentinien" entführt worden sei, wo er zu Rumpsteak verarbeitet werden soll. Außerdem sammelt die Seite Spenden, um der neonazistischen Partei "Die Rechte" eine Delfintherapie auf den Malediven zu finanzieren. Mittlerweile gibt es sogar Gegenseiten wie "Gegen den Missbrauch von Odin durch die Antifa", berichtet der "Spiegel".

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Presseschau ... 25.02.2016

 

Wismar: Schwarze Menschen angepöbelt – zwei Verdächtige gefasst +++ Wallersdorf (Bayern): Attacke auf Asylbewerber in Unterkunft +++ Rechtsextreme Parolen und Musik in Wittstock (Brandenburg) 

 

Wismar: Schwarze Menschen angepöbelt – zwei Verdächtige gefasst

Mehrere Schwarze Menschen sind am Dienstagabend in Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) angepöbelt und fremdenfeindlich beleidigt worden. Sie kamen von einem Sprachkurs in der Altstadt, als zwei Männer ihnen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Parolen entgegenriefen, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Die Polizei konnte zwei Verdächtige stellen, die die Tat jedoch bestritten. Gegen die beiden Männer werde nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, hieß es.

 

Wallersdorf (Bayern): Attacke auf Asylbewerber in Unterkunft

Drei unbekannte Männer haben einen Bewohner einer Asylunterkunft in Niederbayern mit einem Messer bedroht. Das Trio war am Montagabend in die Einrichtung in Wallersdorf gekommen und hatte zunächst zwei Feuerlöscher entleert, wie die Polizei am Mittwoch berichtete. Dabei bedrohte einer der Männer einen Asylbewerber mit einem Messer. Anschließend flüchtete das Trio. Verletzt wurde niemand. Die sofort eingeleitete Fahndung blieb ohne Erfolg.

 

Rechtsextreme Parolen und Musik in Wittstock (Brandenburg)

Mit lautstarker rechtsextremer Musik und volksverhetzenden Parolen haben drei Männer in Wittstock in der Nacht zum Mittwoch die Polizei auf den Plan gerufen. Eine Nachbarin hatte sich über den Lärm beschwert. Der 23-Jährige (1,64 Promille) sowie ein 27-Jähriger (2,74 Promille) und ein 31-Jähriger (2,26 Promille) wurden aufgrund ihres Alkoholpegels und zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen und nach Neuruppin gebracht. Diverse Tonträger wurden als Beweismittel konfisziert. Zudem nahmen die Beamten eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen.

 

Neuss (NRW): Rechtsextremer Wachmann im Flüchtlingsheim

Die Bezirksregierung Arnsberg hat gestern einen Wachmann von einem Flüchtlingsheim in Neuss abgezogen. Grund waren Hinweise auf rechtsextreme Äußerungen und Drohungen in sozialen Netzwerken. Darin hatte sich der Mann unter anderem abfällig und rassistisch über die Bewohner der Einrichtung, die er schützen sollte, geäußert. Wie der jetzt gesperrte Wachmann zu dem Job in der vom Land beauftragten Firma gekommen sei, müsse noch geklärt werden. Dort hätten nicht nur seine eindeutigen Äußerungen in sozialen Netzwerken, sondern auch mehrere Vorstrafen auffallen müssen, die mit den Vorgaben des Innenministeriums für die Beschäftigung in dem sensiblen Bereich nicht vereinbar sind.

 

Löbau: Nach Brandanschlag drei Tatverdächtige in Haft

Nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Löbau in der Oberlausitz vor rund einer Woche sind inzwischen drei Tatverdächtige in Haft. Wie die Staatsanwaltschaft Görlitz am Mittwoch mitteilte, wurde bereits am Samstag Haftbefehl gegen einen 31-Jährigen erlassen. Er soll am Donnerstagabend vergangener Woche zusammen mit einem 16-Jährigen und einem 26-Jährigen drei Molotowcocktails gegen die Asylbewerberunterkunft geworfen haben. Nur dem Zufall sei es zu verdanken gewesen, dass niemand verletzt wurde und nur geringer Sachschaden entstanden sei, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ermittler gehen von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus.

 

Übergriff auf Asylbewerberheim Bruck: Tatverdächtiger festgenommen

In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar warf ein bisher Unbekannter eine Flasche gegen das Rollo einer Asylbewerberunterkunft in Bruck in der Oberpfalz, Bayern. Zudem wurden vor der Unterkunft mehrere Zettel mit fremdenfeindlichen Parolen abgelegt. Nun konnte die Polizei einen 38-jährigen Tatverdächtigen festnehmen. Als Motiv gab er an, ein "schlechtes Verhältnis" gegenüber Ausländern zu haben. Aus diesem Grund wollte er ihnen Angst machen und sich Respekt verschaffen.

 

Biberach (Ba-Wü): Vergewaltigung durch Migranten war erfunden

Die Vergewaltigung einer Frau in Biberach hat es nicht gegeben. Ermittlungen der Polizei und medizinische Untersuchungen ergaben, dass die 49-Jährige die Tat nur erfunden hatte. Sie gab an, von zwei dunkelhäutigen Männern, die nur gebrochen deutsch sprachen und betrunken waren, bedroht und vergewaltigt worden zu sein. Mittlerweile räumte sie ein, gelogen zu haben. Die Kripo ermittelt wegen des Vortäuschens einer Straftat. Der Frau drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

 

Der „Pegida-Effekt“: Weniger Touristen in Dresden

Semperoper, Zwinger, Frauenkirche - Sachsens Landeshauptstadt Dresden hat mit diesen Sehenswürdigkeiten seinen Gästen viel zu bieten. Aber dann sind da noch Vorfälle wie in Freital, Clausnitz oder Bautzen, offensichtlicher Rassismus und Brandstiftung im Bundesland - und die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Touristen aus dem Rest Deutschlands schreckt das ab, eine Reise nach Sachsen anzutreten. Erstmals nach sechs Jahren Wachstum sind die Touristenzahlen für die Stadt  Dresden rückläufig. Das liegt vor allen Dingen daran, dass weniger Gäste aus Deutschland nach Dresden kommen.

 

Tatjana Festerling: Auf Anstand scheißen, auf Refugees schießen

Tatjana Festerling ist ein Phänomen der extremen Rechten in Deutschland. Sie ist rhetorisch geschickt, scheut nicht die Zusammen­arbeit mit Hooligans und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die rassistische Stimmung in Sachsen anzuheizen. Mit Vertretern der deutschen »Lügenpresse« spricht sie dagegen nur ungern. Vor zwei Wochen jedoch gab sie einem britischen Journalisten ein Interview.

 

Proteste gegen Rechts in Leipzig, Erfurt, Potsdam

In mehreren Städten sind gestern Hunderte Menschen gegen Rassismus, Anti-Asyl-Hetze und rechte Aufmärsche auf die Straße gegangen. In Potsdam stellten sich einem Aufzug des Pegida-Ablegers Pogida rund 1.000 Menschen entgegen. In Leipzig wandten sich Hunderte auf drei Demonstrationen gegen die weitere Verschärfung des Asylrechts, gegen die Politik der Stadt gegenüber Geflüchteten sowie für bessere Lebensbedingungen von Asylbewerbern. Ein Thema auch: Wie Stadt und Polizei mit den rechten Legida-Aufmärschen umgehen - bzw. nicht umgehen. In Erfurt in Thüringen marschierten rund 2.600 Menschen bei der Rechtsaußen-Partei AfD auf. Deren Landeschef Björn Höcke sieht seine Partei bereits auf dem Weg zum Kanzleramt. Bei der Kundgebung wurde immer wieder „Volksverräter“, „Widerstand“ und „Lügenpresse“ gerufen. Gegen den rechten Aufmarsch, der zum Thüringer Landtag führte, protestierten etwa 500 Menschen des Bündnisses „Auf die Plätze“.

 

Volksverhetzung im Netz – Das wird teuer!

Als rechtsextreme „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) an einem Sonntag vor fünf Monaten im Schatten einer Essener Kirche aufmarschieren, bekennt der Pfarrer couragiert Farbe. Er lässt einfach die Kirchenglocken läuten und übertönt so die dumpfen Parolen der Demonstranten. Bei Facebook hatte eine 44-jährige Nutzerin den Bericht von „NRW tv aktuell“ mit folgenden Worten kommentiert: „Was willst du von Pack erwarten das sich an kleinen Kindern vergreift, dieser pädophile Abschaum. Ab nach Auschwitz ich schmeiß die Öfen wieder an.“ Das Amtsgericht verurteilte die Frau zu einer 3.000-Euro Geldstrafe.

Der Freitaler Linken-Stadtrat Michael Richter wurde im Internet als „Blutschänder“, „Abschaum für Freital“ und eine „elende Ratte“  beleidigt. Ein Freitaler soll deshalb nun 750 Euro zahlen. Nach den Ermittlungen der Polizei soll der Freitaler Ronny T. den Beitrag auf dem Profil im sozialen Netzwerk geschrieben haben.

 

Kritik an BKA-Statistik: Weit mehr Angriffe gegen Flüchtlinge?

Wallersdorf, Bayern: In der Nacht auf den 7. Mai 2015 werfen Unbekannte einen Brandsatz auf ein Gebäude, in dem Asylbewerber untergebracht sind. Das Landeskriminalamt Bayern setzt eine Belohnung von 2000 Euro aus, um die Täter zu finden. Ohne Erfolg. Der Anschlag gerät in Vergessenheit. Auch in der Statistik des Bundeskriminalamts tauche dieser nicht auf, kritisieren die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl gegenüber tagesschau.de. Kein Einzelfall: Nach einem Abgleich der BKA-Statistik mit eigenen Chroniken stellen die Organisationen fest, dass bei den Angaben für das vergangene Jahr 43 Brandanschläge fehlten, von denen mehr als die Hälfte bewohnten Unterkünften gegolten habe. Zudem würde das BKA auch keine Angriffe auf Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren, aufführen - etwa auf Kleiderspenden neben einer Unterkunft.

