Angebliche Vergewaltigung führt zu bundesweiten Demonstrationen von Russlanddeutschen gegen Flüchtlinge +++ Asylunterkünfte - Essener SPD-Ortsvereine sagen Demo ab +++ SPD vermutet: NPD steckt hinter Wattenscheider Bürgerwehr.
Angebliche Vergewaltigung führt zu bundesweiten Demonstrationen von Russlanddeutschen gegen Flüchtlinge
Vor dem Kanzleramt demonstrieren 700 Menschen gegen eine Vergewaltigung, die es nie gegeben hat. Es ist das Werk von Kremlmedien, die gezielt versuchen beim Streit über die deutsche Flüchtlingspolitik Öl ins Feuer zu gießen.
- http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kremlmedien-machen-stimmung-mit-falschmeldung-14032008.html
- http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/demonstration-kanzleramt-russlanddeutsch-bargida_n_9063436.html
Weitere Demos:
- Augsburg: 200 Personen http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article151413737/Russland-Deutsche-demonstrieren-gegen-Auslaendergewalt.html
- Ellwangen: 500 Personen http://www.swp.de/heidenheim/lokales/polizeibericht/500-Teilnehmer-bei-Demo-vor-Ellwanger-Lea;art1180840,3646551
- Köln: 200 Personen http://www.rundschau-online.de/koeln/grosseinsatz-am-koelner-bahnhofsvorplatz-koelner-polizei-setzt-200-demonstranten-am-hauptbahnhof-fest,15185496,33592478.html
- Regensburg: 400 Personen http://www.regensburg-digital.de/migranten-demonstrieren-gegen-migranten/24012016/
- Weitere Demos in Nürnberg, Erlangen, Ansbach, Neustand an der Aisch, Schwäbisch Gmünd, Lahr, Rastatt, Villingen-Schwenningen
- http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article151413737/Russland-Deutsche-demonstrieren-gegen-Auslaendergewalt.html
- Allein in Baden-Württemberg zählte die Polizei bei Protestzügen insgesamt fast 3000 Teilnehmer. In Villingen-Schwenningen demonstrierten rund 1300 Russlanddeutsche unter dem Motto "Gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in Deutschland".
Angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen: So schüren russische Medien Angst vor Flüchtlingen
Im Netz kursieren Gerüchte, eine 13-Jährige sei von einer Gruppe Flüchtlinge in Berlin vergewaltigt worden. Die Polizei dementiert. Doch in Russland wird die Geschichte offenbar zu einer Kampagne genutzt.
Marzahn-Hellersdorf: Nach angeblicher Vergewaltigung: Ein Bezirk im Aufruhr
Ein Mädchen, angeblich vergewaltigt von Flüchtlingen. Das Gerücht schürt bei Berlins Russlanddeutschen Angst und Wut. Eine Spurensuche. Es beginnt vor einer Woche mit einem Bericht des russischen Staatssenders Erster Kanal. Laut diesem soll das Mädchen von südländisch aussehenden Männern entführt und vergewaltigt worden sein. Die Berichterstattung ist mehr als tendenziös, der Reporter inzwischen wegen Volksverhetzung angezeigt, da er unter anderem zum Hass gegen Flüchtlinge angestachelt haben soll.
Der Beitrag verbreitet sich im Netz rasend schnell, besonders in rechten Foren und Netzwerken. Die Gerüchteküche brodelt. Die Stellungnahme der Polizei hat die Stimmung zum Kochen gebracht. Der Vorwurf: Vertuschung und Tatenlosigkeit. Die Folge: Wut und Verunsicherung. Und Furcht und Argwohn gegenüber Flüchtlingen.