 

Rechtskonservativ und rechtspopulistisch – die Wahlkampfstrategien der AfD

Die AfD fährt in den Landtagswahlkämpfen programmatisch eine Art Doppelstrategie. Im Westen mehr an ein als bürgerlich empfundenes Publikum gerichtet, im Osten völkisch-nationalistisch positioniert. Es steht zu befürchten, dass die AfD am 13. März Historisches feiern wird. Erstmals dürfte die rechtspopulistische Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in die Parlamente westdeutscher Flächenländer einziehen. Und wenn sich der Trend der Meinungsumfragen bestätigt, käme sie in Sachsen-Anhalt mit 15 Prozent und mehr auf das beste Ergebnis ihrer erst dreijährigen Parteigeschichte.

 

Tochter von AfD-Vize Gauland nimmt Flüchtling auf, kritisiert Vater

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für eine konsequente Grenzschließung und Härte gegenüber Schutzsuchenden ausgesprochen. "Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten", sagte Gauland dem "Zeitmagazin". Und weiter: "Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ Seine Tochter, die evangelische Pfarrerin Dorothea Gauland, findet die Aussagen ihres Vaters schwer erträglich. "Ich finde es schrecklich, was er sagt", sagte sie dem "Zeitmagazin". Sie hat einen Flüchtling aus Eritrea in ihrem Pfarrhaus aufgenommen.

 

Reichenau (Ba-Wü): Kein Raum für die AfD im „Hotel Mohren“

Eine geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtskonservativen Partei sagte die Hotelleitung wieder ab. Bei der privaten Anmeldung sei der politische Charakter der Veranstaltung nicht klar gewesen. igentlich hätte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Hotel Mohren auf der Reichenau eine Wahlkampfveranstaltung abhalten wollen. Auf Flyern und der Homepage der Partei war diese angekündigt. „In unserem Haus wurde von einer Privatperson für diesen Abend zwar ein Raum reserviert, allerdings ohne uns mitzuteilen, dass dies im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung der Partei AfD steht.“ Nachdem man sich bewusst geworden sei, dass man getäuscht wurde, habe man die Reservierung aufgekündigt.

 

Die Konterrevolution

Sie kämpfen gegen den Islam und die Globalisierung, und gegen Lügenpresse, Genderwahn und Menschenrechtsapostel kämpfen sie sowieso. Doch an erster Stelle bekämpfen sie die Europäische Union, genannt "das Monster". Das Monster habe stolze Völker zum Protektorat erniedrigt, und darum müssten diese ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen. So gut es geht ohne die EU, jeder für sich allein und Gott für alle. Es ist Zeit für den kommenden Aufstand. Zeit für die Konterrevolution. Warum das autoritäre Weltbild rechtspopulistischer Parteien so erfolgreich ist.

 

Ein Kommentar zur Schande von Clausnitz – Aus der Sicht eines Clausnitzers

„Ich selbst lebe nicht mehr in Clausnitz, aber ich bin noch regelmäßig da und ich habe das Gefühl, es geht auch mich etwas an. Es fällt mir nicht ganz leicht, die folgenden Worte zu formulieren. Sie sind eine unbequeme Wahrheit. Eine, mit der ich und viele andere aufgewachsen sind. Eine, die viele sicherlich nicht hören wollen. Aber sie ist eine Tatsache. Es geht dabei um Menschen, dir mir einmal nahestanden oder immer noch nahestehen. Und es ist Zeit, dass einige die Augen aufmachen, dass sie einsehen und akzeptieren, dass es ein Problem gibt.“

 

Ist Rassismus ostdeutsch? Kommentar von Sascha Lobo

"An dieser Untat ist ganz Deutschland beteiligt". In dieser Denkrichtung müssen auch Clausnitz und Bautzen betrachtet werden. Die Pauschalisierungen, die implizieren "alle Sachsen" oder gar "alle Ossis", sind so verstörend wie kontraproduktiv. Natürlich muss die Häufung der Gewalt an bestimmten Orten analysiert werden. Die Ursache für diese Taten ist jedoch Nationalismus. Und der wird von den Eliten auf beiden Seiten der Elbe befeuert.

 

Mainz: Reportage von Demo gegen die „Lügenpresse“

Ein islamfeindliches Bündnis kündigt, vor dem SWR-Funkhaus in Mainz zu  demonstrieren. Welche konkreten Vorwürfe haben die Veranstalter gegen den SWR? Bei der Veranstaltung soll es laut Demo-Aufruf um die "verlogene Berichterstattung" des Senders gehen. Die Redner kündigen an "ehrlich und direkt" zurück zu funken. REPORT MAINZ hat mit Teilnehmern und Rednern gesprochen und hat versucht herauszufinden, welche Fakten der Sender denn verschwiegen und vertuscht hat. Aber trotz mehrfachen Nachhakens, konnte keiner der Befragten ein konkretes Beispiel für ihre Vorwürfe nennen. Im Gegenteil.

 

Hasskommentare: Michel Abdollahi (NDR) macht den Test

 

 
Hasskommentare: Michel Abdollahi macht den Test

"Der gehört vergast. Sag ich jetzt mal so." Wenn Netzhass auf Passanten trifft: Michel Abdollahi macht den Test.

Posted by Kulturjournal on Montag, 22. Februar 2016

 

 

„Perlen aus Freital“: Facebook sperrt Watchblog kurzzeitig

Die Seite "Perlen aus Freital" dokumentiert, wie im Netz gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Im Sommer vergangenen Jahres begannen anonyme Aktivisten, rassistische Postings auf Facebook in einem Tumblr-Blog zu sammeln. Zunächst nur aus Freital, der Kleinstadt bei Dresden, die nach Hetze und Demonstrationen gegen neu ankommende Asylsuchende bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Später dann aus ganz Deutschland. Am Donnerstag vergangener Woche sperrte Facebook überraschend den Auftritt der "Perlen aus Freital". "Offenbar entsprechen auf deiner Seite gepostete Inhalte nicht den Nutzungsbedingungen von Facebook und den Gemeinschaftsstandards", hieß es zur Begründung. "Daher wurde deine Seite auf unveröffentlicht gesetzt." Mit den Bedingungen und Standards werde sichergestellt, "dass Facebook auch weiterhin eine sichere und respektvolle Umgebung bleibt." Allerdings wurde die Sperre der Facebook-Seite nach der Berichterstattung des Tagesspiegels über den Fall und Kritik unter anderem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochnachmittag wieder aufgehoben.

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26.02.2016 ... Presseschau

Lahntal-Sarnau: Mit roter Farbe beschmierter Teddybär mit durchtrennter Kehle vor Flüchtlingsheim +++ Leipzig: Schweine-Anschlag auf Moschee-Baustelle +++ Braunschweig: NPD-Anhänger attackieren Mann +++ Braunschweig II: Schlägerei auf Schulgelände – Staatsschutz ermittelt.

Lahntal-Sarnau: Mit roter Farbe beschmierter Teddybär mit durchtrennter Kehle vor Flüchtlingsheim

Makaberer Fund vor einer Asylbewerberunterkunft in Lahntal-Sarnau (Marburg-Biedenkopf): Unbekannte legten am Mittwochabend zwischen 21 und 23 Uhr einen rot beschmierten Teddybären mit durchschnittener Kehle vor das Gebäude, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte. Die Beamten suchen nun Zeugen des Vorfalls. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf. Diese würden in alle Richtungen geführt, sagte der Polizeisprecher, "das schließt die Überprüfung eines etwaigen fremdenfeindlichen Hintergrunds mit ein". Im Fall der Steinwürfe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Florstadt (Wetterau) geht die Polizei bereits von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Es waren Zettel mit Äußerungen wie "Tötet Asylanten" gefunden worden. Unbekannte hatten in der Nacht zum Mittwoch faustgroße Zierkieselsteine auf drei Scheiben des Gebäudes im Stadtteil Nieder-Florstadt geworfen. Zwei Fenster gingen zu Bruch.

http://hessenschau.de/gesellschaft/teddybaer-mit-durchtrennter-kehle-vor-fluechtlingsheim-in-lahntal,unterkuenfte-vorfaelle-100.html
 

Leipzig: Schweine-Anschlag auf Moschee-Baustelle

Nachdem Unbekannte auf dem Baugelände einer Leipziger Moschee ein totes Schwein abgelegt haben, ermittelt der Staatsschutz wegen Beleidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Auf dem Ferkel stand mit roter Farbe "Mutti Merkel" geschrieben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Betroffen ist die geplante Moschee der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde im Leipziger Stadtteil Gohlis. "Aufgrund der Umstände liegt es nahe, dass es sich um eine fremden- oder ausländerfeindlichen Tat handelt", erklärte Polizeisprecher Uwe Voigt. "Symbolisch einen Menschen mit Schweinen zu vergleichen und die Kanzlerin mit dem Tod zu bedrohen ist ein weiterer Tiefpunkt und Beleg für die Verrohung des politischen Klimas", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann.

Braunschweig: NPD-Anhänger attackieren Mann

Nach einem Streit zwischen vier Personen der NPD-Jugendorganisation „JN“ und Teilnehmern eines Infotisches für Frauenrechte kam es am Samstag vor zwei Wochen zu einer Schlägerei. Dies teilte die Polizei Braunschweig am Donnerstag mit. Zwei „JN“-Demonstranten“ sollen dabei einen Mann attackiert haben, der das Banner der NPD-Jugendorganisation zerriss. Die Polizei sucht nun den Geschädigten. 

Braunschweig II: Schlägerei auf Schulgelände – Staatsschutz ermittelt

Nach der Schlägerei auf dem Gelände der Neuen Oberschule (regionalHeute.de berichtete) übernimmt nun der Staatsschutz die Ermittlungen. Polizeisprecher Wolfgang Klages sagte, dass der 23-Jährige mutmaßliche Täter, zusammen mit einem 17-Jährigen, im Vorfeld der Auseinandersetzung Flyer der NPD-Jugend „JN“ verteilt haben soll. „Der Unterkiefer eines der Opfer ist gebrochen, daher ist er bisher noch nicht vernehmungsfähig, er wurde operiert, das zweite Opfer hat wohl eine Gehirnerschütterung davon getragen“, so Klages. Man könne auch einen rechtsmotivierten Hintergrund der Tat nicht ausschließen, deshalb ermittele nur der Staatsschutz.

Berlin: Spuck-Nazi schlägt S-Bahn-Passagier mit abgebrochener Flasche

Bizarrer Ekel-Zwischenfall in der Berliner S-Bahn: Ein 34-jährige Mann steigt in die S-Bahn am Bahnhof Innsbrucker Platz und spuckt auf den Boden. Fahrgäste fordern ihn auf, die Verunreinigung zu beseitigen. Der Mann weigert sich, es kommt zur Eskalation. Ein 56-jähriger Mann, drängt den Störenfried schließlich aus der Bahn. Als sich die Türen der S-Bahn schließen, steckt der 34-Jährige noch ein Bein zwischen die Türen und bleibt in dem Spalt stecken. Geistesgegenwärtig betätigen Fahrgäste die Notbremse, damit der Mann nicht mitgeschleift wird. Statt sich für die Hilfe zu bedanken, greift der 34-Jährige durch den Spalt mit einer abgebrochenen Glasflasche und attackiert den 56-jährigen Berliner. Dieser kann den Angriff abwehren, zieht sich jedoch Schnittverletzungen an der Hand zu.

 

Lübeck-Travemünde: Benzin auf Baustelle von Flüchtlingsheim gekippt

Unbekannte haben in Lübeck-Travemünde einen geöffneten Benzinkanister auf das noch unbebaute Gelände einer geplanten Flüchtlingsunterkunft geworfen. Das Benzin lief aus und verunreinigte das Erdreich, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Boden wurde nach der Spurensicherung aufgenommen und entsorgt. Bei dem Vorfall in der Nacht zum Mittwoch wurde niemand verletzt. Auf dem eingezäunten Grundstück soll eine städtische Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entstehen. 

Umfrage: Mehrheit für härteres Durchgreifen gegen Rechtsextreme (aber sie nimmt ab)

66 Prozent der Deutschen wollen einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zufolge, dass der Staat härter gegen Rechtsextreme vorgeht. 24 Prozent reicht die derzeitige Politik gegen Rechts aus, fünf Prozent der Befragten fordern sogar ein weniger hartes Durchgreifen gegen Rechtsextreme. Im September 2015 hatten noch 74 Prozent der Deutschen einen härteren Kurs gefordert. 60 Prozent der Befragten finden, dass sich die AfD nicht genug von Rechtsextremen, distanziert. Nur 16 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich die AfD ausreichend von Rechtsextremen distanziert.

Patzelt-Studie zu Demonstrationen in Dresden: Pegida hat sich spürbar radikalisiert

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der oft mit Pegida"-Versteher-Kommentaren auffällt und vor rund einem Monat in der neurechten "Jungen Freiheit" einen Artikel veröffentlicht, hat eine neue Studie über Pegida veröffentlicht. Doch da natürlich aus Mitarbeiter_innen und Studierende an der Studie beteiligt waren, die wir nicht in einen Topf werfen wollen, seien die Ergebnisse trotzdem zusammengefasst: Die Bewegung habe sich radikalisiert, die Sprache rüder, die Stimmung aggressiver. Ein "Rechtsruck" der Bewegung sei aber nicht festzustellen. 20 Prozent bei "Pegida" seien rechtextrem. Die Teilnehmer_innen hassen weiter den Islam und den Staat und mögen die AfD. Sie seien aber keine "Rassisten, Extremisten oder Feinde der Demokratie".

Kirchheim: AfD-Kandidat darf nicht mehr im Flüchtlingsheim arbeiten

Der AfD-Kandidaten für den Wahlkreis Kirchheim, Günther Lenhardt, muss heute seinem obersten Dienstherrn bei der Bundeswehr Rede und Antwort stehen. Er wurde von seinen Aufgaben im Flüchtlingsheim Heidelberg entbunden. Ein Zeitungsinterview hat für den Afd-Politiker nun Konsequenzen. Darin hatte Lenhardt unter anderem gesagt, es sei egal, ob ein Flüchtling an der griechischen oder an der deutschen Grenze durch Schüsse sterbe. Lenhardt absolvierte als Bundeswehr-Reservist einen freiwilligen Dienst in der Heidelberger Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

Nach „N****kuß“-Posting: Netz lästert über Höckes Facebook-Foto

„Skandal: Höcke mit N****kuß!“, schrieb AfD-Landeschef Björn Höcke (43) jetzt über ein Foto auf seiner Facebook-Seite, das ihn mit der beliebten Süßigkeit zeigt.
Und dafür erntet er neben positiven Kommentaren auch Läster-Attacken.

Beschluss des GemeinderatsPetry in Breisach unerwünscht: "Auch freie Meinungsäußerung hat ihre Grenzen"

Frauke Petry ist in Breisach nicht willkommen, sagt der Gemeinderat und setzt damit ein Zeichen gegen den Besuch der AfD-Politikerin am Vortag der baden-württembergischen Landtagswahl. Doch der örtliche AfD-Kandidat rechnet nun erst Recht mit einem großem Andrang. Verwehrt werden kann Petry der Besuch in Breisach am Rhein nicht, das ist auch dem Gemeinderat bewusst. "Das ist als Weckruf gemeint", sagt Lothar Menges, der für die SPD im Gemeinderat sitzt und stellvertretender Bürgermeister ist. "Frauke Petry soll wissen, dass sie hier nicht erwünscht ist und die Breisacher Bürger nicht hinter ihren Ansichten stehen."

Politikwissenschaftler Uwe Wagschal: Auseinandersetzung mit AfD ist nötig

Der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal hält eine Auseinandersetzung der politischen Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) für nötig. Wagschal begrüßte, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) am Mittwochabend zu einer gemeinsamen Debatte mit der AfD bereit gewesen sind - obwohl sie dieses erst nicht wollten. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten wäre es problematisch, Parteien auszugrenzen, die sich im demokratischen Spektrum von ganz links bis ganz rechts bewegten. «Die Parteien, die noch am Rande der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sollte man nicht stigmatisieren und ausgrenzen.»

Wer glaubt, dass man der AfD schadet, weil man ihr einen Knebel verpasst, der täuscht sich gewaltig

Darf man nun mit der AfD reden oder nicht, ihr ein Forum bieten oder nicht, sie zu Elefantenrunden einladen oder nicht? Es gibt Für und Wider. Aber eines ist klar: So wie manch einer mit ihr unter der Gürtellinie kommuniziert, schadet man dieser Partei nicht: Man stärkt sie. Über Wochen hieß es: Nein, die AfD laden wir nicht ein, keine Elefantenrunde mit denen. Die sollen bloß weg bleiben. Wer mit denen quatscht, gibt ihnen ein Forum und man muss doch den Anfängen wehren. Wer das so beobachtete, der musste annehmen, dass die Demokratie gemeinhin eine schwächliche alte Schachtel sei, die das Gespräch scheut. Dabei wäre ein solches Gespräch mit diesen Figuren nur entlarvend; man muss sie nur reizen, dann kommen die ganzen Ansichten wie Schießbefehl und Rassenlehre schon zum Vorschein. Mehrere Wochen wollte man jedenfalls nicht kommunizieren und nun kaspert ein abgehalfterter Ex-Ministerpräsident ins Blaue hinein. Wenn ihr schon nicht zusammen im Sandkasten sitzen wollt, dann hört wenigstens auf euch in die unterste Schublade zu kloppen, Kinder! Es stimmt ja, man kann schon Ekel empfinden, wenn man diese Jünger Petry so reden hört. Einen richtigen Dialog suchen sie ja nicht. Also könnte man sie gleich gut ausladen. Sie spulen nur ihre braune Programmatik herunter, ohne auf etwas einzugehen, was sie an argumentativen Widerspruch erhalten. Doch lässt man sie rechts liegen, schneidet ihnen das Wort ab, so nährt man doch nur das Gerücht, dass sie ja debattieren und argumentieren würden, wenn man sie nur ließe. 

Vor der Landtagswahl in BaWü: Attacken gegen AfD

Zum ersten Mal treffen die Spitzenkandidaten der Parteien bei einer Podiumsdiskussion aufeinander. Dabei wird AfD-Mann Meuthen heftig angegriffen. Beim ersten öffentlichen Aufeinandertreffen aller Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und andere Kandidaten die rechtspopulistische AfD scharf attackiert. „Das ist die Sprache von Extremisten“, sagte Kretschmann am Mittwochabend auf einer Podiumsdiskussion der Stuttgarter Nachrichten über das Parteiprogramm der AfD. An der Debatte nahm auch AfD-Kandidat Jörg Meuthen teil, der den Vorwurf des Extremismus zurückwies. Kretschmann hatte ursprünglich gemeinsame öffentliche Auftritte mit AfD-Kandidaten abgelehnt. Schließlich erklärte er sich aber genauso wie die Spitzenakandidaten der anderen Parteien, denen Chancen auf einen Einzug in den Landtag eingeräumt werden, zu einer Debatte bereit. Der Ministerpräsident warf der AfD „Demagogie“ vor. Wer so „nationalistisch“ wie die AfD-Vertreter agiere, bringe „Unglück über die Völker“. AfD-Kandidat Meuthen wies die Angriffe zurück. In seiner Partei gebe es viele „hochvernünftige Menschen“, die wie er liberal-konservativ geprägt seien und denen jeder Extremismus fern liege, sagte Meuthen. Tja:  Besser wäre es gewesen, den AfD-Vertreter nach seinen Lösungen für die aktuellen Probleme zu fragen - denn die existieren nicht oder sind mies. So konnte er sich billig herausreden.

Nazis sind Nazis – egal wie sie sich selbst bezeichnen

Der 62-jährige Raimund Hethey ist Buchautor und Lehrer in Bremen. Seit vier Jahrzehnten kämpft er darum, Faschisten als Faschisten und Nazis als Nazis bezeichnen zu dürfen. Und genauso lange wehren sich die so titulierten dagegen. Niemand möchte Nazi oder Faschist genannt werden. »Aber wenn es einer doch ist, soll man das auch sagen«, findet Hethey.