Asylunterkünfte - Essener SPD-Ortsvereine sagen Demo ab
Bundesweit sorgte ein Demo-Aufruf von SPD-Ortsvereinen im Essener Norden gegen die Flüchtlingsverteilung für Wirbel. Jetzt sind die Pläne gestrichen. Die Essener SPD-Ortsvereine Karnap, Altenessen und Vogelheim haben ihre umstrittene, für kommenden Dienstag, 26. Januar geplante Demonstration für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Essen abgesagt. Das bestätigten mehrere Vorsitzende und Vorstandsmitglieder im Gespräch mit der WAZ. Es hätten sich Rechtsextremisten angekündigt und auch linke Gegendemonstranten, somit sei die Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten gewesen, auch nehme das eigentliche Anliegen unter solchen Umständen nur Schaden, hieß es. "Da die AFD und die NPD die Demo am 26.01.16 als Ihre Plattform nutzen wollen, werden wir die DEMO absagen", schrieb der Karnaper SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stephan Duda am Abend bei Facebook.
- http://www.derwesten.de/staedte/essen/fluechtlingsverteilung-essener-spd-ortsvereine-sagen-demo-ab-id11489449.html
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/essen-spd-sagt-demo-gegen-fluechtlingsheime-ab-a-1073568.html
- http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7959324/wenn-die-spd-wie-pegida-klingt.html
SPD vermutet: NPD steckt hinter Wattenscheider Bürgerwehr
In Wattenscheid soll sich eine sogenannte Bürgerwehr formiert haben. „Sie kommt aus dem Bereich der NPD“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel auf Anfrage dieser Redaktion. Die Polizei bestätigt bislang zwei „Begehungen“ und äußert „große Sorge und Skepsis“. Die Aktivisten selbst treten öffentlich nicht in Erscheinung.
Kreis Bergstraße: Beobachter warnen vor Rechtsaußen-Liste bei der Kommunalwahl
Erstmals will die „Freie Liste Bergstraße“ (FLB) in den Bergsträßer Kreistag einziehen. Sie sei ein Sammelbecken für Rechtsradikale mit bedenklicher Nähe zur NPD, meinen Bergsträßer Gruppen, die sich mit rechten Umtrieben beschäftigen. „Quatsch“ sei das, erklärt FLB-Listenführer Hans-Peter Fischer.
Neues Strafmaß für NPD-Fraktionschef Pastörs?
Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei NPD, Udo Pastörs. Immer wieder Ärger mit der Justiz: Udo Pastörs (Archivbild)
Der Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, hat erneut mit der Justiz zu tun. Seine Freiheitsstrafe aus zwei Verurteilungen wird neu berechnet. Der Landtag soll dazu am kommenden Mittwoch seine Genehmigung erteilen, der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich bereits dafür ausgesprochen. Es geht um zwei rechtskräftige Urteile aus der Vergangenheit. Das Landgericht Saarbrücken hatte den 63-Jährigen im Jahr 2013 wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung hatte ihn das Amtsgericht Schwerin bereits im August 2012 zu acht Monaten Haft verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Amtsgericht Schwerin hat jetzt nach Bestimmungen der Strafprozessordnung beide Verurteilungen zusammengefasst und eine neue Gesamtstrafe gebildet. Diese liegt bei einem Jahr. Auch diese Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt.
Diasporahaus Bietenhausen hat Interesse am "Waldhorn" in Meßstetten
Nachdem die NPD das ehemalige Gasthaus Waldhorn in Meßstetten nicht erworben hatte, stehen neue Nutzungspläne im Raum: Das Diasporahaus Bietenhausen hat Interesse am Objekt. „Am kommenden Montag verkaufe ich mein Waldhorn“, postet Niko Lustig auf seiner Facebookseite. „Es wird weder Nazis noch Asylanten beherbergen ... Es wird ein Waisenhaus“, schreibt er weiter. Auf Nachfrage unserer Zeitung will sich Lustig nicht konkreter dazu äußern – zum Schutze des Käufers, wie er sagt. Nur soviel: „Es freut mich, dass es ein gutes Ende genommen hat.“
Pegida Nürnberg: Islamhasser, Rechtspopulisten, Neonazis
In Nürnberg demonstriert der rechte Pegida-Ableger seit knapp einem Jahr. Als Organisatoren und Stimmungsmacher fungieren Funktionäre einer rechtspopulistischen Partei. Auch Neonazis schließen sich immer wieder an. Zuvor waren Rechtsextreme mit einer eigenen Pegida-Gruppe in Nürnberg gescheitert.