„Fehleinschätzung“ – WDR entschuldigt sich bei Bild nach Fake-Prügel-Anruf bei Domian

Die Bild hatte recht: Der Anruf einer jungen Frau beim WDR-Nachttalk "Domian" war in der Tat frei erfunden. Die 23-Jährige tat am Telefon so, als würde sie von ihrem muslimischen Freund verprügelt. Jürgen Domian hatte der Bild-Berichterstattung zuvor vehement widersprochen. Jetzt entschuldigt sich der WDR bei der Boulevardzeitung für diese "Fehleinschätzung". Die 23-jährige Christina behauptete in der Nacht von Montag auf Dienstag während der „Domian“-Sendung, regelmäßig von ihrem muslimischen Freund geschlagen zu werden. Noch während des Telefonats kam es scheinbar zu einem erneuten Ausraster des jungen Mannes, bei dem er seine Freundin angeblich sogar geschlagen haben soll. „Domians“ Redaktion schickte daraufhin die Polizei zu dem angeblichen Opfer. Die Bild berichtete bereits am folgenden Tag, dass der Anruf nicht echt und Christina nie geschlagen worden sei. Die junge Frau selbst entschuldigte sich gegenüber der Boulevardzeitung für den makabren "Scherz". 

Im NSU-Prozess plant das Gericht schon bis 2017

München (dpa) Der Münchner NSU-Prozess wird voraussichtlich bis in das kommende Jahr dauern. Wie am Donnerstag am Rande der Verhandlung bekannt wurde, bereitet das Oberlandesgericht derzeit weitere Termine vor. Gerichtssprecherin Andrea Titz bestätigte, dass der Senat vorsorglich bis zum 12. Januar 2017 plane. Bisher reichen die Termine bis zum 1. September 2016. Unterdessen lehnte am Donnerstag der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben erneut die Richter im Prozess ab - unmittelbar nach seinem letzten Scheitern mit einem Befangenheitsantrag. Diesmal wirft er dem Gericht vor, ihm das verfassungsmäßige Recht zu nehmen, sich nicht selber belasten zu müssen. Außerdem messe das Gericht mit zweierlei Maß und bewerte gleiche Umstände bei einem seiner Mitangeklagten milder als bei ihm, sagte sein Verteidiger Olaf Klemke.

 

Zeugen Michel F. und Benjamin G.: Ausschuss erhofft sich von Neonazis Aufklärung zum NSU-Mord

Standen die NSU-Mörder in Verbindung mit Kasseler Neonazis? Zwei Rechtsextreme sollen heute im Untersuchungsausschuss Auskunft geben: der frühere V-Mann Benjamin G. und Michel F., eine der zentralen Figuren der Szene in Nordhessen.

Nach Nazi-Rufen in Ellwanger Festzelt: Musiker von Gamsbart-Trio zahlt Geldbuße

Der umstrittene Auftritt des Original Gamsbart-Trios auf dem Ellwanger Volksfest im Juni 2015 hat ein juristisches Nachspiel. Wie die Staatsanwaltschaft Ellwangen mitteilt, ist ein Verfahren gegen einen der Musiker nach der Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Das Gamsbart-Trio hatte das Publikum im Ellwanger Festzelt zu „Sieg-Heil“-Rufen animiert. „Dieser Ausruf ist in Deutschland eine Straftat“, sagte der Erste Staatsanwalt Armin Burger von der Ellwanger Staatsanwaltschaft. Deshalb habe man gegen einen der Musiker ermittelt. Dieser habe eine Geldbuße bezahlt, woraufhin das Verfahren eingestellt worden sei.

Wiederau (Sachsen): Ein Dorf kämpft um seine Flüchtlinge

Auch das ist Sachsen. Wiederau, ein Ort in Mittelsachsen, will seine Asylbewerber behalten. Gemischtes Publikum bevölkert am Donnerstagnachmittag die beiden Zelte im Gewerbegebiet von Wiederau. Eigentlich dürften sich hier nur 60 junge Männer aus dem Irak, dem Iran, Syrien und Afghanistan aufhalten. Doch in dem Camp scheint es Alltag zu sein, dass auch Bürger des Ortes mit an den Biertischen sitzen. „Was sich hier entwickelt hat, zeigt, dass es nicht nur Dunkelsachsen gibt“, sagt Wolfram Günther, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Er wohnt in einem der Nachbarorte und geht im Camp ebenfalls ein und aus. An diesem Nachmittag herrscht so etwas wie Alarmstimmung. Denn der Landkreis Mittelsachsen hat kurzfristig angekündigt, dass die 60 Flüchtlinge in eine andere Unterkunft nach Rossau verlegt werden sollen. Angeblich seien die Heizungskosten zu hoch. Es sei eine wirtschaftliche Entscheidung, heißt es. „Aber wir wollen nicht, dass sie gehen“ – so lautet die übereinstimmende Auskunft aller anwesenden Dorfbewohner im Zelt. Sollten die Flüchtlinge verlegt werden, wäre das ein „menschliches Desaster“, sagte auch CDU-Bürgermeister Johannes Voigt der Rochlitzer Zeitung. Am späten Abend setzen sich die Dorfbewohner nach einer hochemotionalen Debatte mit ihrer Forderung durch. Die Flüchtlinge dürfen im Ort bleiben. Landrat Matthias Damm beugt sich dem Willen der Versammelten und nimmt Abstand von seinem Plan, die Flüchtlinge zu verlegen.

"Man kann nur auf die Menschen zugehen"

Martin Böttger vom Martin-Luther-King-Zentrum über Clausnitz und den Umgang mit Asylkritikern. 
Wie kann man Gewalt gegenüber Minderheiten und An- dersdenkenden begegnen?
Im King-Zentrum veranstalteten wir im Januar ein Gespräch mit Muslimen, bei dem auch kritische Fragen gestellt wurden. Wenn man auf Augenhöhe miteinander spricht, schmeißt man sich keine Dinge an den Kopf.
Was macht man mit denen, die den Dialog eingestellt haben?
Das weiß ich auch nicht. Man kann nur auf die Menschen zugehen. Ich war am Rande des Sternmarsches mit einem Plakat, auf dem stand: Flucht ist kein Spaziergang. Viele haben mich beschimpft. Ich wollte eine Botschaft mitgeben, mit ein paar Leuten ins Gespräch kommen. Es kam aber keiner zu mir.

Der Hass meiner „Freunde“

Was tun, wenn die Facebook-Freunde rassistische Hasskommentare posten? Sie ignorieren, entfernen oder mit ihnen diskutieren? Die Antwort darauf ist schwer, meint ZiSH-Autor Manuel Behrens. Eine Geschichte über Hass, der ihn wütend gemacht hat.  (mit Tipps von Simone Rafael von netz-gegen-nazis.de)

 

Rassismus: Angst vor einer komplizierten Welt

Eine aufgeheizte politische Stimmung, gesellschaftliche Spannungen und Fremdenfeindlichkeit: Leben wir in einer neuen Weimarer Phase? Das sei übertrieben, meinen Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung und der Schweizer Publizist Peter Studer. Den Ursprung der aktuellen Entwicklungen sehen sie in der Globalisierung.

Facebook: Hasstiraden gegen Syrer

„Drecksyrierpack, einfach abschlachten die Schweine, da werden unsere Steuern verschleudert, und wir müssen für unsere Kinder Essengeld bezahlen.“ Diese Hasstiraden gegen Ausländer waren im September vorigen Jahres auf dem Facebook-Account eines 39-Jährigen aus dem Norden des Landkreises Stendal zu lesen. Außerdem war da ein Foto von Adolf Hitler zu finden, darunter stand: „Vermisst seit 45. Adolf bitte melde dich, Deutschland braucht dich.“ Wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss der Mann nach dem nun ergangenem Urteil des Amtsgerichts Stendal eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen à 30 Euro (insgesamt 3900 Euro) zahlen.

Ostbevern: Verurteilung wegen Volksverhetzung 

Ein 56-jähriger Ostbeverner ist vom Amtsgericht Warendorf wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er hatte im Internet menschenverachtende Bemerkungen veröffentlicht. Diesen Strafbestand erfüllte dem Urteil nach ein 54-jähriger Mann aus Ostbevern, als er im Internet in einer Gruppe namens „Freunde für Deutschland“ menschenverachtende Bemerkungen veröffentlichte. Bereits bei der Anhörung zu der Anzeige durch die Polizei hatte der Mann seine Tat bereut und sich eindeutig von ihr distanziert. Er wurde, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, die das Gericht auf 3150 Euro festlegte, zahlbar in monatlichen Raten von je 250 Euro.

Hamburg – Justiz geht gegen Hass im Netz vor

Die Zahl der Verfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen auf Internet-Plattformen wie Facebook oder per E-Mail hat in den vergangenen Jahren in Hamburg drastisch zugenommen. Wurde 2013 noch in lediglich 24 Fällen gegen namentlich bekannte Täter in diesem Bereich ermittelt, so gab es 2015 bereits 114 Verfahren ("Bekannt-Verfahren"). Damit hat sich die Zahl binnen zwei Jahren beinahe verfünffacht. Das hat der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir mitgeteilt. Hinzu kommen demnach im Jahr 2015 insgesamt 48 Verfahren, in denen die Täter nicht ermittelt werden konnten, da sie im Netz anonym agierten. In den allermeisten Fällen wurden die Verfahren allerdings auch bei der Ermittlung der Täter eingestellt – entweder wegen als zu gering angesehener Schuld (Paragraf 153 Strafprozessordnung) oder wegen nicht für eine Verurteilung ausreichender Beweise (Paragraf 170). Lediglich in 19 Fällen kam es 2015 zu einer Bestrafung der Täter: 13-mal wurde eine Geldstrafe verhängt, sechsmal wurden Täter zu sogenannten Erziehungsmaßregeln verurteilt.

Ringen um die Netzhoheit: Junge Muslim_innen wehren sich gegen dschihadistische Propaganda

 

 

Hatespeech und Hasspropaganda nehmen zu im Internet. Das gilt auch für menschenverachtende und zur Gewalt aufrufende Positionen, die unter Bezug auf „den Islam“ begründet werden. Wie kann man in der pädagogischen Arbeit darauf reagieren? In einem neuen Video zeigen i,Slam und Sami El – Islamische Gedichte zwei Wege auf, wie sie mit Hassbotschaften und Gewaltaufrufen im Namen des Islams umgehen: mit Comedy und mit ernsthafter religiöser Argumentation.

 

 

Videos zum Wochenende: 

Firas Alshater macht den Kurs "Berührungsängste Anfänger und Fortgeschrittene"

 

 

 

Oliver Kalkofe

Oliver Kalkofe über Hass und Dummheit

Posted by We're watching you on Mittwoch, 24. Februar 2016

 

 

Dolmetscher Wolfram Fischer über die Übergriffe in Clausnitz, die er im Bus mit den Geflüchteten erlebte

 

 

 

 

 

Wolfram Fischer über die Übergriffe in Clausnitz

Wolfram Fischer wird diesen Tag in Clausnitz nie vergessen! Er war als Dolmetscher bei den Flüchtlingen im Bus, als ein wütender Mob den Bus blockierte. Wie er die Situation erlebt hat und warum er noch immer erschüttert ist? stern TV hat er es erzählt.

Posted by stern TV on Donnerstag, 25. Februar 2016

 

 

Kittlitz (Brandenburg) hatte Angst vor den Flüchtlingen, die in ihren Ort kommen sollten. Heute nicht mehr.

 

 

 

Flüchtlinge in der Oberlausitz

In Kittlitz waren die Bedenken groß als Flüchtlinge kommen sollten - mehr als Dorfbewohner. Heute, ein Jahr danach, sind wir noch einmal hingefahren: Die Sorge ist weg, die Hilfsbereitschaft groß.

Posted by ZDF heute on Donnerstag, 25. Februar 2016

 

 

Lexikon: 
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29.02.2016 ... Presseschau

Bengalos und Böller gegen Flüchtlinge in Chemnitz +++ Chemnitz II: Als Shrek, Esel und Clown verkleidete Männer greifen Taxifahrer an +++ Das NPD-Verbotsverfahren beginnt. +++ Beatrix von Storch trifft eine Sahnetorte. +++ Mark Zuckerberg will gegen Hate Speech vorgehen.
 

Bengalos und Böller gegen Flüchtlinge in Chemnitz

Neue Anfeindungen gegen Flüchtlinge in Sachsen: In Chemnitz zogen Menschen mit Böllern und bengalischen Feuern vor ein Flüchtlingsheim. Die Aktion erinnert an Taten des rassistischen Ku-Klux-Klan. Sachsen liefert der Debatte um Rassismus weiter Nahrung: Auch am Wochenende hielten die Anfeindungen gegen Flüchtlinge an. Am Samstagabend zogen etwa zehn Menschen mit Bengalos vor die Asylunterkunft im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, teilte die Polizei am Sonntag mit. Auch ein Böller wurde gezündet. Mehrere Menschen sollen vermummt gewesen sein. Verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und die Sprengstoffverordnung. Tatverdächtige wurden bisher nicht ermittelt. Die Aktion erinnert an martialische Auftritte des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan in den USA. Bislang hatten Einwohner von Einsiedel vor allem mit Schweigemärschen gegen die Unterkunft von Asylsuchenden in einem früheren Pionierlager protestiert. Dort sind seit Anfang des Jahres vor allem Familien untergebracht.

Chemnitz II: Als Shrek, Esel und Clown verkleidete Männer greifen Taxifahrer an

Die Polizei hat am Sonntagmorgen in Chemnitz drei Männer festgenommen, die als Esel, Shrek und Clown verkleidet waren und kurz zuvor einen Taxifahrer attackiert hatten. Den Angaben zufolge war das Trio mit dem Taxi bis zur Brückenstraße gefahren. Dort zahlten die Männer die Rechnung. Während der als Esel Verkleidete ausstieg, schlugen die beiden anderen plötzlich auf den Taxifahrer, der laut Polizei ausländische Wurzeln hat, ein. Der konnte sich aus dem Fahrzeug flüchten, wobei der Mann im Eselkostüm versuchte, noch nach ihm zu treten. Laut Zeugenaussagen sollen die drei Kostümierten dann den Hitlergruß gezeigt sowie ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben. Kurze Zeit später konnte die Polizei das Trio in einem Lokal stellen. Alle drei standen unter Alkoholeinfluss. Bei der Personalienüberprüfung stellte sich heraus, dass der als Esel Verkleidete per Haftbefehl gesucht wurde.

Plakate von "Die Rechte" vor Flüchtlingsheimen: "Wir hängen nicht nur Plakate auf"

Der Staatschutz ermittelt gegen die Partei Die Rechte wegen Wahlplakaten, die am Wochenende in Magdeburg vor einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Neu-Olvenstedt angebracht wurden. Darauf steht der Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate!“. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst habe Anzeige erstattet, wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage mitteilte.

Gräfenhainichen: Schüsse auf geplantes Flüchtlingsheim

Erst wurde das Gebäude geflutet. Dann flogen Steine. Nun wurde auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen geschossen. Nach den Schüssen auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen (Kreis Wittenberg) sucht die Polizei weiter nach dem oder den Tätern. Es seien 13 Patronenhülsen gefunden worden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost am Sonntag. Bereits am vergangenen Wochenende waren Steine gegen das Gebäude geworfen worden. Glasscheiben und eine Werbetafel gingen zu Bruch.

Feuer in Kaufbeurer Flüchtlingsheim: Es war Brandstiftung

Das Feuer in der geplanten Asylbewerberunterkunft im Kaufbeurer Stadtteil Neugablonz Anfang Februar ist vorsätzlich gelegt worden. Diesen Verdacht der Polizei hat ein Sachverständiger des LKA bestätigt. Die Stadt hat eine hohe Belohnung ausgesetzt.

Clausnitz: Polizei ermittelt nicht gegen Flüchtlinge

Nach den rassistischen Krawallen in Clausnitz geht die Justiz nicht gegen Flüchtlinge vor. Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Angaben des Innenministers um Demonstranten und Polizisten. 

Saarland: Polizei verbietet rechtes Konzert neben Flüchtlingsheim

Im saarländischen Burbach hat die Polizei nach eigenen Angaben ein von Rechten organisiertes Konzert neben einer Flüchtlingsunterkunft verhindert. Die Beamten stoppten die Veranstaltung im Vorfeld. Zu dem Konzert waren am Samstag Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Die Polizei überprüfte zahlreiche Autos. Die kontrollierten Personen seien der rechten Szene zugeordnet worden, teilten die Beamten am Sonntag mit. Die Veranstalter hätten die Räume für das Konzert unter dem Vorwand einer Familienfeier gemietet.

 

Aktivisten gegen Rechtsextreme: Von der NPD bedroht und schikaniert

Der NPD droht ein Verbot. In der Hauptverhandlung in Karlsruhe wird es auch darum gehen, wie die Rechtsextremen ihre politischen Gegner verfolgen. Was das heißt, erlebt Karen Larisch jeden Tag. Jeder Gang zum Briefkasten ist eine Qual. Karen Larisch weiß nie, was sie erwartet. Ist der Briefkasten gestohlen, beschädigt oder gar weggesprengt wie im vergangenen Mai - oder ist die Post zerfleddert? "Das ist Briefkasten Nummer fünf", sagt Larisch. Die Linken-Politikerin in Güstrow, einer 29.000-Einwohner-Stadt mitten in Mecklenburg-Vorpommern, holt ein paar Briefe heraus, alle unversehrt. Heute ist ein guter Tag. Es ist ja nicht nur der Briefkasten. Mit ruhiger Stimme zählt Larisch auf, was noch alles passiert ist: ein Buttersäure-Anschlag auf die Wohnung, NPD-Flyer im Hauseingang, Hakenkreuze an der Wand, das Büro verwüstet, Hassbotschaften im Internet, Telefonterror, Attacke mit einem Regenschirm, die Liste will nicht enden. Larisch wird seit Monaten bedroht und verfolgt. Sie macht die Rechtsextremen in ihrer Stadt dafür verantwortlich, darunter den örtlichen NPD-Abgeordneten. "Klima der Angst" nennt der Bundesrat in seinen NPD-Verbotsanträgen das, was Larisch täglich erlebt. Am Dienstag beginnt in Karlsruhe die Hauptverhandlung im Verfahren gegen die rechtsextreme Partei.

 

Darum wird die NPD wahrscheinlich verboten

Das Verfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über den Ausschluss der rechtsextremen NPD. Warum die Partei verboten werden soll und alle anderen Fakten im Überblick. 

 

Dierk Borstel - der Anti-NPD-Gutachter

Gäbe es ihn nicht, dann gäbe es vielleicht auch kein zweites NPD-Verbotsverfahren: Der Dortmunder Politologe Dierk Borstel hat im Auftrag der Bundesländer ein Gutachten erstellt, das die Demokratiefeindlichkeit der NPD beweisen soll. Auf 53 Seiten listete Borstel auf, inwiefern die rechtsextreme Partei unsere Demokratie unterwandert. Das Gutachten wurde später mit weiteren Belegen ergänzt. Mit welchen Erwartungen geht Borstel nun in das neuerliche NPD-Verbotsverfahren?

Kurz vor dem Verbotsverfahren: Neonazi Köckert zieht sich aus NPD-Landesvorstand zurück

Heute Morgen teilte der NPD-Landesverband Thüringen mit, dass ihr Organisationsleiter David Köckert zurückgetreten sei. Damit verliert die Partei im Freistaat ihren wohl wichtigsten „Motor“. Über die Gründe darf spekuliert werden, schließlich beginnt am Dienstag das Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht.

Für drei Viertel aller Deutschen ist die AfD unwählbar

Bislang bot die Flüchtlingskrise den Nährboden für einen Höhenflug der AfD in Meinungsumfragen. Nun hat die Partei laut einer aktuellen Emnid-Umfrage erstmals Stimmen verloren. Demnach ist auch das Wählerpotenzial begrenzt. Die Flüchtlingskrise beschert der AfD seit Monaten steigende Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Nun ist die rechtspopulistische Partei erstmals seit vier Wochen wieder in der Wählergunst gesunken, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeigt. Landesweit käme die AfD derzeit auf 11 Prozent. Die Union hätte demnach 36 Prozent der Wählerstimmen, die SPD 24 Prozent. Die Grünen kämen auf 10 Prozent, die Linke auf 9 Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent in den Bundestag einziehen. Die Umfrage zeigt außerdem: Das Potenzial der AfD ist begrenzt. Drei von vier Deutschen können sich demnach nicht vorstellen, der AfD ihre Stimme zu geben. 17 Prozent wären prinzipiell offen. 