Friedberg (Hessen): Neonazis zerstören Wahlplakate
In Friedberg werden zahlreiche Plakate zerstört oder beschädigt. Betroffen sind neben SPD und CDU auch Vereine. Ein Sticker auf einem der Plakate weist in die rechte Szene.
Demos am Wochenende
Netzwerk „Gelebte Demokratie Dessau-Roßlau“: Aufruf zum Protest gegen Hetzreden
Das Netzwerk „Gelebte Demokratie Dessau-Roßlau“ ruft für Montag, 16.30 Uhr zum Protest gegen eine Versammlung von Rechten aus der militanten Kameradschaftsszene und dem NPD-Umfeld am Anhaltiner Platz auf.
10 Jahre publikative.org: Time to say goodbye
Ende 2005 habe ich angefangen, die Seite NPD-Blog.info aufzubauen. Das Watchblog stieß in ein mediales Vakuum, das längst ausgefüllt worden ist. Zeit, den Laden dichtzumachen.
Wir sagen: Tschüss und wir lesen uns anderswo - Danke für die gute Arbeit!
Wie umgehen mit Hasskommentaren?
Manchmal gruselt es einen einfach nur noch: Wer auf Facebook in die Kommentare zu Flüchtlingsthemen schaut, der könnte den Eindruck bekommen, dass der größte Teil der Deutschen Pegida-Anhänger ist. Oder noch viel weiter rechts. Lange hat Facebook bei diesem Thema lieber weggesehen, schließlich soll es hier offen und freudig zugehen, jeder darf sagen, was er denkt, Daumen hoch! Doch Inforadio-Reporterin Julia Rehkopf berichtet, dass Facebook das Problem jetzt doch angeht - mit Ideen und sogar mit Geld.
NSU-Prozess: Was bezwecken die Aussagen von Beate Zschäpe?
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat viele Details genannt. Damit will sie ihre Glaubwürdigkeit stärken. Gleichzeitig könnte Beate Zschäpe aber auch mehr über ihre Rolle verraten, als ihr lieb ist.
NSU-Prozess: Beschuldigter Jan W. widerspricht Zschäpe
Beate Zschäpe versucht, sich mit ihrer Aussage im NSU-Prozess selbst zu entlasten - und belastet mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle. Einer von ihnen nennt Zschäpes Darstellung nun im SPIEGEL "vollkommen verrückt". Der ehemalige sächsische Neonazi-Aktivist Jan W. hat den jüngsten Aussagen der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, widersprochen. Die mutmaßliche Rechtsterroristin hatte am Donnerstag vor Gericht erklären lassen, W. habe ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einst eine Pistole in den Untergrund geliefert; auch von einem Schalldämpfer sei damals die Rede gewesen. Das habe ihr Böhnhardt erzählt. W. wies diese Behauptung nun zurück. Er sagte dem SPIEGEL, er habe "nie eine Waffe besessen, geschweige denn an die drei weitergegeben". Er kenne Zschäpe überhaupt nicht. Ihre Aussage sei "vollkommen verrückt". Jan W. ist einer von insgesamt 14 Beschuldigten im NSU-Ermittlungskomplex; fünf von ihnen stehen derzeit in München vor Gericht - W. gehört nicht dazu.
Kommentar NSU-Prozess: Den Mythos selbst beerdigt
Dass Zschäpe NSU-Helfer benennt, ist der letzte Versuch, einer Höchststrafe zu entkommen. Rechtsextreme werden ihr das aber nicht vergessen. Es ist der Donnerstagnachmittag, der das Ende der rechten Szene-Ikone Beate Zschäpe einläutet. Der Tag, an dem sich die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess zum zweiten Mal zu Wort meldet. Und in der sie sich abwendet von ihren einstigen Szene-Gefährten. 54 Fragen hatte Richter Manfred Götzl nach Zschäpes erster Einlassung im Dezember gestellt. Und 54 Antworten liefert nun Zschäpe, schriftlich, vorgetragen von ihrem Anwalt. Im Kern bleibt sie bei ihrer Unschuldsrolle: die der verzweifelten, unterwürfigen Unbeteiligten. Die Morde und Anschläge waren alleiniges Werk ihrer Untergrundkumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.