Torte auf AfD-Funktionärin: Der Clown wars!

Mit einer Sahnetorte geht das Peng-Kollektiv auf Beatrix von Storch los. Begründung: Als Ultima Ratio müsse der Einsatz von Sahnetorten erlaubt sein. Auf Twitter hieß das #TortalerKrieg

 

Sachsen-Anhalt: Wo sich die AfD dem Opferkult hingibt - sogar ohne Grund

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD sogar die SPD überholen. Im Hintergrund werden Szenarien für eine Regierungsbeteiligung diskutiert. Im Wahlkampf berauscht sich die Partei dagegen an ihrer Opferrolle. Die Alternative für Deutschland (AfD) hätte in Sachsen-Anhalt an diesem Februarabend Grund zu feiern: Tags zuvor hat die Partei auf dem Weg zur Landtagswahl in einer Umfrage zum ersten Mal die SPD überholt, sie wäre dritte Kraft hinter der CDU und der Linken. Ein erster Geschmack von Macht. Es wird geraunt von Koalition und Tolerierung. Vielleicht verdirbt die Aussicht auf Macht den Getreuen auf dem Platz die Laune: Denn Ohnmacht ist es, der unerhörte Protest des beleidigten Volkes gegen "die Politiker", der sie im Inneren zusammenhält. Politik ist dreckig und korrupt, die skandierte Wahrheit ist rein: "Wir sind das Volk!!" Und weil es rhythmisch dazu prima passt: "Merkel muss weg!!"

Extremismus-Forscher Hajo Funke: "Man muss die AfD stellen!"

Der Einzug der Alternative für Deutschland in drei Landesparlamente im März scheint sicher. Der Politologe Hajo Funke sieht die etablieren Parteien in der Verantwortung, den Rechtsruck der AfD zu "kennzeichnen" und deren Erfolg durch besseres Krisenmanagement in der Flüchtlingspolitik zu bremsen.

Dazu haben Hajo Funke und Micha Brumlik eine sehr interessantes Papier veröffentlicht: "Acht Thesen zum 13. März: Demokratie verteidigen. Die rechtsradikale AfD stellen. Ein Appell." Lektüre-Empfehlung!

„Demo für alle“ in Stuttgart: Ausschreitungen und heftige Kritik an Landesregierung

Am Rande der sogenannten „Demo für alle“, die sich gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierungen richtet, ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksgerichteten Gegendemonstranten gekommen. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei wurden 18 Personen verletzt, darunter auch drei Beamte. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte das konservative Aktionsbündnis „Für Ehe und Familie – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!“ erneut zu einer Demonstration auf den Schillerplatz aufgerufen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich dort am Sonntagnachmittag etwa 4500 Menschen. Sie protestieren seit Monaten gegen die Pläne der Regierung, im Bildungsplan der Schulen die Gleichstellung von Heterosexuellen und Homosexuellen festzuschreiben.

 

Clausnitz ist nicht allein Sache des Freistaates

Der auffällige Mangel an Ethik in Clausnitz und anderswo ist nicht allein eine Angelegenheit des Freistaates Sachsen. Politik und Gesellschaft haben es erst zugelassen, dass es so weit kommen konnte.

Die verstörende Liebe der Sachsen zu Putin

Es lebe die Sächsisch-Russische Freundschaft: Pegida ist auch der versöhnliche Neuanfang einer schwierigen Beziehung zweier stolzer Völker. Die Dresdner wünschen sich sogar Putin als Präsidenten. Es ist nicht alles schlimm in Dresden bei den Montagsmärschen. Menschen tragen nicht nur sächsische und deutsche Fahnen um die Frauenkirche, sondern auch die russische, die Flagge ihrer neuen Freunde aus der alten Fremde. Manche haben Schautafeln gebastelt, auf denen sie Wünsche wie "Frieden mit Russland – nie wieder Krieg in Europa" oder "1945: Die Russen kommen – 2015: Russen bitte kommen"äußern.

Münchens Pegida-Chef muss für Goebbels-Zitat blechen

"Wollt ihr den totalen Krieg“, hieß es auf einer Pediga-Demonstration am 19. Oktober 2015. Heinz M., Vorstand der Organisation in München, hatte diese Worte als Abschluss einer Kundgebung von der Bühne gerufen – und erinnerte damit, freiwillig oder nicht, an die berüchtigte Sportpalast-Rede von Nazi-Propaganda-Minister Joseph Goebbels aus dem Dritten Reich. Polizisten hatten Heinz M. dabei beobachtet und ihn angezeigt, deshalb stand er gestern vor dem Amtsgericht und musste sich für seine 30-minütige Rede verantworten. Gleich drei Mal hatte er darin laut Zeugen die Frage nach dem totalen Krieg geäußert und seine Stimme dabei deutlich angehoben. Die Richterin verurteilte Heinz M. zu einer Geldstrafe von 2100 Euro und begründete: „Sie haben als Versammlungsleiter gegen Ihre Auflagen und damit gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.“ Das KVR hatte Heinz M. nämlich zuvor bereits untersagt, Sprüche und Symbole des NS-Regimes für seinen Auftritt zu verwenden. Er selbst sagte nach dem Urteil: „Ich habe nichts Unrechtes getan.“

http://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchens-pegida-chef-heniz-m-muess-fuer-goebbels-zitat-blechen-6160664.html
 

Neuer rassistischer Hetz-Tweet von Erika Steinbach

Die rechte CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sorgt erneut mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst für Empörung. Auf einem Foto ist unter der Überschrift »Deutschland 2030« ein blondes, weißes Kind zu sehen, das von vielen Menschen mit ausländischem Aussehen angestaunt wird. Die Botschaft, welche Steinbach hier sendet, ist unverkennbar gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gerichtet - Motto: In einigen Jahren werde es wegen des angeblich zu starken Zuzugs von Migranten hierzulande kaum noch »weiße Deutsche« geben. Ähnliche Symboliken hatten in der Vergangenheit auch Rechtsradikale immer wieder benutzt. Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte in der Unionsfraktion im Bundestag.

Dazu ein hervorragender Kommentar von Oliver Kalkhofe: https://www.facebook.com/kalkofe/photos/a.220593247980952.59965.199199516786992/1115838111789790/?type=3&theater
 

Ehrenamtlicher Karlsruher Verwaltungsrichter nach rassistischen Facebook-Einträgen entlassen

Der ehrenamtliche Richter habe einen rassistischen Beitrag bei Facebook weitergeleitet und damit zu eigen gemacht habe. Darin seien Menschen mit verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde dargestellt worden. Das sei ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde. Der ehrenamtliche Richter habe auch den Beitrag "Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD" weitergeleitet. Daher bestünden Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter geeignet sei. 

 

So lief die Fragestunde mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Berlin: "Hasskommentare haben keinen Platz bei Facebook"

Die erste Frage kommt wie gerufen. Ein junger Mann, offensichtlich nervös und des Englischen noch offensichtlicher kaum mächtig, hat etwas auf dem Herzen: Ob es denn bei Facebook bald Live-Videos für alle geben soll, will er wissen. Das sympathische Gestammel bringt die halbe Halle zum Kichern, und auch Mark Zuckerberg muss sich erst einmal sammeln. "Ja", sagt er dann, das solle es. Schon diese Veranstaltung würde auf Facebook per Livestream übertragen. "Town Hall Meeting", Bürgerversammlung, nennt Facebook diese Frage-Antwort-Runden, die am Freitag zum ersten Mal in Deutschland stattfindet. Das Event ist Teil einer zweitägigen Werbetour in der Hauptstadt und Zuckerberg liebt es dem Vernehmen nach, sich einem Teil seiner rund 1,5 Milliarden Nutzer in der realen Welt zu stellen. Stattdessen wird Zuckerberg auch mit Frage Nummer zwei gerechnet haben, die ihm Informatiker Jonas Umland vom Potsdamer Hasso-Plattner-Institut stellt: Was gedenkt Facebook gegen die vielen Hasskommentare zu unternehmen? Nach welchem Prinzip werden sie gelöscht? "Hasskommentare haben keinen Platz bei Facebook", stellt Zuckerberg erstmal klar, das Unternehmen habe dabei aber lange keinen guten Job gemacht. "Wir sind nicht perfekt", gibt er zu, verweist aber gleich auf die 200 Mitarbeiter der Bertelsmann-Tochter Arvato, die sich in Berlin mittlerweile darum kümmern. Zuckerberg sieht es als die Aufgabe von Facebook, bestimmte Gruppen zu schützen. Und in Deutschland seien dies seit einiger Zeit vor allem Flüchtlinge. Und dann war da ja noch dieses Gespräch mit Deutschlands "Premierministerin" Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte Zuckerberg während eines UN-Treffens auf das Problem mit den Hasskommentaren angesprochen, "das hat mir sehr geholfen".

Hass im Internet: Berliner Justiz ermittelt in 600 Fällen

Im vergangenen Jahr wurde in 54 Fällen eine Anklage erhoben, 86 Mal versandte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Während Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei seinem zweitägigen Berlin-Aufenthalt ein konsequenteres Vorgehen gegen Hasskommentare in seinem sozialen Netzwerk versprach und Versäumnisse beim Löschen einräumte, werden solche Einträge Hunderte Mal ein Fall für die Justiz. So hat es im vergangenen Jahr in Berlin 600 Ermittlungsverfahren wegen Internethetze gegeben. In 54 Fällen wurde eine Anklage erhoben, 86 Mal versandte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, das heißt, sie verhängte eine Geldbuße ohne Gerichtsverfahren. 25 Fälle endeten mit einer Geldstrafe, einmal verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des grünen Justizpolitikers Dirk Behrendt hervor. 52 Fälle wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben. 208 Verfahren wurden eingestellt. Die häufigsten Straftatbestände, die zu Ermittlungen führen, sind Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung und Bedrohung.

Angela Merkel: "Ich habe keinen Plan B"

Merkel lehnt in der Flüchtlingspolitik eine Kursänderung ab. Eindringlich wirbt sie in der Sendung "Anne Will" für einen europäischen Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Linie in der Flüchtlingspolitik trotz aller Kritik aus der CSU bekräftigt. Sie werde ihre ganze Kraft darauf setzen, eine europäische Lösung mit dem Schutz der Außengrenzen zu finden, sagte Merkel in der ARD-Sendung Anne Will. Sie habe keinen Plan B. Auf die Frage, was eine Kursänderung bewirken könne, sagte Merkel: "Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte." Persönliche Konsequenzen für den Fall, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März scheitere, schloss Merkel aus. "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet", sagte sie. Sie setze ihre gesamte Kraft auf den von ihr eingeschlagenen Weg einer europäischen Lösung sowie einer Bekämpfung der Fluchtursachen vor allem in Syrien. "Das alles mag manchen zu langsam gehen", sagte die Kanzlerin. Sie glaube aber daran, dass dies der einzige Weg zu einer nachhaltigen Lösung sei.

Schweizer Volksabstimmung: Wir Mutbürger

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung ihre Grundrechte verteidigt. Sie haben sich gegen eine Zweiklassengesellschaft entschieden. Davon kann Europa lernen. Schließlich war es eine klare Sache: 58,9 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagten laut Hochrechnungen Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie verteidigten damit ihre Grundrechte erfolgreich gegen einen Angriff von rechts. Die Populisten haben verloren. Mit ihrem Volksbegehren wollte die SVP, dass kriminelle Ausländer automatisch ausgeschafft, also abgeschoben, werden. Nicht nur bei schweren Verbrechen. Sondern bereits bei Bagatelldelikten. Damit stellte die Initiative den Schweizer Rechtsstaat infrage. Sie hätte zu einer Zweiklassenjustiz geführt: eine für Schweizer, eine für Ausländer. Und das in einem Land, in dem mehr als ein Viertel der Bevölkerung keinen Schweizer Pass hat. Sie wäre in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention geraten, welche die Schweiz unterschrieben hat und hätte gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union verstoßen.

Shitstorm nach TTIP-Karikatur

Die Krake ist verführerisch. "Allesbeherrschend" wird sie heute für alles mögliche beherrschend verwendet. Datenkrake! Und auch beim Freihandelsabkommen TTIP dachte Karikaturist Dieter Hanitzsch zunächst an: Krake! Aber – so einfach ist es nicht. Eine Krake mit Uncle Sam Hut und der Aufschrift "US-Konzerne" umklammert den Globus. Ein Bild, das auf Twitter den User "Schlammasselmuc" sofort an eine unsägliche Kraken-Karikatur des NS-Hetzblatts "Stürmer" erinnerte. Schnell geben sich Retweets die Hand und die Empörung wächst – wobei parallel auch das Erstaunen über die antisemitische Deutung des Kraken nicht geringer wird. Schließlich hatte niemand diese Denke beim Karikaturisten Dieter Hanitzsch vermutet (und wir tun dies auch heute nicht). Unsere Recherchen ergaben dann schnell, dass die Hanitzsche TTIP-Krake sich nicht als Erste einem bedrückenden Vorwurf stellen muss. Zu ähnlich ist die Kombination Krake-Globus einem Schandbild aus dem Jahr 1938.

http://www.br.de/nachrichten/kraken-shitstorm-hanitzsch-ttip-100.html
 

Burridawgs – Vegane Hotdogs mit brauner Sauce an Aluhut in Hannover

Im November 2014 eröffnete in Hannovers Nordstadt in der Hahnenstraße das „Burridawgs“. Ein veganer Imbiss, der seine Gäste mit Hotdogs und Burritos verköstigt. Die Betreiberin des Ladens begeistert sich jedoch nicht nur für veganes Fastfood, sondern auch für rechte Internetseiten und rassistische Hetze.

http://indyvegan.org/burridawgs-vegane-hotdogs-mit-brauner-sauce-an-aluhut/
 

Hamburg schiebt mehr als 100 Schüler ab

Hamburg hat im vergangenen Jahr 109 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Christiane Schneider hervor, die dem NDR vorliegt. Ihr Mitschüler_innen stört und verstört das.

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Presseschau ... 01.03.2016

Rinsecke (NRW): Der fünfte Anschlag auf die gleiche geplante Flüchtlingsunterkunft +++ Brandstiftung in Flüchtlingsheim Sonneberg: Eine Frau verletzt +++ Magdeburg: Unbekannte legen Feuer an Flüchtlingsunterkunft +++ Greven bei Münster: Böller in Flüchtlingsheim geworfen

 

Rinsecke (NRW): Der fünfte Anschlag auf die gleiche geplante Flüchtlingsunterkunft

Gegen 22 Uhr bemerkten aufmerksame Passanten am Sonntagabend Feuerschein in einem designierten Flüchtlingsheim in Kirchhundem-Rinsecke (Kreis Olpe). Schnell war den Polizeibeamten vor Ort klar, dass es sich um Brandstiftung und einen erneuten Anschlag auf die Flüchtlings-Unterkunft handelte. Denn im Erdgeschoss waren die Scheiben eines Fensters mit einem Stein eingeschlagen worden. Das Feuer hat die Innentreppe des Gebäudes zu einem großen Teil zerstört. Zweimal war im Laufe der letzten 13 Monate das Gebäude mutwillig unter Wasser gesetzt worden, jetzt wurde auch zum zweiten Mal die Innentreppe in Brand gesteckt. Der Besitzer des renovierten Hauses hatte Ende letzten Jahres festgestellt, dass der Einfüllstutzen für Heizöl zubetoniert worden war. Eigentlich sollte bereits am letzten Freitag eine Flüchtlingsfamilie in das bezugsfertige Haus in Rinsecke einziehen. Bürgermeister Andreas Reinéry: „Es war der reine Zufall, dass der Einzugstermin auf diese Woche verschoben wurde“.

 

Brandstiftung in Flüchtlingsheim Sonneberg: Eine Frau verletzt

Bei einem Brand in einem auch von Flüchtlingen bewohnten Haus im thüringischen Sonneberg ist am Sonntagabend eine Irakerin verletzt worden. Sie erlitt eine Rauchgasvergiftung und wurde am Ort versorgt. Wahrscheinlich sei das Feuer vorsätzlich oder zumindest fahrlässig ausgelöst worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Das Haus ist unbewohnbar, der Schaden wird auf mindestens 50 000 Euro geschätzt.

 

Magdeburg: Unbekannte legen Feuer an Flüchtlingsunterkunft

Mutmaßlich Rassisten haben in der Nähe von Magdeburg ein Feuer an einem Flüchtlingsheim gelegt. Sieben Syrer wohnen in der Unterkunft. Verletzte gab es bei dem Vorfall am Wochenende nicht. Die Polizei geht davon aus, dass die bislang unbekannten Täter einen Brandbeschleuniger an der Tür des Gehöfts anzündeten. Das Feuer an dem Gebäude in Bahrendorf verlosch den Angaben zufolge von selbst, ohne großen Schaden anzurichten. Die syrischen Bewohner selbst waren am Sonntagmorgen auf Brandspuren an der Haustür aufmerksam geworden und hatten die Eigentümerin des Hauses informiert. Diese alarmierte die Polizei.

 

Greven bei Münster: Böller in Flüchtlingsheim geworfen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag um 2.17 Uhr warfen unbekannte Täter einen Silvesterböller durch ein gekipptes Fenster in eine Asylbewerberunterkunft in Greven bei Münster. Der Chinaböller zündete in der Küche des Flüchtlingsheimes, die Scheibe zerbrach durch die Explosion.

 

Studentin rettet Syrer vor rassistischen Schlägern

Am vergangenen Samstag im Regionalzug zwischen Chemnitz und Zwickau schauten fast alle weg, als eine Gruppe Männer zwei Flüchtlinge terrorisierte. Doch eine junge Frau stand auf. Nach dem Sachsenderby Chemnitzer FC gegen Dynamo Dresden treibt ein kräftig gebauter Mann um die 1,90 Meter, vermummt mit Sonnenbrille und CFC-Fanschal, einen jungen Syrer vor sich her. Er hat den Flüchtling am Hals gepackt und schleift ihn ungehindert durchs Oberdeck des Doppelstockzugs. Die Waggons sind voller Reisender, doch niemand traut sich einzuschreiten. Bis die beiden am Platz von Leonie Müller (Name geändert) vorbei kommen. Die junge Frau hat Kopfhörer auf und hört Musik, bemerkt daher erst im letzten Moment, was los ist. Sofort steht sie auf, geht auf den breitschultrigen Mann zu und schleudert ihm, auf den völlig verängstigten Flüchtling deutend, die Worte entgegen:  "Lass ihn in Ruhe!"
Sie rannte danach zu Sicherheitsleuten der Deutschen Bahn, die sich ebenfalls im Zug befanden. Die lehnten ab, den Täter aufzuhalten: Es gebe im Zug nicht nur diesen einen Mann, sondern eine ganze Gruppe Gewaltbereiter. "Die Sicherheitsleute sagten, sie können nicht sechs solche Klötze festhalten", berichtet die Studentin. Fünf weitere offenkundig rassistische Schläger hatten schon seit der Abfahrt in Chemnitz einen weiteren Asylbewerber, den Freund des ersten Opfers, tyrannisiert. Laut Polizei wurde er "ins Gesicht geschlagen und gewürgt". Sie kümmerte sich um die zwei syrischen Männer und gab später eine Anzeige bei der Polizei auf.

 

Frau erfindet Vergewaltigung durch Schwarze Menschen in Bad Fallingbostel

Eine 48-jährige Frau Bad zeigte vergangene Woche bei der Polizei im Heidekreis eine Vergewaltigung in ihrem Auto in Bad Fallingbostel (Niedersachsen) an. Nun gab sie zu, sich den Übergriff nur ausgedacht zu haben. Die Frau hatte bei der Polizei angegeben, dass drei Nordafrikaner zu ihr ins Fahrzeug gestiegen seien und die Tat vollzogen hätten, als sie vor dem Bahnübergang warten musste. In der Vernehmung verstrickte sich die Frau in Widersprüche und konnte Ungereimtheiten nicht auflösen. Schließlich gab sie zu, sich den Sachverhalt nur ausgedacht zu haben. Die Ursache dürfte laut Polizeiangaben in psychischen Problemen und dem Drang nach Aufmerksamkeit zu suchen sein. Gegen die Frau wurde ein Verfahren eingeleitet.

 

Was wähle ich eigentlich, wenn ich die AfD wähle?

Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gewählt. In allen drei Bundesländern steht die Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Einzug in die Landesparlamente. In Umfragen liegt sie zwischen 8 bis 17 Prozent. Familie, Bildung, Innere Sicherheit, Geschlechtergleichheit, Arbeitsmarktpolitik: So viel Diskriminierung und Abwertung von sozial Schwachen steckt in der Partei.

 

Pegida-Chef Bachmann sucht Schulterschluss mit der AfD

Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis sucht den Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD. Aus Pegida müsse eine Partei werden, um mit der AfD "auf Augenhöhe"über Listenverbindungen verhandeln zu können, sagte Pegida-Chef Lutz Bachmann bei der wöchentlichen Kundgebung in Dresden mit Blick auf künftige Wahlen. Es gebe "derart große Schnittmengen", dass man "an einem Strang ziehen" sollte. Bachmann hatte schon einmal vor Monaten von der Umwandlung von Pegida in eine Partei gesprochen. Seither war davon jedoch nichts mehr zu hören gewesen. An Pegida-Kundgebung und Marsch am Montagabend durch Dresden nahmen nach Angaben der Forschungsgruppe "Durchgezählt" 2700 bis 3500 Anhänger teil. Zu einer Gegendemonstration kamen 250 bis 300 Menschen - darunter Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

 

AfD setzt Ulmer Journalisten unter Druck

Der Ulmer Journalist Ralf Grimminger ist in die Mühlen des AfD-Landesverbands geraten. Er soll ein falsches Zitat des Vorstandmitglieds Markus Frohnmaier verbreitet haben. Die Angelegenheit geht vor Gericht. Es erinnert an die Sprache der Nazis, was Markus Frohnmaier, Mitglied im Vorstand des AfD-Landesverbandes, da gesagt haben soll: „Nichts Geringeres wird unsere Aufgabe sein, als diese volksfeindlichen Parteien sämtlich aus Deutschland herauszutreiben. Wenn wir an die Regierung kommen, gnade ihnen Gott.“ Der AfD-Politiker wehrt sich nun gegen die Verbreitung des Zitats und geht anwaltlich und gerichtlich dagegen vor.

 

Rassismus beim Fasching: Staatsanwalt lehnt Anklage wegen Thüringer Motivwagen ab

Geschmacklos, aber erlaubt: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen zu einem umstrittenen Faschingsmotivwagen zur Flüchtlingspolitik gestoppt. Wegen des Wagens in einem Karnevalsumzug im thüringischen Wasungen bestehe kein Anfangsverdacht für Volksverhetzung, teilte die Behörde am Montag mit. Ein Ermittlungsverfahren wäre nur bei einem Angriff auf die Menschenwürde gerechtfertigt gewesen. Der zur Lokomotive umgestaltete Motivwagen mit den Aufschriften "Balkan Express" und "Die Ploach kömmt" (Die Plage kommt) war Anfang Februar beim Karnevalsumzug in Wasungen mitgerollt. Die dazugehörigen Narren trugen Heuschreckenkostüme.

 

Rechtsextreme und Wutbürger – Das sind die Kräfte jenseits der NPD

Heute beginnt das neue Verbotsverfahren gegen die NPD. Kommentar Pro NPD-Verbot: Es gibt derzeit tatsächlich dringlichere Probleme am rechten Rand als die NPD. Das spricht aber nicht gegen ein Verbot der Partei. Im Gegenteil: Es wird Zeit, dass auch der Staat Zeichen setzt.

Das sind die Kräfte jenseits der NPD: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in der vorigen Woche erklärt, es drohe eine Verschmelzung von Rechtsextremisten und gegen Flüchtlinge protestierende sogenannte Wutbürger zu einer gemeinsamen politischen Front. „Wir sehen mittlerweile eine Verschränkung auch was die Wortwahl angeht, was Agitationsformen angeht zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und den Wutbürgern“, sagte er. Ohnehin haben sich neben der NPD, der im Verfassungsschutzbericht für 2014 eine „anhaltende Krise“ attestiert wird, neue Kräfte gebildet. Ein Überblick.

 

Warum ist der Tweet von Erika Steinbach eigentlich schlimm?

Erika Steinbach hat getwittert, das tut sie oft und – für eine Politikerin – überraschend nahbar, manchmal sogar unterhaltsam. Erika Steinbach war lange Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, und sie stellt in der CDU die rechte Flanke dar. Die sehr, sehr rechte Flanke. Bei dem Tweet handelt es sich um eine besonders verächtliche, hass-orientierte Form von Humor, die mit typisch rechtspopulistischen und rechtsextremen Motiven und Erzählungen spielt.

 

CDU fordert: Schweinefleischpflicht in öffentlichen Kantinen

Drohen etwa Minderheiten wie Veganer, Vegetarier und Muslime eine schweinefleischessende Mehrheit zu überrennen? Kiel. Die Nord-CDU fordert eine Schweinefleisch-Pflicht für alle öffentlichen Kantinen im Land, vor allem für Kitas und Schulen. Es dürfe auch beim Nahrungsmittelangebot nicht sein, dass eine Mehrheit „aus falsch verstandener Rücksichtnahme“ von Minderheiten, auch religiösen, überstimmt werde. Man wolle damit für eine „gesunde und ausgewogene Ernährung“ sorgen. Wie viele Schul-, Kita- und sonstige Kantinen es im Land genau sind, die einen Schweinefleischverzicht beschlossen haben, und warum, das weiß die CDU allerdings nicht zu sagen. Man habe aus jedem Wahlkreis von mindestens einer Kita gehört, die das aus Rücksicht auf muslimische Kinder tut, sagt Fraktionschef Daniel Günther nur. Die Kita in Randers, die auf Schweinfleisch verzichtet, betont, die Entscheidung sei eine rein praktische gewesen – wenn ein Großteil der Kinder nun mal kein Schweinefleisch esse, sei es auch vernünftig, es gar nicht erst zu servieren. Rickers betont derweil, er wolle keineswegs einen verpflichtenden „Pork-Day“ einführen, quasi als Gegenstück zum „Veggie-Day“ der Grünen.

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Schweinefleisch-Pflicht-in-oeffentlichen-Kantinen

 

Aufarbeitung der Nazivergangenheit von Behördenmitarbeitern: „Nazis zählen reicht nicht“

Seit zehn Jahren durchleuchten Kommissionen die NS-Vergangenheit deutscher Ministerien und Behörden. Der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Bundeskriminalamt etwa lag bei 75 Prozent und war damit besonders hoch, muss aber auch interpretiert werden – hatte das Einfluss auf die Arbeit der Behörde? Nun gibt es einen Zwischenbericht: Was hat die Forschung erbracht? Fragen an den Historiker Martin Sabrow.

 

John Oliver demontiert Donald Trump epische 22 Minuten lang

Das verflixte an Geschichte ist, dass sie immer nur einen Ausgang kennt. Aber vielleicht denken eines Tages einige Beobachter: Dass Donald Trump nicht die mächtigste Armee der Welt kontrolliert, liegt auch an einem Komiker aus Birmingham. Der Mann heißt John Oliver, ist der König des politischen Entertainment und hat gestern die Maschine Donald Trump in seine Einzelteile zerlegt. Dafür nahm sich Oliver knapp 22 Minuten Zeit, die man durchaus als historisch betrachten kann – wobei wir bestenfalls nie erfahren werden, ob sie’s waren. Wir plädieren aufs Schärfste dafür, sich den Clip zu geben, denn er ist auch eine Blaupause für den Umgang mit Spinnern. Nicht ignorieren, kacke finden und zwei Minuten lang verurteilen, sondern sauber auseinandernehmen. Angriffsflächen bieten sie zur Genüge.

 

Neuburg hat seit 2014 eine Adolf-Hitler-Straße

Neuburg in Bayern: Die Adolf-Hitler-Straße verläuft entlang des Hofgartens und endet an der Kreuzung Mussolinistraße. Die Mussolinistraße erstreckt sich nach rechts Richtung Christuskirche und nach links bis zum Ende des Oswaldplatzes. Das war nicht immer so. Bis 2014 trugen diese Straßen andere Namen. Die Straße am Hofgarten hieß Luitpoldstraße. An der Kreuzung rechts lag die Theresienstraße und die Münchener Straße begann, wenn man vor dem 8. Oktober 2014 nach links abgebogen ist.  Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurden zahlreiche Verkehrsadern in dem 30 000-Einwohner-Städtchen umbenannt. Am 25. Juni 1945, eineinhalb Monate nach Deutschlands Kapitulation, fasste der Stadtrat den Beschluss, den Straßen die Namen zurückzugeben, die sie vor der Nazi-Herrschaft trugen. Das Problem beim Oswaldplatz: Hier wurde der ursprüngliche Name Markusplatz* ins Protokoll eingetragen. Im Oktober 2014 dann der nächste Patzer: Da beschloss der Bauausschuss diesen Fehler auszubügeln. Mit dem Beschluss tauften die Stadträte nicht nur den Markusplatz in den Oswaldplatz um – sondern erklärten auch die Umbenennung der Nazi-Straßen für ungültig. Und so verläuft bereits seit eineinhalb Jahren wieder die Adolf-Hitler-Straße durch Neuburg an der Donau – zumindest auf dem Papier. Auf den Straßenschildern steht natürlich kein Nazi-Name. Am Dienstag soll der Spuk nun endgültig vorbei sein. Der Beschluss von 1945 wird erneut in Kraft gesetzt. Allerdings mit dem Zusatz: Die Bezeichnung Markusplatz wird in Oswaldplatz umbenannt.

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